Ukraine-News am Dienstag Atomenergiebehörde sorgt sich um Tschernobyl
Die Abdeckung des beschädigten Reaktors im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine – Bislang haben russische Truppen Tschernobyl und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht
Foto:Bryan Smith / dpa
Das waren die News zum Ukrainekrieg am 8. März
Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Die USA selbst geben sich überrascht: Die Entscheidung sei im Vorfeld nicht abgesprochen gewesen.
Angaben von russischer und ukrainischer Seite sind kaum zu überprüfen – die USA gehen bislang von zwischen 2000 und 4000 getöteten russischen Soldaten aus.
Die britische Regierung will bis Ende 2022 unabhängig von russischem Öl und Ölprodukten werden.
Der Logistikbranche in Europa droht der Ausfall von mehr als 100.000 ukrainischen Lkw-Fahrern im internationalen Warenverkehr.
Chinas Präsident Xi steht fest zu Russland, nennt die Lage in Osteuropa nach einem Gespräch mit Scholz und Macron aber »beunruhigend«.
Hilfsorganisationen in Deutschland verzeichnen Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine. Allein bei der Aktion Deutschland Hilft wurden schon mehr als 50 Millionen Euro verbucht.
Seit Beginn des russischen Einmarschs sind mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Das berichteten die Vereinten Nationen in Genf.
Nach ukrainischen Angaben beschießt Russland den Fluchtkorridor aus Mariupol. Nach Angaben der ukrainischen Regierung hat ein Konvoi mit Geflüchteten die Stadt Sumy verlassen.
Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt (Lesen sie hier mehr.)
Die humanitäre Lage in der Ukraine verschärft sich drastisch: Die westukrainische Stadt Lwiw hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von 200.000 Kriegsflüchtlingen gebeten.
Russland setzt Devisenhandel bis September aus
23.30 Uhr: Russland setzt den Handel mit ausländischen Devisen bis zum 9. September aus. Das verkündete die russische Zentralbank am Dienstagabend. Vom 9. März bis zum 9. September »können die Banken den Bürgern keine ausländischen Devisen verkaufen«, hieß es in einer Mitteilung. Ausländische Währung könne aber noch gegen Rubel eingetauscht werden.
Angesichts der wegen der russischen Offensive in der Ukraine verhängten massiven westlichen Wirtschaftssanktionen hatte die Zentralbank Anfang des Monats bereits den Börsenhandel ausgesetzt.
Technische Probleme und Wartungsfehler: Putins Potemkinsche Armee
23.20 Uhr: Russlands Militär hat viel Geld in neue Technik investiert – doch in der Ukraine ist davon bisher wenig zu sehen. Zudem plagen Pannen und Wartungsstau die Armee. Lesen Sie hier mehr dazu.
Habeck zu möglichem Gas-Stopp aus Moskau: »Nichts ist ausgeschlossen«
23.03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. »Nichts ist ausgeschlossen«, sagte Habeck am Dienstagabend im »ARD«-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.
Im Kreml regiere aber »offensichtlich nicht mehr die Vernunft«. Dort würden vielmehr von »Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen«, sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte.
Deutschland könne sich hier auch nicht mit den USA vergleichen, sagte Habeck. Die USA hätten Fracking-Gas, das sie auf der ganzen Welt verkaufen wollten und seien auch selbst ein Öl-Exportland. Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU vor allem mit den Ölimporten aus Russland die »Kriegskasse« des russischen Präsidenten Wladimir Putin fülle.
Das Problem sei aber: »Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden«, sagte Habeck zu den möglichen Folgen eines Embargos. Er sei auch nicht sicher, ob solch ein Embargo über einen längeren Zeitraum durchzuhalten wäre. Deutschland sei für die kommende Zeit zwar sicher mit Gas versorgt, aber für den Winter könne er »noch keine Entwarnung geben«.
IAEA: Lage im AKW Tschernobyl verschlechtert sich
22.13 Uhr: Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Dienstag in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.
»Ich bin tief besorgt wegen der schwierigen und belastenden Lage der Mitarbeiter im Atomkraftwerk Tschernobyl, und wegen der möglichen Sicherheitsrisiken, die damit zusammenhängen«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.
In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert. Grossi hat vorgeschlagen, auf dem AKW-Gelände oder an einem anderen Ort mit russischen und ukrainischen Vertretern Sicherheitsgarantien für ukrainische Atomanlagen auszuhandeln. Bislang sind auch ein weiteres AKW und einige andere Einrichtungen mit Beständen von Nuklear-Material von der russischen Invasion betroffen. Es ist jedoch zu keinem Austritt von radioaktivem Material gekommen.
USA: Polens Jet-Entscheidung war nicht abgesprochen
21.59 Uhr: Polens Entscheidung, den USA alle seine MIG-29-Kampfjets zur Verfügung zu stellen, war nach Angaben des US-Außenministeriums nicht im Vorfeld mit der Washingtoner Regierung abgesprochen. Das sagt die Staatssekretärin im US-Außenmnisterium, Victoria Nuland, bei einer Anhörung im US-Senat. »Ich freue mich darauf, nach Ende dieser Anhörung wieder an meinen Schreibtisch zurückzukehren und zu sehen, wie wir auf diesen Vorschlag reagieren, uns die Flugzeuge zu geben.«
Starbucks setzt Geschäftsbetrieb in Russland aus
21.54 Uhr: Die weltgrößte Café-Kette Starbucks stoppt ihren Betrieb in Russland angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. »Wir haben entschieden, sämtliche Geschäftsaktivitäten in Russland auszusetzen«, teilte Starbucks-Vorstandschef Kevin Johnson am Dienstag in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit.
Starbucks und andere Unternehmen wie McDonald's, Coca-Cola und PepsiCo waren wegen ihrer Geschäfte in Russland in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geraten. Starbucks hat laut Analysten rund 130 Filialen in Russland, die von Lizenznehmern betrieben werden. Bereits am Freitag hatte Starbucks-Chef Johnson den Angriff Russlands auf die Ukraine als entsetzlich verurteilt.
Israel will 25.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen
21.48 Uhr: Israel will aufgrund des Krieges vorübergehend 25.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Das Land gewähre zunächst 20.000 ukrainischen Staatsbürgern Schutz, die sich bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in Israel aufgehalten haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked am Dienstagabend. Zudem sollen ihren Angaben nach auch 5000 Kriegsflüchtlinge ein Visum bekommen. Die Menschen dürften in Israel bleiben, solange die Kämpfe in ihrer Heimat andauern.
Ukrainer können sich für die Aufnahme auf der Webseite des israelischen Außenministeriums bewerben. Israelis dürfen Schaked zufolge zudem ukrainische Familien vorschlagen, die im Aufnahmeprozess Vorrang bekommen sollen.
Polen zu Lieferung von MiG-29-Jets an USA bereit
21.25 Uhr: Polen ist zur Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu liefern und den USA »kostenlos und unverzüglich« zur Verfügung zu stellen, teilte das polnische Außenministerium am Dienstagabend mit. Gleichzeitig ersuche man die USA, dem Land gebrauchte Flugzeuge mit entsprechender Einsatzfähigkeit zu überlassen.
Die Regierung des Nato-Mitgliedstaats reagiert mit diesem Angebot nach eigener Aussage auf jüngste Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bei einer Reise in Europa. »Wir sehen uns derzeit aktiv die Frage von Flugzeugen an, die Polen an die Ukraine liefern könnte«, hatte Blinken in Moldau gesagt.
Warschau schloss eine direkte Lieferung in das Nachbarland indes wiederholt aus. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki betonte am Dienstag, jede Entscheidung, der Ukraine Offensiv-Waffen zu überlassen, müsse von der gesamten Nato einstimmig getroffen werden. Deshalb sei Polen bereit, seine Maschinen nach Ramstein zu überführen. »Wir sind aber nicht bereit, irgendwelche Schritte allein zu gehen«, sagt Morawiecki. Polen sei nicht Teil des Kriegs in der Ukraine.
EU-Staaten erwägen Bündnisfall-Warnung an Russland
21.10 Uhr: Die EU will bei ihrem Gipfeltreffen eine deutliche Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten beschließen. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist nach SPIEGEL-Informationen sogar von der EU-Beistandsklausel die Rede. Lesen Sie hier mehr dazu.
Sanktionspolitik: Bestraft Putin, nicht Russland!
