Krieg in der Ukraine Russland hat in der Ukraine offenbar Streumunition eingesetzt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Moskau vor, in der ukrainischen Stadt Charkiw zivile Ziele völkerrechtswidrig angegriffen zu haben. Und: Guterres will Selenskyj und Erdoğan in Lwiw treffen. Das waren die News am 16. August.
Ein Mann steht in Charkiw vor einem beschädigten medizinischen Zentrum, das durch Beschuss des russischen Militärs beschädigt wurde

Ein Mann steht in Charkiw vor einem beschädigten medizinischen Zentrum, das durch Beschuss des russischen Militärs beschädigt wurde

Foto:

Daniel Ceng Shou-Yi / dpa

Das Wichtigste in Kürze
  • Das russische Verteidigungsministerium nennt die Explosion auf der Krim einen »Sabotageakt«.

  • Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken.

  • Der Kreml hat dem Westen eine weitreichende Beteiligung an ukrainischen Gegenoffensiven vorgeworfen.

  • Auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim hat es nach Behördenangaben erneut eine Explosion in einem Militärobjekt gegeben.

  • Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Einschätzung Großbritanniens deutlich geschwächt.

  • Das Wichtigste aus der vergangenen Nacht erfahren Sie hier.

Polen wirft Deutschland und Frankreich »De-facto-Oligarchie« in der EU vor

23.10Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die Europäische Union wie eine »De-Facto-Oligarchie« zu führen. In einem Meinungsbeitrag in der französischen Tageszeitung »Le Monde«  zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine schrieb der polnische Regierungschef, Warnungen aus Polen zur russischen Expansionspolitik seien überhört worden.

Der Konflikt in der Ukraine habe »die Wahrheit über Europa enthüllt«, schrieb Morawiecki. Europa habe sich geweigert, auf »die Stimme der Wahrheit« aus Polen über die »imperialistischen« Ambitionen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu hören. Dies zeige ein größeres Problem, mit dem die EU konfrontiert sei.

Auf dem Papier seien zwar alle Mitgliedsstaaten gleich, aber »die politische Praxis zeigt, dass die deutsche und die französische Stimme ein vorrangiges Gewicht haben«, schrieb Morawiecki weiter. »Wir haben es mit einer formalen Demokratie und einer De-facto-Oligarchie zu tun, innerhalb derer die Macht von den Stärksten ausgeübt wird«. Er forderte zu einer »Rückkehr zu den Prinzipien« der EU auf.

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident Polens

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident Polens

Foto: Geert Vanden Wijngaert / dpa

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar hat Polen sich an die Spitze der Länder gestellt, die Moskau verurteilen. Warschau hat stets schärfste EU-Sanktionen gegen Russland sowie massive Waffenlieferungen an Kiew gefordert.

Selenskyj: Wollten Panik vermeiden

21.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen vor dem 24. Februar damit begründet, sein Land habe nicht in Panik versetzt werden sollen. Die USA hätten ihn ab Herbst 2021 immer eindringlicher vor einer von Präsident Wladimir Putin befohlenen russischen Invasion gewarnt, sagte Selenskyj der US-Zeitung »Washington Post« .

Seine Führung habe einen wirtschaftlichen Zusammenbruch vermeiden und die Bevölkerung im Land halten wollen. Wenn er damals gesagt hätte, dass seine Landsleute Geld und Lebensmittel horten sollen, »dann hätte ich seit vergangenem Oktober jeden Monat sieben Milliarden US-Dollar verloren«, sagte der Präsident. »Und wenn Russland dann angreift, hätten sie uns in drei Tagen erobert gehabt.« Die Menschen in der Ukraine zu halten, sei der Schlüssel dazu gewesen, das Land zu verteidigen.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Foto: IMAGO/Sarsenov Daniiar/Ukraine Preside / IMAGO/ZUMA Wire

Kritiker halten Selenskyj vor, dass er die Ukraine trotz Warnungen nicht besser auf die Invasion vorbereitet habe. Die »Washington Post« zeichnet in dem langen Artikel nach, wie die Führung von US-Präsident Joe Biden im Herbst 2021 zum Schluss kam, dass Russland das Nachbarland auf alle Fälle angreifen werde. Die entsprechenden Geheimdiensterkenntnisse seien danach schrittweise mit den Verbündeten, mit der Ukraine und der Öffentlichkeit geteilt worden.

