Krieg in Osteuropa Mehrere Tote nach Raketenangriffen auf Odessa, Kiew wirft Moskau Zwangsrekrutierungen vor – das geschah in der Nacht

Der ukrainische Präsident Selenskyi prangert russische Filtrationslager in besetzten Gebieten an. Die OSZE sorgt sich um Mitarbeiter im Donbass. Und: US-Minister in Kiew erwartet. Der Überblick.
Evakuierung in Odessa nach einem Raketenangriff

Evakuierung in Odessa nach einem Raketenangriff

Foto: Denis Vejas / EST&OST / IMAGO

Was in den vergangenen Stunden geschah

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa, die bisher weitgehend von Attacken verschont geblieben war, starben nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen, darunter ein drei Monate altes Mädchen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden zunächst sieben Raketen abgefeuert, von denen zwei abgefangen wurden. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden, neben acht Toten seien auch bis zu 20 Menschen verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es sei ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz von Odessa getroffen worden, in dem eine »große Lieferung« Waffen aus den USA und Europa gelagert habe. In der Nacht zum Sonntag fingen ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei weitere Marschflugkörper ab.

Die Ukraine wirft russischen Truppen eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischschja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, schrieb die ukrainische Militäraufklärung bei Facebook. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln. Im Gebiet Saporischschja suchten russisches Militär und Geheimdienstler nach Personen im wehrpflichtigen Alter, schrieb die Militäraufklärung weiter. Es heiße, dass sie russische Einheiten verstärken sollen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich um Mitarbeiter, die im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen worden seien. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig waren, gab die Organisation bekannt. Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat Russland im Umkreis von 60 km um die ukrainische Grenze mobile Gefechtsfeldraketen vom Typ Iskander-M stationiert. Die beiden ballistischen Raketen des mobilen Systems haben eine Reichweite von bis zu 500 km (300 Meilen) und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen.

Ein neuer Versuch, ukrainische Zivilisten aus dem vom Krieg zerrütteten Mariupol zu evakuieren, ist nach Angaben eines Mitarbeiters des Bürgermeisters der Stadt gescheitert, der den russischen Streitkräften die Schuld gab. Der Beamte sagte, 200 Einwohner von Mariupol hätten sich versammelt, um evakuiert zu werden, doch das russische Militär habe sie aufgefordert, sich zu zerstreuen, und vor möglichem Beschuss gewarnt.

DER SPIEGEL

Die Internationale Atomenergie-Organisation erklärte, die Ukraine habe um eine »umfassende Liste von Ausrüstungsgegenständen« für den Betrieb ihrer Kernkraftwerke gebeten, darunter Strahlungsmessgeräte, Schutzmaterial, computergestützte Unterstützung, Stromversorgungssysteme und Dieselgeneratoren.

Das kritisiert Kiew

Selenskyj kritisierte in seiner täglichen Videoansprache scharf die vom russischen Militär in besetzten Gebieten eingerichteten Filtrationslager. In ihnen sollen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden. »Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben«, sagte Selenskyj. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. »Unter anderem deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist.« Nach Angaben der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Ljudmyla Denisowa wurden 308 Ukrainer aus dem schwer zerstörten Mariupol in eine 8000 Kilometer entfernte Stadt im russischen Fernen Osten gebracht.

Zum orthodoxen Osterfest machte Präsident Selenskyj seinen Landsleuten Hoffnung auf einen Sieg. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis alle in der Ukraine wieder sicher in Frieden leben würden, sagte er in einer Videoansprache.

Das unternimmt Moskau

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Nacht zum Sonntag einen Ostergottesdienst in Moskau besucht. Er habe dem russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill gemäß Tradition ein verziertes Osterei überreicht, berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Kirill hat sich stets hinter Putins Politik gestellt. So hatte er dem Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegeben. In der Ukraine gilt in der orthodoxen Osternacht eine Ausgangssperre.

