Krieg in Osteuropa Ukraine erobert offenbar Dorf im Osten zurück, Barley warnt vor »überstürztem« EU-Beitritt – das geschah in der Nacht

Der Donbass ist weiter heftig umkämpft. Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine wäre laut Katarina Barley ein »wichtiges Signal«. Und: Russischer Staatssender zeigt anscheinend gefangene US-Amerikaner. Der Überblick.
Ukrainischer Soldat an der Front bei Isjum (Aufnahme vom 8. Juni)

Ukrainischer Soldat an der Front bei Isjum (Aufnahme vom 8. Juni)

Foto: Maria Senovilla / EPA

Was in den vergangenen Stunden geschah

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte am Freitagabend das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

In der östlichsten Stadt der Frontlinie, Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, war den ukrainischen Angaben nach weiter jede Straße umkämpft. Die Stadt und ihre Umgebung liege unter schwerem Artilleriefeuer. In Bunkern unter dem Chemiewerk Azot sollen sich Berichten zufolge noch mehrere Hundert Zivilisten aufhalten.

Der russische Staatssender hat am Freitag Videos von zwei US-Amerikanern gezeigt, die seit letzter Woche während der Kämpfe in der Ukraine vermisst wurden. Die Aufnahmen bestätigten offenbar die Befürchtung, dass die Männer sich in Gefangenschaft befinden. Eine offizielle Erklärung der russischen oder US-amerikanischen Regierung gibt es dazu allerdings noch nicht.

Alex Drueke und Andy Huynh, beide aus Alabama, hatten sich als Freiwillige der ukrainischen Armee angeschlossen. Sie sind vermutlich die ersten US-Amerikaner, die seit Beginn des Krieges am 24. Februar von russischen Truppen gefangen genommen wurden.

Das sagt Kiew

Ein Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. »Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv«, sagte er in seiner Videoansprache vom Freitagabend in Kiew. »Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren.« Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.

DER SPIEGEL

Die EU-Kommission empfahl am Freitag in Brüssel, der Ukraine und der Moldau den Status von Beitrittskandidaten zu geben. Entscheidend für die Anerkennung als Beitrittskandidat ist ein EU-Gipfel kommende Woche.

»Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union«, sagte Selenskyj. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. »Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges.« Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: »Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten.«

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines Militärangehörigen seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. »Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung«, sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin »National Defense« . »Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.«

Internationale Reaktionen

Nach der Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur EU zu ernennen, warnt die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley vor Abstrichen bei den Aufnahmekriterien. »Überstürzte Beitritte darf es nicht geben. Wer einmal in der EU ist, kann nicht ausgeschlossen werden«, sagte die SPD-Politikerin der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ).

Mit einer Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine komme man dem Land angesichts des russischen Angriffskriegs richtigerweise entgegen. »Der Kandidatenstatus wäre ein wichtiges Signal in Richtung Moskau, dass sich die EU nicht einschüchtern lässt, wenn es darum geht, unsere Werte zu verteidigen«, sagte Barley. Die damit verbundenen Anforderungen dürften aber nicht zu locker ausgelegt werden. Das sei auch mit Blick auf andere Beitrittskandidaten wichtig, die teils schon seit Jahren darauf warteten, dass ihre Verfahren vorangingen.

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Die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Entscheidung für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 trotz der russischen Annexion der Krim verteidigt. »Ich habe nicht an Wandel durch Handel geglaubt, aber an Verbindung durch Handel, und zwar mit der zweitgrößten Atommacht der Welt«, sagte Merkel dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«  (RND). Vor diesem Hintergrund habe sie die Pipeline nach den Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine für vertretbar gehalten. (Lesen Sie hier mehr)

Angela Merkel

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Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Polen fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. »Aus unserer Sicht muss ein siebtes Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Wir müssen den Druck aufrechterhalten«, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, der »Welt am Sonntag«  vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. »Wir gehen damit voran, wir genießen die Unterstützung unserer baltischen Partner und hoffen, dass auch die übrigen Europäer härteren Sanktionen gegen Russland zustimmen werden.«

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der Uno verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit.

Tokajew setzte sich damit in Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. Russland hat die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt und nennt deren Verteidigung als einen Grund des Krieges gegen die Ukraine.

Obwohl Kasachstan ein enger Verbündeter Moskaus ist, stellte Tokajew sich nicht vollständig hinter den Ukrainekrieg. Auch die weltwirtschaftliche Lage schätzte der Präsident des ölreichen Landes anders ein als Putin, der die Vorherrschaft des Westens vor dem Ende sah. Zwar gebe es eine Krise, sagte Tokajew russischen Agenturen zufolge. »Doch gleichzeitig muss man sehen, dass die USA und der Westen insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.«

Der Plan der US-Regierung, vier waffentaugliche Drohnen an die Ukraine zu verkaufen, ist Insidern zufolge erst einmal gestoppt. Man befürchtet, dass die hochentwickelte Überwachungsausrüstung in feindliche Hände fallen könnte, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

»Technologische Sicherheitsüberprüfungen sind ein Standardverfahren für den Transfer von US-Verteidigungsartikeln an alle internationalen Partner. Durch den etablierten Prozess werden nationale Sicherheitsbedenken an die zuständige Genehmigungsbehörde weitergeleitet«, sagt Pentagon-Sprecherin Sue Gough. Die Entscheidung, ob das Geschäft fortgesetzt werden soll oder nicht, wird nun auf höherer Ebene im Pentagon geprüft. Der Zeitpunkt einer Entscheidung ist ungewiss, sagt ein US-Beamter unter der Bedingung der Anonymität.

Wirtschaftliche Reaktionen

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, schaut mit großer Sorge auf den »schrittweisen Gaslieferstopp« Russlands. Damit versuche Präsident Wladimir Putin, Deutschland »in die Enge zu treiben«, sagte Fahimi der Nachrichtenagentur dpa. »Die Aussicht auf einen unbesorgt warmen Winter schwindet. In dieser Notsituation werden wir alle Einschnitte spüren. Soziale Härten müssen bei allen gesetzlichen Verpflichtungen vermieden werden.«

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Gasliefermenge durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt und dies mit Verzögerungen bei der Reparatur von Verdichterturbinen begründet.

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bbr/dpa/AFP/Reuters/AP
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