Ukraine-News am Dienstag Ukrainische Truppen rücken laut Selenskyj »kraftvoll« vor

Dem ukrainischen Präsidenten zufolge wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit. Und: Washington will Kiew mit zusätzlicher Militärhilfe im Wert von 625 Millionen Dollar unterstützen. Das waren die News am 4. Oktober.
Zerstörung in Cherson

Zerstörung in Cherson

Foto: IMAGO/Vladimir Bondarenko / IMAGO/ITAR-TASS
Das Wichtigste in Kürze
  • Die ukrainische Armee meldet die Rückeroberung weiterer Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk.

  • Russland meldet, im Zuge der Mobilmachung bereits mehr als 200.000 Männer eingezogen zu haben.

  • Der ukrainische Präsident Selenskyj unterzeichnete ein Dekret, mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen für einen Dialog mit Russland ist – allerdings nicht mit Staatschef Putin.

  • Seit der Mobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan eingereist.

  • Nach der Duma hat wie erwartet auch das russische Oberhaus für die Annexion der besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gestimmt.

Selenskyj: Truppen dringen »schnell und kraftvoll« vor

23.04 Uhr: Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. »Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes.« Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.

Insbesondere im Gebiet Cherson im Süden seien Ortschaften befreit worden. Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Abend von acht Siedlungen. »Unsere Soldaten stoppen nicht. Und es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Okkupanten von unserem Land vertrieben haben«, sagte Selenskyj.

Zentralbankchef Schewtschenko gibt Posten ab

21.11 Uhr: Der Chef der ukrainischen Zentralbank, Kyrylo Schewtschenko, hat seinen Rücktritt eingereicht. Er habe Präsident Wolodymyr Selenskyj gebeten, diese schwierige Entscheidung zu akzeptieren, teilte der 49-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Für seinen Rückzug führte er gesundheitliche Gründe an, die er nicht länger ignorieren könne. Der 2020 ernannte Schewtschenko war maßgeblich an den Bemühungen beteiligt, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes nach der russischen Invasion im Februar zu gewährleisten.

AKW-Chef wird besetztes Kernkraftwerk nicht wieder leiten

20.56 Uhr: Der von Russland vorübergehend festgenommene Chef des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seine Stelle nicht wieder antreten. Ihor Muraschow sei nun mit seiner Familie in ukrainisch kontrolliertem Gebiet vereint, heißt es in einer Erklärung. Es sei nicht klar, wer den Chefposten nun übernehmen werde.

Frankreich startet Verfahren zur Verstaatlichung von Stromkonzern EDF

20.45 Uhr: Frankreich hat das Verfahren zur kompletten Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF eingeleitet. Das teilte die Finanzmarktbehörde AMF mit, wie der Sender Europe 1 berichtete. Der Staat habe ein vereinfachtes öffentliches Übernahmeangebot eingereicht, was ein erster Schritt ist, um EDF von der Börse zu nehmen. Bislang ist EDF zu 84 Prozent in Staatshand. Die auf 9,7 Milliarden Euro bezifferte Maßnahme zielt darauf ab, die übrigen 16 Prozent aufzukaufen. Damit soll der angestrebte Ausbau der Atomkraft in Frankreich sichergestellt werden.

Präsident Emmanuel Macron hatte im März angekündigt, EDF wieder vollständig verstaatlichen zu wollen. Es gehe darum, die französische Souveränität angesichts der Konsequenzen des Krieges in der Ukraine sicherzustellen, betonte Premierministerin Élisabeth Borne im Sommer.

Uno: Annexion verschlechtert Menschenrechtslage weiter

20.29 Uhr: Die von Moskau verkündete Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird nach Ansicht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte die Lage dort weiter verschlechtern. Dadurch trage Russland dazu bei, den Konflikt zu verschärfen und die »Menschenrechtsverletzungen zu verschlimmern«, erklärte Uno-Vertreter Christian Salazar Volkmann in Genf bei der Vorstellung eines Berichts über die Lage in der Ukraine.

Bereits jetzt lägen dem Hochkommissariat Beweise für eine »Reihe von Verletzungen des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit« in der Ukraine vor. Die Annexion trenne »willkürlich« Familien und habe »konkrete Auswirkungen« auf die Menschenrechte »auf beiden Seiten der neu gezeichneten Grenzen«. Durch den Anschluss besetzter Gebiete an Russland würden zudem die Meinungs- und Religionsfreiheit gefährdet und der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt und sozialen Diensten eingeschränkt.

