Russlands Angriffskrieg: Kiew prangert Angriffe auf Zivilisten an, Moskau dementiert Bericht über Austausch von Gefangenen

Die ukrainische Armee berichtet über neue Raketenattacken im Osten des Landes. Einsatzkräfte in Dnipro stellen Suche nach Verschütteten ein. Scholz und Selenskyj sprechen in Davos. Die jüngsten Entwicklungen.

Ein Militärarzt hilft einem leicht verwundeten Soldaten nahe der Frontlinie in der Region Donezk

Foto: Ihor Tkachov / AFP

Was in den vergangenen Stunden geschah

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte berichtet über weitere Kämpfe im Osten der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten vier Raketen abgeschossen, darunter zwei auf zivile Ziele in der Stadt Kramatorsk in der Donezk-Region westlich der Brennpunkte der Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka.

Zudem hätten die russischen Streitkräfte dreizehn Luftangriffe geflogen und 23 Mal mit Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach dem verheerenden Einschlag einer russischen Rakete in einem Hochhaus der ukrainischen Stadt Dnipro am vergangenen Wochenende haben die Einsatzkräfte die Suche nach Verschütteten eingestellt. Noch immer würden 20 Menschen vermisst, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit. »Die Chancen, jemanden zu finden, tendieren leider gegen null«, sagte Bürgermeister Borys Filatow. Möglich sei, dass einige Leichen durch Feuer und einstürzende Hausteile so entstellt seien, dass sie kaum noch aufzufinden seien.

Seit dem Angriff am Samstag wurden in der Großstadt in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk 45 Tote geborgen, darunter sechs Kinder. Etwa 80 Menschen wurden verletzt. Noch immer lägen 28 Verletzte in Krankenhäusern, bei vielen sei der Zustand kritisch, hieß es.

In Moskau wollten Menschen Blumen in Gedenken an die Todesopfer von Dnipro niederlegen – dabei sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Personen festgenommen worden. Insgesamt habe es am Dienstagabend vier Festnahmen gegeben, teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage errichtet. Sie legten ein Schwarz-Weiß-Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro und Blumen ab.

Gedenken an die Opfer von Dnipro in Moskau

Foto: Hannah Wagner / dpa

In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen Blumen, teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. Auch Kuscheltiere wurden abgelegt – zur Erinnerung an die Kinder unter den Toten. Öffentliche Anti-Kriegs-Aktionen sind in Russland angesichts massiver Repressionen sehr selten geworden.

Das sagt Kiew

Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk hofft auf neue mutige Schritte bei der internationalen Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. »Angesichts der bedrohlichen Lage an der Front und des immer rücksichtsloseren Vorgehens Russlands gegen ukrainische Zivilisten darf es für Deutschland keine – selbst gezeichneten – roten Linien mehr geben«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Die westlichen Partner müssten eine breite Panzerallianz auf den Weg bringen, auch mit Leopard-Kampfpanzern. »Wir hoffen auch auf einen echten Durchbruch in puncto ballistische Raketen wie die US-Kurzstreckenrakete ATACMS, damit solche barbarischen Angriffe wie in Dnipro verhindert werden können.«

An diesem Freitag trifft sich die von den USA geführte »Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine« auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beraten. Für die Bundesregierung nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil.

Von ihm forderte Melnyk nun unter anderem die Lieferung von »Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen«. Pistorius müsse »viel entschlossener und schneller« agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal »t-online« . »Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.« Gleichwohl mache sich die Regierung in Kiew »keine Illusionen«.

Das sagt Russland

Russland weist Berichte über Gespräche zu einem größeren Gefangenenaustausch mit der Ukraine zurück. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa teilt auf Telegram mit, sie habe in der vergangenen Woche in der Türkei nicht mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Lubinez über dieses Thema gesprochen. »In meinen Verhandlungen mit Lubinez in Ankara war nie von einem Austausch die Rede, und ich betone immer, dass diese Fragen in die Zuständigkeit des russischen Verteidigungsministeriums fallen«, schrieb Moskalkowa.

Der türkische Vermittler Seref Malkoc hatte am Montag berichtet, bei einer Begegnung am Rande einer internationalen Konferenz habe Lubinez Russland eine Liste mit 800 Personen übergeben, die ausgetauscht werden sollten; Moskalkowa habe eine Liste mit 200 Personen vorgelegt. Er sei bei der Begegnung dabei gewesen.

DER SPIEGEL

Internationale Reaktionen

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein neuartiges Sondertribunal für die Ukraine reagiert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag in Straßburg, es seien »komplexe rechtliche und politische Fragen« zu klären. Darüber gebe es Diskussionsbedarf mit den EU-Ländern und internationalen Partnern. Vor allem müsse der »internationale Charakter« eines solchen Sondergerichts sichergestellt sein, sagte Reynders.

Baerbock hatte am Montag in Den Haag ein »Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine« angeregt. Ansonsten könne der russische Angriffskrieg trotz des Gewaltverbots im Völkerrecht nicht geahndet werden, argumentiert die Grünenpolitikerin.

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Dienstag erneut miteinander telefoniert. In dem Gespräch sei es um Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gegangen, teilte das Weiße Haus anschließend mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte am Abend, Scholz und Biden stimmten darin überein, dass diese Unterstützung »wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt« erfolgen müsse. Details nannte beide Seiten nicht.

Der US-Präsident und der Kanzler hatten erst vorvergangene Woche miteinander telefoniert und vereinbart, der Ukraine Schützenpanzer zu liefern.

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Biden sprach am Dienstag auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Bei seinem Besuch in Washington kündigte Rutte weitere Hilfen seines Landes für die Ukraine von 2,5 Milliarden Euro an. Er sagte auch, die Niederlande wollten dem angegriffenen Land das Luftabwehrsystem Patriot zur Verfügung stellen.

Es sei wichtig, dass die Niederlande bei der Lieferung der Patriots mit von der Partie seien, sagte Rutte. Er habe das am Dienstag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz besprochen.

Was heute passiert

• Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert heute das Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Am Nachmittag wollen sowohl Bundeskanzler Scholz (15.45 Uhr) als auch der ukrainische Präsident Selenskyj (17 Uhr) zu den Unternehmern, Staats- und Regierungschefs sprechen.
  Selenskyj will um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland werben. Bereits vor seiner Rede machte er klar, er erwarte Fortschritte bei Waffenlieferungen: Die Ukraine brauche Kampfpanzer.

aar/dpa/Reuters