+++ News zur Krise in Osteuropa am 22.02. +++ Ukrainischer Präsident beruft Reservisten ein

Noch am Morgen hatte Wolodymyr Selenskyj verkündet, er rechne nicht mit Krieg. Nun befahl er die Teilmobilmachung – es gehe darum, die Armee »aufzufüllen«. Und: Russland zieht seine Diplomaten aus der Ukraine ab. Das war der Überblick am 22.2.
Wolodymyr Selenskyj: Bei den Gebietsverteidigungseinheiten seien Wehrübungen geplant

Wolodymyr Selenskyj: Bei den Gebietsverteidigungseinheiten seien Wehrübungen geplant

Foto: Uncredited / dpa
+++ Ukrainischer Präsident beruft Reservisten ein +++

Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. »Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen«, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Selenskyj hatte noch am Dienstagmorgen verkündete, er rechne trotz der Verschärfung der Lage in der Ost-Ukraine nicht mit einem Krieg gegen sein Land. »Wir glauben nicht, dass es einen Krieg gegen die Ukraine und eine weitreichende Eskalation geben wird«, sagte Selenskyj in Kiew. Wenn es eine weitreichende Invasion seitens der Russischen Föderation geben würde, dann wären auch andere Staaten in Gefahr.

Ukraine lobt US-Sanktionen

23.35 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. »Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft«, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas »verwundert« gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

»Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird«, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. »Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben«, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: »Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.«

Putin plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu. Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Präsident Joe Biden kündigte wegen der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die EU und Großbritannien brachten Strafmaßnahmen auf den Weg.

Robert Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen

23.17 Uhr: Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen«. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht »einen Klumpen Risiko durch die Ostsee«. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass »die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist«. Energiepolitik sei aber immer auch »geopolitisch zu beurteilen«, sagte Habeck.

Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment »zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen« und »weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten«. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres gestoppt.

US-Außenminister sagt Treffen mit russischem Amtskollegen ab

23.05 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken am Dienstag in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. »Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt.« Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

USA: Sanktionen nur »der Anfang unserer Antwort«

23:00 Uhr: Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei »keine russische Finanzinstitution sicher«, warnte er. Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine sagte der Beamte: »Das ist der Anfang einer Invasion und das ist der Anfang unserer Antwort.« Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte er. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich, betonte der Beamte. Zunächst setze man aber auf Maßnahmen, die Russland ähnlich hart träfen und dabei aber weniger Nachteile für Dritte hätten.

US-Präsident Joe Biden hatte unmittelbar zuvor angekündigt, Sanktionen gegen zwei Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien einzuführen. Biden bezeichnete die Maßnahmen als »erste Tranche« möglicher Sanktionen.

Putin erkennt Ansprüche von Separatisten auf gesamte Gebiete an

22.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten »Volksrepubliken Luhansk und Donezk« mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Zudem sollten die »demokratischen Länder« laut Putin die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil von Russland anerkennen. Moskau hatte sie sich 2014 gegen internationalen Protest einverleibt. Der Wille der Menschen dort müsse anerkannt werden, sagte Putin mit Blick auf ein Referendum, das auf der Krim abgehalten wurde.

USA verlegen weitere US-Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa

22.45 Uhr: Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag. Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird. Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets »an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke« sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden. Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.

»Dieses zusätzliche Personal wird verlegt, um unsere Nato-Verbündeten zu beruhigen, mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedstaaten abzuschrecken und mit den Streitkräften des Gastlandes zu trainieren«, so der Beamte. Er betonte, dass die Verlegungen vorübergehender Natur seien. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa – zuvor war von 80.000 die Rede. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.

Erdoğan lehnt russisches Vorgehen als »inakzeptabel« ab

22.10 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdoğan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdoğan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als »inakzeptabel« bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.

In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erklärte Erdoğan laut seinem Büro, Ankara lehne »jede Entscheidung ab, die die territoriale Integrität der Ukraine untergräbt«. In dem Telefonat sprach sich Erdoğan den Angaben zufolge zugleich dafür aus, »alle diplomatischen Wege« auszuloten, »um eine Lösung zu finden«.

Erdoğan hatte mehrfach seine Vermittlung in dem Konflikt angeboten. Das Nato-Mitglied Türkei gilt als ein Verbündeter der Ukraine. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 lehnte Erdoğan wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel entschieden ab. Zugleich pflegt Erdoğan enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz unterschiedlicher Positionen unter anderem im Syrien-Konflikt stärkten Ankara und Moskau in den vergangenen Jahren ihre Handels- und Verteidigungsbeziehungen.

EU-Sanktionen sollen am Mittwoch in Kraft treten

22.00 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die politische Einigung der EU-Staaten sieht vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden. Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Kuba: Europa »schürt« das Feuer

21.44 Uhr: In der Osteuropa-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: »Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.«

Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.

Olaf Scholz zur Eröffnung von Nord Stream 2: »weit von entfernt«

21.03 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht. »Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte«, sagte er am Dienstag in der ARD. »Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt.«

Scholz hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der fertiggestellten Pipeline ausgesetzt. Damit reagierte er auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Der Kanzler sprach erneut von einem »Bruch des Völkerrechts«. Er betonte, dass Russland genug Truppen entlang der ukrainischen Grenze für eine vollständige Invasion habe.

Der Kanzler bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. »Das wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern.« Die Bundesregierung begründet das Nein mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Waffenexporten in Krisengebiete.

Putin kommt vorerst nicht auf die EU-Sanktionsliste

20.57 Uhr: Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. »Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten«, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.

Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

AfD: Einsatz militärischer Gewalt durch Russland »inakzeptabel«

20.53 Uhr: Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: »Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel. Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt.«

Die Bundesregierung müsse nun versuchen auf Russland einzuwirken, um seine militärische Intervention unverzüglich zu stoppen, sowie »auf die Ukraine einwirken, trotz aller Widrigkeiten einen kühlen Kopf zu bewahren und die Tür für eine diplomatische Lösung offen zu halten«, hieß es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde. »Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein«, hielten die AfD-Abgeordneten fest. Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig.

Russland nimmt diplomatische Beziehungen zu Separatistengebieten auf

20.47 Uhr: Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei »Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit«.

Kremlchef Wladimir Putin hatte ungeachtet großen internationalen Protests sowohl Donezk als auch Luhansk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt. In diesem Zuge wies Putin auch das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

US-Präsident Biden sagt militärische Hilfe zu – und kündigt Sanktionen gegen Russland an

20.42 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt. »Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken«, sagte Biden am Dienstag in Washington. »Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.« Mehr dazu.

Außenministerin Baerbock: »massiv enttäuscht«

20.38 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber »massiv enttäuscht« gezeigt. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man »offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht«. Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien »unglaublich« und »desaströs« gewesen.

Baerbock betonte: »Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket«, das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen.

Bereits am Nachmittag hatte Baerbock nach einem Sondertreffen mit anderen EU-Außenministern harte Konsequenzen für Russland in Aussicht gestellt. Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen das Land, sie sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Slowakei rechnet mit Flüchtlingswelle

20.31 Uhr: Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht. Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor. Abhängig von der weiteren Entwicklung im Nachbarland werde man die Zahl der Soldaten und auch Polizisten an der Grenze erhöhen.

Davor hatte Staatspräsidentin Zuzana Caputova das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine als »Akt der militärischen Aggression und Okkupation« verurteilt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe »in seiner langen Rede praktisch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Staat bestritten«. In derselben Rede habe Putin aber auch die Souveränität der Slowakei und anderer ostmitteleuropäischer Staaten infrage gestellt, indem er eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Stand vor dem Jahr 1997 verlangt habe. Die Slowakei ist erst 2004 der Nato beigetreten.

Am 10. Februar ratifizierten Parlament und Präsidentin der Slowakei einen nach Umfragen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnten Militärvertrag mit den USA, der diesen den Ausbau und die Nutzung der beiden einzigen Militärflughäfen des Landes erlaubt. Vergangene Woche kamen rund 2000 amerikanische Soldaten für eine seit fast zwei Jahren vorbereitete Großübung namens »Saber Strike 2022« (Säbelhieb) in die Slowakei. Die Übung soll von 1. bis 14. März stattfinden, um die Zusammenarbeit der slowakischen und amerikanischen Armee zu trainieren.

Manuela Schwesig: »Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen«

Manuela Schwesig: »Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen«

Foto: SASCHA STEINBACH / POOL / EPA

19.50 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat auf Twitter angekündigt, die Position der Bundesregierung zum Thema Nord Stream 2 zu unterstützen. Die SPD-Politikerin war bisher trotz scharfer Kritik eine Unterstützerin des Projekts.