Einsatz der »Nafo« im Ukrainekrieg: Die Hunde sind los

19.59 Uhr: Russische Propagandisten haben auf Twitter einen oft albernen, aber ernst zu nehmenden Gegner: Tausende Freiwillige kontern im Namen der »Nafo« Desinformation mit Hundebildern. Dabei ist ihnen fast jedes Mittel recht. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Biden sagt Selenskyj Militärhilfe im Wert von 625 Millionen Dollar zu

19.01 Uhr: US-Präsident Joe Biden teilte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit, dass Washington Kiew 625 Millionen Dollar an neuer Sicherheitshilfe zur Verfügung stellen werde, darunter auch HIMARS-Raketenwerfer (High Mobility Artillery Rocket System), wie das Weiße Haus mitteilte.

Neben Biden sprach auch Vizepräsidentin Kamala Harris mit Selenskyj, hieß es weiter. Der US-Präsident unterstrich, dass Washington die russische Annexion ukrainischen Territoriums niemals anerkennen werde. Biden »versprach, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen«, heißt es in der Erklärung.

Atomwaffeneinsatz würde »nicht ohne Reaktion bleiben«, warnt der britische Außenminister

18.52 Uhr: Großbritanniens Außenminister James Cleverly warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Einsatz von Nuklearwaffen. »Es wäre unweigerlich so, dass der Einsatz von Atomwaffen durch irgendein Land auf der ganzen Welt nicht ohne Reaktion bleiben würde«, sagte Cleverly auf einer Veranstaltung anlässlich des Parteikongresses der Konservativen in Birmingham. Wie diese Reaktion aussehen würde oder welche Schwelle überschritten werden müsse, um sie auszulösen, wollte er nicht sagen.

Weltbank geht von Einbruch der ukrainischen Wirtschaft um 35 Prozent aus

18.31 Uhr: Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaftsleistung wegen des russischen Angriffskriegs in diesem Jahr um 35 Prozent zurückgehen wird. Die industriellen Kapazitäten des Landes seien zerstört, hinzu kämen erhebliche Schäden in den landwirtschaftlichen Gebieten, begründete die Weltbank. Nicht zuletzt fehle es an Arbeitskräften – 14 Millionen Menschen seien wegen des Krieges auf der Flucht.

Die Kosten für den Wiederaufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung im Land schätzt die Weltbank in ihrer bereits Anfang September vorgenommenen Analyse auf 350 Milliarden Dollar (gut 351 Milliarden Euro) – das entspreche anderthalbmal der Größe der ukrainischen Wirtschaft vor dem Krieg. Diese Summe dürfte zudem noch deutlich steigen.

Auch für das gesamte kommende Jahr rechnet die Weltbank nur mit einer leichten Erholung der ukrainischen Wirtschaft um 0,3 Prozent. Die »wirtschaftliche Aktivität« des Landes werde das gesamte kommende Jahr über »zutiefst geschwächt« sein. Dies wiederum werde sich auch auf die Länder auswirken, die bereits jetzt die Folgen der Energie- und Gaskrise spüren, prognostizierte die Finanzinstitution.

Krim-Schönheitskönigin für Singen patriotischen ukrainischen Liedes verurteilt

18.25 Uhr: Weil sie auf der Krim ein beliebtes ukrainisches Lied gesungen haben, sind zwei Frauen wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilt worden. Olga Walejewa, die 2022 einen Schönheitswettbewerb gewonnen hatte, muss nach Polizeiangaben 40.000 Rubel (680 Euro) Strafe zahlen, ihre Freundin wurde zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt. Beide hatten auf einem Balkon das patriotische Lied »Tscherwona Kalina« angestimmt.

Ein Video der singenden Frauen war im September im Internet als Instagram-Story veröffentlicht worden, das nach 24 Stunden wieder verschwunden war. Das »Innenministerium« der Krim teilte am Montag im Online-Dienst Telegram mit, bei dem fraglichen Lied handele es sich um »die Kampfeshymne einer extremistischen Organisation«.

Uno-Vollversammlung soll über russische Annexion beraten

18.12 Uhr: Die Uno-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten Uno-Gremiums an die 193 Mitgliedstaaten hervor. Bei den Beratungen soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im Uno-Sicherheitsrat – dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern – sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der Uno-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.

Gazprom droht Moldau mit Gasabschaltung zum 20. Oktober

16.45 Uhr: Russland hat der zwischen Rumänien und der Ukraine liegenden Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. »Gazprom behält sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn bis 20. Oktober die Zahlungsverpflichtungen (der Republik Moldau) nicht erfüllt sind«, teilte der Energiekonzern bei Telegram mit. Weil die Altschulden zudem immer noch nicht geregelt seien, könne Gazprom ohnehin jederzeit den Gashahn abdrehen, betonte das Unternehmen.

