Ukraine-News: Ukraine untersucht mehr als 13.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Die Ukraine wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen vor. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht von Tausenden Fällen. Und: Ein russischer Uno-Diplomat tritt zurück – weil er den Krieg verurteilt. Das waren die News am 23. Mai.

Russische Soldaten in Mariupol: Ukraine untersucht Tausende mutmaßliche Kriegsverbrechen

Foto: IMAGO/Alexander Garmayev / IMAGO/ITAR-TASS

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Russland ist nach Angaben eines Putin-Beraters zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

• Zum ersten Mal seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine ist ein Soldat der Kremltruppen für seine Taten verurteilt worden.

• In der Ukraine werden nach Angaben der Generalstaatsanwältin etwa 13.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen untersucht.

• Der russische Uno-Diplomat Boris Bondarew hat seinen Rücktritt eingereicht – und wettert in einem Brief gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er habe sich noch nie so für sein Land geschämt.

• Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sollen britischen Geheimdiensten zufolge bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistankriegs sein.

• Die Heinrich-Böll-Stiftung kann ihre Arbeit in Russland nicht fortsetzen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung zur »unerwünschten Organisation« erklärt.

Raketen zerstören Bahngleise in der Ostukraine

23.33 Uhr: Durch russische Raketenangriffe im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben Infrastruktur der Eisenbahn zerstört worden. Bei vier Raketeneinschlägen im Gebiet Dnipropetrowsk seien Gleise sowie die Oberleitungen schwer beschädigt worden, teilte Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf seinem Telegram-Kanal mit. Verletzt wurde demnach niemand. Wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden könne, sei noch nicht bekannt.

Ukraine: Drei Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

23.19 Uhr: Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben drei Zivilisten getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, auf Telegram.

Die ukrainische Armee gab an, auf russischer Seite acht Panzer, eine Drohne, sechs Flugzeuge sowie weitere Militärtechnik zerstört zu haben. In der Region Nowoukrajinka soll eine russische Rakete abgeschossen worden sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Habeck: Öl-Embargo gegen Russland in »greifbarer Nähe«

21.35 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten »in greifbarer Nähe«. Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten – vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler im ZDF-»Heute Journal«.  Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn »was passieren«. Habeck fügte hinzu: »Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen.«

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss soll Ungarn mehr Zeit eingeräumt werden. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geht der Vorschlag nicht weit genug.

Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

20.51 Uhr: Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen. Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an.

Die Kontaktgruppe besteht seit Ende April. An einem ersten Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein nahmen etwa 40 Staaten teil. Austin zufolge kamen mittlerweile weitere Länder hinzu – so etwa Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien und Irland.

Litauen zieht Botschafter aus Russland ab

19:02 Uhr: Litauen beruft zum 1. Juni seinen Botschafter aus Russland ab, ohne dass ein Nachfolger benannt worden ist. Das geht aus einem Präsidialdekret hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Das baltische Land verwies den russischen Botschafter am 4. April des Landes.

Prorussischer Separatistenführer: Prozess gegen Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk soll in der Region stattfinden

18.39 Uhr: Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Die Gefangenen, die sich im Asow-Stahlwerk verschanzt und schließlich ergeben hatten, werden im Gebiet der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine festgehalten, wie Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge sagte. Ein »internationales Tribunal« werde organisiert.

Unter Berufung auf eine Quelle, die mit dem »Tribunal« befasst sei, schrieb Interfax außerdem, ein erster Prozess soll in Mariupol stattfinden. Weitere Prozesstage könnten auch an anderen Orten abgehalten werden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft.

Offenbar Gaslieferungen nach Donezk und Luhansk unterbrochen

17.39 Uhr: In der Ukraine sind offenbar Gaslieferungen in die östlichen Regionen Donezk und Luhansk unterbrochen worden. Der Gasnetzbetreiber teilt mit, die Hauptgaspipeline sei durch russischen Beschuss beschädigt worden.

Ukraine untersucht 13.000 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

17.32 Uhr: In der Ukraine werden nach Angaben der Generalstaatsanwältin etwa 13.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen untersucht. »Bis zum heutigen Tag haben wir mehr als 13.000 Fälle, in denen es nur um Kriegsverbrechen geht«, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova in einem Interview mit der »Washington Post«.

