Die News zum Krieg in Osteuropa am Dienstag – bis 17 Uhr Ukraine meldet ersten Gefangenenaustausch mit Russland

Im Verwaltungsgebiet Sumy im Nordosten der Ukraine hat angeblich der erste Gefangenenaustausch zwischen dem russischen und dem ukrainischen Militär stattgefunden. Und: Deutsche in Russland sollen Ausreise erwägen. Die News.
Zerstörung in der Region Sumy nach einem russischen Raketenangriff

Zerstörung in der Region Sumy nach einem russischen Raketenangriff

Foto: Irina Rybakova / Press service of the Ukrainian ground forces / REUTERS

Das waren die Ukraine-News bis 17 Uhr. Hier können Sie die weiteren Updates vom 1. März verfolgen.

Das Wichtigste in Kürze
  • Bei einem Angriff auf den Kiewer Fernsehturm wurden fünf Menschen getötet.

  • Der Vormarsch russischer Truppen in der Ukraine wird weiterhin von heftiger Gegenwehr gebremst. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, hat es heftige Angriffe gegeben.

  • Der US-Satellitendienst Maxar hat Aufnahmen eines russischen Militärkonvois veröffentlicht, der auf dem Weg nach Kiew ist. Dieser ist mit 64 Kilometern deutlich länger als zunächst angenommen.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete später am Tag einen Antrag auf den Beitritt zur EU.

  • Die Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands an der ukrainisch-belarussischen Grenze sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Russland greift Kiewer Fernsehturm an

16:38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben offenbar den Fernsehturm von Kiew angegriffen. Dies teilte unter anderem das ukrainische Parlament via Twitter mit. In den sozialen Medien werden Videos geteilt, die die schwere Explosion dokumentieren.

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Der Fernsehturm wurde offenbar beschädigt, kollabierte jedoch zunächst nicht. Er ist 385 Meter hoch und prägt die Skyline der Stadt.

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Bundesregierung: Deutsche in Russland sollen Ausreise erwägen

16.17 Uhr: Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine geraten, über eine Ausreise aus Russland nachzudenken. »Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise«, schrieb das Auswärtige Amt am Dienstag in seinen überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen. Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird sogar gewarnt.

Das Außenministerium rät zudem: »Überprüfen Sie Ihre Reisepläne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen.« Der Flugverkehr zwischen Russland und europäischen Ländern sei durch Luftraumsperrungen eingeschränkt. Fluggesellschaften hätten ihren Flugbetrieb eingestellt und für den deutschen Luftraum bestehe ein Einflugverbot für russische Luftfahrzeuge. Zudem sei es »möglich, dass weitere Flugverbindungen kurzfristig ausgesetzt werden«. Deutsche Staatsbürger werden aufgerufen, sich über noch bestehende Flugverbindungen auf den Webseiten der Fluggesellschaften oder im Reisebüro zu informieren.

Studienstiftung beendet Kooperationen in Russland

16.07 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine stellt die Studienstiftung die Zusammenarbeit mit russischen Institutionen ein. Die für August erstmals geplante binationale Sommerakademie in St. Petersburg für Studierende aus beiden Ländern ist abgesagt. »Angesichts des Bruchs des Völkerrechts durch die russische Regierung stellen wir unsere laufenden Kooperationen mit Institutionen in Russland ein und fördern bis auf Weiteres auch keine Ausreisen nach Russland mehr«, sagte der Präsident der Studienstiftung, Reinhard Zimmermann.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Studienstiftung nach eigenen Angaben Kontakt zu ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Ukraine aufgenommen und diese dabei unterstützt, das Land zu verlassen. Den Geförderten, die sich derzeit in Russland aufhalten, empfiehlt die Stiftung dringend die Ausreise.

Nasa: Ende der All-Zusammenarbeit mit Russland wäre »trauriger Tag«

16.03 Uhr: Der Krieg in der Ukraine stellt die weitere Kooperation von Russland und den USA im All auf die Probe. Nach dem russischen Angriff will die US-Raumfahrtbehörde Nasa die Situation weiter beobachten. »Momentan läuft unser Betrieb normal«, sagte Kathy Lueders, Chefin des bemannten Raumfahrtprogramms der Nasa, am Montag bei einer Pressekonferenz. Es werde auch nach möglichen »betrieblichen Flexibilitäten« geschaut. Lueders betonte aber auch: »Es wäre ein trauriger Tag für den internationalen Betrieb, wenn wir im Weltraum nicht weiter zusammenarbeiten könnten.« Die USA und Russland kooperieren beim Unterhalt der Internationalen Raumstation ISS und bei Flügen dorthin.

Die Teams beider Länder seien in ständigem Kontakt und derzeit bekomme die Nasa aus Russland alle Unterstützung, die sie brauche. »Wir bekommen keinerlei Hinweise von unserem Gegenüber, dass sie den Betrieb nicht weiterführen wollen«, sagte Lueders.

Angesichts der Sanktionen des Westens hat die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos die längerfristige Zukunft der ISS infrage gestellt. »Die Frage einer Verlängerung der Vereinbarung unter den aktuellen Bedingungen sehen wir skeptisch.« Roskosmos habe bislang nur die Erlaubnis, die Station bis 2024 zu betreiben. Dann läuft der Vertrag der internationalen Partner aus. Die Nasa hatte bereits einer Betriebsdauer bis 2030 zugestimmt.

