Krieg in Osteuropa Ukraine warnt vor unsicheren Gefängnissen, Selenska beklagt sexuelle Gewalt als Kriegstaktik

Die Angriffe auf die Infrastruktur gefährden den Betrieb von ukrainischen Haftanstalten. Russische Soldaten vergewaltigen laut Olena Selenska gezielt zivile Opfer. Und: Die USA verkaufen Raketen an Finnland. Die wichtigsten Entwicklungen.
Gefängnis in der Region Donezk (Aufnahme von Ende Juli 2022)

Gefängnis in der Region Donezk (Aufnahme von Ende Juli 2022)

Foto: Maxar Technologies / EPA

Was in den vergangenen Stunden geschah

Auch bei Kälte, Schneeregen und Regen dauern die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine an. Dabei wehrten die ukrainischen Streitkräfte täglich Dutzende von Angriffsversuchen russischer Soldaten ab, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Ostgruppe der ukrainischen Armee. Im Mittelpunkt der schwersten Kämpfe seien die Gebiete um Bachmut und Awdijiwka nördlich von Donezk. Dabei setzten die russischen Streitkräfte neben Rohrartillerie auch Raketenwerfer, Minenwerfer und Panzer ein, mit Unterstützung ihrer Kampfflugzeuge.

Im Schnitt führe die russische Armee dort rund 200 Artillerieschläge täglich. »Aber trotz dieser Bemühungen schafft es der Feind schon seit Monaten nicht, unsere Verteidigung zu durchbrechen«, sagte Tscherewatyj.

Das sagt Kiew

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bestrebt, Russland für den Angriffskrieg und die daraus entstandenen Folgen international zur Verantwortung zu ziehen. In seinen Gesprächen mit ausländischen Politikern und in diversen Kontakten der ukrainischen Behörden mit westlichen Institutionen werde stets darüber gesprochen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. »Das Hauptthema all dieser Ereignisse ist die Verantwortung Russlands für Krieg und Terror.«

Nach einer kurzen Auflistung der jüngsten russischen Angriffe und der neuesten Schäden, darunter der Ausfall der Wasserversorgung in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, warf Selenskyj den Invasoren Zerstörungswut vor. »Das ist die wahre Essenz dieser zufälligen Genossen, die Russland übernommen haben«, sagte Selenskyj. »Nach 20 Jahren Herrschaft ist ein großer Teil ihres Staates so ruiniert, als hätte es dort Krieg gegeben.«

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: Pool Philip Reynaers / dpa

»Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig«, warf der ukrainische Staatschef den Russen vor. »Und was sie jetzt gegen die Ukraine tun, ist ihr Versuch, sich zu rächen. Um sich dafür zu rächen, dass sich die Ukrainer immer wieder gegen sie gewehrt haben.«

Sein Land werde sich mit allen Mitteln gegen Russland verteidigen. »Die Ukraine wird niemals Befehle von diesen Genossen aus Moskau annehmen«, sagte er.

Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf Kraftwerke und Stromleitungen warnt der ukrainische Justizminister, Denys Maljuska, vor einer Notsituation in ukrainischen Gefängnissen. »Eine unserer größten Sorgen ist die Situation in den Gefängnissen. Wir brauchen die Versorgung mit Strom und Wasser in den Gefängnissen«, sagt Maljuska den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Belastungstest habe gezeigt, dass die Sicherheit und Versorgung in den Gefängnissen höchstens eine Woche ohne Strom aufrechterhalten werden können. »Nach einer Woche sind Versorgung, Heizung und auch Sicherheit stark gefährdet, da im Gefängnis auch Strom für Überwachungskameras und andere Sicherheitsausstattung benötigt wird.«

Mit Blick auf das Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Ressortchef Denys Maljuska die Forderung seines Landes bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden zur Kasse zu bitten. Dabei setzt er auf Unterstützung der Siebener-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien.

»Russland muss das ukrainische Volk für den Schaden bezahlen, den es in diesem Krieg angerichtet hat«, sagte Maljuska. »Russland muss Reparationen zahlen, wie wir es in vergangenen Kriegen in anderen Regionen gesehen haben.« Man gehe von einem Schaden von 150 Milliarden Dollar aus, »der den wirtschaftlichen Schaden nicht einschließt, und der die Kosten für die Verletzten und Kriegsopfer und ihre Familien nicht einschließt«, so der ukrainische Justizminister.