Kiew wirft Russland Gräueltaten und Brutalität gegen Zivilisten vor. Russland hat bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben oder an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein.

Zerstörte Kulturgüter in der Ukraine: »Die Besatzer haben Kultur und Menschlichkeit als Feinde identifiziert«

17.27 Uhr: Hunderte Kulturgüter sind während des Kriegs in der Ukraine bereits beschädigt oder zerstört worden. Zuletzt etwa ein Kulturzentrum im Osten des Landes. Bilder der Zerstörung.

Russland will mit Brics-Staaten Öl- und Gas-Anlagen aufbauen

17.15 Uhr: Russland schlägt einem Medienbericht zufolge den Brics-Staaten vor, gemeinsame Ölraffinerien und Anlagen zur Erdgas-Verarbeitung zu errichten. Die fünf Staaten der Schwellenländer-Gruppe – Brasilien, Russland selbst, Indien, China und Südafrika – könnten sich damit bei der Energieversorgung weniger abhängig von »nicht verlässlichen Partnern« machen, sagte Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Tass.

Russen sprengen Minen – auch die eigenen

17.10 Uhr: In Kiews Vororten fehlt der Strom für den Wiederaufbau. Im Stahlwerk von Mariupol beginnt die russische Armee mit der Minenräumung. Und der polnische Präsident spricht vor dem ukrainischen Parlament. Die Lage im Video.

DER SPIEGEL

Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als »unerwünschte Organisation« ein

17.06 Uhr: Die Heinrich-Böll-Stiftung kann ihre Arbeit in Russland nicht fortsetzen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Stiftung zur »unerwünschten Organisation« erklärt – weil sie angeblich die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit des Landes bedroht. Faktisch kommt die Entscheidung einem Verbot der Stiftung in Russland gleich.

Ukrainekrieg beeinflusst auch globalen Beschäftigungstrend

16.50 Uhr: Die Erholung des globalen Arbeitsmarktes ist laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im ersten Quartal von einer Abwärtsbewegung abgelöst worden. Die Zahl der weltweiten Arbeitsstunden habe in den drei ersten Monaten des Jahres 3,8 Prozent niedriger gelegen als vor der Pandemie im letzten Quartal des Jahres 2019, berichtete die Uno-Organisation am Montag in Genf. Im Januar habe der Wert noch 2,4 Prozent unter dem Vor-Krisenniveau gelegen.

Die jüngsten Coronabeschränkungen in China sind laut der ILO-Analyse hauptsächlich für die negative Entwicklung verantwortlich. Als weiterer Faktor wurde der Krieg in der Ukraine genannt, der die Inflation antreibe und globale Lieferketten beeinträchtige. »Es besteht ein wachsendes, aber ungewisses Risiko, dass sich die Situation der Arbeitsstunden im Jahr 2022 weiter verschlechtert«, hieß es in dem Bericht.

Geplante Abstimmung in Südossetien: Dieser Landstrich will zu Russland gehören – warum?

16.13 Uhr: Die Separatistenrepublik Südossetien, die im Norden von Georgien liegt, will sich mit Moskau vereinigen und plant ein Referendum. Doch es spricht wenig dafür, dass Putin jetzt an einer Annexion interessiert ist.

Lindner ermahnt EU-Länder trotz Kriegs zur Haushaltsdisziplin

16.03 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die EU-Länder trotz des Ukrainekriegs zur Haushaltsdisziplin aufgerufen. Er appellierte am Montag in Brüssel an seine EU-Kollegen, »schnellstmöglich alles zu tun, um wieder zur Stabilität zurückzukehren«. Nötig sei eine Reduzierung der Defizite und der schuldenbasierten Ausgaben.

Die EU-Kommission hatte am Morgen vorgeschlagen, die gemeinsamen Defizitregeln für ein weiteres Jahr bis Ende 2023 auszusetzen. Lindner machte deutlich, dass er kein Veto plant. Für Deutschland sei aber klar: »Wir werden kommendes Jahr zu den Regeln der Schuldenbremse zurückkehren«, so Lindner.

Russland prüft angeblich italienischen Friedensplan

15.36 Uhr: Russland prüft nach eigenen Angaben einen italienischen Friedensplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine. »Wir haben ihn vor Kurzem erhalten und prüfen ihn«, sagte der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Russland werde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Der Plan »wurde nicht zwischen Russland und Italien diskutiert«, sagte er weiter.