Die Esa prüft unterdessen die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland mit Blick auf ihre eigene Zusammenarbeit mit dem Land. Es würden bei der Esa momentan viele schwierige Entscheidungen gefällt, schrieb Generaldirektor Josef Aschbacher am Montag auf Twitter. Besonders betroffen könnte das europäisch-russische Weltraumprojekt »Exomars« zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten sein. Die Esa teilte mit, dass ein Launch noch in diesem Jahr wegen des allgemeinen Umfeldes und der Sanktionen sehr unwahrscheinlich sei.

Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos zuvor angekündigt, die Zusammenarbeit bei Weltraumstarts in Kourou in Französisch-Guayana auszusetzen. Den Willen zu einer weiteren Zusammenarbeit mit den USA in der aktuellen Situation – insbesondere in Hinblick auf den Betrieb der Internationalen Raumstation ISS und Flügen dorthin – hatte Roskosmos dagegen betont.

Großbritannien sperrt Häfen für russische Schiffe

15.58 Uhr: Großbritannien hat alle Seehäfen für Schiffe unter russischer Flagge gesperrt. Das Verbot gelte auch für Schiffe, die in Russland registriert, in russischem Besitz oder von Russen gechartert seien, teilte der britische Verkehrsminister Grant Shapps mit. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Angeblich erster Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine

15.32 Uhr: Im ukrainischen Verwaltungsgebiet Sumy, nahe der Grenze mit Russland, hat nach ukrainischen Angaben der erste dokumentierte Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär stattgefunden. Dies Teilte der Leiter der Regionalverwaltung Sumy Dmytro Zhyvytskyy auf seinem Telegram-Kanal  mit. Zwei Videos sollen den Gefangenenaustausch dokumentieren.

DHL verschickt keine Express-Sendungen mehr nach Russland

15.11 Uhr: Der Logistikkonzern Deutsche Post DHL verschickt bis auf Weiteres keine Express-Sendungen und kein Frachtgut mehr nach Russland. Grund sei die Sperrung des Luftraums, sagte ein DHL-Sprecher am Dienstag in Bonn. Auch Sendungen nach Belarus sind betroffen. Für die Ukraine hatte DHL den Transport schon vorher wegen des dortigen Krieges ausgesetzt. Konkurrent UPS hat diesen Schritt ebenfalls vollzogen. Express-Sendungen spielen vor allem für Firmen eine Rolle, wenn Ersatzteile oder Dokumente schnell ans Ziel kommen sollen.

Briefe, Pakete und Päckchen, die in Deutschland bei der Post aufgegeben werden, sollen aber weiter in die beiden Staaten transportiert werden – dies geschieht im Rahmen internationaler Verpflichtungen des Weltpostvereins, in dem auch die Deutsche Post Mitglied ist. Die Post aus Deutschland kommt künftig aber nur über den Landweg nach Russland und in die Ukraine.

Volleyball-Weltverband entzieht Russland die WM

15.08 Uhr: Der Volleyball-Weltverband FIVB hat angesichts des Krieges in der Ukraine Russland die Weltmeisterschaft der Männer entzogen. Das Turnier hätte ursprünglich vom 26. August bis 11. September stattfinden sollen. Wie die FIVB am Dienstag mitteilte, seien der russische Verband und das Organisationskomitee informiert worden. Der Weltverband werde nach alternativen Gastgebern suchen.

Zudem gaben die FIVB und der europäische Verband CEV am Nachmittag den Ausschluss russischer und belarussischer Nationalteams, Vereine und Offizieller in allen Wettbewerben bekannt. Die CEV suspendierte außerdem Mitglieder der beiden Verbände von ihren Funktionen im europäischen Verband.

Adidas beendet Partnerschaft mit russischem Fußball-Verband

15.06 Uhr: Der deutsche Sportartikelhersteller adidas hat die Partnerschaft mit dem russischen Fußball-Verband aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine mit sofortiger Wirkung beendet. Im Jahr 2020 hatte adidas einen Umsatz von 584 Millionen Euro in Russland verbucht.

Moskau kündigt Angriffe auf ukrainische Geheimdienst-Infrastruktur an

14.40 Uhr: Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Um »Informationsangriffe« gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem »technologische Objekte des SBU (...) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden«, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.

Ukraine bittet China um Hilfe

14.35 Uhr: Die Ukraine bittet China um Vermittlungshilfe bei Russland. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe ein Telefonat mit seinem Amtskollegen Wang Yi dazu genutzt, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Kuleba habe Wang gebeten, dass China seine Beziehungen zu Russland nutze, um die Regierung in Moskau zu einem Stopp der Invasion zu bewegen. Wang habe seine Bereitschaft erklärt, sich dafür einzusetzen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden.

Russland behauptet: Militär der Ukraine hat keinen Zugang mehr zum Asowschen Meer

13.56 Uhr: Das Militär der Ukraine hat nach Darstellung Russlands keinen direkten Zugang mehr zum Asowschen Meer. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut Nachrichtenagentur Tass am Dienstag mit. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch Festspielhaus Baden-Baden beendet Zusammenarbeit mit Dirigent Gergijew

13.19 Uhr: Das Festspielhaus Baden-Baden beendet seine Zusammenarbeit mit dem russischen Dirigenten Waleri Gergijew bis auf Weiteres. Das habe der Stiftungsvorstand des Hauses gemeinsam mit der Intendanz beschlossen, teilte das Festspielhaus am Dienstag mit. Die mangelnde Distanz Gergijews »zum aktuellen menschenverachtenden Vorgehen des russischen Präsidenten hat für uns den Ausschlag gegeben«, sagte Intendant Benedikt Stampa. »Wir vertreten offensichtlich nicht mehr die gleichen Werte.« Man habe Gergijew Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. »Darauf erfolgte keine Reaktion.«

Die zwei Konzerte Ende Juli und ein neues Festival »Russischer Winter« im Dezember mit Gergijew werden damit auf Eis gelegt und sind nicht mehr buchbar. Auch ein Gespräch mit der russischen Sopranistin Anna Netrebko werde gesucht, in dem sie Gelegenheit bekommen soll, Fragen zu beantworten. Sie soll am 13. April mit den Berliner Philharmonikern in Baden-Baden auftreten.

