Russland-Ukraine-News am Dienstag EU beschließt Ausschluss von sieben russischen Banken aus Swift

Die EU-Mitgliedstaaten werden sieben russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aussperren. Und: Apple verkauft vorerst keine Produkte mehr in Russland. Die News.
Währungswechselstube in St. Petersburg

Währungswechselstube in St. Petersburg

Foto: Dmitri Lovetsky / AP

Das waren die News zum Ukrainekrieg am 1. März.

Das Wichtigste in Kürze
  • Bei einem Angriff auf den Kiewer Fernsehturm wurden fünf Menschen getötet.

  • Der Vormarsch russischer Truppen in der Ukraine wird weiterhin von heftiger Gegenwehr gebremst. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, hat es heftige Angriffe gegeben.

  • Der US-Satellitendienst Maxar hat Aufnahmen eines russischen Militärkonvois veröffentlicht, der auf dem Weg nach Kiew ist. Dieser ist mit 64 Kilometern deutlich länger als zunächst angenommen.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete später am Tag einen Antrag auf den Beitritt zur EU.

  • Die Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands an der ukrainisch-belarussischen Grenze sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Nike sperrt Online-Verkäufe in Russland

23.45 Uhr: Produkte des Sportartikelherstellers Nike können in Russland nunmehr weder über die Website des US-Konzerns noch über seine App gekauft werden. Die ukrainische Abgeordnete Lesia Wasylenko schreibt auf Twitter unter Verweis auf Nike, Apple und andere Firmen, dies seien »großartige Beispiele, wie private Konzerne Sanktionen gegen Russland verhängen können«.

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Belgien schließt Botschaft in Kiew

23.23 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine schließt Belgien seine Botschaft in der Hauptstadt Kiew. Die Entscheidung sei aufgrund der veränderten Sicherheitslage getroffen worden, teilte das belgische Außenministerium auf Twitter mit.

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Das Personal habe das Land bereits verlassen, berichtete die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf das Ministerium. Die konsularische Unterstützung für Belgier werde weiter geleistet, etwa an der Grenze zu Nachbarländern. Die belgische Botschaft sei erst kürzlich wegen des Kriegs in die französische Botschaft verlegt worden. Auch andere Länder wie die USA haben ihren Botschaftsbetrieb in Kiew bereits eingestellt.

OMV gibt Gazprom-Förderprojekt auf und überdenkt Nord Stream 2

22.56 Uhr: Der österreichische Energiekonzern OMV hat eine mögliche Beteiligung an einem riesigen Gasfeld der staatlichen russischen Gazprom aufgegeben. Außerdem überprüft die OMV ihre weitere Teilnahme an der Gazprom-Pipeline Nord Stream 2, wie das Unternehmen in Wien bekannt gab .

In den vergangenen Tagen hatten andere europäische Energiekonzerne ähnliche Schritte als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine angekündigt: Die niederländisch-britische Shell will ihre Zusammenarbeit mit dem Gasmonopolisten Gazprom beenden. Die britische BP hat sich von ihren Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft getrennt.

Die teilstaatliche OMV hatte jahrelang mit Gazprom über Anteile an Förderblöcken in Westsibirien verhandelt. Laut einer Mitteilung von 2019 war damals ein Kaufpreis von 905 Millionen Euro vorgesehen.

Die OMV ist auch ein Investor bei Nord Stream 2, gemeinsam mit Engie, Shell, Uniper und Wintershall DEA. Die fertiggestellte Ostsee-Pipeline steht im Eigentum der Gazprom und sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die deutsche Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts der russischen Invasion auf Eis gelegt. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im Schweizer Kanton Zug, die nun laut einer Schweizer Behördenvertreterin vor dem wirtschaftlichen Aus steht.

Brasilianische Fußballer nach Ukraine-Flucht in der Heimat gelandet

22.39 Uhr: Eine Gruppe brasilianischer Fußballspieler mitsamt Familien ist nach mehrtägiger Flucht vor dem Krieg in der Ukraine am Dienstag in der Heimat gelandet. »Das Schlimmste war, was wir auf der Straße sahen: Menschen, die starben, Menschen, die nichts mit dieser Situation zu tun hatten«, sagte Stürmer Pedrinho von Schachtjor Donezk nach der Ankunft in São Paulo.