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»Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen«, so Schwesig auf Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz habe »immer klar gesagt, dass im Fall eines Einmarsches in die Ukraine alle Optionen auf dem Tisch liegen«. Diese Position habe die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. »Die Bundesregierung hat entschieden, die Zertifizierung von #Nordstream2 bis auf Weiteres zu stoppen«, schreibt Schwesig. »Auch diese Entscheidung unterstützt unsere Landesregierung.«

Schwesig bestätigte in ihrem Tweet außerdem, die Landesregierung habe die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gebeten, »ihre Arbeit ruhen zu lassen«. Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen.

EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Sondertreffen der EU-Außenminister und weiterer Außenbeauftragte der EU in Paris

Sondertreffen der EU-Außenminister und weiterer Außenbeauftragte der EU in Paris

Foto: POOL / REUTERS

19.46 Uhr: Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Von der Leyen begrüßt Einigung auf Sanktionen und Nord-Stream-2-Stopp

19.25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. »Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel«, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel. Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.

Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigstellen. Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind. »Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen«, erklärte sie. Außerdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.

Als letzten großen Teil des Sanktionspakets nannte von der Leyen Maßnahmen, die den Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschneiden sollen. Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis zu legen, bezeichnete von der Leyen als »völlig richtig«. »Nord Stream 2 muss völlig neu betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit für ganz Europa«, sagte sie. Denn die Krise zeige, dass Europa immer noch viel zu abhängig von russischem Gas sei.

Für den Fall weiterer Aggressionen Russlands gegen die Ukraine kündigte von der Leyen weitere Schritte an. »Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, dann werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen«, sagte sie. »Die Europäische Union steht geschlossen zusammen und ist vorbereitet, zügig zu handeln.«

Auch Vereinte Nationen ziehen nicht notwendiges Personal aus Ukraine ab

19.20 Uhr: Die Vereinten Nationen ziehen angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ihr nicht unbedingt notwendiges internationales Personal aus dem Land ab. Dennoch werde die Uno-Mission in der Ukraine ihre Aktivitäten »insbesondere im Osten des Landes« fortsetzen, versicherte eine Uno-Sprecherin am Dienstag in Genf. »Wir sind weiterhin voll einsatzfähig.«

Die Vereinten Nationen haben nach Angaben der Sprecherin 1510 Mitarbeiter in der Ukraine, davon 149 internationale. In den selbsterklärten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten des Landes arbeiten demnach rund 100 Uno-Mitarbeiter.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält sich bereit, um im Falle einer Eskalation Kriegsflüchtlinge zu versorgen. »Die Situation bleibt unvorhersehbar«, sagte eine UNHCR-Sprecherin. Bislang seien aber keine Bevölkerungsbewegungen festgestellt worden.

Trotz der angespannten Lage hoffen die Vereinten Nationen weiter auf eine diplomatische Lösung. »Wir haben gesehen, dass noch Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation geplant sind – hoffentlich später in dieser Woche in Genf. Wir hoffen, dass diese weitergehen«, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Es sei wichtig, dass auf allen möglichen Wegen versucht werde, die Lage zu deeskalieren. »Ein militärischer Konflikt wäre katastrophal.«

Russland zieht Diplomaten aus Ukraine ab

19.11 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. Dies teilte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle »in sehr naher Zukunft« umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen. Am Nachmittag hatte das Oberhaus des russischen Parlaments einstimmig einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zugestimmt.

Demonstration vor russischer Botschaft in Berlin

18.46 Uhr: Als Zeichen des Protests gegen die russische Aggression in der Ostukraine haben Hunderte Menschen in Berlin vor der russischen Botschaft demonstriert. Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg  versammelten sich etwa 500 bis 600 Personen vor dem Gebäude. Unter anderem hielten sie ein Transparent hoch, auf dem stand: »Stop Putin Stop War« (Stoppt Putin, stoppt den Krieg).

Foto: Paul Zinken / dpa

Zu der Demonstration hatten mehrere Nachwuchsorganisationen politischer Parteien aufgerufen: Grüne Jugend, Junge Union, Junge Liberale und die Jusos teilten in einem gemeinsamen Aufruf mit, der russische Präsident Putin habe den »Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt«. Weiter heißt es in dem Text: »Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.«

Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Neben dieser Demonstration soll es vor der Botschaft am Abend eine weitere Versammlung geben, um gegen Russlands Vorgehen zu protestieren.

Militärkoalition unter britischer Führung kündigt Militärübungen in der Ostsee an

18.40 Uhr: Die Militärkoalition JEF (Joint Expeditionary Force) unter britischer Führung hat angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Militärübungen in der Ostsee angekündigt. Die geplanten Manöver seien eine »Demonstration der Bewegungsfreiheit der JEF-Nationen« in dieser strategischen Zone, erklärte das Bündnis am Freitag. »Diese und weitere Aktivitäten werden präventiv und verhältnismäßig bleiben.«

Neben Großbritannien gehören der JEF die Nato-Länder Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen an sowie Schweden und Finnland, die nicht Mitglied in der Nato sind. Das Bündnis wurde 2012 gegründet und hat sich der Sicherheit im »Hohen Norden«, also der Arktis, dem Nordatlantik und dem Ostsee-Raum verschrieben.

Bei einem JEF-Ministertreffen in England verurteilten die Teilnehmer die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland und die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Truppen in der Region. »Wir fordern Russland zur Deeskalation auf und ermutigen es zu einem transparenten Dialog«, erklärten die Minister.

Ungarn verlegt Truppen an Grenze zur Ukraine

18.24 Uhr: Angesichts eines befürchteten Anstiegs von Geflüchteten aus der Ukraine hat Ungarn eine Stärkung seines Grenzschutzes angekündigt. Verteidigungsminister Tibor Benko gab am Dienstag die Verlegung von Soldaten an die ungarisch-ukrainische Grenze bekannt. Die Soldaten würden einerseits mit humanitären Aufgaben betraut und sollten andererseits sicherstellen, dass »keine bewaffneten Gruppen in das (ungarische) Staatsgebiet eindringen können«, sagte er bei einem Truppenbesuch in der Stadt Szentendre.

Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht. Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt. Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union.

Hinweise auf vorab aufgezeichnete TV-Bilder aus dem Kreml

18.07 Uhr: Die Fernsehbilder aus dem Kreml vom Montag, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei Beratungen und der Anerkennung der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zeigen, könnten nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur dpa deutlich vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet worden sein. Darauf deuten Details der Aufnahmen hin.

Bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Anerkennung der beiden Gebiete sind Putins Armbanduhr und die Uhr eines der Separatistenführer zu sehen, die ungefähr 22.15 Uhr anzeigen. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.

Die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Liveübertragung ausstrahlte, wurde offenbar mehrere Stunden vorab aufgezeichnet. Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei.

Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen: Sie zeigt unter anderem Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin als Zuhörer. Der identische Ausschnitt taucht als sogenanntes Schnittbild im Abstand von rund 20 Minuten zweimal auf.

Putins Auftritt beim Nationalen Sicherheitsrat am Montag

Putins Auftritt beim Nationalen Sicherheitsrat am Montag

Foto: Anatoly Maltsev / EPA

Die Hinweise im Video wecken Zweifel an den Abläufen im Kreml und am Zeitpunkt von Putins Entscheidung zur Anerkennung der »Volksrepubliken«. Gegen Ende der angeblichen Liveübertragung am frühen Abend hatte Putin eine solche Entscheidung lediglich angekündigt, sie könnte zu diesem Zeitpunkt aber längst gefallen sein. Auf Nachfragen von Reportern bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag laut der Agentur Interfax, dass es sich bei den Übertragungen um Aufzeichnungen gehandelt habe.

Auf der Internetseite des russischen Staatsfernsehens wird der Mitschnitt der Sicherheitsratssitzung hingegen weiter als Liveübertragung bezeichnet. In den sozialen Netzwerken kamen aufgrund der sichtbaren Uhren aber rasch Vermutungen auf, dass es sich um eine Aufzeichnung und nicht um eine Livesendung handeln könnte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, auch die angebliche Liveübertragung von Putins Anerkennung der »Volksrepubliken« könnte bereits Stunden vorher aufgenommen worden sein. Tatsächlich deuten die Hinweise aber darauf hin, dass es etwa 20 Minuten vor der vermeintlichen Liveübertragung zu einer Aufzeichnung kam.