Stampa betonte erneut die Bedeutung der russischen Kultur. Man wolle der russischen Musik und russischen Künstlern auch weiterhin ein internationales Podium bieten. »Wir wissen um die Gefahr, in der sich viele Personen des öffentlichen russischen Lebens gerade befinden, und behalten uns alle Optionen vor.«

Solidarität mit Ukraine: EU-Abgeordnete tragen Blau und Gelb

13.13 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine haben Abgeordnete bei einer Sondersitzung des Europaparlaments die ukrainischen Farben Blau und Gelb getragen. Viele Politiker trugen blau-gelbe T-Shirts mit der Aufschrift »EU with Ukraine« (EU mit der Ukraine), und an vielen Plätzen steckten kleine ukrainische Flaggen, wie im Livestream des Parlaments am Dienstag zu sehen war. Manche hielten auch Poster – die FDP-Abgeordnete Nicola Beer zeigte zum Beispiel zusammen mit dem belgischen Politiker Guy Verhofstadt ein Transparent mit der Aufschrift »We stand with Ukraine« (Wir stehen an Seite der Ukraine). Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen blau-gelben Anstecker an ihrem Blazer.

Die Abgeordneten sollten in der Sondersitzung in Brüssel über eine Resolution abstimmen, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Polen erwartet bis zu einer Million Geflüchtete aus der Ukraine

13.11 Uhr: Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Geflüchteten aus der Ukraine ein. Bereits jetzt seien knapp 400.000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Lodz.

Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. »Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt« betonte Rau.

Bereits seit vielen Jahren lebe eine große Gruppe von geschätzt 1,5 Millionen Ukrainern in Polen, um dort zu studieren oder zu arbeiten. Viele der Geflüchtete, die in den vergangenen Tagen nach Polen gekommen seien, zählten auf die Hilfe der dort bereits ansässigen Verwandten oder Bekannten. Die meisten hofften, dass sie nach einigen Wochen wieder in ihr Heimatland zurückkehren könnten, sagte Rau.

Norwegen schließt Russen und Belarussen von Ski-Weltcups aus

13.08 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine hat der norwegische Skiverband Athleten aus Russland und Belarus die Teilnahme an den Weltcup-Wettkämpfen in Norwegen in dieser Woche verweigert. Die Norweger hätten nicht darauf warten können, dass sich der Weltverband Fis entscheide, erklärte Verbandspräsident Erik Røste am Dienstag.

»Der norwegische Skiverband kann zum Ausdruck bringen, dass er keine russische oder belarussische Teilnahme wünscht, aber er kann ihnen nicht verweigern teilzunehmen«, sagte Generalsekretär Michel Vion im norwegischen Rundfunk. Zu einem Konflikt vor Ort wird es aber nicht kommen. Die russischen Skilangläufer, Skispringer und Nordischen Kombinierer würden am Mittwoch abreisen, hieß es.

Geflüchtete aus der Ukraine dürfen auch kostenlos Nahverkehr nutzen

13.06 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen. Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund – ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen – in Frankfurt mitteilte.

»In enger Kooperation mit der DB Fernverkehr AG, deren Züge die Geflüchteten ebenfalls kostenlos nutzen können, möchte der DTV allen Flüchtlingen des Ukraine-Kriegs eine sichere Fahrt zu Angehörigen, Freunden oder Aufnahmestellen für Flüchtlinge anbieten können«, teilte der Verbund am Montagabend mit. Der ukrainische Pass gilt dabei unkompliziert als Ticket. Das gelte für »bis auf Weiteres« für alle Verkehrsmittel des Schienenpersonennahverkehrs.

Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal

12.57 Uhr: Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow den Saal des Uno-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.

Leere Stühle im Uno-Menschenrechtsrat während Lawrows Rede

Leere Stühle im Uno-Menschenrechtsrat während Lawrows Rede

Foto: Fabrice Coffrini / dpa

Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. Er wollte zunächst persönlich an der Sitzung teilnehmen. Die Reise wurde dann mit Verweis auf die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Maschinen abgesagt. Der Menschenrechtsrat hatte am Montag mit seiner regulären Frühjahrssitzung begonnen.

Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein »Anti-Russland« verwandeln, »um dem Westen zu gefallen«, sagte Lawrow nach der englischen Uno-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien »besessen« von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. »Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will«, sagte Lawrow laut Übersetzerin.

Borrell: Russische Angriffe auf Charkiw »verstoßen gegen Kriegsrecht«

12.32 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den russischen Angriff auf das Zentrum der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw scharf verurteilt. »Die russischen Bombenangriffe auf zivile Einrichtungen in Charkiw verstoßen gegen Kriegsrecht«, schrieb Borrell am Dienstag auf Twitter. Die EU stehe »in diesen dramatischen Momenten an der Seite der Ukraine«.

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Der Gouverneur der Region um Charkiw, Oleg Sinegubow, hatte zuvor ein Video mit Bildern einer Explosion veröffentlicht. »Heute hat unser Feind heimtückisch damit begonnen, das Stadtzentrum von Charkiw sowie Wohnviertel zu bombardieren«, sagte er in dem Video, in dem er einen Helm und eine kugelsichere Weste trägt. Er warf Russland vor, »weiterhin schwere Waffen gegen die Zivilbevölkerung« einzusetzen.