»Ich habe meine vier Monate alte Tochter mitgenommen. Ich wollte nur, dass es ihr gut geht. Die Bilder des Terrors und der zerstörten Städte sind in meinem Kopf geblieben«, erklärte der 23-Jährige.

13 Profis des ukrainischen Topklubs Schachtjor waren mit Dutzenden anderen Menschen zunächst mit dem Zug und dann per Bus nach Rumänien gereist, von wo sie ihre Flüge nach Brasilien nahmen.

Die Brasilianer bei ihrer Ankunft

Die Brasilianer bei ihrer Ankunft

Foto: SEBASTIAO MOREIRA / EPA

Als Russland am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschierte, suchten die Brasilianer von Schachtjor und zwei Spieler von Dynamo Kiew – der Uruguayer Carlos de Pena und der Brasilianer Vitinho – mit ihren Familien zunächst Zuflucht in einem Hotel und baten die brasilianische Regierung um Hilfe bei der Ausreise.

Uno-Gericht verhandelt nächste Woche Klage der Ukraine gegen Russland

22.17 Uhr: Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln. Das teilte das Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau.

Zunächst wird am Montag, den 7. März die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Einen Tag später, am 8. März bekommt Russland das Wort.

Die Ukraine will Sofortmaßnahmen, um die Rechte der Ukraine und ihrer Bürger zu schützen. Kiew wirft Moskau vor, Völkermord zu planen und Ukrainer absichtlich zu töten und zu verletzen. Außerdem wehrt sich das Land gegen die Behauptung Moskaus, dass die Ukraine Völkermord gegen Russen begehe. Russland hatte mit dieser unbewiesenen Behauptung, die Invasion gerechtfertigt.

Wann ein Urteil in der Sache verkündet wird, ist noch nicht bekannt. Die Urteile des Gerichts sind zwar bindend. Doch sollte die unterlegene Partei sich daran nicht halten, kann das Gericht es selbst nicht durchsetzen und höchstens den Uno-Sicherheitsrat anrufen.

Apple verkauft vorerst keine Produkte mehr in Russland

22 Uhr: Nach eigenen Angaben wird Apple den Verkauf aller Produkte in Russland aussetzen. Zudem seien Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden, heißt es in einer Erklärung des US-Technologiekonzerns. Für Kunden in Russland bedeutet das, dass sie keine Macs, iPhones, iPads und andere Apple-Geräte mehr kaufen können. Der Versuch, einen Kauf im russischen Store zu tätigen, führt zu dem Ergebnis »Lieferung nicht verfügbar«.

Apple folgt damit dem Beispiel anderer Unternehmen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Distanz zu Moskau gingen. Westliche Staaten haben wegen massive Sanktionen gegen Russland verhängt.

EU beschließt Ausschluss von sieben russischen Banken aus Swift

21.48 Uhr: Als Strafmaßnahme gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf den Ausschluss »einiger russischer Banken« aus dem internationalen Zahlungssystem Swift geeinigt. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.

Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.

Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.

Polen nimmt 2000 Waisenkinder aus der Ukraine auf

21.12 Uhr: Polen nimmt angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine 2000 Waisenkinder aus dem Land auf. Eine erste Gruppe von 300 Kindern solle bereits am Mittwoch ankommen, erklärte die Hilfsorganisation Caritas Polen am Dienstag. Die Ukraine stehe vor einer »humanitären Katastrophe«, sagte Caritas Polen-Chef Marcin Izycki der Nachrichtenagentur PAP. Polen wolle daher »den Verletzlichsten in unserem Land Schutz bieten«.

Die Kinder kommen laut der Organisation vor allem aus Waisenhäusern im Osten der Ukraine, die bisher am schwersten von dem russischen Angriff betroffen ist. Die erste Gruppe soll auf karitative und religiöse Einrichtungen in Oppeln (Opole) und Tschenstochau (Czestochowa) verteilt werden.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine am vergangenen Donnerstag sind nach Uno-Angaben bereits mehr als 660.000 Menschen aus der Ukraine geflohen. Innerhalb des Landes sind UN-Schätzungen zufolge eine Million Menschen auf der Flucht.