Starbucks verlässt Russland

15.33 Uhr: Die Kaffeehauskette Starbucks verlässt Russland. Das Unternehmen erklärt, dass es sich nach fast 15 Jahren aus dem russischen Markt zurückziehen wird. Damit schließt sich die Kaffeekette unter anderem der Fast-Food-Kette McDonald's an.

Das in Seattle ansässige Starbucks hat 130 Filialen in Russland, die sich vollständig im Besitz des Lizenznehmers Alshaya Group befinden und von diesem betrieben werden. Das Unternehmen beschäftigt in Russland fast 2.000 Mitarbeiter. Starbucks machte keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen des Ausstiegs.

Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

15.17 Uhr: Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. »Der Krieg wird so lange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt«, sagte der 46-Jährige in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. »Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands«, sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: »Wir werden solange kämpfen, wie wir leben.«

Russischer Uno-Diplomat tritt wegen Kriegs zurück

14.56 Uhr: Der russische Uno-Diplomat Boris Bondarew hat seinen Rücktritt eingereicht – und wettert in einem Brief gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das berichten die russische Zeitung »Kommersant« und die Nachrichtenagentur AP. Demnach hat der 41 Jahre alte Bondarew seinen Rücktritt in einem Brief verkündet, der am Montagmorgen in der russischen Uno-Vertretung abgegeben worden ist.

»In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Laufbahn habe ich verschiedene Wendungen unserer Außenpolitik erlebt, aber noch nie habe ich mich so sehr für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres«, schreibt Bondarew den Berichten zufolge in Anspielung auf das Datum der russischen Invasion.

»Es ist unerträglich, was meine Regierung jetzt tut«, sagte Bondarew AP: »Als Beamter muss ich einen Teil der Verantwortung dafür tragen, und das will ich nicht.« Eine Reaktion Russlands habe er noch nicht erhalten: »Bin ich besorgt über eine mögliche Reaktion aus Moskau? Ich muss darüber besorgt sein«, so Bondarew.

Russlands Repressalien gegen Journalisten in Kriegszeiten: Die Wahrheit geschrieben, die Freiheit verloren

14.33 Uhr: Michail Afanasjew beschrieb, dass russische Sonderpolizisten sich weigerten, weiter in der Ukraine zu kämpfen. Nun droht ihm jahrelange Haft. Sein Fall zeigt, wie das Putin-Regime mit dem neuen Zensurgesetz Exempel statuiert.

Ukraine will keine Zugeständnisse machen

14.30 Uhr: Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und will dem Angreifer keine territorialen Zugeständnisse machen. »Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden«, schreibt der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter.

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30 Gepard-Panzer sollen bis Ende August geliefert werden

13.55 Uhr: Die Lieferung von 30 Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine soll möglichst noch vor September abgeschlossen werden. Nach der bereits angekündigten Bereitstellung von 15 Gepard-Panzern bis Mitte Juli solle der Rest bis Ende August von der Industrie geliefert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Demnach sollen voraussichtlich diese Woche die Verträge der Ukraine mit der Industrie geschlossen werden.

Dies sehe auch die Ausbildung von ukrainischen Gepard-Besatzungen durch die Industrie selbst vor, sagte der Sprecher. Die Bundeswehr unterstütze dies unter anderem durch die Bereitstellung geeigneter Schießplätze.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung der von der Bundeswehr nicht mehr benutzten Panzer gegeben. Sie stammen aus Beständen des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Das Unternehmen hatte dann aber Probleme, Munition zu beschaffen. Bisher stehen rund 59.000 Schuss bereit.

Der Ministeriumssprecher wies zurück, dass dies viel zu wenig sei. Zwar komme der Gepard auf bis zu 1000 Schuss pro Minute, es sei aber unrealistisch anzunehmen, dass dann binnen einer Stunde die Munition leer sei. Der Gepard verschieße kurze Salven und stimme dies auf das Ziel ab, sagte er. Zudem eigne sich der Flugabwehrpanzer gut zum Schutz wichtiger Infrastruktur, weil er »auch eine abschreckende Wirkung« gegen Luftangriffe habe.

