Krieg in Osteuropa Tödlicher Angriff auf Odessa, russische Annexionspläne – das geschah in der Nacht

Die Hafenstadt Odessa ist erneut beschossen worden. Die USA gehen davon aus, dass Russland noch im Mai große Teile der Ostukraine annektieren könnte. Und: Sergej Lawrows Nazivergleich sorgt weiter für Empörung. Der Überblick.
Zerstörung nach einem Raketenangriff auf Odessa (Foto vom 1. Mai)

Zerstörung nach einem Raketenangriff auf Odessa (Foto vom 1. Mai)

Foto: IMAGO/Yulii Zozulia / IMAGO/Ukrinform

Was in den vergangenen Stunden geschah

Bei einem Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Angaben der Behörden ein Jugendlicher getötet und ein Mädchen verletzt worden. Ein Haus, in dem sich fünf Menschen aufhielten, sei zerstört worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Asow-Stahl-Werk in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist offenbar gescheitert. »Heute haben uns die russischen Besatzer keine Möglichkeit gegeben, Leute herauszuholen«, sagte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Montagabend im ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte es Berichte über schwere Bombardierungen und den Beschuss des Werksgeländes aus Schiffskanonen und mit Artillerie gegeben. Bilder zeigten eine schwarze Rauchwolke. Am Dienstag soll es einen erneuten Evakuierungsversuch geben.

Die USA gehen davon aus, dass Russland plant, noch im Mai große Teile der Ostukraine zu annektieren. Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, sagte, man habe Informationen, dass Russland in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk »Scheinreferenden« plane, durch die sie an Russland angeschlossen würden. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass Russland eine Unabhängigkeitsabstimmung in der Stadt Cherson einfädeln würde.

Das sagt Kiew

Der nationale Sicherheitsrat in Kiew gibt sich siegesgewiss: »Mit Russland können wir nur dessen Kapitulation unterzeichnen«, sagte der Sekretär des Rates, Olexij Danilowim, dem ukrainischen Fernsehen.

Er rechne auch nicht mit Sicherheitsgarantien internationaler Partner für die Ukraine. Bei den Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Krieges hatte die Kiewer Führung Garantien durch Staaten wie die USA, Großbritannien oder Polen ins Spiel gebracht. Die beste Garantie für die Ukraine sei die Macht ihres Volkes, sagte Danilow nun.

Foto: Maxim Shipenkov / dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte empört auf den Nazivergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. In einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands oberster Diplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Aus Moskau gebe es keinen Widerspruch dagegen.

»Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat«, sagte Selenskyj. Wenn Russland Ukrainer in Filtrationslagern quäle oder zur Zwangsarbeit verschleppe, verwerfe es alle Errungenschaften als Sieger über den Nationalsozialmus, sagte er.

Lawrow hatte am Sonntag im italienischen Fernseher die russische Kriegspropaganda wiederholt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Er sagte außerdem, dass auch Adolf Hitler jüdisches Blut gehabt habe. Viele Antisemiten seien selbst Juden, so der Kremlvertreter.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiewreise scharf kritisiert. »Eine beleidigte Leberwurst zu spielen, klingt nicht sehr staatsmännisch«, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. »Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Naziüberfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.«

Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg.

Für das nächste Sanktionspaket der EU forderte Präsident Selenskyj »klare Schritte« zu einer Blockade russischer Energielieferungen. Er nannte Russland einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. »Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen«, sagte der ukrainische Präsident.

Gegenüber dem griechischen Staatsfernsehen sagte Selenskyj, dass eine halbe Million Ukrainer gegen ihren Willen »illegal nach Russland oder an andere Orte gebracht worden sind«. Die verbliebenen Zivilisten im Asow-Stahl-Werk in Mariupol hätten Angst, in Busse einzusteigen, weil sie glaubten, nach Russland gebracht zu werden.

Das sagt Moskau

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind hingegen fast 200.000 Kinder und 1,1 Millionen Erwachsene aus der Ukraine auf eigenen Wunsch nach Russland gebracht worden.

Internationale Reaktionen

Für Bundeskanzler Olaf Scholz zielt die Unterstützung der Ukraine auf die Selbstbehauptung des Landes. »Unser Ziel muss sein, dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihren Wunsch, in einem demokratischen Land zu leben, verteidigen kann«, sagte Scholz am Montagabend im ZDF. »Russland darf nicht gewinnen, und die Ukraine darf nicht verlieren.« Er stellte sich damit auf Nachfrage nicht hinter die Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass es auch Ziel sein müsse, Russland so zu schwächen, dass von dem Land kein erneuerter Angriffskrieg ausgehen könne. Allerdings sagte Scholz, Russland dürfe mit dem Versuch nicht durchkommen, die Grenzen in Europa mit Gewalt zu verschieben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba telefoniert. In dem Telefonat sei es um die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gegangen, teilte das Auswärtige Amt bei Twitter mit. Deutschland setze die »enge politische Abstimmung« mit der Ukraine fort, unterstütze das Land bei der Abwehr des russischen Angriffs mit »Waffen und Material« und baue diese Unterstützung weiter aus.