20.37 Uhr: Lange Zeit haben die EU und die USA Putin jedes Verbrechen durchgehen lassen. Nun verschwindet ein ganzes Land hinter einem neuen eisernen Vorhang. Russlands Opposition ist damit eher nicht geholfen. Lesen Sie hier den Kommentar.
Chaos, Beschimpfungen, weinende Soldaten: »Es sieht sehr danach aus, als würden die ersten Russen desertieren«
19.40 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben mit Technik-, Logistik- und Nachschubproblemen zu kämpfen, Experten sprechen von bröckelnder Moral. Wie lange können sie den Kampf in der jetzigen Form aufrechterhalten? Lesen Sie hier mehr dazu.
McDonald's schließt 850 Filialen in Russland
19.26 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schließt die Fast-Food-Kette McDonald's ihre 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Alle Geschäfte dort würden vorübergehend eingestellt, die Gehälter der rund 62.000 örtlichen Mitarbeiter aber weiter gezahlt, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
McDonald's sei in dem Land seit mehr als 30 Jahren vertreten und habe dort inzwischen täglich »Millionen russische Kunden«. Aufgrund der Werte des Unternehmens könne man jedoch »das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine zuträgt, nicht ignorieren«, wird McDonald's-Chef Chris Kempczinski in einer vom Unternehmen veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiter zitiert.
McDonald's machte zunächst keine Angaben dazu, unter welchen Umständen die zeitweise Schließung der Restaurants in Russland wieder aufgehoben werden könnte. Zahlreiche westliche Unternehmen haben ihre Geschäfte in Russland wegen des Kriegs und den harten Sanktionen vieler Staaten gegen Moskau bereits eingestellt oder zumindest zeitweise ausgesetzt.
Selenskyj richtet sich in Videoansprache an Großbritannien
19:06 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit der Bitte um mehr Unterstützung an Großbritannien gerichtet. In einer Videoansprache bat er das Londoner Unterhaus, die Sanktionen gegen Russland zu verstärken, Russland als »Terroristen-Staat« zu betrachten und für die Sicherheit des ukrainischen Luftraums zu sorgen. Selenskyj hat den Westen bereits wiederholt gebeten, Flugverbotszonen einzurichten. Dies wird mit der Begründung abgelehnt, dass es eine direkte Verwicklung in den Krieg zur Folge haben könnte.
"I'm addressing all the people of the United Kingdom," Ukraine President Zelensky begins
— BBC Politics (@BBCPolitics) March 8, 2022
"I would like to tell you about the 13 days of war, the war that we didn't start"https://t.co/pEN7iIJiJm pic.twitter.com/AGQQqUwsNn
Der Politiker, der von den britischen Abgeordneten stehend mit Applaus begrüßt wurde, gab sich kämpferisch: »Wir werden nicht aufgeben«, sagt er. Die Ukrainer würden an allen Fronten und um jeden Preis für ihr Land kämpfen. »Die Frage für uns ist jetzt Sein oder nicht Sein.«
USA gehen von bislang zwischen 2000 und 4000 getöteten russischen Soldaten aus
18:38 Uhr: Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) bei einer Kongressanhörung in Washington. Berrier hob zugleich hervor, die Zahlen seien nur wenig belastbar. Sie würden aus einer Mischung von Geheimdienstquellen und offen zugänglichen Quellen stammen. Angaben zu Todesopfern auf beiden Seiten sind kaum zu überprüfen. Kiew sprach kürzlich von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten, macht aber keine Angaben zu eigenen militärischen Verlusten. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach vor knapp einer Woche von 498 getöteten russischen Soldaten.
BBC will wieder aus Russland berichten
18:19 Uhr: Die britische BBC hat angekündigt, wieder aus Russland zu berichten. »Wir haben die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung erwogen sowie die Wichtigkeit, jetzt aus Russland zu berichten«, hieß es in einem Statement. »Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, englischsprachige Berichterstattung aus Russland an diesem Abend wieder aufzunehmen.« Am Freitag hatte die britische Rundfunkanstalt angekündigt, ihre Berichterstattung aus Russland vorübergehend auszusetzen. Hintergrund war ein neues Mediengesetz laut dem in Russland nun bis zu 15 Jahre Haft drohen für die Verbreitung von »Fake News« über die Armee. So ist es Medien in Russland seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische »Spezialoperation«.Das neue russische Mediengesetz solle offenbar »unabhängigen Journalismus kriminalisieren«, erklärte BBC-Chef Tim Davie dazu vergangene Woche in London. »Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.«
Großbritannien will russische Öl-Importe ab Ende 2022 aussetzen
17:27 Uhr: Die britische Regierung will bis Ende 2022 unabhängig von russischem Öl und Ölprodukten werden – der Zeitraum solle dem Markt und Unternehmen genügend Zeit verschaffen, um Alternativen zu den Importen aus Russland zu finden. Das gab Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng bekannt. »Die Regierung wird mit einer Taskforce Firmen unterstützen, um alternative Bezugsquellen zu finden.«
EU will russische Gasimporte drastisch senken
17:14 Uhr: Die EU-Kommission hat einen Plan mit Maßnahmen vorgelegt, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. »Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher«, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben.
US-Geheimdienstchefin – Putin könnte Angriff verschärfen
17:07 Uhr: Experten der US-Geheimdienste gehen davon aus, dass sich Russlands Präsident Putin von Rückschlägen in der Ukraine und wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die internationalen Sanktionen nicht von seinen Plänen abbringen lässt. Stattdessen könnte Putin den Befehl geben, den Angriff auf die Ukraine noch zu intensivieren, sagt die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, vor dem Repräsentantenhaus in einer Anhörung zur globalen Bedrohungslage.
»New York Times« zieht Reporter aus Russland ab
17:04 Uhr: In Russland kann jede kritische Äußerung über den Krieg – auch Posts oder Tweets in den sozialen Medien – harte Strafen für Russinnen und Russen bedeuten. Auch die Berichterstattung über Putins Krieg in der Ukraine ist im Land kaum noch möglich, das gilt vor allem für russische Medienvertreter, aber auch für ausländische Journalistinnen und Journalisten. Nun zieht auch die NYT ihre Journalisten ab, meldet die NYT hier selbst . Wie der Kreml Kritikern den Mund verbietet, lesen Sie hier.
Habeck appelliert an Opec: Fördermenge hochsetzen
16:31 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts steigender Preise an den Ölverbund Opec appelliert, die Fördermenge zu erhöhen. Dies wäre ein Beitrag zur Entlastung am Markt, sagte er nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern. In der vorigen Woche hatte der Opec-Plus-Verbund die Politik einer zögerlichen Ausweitung bestätigt. Habeck wandte sich zudem erneut gegen ein Embargo russischer Energielieferungen. US-Präsident Biden plant Medienberichten zufolge, ab heute den Bezug von russischem Öl, Flüssigerdgas und Kohle verbieten. Dabei handeln die USA wohl ohne Beteiligung ihrer europäischen Verbündeten. Hier geht es zur Meldung.
G7-Agrarminister sprechen über Ernährungssicherheit
16.16 Uhr: Die Agrarminister der G7-Staaten beraten am Freitag über die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine auf die internationale Lebensmittelversorgung. Das digitale Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft statt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Die furchtbare Situation werde spürbare Folgen auf die globale Ernährungssituation haben, sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gefährde die Ernährung von Menschen weltweit. Die Lebensmittelversorgung für Deutschland und die EU sei zwar gesichert, jedoch könne man steigende Preise nicht ausschließen.
Uno-Menschenrechtsbüro dokumentiert Tod von 474 Zivilisten in Ukraine
16.05 Uhr: Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in der Ukraine seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar bis Dienstag den Tod von 474 Zivilisten dokumentiert . Darunter waren 29 Minderjährige, wie das Büro in Genf berichtete. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 861 Verletzte vor, darunter mehr als 40 Minderjährige.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher lägen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. »Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe«, teilte Bachelets Büro mit.
Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 72 Menschen in von der Regierung kontrollierten Zonen ums Leben, 24 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken. 378 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson.
Russischer Politiker droht ausländischen Firmen mit Verstaatlichung
15.59 Uhr: Die russische Regierungspartei »Einiges Russland« bringt die Verstaatlichung von Fabriken in ausländischem Besitz ins Spiel, die ihren Betrieb wegen der Invasion in der Ukraine eingestellt haben. »Dies ist eine extreme Maßnahme, aber wir werden es nicht tolerieren, in den Rücken gestochen zu werden«, wird der Generalsekretär des Generalrats, Andrej Turtschak, auf der Partei-Webseite zitiert. »Dies ist ein echter Krieg, nicht gegen Russland als Ganzes, sondern gegen unsere Bürger.« Daher würden harte Vergeltungsmaßnahmen ergriffen.