Charkiw mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern ist eine mehrheitlich russischsprachige Stadt an der Grenze zu Russland. Seit dem Beginn des russischen Einmarsches am vergangenen Donnerstag wird die Metropole von russischen Streitkräften ins Visier genommen.

Mariupol nach russischer Offensive ohne Strom

12.24 Uhr: In der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach einer russischen Offensive die Stromversorgung unterbrochen. »In Mariupol wurde die Stromleitung gekappt, die Stadt ist ohne Strom«, erklärte der Gouverneur der Region Donetsk, Pawlo Kirilenko, am Dienstag auf Facebook. Mariupol und Wolnowacha stünden »unter dem Druck des Feindes, aber sie halten stand«, erklärte der Gouverneur. Das rund 20.000 Einwohner zählende Wolnowacha sei jedoch weitgehend »zerstört«.

Die russische Armee rückt derzeit von zwei Seiten entlang der Küste am Asowschen Meer vor – von der annektierten Halbinsel Krim und von der russischen Grenze aus. Die Einnahme von Mariupol, einer strategisch wichtigen Hafenstadt mit einer halben Million Einwohnern, und Wolnowacha würde einen Zusammenschluss der russischen Truppen erleichtern.

Restaurant-Managerin in Charkiw: »Sie bombardieren uns die ganze Zeit«

12.13 Uhr: Die Managerin eines Restaurants in Charkiw bestätigte dem SPIEGEL den schweren Beschuss ihrer Stadt. Sie sagte, ihr Team koche weiterhin für Sanitäter, Freiwillige und »Verteidiger der Stadt«. Noch gebe es ausreichend Lebensmittel, doch es werde immer schwieriger, Nachschub zu besorgen. »Sie bombardieren uns die ganze Zeit.«

Italien evakuiert Botschaft in Kiew

12.04 Uhr: Italien hat seine Botschaft in Kiew evakuiert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde das Personal der diplomatischen Vertretung zusammen mit einer Gruppe anderer Italiener in die Residenz des Botschafters gebracht. Das sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag in einer Rede im Senat, einer der beiden Parlamentskammern in Rom. Von insgesamt 87 Personen in der Botschafterresidenz sollten 72 Italiener, darunter nach Angaben Draghis auch Kinder und Kleinkinder, noch am Dienstag in Richtung Lwiw nahe der ukrainisch-polnischen Grenze aufbrechen.

Die Regierung in Rom rief alle noch in Kiew und Umgebung verbliebenen Italiener auf, so schnell wie möglich die Hauptstadt mit Autos oder Zügen zu verlassen. Dies sei tagsüber außerhalb der Ausgangssperre noch möglich, sagte Draghi. »Die Situation aber kann sich wegen der Militärschläge verändern. Wir raten zu äußerster Vorsicht.«

Indischer Student in Charkiw getötet

11.56 Uhr: Ein Sprecher des indischen Außenministeriums hat den Tod eines indischen Studenten in Charkiw bestätigt. Die ostukrainische Metropole stand heute Morgen wieder unter Beschuss. Der Student sei dabei getötet worden, schrieb Sprecher Arindam Bagchi in einem Tweet. Er rief sowohl Russland als auch die Ukraine dazu auf, dringend eine sichere Ausreise für indische Staatsbürger zu garantieren.

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Maersk stoppt Containerverkehr mit Russland

10.56 Uhr: Die weltgrößte Containerreederei Maersk zieht Konsequenzen aus den Sanktionen gegen Russland und stoppt den Containerverkehr von und zu allen russischen Häfen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Rumänien setzt sich für EU-Beitritt der Ukraine ein

10.47 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. »Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird«, schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte deren Präsident, Wolodymyr Selenskyj, einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

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Ukraine bekommt Waffen aus Norwegen und Finnland

10.25 Uhr: Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland. Das teilten die Regierungen der beiden Länder am Montagabend mit. Finnland stellt der Ukraine 1500 Panzerabwehrwaffen und 2500 Sturmgewehre zur Verfügung. Außerdem spendet das Land 150.000 Patronen und 70 000 Portionen Feldrationen. »Das ist eine historische Entscheidung für Finnland«, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Finnland ist nicht Mitglied, aber Partner der Nato. Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine will das finnische Parlament ab Dienstag eine Nato-Mitgliedschaft diskutieren, wie der Rundfunk am Montagabend berichtete. Eine Petition für ein Referendum über den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hatte zuvor die erforderlichen 50.000 Stimmen erreicht, damit das Parlament sich damit beschäftigen muss. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Norwegen schickt 2000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. »Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer außergewöhnlichen Situation«, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut einer Mitteilung . Das skandinavische Land hatte bereits angekündigt , militärisches Equipment wie Helme und Schutzwesten der Ukraine zu schicken.

Selenskyj dankt britischem Königshaus für Unterstützung

10.06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führt seinen Kampf gegen die russische Aggression auch im Netz – und berichtet doch regelmäßig von Kontakten zu westlichen Politikerinnen und Politikern. Nun hat er auf Twitter den britischen Royals gedankt.

Er sei dankbar, dass »in diesen schwierigen Zeiten« der Herzog und die Herzogin von Cambridge an der Seite der Ukraine stünden. Beide würden die »mutigen Bürger« des Landes unterstützen.