Zerstörte Straße in Butscha

Zerstörte Straße in Butscha

Foto: ZOHRA BENSEMRA / REUTERS

In einem Zeitungsinterview forderte Baerbock eine Anklage des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. »Der russische Präsident bricht auf brutalste Art und Weise mit dem internationalen Recht und mit dem humanitären Völkerrecht«, sagt sie der »Rheinischen Post« einem Vorabbericht zufolge. »Man bombardiert keine Mütter, Väter, Kinder, Alte oder Kranke.« Wer dies tue, begehe schwerste Kriegsverbrechen. »Diese Verbrechen müssen zur Anklage gebracht werden.«

In der Debatte über die Gefahren einer weiteren Eskalation mit Russland hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt. Niemand wolle eine Verschärfung der Lage, sagte er am Montag in Rom. »Aber keiner von uns will die Ukraine im Stich lassen. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann. Sonst überlassen wir ein Land, dessen Einwohner, ein Volk, Kinder und Frauen den russischen Invasoren.«

Außerdem äußerte sich Draghi zu Sergej Lawrows Nazivergleich. Lawrow war am Sonntagabend fast 40 Minuten lang beim Kanal Rete4 zugeschaltet gewesen. »Man sprach zwar von einem Interview, aber in Wahrheit war das eine Wahlkundgebung«, sagte Draghi. In Italien gebe es zwar – anders als in Russland – Presse- und Redefreiheit. Trotzdem befand er: »Man muss sich fragen, ob es akzeptabel ist, jemanden einzuladen, der interviewt wird, ganz ohne Widerrede. Das war keine Glanzleistung.«

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnet die Äußerungen Lawrows als »lächerlich und inakzeptabel.«

Auch das US-Außenministerium verurteilte die Äußerung. »Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge«, sagte Ministeriumssprecher Ned Price am Montag in Washington und sprach von »widerwärtigen Kommentaren«.

Großbritannien hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Volumen von 300 Millionen Pfund zugesagt. Das gab das Büro von Premierminister Boris Johnson bekannt. Die Regierung in London hat Kiew bereits rund 200 Millionen Pfund an militärischer Unterstützung zur Verfügung gestellt.

Humanitäre Lage

Die humanitäre Lage in Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs. »Nach dem, was wir bisher an Informationen haben, lässt sich klar sagen: Es ist die totale Katastrophe«, sagte die Notfallkoordinatorin der Organisation für die Ukraine, Anja Wolz, den Zeitungen der Funke Mediengruppe .

Das tatsächliche Ausmaß an menschlichem Leid in der belagerten Metropole werde erst in Zukunft vollständig sichtbar werden. »Wir machen uns, glaube ich, keine Vorstellung davon, was wir dort noch sehen werden. Butscha, Irpin und Hostomel sind nur die Spitze des Eisbergs«, sagte Wolz.

DER SPIEGEL

Wolz sagte, es gebe im Moment kaum Wege, um die Menschen in der eingeschlossenen Stadt medizinisch zu versorgen. Zwar gebe es ehrenamtliche Helfer, die Medikamente in die Stadt schmuggelten, allerdings handle es sich dabei nur um sehr kleine Mengen. Zudem fehle medizinisches Personal.

Was heute passiert

  • Das Bundeskabinett kommt zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg zusammen. Auf der Tagesordnung steht der Ukrainekonflikt. Hierzu kommen als Gäste die Regierungschefinnen Schwedens und Finnlands, Magdalena Andersson und Sanna Marin, dazu. Beide Länder erwägen im Zuge der Krise einen Nato-Beitritt. Zudem soll es um die Folgen für die Wirtschaft gehen.

  • Der britische Premierminister Boris Johnson will per Videoschalte im ukrainischen Parlament sprechen. Nach Angaben der Downing Street soll er der erste ausländische Regierungschef sein, der sich seit Kriegsausbruch direkt an das Parlament in Kiew wendet, das trotz des russischen Angriffskrieges weitertagt.

  • Der Linkenpolitiker Gregor Gysi beginnt seine mehrtägige Reise in die Ukraine. Außer Kiew will er auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen. Er wird vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet.

bbr/dpa/AFP/Reuters/AP
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