Krieg in Osteuropa Kreml will Atomwaffen nur »bei existenzieller Bedrohung« einsetzen

Die Regierung in Moskau hat sich zu ihrer Nuklearstrategie geäußert: Kremlsprecher Peskow erklärte, in welchem Fall Atombomben zum Einsatz kommen könnten – und dass in der Ukraine alles »streng nach Plan« verlaufe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow (2017 in Moskau): Im Interview mit CNN sagte er nun, Putin habe seine Ziele in der Ukraine »noch nicht« erreicht

Kremlsprecher Dmitri Peskow (2017 in Moskau): Im Interview mit CNN sagte er nun, Putin habe seine Ziele in der Ukraine »noch nicht« erreicht

Foto: Pavel Golovkin/ AP

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt würde Russland eigenen Angaben zufolge Atomwaffen nur im Fall einer »existenziellen Bedrohung« einsetzen. »Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im US-Fernsehsender CNN. »Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen.«

»Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden«, sagte Peskow. Er antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er »überzeugt oder zuversichtlich« sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

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Peskow erklärte in dem Interview auch, der russische Militäreinsatz in der Ukraine verlaufe »streng nach Plan«. Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen.

Auf die Frage, was Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele »noch nicht« erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein »unverrückbarer Teil Russlands« sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun »unabhängige Staaten« seien.

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Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten. »Wir sehen weiter Hinweise, dass die Russen die Logistik und den Nachschub nicht ordentlich geplant haben«, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. »Wir wissen, dass sie bei allen Kräften weiterhin Probleme mit Benzin haben und dass sie immer noch Schwierigkeiten haben mit dem Essen«, sagte er. Die Russen seien »wegen mangelnder Fortschritte zunehmend frustriert«.

Zuvor hatte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, gesagt, Putin habe mit dem Krieg gegen die Ukraine bislang keine seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. »Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden«, sagte Sullivan. Russland habe »bisher das Gegenteil erreicht«.

aar/dpa/AFP
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