Erneut mehr als 13.000 Geflüchtete in Berlin angekommen
15.55 Uhr: Auf der Flucht vor dem Krieg sind nach Angaben des Berliner Senats am Montag erneut mehr als 13.000 Menschen nach Berlin gekommen. Der Krisenstab habe 800 Menschen unterbringen können, teilte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Dienstag mit. Insgesamt seien bisher mehr als 6500 Geflohene mit einer Unterkunft versorgt worden. Bereits am Sonntag waren laut Sozialverwaltung mindestens 13 000 Menschen in der Hauptstadt angekommen. Der Senat erwartet für die nächsten Tage noch steigende Zahlen. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin mit.
Ausfall von mehr als 100.000 Lkw-Fahrern befürchtet
15.50 Uhr: Der Logistikbranche in Europa droht nach Angaben des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) durch den Ukraine-Krieg der Ausfall von mehr als 100.000 ukrainischen Lkw-Fahrern im internationalen Warenverkehr. Es sei zu befürchten, dass sie wegen Einberufungsbefehlen zur ukrainischen Armee nicht mehr zur Verfügung stünden, sagte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Diese Fahrer würden möglicherweise bei polnischen und litauischen Transportunternehmen ausfallen.
Jeder dritte Lkw-Fahrer, der für polnische oder litauische Transportunternehmen und Speditionen im internationalen Verkehr unterwegs sei, komme nach Angaben des polnischen Schwesterverbandes des BGL aus der Ukraine. Bei einem Marktanteil von 20,5 Prozent für die Transportunternehmen dieser Länder in Deutschland hätten 2021 in mindestens 7 Prozent der in Deutschland eingesetzten Lkw ukrainische Fahrer am Steuer gesessen. Osteuropäische Unternehmen hätten bereits davon berichtet, dass dort erste Transporte verschoben oder abgesagt werden müssten. »Inwieweit sich das auch auf die Versorgungssituation in Deutschland auswirken wird, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen«, so Engelhardt.
Lindner: Bundesregierung arbeitet an weiteren Sanktionen
15.32 Uhr: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet die Bundesregierung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer vor. »Die Bundesregierung arbeitet daran, die Sanktionen zu erweitern. Ich rechne mit einem nächsten Sanktionspaket, das über Russland hinaus auch Unterstützer des Krieges in Belarus umfasst und Umgehungen der Finanzsanktionen über Kryptowerte ausschließt«, sagte Lindner in Düsseldorf.
Xi stellt im Gespräch mit Scholz und Macron Fünf-Punkte-Plan vor
15.20 Uhr: Wie der SPIEGEL aus Regierungskreisen erfuhr, hat Chinas Präsident Xi Jinping in der Videoschalte mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron betont, dass es eine friedliche Lösung zwischen Russland und der Ukraine geben müsse. Xi habe einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, in dem es vor allem um humanitäre Hilfe ginge. Er soll betont haben, dass China seine Verantwortung in dem Konflikt wahrnehmen werde. In dem Gespräch sei außerdem vereinbart worden, dass sich die Außenminister der drei Länder demnächst treffen sollen.
Das chinesische Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, Xi habe die Lage als »zutiefst beunruhigend« bezeichnet. »Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern«, sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei »betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt«.
China weigert sich bislang, den russischen Einmarsch zu verurteilen oder als Invasion zu bezeichnen. Der Exportweltmeister hat zudem wiederholt die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert.
EU-Kommission will schärfer gegen Falschinformationen vorgehen
15:07 Uhr: Die Europäische Kommission will ihren Kampf gegen russische Desinformation verschärfen. Er werde einen neuen Mechanismus vorschlagen, mit dem die EU »böswillige« Verbreiter von Falschinformationen aus Russland sanktionieren könne, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Straßburger EU-Parlament. Der Angriff Russlands auf die Ukraine mache »schmerzhaft deutlich«, warum die EU ausländische Manipulation von Informationen stärker ins Visier nehmen müsse, sagte Borrell hinzu. Der EU-Außenbeauftragte nannte keine Details zu dem angedachten Mechanismus, abgesehen davon, dass dieser zu einem größeren Werkzeugkasten gehören solle, an dem gearbeitet werde.
US-Senator Coons: USA werden wohl Ölimporte aus Russland stoppen
14:35 Uhr: Die USA planen neue Strafmaßnahmen gegen Russland. Offenbar will US-Präsident Joe Biden die Einfuhr von russischem Öl verbieten. Eine entsprechende Ankündigung könne am Dienstag oder Mittwoch erfolgen, sagte Chris Coons , der demokratische US-Senator, der den Bundesstaat Delaware vertritt, dem TV-Nachrichtensender CNN. Das Weiße Haus verbreitete ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, der US-Präsident werde Maßnahmen ankündigen, »um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen«.
Bislang waren Öl- und Gas-Exporte von den Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland ausgenommen. Sollte es allerdings dazu kommen, befürchten Experten eine Energiekrise in Europa, da andere Staaten die Ausfälle nicht auffangen könnten. Deutschland lehnt einen Importstopp von russischem Gas und Öl ab. »Ich sehe das Szenario nicht, für Europa und für Deutschland«, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch am Morgen gesagt. Wegen der Gefahr einer Energiekrise infolge des Krieges in der Ukraine steigen die Ölpreise massiv an.
Charkiws Bürgermeister: Russen greifen zivile Infrastruktur an
14:28 Uhr: Der Bürgermeister von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, wirft den russischen Truppen den vorsätzlichen Beschuss ziviler Infrastruktur vor. »Kindergärten, Schulen, Entbindungsstationen, Kliniken werden beschossen«, sagte Bürgermeister Ihor Terechow CNN. »Wenn es um Hunderte zivile Gebäude geht, dann ist das kein Versehen. Das ist ein gezielter Angriff.« Terechow fügte hinzu: »Ich betrachte dies als einen Akt des Völkermords an der Stadt Charkiw.«
Bis zu 300 Busse sollen in Deutschland Kriegsflüchtlinge verteilen
14:23 Uhr: Laut Deutscher Bahn stehen zur Verteilung von ukrainischen Familien bis zu 300 Busse bereit. Damit könnten täglich rund 13.000 Menschen weiterbefördert werden, sagte ein Bahnsprecher. Die zusätzliche Unterstützung sei in Kooperation mit den deutschen und polnischen Behörden organisiert worden. Die Busse werden nach Bahn-Angaben eingesetzt zwischen Warschau und Deutschland sowie innerhalb Deutschlands und in Richtung anderer europäischer Städte – etwa nach Paris. Allein am Berliner Hauptbahnhof stehen demnach etwa 20 Fahrzeuge täglich bereit.
Gastbeitrag zum Krieg in der Ukraine: »Scholz hat recht«
Mitten in die Kriegseskalation hinein vertrete der Bundeskanzler die These, es sei für den inneren Frieden Deutschlands wichtig, weiter russisches Gas und Öl zu importieren. Der Gedanke sei richtig und ausbaufähig, schreibt der Rechtswissenschaftler Thomas Fischer in diesem Gastbeitrag.
Wie die Sanktionen Europas Flugbranche treffen
14:12 Uhr: Flugrouten, Lieferketten, Tourismus: Die Sanktionen für Russlands Ukrainekrieg bringen Airlines, Flugzeughersteller und Leasingfirmen in Schwierigkeiten. Die Folge: Für Flugreisende wird es teuer werden.
Experten halten Importstopp für russisches Erdgas für »handhabbar«
14:07 Uhr: Ein Embargo auf Erdgas aus Russland wäre laut Wissenschaftlern der Leopoldina zu bewältigen. Die Bedingungen: Der Staat muss selbst Gas kaufen, rasch die Speicher füllen, mehr Kohle verfeuern – und der nächste Winter darf nicht zu kalt werden.