Gazprom hat Anfang Oktober die Lieferungen an die nach Westen strebende Republik Moldau gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine. Nach Angaben von Gazprom belaufen sich die Gasschulden der ehemaligen Sowjetrepublik mit Strafen auf insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau bestreitet die Höhe der Summe und besteht auf einer Überprüfung.

Ukrainische Armee: Weitere Orte in der Südukraine befreit

15.05 Uhr: Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnjepr eingerückt sein.

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Kreml weist Berichte über Atomtest an ukrainischer Grenze zurück

14.35 Uhr: Der Kreml weist Berichte über einen geplanten Atomtest an der russischen Grenze zur Ukraine zurück. »Westliche Medien, westliche Politiker und Staatsoberhäupter üben sich zurzeit in nuklearer Rhetorik«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. »Daran wollen wir uns nicht beteiligen.« Die britische Zeitung »The Times« hatte zuvor berichtet, dass die Nato ihre Mitglieder davor gewarnt habe, dass Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen durch einen Atomtest an der ukrainischen Grenze demonstrieren wolle.

Zuletzt hatte Moskau wiederholt einen Einsatz von Atomwaffen ins Spiel gebracht, nämlich dann, wenn die »territoriale Integrität« des Landes bedroht werde. Und was russisches Gebiet ist, scheint Moskau spätestens seit der Annexionszeremonie allein entscheiden zu wollen. International sorgte die völkerrechtswidrige Annexion der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja für Sorge, Russland könne ukrainische Rückeroberungsversuche  als Anlass für einen nuklearen Erstschlag nehmen.

Ukraine soll Fußball-WM 2030 ausrichten

14.28 Uhr: Spanien und Portugal wollen den Plan nach Medienberichten am Mittwoch vorstellen: Eine Gruppe der Fußball-WM soll in der Ukraine stattfinden. Saudi-Arabien hat zusammen mit Ägypten und Griechenland andere Pläne. Lesen Sie hier mehr dazu.

Japan weist russische Diplomaten aus

14.05 Uhr: Nach der Ausweisung eines japanischen Diplomaten wegen Spionageverdachts aus Russland hat Japan einen russischen Konsul des Landes verwiesen. Der am Konsulat in Sapporo in Nordjapan tätige Diplomat habe sechs Tage Zeit, um Japan zu verlassen, sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi in Tokio. Russlands Botschafter sei ins Außenministerium zitiert und darüber informiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo.

Hayashi kritisierte die Festnahme des japanischen Diplomaten in der ostrussischen Stadt Wladiwostok, der gewaltsam festgehalten und dem die Augen verbunden worden seien, obwohl er nichts Illegales getan habe. Die Behandlung und das Verhör des Diplomaten seien eine ernste Verletzung des Völkerrechts gewesen. Nach der Ausweisung war der Konsul vergangene Woche nach Japan zurückgekehrt.

Russland erwartet durch Annexion fünf Millionen Tonnen mehr Getreide

13.50 Uhr: Russland erwartet durch die Annexion vier ukrainischer Gebiete  eine deutlich höhere Getreideernte. »In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden«, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. »Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.«

Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, Getreide aus besetzten Gebieten zu stehlen. Russland streitet dies ab. Das Moskauer Landwirtschaftsministerium teilte im August mit, dass Russland die für dieses Jahr erwartete Getreideernte von 130 Millionen Tonnen aufgrund von Witterungseinflüssen und fehlenden Ersatzteilen für ausländische Maschinen infolge der westlichen Sanktionen möglicherweise nicht erreichen wird. Auch das geplante Exportziel von 50 Millionen Tonnen müsse womöglich nach unten revidiert werden.

Russland meldet: Schon mehr als 200.000 Russen eingezogen

13.00 Uhr: Im Zuge der Mobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200.000 Menschen eingezogen worden. »Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in sechs Ausbildungszentren«, sagte er seinem Ministerium zufolge.

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß es im täglichen Kurzbericht.

Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, »wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt«.

Baerbock: Annektierte Gebiete sind »Teile der Ukraine«

11.50 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weist Gebietsansprüche Russlands in der Ukraine entschieden zurück. Die von der Regierung in Moskau nach den »Referenden« beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wie auch die Halbinsel Krim seien »Teile der Ukraine«, sagt Baerbock bei einem Besuch in Warschau. Daher bereite die Europäische Union ein mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland vor und werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, dazu gehöre auch militärische Hilfe.