Auch Litauen begrüßt Stopp von Nord Stream 2

17.55 Uhr: Litauen hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. Die Entscheidung der Bundesregierung sei »eine rechtzeitige und starke Reaktion auf die militärische Eskalation Russlands in der Ukraine«, twitterte Außenminister Gabrielius Landsbergis. »Jeder Schritt, den Putin in der Ukraine unternimmt, muss einen Preis haben.« Auch Staatschef Gitanas Nauseda begrüßte das vorläufige Aus für die Gasleitung.

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Russlands Föderationsrat gibt Putin grünes Licht für Militäreinsatz in der Ostukraine

17.50 Uhr: Angesichts der Eskalation in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Die nächste Stufe der Eskalation? Lesen Sie hier mehr dazu.

Nato warnt vor »groß angelegtem Angriff« Russlands auf Ukraine

17.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem »groß angelegten Angriff« Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.

»Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant«, sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus. Stoltenberg begrüßte zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung.

Rumänien könnte bei Invasion 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen

17.35 Uhr: Rumänien bereitet sich auf die Aufnahme von bis zu einer halben Million potenzieller Geflüchtete aus der Ukraine im Falle einer groß angelegten russischen Invasion vor, sagte Verteidigungsminister Vasile Dincu am Dienstag. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. »Es gibt verschiedene Schätzungen, aber wir könnten über 500.000 Flüchtlinge aufnehmen, das ist die Zahl, auf die wir uns zusammen mit dem Innenministerium und anderen Institutionen vorbereitet haben«, sagte Dincu gegenüber Reportern.

US-Luftwaffe verlegt Kampfjets in die Eifel

17.15 Uhr: Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt. Fotos zeigten die Maschinen am Dienstag beim Start. Die US-Luftwaffe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II seien angekommen. Diese und andere Verlegungen erfolgten in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der Nato vorübergehend. Es handele sich um »umsichtige Maßnahmen«, um Bereitschaft und die gemeinsame Verteidigung in einer Phase der Ungewissheit zu verstärken. Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappen-Kampfflugzeug der Welt.

Foto: Foto Hosser / dpa

US-Regierung spricht von »Anfang einer Invasion« in die Ukraine

17.02 Uhr: Die US-Regierung hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als »Anfang einer Invasion« bezeichnet. Die USA stünden bereit, mit zusätzlichen Sanktionen und Gegenmaßnahmen zu reagieren, je mehr sich Russland in Richtung eines Einmarsches in die Ukraine bewege, sagte US-Präsident Joe Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer am Dienstag dem TV-Sender CNN.

»Eine Invasion ist eine Invasion, und das ist es, was hier passiert. Aber Russland ist schon seit 2014 in die Ukraine einmarschiert«, sagte er. Auf Nachfrage der CNN-Reporterin, wieso er Russlands jüngste Handlungen nicht uneingeschränkt als »Invasion« bezeichne, sagte Finer, er könne es nicht viel deutlicher sagen. »Das ist der Anfang einer Invasion.«

USA begrüßen Stopp von Nord Stream 2

16.45 Uhr: Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe »klargemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren«, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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»Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung«, erklärte Psaki. »Wir werden heute mit unseren eigenen Maßnahmen folgen.«

Mehrere EU-Staaten mobilisieren Einheit für Cybersicherheit

16.24 Uhr: Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen »bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen« geholfen werden, erklärte der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien.

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In den vergangenen Wochen hatte es bereits wiederholt Cyberangriffe auf ukrainische Unternehmen und Institutionen gegeben. »Wir sehen Desinformationskampagnen, wir sehen Cyberangriffe. Wir sehen offensichtliche Fake News (Falschnachrichten), die über die Ukraine verbreitet werden, und wir sehen verstärkte militärische Aktivitäten«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag in Brüssel.

Deutsche BASF-Mitarbeitende haben Ukraine verlassen

16.20 Uhr: Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine verfolgt das Chemie-Unternehmen BASF die Situation in der Ukraine »sehr aufmerksam«. Die Sicherheit der Mitarbeiter stehe an erster Stelle, teilte das Unternehmen am Dienstag in Ludwigshafen mit. »Die deutschen Mitarbeitenden haben mit ihren Familien das Land verlassen.« Alle lokalen Mitarbeiter seien angehalten, soweit möglich von zu Hause aus zu arbeiten und auf Dienstreisen zu verzichten. In der Ukraine ist BASF nach eigenen Angaben seit 1992 aktiv.

Das Hauptbüro befinde sich in Kiew, zusätzlich unterhalte das Unternehmen ein Regionalbüro in Lwiw (Lemberg) im Westen der Ukraine. BASF-Produktionsstätten gebe es nicht im Land. In Russland seien alle Mitarbeiter weiter wie gewohnt tätig, teilte das Unternehmen mit.

Gespräch deutscher Manager mit Putin abgesagt

16.17 Uhr: Ein Gespräch zwischen deutschen Wirtschaftsmanagern und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin findet doch nicht statt. »Ein für März anvisiertes Online-Meeting wird aus Termingründen nicht realisiert«, zitierte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Der Verband bestätigte am Dienstag den Bericht. Er organisiert traditionell einmal im Jahr ein Unternehmergespräch mit Putin und wirtschaftsrelevanten Ministern, um über die Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren. 2021 war das Gespräch coronabedingt ausgefallen.

Boris Johnson will Champions-League-Finale verlegen

16.13 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Entzug sämtlicher großen Fußballspiele für Russland gefordert. »Keine Chance, Fußballturniere in einem Russland abzuhalten, das in souveräne Länder eindringt«, sagte der 57-Jährige auf einer Parlamentssitzung. Es sei »in dieser kritischen Zeit absolut lebenswichtig, dass Präsident Putin versteht, dass das, was er tut, eine Katastrophe für Russland sein wird«.

Er hoffe, dass Wladimir Putin »vom Abgrund zurückweicht« und nicht »eine totale Invasion« der Ukraine durchführt, so Johnson weiter. Am 28. Mai ist das Champions-League-Finale in St. Petersburg angesetzt. Auch deutsche Politiker hatten zuvor bereits eine Verlegung des Endspiels der Königsklasse gefordert.

Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich

16.09 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine »Vernichtung des Minsker Abkommens« bewirkt – »der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben«, sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. »Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen.«

Putins Politik sei eine »Suche nach Konfrontation« und habe eine »hochgefährliche Lage« herbeigeführt, kritisierte Steinmeier. Noch sei unsicher, »ob wir gegenwärtig die Spitze der Eskalation erreicht haben«, sagte der Bundespräsident. Er befürchte, dass diese Spitze gegenwärtig noch nicht erreicht sei. Die Entscheidung zur Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk sei »nichts anderes als der Bruch des Völkerrechts«, sagte Steinmeier im Senegal.

Putin hatte das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ostukraine für gescheitert erklärt. Steinmeier war in seiner Zeit als Bundesaußenminister am Zustandekommen des Abkommens beteiligt. In das Abkommen hatte auch ein als »Steinmeier-Formel« bekannter Passus Aufnahme gefunden, welcher der ostukrainischen Donbass-Region unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderstatus sichern sollte. Dieser Plan wurde aber nie umgesetzt.

Medwedew warnt Europäer vor steigenden Gaspreisen

16 Uhr: Der ehemalige Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt. »Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen«, erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter. »Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro pro Kubikmeter Gas bezahlen werden.«

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Medwedew machte keine genaueren Angaben dazu, ob er sich auf einen potenziellen Gaspreis beim Import oder für den Endverbraucher bezog. In jedem Fall läge ein Wert von zwei Euro pro Kubikmeter aber deutlich über aktuellen Preisen.

Parteinachwuchs ruft zu Friedensdemonstrationen auf

15.35 Uhr: In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen. »Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt«, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag »in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land«.

Russland müsse die Integrität der europäischen Grenzen achten und an den Verhandlungstisch zurückkehren, hieß es in dem zwischen den Nachwuchsorganisationen abgestimmten Text weiter. Und: »Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern.«

Grünenchef Nouripour droht mit weiteren Sanktionsstufen gegen Russland

15.32 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat für den Fall einer Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit weiteren Sanktionsstufen gegen Moskau gedroht. »Es geht nicht anders, als dass man jetzt einfach eine klare Antwort macht«, sagte er am Dienstag in Berlin. »Jede weitere Sanktionsstufe wird kommen, wenn es eine weitere Aggressionsstufe gibt.« Er befürchte, dass man erst am Anfang einer größeren Auseinandersetzung stehe, »wenn es jetzt nicht ein klares Stoppschild gibt«. Es drohe das Ende der Friedensordnung in Europa, so der Grünenchef. Man könne nicht einfach zuschauen, »wie die russische Seite immer weiter eskaliert«.