NATO-Generalsekretär: »Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen«
13:42 Uhr: Die Nato geht davon aus, dass Angaben über russische Angriffe auf flüchtende Menschen in der Ukraine der Wahrheit entsprechen. »Es gibt sehr glaubwürdige Berichte, dass Zivilisten bei der Evakuierung unter Beschuss geraten«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Lettlands Präsidenten Egils Levits in Riga. »Zivilisten ins Visier zu nehmen, ist ein Kriegsverbrechen, und es ist vollkommen inakzeptabel«, sagte Stoltenberg weiter. Man brauche humanitäre Korridore, die uneingeschränkt respektiert würden.
Chinas Präsident mahnt »maximale Zurückhaltung« im Ukraine-Krieg an
13:11 Uhr: In einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete Chinas Präsident Xi Jinping die Lage als »zutiefst beunruhigend«, berichtete das chinesische Staatsfernsehen. »Wir möchten zu maximaler Zurückhaltung aufrufen, um eine große humanitäre Krise zu verhindern«, sagte Xi nach Angaben des Senders CCTV. China sei »betrübt darüber, dass es auf dem europäischen Kontinent erneut Krieg gibt«. Xi habe die beiden Kriegsparteien aufgerufen, »die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten, Schwierigkeiten zu überwinden und die Gespräche fortzusetzen, um Ergebnisse zu erzielen.«
China weigert sich bislang, den russischen Einmarsch zu verurteilen oder als Invasion zu bezeichnen. Der Exportweltmeister hat zudem wiederholt die westlichen Sanktionen gegen Russland kritisiert. Diese würden die Weltwirtschaft belasten. Die Volksrepublik pflegt gute politische Verbindungen zu Moskau. Das wurde nochmals deutlich, als Präsident Putin an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnahm.
Nur 300 Flüchtlinge in Großbritannien aufgenommen
13:04 Uhr: Bislang hat Großbritannien im Rahmen eines ausgeweiteten Visa-Programms lediglich 300 Familienangehörige von in Großbritannien lebenden Ukrainern aufgenommen, geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Insgesamt gibt es bislang 17.700 Anträge. Verteidigungsminister Ben Wallace räumte in einem BBC-Interview ein: »Wir können und werden mehr tun«. Gleichzeitig nannte er das bisherige Vorgehen »großzügig«.
Laut BBC sollen zudem rund 600 Flüchtlinge in Calais an der französischen Küste des Ärmelkanals festhängen. Nach Angaben französischer Behörden sollen fast 300 Antragsteller wegen fehlender Papiere zurückgewiesen worden sein – oft mit der Aufforderung, stattdessen in Paris oder Brüssel den entsprechenden Antrag zu stellen.
Russland beschießt nach ukrainischen Angaben Fluchtkorridor aus Mariupol
12:57 Uhr: Laut Oleg Nikolenko, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, hat die russische Armee den eingerichteten Fluchtkorridor zwischen Saporischschja und Mariupol bombardiert. »Sie haben die Waffenruhe gebrochen«, schreibt er auf Twitter. Auf der Route sollen zu dem Zeitpunkt acht Lkw und 30 Evakuierungsbusse gen Mariupol im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen sein, auf dem Hinweg beladen mit Hilfsmitteln. Von russischer Seite gab es zunächst keine Meldung über die Lage in Mariupol. Mehr zu den Evakuierungsversuchen lesen Sie hier .
Ceasefire violated! Russian forces are now shelling the humanitarian corridor from Zaporizhzhia to Mariupol. 8 trucks + 30 buses ready to deliver humanitarian aid to Mariupol and to evac civilians to Zaporizhzhia. Pressure on Russia MUST step up to make it uphold its commitments.
— Oleg Nikolenko (@OlegNikolenko_) March 8, 2022
Millionen Menschen auf der Flucht, großer Zustrom auch nach Deutschland
12:49 Uhr: Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge laut Angaben der Bundespolizei bei mehr als 64.000. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor. Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch, da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, »kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die meisten der insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge hat bisher Polen aufgenommen.
Hilfsorganisationen berichten von großer Spendenbereitschaft in Deutschland
12:32 Uhr: Hilfsorganisationen in Deutschland haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Spenden in Millionenhöhe für die Ukraine verzeichnet. Bei der Aktion Deutschland Hilft wurden seit Beginn der Spendenaktion am 24. Februar 50,8 Millionen Euro verbucht, sagte eine Sprecherin. Die Aktion ist ein Zusammenschluss mehrerer Hilfsorganisationen. Eine Sprecherin des Deutschen Roten Kreuzes sagte, dass die Spendenbereitschaft »sehr hoch« sei. Wie viel Geld bislang zusammengekommen sei, könne aber noch nicht bilanziert werden. Versprochene Gelder seien noch nicht verbucht worden. Im Vergleich zur Hochwasserkatastrophe in Deutschland im vergangenen Jahr sei die Spendenbereitschaft »um einiges höher«. Damals kamen 53 Millionen Euro zusammen.
Selenskjy zu Gesprächen über Donbass und Krim bereit – keine Kapitulation
11:57 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Gesprächen über den Status der Separatistengebiete im Osten des Landes und der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bereit gezeigt. Im US-Sender ABC machte Selenskyj am Montagabend (Ortszeit) zugleich deutlich, dass er nicht auf Forderungen aus Moskau eingehen werde, die Unabhängigkeit der selbst ernannten »Volksrepubliken« sowie die russische Herrschaft über die Krim anzuerkennen. »Ich bin bereit für einen Dialog. Aber wir sind nicht bereit für eine Kapitulation.« Mehr dazu lesen Sie hier.
Weiter sagte Selenskyj : »Wir können diskutieren und einen Kompromiss finden, wie diese Gebiete weitermachen können.« Wichtig sei, darauf zu achten, wie es den Menschen dort ergehe, die Teil der Ukraine sein wollten. Es handle sich um eine viel kompliziertere Frage als nur um eine Anerkennung. »Dies ist ein weiteres Ultimatum, und wir erkennen keine Ultimaten an.« Erneut forderte er den russischen Präsidenten Putin zu direkten Verhandlungen auf. »Was Präsident Putin tun muss, ist, ein Gespräch zu beginnen, einen Dialog, anstatt weiter in einer Informationsblase ohne Sauerstoff zu leben.«
Goldwert nähert sich Rekordwert an
11:55 Uhr: Der Krieg Russlands treibt den Goldpreis immer weiter nach oben. Der Preis für eine Feinunze (31,1 Gramm) stieg am Dienstag in der Spitze bis auf 2021 US-Dollar. Gold nähert sich damit immer mehr seinem Rekordhoch vom August 2020 an. Damals war der Goldpreis bis auf 2075 Dollar gestiegen. Zuletzt fiel der Goldpreis ein wenig zurück und wurde mit 2005 Dollar gehandelt.
Ärztliche Hilfe für die Ukraine
11:45 Uhr: Ärztinnen und Ärzte aus Deutschland können sich bei einer neuen offiziellen Internetseite für einen Hilfseinsatz in der Ukraine oder den Nachbarstaaten anmelden. Die Seite der Bundesärztekammer richtet sich an Ärzte, die die medizinische Infrastruktur in der Ukraine unterstützen oder geflüchtete Menschen in den Nachbarländern medizinisch versorgen möchten. In Absprache mit dem Auswärtigen Amt und dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze werden registrierte Ärztinnen und Ärzte informiert, sobald solche Einsätze möglich sind, teilte die Bundesärztekammer mit.
Evakuierung von Mariupol soll anlaufen
11.24 Uhr: Dreißig Busse sind nach Angaben der ukrainischen Regierung auf dem Weg in die von russischen Truppen belagerte Stadt Mariupol. Sie sollen Zivilisten über einen Korridor in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Fernsehen.
Uno-Kommissarin wirft Russland willkürliche Festnahmen von Kriegsgegnern vor
11.10 Uhr: Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Uno, Michelle Bachelet, wirft der russischen Regierung die willkürliche Festnahme von 12.700 Teilnehmern an Anti-Kriegsdemos vor. Mit repressiven Gesetzen würden bürgerliche und politische Rechte eingeschränkt sowie gewaltfreie Proteste kriminalisiert. Insbesondere wendet sich Bachelet gegen Gesetze, die die »Diskreditierung« der Armee unter Strafe stellen.
Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee »verunglimpfen«. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien »Falschinformation« über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.
Zwei Millionen Menschen auf der Flucht vor Putins Truppen
11:06 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine hat nach Uno-Angaben die Schwelle von zwei Millionen überschritten. Das schrieb der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, auf Twitter.
Today the outflow of refugees from Ukraine reaches two million people.
