Das geschah in der Nacht Chersons Bürgermeister festgenommen, Selenskyj wirft Russland »Staatsterrorismus« vor

In Krementschuk werden nach einem Raketenangriff noch immer Dutzende Menschen vermisst. Litauen lobt Deutschlands »tektonische Veränderungen«. Und: Boris Johnson spricht über die »toxische Männlichkeit« des Kremlchefs. Der Überblick.
Zerstörtes Einkaufszentrum in Krementschuk

Zerstörtes Einkaufszentrum in Krementschuk

Foto: Efrem Lukatsky / AP

Was in den vergangenen Stunden geschah

Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten südukrainischen Stadt Cherson festgenommen. Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen.

In Lyssytschansk im Osten der Ukraine gibt es dem Gouverneur von Luhansk zufolge vermehrt russische Angriffe. »Die Lage in Lyssytschansk ist sehr schwierig«, sagte Serhij Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. »Die Russen setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Waffen ein, ohne zu unterscheiden, ob es sich um militärische Ziele handelt oder nicht – Schulen, Kindergärten, kulturelle Einrichtungen«, sagte er. »Alles wird zerstört.«

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Raketeneinschlag in einem Einkaufszentrum mit mindesten 18 Toten Russland den gezielten Angriff auf das zivile Objekt vorgeworfen. »Die russische Rakete hat genau dieses Objekt getroffen. Zielgerichtet. Offensichtlich gab es so einen Befehl«, sagte er in seiner täglichen Videoansprache . Ziel sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe zeigte er Videoaufnahmen des Einschlags in der Stadt Krementschuk. Offiziellen Angaben zufolge gibt es immer noch 36 Vermisste.

Die russische Seite hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten. Selenskyj hingegen beurteilte den Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk als Teil einer Gesamtstrategie Moskaus, die sich gegen das ukrainische Volk richte. »Stand heute Abend liegt die Gesamtzahl der russischen Raketen, die in unseren Städten eingeschlagen sind, schon bei 2811«, sagte Selenskyj.

Er zeigte sich überzeugt, dass Russland für diesen »Staatsterrorismus« zur Verantwortung gezogen werde – auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, durch die sich verschärfenden Sanktionen und später durch ein Urteil vor einem internationalen Tribunal.

DER SPIEGEL

Zuvor hatte Selenskyj in einer Botschaft vor dem Uno-Sicherheitsrat ein Vorgehen gegen Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine gefordert. Russland könne nicht im Rat bleiben, solange sein »Terrorismus« vor allem gegen ukrainische Zivilisten anhalte, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung in New York per Video zugeschaltet war. Er forderte vom Sicherheitsrat, den Begriff eines Terrorstaats zu definieren, um Russlands Handlungen entsprechend einzuordnen (lesen Sie hier mehr dazu).

Internationale Reaktionen

Der britische Premier Boris Johnson hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als »sehr gutes Beispiel« für toxische Männlichkeit bezeichnet, also ein auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendes Rollenbild. »Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte«, sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview .

Boris Johnson beim G7-Treffen in Elmau

Boris Johnson beim G7-Treffen in Elmau

Foto: CLEMENS BILAN / POOL / EPA

Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda hat die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und die Waffenlieferungen an die Ukraine gelobt. »Wir sehen wirklich, wie groß diese, ich würde sagen, tektonischen Veränderungen in Deutschland sind. Vor allem seit Kriegsbeginn«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Vilnius.

Besonders deutlich zeige sich dies bei der Beurteilung der Lage, die »sehr ernsthaft, sehr verantwortungsvoll« sei. »Ich denke, die Illusionen sind nun verschwunden. Ich sehe dieses Gerede über ein erneutes Engagement mit Russland nicht, weil jeder versteht, jeder aufgewacht ist und jeder begreift, wie groß diese Bedrohung ist.« Zugleich drängte Nausėda aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen, etwa bei Waffenlieferungen, und pochte auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet.

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung im Streit mit der Türkei um einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato unmittelbar vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid begrüßt. Er gratuliere der Türkei, Finnland und Schweden zur Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums, hieß es in einer Mitteilung Bidens . Damit werde der Weg dafür geebnet, »dass die Bündnispartner Finnland und Schweden auf dem Madrider Gipfel zum Nato-Beitritt einladen können«. Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens »wird die kollektive Sicherheit der Nato stärken und dem gesamten transatlantischen Bündnis zugutekommen«. Die beiden nordischen Staaten hatten die Mitgliedschaft infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beantragt.

Wirtschaftliche Reaktionen

Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte. »Es ist sehr bequem, ein Unternehmen mit reinzuziehen, das in Russland bekannt ist«, sagte Joe Kaeser, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Siemens Energy, der »Süddeutschen Zeitung«. »Selbst wenn es so wäre, würde das niemals rechtfertigen, den Gasfluss so stark zu drosseln.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die russische Begründung bereits als vorgeschoben kritisiert. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hatte Mitte des Monats die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter runtergefahren. Der Gaslieferant begründete den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Am 11. Juli beginnt zudem eine zehntägige Routinewartung der Pipeline. Energieversorger und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind besorgt, dass Gazprom Nord Stream 1 danach nicht wieder anstellen könnte.

Kaeser lobte in der Zeitung das Krisenmanagement des Bundeskanzlers: »Herr Scholz mag nicht der größte Storyteller sein, wie man heutzutage so schön sagt. Aber der Kanzler ist sachlich, besonnen und versucht zu deeskalieren, das ist heutzutage auch schon eine Gabe.«

Was heute passiert

  • In Madrid beginnt der Nato-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten sollen Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda »Nato 2030« treffen. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist eines der zentralen Themen bei dem Spitzentreffen.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin setzt seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn fort und will an einem Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres in Turkmenistan teilnehmen.

bbr/dpa/Reuters
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