Grünenchef Nouripour

Grünenchef Nouripour

Foto:

CLEMENS BILAN / POOL / EPA

Beispielhaft für weitere Sanktionen nannte Nouripour das im Entwurf der EU-Kommission enthaltene Verbot eines Handels mit Staatsanleihen. »Das wäre eine massive Schwierigkeit für die Russische Föderation, sich auf den europäischen Märkten zu refinanzieren«, sagte er. »Wenn das so kommt, ist das natürlich extrem groß als Maßnahme und wird auch so empfunden werden.«

Letztlich könne man nur hoffen, dass dem Kreml auch das Wohl der russischen Bevölkerung am Herzen liege. »Natürlich tut man alles dafür, damit die Sanktionen nicht die russische Bevölkerung in der Breite treffen«, sagte Nouripour. »Aber wir werden am Ende des Tages darauf angewiesen sein, dass die Friedensordnung als ein Gebot der Vernunft im Kreml auch verstanden wird.«

Detonationen in Donezk zu hören

15.29 Uhr: Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk waren insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Kontaktlinie komme.

AfD-Fraktion lehnt »sämtliche Sanktionen« gegen Russland ab

15.25 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt trotz des russischen Vorgehens in der Ukraine Sanktionen gegen Russland ab. »Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte«, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla am Dienstag. Die AfD-Fraktion lehne »generell sämtliche Sanktionen gegenüber Russland« ab. Die Energiesicherheit Deutschlands werde mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 »in große Mitleidenschaft gezogen«, sagte Chrupalla.

Das Vorrücken Russland in die Ostukraine sehe die AfD »absolut kritisch«. Chrupalla sagte weiter: »Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden.« Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben. »Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen.« Chrupalla sprach sich zudem für eine Volksabstimmung in den seit Montag von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig anerkannten Seperatistengebieten Luhansk und Donezk aus.

Heusgen: »Wir haben Putins Brutalität unterschätzt«

15.20 Uhr: Angela Merkels langjähriger außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hat sich zur deutschen Russlandpolitik geäußert. »Es war richtig und bleibt richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten. Aber wir waren zu gutgläubig: Wir haben Putins Brutalität und Skrupellosigkeit immer unterschätzt«, sagt Heusgen der »Bild«.

Christoph Heusen: »Nettigkeiten sind als Reaktion fehl am Platz.«

Christoph Heusen: »Nettigkeiten sind als Reaktion fehl am Platz.«

Foto: Axel Schmidt / REUTERS

»Wer den Oppositionsführer vergiftet, wer vor unserer Nase im Tiergarten einen Gegner umbringen lässt, wer den Massenmörder Assad in Syrien unterstützt und russische Söldner in Afrika ihr Unwesen treiben lässt, der scheut auch nicht davor zurück, seinen Nachbarn zu überfallen. Nettigkeiten sind als Reaktion fehl am Platz.«

Boris Johnson: Champions-League-Finale darf nicht in Russland stattfinden

15.08 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat sich gegen eine Ausrichtung des Champions-League-Finales in Russland ausgesprochen. Das sei undenkbar, sagte Johnson. Die britische Sportministerin Nadine Dorries will das Thema nun mit den entsprechenden Institutionen besprechen. Das Finale des europäischen Fußballwettbewerbs soll nach jetzigem Stand am 28. Mai im russischen St. Petersburg stattfinden.

Mitglieder des Europaparlaments forderten in einem offenen Brief an die Uefa und ihren Präsidenten Aleksander Ceferin, Russland das Champions-League-Finale in St. Petersburg entziehen und die Kooperation mit Hauptsponsor Gazprom beenden. Die Zeiten, in denen man die Situation nur kontinuierlich beobachte, seien vorbei. »Wir fordern Sie auf, St. Petersburg und andere russische Städte nicht länger als Austragungsorte für internationale Fußballwettbewerbe in Betracht zu ziehen«, hieß es in dem Statement. Die Uefa sollte nun »als ersten und äußerst dringenden Schritt einen Alternativ-Austragungsort für das Champions-League-Finale am 28. Mai 2022 wählen.« Die Abgeordneten appellierten an die Uefa, eine Sondersitzung der Exekutive einzuberufen, um die Zusammenarbeit mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom zu beenden.

Ungarn will mehr Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine stationieren

15.04 Uhr: Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. »Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze«, heißt es dort. Es gehe auch darum, für humanitäre Aufgaben gewappnet zu sein.

EU-Kommission hält Gasversorgung trotz Sicherheitskrise für gesichert

15.01 Uhr: Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des eskalierenden Konflikts mit Russland vorerst sicher. Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen »von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde«, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt.

Zudem gibt es den Angaben zufolge mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen. Als Beispiel wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt. Verwiesen wurde auch auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei diesen Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite.

In der EU wird seit Wochen befürchtet, dass der derzeitige Konflikt mit Russland zu einer Unterbrechung von Gaslieferungen führen könnte. Bis zuletzt deckte die EU nach Kommissionsangaben knapp ein Viertel (24 Prozent) ihres Energiebedarfs mit Gas, wovon wiederum 90 Prozent importiert werden. 40 Prozent der Importe stammten von dem russischen Unternehmen Gazprom.

Finnischer Präsident Niinistö: »Noch kälter als während des Kalten Kriegs«

14.57 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist besorgt wegen der Situation in der Ukraine. Er glaube zwar nicht, dass das russische Vorgehen spezifische Folgen für Finnland haben werde, doch die Beziehungen der EU zu Russland verschlechterten sich, sagte Niinistö am Dienstag nach Angaben des Rundfunksenders Yle auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Weite Russland seine Militäraktionen aus, werde es wohl »noch kälter als während des Kalten Krieges«, und das sicherlich für eine lange Zeit, sagte er demnach. (Ein Interview mit Niinistö lesen Sie hier.)

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Bereits am Montagabend hatte Niinistös Büro mitgeteilt, Finnland verurteile das russische Vorgehen, das die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Die Anerkennung der Separatistenregionen stelle einen ernsthaften Verstoß gegen das Minsker Abkommen dar.

Finnland gilt als wichtiges Bindeglied im sehr angespannten Verhältnis zwischen der EU und dem Kreml, Niinistö wird manchmal als eine Art Putin-Versteher beschrieben. Das nordische Land ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Es ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses.

Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete

14.53 Uhr: Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit. »Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden«.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.

Lambrecht in Litauen: Russland tritt als Aggressor auf

14.46 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will mit Stärke und Entschlossenheit auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt reagieren. »Die Diplomatie der letzten Wochen und Monate hat diesen eklatanten Bruch unserer europäischen Friedensordnung leider nicht verhindern können«, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch des Nato-Gefechtsverbandes im litauischen Rukla. Die Bundeswehr führt den Verband und wurde zuletzt um 350 Soldaten und etwa 100 Fahrzeuge und Waffensysteme verstärkt.

Putin hatte am Vortag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und umgehend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.

»Russland tritt hier als Aggressor auf. Und es ist in dieser Stunde ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggression treiben wird«, sagte Lambrecht dazu in Litauen. »Wir stehen hier wachsam und wehrhaft.« Gleichzeitig appellierte sie mit Nachdruck an den russischen Präsidenten: »Beenden Sie diesen Übergriff unverzüglich. Respektieren Sie die staatliche Souveränität der Ukraine, die Russland völkerrechtlich anerkannt hat. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück!«

London sanktioniert Moskau und bestellt russischen Botschafter ein

14.28 Uhr: Großbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.

Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess »schamlos gebrochen«, sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.

Wie das britische Außenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.

Mützenich (SPD) verurteilt Anerkennung der Volksrepubliken

14.05 Uhr: Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich hat Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk sowie die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete kritisiert. Er kündigte mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.

In einer Mitteilung auf der Webseite der Fraktion der Sozialdemokraten wird Rolf Mützenich wie folgt zitiert: »Wir werden noch heute mit unseren Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen beschließen, die jederzeit verschärft werden können. Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen.« Man müsse aber weiter mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.

Putins Rede, in der er abermals die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt habe, lasse befürchten, dass die russische Seite den Krieg noch weiter eskalieren könnte, heißt es in der Mitteilung . Mützenich fügte außerdem hinzu: »Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand.«

Unklarheit über Ausmaß russischer Anerkennung von Donbass-Gebieten

14.10 Uhr: Nach der viel kritisierten Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht »unabhängigen Staaten« verlaufen. Der Kreml legte sich am Dienstag nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt »innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

DFB-Vize Koch zu Gazprom als Sponsor bei der EM: »Heikle Situation«

14.02 Uhr: Angesichts der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland stellt sich bei der Europäischen Fußball-Union Uefa die Frage nach Sponsor Gazprom. Das russische Energieunternehmen ist seit einigen Jahren enger Partner des Fußballverbandes und das Gazprom-Logo könnte auch bei der nächsten Fußball-EM, die im Sommer 2024 in Deutschland ausgetragen wird, prominent platziert werden.