— Filippo Grandi (@FilippoGrandi) March 8, 2022
Two million.
Die Balkankriege in Bosnien und im Kosovo hätten ebenfalls zu enormen Flüchtlingsströmen geführt, sagte Grandi vor Journalisten in Oslo. Es habe sich dabei um »vielleicht zwei oder drei Millionen« Menschen gehandelt, »aber über einen Zeitraum von acht Jahren«. »Jetzt sind es acht Tage«.
Grandi warnte, die zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine werde hilfsbedürftiger als die erste sein. »Wenn der Krieg weitergeht, werden wir es mit Menschen zu tun haben, die weder Ressourcen noch Verbindungen ins Ausland haben.« Damit werde die Situation in den europäischen Ländern schwieriger, noch mehr Solidarität von jedermann in Europa und anderen Gegenden werde nötig sein.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Verdacht auf russische Kriegsverbrechen
10:36 Uhr: Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt jetzt auch der Generalbundesanwalt. Dieser habe ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der »Passauer Neuen Presse« (Dienstag). Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Karlsruher Behörde konkrete Anhaltspunkte für bereits begangene Kriegsverbrechen. Die Ermittler befürchten zudem, dass es zu weiteren Straftaten kommt, wie es hieß. (Mehr dazu hier .)
Busse bringen Einwohner und ausländische Studenten aus Sumy
10.07 Uhr: Ein erster Fluchtkonvoi mit Einwohnern und ausländischen Studenten hat die umkämpfte Stadt Sumy nach ukrainischen Angaben verlassen. Ziel sei der Ort Poltawa in der Zentralukraine, twittert das Außenministerium in Kiew. »Wir rufen Russland dazu auf, auch anderen humanitären Korridoren zuzustimmen.«
Bundeswirtschaftsminister Habeck schließt Laufzeitverlängerungen aus
10.00 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch laufenden Atommeiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 entschieden. »In dieser Abwägung haben wir eine minimale Mehrproduktion an Strom für maximal hohe Sicherheitsrisiken«, sagt der Grünen-Politiker bei RTL und ntv. »Und deswegen bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass dieser Weg der falsche ist.« Habeck hatte zuvor einen Weiterbetrieb der AKW über den 31. Dezember hinaus nicht ausgeschlossen.
Weiter sagte Habeck, er gehe nicht davon aus, dass Russland den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzen werde. »Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie das tun, dann sind sie ein unzuverlässiger Lieferant«. Dann werde, auch wenn »es wieder Frieden gibt, Europa nicht zurückkommen«. (Mehr dazu hier.)
Ukraine startet Evakuierungen aus Irpin und Sumy
09:57 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben der Regierung erste Fluchtkorridore für Zivilisten aus umkämpften Städten geöffnet worden. Evakuierungen seien in der nordöstlichen Stadt Sumy und in Irpin nahe der Hauptstadt Kiew im Gange, teilt ein Vertreter des ukrainischen Präsidialamts mit. Zuvor hatten sich russische und ukrainische Vertreter darauf geeinigt, »humanitäre Korridore« einzurichten, um Zivilisten die Flucht aus einigen von den russischen Streitkräften belagerten Städten zu ermöglichen.
Janukowytsch fordert Selenskyj zum Aufgeben auf
09:33 Uhr: Der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch hat Wolodymyr Selenskyj zum Aufgeben aufgefordert: »Sie persönlich sind verpflichtet, das Blutvergießen zu beenden und ein Friedensabkommen um jeden Preis zu erzielen«, heißt es in einer Botschaft, die die russische Staatsagentur Ria Nowosti verbreitete. »Das erwarten die Ukraine, der Donbass und Russland von Ihnen.« Auch Kiews Partner im Westen würden einen solchen Schritt begrüßen.
Der als äußerst korrupt geltende Janukowitsch wurde 2014 von prowestlichen Demonstranten gestürzt. Seither lebt der 71-Jährige in Russland. In seiner Heimat wurde er in Abwesenheit wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt. Ukrainische Medien berichteten unlängst, der Kreml wolle Janukowitsch wieder als Präsidenten einsetzen.
BDI warnt vor Importstopp für russische Energie
09:27 Uhr: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland gewarnt. »Wir sollten alles tun, um diese Eskalation zu vermeiden, auch wenn das emotional vor dem Hintergrund dieser Bilder unendlich schwerfällt«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm im ZDF-»Morgenmagazin«. Es wäre naiv zu glauben, dass die Einnahmen Russlands aus dem aktuellen Verkauf von Öl und Gas an Deutschland »jetzt akut diesen Krieg finanzieren«, sagte Russwurm. »Wladimir Putin hat aufgerüstet. Seine Panzer müssen nicht an eine Tankstelle fahren und dort eine Rechnung bezahlen. Das heißt, die Argumentation, wir finanzieren diesen Krieg heute mit jedem Kubikmeter Gas, den wir heute kaufen, die stimmt rational nicht.«
Dax dreht nach schwachem Start ins Plus
09:24 Uhr: Trotz des anhaltenden Kriegs und dessen weitreichenden Folgen hat der Dax nach einem schwachen Start schnell ins Plus gedreht und die jüngste Talfahrt erst einmal gestoppt. Im frühen Handel stieg der deutsche Leitindex um 0,33 Prozent auf 12.876,95 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen gewann 0,98 Prozent auf 28.619,79 Punkte, und für den Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,63 Prozent auf 3534,30 Zähler hoch.
Aktivisten besprühen Tankschiff mit russischem Öl mit Schriftzug gegen Krieg
09:16 Uhr: Mehrere Aktivisten in Schlauchbooten haben in Bremen ein mit Öl aus Russland beladenes Tankschiff mit Farbe besprüht. Das 200 Meter lange Tankschiff war am Montagnachmittag unter deutscher Flagge auf der Weser unterwegs und wurde mit dem Schriftzug »PEACE – NOT OIL« (»Frieden – kein Öl«) besprüht, teilte die Bremer Polizei am Dienstag mit. Der Öltanker konnte anschließend in den Bremer Industriehafen einlaufen. Dort hatten sich nach Polizeiangaben weitere Demonstranten in mehreren Kleinbooten und Kajaks versammelt. Die Demonstranten zeigten Transparente, die sich gegen den Angriff auf die Ukraine wandten. Die Polizei löste die Demonstration auf und fertigte Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der Tanker wurde unter Schutz der Polizei zu seinem Liegeplatz gebracht.
Fluchtkorridor aus Sumy wird geöffnet
8.48 Uhr: Ein Fluchtkorridor für Zivilisten aus der Stadt Sumy soll ab 10 Uhr geöffnet werden. Das teilte die ukrainische Regierung mit. Demnach sei vereinbart worden, dass der erste Konvoi mit Flüchtlingen um 10 Uhr starten solle, sagte die stellvertretende Premierministerin Iryna Vereshchuk im Fernsehen. Bislang sind mehrere Versuche zur Einrichtung von Fluchtwegen aus umkämpften Städten gescheitert. Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Fluchtkorridore auch in Charkiw, Tschernihiw, Mariupol und der Hauptstadt Kiew um 10 Uhr geöffnet werden sollen.
Russland hatte zuvor für den Dienstag eine Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine angeboten. Wassili Nebensja zitierte vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: »Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen«, um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.
IBM stoppt Geschäft in Russland
8.10 Uhr: Der IT-Konzern IBM hat sein gesamtes Geschäft in Russland ausgesetzt. Konzernchef Arvind Krishna stellte das in einem Blogeintrag am späten Montag klar. Er habe von vielen Mitarbeitern Reaktionen auf vorherige Ankündigungen des Konzerns bekommen, räumte Krishna ein. Zunächst hatte IBM nach der russischen Invasion in die Ukraine bekanntgegeben, westliche Sanktionen zu befolgen und kündigte in einem zweiten Schritt an, die Verkäufe zu stoppen und keine Geschäfte mit dem russischen Militär zu machen.
