Ankündigung bei Treffen in Ramstein erwartet USA wollen Kiew offenbar schwere Waffen im Milliardenwert liefern
Stryker-Radpanzer auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (im Februar 2022)
Foto: Armin Weigel / dpaDie USA schnüren laut Medienberichten ein neues umfangreiches Militärpaket für die Ukraine. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wird es voraussichtlich einen Wert von bis zu 2,6 Milliarden Dollar haben. Zum ersten Mal könnten auch Stryker-Radschützenpanzer dabei sein, berichteten AP und Reuters. Nach Informationen der AP wird erwartet, dass die US-Regierung fast hundert dieser Kampffahrzeuge liefert, außerdem mindestens 50 Bradley-Schützenpanzer . Die genauen Zahlen könnten sich im Laufe der finalen Abstimmung aber noch ändern, hieß es.
Die von der Ukraine gewünschten US-Kampfpanzer M1 Abrams sollen den Angaben zufolge allerdings nicht in dem Paket enthalten sein. US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl sagte am Abend vor Journalisten, der Abrams-Panzer sei ein »sehr kompliziertes« Rüstungsgut. Er sei teuer, erfordere eine schwierige Ausbildung und verbrauche mit seinem Turbinenantrieb sehr viel Treibstoff. »Es ist in der Wartung nicht das einfachste System.«
Der AP zufolge will die US-Regierung das Paket noch in dieser Woche verkünden. An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Waffenlieferungen. Für Deutschland nimmt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) daran teil. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch gesagt, er erwarte ein Signal, dass es »mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen« für die Ukraine gibt.
Leopard-Lieferung nur bei US-Zusage für Abrams?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll sich unterdessen in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden zu möglichen Kampfpanzerlieferungen geäußert haben. Scholz soll dabei klargestellt haben, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen, berichteten die »Süddeutsche Zeitung « und die »Bild «. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.
Die Bundesregierung wollte sich am Abend auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Berichten nicht äußern. Scholz hat in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets betont, Deutschland unternehme keine Alleingänge, sondern stimme sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng ab – insbesondere mit den USA und Frankreich. In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen , den Weg für Lieferungen von Leopard-2-Panzern freizumachen.
Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerische Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen. Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss jede Weitergabe genehmigen – egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Polen und Finnland haben sich schon bereit erklärt, im europäischen Verbund Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. Großbritannien hat angekündigt, Kampfpanzer anderen Typs in die Ukraine zu liefern. Deren Challenger 2 sind aber mit den Leopard 2 vergleichbar.
USA offen für ukrainische Schläge gegen die Krim?
Die USA sollen unterdessen auch in einer weiteren militärischen Frage offener werden: Bislang waren sie nicht bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen diese versuchen könnte, die von Russland annektierte Krim zurückzuerobern. Nun weicht diese Position Medienberichten zufolge ein wenig auf. Nach monatelanger Diskussion mit Kiew sähe die Biden-Regierung inzwischen ein, dass die Ukraine militärisch die Möglichkeit zu Angriffen auf russische Stellungen auf der Krim brauche, zitiert die »New York Times « nicht näher genannte US-Offizielle. Dies geschehe, obwohl ein solcher Schritt das Risiko einer Eskalation erhöhen könne, hieß es.
Die USA hätten »nie behauptet, dass die Krim für ukrainische Schläge gegen russische Truppen tabu« sei, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums.
Laut dem »New York Times«-Bericht soll die US-Regierung zu dem Schluss gekommen sein, dass es die Position Kiews in möglichen künftigen Verhandlungen stärken könnte, wenn die Ukraine militärisch in der Lage wäre, die russische Kontrolle auf der besetzten Krim zu bedrohen. Darüber hinaus hätten »die Befürchtungen, dass der Kreml mit einer taktischen Atomwaffe zurückschlagen würde, nachgelassen«, schreibt die Zeitung. Gleichzeitig würden Staatsbedienstete und Experten warnen, dass die nukleare Bedrohung weiter bestehe.
Präsident Biden soll den Angaben zufolge aktuell jedoch noch nicht bereit sein, der Ukraine Langstreckenraketensysteme zur Verfügung zu stellen, mit denen Kiews Truppen russische Einrichtungen auf der Krim angreifen könnten.