Flüchtlinge können Hrywnja in Euro tauschen

13.30 Uhr: Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer können ab Dienstag in Deutschland bei Banken und Sparkassen Banknoten in der ukrainischen Währung Hrywnja in Euro umtauschen. Höchstbetrag sind 10.000 Hrywnja, teilte das Bundesfinanzministerium am Montag mit. Ein Euro sind aktuell 33,33 Hrywnja. »Etwaige Verluste« aus dem Umtausch trage der Bundeshaushalt.

Der Umtausch werde in einer Online-Anwendung erfasst, um sicherzustellen, dass die individuelle maximale Umtauschsumme nicht überschritten wird, erklärte das Ministerium. »Dabei wird die Identität jeder volljährigen geflüchteten Person, die am Umtausch teilnehmen möchte, erfasst und überprüft.« Der Datenschutz sei dabei gewährleistet.

Polen kündigt Gasvertrag mit Russland

13.20 Uhr: Die polnische Regierung hat beschlossen, ihren seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland zu kündigen. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Montag berichtete, bestätigten das sowohl Klimaministerin Anna Moskwa als auch der Regierungsbevollmächtigte für Energie-Infrastruktur, Piotr Naimski.

»Nach fast 30 Jahren kann man sagen, dass die Gasbeziehungen zwischen Polen und Russland aufgehört haben zu existieren«, sagte Naimski. Ministerin Moskwa erklärte: »Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Entschlossenheit der polnischen Regierung bestätigt, völlig unabhängig von russischem Gas zu werden. Wir haben immer gewusst, dass Gazprom kein zuverlässiger Partner ist.«

Wie PAP unter Berufung auf die beiden Regierungsvertreter weiter erläuterte, fiel die Entscheidung der polnischen Regierung bereits in einer Kabinettssitzung am 13. Mai. Weil es sich aber um einen internationalen Vertrag handle, sei nach Angaben von Ministerin Moskwa eine formelle Note des Außenministeriums in Warschau an die russische Regierung notwendig. Diese schriftliche Erklärung werde noch im Laufe des Montags versendet, kündigte Moskwa an.

PAP wies darauf hin, dass die Kündigung der polnisch-russischen Vereinbarung nicht nur Gaslieferungen an Polen betreffe, sondern auch den Gastransit durch die Jamal-Gasleitung weiter nach Deutschland. Diese Verbindung wurde aber zuletzt ohnehin vor allem in umgekehrter Richtung genutzt, um Gas aus Deutschland nach Polen zu liefern.

Die Regierung in Warschau hatte bereits angekündigt, den Vertrag mit Gazprom nicht zu verlängern, der eigentlich Ende 2022 auslaufen sollte. Über Jahre hinweg hatten die Verantwortlichen in der polnischen Politik und Wirtschaft daran gearbeitet, ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu verringern. Zuletzt hatte Russland die Lieferungen ohnehin gestoppt, weil Polen sich geweigert hatte, in Rubel zu bezahlen.

Selenskyj spricht von 87 Toten bei russischem Luftangriff

12.55 Uhr: Bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine sind in der vergangenen Woche nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 87 Menschen getötet worden. Das sagte Selenskyj bei einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die ukrainischen Rettungsdienste hatten am Dienstag vergangener Woche von acht Toten gesprochen.

Karin Kneissl gibt Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf

12.45 Uhr: Die ehemalige österreichische Außenminsterin Karin Kneissl gibt ihren Posten als Aufsichtsrätin des russischen Gasriesen Rosneft auf. Sie folgt damit dem Schritt von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Matthias Warnig, einem deutschen Geschäftsmann. Kneissl, die zwischen 2017 und 2019 für die FPÖ als Außenministerin tätig war, pflegte enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Er trat als Ehrengast auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 auf, die beiden tanzten, wie Bilder zeigten. Erst im März 2022 landete Kneissl auf einer schwarzen Liste für Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland.

In der vergangenen Woche hatte die Europäische Union den Druck auf Kneissl und andere ehemalige Politiker erhöht, die noch immer für russische Energiekonzerne tätig sind. Diskutiert wird über direkte Sanktionen. Der Entwurf der Entschließung wird von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt.

Russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt

12.10 Uhr: Der in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagte russische Soldat Wadim Sch. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 21-Jährige hatte sich schuldig bekannt, im Dorf Tschupachiwka im Gebiet Sumy einen 62-jährigen wehrlosen Zivilisten getötet zu haben (lesen Sie hier mehr zu dem Urteil und hier einen Hintergrundbericht zum Prozess).

