Osteuropa Selenskyj bereitet Bevölkerung auf längeren Krieg vor, neue US-Botschafterin für die Ukraine bestätigt – das geschah in der Nacht

Kiew rechtfertigt die Verlängerung des Kriegsrechts bis in den August. Bridget Brink ist die neue Ukraine-Botschafterin der USA. Und: Nordostukrainische Gebiete werden offenbar von Russland aus beschossen. Der Überblick.
Ein russischer Soldat kontrolliert den Eingang des Stahlwerks Iljitsch in Mariupol

Ein russischer Soldat kontrolliert den Eingang des Stahlwerks Iljitsch in Mariupol

Foto: SERGEI ILNITSKY / EPA

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russische Truppen haben nach Kiewer Angaben von russischem Staatsgebiet aus die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw beschossen. Der ukrainische Grenzschutz berichtete von sieben Angriffen mit schweren Maschinengewehren, automatischen Granatwerfern, Rohr- und Raketenartillerie. Das grenznahe Dorf Schostka im Gebiet Sumy sei über eine Stunde lang mit Mörsern beschossen worden. Opfer habe es aber nicht gegeben.

Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Großstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. Die Berichte sind bislang nicht unabhängig überprüfbar.

Das sagt die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für »alle Gefangenen des Kreml«, wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

Selenskyj erinnerte dabei an den 18. Mai 1944, einen wichtigen Gedenktag in der Ukraine. Damals hatte der Sowjetdiktator Josef Stalin die Krimtataren deportieren lassen wegen angeblicher Kollaboration mit der deutschen Besatzung. Bei der Annexion durch Russland 2014 habe eine zweite Welle »alles Freie auf der Halbinsel Krim« zerstört.

Gleichzeitig bereitete Selenskyj die Bevölkerung auf einen längeren Krieg vor. Er machte den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden aber auch Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde.

»Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird«, sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. »Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren«, sagte er in Kiew.

DER SPIEGEL

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. »Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren.«

Der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch hat die geplante Verlängerung des Kriegsrechts gerechtfertigt. Der von Russland begonnene Krieg werde bis in den Herbst dauern, sagte Arestowytsch am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnungen, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig.

Andrij Melnyk

Andrij Melnyk

Foto: IMAGO/Christian Spicker

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. »Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe . »Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkriegs. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten.«

Internationale Reaktionen

Justin Trudeau hat die von der russischen Regierung angeordnete Schließung der Moskauer Büros des kanadischen Senders CBC verurteilt. Kanadas Premierminister schrieb bei Twitter, Putins Entscheidung, kanadische Medien aus Moskau auszuweisen, sei »inakzeptabel«. Journalisten müssten »frei von Zensur, Einschüchterung und Einmischung« arbeiten können.

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Das russische Außenministerium hatte zuvor die Schließung der Moskau-Büros der kanadischen Rundfunkanstalt CBC angekündigt. Es handele sich um eine »Vergeltungsmaßnahme im Zusammenhang mit Handlungen Kanadas«, sagte die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa mit Blick auf das im März in Kanada verhängte Sendeverbot für den russischen Staatssender RT.

Nach der Ankündigung der USA, ihre Botschaft in Kiew wiedereröffnen zu wollen, hat der Senat die Karrierediplomatin Bridget Brink für den Posten der Botschafterin für die Ukraine bestätigt. Die Kongresskammer stimmte der Personalie in Washington zu. Zuvor hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die wegen des russischen Angriffskriegs geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt ihren Betrieb wieder aufnimmt. Die US-Diplomaten hatten ihre Botschaft in Kiew zwei Wochen vor Kriegsausbruch verlassen. Sie gingen – teils mit Stopp in der westukrainischen Stadt Lwiw – nach Polen.

Nahrungsmittelkrise

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer beispiellosen globalen Hungerkrise in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt. Russland führe nicht nur einen »brutalen Krieg« mit Bomben, Raketen und Panzern, sondern auch einen »stillen Angriff« gegen Getreidesilos und Felder in der Ukraine, sagte die Politikerin am Mittwoch vor einem internationalen Treffen zur globalen Ernährungssicherheit in New York. Außerdem blockiere Russland wichtige Getreidelieferungen in ukrainischen Häfen.

Uno-Generalsekretär António Guterres hat in dem Zusammenhang den Druck auf Russland erhöht. »Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen«, sagte er bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen in New York am Mittwoch. Es sei notwendig, den extrem wichtigen Getreideproduzenten Ukraine wieder an den Weltmarkt zu bringen – genauso wie von Russland und Belarus produzierte Lebens- und Düngemittel.

US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts der drohenden Hungerkrise eine weltweite Anstrengung gefordert. »Es ist eine Krise, die eine globale Antwort erfordert«, sagte Blinken bei einem von den USA abgehaltenen Außenministertreffen bei den Vereinten Nationen. Wenn man Leben retten wolle, müssten alle bereit sein, zusätzliche Risiken zu tragen. »Wir glauben, dass wir armen und gefährdeten Bevölkerungsgruppen helfen müssen, die kolossalen Auswirkungen dieser Krise zu ertragen.« Ein großes Problem sei der Mangel an Düngemitteln, so Blinken. Es müssten Anreize für Länder geschaffen werden, mehr davon zu produzieren.

Was heute passiert

  • Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) beraten am Donnerstag und Freitag in Bonn und Königswinter über die Finanzierung der Ukraine. Der von Russland angegriffene Staat benötigt in etwa 15 Milliarden Euro, um in den nächsten drei Monaten liquide zu bleiben. Es wird erwartet, dass die USA rund die Hälfte der Summe beisteuern.

  • Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Den Haag. Es ist sein Antrittsbesuch im Nachbarland. Es dürfte unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine gehen. Deutschland und die Niederlande wollen gemeinsam schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 in das Land schicken.

  • US-Präsident Joe Biden empfängt in Washington die schwedische Ministerpräsidentin und den finnischen Präsidenten. Thema sind die Nato-Anträge der beiden Länder.

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Stoltenberg will bei seinem Besuch in Kopenhagen auch Außenminister Jeppe Kofod und Verteidigungsminister Morten Bødskov treffen. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die Reaktion der Nato auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.

  • Im Bundestag beginnt um neun Uhr die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum bevorstehenden EU-Gipfel. Außerdem wird über zahlreiche Gesetze abgestimmt, darunter die Durchsetzung von Russlandsanktionen.

bbr/dpa/Reuters/AFP