Panzer, Dekrete, Sanktionen Was Sie über die jüngste Eskalation in Osteuropa wissen müssen

Wladimir Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an – und schickt russische Truppen in die Ostukraine. Was hat es mit den Dekreten des Kremlchefs auf sich? Und wie geht es heute weiter? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Wladimir Putin (r.) mit den Separatistenführern aus Donezk und Luhansk

Wladimir Putin (r.) mit den Separatistenführern aus Donezk und Luhansk

Foto: Aleksey Nikolskyi / imago images/SNA

Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk für »Frieden« sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an.

Damit eskalierte er den seit Wochen anhaltenden Konflikt in Osteuropa. Ein Überblick über die Entwicklungen seit Montagabend:

Was genau hat Wladimir Putin in seiner Rede angekündigt?

Russlands Präsident wandte sich am Montagabend in einer TV-Ansprache an die Nation. Der zentrale Punkt dieses Auftritts: Sein Land erkennt die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk in der Ostukraine an. Dieser Schritt bedeutet eine dramatische Eskalation des Konflikts in der Region – denn völkerrechtlich gehören die Gebiete eindeutig zur Ukraine.

Die Anerkennung der Separatistengebiete bedeutet de facto das Ende der Minsker Friedensvereinbarungen . Diese sehen ein hohes Maß an Autonomie für die beiden Regionen – aber innerhalb der Ukraine. Der Minsker Friedensprozess war bisher von allen Seiten, auch von Russland, als der beste Weg zur Lösung der Krise gesehen worden.

Was hat es mit den Dekreten des russischen Präsidenten auf sich?

Unmittelbar nach seinem TV-Auftritt unterzeichnete Putin ein sogenanntes Freundschaftsabkommen mit den selbst erklärten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk. Putin befahl noch am Abend zudem den russischen Streitkräften, in den Separatistenregionen in der Ostukraine für die Aufrechterhaltung des »Friedens« zu sorgen.

Nähere Angaben zum Zeitpunkt oder zum Umfang der Truppenstationierung wurden zunächst nicht gemacht. Schon in der Nacht zu Dienstag wurden aber von Augenzeugen in Donezk Truppenbewegungen gemeldet. Darunter sollen sich auch Panzer befunden haben.

Russland hat sich zudem das Recht zum Bau von Militärbasen in den abtrünnigen Regionen gesichert. In den Dekreten ist außerdem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung. Russland und die beiden abtrünnigen Regionen möchten zudem gesonderte Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit ratifizieren.

Wie sind die Reaktionen?

Putins Äußerungen lösten weltweit Kritik aus. Die EU-Kommission sprach von einem »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht«. Deutschland, Frankreich und die USA warfen Russland einen »klaren Bruch des Minsker Abkommens« vor, der nicht unbeantwortet bleiben werde (mehr zu den internationalen Reaktionen können Sie hier nachlesen).

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, seine Regierung werde nicht auf Provokationen reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. »Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen.« Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, nannte die Anerkennung durch Russland einen »historischen Moment«. Sie wurde in der Stadt mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert.

Noch in der Nacht zu Dienstag kam in New York der Uno-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Dabei sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo: »Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.«

Wie geht es am Dienstag weiter?

Die US-Regierung will an diesem Dienstag neue Maßnahmen gegen Russland ankündigen. Es werde sich wahrscheinlich um Sanktionen handeln, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses.

Auch die EU will am Dienstag die gegen Russland angekündigten Sanktionen auf den Weg bringen. Ab 9.30 Uhr soll es ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Im Anschluss könnten die Strafmaßnahmen vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

Was für Sanktionen genau verhängt werden, ist bisher unklar. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Darauf deutet eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hin. In ihr heißt es: »Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind.«

jok/aar/dpa/Reuters