Repression von Journalisten Russland stuft Rechercheplattform Bellingcat als »ausländischen Agenten« ein

Das russische Justizministerium hat seine berüchtigte »Agentenliste« ausgeweitet. Unter anderem wurde das Investigativteam Bellingcat hinzugefügt – vor allem deren Nawalny-Recherchen dürften Moskau erzürnt haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Alexei Druzhinin / AP

Gerade erst wurde der russische Journalist Dmitrij Muratow von der unabhängigen Zeitung »Novaja Gaseta« mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Nun hat das russische Justizministerium weitere Medienvertreter auf seine Liste »ausländischer Agenten« gesetzt. Insgesamt wurden neun Einzelpersonen und drei Firmen auf die Liste gesetzt – darunter die Rechercheplattform »Bellingcat«.

In dem berüchtigten »Agentenregister« stehen mehr als zwei Dutzend Einzelpersonen, vor allem Journalistinnen und Journalisten, aber auch Menschenrechtsaktivisten sowie Medienorganisationen. Zuletzt waren unter anderem der einzig verbliebene unabhängige Online-TV-Sender Doschd (TV Rain) und investigative Internetportale wie Waschnyje Istorii (Wichtige Geschichten) und The Insider aufgenommen worden.

Den Agentenstatus nutzt das Regime von Präsident Wladimir Putin gezielt. Jedes Medium und Privatpersonen, die Informationen verbreiten und Geld aus dem Ausland erhalten, können als »Agenten« definiert werden. Das betreffende Gesetz ist recht schwammig formuliert und lässt den Behörden entsprechend Spielraum.

Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen

Der Status des angeblichen Agenten führt dazu, dass Betroffene praktisch zu Volksfeinden in der Öffentlichkeit abgestempelt werden. Er hat auch zur Folge, dass sie alle ihre Finanzen offenlegen und regelmäßig den Behörden darüber Bericht erstatten müssen. Diese Erklärungen werden später veröffentlicht. Minimale Verstöße können zu Geld- und Haftstrafen führen.

Das nun mit auf die Liste gesetzte Bellingcat ist eine internationale Investigativplattform um den britischen Netzaktivisten Eliot Higgins. Die Rechercheure von Higgins sind auf Faktencheck und Open Source Datenanalysen spezialisiert und haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Recherchen vor allem zu Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Finanzkriminalität veröffentlicht.

Gemeinsam mit dem SPIEGEL hat Bellingcat unter anderem aufgedeckt , dass mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB offenbar an der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalnys beteiligt waren; der Kreml bestreitet jede Verantwortung.

mrc/Reuters
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