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Prinz William und Herzogin Kate hatten am Sonntag öffentlich ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. »Im Oktober 2020 hatten wir das Privileg, Präsident Selenskyj und die First Lady kennenzulernen und von deren Hoffnung und Optimismus für die Zukunft der Ukraine zu erfahren«, schrieben sie auf Twitter. Abschließend hieß es: »Heute stehen wir an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, das mutig für diese Zukunft kämpft.«

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Unterzeichnet war der Tweet mit den Initialen des Paares »W & C« – sie haben die Nachricht also persönlich verfasst. Für die britischen Royals gilt es als äußerst ungewöhnlich, so direkt Stellung zu beziehen. Das britische Königshaus ist bei politischen Fragen sonst sehr zurückhaltend.

Münchner OB Reiter entlässt Dirigent Gergijew

9.55 Uhr: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen. Gergijew habe sich trotz Aufforderung, sich eindeutig und unmissverständlich von dem Krieg gegen die Ukraine zu distanzieren, nicht geäußert, begründete Reiter am Dienstag den Schritt.

Hier können Sie die komplette Meldung lesen.

Ukrainischer Präsidentenberater: »Die Ukraine kämpft mit Würde«

9.34 Uhr: Der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak hat die vermehrten Einschläge russischer Artillerie auf zivile Wohngebiete in der Ukraine verurteilt. »Das Ziel Russlands ist klar: Massenpanik, zivile Opfer, Zerstörung der Infrastruktur. Die Ukraine kämpft mit Würde«, schrieb er in einem Tweet.

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YouTube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

9.29 Uhr: Die Videoplattform YouTube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. »Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung YouTube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind«, teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.

Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. »Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln.«

Im vergangenen September hatte YouTube bereits die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt und entfernt. Damals hatte der Google-Dienst dem Staatssender im Kontext von Falschinformationen zur Coronapandemie wiederholte Verstöße gegen die Richtlinien von YouTube vorgeworfen.

RT und Sputnik stehen im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen und rechtfertige den Angriffskrieg in der Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte auch die EU-Kommission ein Verbot für RT und Sputnik verhängt. Wie das Verbot im Detail umgesetzt werden soll, steht allerdings noch nicht fest.

Russische Raketeneinschläge im Zentrum von Charkiw

9.05 Uhr: Russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben im Zentrum von Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, eingeschlagen. Unter anderem seien Wohngebiete und ein Stadtverwaltungsgebäude getroffen worden, teilt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow mit. Die Verteidigung der Stadt stehe aber weiterhin. Er wirft Russland Kriegsverbrechen vor.

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Geheimdienste: Russischer Vormarsch auf Kiew kommt kaum voran

9.00 Uhr: Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht. Das russische Militär habe den Einsatz von Artillerie im Norden der ukrainischen Hauptstadt und um Charkiw sowie Tschernihiw verstärkt. »Schwere Artillerie in stark bewohnten Gebieten erhöht die Gefahr von Opfern unter den Zivilisten.« Eine Überprüfung der Angaben war Reuters zunächst nicht möglich.

Großbritannien gegen Flugverbotszone über der Ukraine

8.56 Uhr: Großbritannien wird dem Vizepremierminister Dominic Raab zufolge eine Flugverbotszone über der Ukraine nicht durchsetzen. Selbst wenn Russland Kiew einnehmen sollte, sei der Konflikt nicht vorbei, sagt Raab im Sender Sky News.

Künftiger FDP-Generalsekretär spricht sich für EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus

8.19 Uhr: Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. »Für mich ist die Ukraine immer ein europäisches Land gewesen«, sagte er am Dienstag im »Frühstart« von RTL/n-tv. »Ich würde das begrüßen, gerade jetzt in dieser Situation auch ein Zeichen zu setzen gegenüber den Menschen in der Ukraine.«

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes und hat ein Beitrittsgesuch unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

Baerbock dringt auf EU-Einigkeit

8.16 Uhr: Vor dem Gespräch mit ihren französischen und polnischen Amtskollegen hat Außenministerin Annalena Baerbock zur Einheit in der EU aufgerufen. »Unsere Einigkeit ist für Europa heute zu einer Überlebensfrage geworden«, sagt sie mit Hinweis auf den russischen Angriff auf die Ukraine. »Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen – wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine – zieht Europa an einem Strang«, fügt sie mit Blick auf das sogenannte Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) hinzu.

China evakuiert seine Staatsbürger

7.36 Uhr: Sechs Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beginnt China, seine Bürger aus dem Land zu evakuieren. Rund 600 chinesische Studenten seien am Montag aus Kiew und der südlichen Hafenstadt Odessa gebracht worden, berichtete die staatliche Zeitung »Global Times« unter Berufung auf die chinesische Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt. Dem Bericht zufolge reisten sie mit einem Bus in die benachbarte Republik Moldau.

Die sechsstündige Reise sei »sicher und reibungslos« verlaufen, wurde einer der Evakuierten zitiert. Weitere 1000 chinesische Staatsangehörige sollen dem Bericht zufolge die Ukraine am Dienstag in Richtung Polen und Slowakei verlassen.

Nach Angaben Chinas halten sich rund 6000 chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, um dort zu arbeiten oder zu studieren. Die chinesische Botschaft in Kiew forderte Ausreisewillige zunächst auf, eine chinesische Flagge an ihren Fahrzeugen zu befestigen, änderte aber ihren Kurs angesichts von Gerüchten in Onlinenetzwerken, wonach die Ukrainer zunehmend feindselig gegenüber chinesischen Bürgern seien.

