Konferenz in Berlin G7 und EU bringen Marshallplan für die Ukraine auf den Weg

Der Westen will die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen – konkrete Summen wurden bei einer Konferenz aber noch nicht zugesagt. Laut Selenskyj braucht die Ukraine 2023 schon für Lehrer, Ärzte und Rentner Dutzende Milliarden.
Kanzler Olaf Scholz (rechts) mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal

Kanzler Olaf Scholz (rechts) mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Die Europäische Union hat gemeinsam mit den G7-Ländern einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg gebracht. Eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Expertenkonferenz in Berlin gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm. Vorbild sind die US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Bundeskanzler nannte den Wiederaufbau eine »Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen muss«. Private und staatliche Investoren müssten zusammengebracht werden und es brauche eine transparente Geberplattform. Auch von der Leyen mahnte, es dürfe keine Zeit verschwendet werden. »Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine jederzeit die Unterstützung bekommt, die sie braucht.« Von der Leyen sagte, die EU-Kommission stehe bereit, eine Sekretariatsfunktion zu übernehmen. Konkrete finanzielle Zusagen wurden bei dem Expertentreffen jedoch nicht gemacht. Der G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

Selenskyj nennt Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von den G7 erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen.

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen. Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen ihren Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

Morawiecki will Oligarchen-Gelder für Wiederaufbau nutzen

Polens Regierungschef Morawiecki sagte, es gebe einen großen Geldtopf, der für den Wiederaufbau verwendet werden könne – nämlich eingefrorene Werte russischer Oligarchen (lesen Sie hier ein Plädoyer für die Idee ). Man müsse sich bewusst sein, dass für den Wiederaufbau pro Monat drei bis fünf Milliarden zusammengebracht werden müssten.

Der indonesische Präsident Joko Widodo kündigte für den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte im November auf Bali eine Friedensinitiative für die Ukraine an. Indonesien werde bei dem Gipfel alle dazu einladen, »sich zusammenzusetzen und sich in einen konstruktiven Dialog zu begeben«, sagte Widodo laut Simultanübersetzung in einer Videobotschaft zum Abschluss der Konferenz in Berlin.

kko/dpa
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