Lettland will Aufenthaltsregeln für Russen weiter verschärfen

19.40 Uhr: Das EU-Land Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen weiter verschärfen. Nach Angaben von Regierungschef Krisjanis Karins sollen befristet an Staatsbürger der beiden Nachbarländer ausgestellte Aufenthaltsgenehmigungen künftig generell nicht mehr verlängert werden. Dies werde nur noch in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich sein, sagte er nach einem Treffen der vier Bündnisparteien seiner Mitte-Rechts-Regierung in Riga.

Innenminister Kristaps Eklons schlug zudem vor, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse etwa für Familienangehörige erst nach einem erfolgreich bestandenen Lettisch-Sprachtest zu erteilen. Endgültige Entscheidungen über die neuen Regelungen sollen von der Regierung in Kürze getroffen werden. Lettland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Belarussen ausgesetzt - und zudem fast 1000 Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen.

Nach Angaben der Migrationsbehörde haben in Lettland gegenwärtig mehr als 9000 russische Staatsbürger befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Dazu kommen noch gut 37.000 russische Staatsbürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit.

Russland hat in der Ukraine offenbar Streumunition eingesetzt

19.22 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Russland erneut Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Russische Streitkräfte hätten auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw wiederholt rechtswidrige Angriffe verübt, bei denen Zivilisten getötet oder verletzt sowie Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen beschädigt wurden, erklärte Human Rights Watch in Kiew. Alle dokumentierten Attacken fanden demnach in bewohnten Gebieten statt.

Die Organisation warf Russland vor, dabei unter anderem explosive Waffen mit großflächiger Wirkung und weitgehend geächtete Streumunition verwendet zu haben. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.

Die Organisation wies darauf hin, dass vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser oder medizinische Einrichtungen, die nicht ihrerseits zur Durchführung von Angriffen genutzt werden, Kriegsverbrechen darstellen.

Den Angaben nach dokumentierte Human Rights Watch in Charkiw und dessen Nachbarstadt Derhatschi acht rechtswidrige Angriffe, bei denen zwölf Zivilisten getötet, 26 weitere verwundet und mindestens fünf Krankenhausgebäude beschädigt worden seien. Die Opferzahlen unter Zivilisten - darunter auch Kindern - seien seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine deutlich höher. Dabei bezieht sich Human Rights Watch auf Angaben des stellvertretenden Staatsanwaltes in der Region, wonach bislang 1019 Zivilisten getötet worden seien, darunter 52 Kinder.

Macron zu Selenskyj: Risiko für ukrainische Kernkraftwerke

19.02 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich auf Risiken für Atomanlagen in der Ukraine hingewiesen. Das teilt das Präsidialamt in Paris mit. Demnach erklärte Macron in dem Gespräch mit Selenskyj zudem, dass er den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterstütze, das Kernkraftwerk Saporischschja zu inspizieren.

Selenskyj hatte zuvor über das Telefonat gesagt, er habe mit Macron über »Russlands Nuklearterrorismus« in Saporischschja gesprochen. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das größte Atomkraftwerk Europas zu beschießen. Russische Truppen halten das Kraftwerk seit Anfang März besetzt, es wird aber noch von ukrainischen Technikern betrieben.

Guterres trifft Selenskyj und Erdoğan in Lwiw

18.42 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan in der Ukraine. Geplant ist ein Treffen in Lwiw, wie Uno-Sprecher Stephane Dujarric in New York sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen.

Uno-Generalsekretär António Guterres

Uno-Generalsekretär António Guterres

Foto: JUSTIN LANE / EPA

Vor seiner Rückreise nach New York werde der Uno-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.