Reaktion in Deutschland

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Beziehungen zu Russland trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufrechtzuerhalten. »Sie können ein Land wie Russland langfristig nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich«, sagte er der »New York Times« . Die deutsche Industrie brauche Rohstoffe von Russland. Einen Rücktritt von seinen Posten kann er sich nur vorstellen, wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. Damit rechne er zwar nicht, sagte Schröder. »Das wird nicht passieren.« Sollte es aber doch dazu kommen, »dann würde ich zurücktreten«, fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, von welchen Posten. Er ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt. Lesen Sie hier mehr.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit Blick auf den Krieg in der Ukraine jahrelange schwere Versäumnisse in der deutschen Politik. »Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen. Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte«, sagte Merz der »Bild am Sonntag«. Aus Sicht des CDU-Chefs hätte es spätestens 2014 nach der Besetzung der Krim »eine massive Sanktionierung und Isolierung Russlands gebraucht«. Lesen Sie hier mehr.

Internationale Reaktionen

Die Türkei hat ihren Luftraum für militärische und zivile Flugzeuge gesperrt, die Soldaten aus Russland nach Syrien bringen. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu laut dem staatlichen Sender TRT Haber mit. Zuvor habe es Gespräche dazu mit Moskau gegeben. Ankara habe Moskau in dreimonatigen Abständen bis April die Erlaubnis erteilt, den türkischen Luftraum zu durchfliegen, doch seien diese Flüge nun eingestellt worden. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und hat angeboten, in Friedensgesprächen zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Çavuşoğlu sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einem Treffen in der Türkei zugestimmt hätten, falls Fortschritte bei den Friedensgesprächen erzielt würden. Moskau und Kiew arbeiteten an einem »Entwurf einer gemeinsamen Erklärung«, sagte Çavuşoğlu, ohne weitere Details zu nennen.

UN-Generalsekretär António Guterres reist vor seinen Besuchen in Moskau und Kiew in der kommenden Woche zunächst nach Ankara. Guterres werde in der türkischen Hauptstadt am Montag von Präsident Recep Tayyip Erdogan  empfangen, erklärte die Uno am Sonntagabend. Am Dienstag gehe es dann wie bereits bekannt weiter nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und am Donnerstag nach Kiew zu Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte diesen Reiseplan am Sonntag kritisiert. »Der Krieg ist in der Ukraine, es gibt keine Leichen in den Straßen Moskaus. Es wäre logisch, zuerst in die Ukraine zu gehen, um die Menschen dort und die Folgen der Besatzung zu sehen«, sagte er. Guterres hatte Putin und Selenskyj um persönliche Treffen gebeten. Bislang spielte die Uno bei den Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts eine untergeordnete Rolle. Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenskyj. Putin lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser Russland einen Verstoß gegen die Uno-Charta vorgeworfen hatte.

Lettlands Botschafter Ilgvars Kļava ist wieder nach Kiew zurückgekehrt, teilte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Freitagabend auf Twitter mit. Lettlands Botschafter und das Botschaftspersonal hatten Kiew wie viele Diplomaten anderer Länder mit Kriegsausbruch verlassen. Nach ihrer zwischenzeitlichen Verlegung nach Lwiw öffnete die lettische Vertretung am 7. April wieder ihre Türen in der Hauptstadt. Der Botschafter blieb zunächst aber noch zu Konsultationen in Riga.

Was heute passiert

Nach Reisen zahlreicher europäischer Spitzenpolitiker wird in Kiew an diesem Sonntag ranghoher Besuch aus den USA erwartet. »Ich denke nicht, dass es ein großes Geheimnis ist. Morgen werde ich ein Treffen mit dem US-Verteidigungsminister (Lloyd Austin) und mit Außenminister (Antony) Blinken haben«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag. Es dürfte ein Höhepunkt des Tages in Kiew werden, zu dem bisher keine Einzelheiten bekannt wurden.

Mit Austin und Blinken werde er über die »Liste der notwendigen Waffen und über die Geschwindigkeit ihrer Lieferung« reden, kündigte Selenskyj an. Die US-Ministerien äußerten sich zunächst nicht zu den Reisen. In den vergangenen Wochen hatten diverse europäische Regierungschefs und auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kiew besucht.

Selenskyj sagte, er erhoffe sich von den USA auch Unterstützung für Waffenlieferungen aus Deutschland. »Damit sie (Deutschland) damit beginnen, das zu liefern, was sie haben und das, was sie gerade nicht nutzen.« In der Ampelkoalition gibt es Druck von Grünen und FDP auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, die Waffenlieferungen auszubauen. Die FDP forderte am Samstag auch in einem Beschluss ihres Bundesparteitages die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Das Land müsse bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs schnell und wirksam unterstützt werden, hieß es darin. Lesen Sie hier mehr.

kig/dpa/Reuters