Er forderte einen »Entschädigungsmechanismus«, bei dem russische Gelder, die etwa auf europäischen Konten liegen und als Teil der Sanktionen eingefroren wurden, in die Ukraine transferiert werden sollen. »Dies würde die russische Elite in diesem Krieg unter Druck setzen. Und dies würde der Ukraine helfen, das Land nach der russischen Invasion wieder aufzubauen«, argumentierte Maljuska.

Humanitäre Lage

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine »globale Antwort« auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. »Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen« durch russische Soldaten im Ukrainekrieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten »gehen sehr offen damit um«.

Olena Selenska mit Ehemann Wolodomyr Selenskyj (am 26. November)

Olena Selenska mit Ehemann Wolodomyr Selenskyj (am 26. November)

Foto: Uncredited / dpa

Sexuelle Gewalt und Sexualverbrechen zählten inzwischen zum »Arsenal« der russischen Truppen, um »die Ukrainer zu demütigen«, fügte Selenska hinzu. Die ukrainische Staatsanwaltschaft untersuche mehr als hundert solcher mutmaßlichen Verbrechen, die tatsächliche Zahl liege deutlich höher. Die Betroffenen scheuten sich jedoch oftmals davor, die Taten öffentlich zu machen, sagte die Präsidentengattin. Sie hätten Angst vor einer Stigmatisierung oder einer Rückkehr der Täter.

»Deshalb ist es äußerst wichtig, dies als Kriegsverbrechen anzuerkennen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen«, sagte sie. »Es muss eine globale Antwort darauf geben. Leider wird es immer wieder zu solchen Kriegsverbrechen kommen, solange die Soldaten glauben, dass sie straffrei ausgehen können.«

Internationale Reaktionen

Die USA wollen einem Insider zufolge die Ukraine angesichts der russischen Angriffe auf das ukrainische Energienetz bei der Wiederherstellung der Stromversorgung unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken werde am Dienstag bei einem Treffen einer neuen Energiekoordinierungsgruppe, der die G7 und andere Nationen angehören, die Hilfen vorstellen, sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Die Regierung in Washington habe mit US-Versorgungsunternehmen und Hardwareanbietern sowie mit europäischen Ländern zusammengearbeitet, um entsprechende Ausrüstung zur Reparatur der beschädigten Hochspannungsstationen »in den nächsten Wochen so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen«.

DER SPIEGEL

Das US-Verteidigungsministerium hat außerdem den geplanten Verkauf von Raketen im Wert von 323 Millionen Dollar (rund 319 Millionen Euro) an den Nato-Beitrittsbewerber Finnland angekündigt. Der Verkauf werde die finnischen »Luft-Luft- und Luft-Boden-Waffenfähigkeiten verbessern und sich positiv auf die US-Beziehungen zu den Ländern der nordischen Region auswirken«, erklärte das Pentagon am Montag. Es sei eine Verkaufsgenehmigung für taktische Raketen der Typen AIM 9X und AGM-154 an Finnland erteilt worden.

AIM 9X-Rakete (l.)

AIM 9X-Rakete (l.)

Foto: imago stock&people / StockTrek Images / IMAGO

Der Verkauf werde »die Außenpolitik und die nationale Sicherheit der USA unterstützen, indem er die Sicherheit eines vertrauenswürdigen Partners« verbessere, der eine »wichtige Kraft für politische Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa« sei, hieß es weiter.

Die Ankündigung des Waffenverkaufs erfolgt mehr als neun Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der russische Angriffskrieg hatte sowohl Finnland als auch Schweden dazu veranlasst, mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität zu brechen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.

Was heute passiert

  • Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten bei einem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird es dabei unter anderem um die Lieferung von sogenannten nicht letalen Gütern gehen. Damit sind zum Beispiel Winterausrüstung für die Streitkräfte, medizinisches Material oder Störsender zur Drohnenabwehr gemeint.

  • Die Justizminister der G7-Staaten beschäftigen sich bei ihrem Treffen mit Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu den Beratungen auch eine Delegation aus der Ukraine eingeladen. Die Regierung in Kiew setzt sich für ein Sondertribunal zur Verfolgung von russischen Verbrechen in der Ukraine ein. Dem G7-Zusammenschluss gehören neben Deutschland Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

jok/dpa/Reuters
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