Baerbock kritisierte zudem die wiederholte Drohung des russischen Präsidenten mit dem Einsatz von Atomwaffen. »Sie ist unverantwortlich, wir müssen sie ernst nehmen, so wie wir alles ernst nehmen, es ist aber auch ... ein Versuch, uns zu erpressen.« Insofern dürfe sich die Weltgemeinschaft von solchen Drohungen nicht abschrecken lassen.

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau

Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau

Foto: Christoph Soeder / dpa

Selenskyj schließt Gespräche mit Putin offiziell als »unmöglich« aus

11.40 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, in dem er die Aussicht auf ukrainische Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin offiziell für »unmöglich« erklärte, aber die Tür für Gespräche mit Russland offen ließ. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus, der das Dekret auf seiner Website veröffentlichte.

Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt, nachdem Putin vier besetzte ukrainische Gebiete zu Teilen Russlands erklärt hatte, was Kiew und der Westen als unrechtmäßige Farce bezeichneten. »Er weiß nicht, was Würde und Ehrlichkeit sind. Deshalb sind wir zu einem Dialog mit Russland bereit, aber mit einem anderen russischen Präsidenten«, hatte Selenskyj gesagt.

Der Kreml reagierte prompt. »Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betont, dass die »spezielle Militäroperation« nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig.

Mit »spezieller Militäroperation« bezeichnet Moskau den von Russland geführten Krieg in der Ukraine. Putin, der in dieser Woche 70 Jahre alt wird, hat die politische Landschaft Russlands mehr als zwei Jahrzehnte lang dominiert und könnte nach den von ihm geleiteten Verfassungsreformen noch zwei weitere Male kandidieren und möglicherweise bis 2036 an der Macht bleiben.

Lauterbach rudert nach Putin-Aussage zurück

10.38 Uhr: »Wir sind im Krieg mit Putin«: So klar hatte Karl Lauterbach sich positioniert. Verteidigungsministerin Lambrecht widersprach ihm prompt. Seine Parteikollegin habe »völlig recht«, räumt der Gesundheitsminister nun ein. Lesen Sie hier mehr dazu.

Angst vor Kriegsdienst: 200.000 Russen nach Kasachstan gereist

9.56 Uhr: Seit der Mobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

»Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land«, sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russisches Oberhaus ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

9.40 Uhr: Nach der Duma hat wie erwartet auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets – der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft. Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb auch die Grenzen ganz unklar sind. Auf Nachfrage hatte Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag gesagt, wo die Grenzen verlaufen, werde vom Willen der Bevölkerung abhängen.

London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten

9.05 Uhr: Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg. Die jährliche Einberufung von etwa 120.000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen sogenannten Teilmobilmachung von Reservisten.

»Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich«, hieß es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten.

Ukrainischer Außenminister: Russland fördert Spaltung in Afrika

8.30 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland beim Auftakt seiner Afrika-Tour vorgeworfen, die Spaltung des Kontinents voranzutreiben. »Russland überfiel nicht nur die Ukraine. Es verbreitet Zerfall und unterstützt Militärputsche in Afrika«, sagte Kuleba am Montag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Vor wenigen Tagen war das westafrikanische Land Burkina Faso erneut von einem Militärputsch erschüttert worden. Etliche Menschen waren am Wochenende in der Hauptstadt Ouagadougou mit russischen Flaggen unterwegs.

Die Junta des neuen Machthabers Ibrahima Traoré hatte angegeben, für den Anti-Terror-Kampf in dem Land »andere Partner« heranziehen zu wollen, ohne weitere Angaben zu machen. Russland ist in der Sahelregion zunehmend militärisch aktiv. So konzentriert sich Mali inzwischen auf die Zusammenarbeit mit Russland und hat sich von Frankreich in sicherheitspolitischen Fragen abgewendet.

Viele afrikanische Länder hatten bei der Abstimmung der Uno-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf eine klare Verurteilung verzichtet. 35 der 193 Uno-Mitgliedstaaten enthielten sich. Darunter waren neben China und Indien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal.

EU-Kommission befürchtet Stromausfälle und andere Notlagen in Europa

8.13 Uhr: Die EU treibt die Sorge um, dass der Energiemangel infolge der Russlandsanktionen noch zu großen Versorgungsproblemen führen könnte. Ein zentraler Kriseninterventionsplan soll helfen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Nordkorea unterstützt russische Annexionen

8.00 Uhr: Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien »im Einklang mit der Uno-Charta« abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze. Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.

sak/hba/mgo/AFP/dpa/Reuters
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