Deutsches Theater zeigt sich solidarisch mit Ukraine

21 Uhr: Das Deutsche Theater in Berlin hat sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch gezeigt. Am Dienstagabend kamen mehrere Künstlerinnen und Künstler zusammen, darunter Schauspieler Ulrich Matthes und Autorin Marion Brasch. Sie lasen etwa ukrainische Texte vor. Auch vor dem Gebäude versammelten sich Menschen. Titel des Abends war »Verbunden bleiben«. Auf einem Plakat war zu lesen »We Stay United«.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Intendant Ulrich Khuon sagte, es sei wenige Monate her, dass sie ihr kleines Festival Radar Ost eröffnet hätten. »Und keiner und keine von uns haben damals vermutet, was an Schrecken in diesen Tagen jetzt auf uns zukommen würde.« Er glaube, dass die Künste und das Theater durch die Form seines Arbeitens die Dystopien und den Schrecken, den Menschen sich antäten, sichtbar machen könnten.

Rotes Kreuz optimistisch bei Zugang zu Kriegsgefangenen

20.53 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zeigt sich vorsichtig zuversichtlich, Zugang zu Kriegsgefangenen auf beiden Seiten zu erhalten. Entsprechende Besuche des Roten Kreuzes habe es bislang noch nicht gegeben, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer der Nachrichtenagentur Reuters.

Es habe bei Gesprächen mit russischen und ukrainischen Vertretern jedoch keine politischen Widerstände gegen die grundsätzlichen Aufgaben der Organisationen gegeben.

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

20.48 Uhr: Wegen der Rolle von Belarus im Ukrainekrieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt. Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium mitteilte.

»Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen«, sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.

Russland schränkt Ausfuhr von Fremdwährungen ein

20.36 Uhr: Das russische Präsidialamt kündigt Kapitalkontrollen für ausländisches Bargeld ab Mittwoch an. Präsident Wladimir Putin habe ein Dekret unterzeichnet, wonach die Ausfuhr von Fremdwährungen mit einem Wert von mehr als umgerechnet 10.000 Dollar untersagt wird, heißt es.

BVB will Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft entziehen

20.17 Uhr: Borussia Dortmund erwägt nach Informationen des TV-Senders Welt, Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenmitgliedschaft zu entziehen. Damit will der Fußball-Bundesligist auf die bisher fehlende Bereitschaft des 77-Jährigen reagieren, als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Führungspositionen beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 niederzulegen. »Sollte Gerhard Schröder weiterhin an seinen Positionen festhalten, könnten wir dies als BV. Borussia 09 e.V. Dortmund nicht akzeptieren und würden eine entsprechende Entscheidung treffen«, teilte der Verein dem Nachrichtensender mit.

»Unserer Meinung nach gehört dazu in einer Situation, in der an jedem einzelnen Tag unschuldige Menschen durch Bomben sterben, zwingend nicht nur ein mündliches Bekenntnis gegen jede kriegerische Handlung (dieses hat Gerhard Schröder abgegeben), sondern auch der klare Wille und die Überzeugung, auf Führungspositionen in russischen Staatskonzernen verzichten zu müssen. Wir hoffen inständig, dass Gerhard Schröder zu dieser Ansicht gelangen wird und möchten ihm die Gelegenheit dazu geben«, hieß es in der BVB-Mitteilung.

USA weisen russischen Uno-Mitarbeiter aus

20.08 Uhr: Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen Uno-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. »Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden«, sagte Uno-Sprecher Stephane Dujarric in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.

Am Montag hatten die USA bereits angekündigt, zwölf russische Diplomaten von Moskaus Uno-Vertretung wegen Spionage auszuweisen. Diese seien Geheimdienstmitarbeiter und nicht in diplomatische Arbeit verwickelt gewesen. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die Uno eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass »im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien« Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können.