»Ich bedauere es. Ich bereue es sehr. Ich habe mich nicht geweigert, und ich bin bereit, alle Maßnahmen zu akzeptieren, die verhängt werden«, sagte der aus Sibirien stammende Sch. in seinem Schlusswort.
Das Urteil orientiert sich am Antrag der Staatsanwaltschaft – diese hatten zuvor eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.

Die Verteidigung hatte hingegen auf einen Freispruch für den Angeklagten gehofft: »Er hat einen Befehl ausgeführt, wenngleich es ein verbrecherischer Befehl war«, sagte sein Anwalt Viktor Owsjannikow laut der Onlinezeitung Hromadske  . Der Angeklagte sei dabei angeschrien und bedroht worden. Sch. habe sein Opfer nicht töten wollen.

Selenskyj fordert härtere Sanktionen

11.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Das Maximum sei noch nicht erreicht, sagt er zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos per Videoschalte. Es sei ein Öl-Embargo nötig. Mit Russland sollte kein Handel betrieben werden. Die Welt müsse einen Präzedenzfall schaffen.

Ukrainisches System Gis Arta: Die Blitzkrieg-App

11.48 Uhr: Im Kampf gegen Russlands Soldaten kommt offenbar eine clevere Software zum Einsatz, die Feuerbefehle im Nu weiterleiten kann. Dafür benötigen ukrainische Kommandeure lediglich ein Smartphone.

Prozess gegen russischen Soldaten: Kreml zeigt sich besorgt

11.30 Uhr: Der Kreml zeigt sich besorgt über den Prozess gegen den russischen Soldaten Wadim Schischimarin, der in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist. »Natürlich sind wir besorgt über das Schicksal unseres Bürgers, aber, ich wiederhole, wir haben nicht die Fähigkeit, seine Interessen persönlich zu schützen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Schischimarin, ein 21 Jahre alter russischer Panzerkommandant, hat sich schuldig bekannt, am 28. Februar in der Region Sumy einen älteren, unbewaffneten Zivilisten getötet zu haben. Es handelt sich um den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten, der am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt war.

Russland verlangt »konstruktive« Verhandlungen von Ukraine

11.26 Uhr: Russland hat einem Medienbericht zufolge seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine signalisiert. Voraussetzung sei, dass Kiew eine »konstruktive Position« einnehme, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria den stellvertretenden Außenminister Russlands, Andrej Rudenko. Er wollte demnach nicht ausschließen, dass auch über den Austausch der Gefangenen aus dem Stahlwerk Asowstal gesprochen werde.

Ukrainische Asowstal-Kämpfer sollen in Separatistenregion angeklagt werden

11.22 Uhr: Die ukrainischen Kämpfer, die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol gekämpft und sich ergeben haben, sollen in der Separatistenregion »Volksrepublik Donezk« vor Gericht gestellt werden. Das kündigte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax an. »Die Gefangenen aus Asowstal werden auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik festgehalten«, zitiert Interfax Puschilin: »Es ist auch geplant, ein internationales Tribunal auf dem Territorium der Republik einzurichten.«

In dem Bericht wird nicht angegeben, welche Anklage gegen die Kämpfer erhoben werden soll.

Habeck kritisiert Blockade von Öl-Embargo

11.13 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland. In einer Diskussionsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisierte er nun Länder, die sich dem entgegenstellen. »Wir sehen das Schlechteste von Europa«, sagte Habeck. Einige Staaten blockierten ein Embargo, wie das zuvor auch in anderen Bereichen geschehen sei. Zugleich gelte es zu beachten, dass nicht jedes Land in der gleichen Situation sei. Dennoch erwarte er von allen, auch Ungarn, dass sie an einer Lösung arbeiteten und nicht einfach eine Ausnahme beriefen, sich zurücklehnten und auf ihre Partnerschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzten.

Er könne sich Sonderlösungen für Ungarn und vielleicht andere Länder vorstellen, sagte Habeck. Diese müssten aber zu einer gemeinsamen Antwort führen. Das Beste, was in den vergangenen drei Monaten geschehen sei, sei die gemeinsame Antwort vieler Staaten auf die russische Aggression und die Verletzung internationalen Rechts gewesen.