DFB-Interimspräsident Rainer Koch sagte dazu der ARD-»Sportschau«: »Es ist eine sehr heikle Situation, die sich stündlich ändern kann und die wir natürlich alle im Blick haben.« Koch sitzt auch im Exekutivkomitee der Uefa. »Aktuell geht es um die Sicherung des Weltfriedens und damit um weitaus Wichtigeres als Fußball. Etwaige Folgen für den Fußball wird die Uefa gegebenenfalls kommunizieren«, fügte Koch an. Für das laufende Jahr 2022 hat die Uefa ihr Finale der Champions League in St. Petersburg geplant.

Von Nordstream finanzierte Klimastiftung soll Arbeit ruhen lassen

13.53 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream finanzierte »Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern« gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung erneut zusammentreten, um über die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag in Schwerin nach einer Kabinettssitzung. Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen.

FDP: »Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben«

13.49 Uhr: Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin nach Bewertung der FDP eine rote Linie überschritten. Die Ankündigung Russlands, Truppen zurückzuziehen, habe sich »vor den Augen der Weltöffentlichkeit und in beschämender Art und Weise durch Putins Rede im russischen Staatsfernsehen als unwahr herausgestellt«, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag in Berlin.

»Lange wurde gegenüber Russland auf Diplomatie und Deeskalation gesetzt. Putin hat mit seinem Handeln nun aber Fakten geschaffen, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen«, sagte er. Deutschland stehe unmissverständlich und solidarisch an der Seite der Ukraine und der Menschen dort, die mitten in Europa von dieser Auseinandersetzung bedroht seien. Djir-Sarai weiter: »Das bedeutet aber auch: Die Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben. Es geht jetzt nicht ausschließlich um die Ukraine, sondern auch um die Zukunft des gesamten europäischen Kontinents.«

Norwegen befürchtet vollständige Invasion in der Ukraine

13.37 Uhr: Die norwegische Regierung befürchtet nach der russischen Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk eine komplette Invasion in der Ukraine. Das, was nun in der Ostukraine passiere, könne zu größeren Schritten führen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Oslo. Es bestehe zumindest Grund zur Annahme, dass es in der russischen Denkweise darum gehe, die Ukraine als Staat zu schwächen und möglicherweise noch weiterzugehen mit einer vollständigen Invasion des Landes. Die Lage in Europa sei ernst.

Wüst verurteilt Angriff auf die Ukraine

13.19 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine als aggressiven Akt verurteilt. Europa könne das nicht hinnehmen, sagte Wüst am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Düsseldorf.

Putin habe die Friedensordnung erneut angegriffen, sagte Wüst. Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten und der Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine habe das eine neue Dimension erreicht. »Wir stehen fest an der Seite der Ukraine«, sagte Wüst. »Russland verstößt gegen Völkerrechte und das Minsker Abkommen.«

Habeck stimmt Deutsche auf höhere Gaspreise ein

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben. Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle. Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei »versorgungssicher«.

Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Deutschland müsse möglichst schnell aus fossilen Energieträgern aussteigen. Daher sollten die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Deutschland müsse sich unabhängig machen von der »Preis- und Kriegstreiberei« anderer Länder.

Bulgarien verurteilt Anerkennung der »Volksrepubliken«

13.14 Uhr: Bulgarien hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt. »Eine nachhaltige Lösung dieser Krise kann nicht durch Verletzung des internationalen Rechts und durch militärische Mittel gefunden werden«, schrieb Staatschef Rumen Radew am Dienstag auf Twitter, ohne Russlands Präsidenten zu erwähnen.

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»Wir unterstützen die territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen«, hieß es zudem in einem Tweet von Ministerpräsident Kiril Petkow. Das Parlament des EU- und Nato-Landes wollte eine Erklärung zur Entwicklung der Ukraine-Krise verabschieden.

Linke verurteilt Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine

13.12 Uhr: Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben das Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert. »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«, schrieben sie am Dienstag gemeinsam. »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa

Hinter der Erklärung stehen die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. In den vergangenen Wochen hatten einige Linkenpolitiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.

Gazprom-Partner Schalke 04 will »weitere Entwicklung beobachten«

13.08 Uhr: Der vom russischen Energieunternehmen Gazprom gesponsorte Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 verfolgt die politische Lage in Osteuropa nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland »mit großer Sorge«. Das erklärte der Verein in einer Stellungnahme der Vereinsführung am Dienstag. Ob der Klub Konsequenzen zieht, ist noch offen. »Der FC Schalke 04 wird die weitere Entwicklung beobachten, bewerten und nachdrücklich zum Frieden appellieren – zum Schutz der von der Krise betroffenen Menschen«, hieß es.

Botschafter der Ukraine in Deutschland sieht Putins Rede als »Kriegserklärung«

13.03 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als »Kriegserklärung«. Es handele sich um eine »neue Ansage« an die freie Welt. »An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte«, sagte er am Dienstag im »Frühstart« von RTL/n-tv. »Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine«, so Melnyk.

Der Botschafter forderte außerdem umgehend Sanktionen. Mögliche Maßnahmen seien ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift oder ein Embargo auf Importe von wichtigen Rohstoffen wie Gas, Kohle, Öl und Aluminium.

Ukrainischer Präsident Selenskyj: »Es wird keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben«

12.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. »Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird«, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.

Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. »Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist«, sagte der 44-Jährige.

Sicherheitsbehörden warnen Firmen vor Cyberangriffen durch Ukrainekonflikt

12.57 Uhr: Deutsche Sicherheitsbehörden rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu wappnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach Informationen von Reuters Unternehmen in den vergangenen Tagen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Ukrainekonflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert", teilte auch der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage mit.

Offiziell wollte das BSI mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Kontakte zu Unternehmen nur sagen, dass man die Bewertung mit anderen Behörden abstimme. Die Inhalte seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt und würden daher durch das BSI nicht weiter kommentiert, sagte ein Sprecher auf Anfrage. »Internationale Partnerbehörden haben vergleichbare Bewertungen an ihre jeweiligen Zielgruppen verteilt.«

In der an die Firmen versandten Einschätzung, die Reuters einsehen konnte, heißt es jedoch: »Es liegt eine besondere Bedrohungslage vor. Dies könnte sich kurzfristig ohne Vorwarnung verschärfen.« In Anspielung auf frühere Cyberattacken heißt es, es sei damit zu rechnen, dass es zu weiteren Sabotage-Attacken auf ukrainische IT-Systeme kommen werde. Wegen der Vernetzung vieler Systeme seien Kollateralschäden in Deutschland nicht ausgeschlossen. Betroffen sein könnten Politik, Verwaltung und für die Infrastruktur Deutschlands wichtige Unternehmen. Dazu zählt etwa der Energiesektor.

Das BSI hatte in den vergangenen Jahren Unternehmen mehrfach auf wachsende Gefahren von Cyberattacken aufmerksam gemacht, die nicht nur von staatlichen Akteuren, sondern auch von kriminellen Gruppen ausgehen. Jetzt rät das BSI den Firmen zu besonderen Maßnahmen. Vor allem müsse die Verfügbarkeit der IT-Spezialisten in einem Angriffsfall gewährleistet sein – notfalls auch durch Urlaubssperren. Notfallpläne sollten überprüft und die Software auf den neuesten Stand gebracht werden. Zudem sollten Sicherungskopien von allen relevanten Systemen angelegt werden. Viele der Maßnahmen sind nach Ansicht des BSI ohnehin nötig.

Schweden nennt Russlands Vorgehen »klarer Verstoß gegen Völkerrecht«

12.48 Uhr: Schweden wirft Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstöße gegen internationales Recht vor. »Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen«, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es handele sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Situation in der Ukraine zeitgleich in Kopenhagen als »ungeheuerlich ernst«.

Russland habe Europa in eine sehr ernste sicherheitspolitische Lage versetzt, die Aggressionen gegen die Ukraine gingen alle in Europa an, sagte Andersson weiter. »Es gibt keinen Platz für Interessensphären im heutigen Europa.«

Schon am Montagabend hatten verschiedene Toppolitiker der nordischen EU-Länder Schweden, Dänemark und Finnland das russische Vorgehen öffentlich verurteilt. »Wir stehen Seite an Seite mit der Ukraine«, hatte Frederiksen in einem Tweet ihrer Staatskanzlei beteuert. Sie warf Russland ebenso wie die finnische Regierungschefin Sanna Marin Verstöße gegen die Souveränität der Ukraine vor.

