Krieg in Osteuropa Ukraine will verwundete Kämpfer in Mariupol frei tauschen, Klitschko befürchtet Angriffe auf Kiew – das geschah in der Nacht

Die Ukraine versucht, Verteidiger des Asow-Stahlwerks mit einem Tauschgeschäft zu retten. Klitschko sieht Kiew als Hauptziel des russischen Militärs. Und: Human Rights Watch prangert Streumunition an. Der Überblick.
Explosion im Asow-Stahlwerk in Mariupol (11. Mai 2022)

Explosion im Asow-Stahlwerk in Mariupol (11. Mai 2022)

Foto: Alexander Ermochenko / REUTERS

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut heftige Gefechte geliefert. Dabei hätten die Verteidiger den russischen Angreifern »keine Gelegenheit zum Vordringen« gegeben, teilte die ukrainische Militärführung mit. Mindestens 23 russische Soldaten seien getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Die russischen Regionen Belgorod und Kursk nahe der ukrainischen Grenze haben von neuen Angriffen aus dem Nachbarland berichtet. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte bei Telegram mit, dass beim Beschuss des Dorfes Solochi ein Mensch getötet worden sei. Sechs weitere Einwohner, darunter ein 14-Jähriger, wurden demnach verletzt. Es sei die bisher schwerste Lage seit Beginn des Beschusses.

Im Gebiet Kursk wurde nach Behördenangaben von der russischen Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen. Es sei niemand verletzt worden, hieß es. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge des Diebstahls war. Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen.

Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er hatte laut ukrainischen Angaben keine Waffe. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der Verdächtige auf Befehl eines anderen russischen Armeeangehörigen.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. »Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg«, sagte der Staatschef im Gespräch mit französischen Studenten. »Wir wollen den Frieden in unseren Staat.« Russland hat die Ukraine Ende Februar angegriffen und im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt.

DER SPIEGEL

Unterdessen berichtet Selenskyj von deutlichen Fortschritten bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. »Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben«, sagte er in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb Selenskyj außerdem bei Twitter, er habe mit dem SPD-Politiker über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern.

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Für die Kämpfer in Mariupol sucht die ukrainische Führung weiter nach Lösungen. Sie schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die letzten Verteidiger der Hafenstadt im Asow-Stahlwerk vor. »Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwer verwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asow-Stahl ab«, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der »Ukrajinska Prawda«. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene »nach Standardregeln für deren Austausch« frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko »jederzeit« einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko auch den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. »Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben«, sagte der frühere Boxweltmeister.

Das sagt Moskau

Zerstörtes Gebäude in Kiew

Zerstörtes Gebäude in Kiew

Foto: IMAGO/Aleksandr Gusev / IMAGO/ZUMA Wire

Die russische Militärführung hat internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen. »Mit Blick auf die drohende katastrophale humanitäre Lage der meisten Zivilisten in Kramatorsk und Slowjansk rufen wir die Weltgemeinschaft, die Uno, die OSZE und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, unverzüglich alle Maßnahmen zur schnellen und sicheren Evakuierung der Zivilisten aus diesen Städten unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte einzuleiten«, wurde der Generaloberst Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium von der Agentur Interfax zitiert.

Nach Misinzews Worten haben sich die ukrainischen Truppen in diesen Orten verschanzt und missbrauchten die eigene Zivilbevölkerung als lebenden Schutzschild. In Slowjansk und Kramatorsk hielten sich demnach rund 90.000 Zivilisten auf. Die Aufforderung zur Evakuierung könnte den Hintergrund haben, dass die russische Seite eigene Angriffe erleichtern will. Kramatorsk und Slowjansk gelten als Eckpfeiler der ukrainischen Abwehrlinien in der Ostukraine.

Internationale Reaktionen

Deutschlands Bundeskanzler Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und diesem »zum Tod des ersten Präsidenten der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, kondoliert«. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. In dem Gespräch seien zudem der »Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges« sowie »ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung« zur Sprache gekommen.

Krawtschuk war am Dienstag im Alter von 88 Jahren gestorben. Er hatte Ende 1991 zusammen mit dem Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Belarus, Stanislaw Schuschkewitsch, und dem russischen Staatschef Boris Jelzin das Abkommen unterzeichnet, das die Auflösung der Sowjetunion besiegelte.

Krawtschuk habe »die Ukraine mit Weitsicht und Mut in die Unabhängigkeit geführt«, sagte Scholz in dem Telefonat laut Hebestreit. »Seinen über Jahrzehnte gehegten Traum einer unabhängigen, freien und souveränen Ukraine gelte es heute mehr denn je angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erhalten.«

Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: FILIP SINGER / EPA

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei verhinderte am Mittwochabend, dass Aktivisten der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) die ukrainische Fahne am Rathaus abreißen konnten.

Wirtschaftliche Reaktionen

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt. Mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen dürften von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden, hieß es. Die russische Regierung veröffentlichte dazu am Mittwoch eine Verfügung, nach der die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft treten. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.

Bulgarien hat nach dem Gaslieferstopp aus Russland nun Lieferungen von Flüssiggas aus den USA vereinbart. Die ersten US-amerikanischen Flüssiggas-Lieferungen sollen im Juni zu Preisen etwas unter denen des russischen Energiekonzerns Gasprom erfolgen, wie Regierungschef Kiril Petkow nach seiner Rückkehr von einem Arbeitsbesuch in den USA sagte.

Humanitäre Lage

Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch  international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.

Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet. Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.

Was heute passiert

  • In Weissenhäuser Strand an der Ostsee startet das Gipfeltreffen der Außenminister der G7-Gruppe. Im Vordergrund des Treffens unter deutscher G7-Präsidentschaft steht der Krieg in der Ukraine. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auch den ukrainischen Ressortchef Dmytro Kuleba eingeladen.

  • Zuvor steht für Kuleba in Berlin am Mittag ein Treffen mit der Grünen-Bundestagsfraktion unter anderem mit der Bundesvorsitzende Ricarda Lang auf dem Programm.

  • Der finnische Präsident will in Helsinki seine Nato-Position bekannt geben. Sauli Niinistös Wort hat Gewicht in der finnischen Nato-Debatte. Er ist es auch, der gemeinsam mit der Regierung entscheidet, ob Finnland einen Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis stellen wird. Offenbar will sich auch Ministerpräsidentin Sanna Marin im Laufe des Donnerstags in der Nato-Frage positionieren.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen am 28. EU-Japan-Gipfel in Tokio teil. Bei dem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida werden sich beide Seiten unter anderem über ihre Kooperation und Abstimmung bezüglich der Sanktionen gegen Russland austauschen. Zudem dürften sie über weitere Hilfen für die Ukraine beraten.

bbr/dpa/Reuters/AFP