Erste Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert

18.24 Uhr: Erstmals seit knapp zehn Jahren sind wieder deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert, um im Rahmen eines EU-Einsatzes die Stabilität des Westbalkanlandes zu sichern. Am Dienstag wurden die ersten Bundeswehr-Soldaten am Hauptquartier des Eufor-Einsatzes in der Hauptstadt Sarajevo begrüßt.

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Bis Mitte September sollen 28 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Bosnien stationiert sein. »Wir senden damit das Signal, dass sich Deutschland zusammen mit seinen Partnern für die Sicherheit der Menschen vor Ort einsetzt«, sagte der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Das Mandat läuft zunächst bis zum 30. Juni 2023, die Mandatsobergrenze liegt bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen zum einen als Verbindungsleute in Städten und Ortschaften fungieren und zum anderen in der Kommandozentrale in Sarajevo eingesetzt werden. Es wird befürchtet, dass der russische Einfluss auf dem Westbalkan auch unter dem Eindruck des Angriffskriegs in der Ukraine zu einer Destabilisierung führen könnte. Deshalb sollen die Länder näher an die EU geführt werden. Der gesamte Eufor-Einsatz wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine auf 1100 Soldaten verdoppelt. Die Bundeswehr war seit Ende 2012 nicht mehr in Bosnien präsent.

Ukrainer dürfen kostenlos zum Zweitliga-Auftakt von Handballmeister Saporischschja

17.54 Uhr: Als ukrainischer Handballmeister spielt der HK Motor Saporischschja in diesem Jahr in der 2. Handball-Bundesliga. Bei seinem Debüt am 31. August in Düsseldorf gegen Bayer Dormagen darf der Klub auf Unterstützung aus der Heimat hoffen: Ukrainische Fans sollen kostenlose Tickets für die Partie und den anschließenden Supercup zwischen dem deutschen Meister SC Magdeburg und Pokalsieger THW Kiel erhalten, das teilte der Klub bei Instagram mit. Die Tickets sind für beide Spiele gültig.

Die ukrainische Liga ruht derzeit aufgrund des russischen Angriffskriegs. Die Heimspiele in der zweiten deutschen Liga wird Saporischschja, das seit 2013 stets den nationalen Meistertitel gewann, im Castello in Düsseldorf austragen.

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Moskau wirft Ukrainern »Sabotage« an russischen Stromleitungen vor

16.52 Uhr: Russland hat Störungen an einem seiner Atomkraftwerke in der Grenzregion zur Ukraine beklagt – und dafür Bürger des Nachbarlandes verantwortlich gemacht. In den vergangenen zwei Wochen hätten »ukrainische Sabotage-Gruppen« in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB laut Agentur Interfax mit. Unabhängig überprüfbar waren die Anschuldigungen in Richtung Ukraine nicht. Dem FSB zufolge kam es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu »einer Störung des technologischen Betriebsprozesses«.

Der russische Geheimdienst erklärte, nach den Verantwortlichen werde gefahndet. Zudem sollen russische AKW-Anlagen offiziellen Angaben zufolge nun noch besser geschützt werden.

Uno: Halbe Million Tonnen Getreide aus Ukraine ausgefahren

16.31 Uhr: Mehr als eine halbe Million Tonnen Getreide sind den Vereinten Nationen zufolge seit Anfang August aus der Ukraine über das Schwarze Meer ausgefahren worden. Nach der Einigung zwischen der Ukraine, Russland, der Türkei und den Uno zur Öffnung des Seeweges Ende Juli seien 36 Durchfahrten genehmigt worden, teilte die Uno mit. 21 Schiffe verließen die Ukraine Richtung Bosporus, 15 fuhren durch die Meerenge in Richtung des Kriegslandes. 27 Frachter seien vertragsgemäß in der Türkei durchsucht worden.

Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Über ein Viertel aller Schiffsladungen seien bislang für den Vertragspartner Türkei bestimmt gewesen, 22 Prozent für den Iran sowie Südkorea, acht Prozent für China und sechs für Irland. Am Dienstag legte jedoch auch ein erster Frachter im Auftrag der Vereinten Nationen in Richtung des ostafrikanischen Landes Dschibuti ab.

DER SPIEGEL

Botschafter bringt Papst-Besuch in Butscha ins Spiel

15.52 Uhr: Bei einer möglichen Reise von Papst Franziskus in die Ukraine könnte ein Besuch in Butscha auf dem Plan stehen, wo kurz nach Kriegsbeginn schwerste Verbrechen an Zivilisten verübt wurden. Das Programm sei noch »Gegenstand von Verhandlungen«, sagte der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl, Andrij Jurasch, der italienischen Nachrichtenagentur Ansa.

Aber die ukrainische Seite werde sich sicherlich einen Besuch des katholischen Kirchenoberhauptes in der Hauptstadt Kiew und in einem Ort erwarten, wo unschuldige Menschen getötet wurden, wie in Butscha. Einen konkreten Termin für eine Ukraine-Reise des Pontifex gibt es noch nicht. Der 85-Jährige ist wegen seines Knieleidens gesundheitlich angeschlagen.

Putin: USA wollen Konflikt in der Ukraine in die Länge ziehen

15.22 Uhr: Russlands Präsident hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Feindseligkeiten in der Ukraine anzuheizen. »Sie brauchen Konflikte, um ihre Hegemonie zu bewahren«, sagte Putin. Er habe Soldaten in die Ukraine geschickt, weil die US-Regierung das Land zu einem »antirussischen Bollwerk« gemacht habe. Das sagte Putin in einer Rede auf einer Sicherheitskonferenz vor internationalen Militärvertretern.

Die USA hätten »das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht«, so Putin. Genauso handelten sie in Asien, Afrika und Lateinamerika, sagte Putin und nannte den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan als Beispiel. An der Konferenz nahmen militärische Vertreter aus diesen drei Kontinenten teil.

Militärexperte aus Russland gibt erhebliche Schwächen der Kremlarmee zu

15.10 Uhr: Veraltete Sowjetpanzer gegen moderne Nato-Systeme, kaum genügend Soldaten: Der kremltreue Analyst Ruslan Puchow hat in ungewohnter Schärfe die eigene Armee kritisiert. Und skizziert, wann sie gänzlich scheitern könnte. Hier lesen Sie mehr.

Putin eröffnet Internationale Armeespiele

15.02 Uhr: Während Russland Krieg gegen die Ukraine führt, tritt Wladimir Putin bei einer »Kampf-Olympiade« in Moskau auf. Er will die eingeladenen Staaten mit »modernsten Waffentypen« aufrüsten.

Gericht verurteilt russische Rocklegende wegen Kritik am Krieg

14.31 Uhr: Ein Gericht hat den russischen Rockstar Juri Schewtschuk wegen seiner Kritik am Angriffskrieg seines Landes zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sänger müsse den Höchstbetrag von 50.000 Rubel (805 Euro) zahlen, teilte das Gericht in der Stadt Ufa auf Telegram mit. Er habe bei einem Konzert »öffentlich dazu aufgerufen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu verhindern«, hieß es in der Mitteilung. Im Wiederholungsfall drohen dem Sänger bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen coronabedingter Quarantäne konnte der 65-jährige Musiker nicht persönlich zu dem Gerichtstermin erscheinen. Stattdessen übermittelte er eine schriftliche Erklärung an seinen Anwalt. »Ich war immer gegen Krieg – in jedem Land, zu jeder Zeit«, schrieb er darin. Alle politischen Probleme sollten diplomatisch gelöst werden, schrieb Schewtschuk weiter.

Bei einem Konzert in Ufa im Mai hatte Schewtschuk vor seinem Publikum laut online verbreiteten Videos gesagt, dass »Vaterland nicht bedeutet, dem Präsidenten ständig in den A... zu kriechen«. »Jetzt töten wir Menschen in der Ukraine, warum? Unsere Jungs sterben in der Ukraine, warum?«, rief er der Menge zu.