Kenia warnt Putin vor »gefährlicher Nostalgie«

12.45 Uhr: Kenias Vertreter bei den Vereinten Nationen, Martin Kimani, hat an Russlands Präsidenten appelliert, nicht mit Gewalt Nationen zu bilden, »die mit einer gefährlichen Nostalgie in die Vergangenheit zurückblicken«.

In seiner auf Twitter geteilten Erklärung im Anschluss an die Uno-Sondersitzung schreibt Kimani, dass die Charta der Vereinten Nationen unter den unerbittlichen Angriffen der Mächtigen verwelke. »In einem Moment wird sie von denselben Ländern verehrt, die ihr bei der Verfolgung von Zielen, die dem internationalen Frieden und der Sicherheit diametral entgegenstehen, den Rücken kehren.«

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Kenia sei sehr besorgt über die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken durch Moskau. Der Botschafter erinnert Putin daran, dass fast alle afrikanischen Länder erst durch das Ende eines Imperiums »geboren« worden. Trotz tiefer gemeinsamer Geschichte, Kultur und ähnlichen Sprachen seien von den Kolonialmächten willkürlich Grenzen gezogen worden. Hätten die afrikanischen Staaten nach ihrer Unabhängigkeit entschieden, Ländergrenzen nach ethnischer oder religiöser Homogenität neu zu formen, würden sie heute noch blutige Kämpfe darum führen, schreibt Kimani.

»Anstatt Nationen zu bilden, die mit einer gefährlichen Nostalgie in die Vergangenheit zurückblicken, haben wir uns entschieden, nach vorne zu schauen, auf eine Größe, die unsere vielen Nationen und Völker nie gekannt haben.«

Man glaube, dass es in allen Staaten, die aus gefallenen Imperien entstanden sind, Menschen gebe, die sich nach einem Zusammenschluss mit anderen Nachbarstaaten sehnen. Aber Kenia lehne es ab, dieses mit Gewalt durchzusetzen.

Tschechischer Regierungschef: Europa einen Schritt von Krieg entfernt

12.39 Uhr: Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei. In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen »Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat«. Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten. Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei.

Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala. Tschechien sei bereit, sich an einer Verstärkung des Nato-Ostflügels zu beteiligen, unter anderem mit Chemiewaffenspezialisten. Zugleich bereite man sich auf mögliche Krisenszenarien wie einen Ausfall von Energielieferungen aus Russland oder eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor.

Derweil forderte der tschechische Generalstabschef Ales Opata eine baldige Modernisierung der Armee. »Die Welt wird kein sicherer Ort sein«, sagte er der Agentur CTK zufolge vor Führungsoffizieren. Er bedauerte, dass Tschechien im November die Ausschreibung für 210 neue Schützenpanzer ergebnislos abgebrochen hatte. Im Rennen war auch der deutsche Lynx gewesen.

Niederländischer Premier Rutte: Putin »total paranoid«

12.30 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt als »paranoid« bezeichnet. »Der Mann ist natürlich total paranoid«, sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow. Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.

Der Premier stellte am Dienstag vor dem Parlament deutliche Reaktionen des Westens in Aussicht. Es müsse Sanktionen geben, sagte Rutte. Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter. »Das werden sie fühlen, dass kann ich Ihnen versichern.«

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir Ruttes niederländische Äußerung »paranoid« – der Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa folgend – mit »wahnsinnig« wiedergegeben. Dies haben wir geändert in nun wörtlich »paranoid«.

Habeck stoppt Nord Stream 2

12.13 Uhr: Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine zieht die Bundesregierung erste Konsequenzen: Nach SPIEGEL-Informationen legt das Wirtschaftsministerium den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis. Hier geht es zu unserer Meldung.

Rohr beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2

Rohr beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2

Foto: Tobias Schwarz / AFP

Österreicher bietet Aufstockung der OSZE-Beobachter an

12.06 Uhr: Österreich will nach Worten von Kanzler Karl Nehammer die internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken. »Österreich hat zwölf Beobachter in diesem sehr gefährlichen Gebiet und hat der OSZE angeboten, bei Bedarf weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen«, sagt der konservative Politiker.

Draghi: Krieg »im Herzen Europas« vermeiden

12.04 Uhr: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Vorgehen Russlands verurteilt. »Es handelt sich um eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine«, sagte der 74-Jährige am Dienstag in Rom. Draghi stehe in ständigem Austausch mit den Verbündeten, um eine friedliche Lösung der Krise zu finden und einen Krieg »im Herzen Europas« zu vermeiden.

Ukraines Verteidigungsminister stimmt Landsleute auf harte Zeiten ein

12 Uhr: Nach der russischen Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk hat der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow seine Landsleute auf harte Zeiten eingeschworen. »Vor uns liegen schwere Prüfungen. Es wird Verluste geben. Wir werden Schmerzen durchstehen, Angst und Verzweiflung überwinden müssen«, warnte Resnikow am Dienstag in einer von seinem Ministerium veröffentlichten Erklärung. Am Ende aber werde die ukrainische Seite siegen, »denn wir stehen auf unserem Heimatboden«.

Putin habe einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen, erklärte der Minister. Der Kreml-Chef habe damit sein »wahres Gesicht« gezeigt, »das Gesicht eines Verbrechers, der die ganze freie Welt als Geisel nehmen will«.

Selenskyj fordert sofortigen Stopp von Nord Stream 2

11.56 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den »sofortigen« Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des »neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine« müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. »Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.«

AfD-Fraktion gegen Russland-Sanktionen

11.52 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine ab. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, machten zudem den Westen in einer Mitteilung mitverantwortlich für die aktuelle Lage. Man dürfe nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben. »Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.«

Man unterstütze jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen. »Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab. Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen«, schrieben Gauland und Bystron. Sie sprachen sich für eine Neutralität der Ukraine aus. Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine müssten am Ende die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung selbst entscheiden.

Irischer Außenminister erwartet »gezielte Sanktionen« gegen Moskau

11.50 Uhr: Der irische Außenminister Simon Coveney erwartet »gezielte Sanktionen« der EU gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Er rechne mit deutlicher Kritik der EU, sagte Coveney dem irischen Radiosender RTÉ am Dienstag. »Aber ob das als Beginn einer umfassenden Invasion der Ukraine bezeichnet werden wird? Wahrscheinlich nicht«, sagte Coveney. Die USA und die EU hatten stets gewarnt, eine Invasion werde umgehend harte Sanktionen gegen Russland auslösen.

Es werde vermutlich keine Entscheidung geben, das gesamte vorbereitete Sanktionspaket voranzutreiben, das für den Fall einer vollständigen russischen Invasion der Ukraine vorgesehen ist, sagte Coveney der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die EU könne einen solch offensichtlichen Bruch internationalen Rechts allerdings nicht ignorieren. Die Gemeinschaft werde darauf »in koordinierter Weise mit einer sehr klaren Botschaft reagieren«.

Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete

11.44 Uhr: Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten wie erwartet ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über »Freundschaft und Beistand« mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete

Lawrow kritisiert Sanktionsdrohungen des Westens

11.36 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert. Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn »sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben«. Lawrow sagte: »Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen. (...) Wir haben uns daran gewöhnt.«

Das russische Außenministerium hat derweil andere Länder aufgefordert, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen.

Russland Außenminister Sergej Lawrow

Russland Außenminister Sergej Lawrow

Foto: Mikhail Metzel / imago images/ITAR-TASS

Ungarn kritisiert Moskau nicht, will aber EU-Sanktionen mittragen

11.31 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. »Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU«, schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.

Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In öffentlichen Äußerungen hatte der rechtsnationale Budapester Regierungschef die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland kritisiert, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden waren. Sie würden »nicht wirken«, meinte er. Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.

SPD-Linker Stegner warnt vor einem »Wettrüsten«

11.30 Uhr: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Ralf Stegner hat die Eskalation in der Ostukraine als »gruselig und bedrückend« bezeichnet. »So nahe an einem richtigen Krieg in Europa waren wir lange nicht«, sagte Stegner dem SPIEGEL.

An eine militärische Lösung des Konflikts glaube er dennoch weiter nicht. »Waffenlieferungen an die Ukraine sind deshalb der falsche Weg. Ein Wettrüsten ist das letzte, was wir jetzt brauchen«, sagte Stegner.

