Krieg in Osteuropa US-Kongress beschließt 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ukraine

Eine breite parteiübergreifende Mehrheit stimmte für die Hilfen: Die USA unterstützen die Ukraine mit 40 Milliarden Dollar – davon sind sechs Milliarden für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme vorgesehen.
Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterschreiben

Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterschreiben

Foto: IMAGO/Chris Kleponis / IMAGO/ZUMA Wire

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Gut eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag auch die andere Kongresskammer, der Senat, mit großer Mehrheit das Paket mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro).

86 Senatoren sowohl von Demokraten als auch von Republikanern stimmten für den Gesetzentwurf, 11 Senatoren dagegen. Die Gegenstimmen kamen komplett aus den Reihen der Republikaner. Auch im Repräsentantenhaus war zuvor eine große Mehrheit zustande gekommen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetzespaket noch unterzeichnen.

In den USA gibt es über die Parteigrenzen hinweg breite Unterstützung für die Ukraine. Der Minderheitsführer der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte am Donnerstag, Hilfen für die Ukraine seien nicht nur »Barmherzigkeit«. »Die Zukunft von Amerikas Sicherheit und zentralen strategischen Interessen wird vom Ausgang dieses Kampfes geprägt werden.«

Biden begrüßte den Beschluss als klares Zeichen an die ganze Welt, wie die Vereinigten Staaten zur Ukraine stünden. Er hatte den Kongress ursprünglich um 33 Milliarden Dollar gebeten. Aus dem nun aufgestockten Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind unter anderem vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des russischen Angriffskriegs Hunger leiden.

Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Am Donnerstag verkündete die Regierung weitere militärische Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (rund 94 Millionen Euro) für Kiew – aus dem bisherigen Geldtopf. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik damit allein Waffen und Munition im Wert von rund 3,9 Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits.

bbr/dpa/AFP