Krieg in Osteuropa Ukraine bittet China um Unterstützung, Zivilisten aus Stahlwerk gebracht – das geschah in der Nacht

Kiew möchte von Peking Sicherheitsgarantien. Derweil konnten einige Zivilisten wohl aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden. Und die USA wollen wieder Diplomaten in die Ukraine schicken. Der Überblick.
Eindruck vom Asow-Stahlwerk in Mariupol (vom 22. April): Hunderte Zivilisten sollen in Bunkern ausharren

Eindruck vom Asow-Stahlwerk in Mariupol (vom 22. April): Hunderte Zivilisten sollen in Bunkern ausharren

Foto: Peter Kovalev / ITAR-TASS / IMAGO

Was in den vergangenen Stunden geschah

China hat sich im Ukrainekrieg bislang eher an die Seite Russlands gestellt. Nun haben chinesische Staatsmedien ein Interview mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba veröffentlicht, in dem dieser ungewöhnlich offene Kritik an Russland äußern kann.

Kuleba bat China in dem am Samstag veröffentlichten Interview zudem um Schutzgarantien. »Die Ukraine prüft derzeit die Möglichkeit, Sicherheitsgarantien von ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats, einschließlich China, und anderen Großmächten zu erhalten«, sagte Kuleba der Nachrichtenagentur Xinhua. »Dies ist ein Zeichen unseres Respekts und Vertrauens in die Volksrepublik China

Peking hatte der Ukraine bereits in 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Seit Russlands Invasion zeigte sich die chinesische Führung in der Frage aber ausweichend.

Danach gefragte verwies ein Sprecher des Außenministeriums im vergangenen Monat lediglich auf »inhaltliche Beschränkungen« und »bestimmte Bedingungen«, die sich aus einer Resolution der Vereinten Nationen für nicht atomar bewaffnete Staaten ergeben würden.

Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der Nato vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen.

Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie »Krieg« und »Invasion«.

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: Appell an Peking

Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba: Appell an Peking

Foto: Francisco Seco / AP

Das Interview mit Kuleba enthielt nun scharfe Kritik an Russland. Der Ukrainer warf Moskau etwa vor, mit seiner »Invasion« Chinas Infrastruktur-Initiative der »Neuen Seidenstraße« und die chinesische Wirtschaft zu gefährden.

»Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist«, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. »Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.«

Was im Asow-Stahlwerk geschah

Für einige Zivilisten soll die Flucht aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol möglich geworden sein. Nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments sind 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.

Die Vereinten Nationen haben auf ein Evakuierungsabkommen gedrängt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen ukrainischen Kämpfer, wonach sich Russland und die Ukraine an einen lokalen Waffenstillstand hielten, um Menschen aus dem Stahlwerk evakuieren zu können.

Er hoffe, dass die evakuierten Zivilisten in die ukrainische Stadt Saporischschja im Nordwesten gebracht würden, sagte der Mann demnach. »Wir holen Zivilisten mit Seilen aus den Trümmern – es sind ältere Menschen, Frauen und Kinder«, wird der Kämpfer zitiert.

Überreste des Asow-Stahlwerks (Bild vom 22. April): Zivilisten sollen in Sicherheit gebracht werden

Überreste des Asow-Stahlwerks (Bild vom 22. April): Zivilisten sollen in Sicherheit gebracht werden

Foto: Peter Kovalev / ITAR-TASS / IMAGO

Weder Russland noch die Vereinten Nationen gaben einen Kommentar zu den Evakuierungen ab. Hunderte Zivilisten halten sich nach Angaben ukrainischer Beamter noch in dem Stahlwerk auf. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.

Die ukrainische Seite meldete derweil, dass zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen worden sind. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die ukrainische Luftwaffe und die Armee in der Nacht zu Sonntag auf Facebook mit.

Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando »Süd« auf Facebook mit.

Das sagt Kiew

Die Führung in Kiew hat neue Angaben zu den Verlusten auf russischer Seite gemacht. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sind seit Kriegsbeginn Ende Februar 23.000 russische Soldaten getötet worden. Außerdem seien bereits mehr als tausend russische Panzer sowie fast 2500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte Selenskyj in einer Ansprache am Samstagabend.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde »eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter« zurückgebracht.

Das sagt Moskau

Die tatsächlichen militärischen Verluste der russischen Seite sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.

Russland beschuldigte die ukrainische Seite, durch Beschuss in der südlichen Region Cherson eigene Zivilisten getötet und verletzt zu haben. Wie Russland am Sonntag mitteilte, sollen die ukrainischen Streitkräfte eine Schule, einen Kindergarten und einen Friedhof in zwei Dörfern in der Region Cherson beschossen haben. Das meldete die russische Nachrichtenagentur RIA am Sonntag.

Das Ministerium in Moskau nannte demnach keine weiteren Einzelheiten. Die Ukraine reagierte nicht sofort auf den Bericht, der laut der Nachrichtenagentur Reuters nicht unabhängig überprüft werden konnte.

Das sagt die internationale Gemeinschaft

US-Außenminister Antony Blinken hat die weitere »robuste Unterstützung« Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression bekräftigt. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken am Samstagabend laut einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.

Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es in der Nacht zu Sonntag auf Saluschnyjs Facebook-Seite hieß.

Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. »Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen.«

US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag in Washington angekündigt, er wolle den Kongress um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) für die Ukraine bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe.

Das wurde zu deutschen Waffenlieferungen gesagt

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt derweil seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. »Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt«, sagte der SPD-Politiker der »Bild am Sonntag«. An diesem Kurs wolle er festhalten.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukrainekrieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der »Bild am Sonntag«. Doch um Russland zu besiegen, »brauchen wir modernste deutsche Waffen«. Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen »und vielem mehr«.

Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: »Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen.«

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der »Bild am Sonntag«, Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. »Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein.« Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. »Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen.«

Was heute passiert

Der Tag der Arbeit am Sonntag steht auch im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für Deutschland. Ver.di-Chef Frank Werneke warnte mit Blick auf das angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm für Deutschland vor einem Rüstungswettlauf. Deutschland müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, einschließlich seiner Bündnisverpflichtungen, erklärte Werneke im vorab veröffentlichten Manuskript seiner Rede in Mainz. Ziel bleibe aber eine Welt mit weniger Waffen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vorab bereits eine stärkere Beteiligung von Reichen bei der Bewältigung der Lasten gefordert.

mmq/dpa/Reuters
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