Rechtswidrige Angliederung nach Fake-Abstimmungen Putin verkündet Annexion ukrainischer Gebiete

Erst führte Russland Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen durch. Nun erklärt Staatschef Putin die gewaltsame Verschiebung der Grenzen. Der Schritt wird international breit verurteilt – und Kiew kündigt eine Reaktion an.
Russischer Machthaber Putin

Russischer Machthaber Putin

Foto: Gavriil Grigorov / AFP

Bei einer Zeremonie im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Staatsgebiete verkündet. Es handelt sich um die im Osten und Süden des Nachbarlands gelegenen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Ihre Angliederung an Russland solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Das verstößt gegen das Völkerrecht. Andere Staaten erkennen die Annexion nicht an, sondern verurteilen sie auf das Schärfste. Außerdem befinden sich bedeutende Teile des von Russland beanspruchten Gebiets militärisch unter ukrainischer Kontrolle.

Die ukrainische Armee setzte die russischen Angreifer zuletzt erheblich unter Druck. So befinden sich die russischen Truppen Liman , einer strategisch wichtigen Kleinstadt in der Region Donezk, in einer äußerst prekären Lage. Die Führung in Kiew erklärte zuletzt mehrfach, dass die vom Kreml vorangetriebene Annexion nichts am Bestreben der Ukraine ändere, ihr Territorium zu befreien.

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In Scheinreferenden  hatten die vier Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am späten Donnerstagabend unterzeichnete Putin Dekrete, wonach die besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt werden: ein Zwischenschritt vor ihrer formellen Einverleibung in die Russische Föderation.

Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich »Volksrepubliken« nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Bewohner der Gebiete in der Ukraine würden »auf ewig unsere Bürger«, sagte Putin in seiner Ansprache. Er fordere »das Kiewer Regime auf, die Gefechte sofort einzustellen, alle Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren«, sagte Putin. »Dazu sind wir bereit.« Russland werde aber nicht über die Entscheidung der Menschen in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson diskutieren. »Ihre Entscheidung ist gefallen, und Russland wird sie nicht verraten«, so Putin.

Er bezeichnete den Westen als »satanisch«, weil dieser »moralische Normen« ablehne. Putin griff den Liberalismus des Westens an, der sich im Gegensatz zu Russland von »traditionellen« und »religiösen« Werten abgewandt habe. Den Westen machte er schließlich auch für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines  Nord Stream 1 und 2 verantwortlich.

Der russische Präsident unterzeichnete Verträge, die die im Osten und Süden des Nachbarlands gelegenen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu einem Teil Russlands machen sollen. Die Verträge wurden außerdem von Vertretern der durch Moskau eingesetzten Führungen in den besetzten Gebieten unterzeichnet. Sie wohnten der Zeremonie im Großen Kremlpalast ebenfalls bei. Anschließend ertönte die russische Nationalhymne.

Die Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen in der Süd- und Ostukraine zu Russland wurden international nicht anerkannt. Grund dafür ist, dass sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze sowie ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Die Scheinabstimmungen waren auch nicht von unabhängigen Beobachtern überprüfbar. Es gab zudem zahlreiche Berichte, dass sich Bewohner der Regionen unter Druck gesetzt fühlten .

Angesichts des militärischen Erfolges der ukrainischen Armee Anfang September hatte Putin die Scheinabstimmungen zur Annexion der vier Gebiete in aller Eile angesetzt und zugleich eine »Teilmobilmachung« verkündet, in deren Verlauf Hunderttausende Russen in die Armee einberufen werden sollen. Die vier Regionen bilden einen wichtigen Landkorridor zwischen Russland und der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Zusammen mit der Krim machen sie rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets aus.

Selenskyj kündigt Reaktion an

Die ukrainische Führung will die Annexion als Bruch des Völkerrechts nicht hinnehmen. Sie fordert vom Westen die Lieferung zusätzlicher schwerer Waffen, um ihre Gebiete zu befreien.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Reaktion auf die Einverleibung der ukrainischen Gebiete an und forderte schärfere Sanktionen gegen Russland. »Die Ukraine kann und wird keine Versuche Russlands dulden, sich einen Teil unseres Landes anzueignen«, sagte Selenskyj. Für Freitag berief er eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein.

US-Präsident Joe Biden sagte, die USA würden »niemals, niemals, niemals« Russlands Ansprüche auf Hoheitsgebiete der Ukraine anerkennen. Die »Referenden« seien eine Farce. Uno-Generalsekretär António Guterres sprach von »einer gefährlichen Eskalation«. Dies habe »keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden.« Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zukommt, hatte den Schritt ebenfalls kritisiert. Er forderte Putin auf, Spannungen abzubauen.

Der Uno-Sicherheitsrat in New York stimmt am heutigen Freitag über eine Resolution ab, die die Scheinreferenden verurteilt. Dies gilt als symbolische Geste. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat freilich keinerlei Chancen, angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des Uno-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann.

EU-Regierungschefs nennen Annexion »null und nichtig«

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion als unrechtmäßig zurück. »Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen«, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. »Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.«

Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.

asa/dpa
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