Krieg in Osteuropa Türkei hat russischen Antrag auf Fahrt durch Meerengen abgewiesen

Russland wollte offenbar weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer bringen. Entsprechende Anträge wies die Regierung in Ankara aber freundlich zurück, wie nun Außenminister Çavuşoğlu sagte.
Ein russisches U-Boot fährt auf dem Bosporus in Istanbul Richtung Schwarzes Meer (Archiv)

Ein russisches U-Boot fährt auf dem Bosporus in Istanbul Richtung Schwarzes Meer (Archiv)

Foto: YORUK ISIK / REUTERS

Die Türkei hat den Versuch Russlands abgewiesen, weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen. Moskau habe Anträge auf Durchfahrt für Schiffe gestellt und sie zurückgenommen, nachdem die türkische Seite sie freundlich dazu aufgefordert hätte. Das sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Dienstagabend im Interview mit »Habertürk« .

Die Anfragen seien am 27. und 28. Februar gestellt worden, sagte Çavuşoğlu. Russland habe die Anfrage für Schiffe gestellt, die teilweise nicht im Schwarzen Meer registriert seien.

Die Türkei – als Hüterin der Meerengen Bosporus und Dardanellen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer – soll laut internationalem Recht Kriegsschiffen von Parteien, die sich im Krieg befinden, die Durchfahrt verwehren. Das trifft aktuell auf Russland und die Ukraine zu. Ausnahmen gelten für Kriegsschiffe auf dem Weg in ihre Heimathäfen. Geregelt sind dieses und weitere Szenarien im 1936 geschlossenen Vertrag von Montreux.

In dem Vertrag geht es um Folgendes: Die Meerengen Bosporus und Dardanellen bilden die einzige Verbindung von Schwarzem Meer und Mittelmeer – und sind darum wichtige Wasserwege für Schwarzmeeranrainer wie die Ukraine und Russland. In dem Vertrag von Montreux wurde der Türkei nach dem Ersten Weltkrieg die Souveränität über die Meerengen zurückgegeben, in ihm sind auch die Zugangsrechte geregelt.

Der Vertrag sieht Regelungen für unterschiedliche Szenarien vor und gibt der Türkei Interpretationsspielraum. In Kriegszeiten, wenn die Türkei sich selbst im Krieg befindet oder sich bedroht fühlt, kann sie laut Vertrag recht frei über die Zufahrtswege verfügen. Wenn die Türkei – wie im aktuellen Fall – nicht am Krieg beteiligt ist, soll sie die Durchfahrt von Kriegsschiffen der Konfliktparteien verhindern (Artikel 19). Ausgenommen sind Kriegsschiffe, die durch die Meerengen in ihren Heimathafen zurückkehren.

Warum Moskau nicht protestiert

Dass Moskau nicht lautstark gegen die Abweisung ihres Durchfahrtsgesuchs protestiert hat, könnte daran liegen, dass eine Verweigerung der Durchfahrt für den Krieg in der Ukraine ohnehin eher Symbolcharakter hat. Moskau hat in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Kriegsschiffe über die Meerengen in das Schwarze Meer gebracht. »Russland braucht die Meerenge nicht«, sagt Hüseyin Bagci, Professor für internationale Beziehungen an der Universität ÖDTÜ in Ankara. »Die Flotte im Schwarzen Meer ist stark genug, um die Ukrainer total zu zerstören.« Die Ukraine hatte die Türkei selbst bereits vor Tagen aufgefordert, die Meerengen zu schließen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine deutlich auf die Seite Kiews gestellt. Er ist aber bisher um eine neutrale Haltung bemüht. Erdoğan wird ein gutes Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt. Mehr dazu, warum Erdoğan nun den Vermittler gibt, erfahren Sie hier .

aar/dpa