Ärzte ohne Grenzen: Medizinische Lage in Ukraine verschlechtert sich
7.35 Uhr: Der Krieg in der Ukraine macht aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hilfe für Verletzte zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. »Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden.«
Ärzte ohne Grenzen hat demnach mehrere Teams in der Ukraine, etwa in der Hauptstadt Kiew sowie in Mariupol und Odessa. Eine effektive Hilfe sei aber noch schwierig, sagte Katzer. »Im Moment ist die Lage in vielen Gebieten der Ukraine noch so unübersichtlich, dass ein Arbeiten nicht wirklich möglich ist.«
Japan bedauert Russlands Liste »unfreundlicher Staaten«
7.29 Uhr: Japan hat gegen Russlands Auflistung »unfreundlicher Staaten« als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen protestiert. Ein Regierungssprecher in Tokio drückte am Dienstag laut dem japanischen Fernsehsender TBS sein »Bedauern« darüber aus, dass Russland finanzielle Verpflichtungen bei »unfreundlichen Staaten« – zu denen auch Japan gehört – nur noch in Rubel begleichen will. Japan habe bei der russischen Seite Beschwerde dagegen vorgebracht, hieß es.
Auf der Liste »unfreundlicher Staaten« stehen neben Japan alle EU-Mitglieder einschließlich Deutschlands sowie zahlreiche weitere Länder, wie die Regierung in Moskau am Vortag mitgeteilt hatte. Es handelt sich um eine Reaktion auf die Sanktionen der Länder gegen Russland wegen des Kriegs von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine.
Konkret bedeutet der Schritt, dass russische Bürger, Unternehmen, der Staat selbst oder auch Kommunen Verpflichtungen in anderen Währungen nur noch in Rubel bezahlen. Zudem müssten die Staaten dafür ein Verrechnungskonto bei einer russischen Bank einrichten, heißt es.
Außenminister der Ukraine bestätigt geplantes Treffen mit Lawrow
7.23 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Absicht baldiger Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt. »Derzeit ist der 10. (März) geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir«, teilte er am Montagabend in einer Videobotschaft mit. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor gesagt, beide Seiten würden am 10. März in Antalya erwartet. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden.
Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. »Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.«
Das Treffen ist dem russischen Außenministerium zufolge am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Bei dem regelmäßig stattfindenden Forum kommen Politiker, Diplomaten und Experten unterschiedlicher Bereiche zu Diskussionen zusammen. Die Türkei hatte sich im Ukraine-Konflikt immer wieder als Vermittler angeboten.
Kuleba zufolge verschließt sich die Ukraine auch nicht direkten Gesprächen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. »Unser Präsident hat vor nichts Angst, auch nicht vor einem direkten Treffen mit Putin. Wenn auch Putin keine Angst hat, möge er zum Treffen kommen, sich hinsetzen und reden.«
Ukraine: Russland untergräbt neuen Anlauf für Fluchtkorridor
7.17 Uhr: Die Ukraine wirft Russland vor, die für Dienstag geplante Öffnung von Fluchtrouten zu untergraben. Obwohl man sich mit Moskau und auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf eine Route über die zentralukrainische Stadt Poltawa geeinigt habe, habe Moskau per Brief neue Routen nur über Russland und Belarus angekündigt. Das sagte der ukrainische Uno-Botschafter Serhij Kyslyzja am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. »Ich fordere die russische Seite auf, zu den zuvor vereinbarten Routen zurückzukehren, um ukrainischen und ausländischen Bürgern die Ausreise nach Europa zu ermöglichen.«
Italien prüft Unterbringung von Kriegsflüchtlingen in Mafia-Häusern
05.34 Uhr: Italien erwägt, von der Mafia beschlagnahmte Immobilien für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge zu nutzen. Innenministerin Luciana Lamorgese teilte mit, dass die Behörde, die beschlagnahmtes Mafia-Vermögen verwaltet, Immobilien prüfe, »die kurzfristig, wenn auch nur vorübergehend, für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine genutzt werden können«.
Nach Angaben des Innenministeriums sind seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar mehr als 17.000 Ukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, nach Italien eingereist. Während die meisten Flüchtlinge bisher bei Verwandten und Freunden untergekommen sind, haben sich im ganzen Land Initiativen gebildet, um die erwartete große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.
»Wir stehen noch am Anfang«, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta. »Hunderttausende von Flüchtlingen werden kommen, und wir müssen dieser Rolle gewachsen sein«, fügte er hinzu und forderte die Regierung auf, ein »großes Auffangnetz« zu organisieren. »Wir müssen auch bereit sein, russische Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Russland fliehen, einem Land, das sich mehr und mehr in ein großes Gefängnis verwandelt«, sagte er.
IAEA erhält Berichte über Kriegsschäden an weiterer Atomanlage in der Ukraine
05.25 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Berichte über Kriegsschäden an einer weiteren Nuklearanlage in der Ukraine erhalten. Die in Wien ansässige Uno-Organisation teilte mit, dass die ukrainischen Behörden am Sonntag einen Artillerieangriff auf eine Atom-Forschungseinrichtung in Charkiw gemeldet hätten. Es sei allerdings kein Anstieg der Strahlungswerte an der Anlage festgestellt worden.
Da der »Bestand an radioaktivem Material sehr gering ist« und in einem »unterkritischen« Zustand gehalten wird, hätte der gemeldete »Schaden keine radiologischen Folgen gehabt«, so die Behörde. Die betroffene Anlage ist Teil des Charkiwer Instituts für Physik und Technologie, eines Forschungsinstituts, das radioaktives Material für medizinische und industrielle Anwendungen herstellt. Charkiw wurde in den letzten Tagen das Ziel intensiver russischer Luftangriffe.
IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi zufolge gab es in dem Krieg in der Ukraine »bereits mehrere Vorfälle, die die Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen gefährdet haben«. Es gab Berichte über Schäden an Entsorgungseinrichtungen für radioaktive Abfälle in der Nähe von Kiew und Charkiw. Russische Streitkräfte griffen außerdem das Kernkraftwerk Saporischschja an und verursachten einen Brand.
Behörden: Mehr als zehn Tote bei Angriffen auf ukrainische Stadt Sumy
05.19 Uhr: Bei Luftangriffen auf die nordostukrainische Großstadt Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge mehr als zehn Menschen getötet worden. »In einigen Ortschaften wurden Wohngebäude bombardiert. Und fast im Zentrum von Sumy wurden mehrere Häuser durch einen Bombentreffer zerstört«, teilte der Chef der Gebietsverwaltung Dmytro Schywyzkyj mit. Mehr als zehn Menschen seien ums Leben gekommen, darunter auch Kinder. Auch vier ukrainische Soldaten seien »im ungleichen Kampf mit dem russischen Militär« getötet worden, erklärte Schywyzkyj. »Wir werden es nie vergeben.« Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.
Putin: Keine Wehrpflichtigen und Reservisten in Ukraine im Einsatz
05.14 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Krieg gegen die Ukraine den Einsatz von Wehrpflichtigen und Reservisten ausgeschlossen. Im Einsatz im Nachbarland seien nur Berufssoldaten, sagte er in einer Botschaft zum Internationalen Frauentag am Dienstag. Er verstehe die Sorgen der Mütter, Ehefrauen und Verwandten der Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien. »Sie können stolz auf sie sein. So, wie das ganze Land stolz auf sie ist.« Einen zusätzlichen Aufruf von Reservisten werde es nicht geben, sagte Putin. »Die Aufgaben werden nur von Berufssoldaten gelöst. Sie werden Sicherheit und Frieden für die Menschen in Russland gewährleisten.«
Russische und belarussische Hacker haben Google zufolge die Ukraine im Visier
04.58 Uhr: Russische und belarussische Hacker verüben nach Angaben des Internetkonzerns Google Angriffe auf die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten. Die russische Hackergruppe FancyBear, auch bekannt als APT28, habe in den vergangenen zwei Wochen Phishing-E-Mails an Adressen des ukrainische Email-Anbieters UkrNet geschickt, um Anmeldedaten der Nutzer zu stehlen, schreibt die für die Analyse von terroristischen Bedrohungen zuständige Abteilung von Google, in einem Blog-Beitrag.
Der von dem US-Suchmaschinenanbieter als belarussische Bedrohungsakteur eingestufte Ghostwriter/UNC1151 habe versucht, durch Phishing-Angriffe auf polnische und ukrainische Regierungscomputer an Zugangsdaten zu gelangen. Google hat zunächst nicht mitgeteilt, ob einer der Angriffe erfolgreich war. Russland bestreitet den Einsatz von Hackern.
