Konflikt in der Ostukraine Russland erkennt Separatistengebiete in erweiterten Grenzen an

Ein Drittel der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ist derzeit in der Hand prorussischer Kämpfer. Nun macht Wladimir Putin klar: Aus Sicht Moskaus umfassen die Grenzen der »Volksrepubliken« deutlich mehr Territorium.
Wladimir Putin

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Foto: ALEXEY NIKOLSKY / AFP

Derzeit ist ein Großteil der ostukrainischen Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk unter Kontrolle der Regierung in Kiew. Russland hat die selbsternannten Volksrepubliken nun jedoch innerhalb der von den prorussischen Separatisten beanspruchten Grenzen anerkannt. Das teilte Kremlchef Wladimir Putin mit.

Putin erklärte, seine Regierung habe die beiden abtrünnigen »Volksrepubliken« in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Rund zwei Drittel dieser Gebiete stehen derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Armee.

Kurz zuvor hatte das Oberhaus in Moskau den Einsatz russischer Truppen in der Ostukraine genehmigt. 153 Mitglieder des Föderationsrats votierten am Dienstag bei einer Sondersitzung einstimmig für einen entsprechenden Antrag von Putin. Der Kreml-Chef hatte beantragt, die Armee müsse den prorussischen Separatisten helfen.

Auf die Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, sagte der russische Präsident, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine warf er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete hatte Putin am Montag den Ukraine-Konflikt dramatisch verschärft. In einer Fernsehansprache hatte der Staatschef angekündigt, russische Streitkräfte sollten in den Gebieten den »Frieden« sichern.

Von der Ukraine forderte Putin die »sofortige« Einstellung aller militärischen Aktivitäten im Osten des Landes. Andernfalls werde Kiew »die gesamte Verantwortung für die mögliche Fortdauer des Blutvergießens« tragen. Er erhob erneut den haltlosen Vorwurf gegen die Regierung in Kiew, in der Ostukraine einen »Genozid« an der russischen Bevölkerung zu begehen und in den Besitz von Atomwaffen gelangen zu wollen.

Russische Abkommen mit den Separatisten sehen die »gegenseitige Unterstützung« im Fall eines »Angriffs« sowie den »gemeinsamen Schutz« der Grenzen vor.

asc/Reuters/dpa
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