Ifo-Index gestiegen: »Anzeichen für Rezession derzeit nicht sichtbar«

11.10 Uhr: Im vergangenen Monat überwogen in deutsche Unternehmen noch die Sorgen vor den Spätfolgen der Coronakrise und den Auswirkungen des Ukrainekriegs. Die scheinen inzwischen verflogen.

Russisches Militär bestätigt Raketenangriff auf Bahnstation bei Kiew

10.42 Uhr: Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport nahe Kiew bombardiert. »Mit seegestützten Hochpräzisionsraketen wurden bei der Bahnstation Malyn im Gebiet Schytomyr Waffen und Militärtechnik der 10. ukrainischen Gebirgs-Sturm-Brigade aus Iwano-Frankiwsk vernichtet, die in den Donbass verlegt werden sollten«, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bei der Vorstellung des Lageberichts . Ukrainische Quellen hatten am Vorabend die Bombardierung der Kleinstadt gemeldet und dabei über ein Todesopfer und mehrere Verletzte berichtet.

Konaschenkow informierte zudem über zahlreiche russische Raketen- und Luftangriffe im ostukrainischen Donbass-Gebiet. Dort seien Ziele in mehreren Ortschaften beschossen worden. Neben Gefechtsständen, Munitionsdepots und Truppenansammlungen nannte der Generalmajor dabei auch »Verkehrsknotenpunkte« als Angriffsziele. Dabei dürfte es sich um die Bahnhöfe in den Orten handeln.

Habeck für geschlossenes europäisches Öl-Embargo gegen Russland

10.13 Uhr: Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Ölembargo gegen Russland ausgesprochen. Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünenpolitiker im Deutschlandfunk . Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse.

»Es hilft jetzt nicht, wenn alle Länder anfangen, ihr eigenes Ding zu drehen. Europas Stärke war jetzt gerade in dieser Phase, dass es zusammengestanden hat, zusammensteht«, sagte Habeck. Das schließe auch die manchmal schwierigen Partnerländer ein, in diesem Fall etwa Ungarn. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU eine gemeinsame Linie finden werde. Habeck räumte allerdings ein, dass er enttäuscht sei, dass die Einführung des Ölembargos so lange dauere.

Großbritannien geht von russischen Verlusten so hoch wie die der Sowjets in Afghanistan aus

9.41 Uhr: Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistankriegs. Das schätzen britische Geheimdienstexperten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London hervorging. Die hohe Verlustrate steige auch bei der russischen Offensive im Donbass weiter. Grund dafür sei eine Kombination aus Faktoren wie etwa schlechten Taktiken, eingeschränkter Lufthoheit und mangelnder Flexibilität.

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Die britischen Geheimdienstexperten gehen davon aus, dass sich die vielen russischen Toten auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges in dem Land niederschlagen dürften. »Die russische Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit empfindlich auf Verluste in Kriegen reagiert, die dem Land nicht aufgezwungen wurden«, hieß es in der Mitteilung weiter. Mit einer wachsenden Zahl von Toten könnten auch die Unzufriedenheit bei den Russinnen und Russen und die Bereitschaft, diese zu äußern, steigen.

US-Präsident Biden: Putin will Identität der Ukraine auslöschen

9.34 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin versucht nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden, »die Identität der Ukraine auszulöschen«. Dies zeigten die russischen Bombardements ziviler Ziele in der Ukraine, darunter Schulen, Krankenhäuser und Museen, sagte Biden in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Putin könne die Ukraine nicht besetzen, aber ihre Identität untergraben. »Ich glaube Putin versucht, die Identität der Ukraine auszulöschen«, sagte der US-Präsident. Putin müsse für seine »Barbarei« in der Ukraine einen hohen Preis bezahlen, betonte Biden mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland.

Strack-Zimmermann fordert bessere Kommunikation vom Kanzleramt über Waffenlieferungen

8.31 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat in der Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ihre Kritik am Kommunikationsstil des Bundeskanzleramts erneuert. Grundsätzlich werde an der Bereitstellung schwerer Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Schützenpanzers Gepard gearbeitet. Allerdings wolle die Bundesregierung und konkret das Bundeskanzleramt nicht laut darüber sprechen. »Ich bedauere das. Ich glaube, dass die Kommunikation geändert werden muss, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier gar nichts machen«, sagte Strack-Zimmermann in der Sendung »Frühstart« von RTL/n-tv.