Mehr als 350.000 Flüchtlinge in Polen angekommen

7.43 Uhr: Seit der russischen Invasion der Ukraine sind inzwischen 350.000 Menschen von dort nach Polen gekommen, wie der stellvertretende polnische Innenminister Maciej Wasik im Rundfunk mitteilt. Allein in den vergangenen 24 Stunden hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert. »Insgesamt gab es seit Donnerstag bereits 350.000 Flüchtlinge.«

Dutzende tote Soldaten bei russischen Luftangriffen

7.23 Uhr: Mehr als 70 ukrainische Soldaten sind am Montag bei der Bombardierung eines Militärstützpunkts in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka getötet worden, wie der Gouverneur der Oblast Sumy auf Facebook mitteilt.

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Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

7.20 Uhr: Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau künftig als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten beispielsweise einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als »Sonder-Militäroperation«.

Elon Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für sein Satelliten-Internet

6.53 Uhr: Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Vizepremier Mychajlo Fedorow bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. »Gern geschehen«, schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.

Das Starlink-System, das schnelle Interneterbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroautoherstellers Tesla.

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US-Filmstudios boykottieren Putin

6.20 Uhr: Die US-Unterhaltungsriesen Disney und Sony Pictures wollen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre neuen Filme vorerst nicht in russischen Kinos zeigen. »Angesichts der unprovozierten Invasion der Ukraine und der tragischen humanitären Krise setzen wir den Kinostart von Filmen in Russland aus«, erklärte Disney am Montag. Betroffen sei auch der kommende Film »Rot« der zu Disney gehörenden Pixar-Studios.

»Wir werden zukünftige Geschäftsentscheidungen je nach Entwicklung der Situation treffen«, erklärte Disney weiter. In der Zwischenzeit arbeitet das Unternehmen nach eigenen Angaben mit Hilfsorganisationen zusammen, um Nothilfe und andere Formen der humanitären Unterstützung für Schutzsuchende bereitzustellen.

Die US-Unterhaltungstochter des japanischen Elektronikkonzerns Sony, Sony Pictures, schloss sich Disneys Aktion an. Mit Verweis auf »die anhaltenden Militäraktionen in der Ukraine und die daraus resultierende Unsicherheit und humanitäre Krise in der Region« sagte Sony den Start des Films »Morbius« in Russland vorerst ab.

FDP-Verteidigungsexpertin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

6.03 Uhr: Der Ukrainekrieg hat in Deutschland eine neue Diskussion über die Rückkehr der Wehrpflicht ausgelöst. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nun gegen eine Wiedereinführung ausgesprochen. Auf die entsprechende Frage sagte sie am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«: »Nein, das gehört für uns nicht dazu. Die Bundeswehr soll eine moderne, kompakte Armee werden mit Hightech-Gerät und eben nicht mit Gerät aus den Neunzigerjahren.«

Die Wehrpflicht sei ausgesetzt worden, weil es keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben habe. Zudem gebe es heute die entsprechende Infrastruktur nicht mehr – und sie wieder aufzubauen, würde Jahre dauern und Milliarden verschlingen. Mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr sagte Strack-Zimmermann: »Wir müssen das Geld nehmen, um die Bundeswehr zu modernisieren, um die Ausrüstung, auch die persönliche für Soldaten und Soldatinnen, perfekt zu machen.« Dann seien auch junge Menschen bereit, für die Truppe zu arbeiten, meinte die FDP-Politikerin.

USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische Uno-Diplomaten aus

5.59 Uhr: Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische Uno-Diplomaten aus. Die bei der russischen Uno-Vertretung in New York angesiedelten »Geheimagenten« hätten sich an »Spionagetätigkeiten« beteiligt, »die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen«, erklärte die US-Vertretung bei der Uno. Sie hätten damit ihre »Privilegien« eines Aufenthaltes in den USA »missbraucht«.

Das Vorgehen der USA sei über »mehrere Monate« vorbereitet worden, erklärte die US-Vertretung weiter. Die Ausweisungen stünden im Einklang mit dem Abkommen, dass die Rechte und Pflichten der USA als Land regelt, in dem sich der Hauptsitz der Vereinten Nationen befindet.

Zuvor hatte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensia die Ausweisung der zwölf Diplomaten auf ungewöhnliche Weise bekannt gegeben. Während einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sitzung der Uno-Vollversammlung bat Nebensia die Reporter um eine Minute, um eine Nachricht auf seinem Handy zu beantworten. Dann teilte er mit, dass er soeben von dem Ausweisungsbeschluss erfahren habe. Die Diplomaten müssten das Land vor dem 7. März verlassen. »Das ist eine schlechte Nachricht«, sagte Nebensia.

»Dies ist ein feindlicher Akt gegen unser Land«, erklärte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, auf Facebook. Moskau sei »zutiefst enttäuscht« und weise Behauptungen der USA »völlig zurück«. Der US-Diplomat Richard Mills sagte zur Begründung für die Ausweisungen zunächst lediglich, die Diplomaten hätten »Aktivitäten unternommen, die nicht ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen als Diplomaten« entsprächen.

Mehrere russische Flugzeuge laut ukrainischer Armee abgeschossen

5.47 Uhr: Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die »Ukrainska Pravda« am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hieß es. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden.

Deutsche Industrie: Lieferengpässe bei Rohstoffen nehmen zu

5.23 Uhr: Die deutsche Industrie befürchtet wegen des Ukrainekriegs Engpässe bei Rohstoffen sowie Preissteigerungen. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Lage sei unübersichtlich. »Aktuell nehmen Lieferengpässe bei Rohstoffen und Zwischengütern nach einigen Wochen der Entspannung an den Märkten deutlich zu. Der Krieg in der Ukraine sorgt in Unternehmen für zusätzliche große Unsicherheit beim Import von Rohmetallen und metallhaltigen Vorstoffen.«

Es seien größere Engpässe für kritische Rohstoffe absehbar, etwa im Bereich der Elektromobilität, so Russwurm. »Wir müssen mit weiteren empfindlichen Preissteigerungen rechnen. Die Industrie ist besorgt über den Materialmangel, aber wir wissen natürlich, wer für diese Situation Verantwortung trägt, und müssen damit umgehen«, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit Blick auf Russland und den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, hatte bereits vor Lieferverzögerungen bei Autos gewarnt. Grund ist der mögliche Ausfall von Lieferungen von Palladium aus Russland. Palladium wird in der Automobilindustrie für den Bau von Katalysatoren benötigt. Deutschland ist außerdem abhängig von russischen Öl- und Kohleimporten.