Krieg im Nachbarland: Rund 105.000 Ukrainer in Ungarn eingetroffen

20 Uhr: Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Dienstag rund 105.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Etwa 21.000 Ukrainer kehrten über Ungarn in ihr Heimatland zurück, wie aus diesen Angaben hervorging.

Keine Zahlen lagen darüber vor, wie viele Ukrainer Ungarn in Richtung Westen verlassen haben. Das mitteleuropäische EU-Land führt an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, so etwa an der Grenze zu Österreich, keine Kontrollen durch. Dies sieht der Schengen-Vertrag so vor.

Das ungarische Fremdenpolizeiamt nahm im Zusammenhang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine bisher 313 Asylanträge entgegen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie machte keine Angaben darüber, wie viele der Asylsuchenden Ukrainer waren. Sie teilte lediglich mit, dass 200 Menschen aus Drittstaaten, die am Montagabend mit einem Zug aus der Ukraine in Budapest eingetroffen waren, beim Fremdenpolizeiamt mit dem Ersuchen um Hilfe vorstellig wurden.

Uno-Generalsekretär verurteilt Einsatz schwerer Waffen in Ukraine

19.39 Uhr: Uno-Chef António Guterres hat den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine verurteilt. »Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben«, sagte Uno-Sprecher Stephane Dujarric in New York.

Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge seien bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagte jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe

Selenskyj macht Feuerpause zur Bedingung für Verhandlungen mit Russland

19.11 Uhr: Die ukrainische Regierung hat eine Feuerpause zumindest in Städten zur Bedingung für Verhandlungen mit Russland gemacht. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, müsse Russland die Bombardierung ukrainischer Städte einstellen, bevor sinnvolle Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen könnten. Die erste Verhandlungsrunde in dieser Woche habe kaum Fortschritte gebracht. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass soll es an diesem Mittwoch eine zweite Gesprächs-Runde geben.

In einem gemeinsamen Interview mit Reuters und CNN in einem schwer bewachten Regierungsgebäude forderte er die Nato-Mitglieder auf, eine Flugverbotszone zu verhängen. Damit solle die russische Luftwaffe gestoppt werden. Dies sei eine Präventivmaßnahme und nicht dazu gedacht, das westliche Militärbündnis in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Zudem sprach Selenskyj davon, dass die ukrainischen Partner gemeinsame Sicherheitsgarantien ausarbeiten sollten, wenn die Ukraine schon nicht in die Nato aufgenommen werde.

Biden und Selenskyj sprechen über Militärhilfe für Ukraine

18.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das Gespräch habe etwas mehr als eine halbe Stunde gedauert, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj schrieb auf Twitter, dabei sei es um die amerikanische Führungsrolle bei den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine gegangen. »Wir müssen den Aggressor so schnell wie möglich stoppen«, schrieb Selenskyj, der den den USA für ihre Unterstützung dankte.

Pentagon: Russland habe Probleme, seine Soldaten mit Essen zu versorgen

18.19 Uhr: Beim Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach Angaben aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums inzwischen Probleme, die eigenen Soldaten mit Nahrungsmitteln zu versorgen. »Es gibt (...) Anzeichen dafür, dass sie Probleme mit der Versorgung ihrer Truppen haben – dass ihnen nicht nur das Benzin ausgeht, sondern auch Lebensmittel«, sagte ein Pentagon-Sprecher. Insgesamt hätten die Russen bei ihrer Offensive zuletzt keine größeren Fortschritte gemacht. Die logistischen Probleme seien dabei ein Faktor, aber auch der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der größer sei als wohl von der russischen Seite erwartet.

Es gebe Hinweise darauf, »dass die Moral in einigen dieser Einheiten nachlässt, weil sie nicht mit dem Widerstand gerechnet haben, der ihnen entgegengebracht wird«, sagte der Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums weiter. Es könne daneben auch sein, dass die russischen Truppen aus eigenem Antrieb eine Art Pause einlegten, um sich neu zu gruppieren und aufzustellen und die eigene Strategie zu überdenken. Er betonte, die russischen Truppen würden sich sicher anpassen und versuchen, die Herausforderungen zu bewältigen. Die Attacke habe erst vor wenigen Tagen begonnen. Außerdem verfüge Russland über große militärische Ressourcen.

