Europäische Reaktion auf Russlands Aggression »Wir müssen wieder von vorne anfangen«

Der niederländische Premier Rutte nennt Wladimir Putin »wahnsinnig«. Ungarn hält sich mit Kritik an Russland zurück. Und der türkische Präsident Erdoğan appelliert an den gesunden Menschenverstand. Die Reaktionen.
Wladimir Putin (Archivbild): Russland Präsident hatte am Montag die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine verkündet

Wladimir Putin (Archivbild): Russland Präsident hatte am Montag die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine verkündet

Foto: Matt Dunham / REUTERS

Russlands Aggressionen im Osten der Ukraine sorgen europaweit für scharfe Kritik. Der niederländische Premier Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als »wahnsinnig« bezeichnet. »Der Mann ist natürlich total wahnsinnig«, sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.

Der Premier stellte am Dienstag vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. »Das werden sie fühlen, das kann ich Ihnen versichern.«

Schweden hat Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. »Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen«, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm.

Es handele sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Situation in der Ukraine zeitgleich in Kopenhagen als »ungeheuerlich ernst«.

Lambrecht bereit zur Entsendung weiterer Soldaten an Ostflanke

Polens Präsident Andrzej Duda forderte, die östliche Flanke der Nato müsse verstärkt werden. Er verlangte zudem starke Sanktionen gegen Russland. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zeigte sich bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, »weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen«, sagte Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehrsoldaten in Litauen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Anerkennung der Separatistengebiete bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. »Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU«, schrieb Orbán in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.

Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orbán pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Die Ukrainekrise ist für ihn ein besonderer Balanceakt . Nun hat das türkische Staatsoberhaupt die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. »Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit »gesundem Menschenverstand« und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.

Das türkische Außenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine »klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine« gewertet. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden »nachdrücklich« aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.

Als Schwarzmeeranrainer sei man verpflichtet, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, sagte Erdoğan. Das geschehe und sei bereits geschehen. Welche Maßnahmen das seien, konkretisierte er nicht.

Ukrainischer Verteidigungsminister stimmt Landsleute auf harte Zeiten ein

Aus Sicht Österreichs ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aktuell das geeignete Forum für diplomatische Initiativen in der Ukrainekrise. Dort sei ein Dialog mit Russland am ehesten möglich, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. »Wir müssen wieder von vorne anfangen«, sagte der Regierungschef über das zerbrochene Vertrauen zwischen Ost und West. Die Spitze der Eskalation sei wohl noch nicht erreicht.

In der Ukraine selbst erwägt man einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun »prüfen«, sagte Selenskyj in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat seine Landsleute auf harte Zeiten eingeschworen. »Vor uns liegen schwere Prüfungen. Es wird Verluste geben. Wir werden Schmerzen durchstehen, Angst und Verzweiflung überwinden müssen«, warnte Resnikow am Dienstag in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung. Am Ende aber werde die ukrainische Seite siegen, »denn wir stehen auf unserem Heimatboden«.

asc/dpa/Reuters/AFP
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