Mariupol weiter unter ukrainischer Kontrolle

5.00 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben vom frühen Dienstagmorgen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Aufgrund eines Luftangriffs sei die Stadt in der Region Donezk jedoch fast ohne Stromversorgung, meldete der staatliche Informationsdienst der Ukraine unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle. Am Montag hatte die Stadt noch als umkämpft gegolten.

Australien unterstützt Ukraine mit Waffen

4.25 Uhr: Die australische Regierung will die Ukraine mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 105 Millionen australischer Dollar (68 Millionen Euro) unterstützen. Zwei Drittel der Gelder würden für »tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung« aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison am Dienstag.

Um welche Waffen und welche andere Ausstattung es sich genau handele, wollte der Regierungschef nicht sagen, um Russland keine zusätzlichen Informationen zu geben, sagte er. »Aber wir sprechen von Raketen und Munition, wir sprechen davon, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen.« Das Material soll in Zusammenarbeit mit der Nato geliefert werden.

Disney-Konzern will in Russland vorerst keine Filme herausbringen

4.20 Uhr: Der amerikanische Unterhaltungsgigant Disney will vorerst keine Filme mehr in russische Kinos bringen. Der Konzern begründete diesen Schritt mit Russlands »grundloser Invasion« in die Ukraine und der »tragischen humanitären Krise«, wie ein Sprecher der Walt Disney Company mitteilte. Laut der Mitteilung ist unter anderem der im März erscheinende Pixar-Film »Turning Red« (dt. Titel »Rot«) davon betroffen.

Zukünftige Geschäftsentscheidungen würden von der Entwicklung der Lage abhängen, hieß es.

Russland soll offenbar Vakuumbombe eingesetzt haben

3.26 Uhr: Nach Darstellung der ukrainischen Botschafterin in den Vereinigten Staaten hat Russland am Montag bei seinem Vordringen in die Ukraine eine sogenannte Vakuumbombe eingesetzt. »Sie haben heute eine Vakuumbombe eingesetzt, was nach der Genfer Konvention verboten ist«, sagt Botschafterin Oksana Markarova vor dem US-Kongress. »Die Verwüstung, die Russland der Ukraine zufügen will, ist groß«.

Eine Aerosolbombe, umgangssprachlich Vakuumbombe genannt, verwendet Sauerstoff aus der Umgebungsluft, um eine Hochtemperaturexplosion zu erzeugen, die in der Regel im Anschluss an die Druckwelle eine wesentlich längere Sogwirkung erzeugt als ein herkömmlicher Sprengstoff. Eine russische Stellungnahme gibt es bisher nicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Ort des Vorfalls in der Zwischenüberschrift falsch angegeben. Wir haben die Stelle korrigiert.

Offenbar 6440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

3.05 Uhr: 6440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen – 3126 – habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zu Dienstag mitteilte. In St. Petersburg seien 2084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.

Das Entsetzen über den Krieg gegen die Ukraine treibt in Russland viele Menschen zu Protesten auf die Straße. Allerdings gehen die russischen Sicherheitskräfte überaus brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der Coronapandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.

US-Regierung lehnt Einrichtung von Flugverbotszone über Ukraine ab

2.33 Uhr: Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Eine Flugverbotszone wäre ein Schritt in diese Richtung, denn diese müsste entsprechend umgesetzt werden. »Sie würde die Entsendung von US-Militär erfordern, um sie durchzusetzen, was einen direkten Konflikt, einen potenziell direkten Konflikt und einen potenziellen Krieg mit Russland bedeuten würde, an dem wir uns nicht beteiligen wollen«, sagte Psaki.

Auch Pentagon-Sprecher John Kirby, verneinte die Frage klar, ob die US-Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine plane. Er wies aber auch darauf hin, dass der Luftraum über der Ukraine derzeit umkämpft sei und direkt an Nato-Gebiet grenze. Man prüfe daher entsprechende Maßnahmen zur Koordination, um Vorfälle oder Unfälle zu vermeiden. »Wir haben noch keine konkreten Entscheidungen getroffen, und wir haben noch keine Anzeichen dafür, dass die Russen ebenfalls an der Erkundung dieser Optionen interessiert wären«, so Kirby. Entsprechende Koordination sei aber keine Einbahnstraße.

Satellitenbilder zeigen über 60 Kilometer langen russischen Militärkonvoi vor Kiew

1.50 Uhr: Aktuelle Satellitenbilder zeigen einen russischen Militärkonvoi nördlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Der Konvoi erstrecke sich über etwa 64 Kilometer und ist damit deutlich länger, als die zunächst berichteten 27 Kilometer, teilte das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies zu den Aufnahmen mit.

Die Kolonne besteht laut der Nachrichtenagentur Unian  aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen und erstreckt sich demnach vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt.

Satellitenbild ziegt Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus

Satellitenbild ziegt Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus

Foto: MAXAR TECHNOLOGIES HANDOUT / EPA

Weiter seien zusätzliche Bodentruppen und Kampfhubschraubereinheiten im südlichen Belarus weniger als 32 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze gesichtet worden.