Es sei unklar, warum Russland bei dem militärischen Angriff derartige logistische Probleme habe und ob dies auf Fehler bei der Planung oder der Ausführung des Angriffs zurückgehe. Der Pentagon-Vertreter sagte, nach US-Einschätzung seien inzwischen mehr als 80 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen habe, innerhalb der Ukraine. Hinweise darauf, dass belarussische Truppen in die Ukraine einmarschierten, gebe es nicht.

Ringier-Verlag beendet Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder

18.52 Uhr: Das Schweizer Medienunternehmen Ringier, zudem unter anderem die Boulevardzeitung »Blick« gehört, hat den wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck geratenen Altbundeskanzler Gerhard Schröder von seinen Beratertätigkeiten entbunden. »Ringier sistiert das Beratermandat mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder per sofort und bis auf Weiteres. Dies in gegenseitigem Einvernehmen«, heißt es in der zweizeiligen Mitteilung, die Ringier. Lesen Sie hier mehr.

Irischer Premier Martin wirft »Tyrann« Putin Kriegsverbrechen vor

17.57 Uhr: Der irische Regierungschef Micheál Martin hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts des Angriffs auf die Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen. »Wladimir Putin, ein Tyrann und Verbrecher, hat einen grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieg gegen die Menschen der Ukraine begonnen und dabei Kriegsverbrechen begangen, wie wir gerade sehen«, sagte der Regierungschef am Dienstag im irischen Parlament in Dublin. Der Premier rief sein Land dazu auf, sich auf große Zahlen von Geflüchteten aus der Ukraine einzustellen. »Wir müssen sehr, sehr großzügig sein mit Blick auf die Flüchtlingskrise, die dieser Krieg zweifelsohne auslösen wird.« Auch die Ukraine und mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten Russland angesichts vieler ziviler Opfer Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Platzeck gibt Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums auf

17.45 Uhr: Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück. »Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten«, erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. »Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen.« Platzeck, der von 2005 bis 2006 auch SPD-Vorsitzender war, leitete das Deutsch-Russische Forum seit 2014 ehrenamtlich.

SPD-Politiker Platzeck

SPD-Politiker Platzeck

Foto: Paul Zinken/ picture alliance / dpa

Paralympics: Ukrainische Athleten auf dem Weg nach Peking

17.31 Uhr: Trotz des Krieges im Heimatland wird das ukrainische Team wie geplant an den Paralympics (4. bis 13. März) in Peking teilnehmen. Das teilte der Ukrainische Paralympische Verband am Dienstag mit. Demnach sollen insgesamt 20 Athleten und neun Betreuer am Mittwoch in der chinesischen Hauptstadt landen.

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Es wird erwartet, dass das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Mittwoch entscheidet, ob russische und belarussische Athleten vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine an den Paralympics teilnehmen dürfen. Die Spiele werden am Freitag im Pekinger »Vogelnest« eröffnet.

Mehr als 500 französische Soldaten unterwegs nach Rumänien

17.20 Uhr: Mehr als 500 französische Soldaten und ein Kontingent belgischer Soldaten sind am Dienstag von Südfrankreich aus nach Rumänien aufgebrochen. »Unser Auftrag ist es, die Verbündeten vor Ort zu stärken«, sagte General Paul Sanzey vor dem Abflug auf dem Fliegerhorst in Istres. Den französischen Einsatz in Rumänien hatte Präsident Emmanuel Macron bereits vor dem Ukraine-Krieg angekündigt. Er sollte nun aber beschleunigt werden.

»Wir bleiben auf dem Nato-Stützpunkt und haben nicht den Auftrag, einen Fuß in die Ukraine zu setzen«, betonte Leutnant Thomas. Macron hatte sich am Vorabend an die Streitkräfte des Landes gewandt und sie zu »hoher Wachsamkeit« und »nötiger Zurückhaltung« mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufgerufen.