Schoko-Hersteller Lindt zieht sich aus Russland zurück

14.02 Uhr: Der Schweizer Schokolade-Hersteller Lindt & Sprüngli beendet seine Geschäftstätigkeit in Russland endgültig. »Nach der Ankündigung vom 9. März 2022 hat die Lindt & Sprüngli Gruppe beschlossen, sich aus dem russischen Markt zurückzuziehen«, teilt das Unternehmen mit. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Firma im März angekündigt, seine Läden zu schließen und alle Lieferungen nach Russland einzustellen.

Scholz rechnet mit schnellem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

13.34 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato bald besiegelt wird. »Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird«, sagte Scholz nach einem Treffen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auf Daten wolle er sich nicht festlegen. Aber er sei zuversichtlich, dass die sieben der insgesamt 30 Nato-Staaten, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, dies bald tun würden. Ausdrücklich erwähnte er dabei die Türkei, die den Beitritt lange Zeit blockiert hatte.

Explosion auf der Krim: Russland spricht von »Sabotageakt«

13.15 Uhr: Nach der Explosion in einem Munitionsdepot auf der Schwarzmeer-Halbinsel hat das Verteidigungsministerium in Moskau von einem »Sabotageakt« gesprochen. Bei dem Angriff sei ein Militärlager getroffen worden, teilte das Ministerium nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau mit.

Es sei eine Reihe von zivilen Objekten beschädigt worden, darunter Stromleitungen, ein Kraftwerk und Bahngleise sowie einige Wohngebäude, hieß es. Es gebe keine Schwerverletzten. Nun werde alles unternommen, um die Folgen zu beseitigen. Wer für die Explosion verantwortlich war, ist weiterhin unklar.

Der Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, hatte am Morgen von einer Explosion in einem Dorf des Gebiets Dschankoj im Norden der Krim berichtet. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden. Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren ein großes Feuer und eine Rauchwolke zu sehen. Mehr als 3000 Menschen wurden den Behörden zufolge bis zum frühen Nachmittag in Sicherheit gebracht. Zuvor war von rund 2000 Evakuierten die Rede gewesen.

Es war bereits der dritte militärische Zwischenfall in diesem Sommer auf der Krim – und der mit den weitreichendsten Folgen. Der Zugverkehr wurde eingeschränkt. Züge von Moskau sollten nur noch bis Wladislawowka fahren.

Letten wollen mit Sammelaktion Kampfdrohne für Ukraine kaufen

12.26 Uhr: Nach dem Vorbild des Nachbarlandes Litauen sammeln nun auch Menschen in Lettland Geld für den Kauf einer Kampfdrohne für die Ukraine. In dem baltischen EU- und Nato-Land startete eine Crowdfunding-Aktion, mit der die nötigen fünf Millionen Euro zusammenkommen sollen. Die Initiative geht auf einen lettischen Musiker und einen ukrainischen Journalisten zurück, die die Drohne mithilfe des Verteidigungsministeriums in Riga an Kiew überführen wollen.

Anfang Juni hatten Menschen in Litauen innerhalb weniger Tage das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt. Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner. Begeistert von der Aktion überließ der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne sogar kostenlos. Wenig später wurden daraufhin auch in Polen, Norwegen und Kanada derartige Initiativen gestartet.

Die Ukraine setzt bereits Bayraktar-Drohnen im Kampf gegen die russischen Angreifer ein. Die Türkei hatte vor dem Krieg mehrere Kampfdrohnen desselben Typs an die Ukraine verkauft, von denen bisher zwölf geliefert worden sein sollen. Zu Lieferungen während des Krieges gibt es keine Angaben.

