Krieg in der Ukraine Selenskyj wirft Russland Völkermord vor, Großstadt Sjewjerodonezk unter Beschuss – das geschah in der Nacht

Die EU lässt sich aus ukrainischer Perspektive zu viel Zeit mit neuen Sanktionen. Russische Angriffe könnten den Donbass entvölkern. Und: Flüchtlinge zeigen großes Interesse an Integrationskursen. Der Überblick.
Eine Panzerhaubitze prorussischer Truppen feuert in Richtung Sjewjerodonezk (Aufnahme vom 24. Mai 2022)

Eine Panzerhaubitze prorussischer Truppen feuert in Richtung Sjewjerodonezk (Aufnahme vom 24. Mai 2022)

Foto: ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS

Was in den vergangenen Stunden geschah

Die ukrainische Armee steht im äußersten Osten ihrer Front stark unter Druck. Russische Truppen beschossen am Donnerstag weiter die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wie der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Bericht mitteilte. Der Angriff auf die Stadt und ihren Vorort Boriwske sei aber nicht erfolgreich.

In einem anderen Dorf in der Nähe, in Ustyniwka, habe die russische Seite einen Teilerfolg errungen, hieß es. Die russischen Truppen versuchten durch Beschuss auf Brücken die Beweglichkeit der ukrainischen Truppen einzuschränken. Durch das umkämpfte Gebiet fließt der Fluss Siwerskyj Donez.

Die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind derzeit die äußersten ukrainischen Vorposten im Osten. Kämpfe gibt es aber auch schon im Rückraum dieser Städte, damit drohen ukrainische Truppen abgeriegelt zu werden. Auf der Nordseite dieses möglichen Kessels sei die Stadt Lyman verloren, bestätigte Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Nach Generalstabsangaben werden nun ukrainische Positionen südlich von Lyman beschossen.

Auf der Südseite des möglichen Kessels gab es Kämpfe um die Orte Komyschuwacha, Nirkowe und Berestowe. Auch hier hieß es, die Angriffe seien abgewehrt worden. Einen Teilerfolg hätten die Russen aber in der Nähe von Pokrowske erzielt.

Zudem beobachtet die Ukraine laut Militärkreisen, dass Russland in seinen Grenzgebieten Belgorod und Woronesch Truppen neu formiert. Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw seien neun Menschen getötet worden, darunter ein fünf Monate altes Kind mit seinem Vater, sagte Selenskyj. 19 Menschen seien verletzt worden. Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Das sagt die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. »Die Ukraine wird immer ein unabhängiger Staat sein und nicht zerbrechen«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse – und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg.

Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden. Noch immer verdiene Russland Milliarden mit Energieexporten, noch immer seien nicht alle russischen Banken sanktioniert. Wie lange müsse die Ukraine darum kämpfen, die Waffen zu bekommen, die sie brauche, fragte er.

Zerstörung in Kramatorsk (25. Mai 2022)

Zerstörung in Kramatorsk (25. Mai 2022)

Foto: ARIS MESSINIS / AFP

»Die laufende Offensive der Besatzer im Donbass könnte die Region menschenleer machen«, sagte Selenskyj. Die Städte würden zerstört, die Menschen getötet oder verschleppt, sagte er. Er bezeichnete dies als »eine offensichtliche Politik des Völkermords«.

Die katastrophale Entwicklung könne noch gestoppt werden, wenn die Welt den Krieg so behandeln würde, als ob sie mit der gleichen Situation wie die Ukraine konfrontiert sei.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Führungsstärke und eine Missachtung ukrainischer Interessen vor. Kiew habe sich erhofft, aus der Rede von Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel die Ukraine massiv unterstützen wolle, sagt Melnyk der »Bild« einem Vorabbericht zufolge. »Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken«, so der Botschafter. Auch bei dem Thema EU-Mitgliedschaft habe es keine ermutigenden Signale an die Ukrainer gegeben.

DER SPIEGEL

Das sagt Russland

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der Westen unterstütze Selenskyj auch noch in dieser Haltung, sagte Lawrow dem arabischsprachigen Ableger des staatlichen Fernsehkanals RT.

Der Präsident der angegriffenen Ukraine hatte zuvor gesagt, er werde nur mit Kremlchef Wladimir Putin direkt verhandeln und das erst, wenn Russland sich auf die Grenzen vor dem 24. Februar zurückziehe.

Sergej Lawrow

Sergej Lawrow

Foto: IMAGO/Mikhail Tereshchenko / IMAGO/ITAR-TASS

Außerdem warnte Lawrow Medienberichten zufolge den Westen vor der Lieferung von Waffen an die Ukraine, mit denen russisches Territorium angegriffen werden könne. Dies wäre ein »ernster Schritt in Richtung einer inakzeptablen Eskalation«, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den Minister. Er hoffe, dass vernünftige Menschen im Westen dies verstünden, heißt es bei der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Lawrow: »Einige wenige gibt es dort noch.«

Internationale Reaktionen

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, fortschrittliche Langstrecken-Raketensysteme in die Ukraine zu schicken. Die in den USA hergestellten Waffensysteme könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN  unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Hilfspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN. (Lesen Sie hier mehr).

Im kommenden Monat findet unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum statt. An der maritimen Übung »Baltops 22« würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Schweden sei in diesem Jahr der Gastgeber des Manövers, das vom 5. bis 17. Juni geplant sei. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine haben Schweden und Finnland die Mitgliedschaft bei der Nato beantragt. Das Manöver findet bereits seit 1972 regelmäßig im Ostseeraum statt.

Kirby sagte, an »Baltops 22« würden 45 Marineeinheiten, 75 Flugzeuge und rund 7000 Soldaten teilnehmen. Das Manöver »bietet eine einzigartige Ausbildungsmöglichkeit zur Stärkung der gemeinsamen Reaktionsfähigkeit«, die für die Sicherheit in der Ostseeregion von entscheidender Bedeutung sei. Geübt würden unter anderem amphibische Operationen, U-Boot-Bekämpfung, Luftverteidigung, Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung sowie Tauch- und Bergungseinsätze. Beteiligt seien Soldaten aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, der Türkei, Großbritannien und den USA.

Wirtschaftliche Reaktionen

Die US-Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Russlands nur geringe Folgen für die US- und Weltwirtschaft haben würde. Das Land sei bereits finanziell isoliert, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre. Die USA ließen in den vergangenen Tagen eine Ausnahmeregelung auslaufen, die es Russland bisher erlaubte, trotz der Sanktionen Zahlungen an Gläubiger aufrechtzuerhalten. Damit droht nun ein Zahlungsausfall.

Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen. »Es ist Russland, das aktiv die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen blockiert und den Hunger in der Welt vergrößert«, sagte Jean-Pierre. Es würden Tonnen von Getreide in Silos in der Ukraine und auf Schiffen lagern, die wegen der russischen Seeblockade nicht verschifft werden könnten. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben.

Humanitäre Lage

Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland haben offenbar ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung. Dies stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest. Dem Amt zufolge seien bislang innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt worden, wie »Die Welt«  vorab berichtet. »Wir haben gut ausgebildete Teilnehmende, die mit großem Elan lernen«, sagt Benjamin Beckmann, Leiter der BAMF-Integrationskursabteilung, der Zeitung.

Was heute passiert

  • Das Treffen der G7-Minister für Klima, Energie und Umwelt in Berlin endet. Für den Nachmittag ist die Veröffentlichung der Abschlusserklärung geplant. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte eine Energiekrise ausgelöst – und könnte zu einer klimaschädlichen Renaissance fossiler Brennstoffe führen

bbr/dpa/Reuters