Er wies den Vorwurf zurück, die SPD habe Wladimir Putin unterschätzt. »Sympathie für dieses autoritäre Regime hat bei uns niemand«, sagte Stegner. »Putin hat sich entschieden, die Schraube weiter anzuziehen, sein Vorgehen ist natürlich völkerrechtswidrig.«

Stegner forderte eine geschlossene Reaktion des Westens. »Es muss jetzt gemeinsame Sanktionen von EU und Nato gegen Russland geben, aber es ist nicht klug, in einen Wettbewerb um die härtesten Maßnahmen einzutreten. Es wird nun noch schwerer, zu Vernunft und Besonnenheit zurückzukehren.

London fürchtet weitere russische Gebietsforderungen – über Separatistengebiet hinaus

11.20 Uhr: Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt. Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Forderungen nach Verlegung von Champions-League-Finale

11.15 Uhr: Angesichts der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland werden Forderungen nach einer Verlegung des Champions-League-Finales aus der russischen Großstadt St. Petersburg laut. Die Europäische Fußball-Union Uefa teilte am Dienstag mit, es gebe »derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern«. Die Situation werde genau beobachtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur berät der Verband noch am Dienstag erneut über das weitere Vorgehen.

Der britische Außenpolitiker Tom Tugendhat kritisierte die UEFA scharf. »Das ist eine beschämende Entscheidung. Die UEFA sollte einer gewalttätigen Diktatur nicht Deckung bieten«, twitterte der konservative Politiker am Dienstag.

Mit Blick auf internationale Spiele des russischen Meisters Zenit St. Petersburg teilte die Uefa mit, sie sei in engem Kontakt mit den betroffenen nationalen Verbänden und Vereinen. »Derzeit ist vorgesehen, dass alle Spiele wie geplant stattfinden«, hieß es.

Das Finale des wichtigsten europäischen Vereinswettbewerbs im Fußball soll am 28. Mai in St. Petersburg stattfinden, der Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

EU-Länder Kroatien und Slowenien verurteilen Putins Ukraine-Politik

10.48 Uhr: Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Der Schritt stelle »eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar«, teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit.

Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa. »Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (...) des Minsker Abkommens dar«, schrieb er auf Twitter. Die EU habe der Ukraine nunmehr eine »vollwertige Beitrittsperspektive« anzubieten.

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Özdemir verlangt Stopp von Nord Stream 2

10.40 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen. »Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert«, sagte der Grünenpolitiker am Dienstag im Deutschlandfunk. »Das müssen wir in der Bundesregierung gemeinsam durchsetzen. Ich hoffe, dass auch unsere Koalitionspartner das nicht anders sehen. Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien.«

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Moskau gedroht, dass im Falle eines russischen Einmarschs alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch lägen, und damit angedeutet, dass auch ein Stopp von Nord Stream 2 anstehen könnte, ohne dies allerdings ausdrücklich zu sagen.

Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Putins Vorgehen gegen das Nachbarland. »Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren. Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge – bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind.«

Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

10.31 Uhr: Die nun von Moskau anerkannten »Volksrepubliken« in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über »Freundschaft und Beistand« zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.

Russland könnte damit Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Russland gibt Aufnahme weiterer Flüchtlinge bekannt

10.20 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge viele weitere Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten »Volksrepubliken« in der Ostukraine aufgenommen. »In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert«, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.

Menschen im Donbass steigen in einen Zug, der sie nach Moskau bringt

Menschen im Donbass steigen in einen Zug, der sie nach Moskau bringt

Foto: Sergei Karpukhin / imago images/ITAR-TASS

Syrien erklärt Unterstützung Russlands

10.16 Uhr: Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren. Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.

Russisches Außenministerium plant angeblich keine Militärstützpunkte

10.13 Uhr: Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion. Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Grüne sprechen sich für Sanktionen aus

9.55 Uhr: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite. »Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt. Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht«, sagte Nouripour am Dienstag im Inforadio des RBB. Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben. Konkrete Vorschläge machte er nicht.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützte die Sanktionspläne ebenfalls. »Was Putin macht ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Minsker Vereinbarungen und bedroht real Menschenleben im Donbass«, schrieb sie auf Twitter.

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SPD-Politiker Schmid will an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

9.47 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. »Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert«, sagte Nils Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. »Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern.«

Deutschland sei »nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen«, sagte Schmid. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: »Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden – einseitig durch die russische Seite.«

Spanische Verteidigungsministerin: Festigkeit der Nato und EU ist absolut

9.42 Uhr: Die EU und die Nato können nach Einschätzung Spaniens eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine nicht zulassen. »Russland muss wissen, dass die Festigkeit der EU und der Nato absolut und total ist«, sagt die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles. »Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist.« Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.

Soldaten der Ukraine sitzen in der Region Donezk in einem Truppentransporter

Soldaten der Ukraine sitzen in der Region Donezk in einem Truppentransporter

Foto: ALEKSEY FILIPPOV / AFP

Moskauer Börse stürzt weiter ab

9.33 Uhr: Der Einbruch der russischen Börse wegen der Eskalation im Konflikt mit der Ukraine setzt sich am Dienstag nahtlos fort: Der RTS-Index sackte zuletzt um fast neun Prozent auf 1101 Punkte ab. Damit steuert der Moskauer Leitindex auf den vierten Verlusttag in Folge und einen Gesamtverlust in diesem Zeitraum von mehr als einem Viertel zu.

Lettlands Außenminister: Sanktionen bringen Sowjet-Erfahrung zurück

9.30 Uhr: Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat die langfristige Bedeutung von Sanktionen gegen Russland betont. »Kurzfristig können Sanktionen Russland natürlich nicht davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren oder zu tun, was es getan hat«, sagte Rinkevics am Dienstag dem Sender BBC Radio 4. Langfristig aber würden Sanktionen auf Technologietransfers und den Finanzsektor die Entwicklung in Russland verlangsamen. »Das würde die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen«, sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion. Die Sowjetunion sei dann zusammengebrochen, sagte der Minister.

Rinkevics erneuerte die lettischen Forderungen. Großbritannien, die EU und die USA müssten Sanktionen gegen Oligarchen und »zentrale Kontakte« des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, die Nato-Präsenz in Osteuropa erhöhen, die russische Zivilgesellschaft unterstützen und der Ukraine finanziell sowie mit militärischem Gerät helfen.

Le Drian kündigt geschlossenes EU-Auftreten gegenüber Russland an

9.25 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt. Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste. Es handele sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk.

Angesichts des inakzeptablen Verhaltens Russland betonte Le Drian die Solidarität mit der Ukraine. Frankreich hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne.

London spricht von russischer »Invasion« und kündigt Sanktionen an

09.05 Uhr: Die britische Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete angekündigt. »Daraus können wir schließen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat«, sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschließen. Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, auf einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am frühen Morgen werde ein »umfangreiches Sanktionspaket, das sofort eingeführt werden soll« beschlossen.

»Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen«, sagte Gesundheitsminister Javid. »Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf.«

»Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen«, sagt Johnson am Dienstag. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine groß angelegte Invasion aus. »Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleich gesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist.«

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drückte Johnson in der Nacht zum Dienstag seine »tiefe Besorgnis« über die Entwicklung aus, teilte Downing Street mit. Er werde »weitere defensive Unterstützung« für die frühere Sowjetrepublik erwägen, wenn Kiew dies wünsche. Großbritannien hat unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. Johnson betonte, das Vereinigte Königreich unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt, ungeachtet der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Athen wirft Russland schwere Verletzung internationalen Rechts vor

08.50 Uhr: Das griechische Außenministerium hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt. Dieser Akt sei »eine schwere Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Vereinbarungen von Minsk«, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.

Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv

08.45 Uhr: Angesichts der zugespitzten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verlegt auch die israelische Botschaft ihre Aktivitäten von Kiew nach Lviv. Mitarbeiter seien angewiesen, in Konsularbüros in der Stadt im Westen der Ukraine umzuziehen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Montagabend mit. Zuvor hatten bereits die USA Personal nach Lviv verlegt. Am Wochenende zog auch die Nato ihre Mitarbeiter aus Kiew ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der ostukrainischen »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Die EU und die USA kündigten umgehend Sanktionen an.

Russland: »Weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken«

08.22 Uhr: Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live. »Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind«, sagte Sacharowa nach der umstrittenen Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Grenzen der Ukraine erneut verschoben und gegen internationalen Protest die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt.