Finnland begrenzt Visa-Ausgabe an Russen deutlich

12.19 Uhr: Finnland will die Visa-Vergabe an Russen massiv einschränken. Es sollten künftig nur noch zehn Prozent der bisherigen Zahl solcher Einreisegenehmigungen ausgegeben werden, erklärt Außenminister Pekka Haavisto. Konkret würden ab September weniger Termine für einen Antrag zur Verfügung gestellt, was zu weniger Visa für Menschen aus dem Nachbarland führen werde.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hatte am Montag erklärt, es müsse über ein Visa-Verbot gesprochen werden, wie es auch von der Ukraine gefordert wird. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht ein generelles Einreiseverbot für Russen nach Europa weiter skeptisch.

Es sei richtig, dass man darüber in der EU diskutiere, so Scholz bei einem Besuch in Norwegen. Aber man dürfe nicht oppositionellen Russen, die nach Europa wollten und von denen sich schon etliche in EU-Staaten aufhielten, die Flucht noch erschweren. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Ukraine erhält sechs Haubitzen von Lettland

12.06 Uhr: Die Ukraine hat sechs Panzerhaubitzen von Lettland erhalten. »Zusammen werden wir siegen!«, schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei Twitter. Es handele sich um sechs selbstfahrende Geschütze des US-amerikanischen Typs M109.

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Seit Beginn des russischen Einmarsches hat die Ukraine sieben verschiedene Haubitzentypen mit dem Nato-Kaliber von 155 Millimeter erhalten. Damit sollen die vorhandenen schweren Geschütze aus sowjetischer Produktion ersetzt werden, die weniger genau sind und für die es inzwischen an Munition mangelt. Lettland hatte der Ukraine ebenfalls vier Hubschrauber sowjetischer Bauart geliefert.

Russlands Verteidigungsminister: Westen koordiniert Kiews Angriffe

11.46 Uhr: Der Kreml hat dem Westen eine weitreichende Beteiligung an ukrainischen Gegenoffensiven vorgeworfen. »Nicht nur die Koordinaten von Angriffszielen werden von westlichen Geheimdiensten bereitgestellt, sondern die Eingabe dieser Daten in Waffensysteme erfolgt unter der vollen Kontrolle westlicher Spezialisten«, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit der Agentur Interfax zufolge. Beweise dafür legte er nicht vor.

Entgegen zahlreicher anderslautender Berichte behauptete Schoigu zudem, dass russische Soldaten sich in der Ukraine gegenüber Zivilisten und Gefangenen an das Völkerrecht hielten. »Die Einhaltung der Genfer Konventionen über die Regeln der Kriegsführung war und ist immer das Hauptaugenmerk der Kommandeure auf allen Ebenen«, sagte der Minister.

Unter anderem Menschenrechtler haben in der Vergangenheit völkerrechtswidriges Vorgehen der russischen Truppen dokumentiert, darunter den Einsatz von Streumunition in dicht besiedelten Gebieten. Die Ukraine und auch große Teile der internationalen Gemeinschaft machen Russland immer wieder für schwerste Verbrechen gegen Zivilisten verantwortlich, darunter für die Ermordung von Hunderten Menschen im Kiewer Vorort Butscha einige Wochen nach Kriegsbeginn.

Estland verlegt umstrittenes Sowjetpanzer-Monument

11.44 Uhr: In Estland haben die Behörden mit der Demontage und Verlegung eines umstrittenen Sowjetpanzer-Monuments nahe der estnisch-russischen Grenzstadt Narva begonnen. Mit schwerem Gerät machten sich Arbeiter am Morgen daran, das Kriegsrelikt zu entfernen. »Ein schöner und sonniger Tag hat jetzt begonnen und auch die Arbeiten zur Umverlegung«, sagte Regierungschefin Kaja Kallas zu dem kurzfristig angekündigten Abbau des Denkmals. »Wir wollen, dass alles friedlich abläuft.«

Die Regierung in Tallinn hatte zuvor grünes Licht für die Entfernung von sowjetischen Denkmälern aus dem öffentlichen Raum des baltischen EU- und Nato-Landes gegeben. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine war darüber eine öffentliche Debatte entbrannt. Im Mittelpunkt stand vor allem der nun im Abbau befindliche sowjetische T-34-Panzer nahe Narva im Osten des Landes. Er steht an dem Punkt, an dem die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg den gleichnamigen Fluss Narva überquerte und die deutschen Truppen aus der Stadt vertrieb.