Dass die Lieferung der Waffen nicht so schnell vonstattengehe, sei nicht ungewöhnlich. Das Gerät müsse hergerichtet und auch präpariert werden. Die Soldaten müssten ausgebildet werden. Das dauere. »Das Ärgerliche dabei ist: Man hätte eben vor Wochen schon anfangen können. Das ist eigentlich das Bittere«, so Strack-Zimmermann.

Ukrainisches Militär warnt vor Aktivitäten an belarussischer Grenze

8.24 Uhr: Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus, die sich bislang nicht aktiv am russisch-ukrainischen Krieg beteiligt hat, zieht nach Angaben aus Kiew Streitkräfte an der Grenze zusammen. »Die belarussischen Streitkräfte führen verstärkt Aufklärung durch und haben zusätzliche Einheiten im Grenzbereich aufgestellt«, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Demnach bleibe die Gefahr von Raketen- und Luftangriffen auf die Ukraine von belarussischem Gebiet aus erhalten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich nicht mit eigenen Truppen an dem Ende Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Allerdings durften russische Truppen das Land als Aufmarschgebiet für den Angriff nutzen. Kiew sieht daher Minsk nicht als neutral an und befürchtet potenziell ein Eingreifen belarussischer Soldaten aufseiten Russlands in den Konflikt. Lukaschenko, der am Montag in Sotschi Russlands Präsident Wladimir Putin trifft, hat derartige Absichten stets dementiert.

Selenskyj räumt hohe Verluste in der Ostukraine ein

7.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. »Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben«, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda. »Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.« Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

Ukrainischer Abgeordneter: Russen wollen ganze Städte ausradieren

6.46 Uhr: Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, »ganze Ortschaften und Städte auszuradieren«. Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-»Morgenmagazin« laut Übersetzung des Senders. Dies betreffe die Stromversorgung und Wasserleitungen, aber auch Schulen und Krankenhäuser. »Es sieht so aus, die Russen bekämpfen nicht die ukrainischen Streitkräfte, sondern das ganze Volk«, sagte der Parlamentarier weiter. Deshalb appelliere die Ukraine an die internationale Öffentlichkeit, die Situation als Genozid des ukrainischen Volkes anzuerkennen.

Buschmann besorgt über Kriegsgefangene von Mariupol

6.08 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich besorgt über die Kriegsgefangenen von Mariupol geäußert. »Die massiven Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht sind völlig inakzeptabel – sie erfüllen uns aber auch mit großer Sorge mit Blick auf die Bevölkerung der Ukraine und die nun in Gefangenschaft geratenen Soldaten«, sagte der FDP-Politiker der »Rheinischen Post«. »Der Krieg ist eine blutige Bestie, aber kein regelfreier Zustand«, mahnte der Minister.

Russische Soldaten beginnen mit Minenräumung in Asowstal

5.24 Uhr: Russische Soldaten durchsuchen das Gelände des Stahlwerks Azowstal in Mariupol nach Minen und Sprengfallen, die sowohl ukrainische als auch russische Truppen platziert haben. »Die Aufgabe ist extrem schwierig, der Feind hat seine eigenen Landminen gelegt und wir haben auch Tretminen gelegt, um ihn zu blockieren. Wir haben noch etwa zwei Wochen Arbeit vor uns«, sagt ein russischer Soldat, der als Namen nur seinen Kampfnamen ›Babai‹ angibt. Die Minen werden kontrolliert gesprengt und die Straßen des Stahlwerks mit Bulldozern von Trümmern befreit. »In den letzten zwei Tagen wurden über 100 Sprengkörper zerstört. Die Arbeiten gehen weiter.« Russland hatte am Freitag erklärt, die letzten ukrainischen Kämpfer aus Azowstal hätten sich ergeben. Die Ukraine hat diese Entwicklung bislang nicht bestätigt.

DER SPIEGEL

Russland weitet Einreiseverbote gegen USA und Kanada aus

5.15 Uhr: Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland Einreiseverbote gegen US-Amerikaner und Kanadier ausgeweitet. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit den Namen von insgesamt 963 US-Bürgern, denen nun die Einreise nach Russland untersagt ist. Bereits zuvor war bekannt gewesen, dass etwa Präsident Joe Biden und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses betroffen sind.