Uno berichtet von mehr als hundert toten Zivilisten in der Ukraine

1.32 Uhr: Beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als hundert Zivilisten getötet worden. Zudem seien mehr als dreihundert Unbeteiligte verletzt worden, teilte das Büro der Uno-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet mit. Unter den Todesopfern seien auch mindestens sieben Kinder. »Die meisten dieser Opfer wurden durch den Einsatz von explosiven Waffen mit einem großen Aufprallbereich verursacht, einschließlich Beschuss durch schwere Artillerie, Raketenwerfer und Luftangriffe«, hieß es. Nach ukrainischen Angaben wurden bereits mehr als 350 Zivilisten infolge der Kämpfe getötet.

Russland weist den Vorwurf, es greife zivile Einrichtungen an, zurück. Uno-Generalsekretär António Guterres hatte Attacken auf Unbeteiligte als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Die Ukraine warf Moskau vor dem Uno-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vor.

Internationaler Strafgerichtshof will ermitteln

1.20 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt nun auch den Internationalen Strafgerichtshof: Der Chefankläger des Haager Gerichtshofs, Karim Khan, kündigte an, »so schnell wie möglich eine Untersuchung zur Situation in der Ukraine« einzuleiten. Es gebe »plausible Gründe« für die Annahme, dass seit 2014 in der Ukraine »sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.«

Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der »Ausweitung des Konflikts« sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden.

Es gebe »eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden«, erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.

USA loben Putin als »einen der größten Einiger der Nato«

01.05 Uhr: Russische Streitkräfte rücken immer weiter in die Ukraine vor und verüben schwere Angriffe auf das Land. Doch laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses gibt es aber zumindest eine Sache, für die dem russischen Präsidenten gedankt werden könnte: Sein Vorgehen habe zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt, sagte Jen Psaki. Sie nannte Wladimir Putin »einen der größten Einiger der Nato in der modernen Geschichte«.

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Psaki fügte bei einer Pressekonferenz hinzu: »Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren.« Die demonstrative Einheit sende die klare Botschaft an Putin, dass seine Handlungen und seine Rhetorik inakzeptabel seien.

Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden »hat die Bemühungen auf der ganzen Welt angeführt, diese Koalition aufzubauen, zu der viele Länder in Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt gehören, um Präsident Putin die Stirn zu bieten und sich gegen die Aggression und die Invasion in der Ukraine zu wehren. All diese koordinierten Maßnahmen sind nicht zufällig zustande gekommen.« Biden werde diese Koalition nicht nur anführen, sondern auch auf koordinierte Anstrengung drängen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Raketenangriff zerstört drei Gebäude bei Kiew

23.56 Uhr: Mehrere Gebäude sollen bei einem Raketenangriff in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört worden sein. Ein Wohnheim sowie zwei fünfstöckige Wohnhäuser seien am Montagabend in den Städten Wasylkiw, Bila Zerkwa im Südwesten Kiews sowie in der Siedlung Kalyniwka in Nordwesten der Stadt zerstört worden, wie die »Ukrainska Pravda«  unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Kanada stoppt Rohölimporte aus Russland

23.45 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt Kanada vorerst alle Rohölimporte aus Russland ein. »Wir kündigen unsere Absicht an, die Einfuhr von Rohöl aus Russland – eine Industrie, von der Präsident Wladimir Putin und seine Oligarchen sehr profitiert haben – zu verbieten«, sagte Premierminister Justin Trudeau bei einer Pressekonferenz. In den vergangenen Jahren hat Kanada Medienberichten zufolge stets Rohöl aus Russland im Wert von mehreren Hundert Millionen kanadischen Dollar importiert.

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Zudem wolle Kanada weitere Panzerabwehrwaffen und Munition in die Ukraine schicken. »Kanada wird die heroische Defensive der Ukraine gegen das russische Militär weiter unterstützen«, sagte Trudeau.

Die Rundfunkbehörde des Landes solle außerdem überprüfen, ob der russische Staatssender Russia Today (RT) vom Netz genommen werden könne.

Meta begrenzt Zugang zu RT und Sputnik in der EU

23.26 Uhr: Der Facebook-Mutterkonzern Meta kündigt an, auf seinen Plattformen in der Europäischen Union den Zugang zu den russischen Medien Russia Today (RT) und Sputnik einzuschränken. Eine Reihe von Regierungen und die EU hätten das soziale Netzwerk zu Schritten aufgefordert, erklärte der für das globale Geschäft zuständige Manager Nick Clegg auf Twitter.

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Umfrage: 78 Prozent für Waffenlieferungen in Ukraine und Aufrüstung

23 Uhr: Drei von vier Menschen in Deutschland befürworten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die Aufrüstung der Bundeswehr. Nur wenige, nämlich 16 Prozent, finden beides falsch, wie eine Forsa-Umfrage vom Montag im Auftrag von RTL und n-tv ergab.

Besonders groß ist demnach die Zustimmung (90 Prozent) bei den FDP-Anhängern. Bei den Grünen-Anhängern ist die Zustimmung unterdurchschnittlich (76 Prozent) – ebenso wie bei AfD (71 Prozent) und Linke (51 Prozent).

Eine Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union fände die Hälfte der Deutschen gut. Einen Nato-Beitritt der Ukraine finden nur 45 Prozent der Befragten gut. Besonders groß ist die Skepsis in den ostdeutschen Bundesländern (55 Prozent dagegen).

cop/kim/dop/mrc/muk/col/dpa/AFP/AP/Reuters/sid
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