Strahlenschutz-Amt sieht Deutschland bei Atomunfall in Ukraine kaum gefährdet
04.26 Uhr: Die Beschädigung von Atomkraftwerken durch den Krieg in der Ukraine birgt für Deutschland nach einer aktuellen Analyse des Bundesamts für Strahlenschutz wenig Gefahren. »Wir haben das für den Fall des größten ukrainischen Kraftwerks, Saporischschja, durchgespielt«, sagte der Leiter der Abteilung Notfallschutz des Bundesamtes, Florian Gering, der »Welt«. Dabei sei analysiert worden, mit welchen Folgen bei einem »massiven Unfall zu rechnen wäre«.
Die gute Nachricht: »Die Auswirkungen für Deutschland wären gering«, sagte Gering der Zeitung. »Nur in 17 Prozent der Wetterlagen würden radioaktive Stoffe überhaupt nach Westen getragen, denn dort herrscht meist Westwind.« Die Daten seien repräsentativ.
Seine »größte Sorge« ist stattdessen, dass es durch kriegsbedingte Schäden an ukrainischen Atomkraftwerken zu einer Freisetzung radioaktiver Stoffe kommt, »die dann zu einer Gefährdung der Menschen vor Ort führen würde«, sagte Gering weiter.
Das Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit sieht derzeit keinen Anlass für Vorsorgemaßnahmen in Deutschland. »Spezielle Verhaltenshinweise oder Empfehlungen für die Bevölkerung sind im Hinblick auf radiologische Risiken derzeit nicht notwendig«, sagte ein Sprecher der »Welt«. »Einer der wichtigsten Hinweise aktuell ist, dass wir von einer selbstständigen Einnahme von Jodtabletten in Deutschland dringend abraten. Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen.«
Offenbar Milliardenschäden an ukrainischer Infrastruktur
04.14 Uhr: Der ukrainische Infrastrukturminister Alexander Kubrakow hat die Schäden am Verkehrssystem im Land durch den russischen Einmarsch auf bisher mehr als zehn Milliarden US-Dollar geschätzt. Betroffen seien etwa Brücken, Eisenbahn und Flughäfen, sagte er der Onlinezeitung »Ukrajinska Prawda« zufolge. Er sei überzeugt, dass die meisten Schäden in spätestens zwei Jahren beseitigt sein könnten. Dabei rechnet Kubrakow wohl auch mit ausländischer Hilfe.
Zerstörtes Haus in Markhalivka
Foto: Anastasia Vlasova / Getty Images»Dieser Krieg ist nicht der unsere«, sagte er. Die Ukraine verteidige die Interessen der gesamten zivilisierten Welt. »Wir werden das Land nicht auf eigene Faust wiederherstellen.«
Bildungsministerin fordert Aufnahme ukrainischer Flüchtlingskinder in Schulen
04.10 Uhr: Angesichts vieler Kinder und Jugendlicher unter den flüchtenden Ukrainern fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Bundesländer auf, zeitnah Schulbesuche zu ermöglichen. »Besonders Kinder und Jugendliche brauchen unsere Hilfe. Konkret geht es um Kitaplätze und den Schulbesuch«, sagte sie der »Bild«. Deutschland müsse den geflüchteten Kindern eine Zukunftsperspektive bieten, sagte Stark-Watzinger weiter. Der Bund stehe dazu bereits auch mit den Ländern in Kontakt.
Die Zahl der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Deutschland kommenden Flüchtlinge steigt derzeit stark an. Das Bundesinnenministerium gab die bisherige Gesamtzahl am Montag mit mehr als 50.000 an.
Weltbank: Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen US-Dollar
03.58 Uhr: Die Weltbank hat als Unterstützung für die Ukraine ein Paket beschlossen, das dem Land mehr als 700 Millionen Dollar neuer Kredite und Hilfen einbringen soll. Die Organisation handle rasch, um die Ukraine angesichts von Gewalt und Zerstörung infolge des russischen Einmarsches zu unterstützen, wie Weltbankpräsident David Malpass mitteilte. Dies sei nur »der erste von vielen Schritten«, um der Ukraine zu helfen. Die schnelle Auszahlung werde der Regierung helfen, Sozialleistungen zu finanzieren sowie Mitarbeiter des Gesundheitswesens und Renten zu zahlen, hieß es von der Weltbank.
Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 723 Millionen Dollar setzt sich demnach aus einem Kredit der Weltbank zur Stabilisierung des ukrainischen Haushalts in Höhe von 350 Millionen Dollar und zusätzlichen Kreditgarantien von Schweden und den Niederlanden von zusammen rund 140 Millionen Dollar zusammen. Dazu kommen Hilfszusagen Großbritanniens, Dänemarks und anderer Länder von 134 Millionen Dollar. Letztlich mobilisiere Japan noch zusätzlich eine Finanzierung von 100 Millionen Dollar, teilte die Weltbank mit.
Die Weltbank hatte vergangene Woche erklärt, in den kommenden Monaten ein Hilfspaket im Umfang von insgesamt drei Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorzubereiten.
US-Demokraten bereiten Milliarden-Hilfspaket vor
03.26 Uhr: Die Demokraten im US-Senat bereiten ein Paket für die Ukraine im Umfang von mehr als zwölf Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe und Unterstützung des Militärs vor. Die Mittel würden Flüchtlingen und Vertriebenen zugutekommen, genauso wie der medizinischen Versorgung, der Ernährungssicherheit und dem Transfer von Waffen in die Ukraine, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Das Paket solle noch im Laufe der Woche als Teil des Haushalts beschlossen werden.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress noch ein Paket von gut sechs Milliarden Dollar beantragt. Seither hat sich der geplante Umfang des Pakets fast verdoppelt. Auch viele Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat wollen der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen. Einzelheiten und der genaue Umfang des Maßnahmenbündels werden aber noch verhandelt.
Das Hilfspaket für die Ukraine soll mit einem Haushaltsgesetz beschlossen werden, das vom Kongress noch diese Woche verabschiedet werden muss, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Biden hatte erst vergangene Woche militärische Soforthilfe für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar gebilligt. Damit summierten sich die US-Militärhilfen seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben bereits auf mehr als eine Milliarde Dollar.
Japanische Unternehmen ziehen Personal aus Russland ab
03.12 Uhr: Japanische Unternehmen haben mit dem Abzug ihrer Mitarbeiter aus Russland begonnen. Sie folgten damit einer verschärften Reisewarnung der Regierung in Tokio wegen des Krieges in der Ukraine, berichtete die japanische Wirtschaftszeitung »Nikkei«. So hat der führende Autokonzern Toyota seine rund 30 japanischen Mitarbeiter angewiesen, mit ihren Familien aus Russland abzureisen und nach Japan zurückzukehren. Der Konzern hatte zuvor die Produktion in seinem Werk in St. Petersburg bis auf weiteres eingestellt. Als Begründung wurden Störungen der Lieferkette genannt.
Laut japanischen Medienberichten treffen auch die japanischen Autobauer Nissan, Subaru und Mitsubishi Motors Vorbereitungen zur Rückholung ihrer Mitarbeiter. Der Baumaschinenhersteller Komatsu habe ebenfalls beschlossen, entsandte Mitarbeiter vorübergehend aus Russland abzuziehen, hieß es. Auch andere japanische Unternehmen wie Japan Tobacco, Daio Paper und Nippon Express Holdings hätten zumindest einige Mitarbeiter aus dem Krieg führenden Land verlegt.
Mit Stand Februar waren laut des Kreditforschungsinstituts Teikoku Databank 347 japanische Unternehmen in Russland vertreten, 45 Prozent davon Autobauer wie Toyota sowie andere Produktionsfirmen. Bis zum vergangenen Sonntag hatten sich laut der Wirtschaftszeitung »Nikkei« rund 2400 japanische Staatsangehörige in Russland aufgehalten.
Ausländische Tänzer verlassen russische Ballett-Kompanien
03.05 Uhr: Mehrere ausländische Tänzer haben aus Solidarität ihren Rücktritt von berühmten russischen Ballett-Kompanien bekanntgegeben. »Mit tiefer Trauer« habe er das Moskauer Bolschoi-Theater »verlassen«, so der brasilianische Tänzer David Motta Soares auf der Internetplattform Instagram. Er sagte, dass er »viele Freunde« in der Ukraine habe: »Ich kann mir nicht vorstellen, wie sehr sie jetzt leiden müssen, mein Herz ist bei ihnen«.
Sein italienischer Bolschoi-Kollege Jacopo Tissi folgte wenig später: »Ich bin schockiert über diese Situation, die uns von einem Tag auf den anderen widerfährt, und ganz ehrlich, ich sehe mich im Moment außerstande, meine Karriere in Moskau fortzusetzen«, so der Tänzer auf Instagram.