Unter den Einwohnern gab es Widerstand gegen den Abbau des Panzers, der in ein Museum gebracht werden soll. Die Verwaltung der Stadt, deren Bevölkerung zu mehr als 90 Prozent aus ethnischen Russen besteht, vermied es, selbst eine Entscheidung über die Zukunft des Denkmals zu treffen. Deshalb fasste die Regierung am frühen Morgen ihren Beschluss, der Kallas zufolge auch den wichtigsten Verbündeten erklärt worden sei. Russland hatte zuvor gegen die Pläne protestiert..

Russischer Militärexperte gibt erhebliche Schwächen der Kremlarmee zu

11.41 Uhr: Veraltete Sowjetpanzer gegen moderne Nato-Systeme, kaum genügend Soldaten: Der kremltreue Analyst Ruslan Puchow hat in ungewohnter Schärfe die eigene Armee kritisiert. Und skizziert, wann sie gänzlich scheitern könnte. Lesen Sie hier mehr.

Zugverkehr auf die Krim nach Explosion beeinträchtigt

11.20 Uhr: Bei der Explosion des Munitionslagers auf der Krim ist nach örtlichen Angaben die Schienenstrecke der Eisenbahn beschädigt worden. Das sagte der Berater des russischen Gouverneurs der Krim, Oleg Krjutschkow, laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Demnach weist ein Streckenabschnitt »unbedeutende« Schäden auf, Reparaturen seien im Gange. Gouverneur Sergej Axjonow teilte mit, Züge aus Russland würden vorübergehend nur bis zu einem Bahnhof im Westen der Halbinsel fahren.

Ob die beschädigte Schienenstrecke eine Rolle bei der Versorgung der russischen Truppen in der Südukraine spielt, ist unklar – ebenso wie der Hintergrund der Explosion. Das russische Verteidigungsministerium spricht von einer ungeklärten Entzündung von Munition. Die Ukraine hat bisher keinen möglichen Angriff für sich reklamiert.

Kreml: Einsatz von Atomwaffen nicht nötig

9.48 Uhr: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sieht nach eigenen Angaben keinen Grund, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Schoigu erklärt in seiner Rede bei einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau zudem, dass die Einsätze ukrainischer Truppen von den USA und Großbritannien geplant würden. Die Nato habe die Zahl ihrer Soldaten in Ost- und Zentraleuropa um ein Vielfaches erhöht.

Russland: Munitionsdepot auf der Krim explodiert

8.18 Uhr: Auf der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim hat es nach Behördenangaben erneut eine Explosion in einem Militärobjekt gegeben. Im Norden der Krim sei ein Munitionslager detoniert, teilten die Behörden mit. Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren ein großes Feuer und eine Rauchwolke zu sehen. Der Krim-Verwaltungschef Sergej Axjonow sagte vor Ort im Gebiet Dschankoje, es gebe zwei Verletzte. Zu den Gründen der Detonation müsse sich das russische Verteidigungsministerium äußern, sagte er.

Die Explosionen gingen weiter, erklärte Axjonow in einer Videobotschaft in seinem Blog beim Nachrichtenkanal Telegram. »Es läuft eine Evakuierung, für die Sicherheit der Bewohner wird eine fünf Kilometer große Sicherheitszone gebildet«, sagte er. Kräfte des Verteidigungsministeriums, der Nationalgarde und des Zivilschutzes seien im Einsatz.

Nach Behördenangaben kam es in dem Dorf Maiskoje zu der Explosion, und zwar auf dem Gelände eines früheren Bauernhofes, der von den russischen Streitkräften als Munitionslager genutzt wird. Auch eine Umspannstation für die Stromversorgung soll in Brand geraten sein, hieß es.