Peking: Besorgt über Verschlechterung der Lage

08.10 Uhr: Chinas Außenminister Wang Yi äußert sich besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine. Er ruft erneut alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die Differenzen durch einen Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

Russischer Rubel fällt auf 15-Monats-Tief

07.50 Uhr: Der russische Rubel ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Monaten gesunken. Im Gegenzug stieg der Dollar auf bis zu 80,58 Rubel. Im Handelsverlauf dämmte die russische Landeswährung ihre Verluste wieder etwas ein. »Mit der Anerkennung der beiden von der Ukraine abtrünnigen ›Volksrepubliken‹ durch Russlands Präsident Wladimir Putin und mit seiner Ankündigung, reguläre russische Truppen dorthin zu entsenden, hat der russische Machthaber die niedrigste Eskalationsstufe gewählt, die möglich war«, sagt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann.

Ukraine: Zwei Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet

07.30 Uhr: In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten prorussische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

Russische Staatsduma will Putins Dekret zur Ostukraine ratifizieren

07.15 Uhr: Die russische Staatsduma will am Dienstag die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifizieren. Die Parlamentssitzung in der Hauptstadt Moskau soll um 12.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Parlamentarier hatten vor einer Woche Staatschef Wladimir Putin in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Am Montagabend unterzeichnete Putin das Dekret dazu

EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine

07.10 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die »volle Solidarität« der EU mit der Ukraine bekräftigt. »Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine«, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.

Fallende Kurse an den Asien-Börsen


06.45 Uhr: Die Verschärfung des Konfliktes in Osteuropa schickte die Märkte in Asien am Dienstag auf Talfahrt. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 2,1 Prozent tiefer bei 26.351 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index sank um 1,7 Prozent und lag bei 1877 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 1,4 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen verlor 1,6 Prozent.

Schlagabtausch im Uno-Sicherheitsrat

Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag: Auch dabei war die Krise in Osteuropa das Hauptthema

Sitzung des Uno-Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag: Auch dabei war die Krise in Osteuropa das Hauptthema

Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP

05.13 Uhr: In New York läuft die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates – Russland hat in dem Gremium derzeit den Vorsitz.

Die USA kritisierten die Regierung in Moskau bei der Dringlichkeitsdebatte scharf. »Sie nennen sie Friedenstruppen«, sagte die US-Botschafterin bei der Uno, Linda Thomas-Greenfield, in Richtung Russlands. »Das ist völliger Unsinn. Wir wissen, was sie wirklich sind.«

Zuvor hatte Uno-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo zur Eröffnung der Sitzung gesagt, dass die Uno den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, »Truppen in der Ostukraine zu stationieren«, zutiefst bedauere. »Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein. Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden.«

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Russland wiederum drohte der Ukraine bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen. Kiew habe »militärische Pläne« und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies »äußerst gefährliche Folgen haben«, sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja. »Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung«, sagte er. »Wir beabsichtigen aber nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.«

Der ukrainische Uno-Botschafter Serhij Kyslyzja erklärte: »Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas.«

Nach Ansicht Deutschlands offenbarte Russland nun seine wahren Absichten in der Region. »Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war«, sagte die deutsche Uno-Botschafterin Antje Leendertse. Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland »entschiedene und angemessene Maßnahmen« ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.

China rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. »Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte«, sagte der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun. »Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Uno-Charta lösen sollten.«

Augenzeugen berichten von Militärkolonnen in Außenbezirken von Donezk

04.50 Uhr: In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollen Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen. Darunter seien auch Panzer, berichtet ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Die Person habe mindestens fünf Panzer in einer Kolonne gesehen und zwei weitere an einer anderen Stelle in der Stadt.

Die Fahrzeuge hätten keine eindeutige Markierung gehabt. Allerdings geschah die angebliche Sichtung nur wenige Stunden nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland – und der Ankündigung des Kreml, Truppen in die entsprechenden Gebiete entsenden zu wollen.

Nicaragua verteidigt Russlands Haltung zur Ukraine

04.48 Uhr: Als einer der ersten Staaten weltweit begrüßte Nicaragua Putins Schritte. »Diese Entscheidung von Präsident Putin eröffnet die Möglichkeit, dass diese Situation keine großen Folgen hat«, sagte der international umstrittene Präsident Daniel Ortega in Nicaraguas Hauptstadt Managua. »Gott sei Dank ist kein Krieg ausgebrochen.«

Putin habe nur die »Regierungen« anerkannt, die unter der »Aggressivität der ukrainischen Armee« zu leiden hätten. Ortega begrüßte auch die »militärische Unterstützung« Russlands für Donezk und Luhansk, »damit diese Regierungen Sicherheit haben«. Ortega ist der stärkste Unterstützer Russlands und Chinas in Zentralamerika.

Großbritannien warnt vor humanitärem Desaster bei Invasion der Ukraine

04.05 Uhr: Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine eine humanitäre Katastrophe. »Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein«, sagte die britische Uno-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York. Frauen und Kinder würden am meisten leiden. »Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.«

USA ziehen letzte Diplomaten aus der Ukraine ab

03.25 Uhr: Die Vereinigten Staaten bringen angesichts von Befürchtungen vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine vorübergehend ihre letzten Diplomaten in Sicherheit. Die derzeit in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) arbeitenden US-Diplomaten würden »aus Sicherheitsgründen die Nacht in Polen verbringen«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Sie sollten aber »regelmäßig« in die Ukraine zurückkehren, »um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste anzubieten«.

Die USA hatten vor einer Woche ihre letzten Mitarbeiter in der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Lemberg verlegt, das rund 70 Kilometer von Polen entfernt liegt. Blinken hatte den Schritt mit der »dramatischen Beschleunigung« des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine begründet.

Selenskyj verurteilt Russlands Schritt – »Wir wollen Frieden«

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: Efrem Lukatsky / dpa

02.35 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilt Russlands Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine und schließt jegliche territoriale Zugeständnisse aus. »Die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben ungeachtet russischer Äußerungen bestehen. Wir werden niemandem etwas schenken«, sagte Selenskyj am frühen Dienstagmorgen in einer Ansprache an die Nation.

Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. »Wir wollen Frieden«, erklärte Selenskyj. Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen.

EU will Sanktionen gegen Russland rasch beschließen – Sitzung am Morgen

02.00 Uhr: Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits an diesem Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden.

Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste kommt. Von den dort gelisteten Personen, Organisationen und Unternehmen werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Neue weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich noch nicht beschlossen. Sie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.

Washington reagiert abwartend auf russische Eskalation

01.45 Uhr: Die USA haben abwartend auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Soldaten in den von ihm als unabhängig anerkannten Separatisten-Gebieten in der Ostukraine einzusetzen. »Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut«, sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag. »Wir werden die Diplomatie solange fortsetzen, bis die Panzer rollen.« Allerdings gab es bereits um kurz nach Mitternacht (deutscher Zeit) erste Meldungen über angebliche Truppenbewegungen, die vorerst auf Augenzeugenberichten von vor Ort beruhen.

Zugleich sagte der Regierungsvertreter, russische Soldaten befänden sich schon seit Jahren verdeckt in der umkämpften ostukrainischen Donbass-Region, auch wenn Moskau dies bestreite. »Wenn russische Soldaten in den Donbass einmarschieren, wäre das kein neuer Schritt. Russland hatte in den vergangenen acht Jahren Kräfte in der Donbass-Region.« Es sei möglich, dass diese Soldaten nun »offener« auftreten würden.

Die USA hatten schon vor Wochen gewarnt, dass Russland einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen wolle. Die US-Regierung und ihre westlichen Verbündeten haben für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau angekündigt.

Australien bezeichnet russischen Begriff »Friedenstruppen« als »Unsinn«

00.45 Uhr: Die australische Regierung verurteilt die Entscheidung Russlands, zwei von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen. »Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt«, sagt Ministerpräsident Scott Morrison. »Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn.« Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

Uno-Sicherheitsrat will noch in der Nacht zusammenkommen

00.25 Uhr: Die USA, Großbritannien und Frankreich haben wegen der jüngsten Entwicklungen in Osteuropa eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York beantragt. Die Beratungen sollten noch an diesem Montag (Ortszeit) stattfinden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Unterstützung für das Treffen gebe es von den Gremiumsmitgliedern Albanien, Irland, Norwegen und Mexiko.

Russland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats und ist damit für die Terminierung der Sitzung verantwortlich. Neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich ist auch China ständiges Mitglied. Zusammen mit den nicht ständigen Mitgliedern sind insgesamt 15 Länder in dem Gremium vertreten.

jok/aar/als/svs/col/asa/ime/Reuters/dpa/AFP