Bereits am Sonntag trat der musikalische Leiter des Bolschoi-Theaters in Moskau zurück. Tugan Sochijew hatte gesagt, er habe nach eigenen Angaben unter Druck gestanden, zu den Ereignissen in der Ukraine Stellung zu beziehen.
Neben den Stars des Bolschoi-Theaters gab am Sonntagabend auch der Brite Xander Parish seinen Abschied vom Mariinsky-Theater in Sankt Petersburg bekannt. Er habe Russland verlassen – »zumindest bis der Frieden wieder einkehrt«. Sein brasilianischer Kollege Victor Caixeta verkündete ebenfalls eine »Pause« vom Ballett in Sankt Petersburg.
Lwiw: Brauchen Unterstützung für Flüchtlinge – Lage in Mariupol ernst
02.37 Uhr: Die westukrainische Stadt Lwiw hat internationale Organisationen um Unterstützung bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen gebeten. Die Stadt sei zu einem Zufluchtsort für etwa 200.000 Menschen geworden, die vor Bombeneinschlägen und Raketenangriffen geflohen seien, sagte Bürgermeister Andrij Sadowyj einer Mitteilung zufolge. Die Menschen bekämen warmes Essen und alles Nötige. »Dies ist eine extrem schwere Belastung für die Stadt, und heute stehen wir am Rande unserer Fähigkeiten«, meinte er.
Er bitte alle internationalen Organisationen um Hilfe. »Wir brauchen Ihre Unterstützung, wir brauchen Ihre direkte Teilnahme hier in Lwiw«, so Sadowyj. Benötigt würden etwa große Zelte mit sanitären Einrichtungen und Kochgelegenheiten. Zudem müssten Kinder betreut werden, die »vielleicht die schwierigsten Tage ihres Lebens durchmachen«. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich Lwiw zu einem wichtigen Drehkreuz für Flüchtlinge entwickelt.
Uno fordert »sichere Korridore« für humanitäre Hilfslieferungen in Ukraine
01.55 Uhr: Die Uno hat Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfslieferungen in die Ukraine gefordert. Es seien »sichere Korridore nötig, um humanitäre Hilfe in die umkämpften Gebiete« zu bringen, sagte der Uno-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor dem Uno-Sicherheitsrat. Zivilisten in Städten wie Mariupol, Charkiw, Melitopol und in anderen Orten warteten verzweifelt auf Hilfe und seien insbesondere auf »lebenswichtige medizinische Versorgung« angewiesen.
Griffiths sagte, dass Russland und die Ukraine sich an das »Kriegsrecht« halten müssten. »Die Parteien müssen ständig darauf achten, Zivilisten, zivile Wohnhäuser und Infrastruktur bei ihren militärischen Operationen zu schonen«, forderte er. Dazu gehöre auch, den Zivilisten, die Kampfzonen »auf freiwilliger Basis verlassen, einen sicheren Durchgang in die Richtung ihrer Wahl zu ermöglichen.«
Russland bietet neue Feuerpause an
01.28 Uhr: Russland bietet nach Angaben seines Uno-Botschafters am heutigen Dienstag eine Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. Wassili Nebensja zitierte am Montag (Ortszeit) vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York aus einer neuen Erklärung aus Moskau: »Darin heißt es, dass die russische Partei erneut sagt, dass morgen, am 8. März um 10 Uhr morgens Moskauer Zeit, eine Waffenruhe durchgeführt und humanitäre Korridore geöffnet werden sollen«, um Bürger aus Kiew, Tschernihiw, Sumy, Charkiw und Mariupol zu evakuieren.
In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen. Botschafter Nebensja sagte aber, dass Flüchtlinge nicht unbedingt nach Russland geschickt würden: »Es wird auch eine Evakuierung in Richtung ukrainischer Städte westlich von Kiew angeboten.«
Am Wochenende waren zwei Anläufe für eine Evakuierung von Einwohnern der zwei Städte gescheitert. Beide Seiten werfen einander vor, die Feuerpause ignoriert zu haben.
Selenskyj: »Ich bleibe in Kiew«
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. »Ich bleibe in Kiew«, sagte er in einer Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. »Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.«
Nach Angaben des Präsidialamts rief Selenskyj die ukrainischen Soldaten zurück, die in Auslandsmissionen eingesetzt sind. Die »hochprofessionellen Militärs« würden im Kampf gegen die »russische Aggression« benötigt, hieß es. Ukrainischen Medien zufolge beteiligt sich das Land an Einsätzen im Kosovo, Kongo und der Elfenbeinküste.
Selenskyj kritisierte scharf einen russischen Luftangriff westlich von Kiew, bei dem nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Zivilisten getötet worden waren. »Heute haben sie in Makariw in der Region Kiew eine Bäckerei beschossen. Wofür? Eine alte Bäckerei. Denken Sie nach: sie beschießen eine Bäckerei. Wer muss man sein, um so etwas zu tun?«
Russische Truppen stehen nordwestlich von Kiew und versuchen, auch von Westen auf die Hauptstadt vorzurücken. Russland behauptet weiter, dass seine Truppen keine zivilen Ziele in der Ukraine angreifen.
Selenskyj sagte, man werde weiter mit Russland sprechen. »Wir sind Realisten. Deshalb werden wir reden. Wir werden auf Verhandlungen bestehen, bis wir einen Weg finden, unseren Menschen zu sagen: So kommen wir zum Frieden«, sagte er. Jeder Tag des Kampfes schaffe »bessere Bedingungen« für die Ukraine. »Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.«
Russischer Vize-Regierungschef warnt vor »katastrophalen« Folgen eines Ölembargos
01.16 Uhr: Russland hat vor den »katastrophalen Folgen« eines Embargos für russischen Öl und Gas durch den Westen gewarnt. Der Preisanstieg auf dem Weltmarkt werde »unvorhersehbar sein – mehr als 300 Dollar pro Barrel, wenn nicht noch mehr«, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Montag den für Energiefragen zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Es sei »unmöglich«, russisches Öl auf dem europäischen Markt schnell zu ersetzen, so Nowak. Es werde mehr als ein Jahr dauern und für die europäischen Verbraucher »sehr viel teurer werden«.
Der Vize-Regierungschef warnte zudem, dass Russland als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gas-Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen könnte. »Bislang haben wir diese Entscheidung noch nicht getroffen (...). Obwohl uns die europäischen Politiker mit ihren Erklärungen und Anschuldigungen dazu treiben.« Er fügte hinzu: »Niemand wird davon profitieren.«
Russland ist den USA zufolge mit fast allen mobilisierten Soldaten in die Ukraine einmarschiert
0.52 Uhr: Russland ist nach US-Angaben inzwischen mit nahezu allen für den Einmarsch in die Ukraine vorgesehenen Truppen in das Land eingerückt. »Fast 100 Prozent« der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen »Kampfkraft« befinde sich inzwischen in der Ukraine, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn seines Angriffs auf die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen aufmarschieren lassen.
»Er hat fast alle von ihnen drinnen«, sagte der Pentagon-Vertreter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er bestätigte zudem einen US-Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will. »Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.«
Es sei »bemerkenswert«, dass Putin es für notwendig erachte, sich trotz der hohen Zahl russischer Soldaten in der Ukraine auch auf ausländische Kämpfer zu stützen, sagte Kirby weiter. Unklar sei, wie viele Kämpfer Russland anwerben wolle oder bereits angeworben habe. Zuvor hatte das »Wall Street Journal« von der russischen Rekrutierungsaktion berichtet.
Kirby sagte, dass die russischen Bodentruppen von Vorstößen in der Südukraine abgesehen »in den letzten Tagen keine wirklich nennenswerten Fortschritte gemacht« hätten. Demnach setzt Moskau vermehrt Bomben und Raketen ein, um den fehlenden Erfolg der Bodentruppen zu kompensieren. »Wir glauben«, dass die russische Armee »Probleme mit der Moral, der Versorgung, dem Treibstoff und der Nahrung hat«, sagte Kirby und verwies erneut auf den »starken ukrainischen Widerstand«.
Die vermehrten Bombenangriffe hätten jedoch »immer größere Auswirkungen« auf die Zivilbevölkerung, da Wohnhäuser, Kirchen, Krankenhäuser und Schulen zerstört würden. »Das Ergebnis ist, dass mehr Zivilisten getötet und verletzt werden«, kritisierte er.
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