Die Nato will zur Stärkung ihrer Ostflanke zwei Kampfeinheiten in Rumänien und in der Slowakei aufbauen. Die französischen und belgischen Einheiten sind Teil der sogenannten Nato-Speerspitze (VJTF – Very High Readiness Joint Task Force), die Teil der Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) ist.

Frankreich ist derzeit Führungsnation der Nato-Speerspitze. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hat Frankreich vorgeschlagen, auch die Führung des Kampfverbands in Rumänien zu übernehmen. Die Bundeswehr hatte angekündigt, drei weitere Eurofighter auf einen rumänischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe vom Schwarzen Meer zu entsenden. Drei Kampfjets sind dort bereits im Einsatz.

Opposition in Schwerin kritisiert Schwesig als »russische Werbe-Ikone«

17.08 Uhr: Während einer Dringlichkeitssitzung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben CDU, Grüne und FDP die bisherige Russland-Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert. Bis vor zwei Wochen sei Schwesig eine »russische Werbe-Ikone« gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow am Dienstag in Schwerin. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)

Foto: FABIAN BIMMER / REUTERS

Harald Terpe (Grüne) warf Schwesig vor, den Landtag durch die Gründung der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes in Mithaftung für eine verfehlte Politik gegenüber Russland genommen zu haben. Die Stiftung unterstützte im vergangenen Jahr durch verdeckte Geschäftstätigkeiten den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, um drohende US-Sanktionen abzuwehren.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger wies darauf hin, dass die Gründung der Stiftung ohne Gegenstimme vom Landtag gebilligt worden war. Außerdem rechtfertigte er die bislang auf Dialog setzende Politik Schwesigs: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Situation nun aber grundlegend anders.

Schwesig nahm krankheitsbedingt nicht an der Landtagssitzung teil. Ihre Stellvertreterin Simone Oldenburg (Linke) betonte erneut, dass als Reaktion auf den Krieg die Stiftung aufgelöst werden solle. Die Landesregierung werde vorerst auch keine weiteren Russlandtage veranstalten.

Alle sechs Fraktionen des Landtags verurteilten den russischen Angriff als Völkerrechtsverletzung. Die AfD allerdings lehnte die Sanktionen gegen Russland ab.

Fehlende Kabel – deutschen Autobauern droht Produktionsstopp

17.01 Uhr: VW steht vor massiven Ausfällen: Wichtige Kabelstränge aus der Ukraine können nicht geliefert werden. Nach SPIEGEL-Informationen sind auch BMW und Mercedes-Benz betroffen – und es ist nicht das einzige Problem. Lesen Sie hier  mehr.

Russland greift Kiewer Fernsehturm an

16:38 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben offenbar den Fernsehturm von Kiew angegriffen. Dies teilte unter anderem das ukrainische Parlament via Twitter mit. Bei dem Angriff seien ukrainischen Angaben zufolge fünf Menschen getötet worden. In den sozialen Medien werden Videos geteilt, die mindestens eine schwere Explosion dokumentieren.

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Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei durch den Angriff »für eine gewisse Zeit« unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben. Über dem Stadtviertel sei Rauch aufgestiegen und Ausrüstung für den Fernsehturm sei beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit.

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Der Fernsehturm ist 385 Meter hoch und prägt seit 1973 die Skyline der Stadt. Er befindet sich in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte Babyn Jar. 1941 hatten Nazis auf dem Gelände mehr als 33.000 Juden und Jüdinnen innerhalb von nur 48 Stunden getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff auf Twitter: »Geschichte wiederholt sich«, schrieb er.

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Kurz vor dem Beschuss des Fernsehturms hatte das russische Militär Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste in Kiew angekündigt. Diese sollten mit Präzisionswaffen erfolgen, um Cyberangriffe auf Russland zu stoppen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

Das Ukraine-Update bis 17 Uhr

17 Uhr: Was bis 17 Uhr geschah, können Sie hier im ersten Teil des News-Updates lesen.

cop/kim/dop/mrc/muk/col/hba/dpa/AFP/AP/Reuters/sid