Aus Kanada stehen nun unter anderem auch die Frau von Premierminister Justin Trudeau, Sophie Trudeau, sowie der Mann von Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland, Graham Bowley, auf der so genannten Stop-Liste. Der Schritt ist eine Reaktion darauf, dass Kanada – wie auch die USA – im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr machen.

Britische Außenministerin Truss fordert Nato-Waffen für Moldau

5.00 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat die Nato zu einer Aufrüstung des ukrainischen Nachbarlands Moldau aufgefordert. »Ich würde mir wünschen, dass Moldau nach Nato-Standards ausgestattet ist«, sagte Truss der Zeitung »Telegraph«. »Das ist eine Debatte, die wir mit unseren Verbündeten führen.« Der russische Präsident Wladimir Putin wolle ein Großrussland schaffen, sagte Truss. »Nur weil seine Versuche, Kiew einzunehmen, nicht erfolgreich waren, bedeutet es nicht, dass er seine Pläne aufgegeben hat.«

Kiesewetter wirft Scholz bei Waffenlieferungen »Spiel auf Zeit« vor

4.30 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs.

Kiesewetter sagte am Sonntagabend in der ARD-Talksendung »Anne Will«: »Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.« Bis heute gebe es aber keinen Auftrag. Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: »Ich denke, er spielt auf Zeit.«

Urteil gegen russischen Soldaten im ersten Kriegsverbrecher-Prozess in Kiew erwartet

4.14 Uhr: In Kiew wird am Montag das Urteil im ersten Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen erwartet. Dem 21-jährigen Wadim S. droht wegen der Tötung eines unbewaffneten Zivilisten eine lebenslange Haftstrafe. Vor Gericht gestand er und bat um Vergebung. Sein Anwalt forderte einen Freispruch.

Visa für russische Fachkräfte: Bundesregierung beschleunigt Verfahren

4.00 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich Hunderte von Fachkräften aus Russland für einen Umzug nach Deutschland entschieden. »Im April wurden in Moskau rund 350 Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit an russische Staatsangehörige erteilt«, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. In Sankt Petersburg stellte das deutsche Generalkonsulat den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum 190 Arbeitsvisa aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war die Mehrheit der ausreisenden Fachkräfte bereits in Russland für ein deutsches Unternehmen tätig.

»Wir haben in den Wochen seit Kriegsbeginn bei mehr als 400 Anträgen für Arbeitsvisa russischer Staatsbürger, die nach Deutschland kommen wollen, Unterstützung geleistet«, sagte Katharina Vorländer, Anwältin bei der auf Arbeitsmigration spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP in Frankfurt am Main. Rund 30 Prozent dieser Antragsteller seien bereits in Deutschland.

Baltische Staaten beenden Stromimporte aus Russland

2.27 Uhr: Die baltischen Staaten haben wegen des Ukrainekriegs die Stromimporte aus Russland beendet. »Dies ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zur Energieunabhängigkeit«, sagte der litauische Energieminister Dainius Kreivys am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. »Indem wir uns weigern, russische Energieressourcen zu importieren, weigern wir uns, den Aggressor zu finanzieren«, erklärte der Minister weiter.

Besatzungsbürgermeister in Ukraine bei Explosion verletzt

1.34 Uhr: Der von Moskau eingesetzte Bürgermeister der südukrainischen Stadt Enerhodar ist bei einer Explosion verwundet worden. Er habe die Bestätigung, dass der prorussische Bürgermeister Andrej Schewtschik »und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden«, erklärte Dmytro Orlow, der gewählte ukrainische Bürgermeister von Enerhodar, am Sonntag auf Telegram. Sie befänden sich »mit unterschiedlich schweren Verletzungen« im Krankenhaus. Sonst sei niemand verletzt worden.

Enerhodar liegt in der Nähe von Saporischschja und ist Standort des größten Atomkraftwerks Europas. Russische Truppen hatten dort Ende Februar die Kontrolle übernommen.

Putin trifft Lukaschenko in Sotschi

0.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will sich an diesem Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax in der Nacht zum Montag mitteilte. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Weiterhin könnten Industriekooperationen und eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenwissenschaft Teil des Gesprächs sein wie auch der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg.

mrc/ptz/slü/ani/dpa/AFP/Reuters/AP