Bereits in der vergangenen Woche gab es auf der Militärbasis Saki heftige Detonationen. Noch immer ist unklar, was dort genau passierte, die Angaben sind teils widersprüchlich. Es gibt aber Berichte über massive Schäden, die dabei entstanden sind.

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden auf dem Luftwaffenstützpunkt auf einen Schlag neun russische Kampfflugzeuge zerstört. Russland wiederum behauptet, es seien keinerlei Flugzeuge beschädigt worden; es habe lediglich mehrere Explosionen von Munition auf einem Lagergelände gegeben.

Briten beobachten Schwächung der russischen Schwarzmeerflotte

8.03 Uhr: Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Einschätzung Großbritanniens deutlich geschwächt. Die Kriegsschiffe würden derzeit nur in Sichtweite der Krim-Halbinsel patrouillieren, eine größere Kontrolle des Schwarzen Meeres finde nicht statt, verkündete das britische Verteidigungsministerium unter Verweis auf Geheimdienstinformationen auf Twitter.

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Die Schwächung führe dazu, dass Russlands Invasionspläne insgesamt ins Stocken geraten würden, so London weiter. Derzeit unterstütze die Flotte nur mit Langstreckenraketen, greife aber nicht offensiv in Hafenkämpfe ein.

Erstes Schiff mit Getreide auf dem Weg nach Afrika

7.14 Uhr: Erstmals seit dem Beginn des Kriegs ist wieder ein Frachter mit Getreide auf dem Weg nach Afrika. Die »Brave Commander« mit 23.000 Tonnen Weizen hat am ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt, wie Daten von Refinitiv Eikon zeigen. Ihr Ziel ist der Hafen von Dschibuti, den Weizen ist für Äthiopien bestimmt, teilt das ukrainische Infrastrukturministerium mit. Seit der Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Getreideexporten per Schiff hätten 17 Schiffe ukrainische Häfen verlassen mit insgesamt 475.000 Tonnen an landwirtschaftlichen Gütern. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Getreide. Russland hatte die Häfen seit Beginn der Invasion in die Ukraine Ende Februar blockiert, weshalb die Ausfuhren fast vollständig zum Erliegen kamen. Insbesondere Afrika war davon betroffen.

Selenskyj fordert Russlands Rückzug aus AKW

6.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut mit Nachdruck zum Rückzug aus dem Atomkraftwerk Saporischschja aufgefordert. Er warnte einmal mehr auch vor den Folgen einer möglichen nuklearen Katastrophe. »Jeder radioaktive Zwischenfall im Atomkraftwerk Saporischschja könnte auch zu einem Schlag gegen die Staaten der Europäischen Union und gegen die Türkei und gegen Georgien und gegen die Staaten weiter entfernter Regionen werden«, sagte der Staatschef in seiner Videobotschaft am Montagabend. »Alles hängt nur von der Richtung und der Stärke des Windes ab«, sagte Selenskyj.

Scholz und nordische Staaten uneins über Einreisestopp für Russen

5.15 Uhr: Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. »Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen«, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. »Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.«

Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. »Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um dem Diktator in Russland zu entkommen«, sagte er. »Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.«

Untersuchung von AKW Saporischschja nicht von Kiew aus

2.01 Uhr: Die Inspektion der Internationale Atomenergiebehörde IAEA des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja kann einem russischen Medienbericht zufolge nicht von der Hauptstadt Kiew aus erfolgen. »Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, durch Kiew zu fahren – es bedeutet, dass Sie durch die Frontlinie zum Atomkraftwerk gelangen«, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen stellvertretenden Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Rüstungskontrolle, Igor Vishnevetsky. Dies sei wegen der »nicht einheitlich aufgestellten« ukrainischen Streitkräfte ein großes Risiko. Die Vereinten Nationen hatten zuvor festgestellt, dass die Ukraine über die logistischen und sicherheitstechnischen Kapazitäten verfüge, um eine IAEA-Delegation nach Saporischschja von Kiew aus zu unterstützen.

atb/hba/mrc/svs/mgo/dpa/AFP/Reuters
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