News zum Krieg in Osteuropa am Dienstag Ukraine wirft Russland Angriff mit bunkerbrechenden Bomben vor

Die russische Armee soll das belagerte Stahlwerk Azovstal im Mariupol mit speziellen Waffensystemen attackiert haben. Und: Die Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten. Der Überblick am 19. April.
Azovstal-Stahlwerk in Mariupol (Bild von Dienstag, 19. April)

Azovstal-Stahlwerk in Mariupol (Bild von Dienstag, 19. April)

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ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS

Das waren die News zum Krieg in der Ukraine am 19. April.

Das Wichtigste in Kürze
  • Mit einem russischen Großangriff auf die Ostukraine hat der Krieg nach bald acht Wochen eine neue Phase erreicht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von Luftangriffen auf mindestens 60 Ziele.

  • Russland hat nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten das belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen.

  • Die USA und Großbritannien werden weitere Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern. Auch Kanada kündigte die Unterstützung mit weiteren schweren Waffen an.

  • Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind am späten Nachmittag zu einer Telefonschalte zusammengekommen – und versicherten sich ihres Zusammenhalts gegen die russische Aggression und weiterhin einem Nichteingreifen der Nato.

  • Russland beginnt seine Offensive auf die Ostukraine. Eine Waffenpause in Mariupol ließen die ukrainischen Verteidiger bewusst verstreichen. Kanzler Scholz spricht angesichts der russischen Gräuel von »Wut«. Lesen Sie hier, was am 55. Kriegstag geschah.

Uno-Flüchtlingshilfswerk: Fünf Millionen Vertriebene aus Ukraine

23.52 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg ins Ausland geflohen sind. »Das sind fünf Millionen Einzelschicksale voller Verlust und Trauma«, sagte die stellvertretende Uno-Hochkommissarin des UNHCR, Kelly Clements, bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Hinzu kämen etwa 7,1 Millionen Menschen, die innerhalb der Ukraine ihr Heim verlassen hätten, ergänzte António Vitorino von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Bei der Sitzung diskutierten die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit von mehr Unterstützung der Geflüchteten und von einem Ende des Krieges. Es war die sechste Sitzung des Rats zur humanitären Lage in der Ukraine seit Beginn des Angriffskriegs vor knapp zwei Monaten am 24. Februar. Deren Uno-Botschafter Serhij Kislizia kritisierte, dass der Sicherheitsrat Russland weiter als vollwertiges Mitglied behandelt. »Kollegen, es scheint mir, als würden diese Treffen nicht viel verändern«, sagte Kislizia.

Kanada kündigt Lieferung von weiteren schweren Waffen an

23.39 Uhr: Kanada will weitere schwere Artilleriewaffen zur Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands schicken. Damit komme man einer Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach, sagte Premierminister Justin Trudeau am Dienstag in New Brunswick. Details zu den Waffen und ihren Kosten sollen demnach in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Außerdem stellte Trudeau neue Sanktionen gegen 14 weitere russische Vertraute von Präsident Wladimir Putin vor, darunter dessen zwei erwachsenen Töchter. Ihre Vermögenswerte in Kanada werden eingefroren und sie können künftig dort keine Geschäfte mehr tätigen. In den vergangenen Tagen hatten die USA und Großbritannien ähnliche Sanktionen verhängt.

Ukraine wirft Russland Angriffe auf Stahlwerk in Mariupol vor, russisches Verteidigungsministerium kündigt Feuerpause an

23.26 Uhr: Russland hat nach Angaben eines Beraters des ukrainischen Präsidenten das belagerte Stahlwerk Azovstal in Mariupol mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben zunächst nicht verifizieren.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte für Mittwoch eine Feuerpause in der Umgebung des Stahlwerks an. Die dort verschanzten ukrainische Truppen sollten in dem Zeitraum ab 13.00 Uhr MESZ ihre Waffen niederlegen, heißt es in einer Mitteilung. Ein ähnliches Angebot am Dienstag sei von keinem einzigen ukrainische Soldaten angenommen worden. Die Lage in der schwer zerstörten Hafenstadt Mariupol ist weiterhin besonders dramatisch. In dem Werk sollen auch viele Zivilisten Zuflucht gesucht haben.

Botschafter Melnyk kritisiert weiter deutsche Rüstungshilfe für die Ukraine

23.20 Uhr: Trotz der jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiter unzufrieden gezeigt mit der deutschen Rüstungshilfe für die Ukraine. Melnyk bezog sich am Dienstagabend im ZDF-«heute journal» auf eine Liste möglicher Waffenlieferungen, die die Ukraine vor einigen Woche aus Deutschland bekommen habe. Das Problem sei, dass sich auf dieser Liste gar keine schweren Waffen befänden. »Die Waffen, die wir brauchen, die sind nicht auf dieser Liste.«

Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland hatte der Kanzler Dienstag jedoch nicht gesprochen.

Melnyk sagte, die Bundeswehr wäre fähig, der Ukraine die Waffen zu liefern, die das Land benötige. Er nannte den Marder-Schützenpanzer als Beispiel.

Selenskyj sieht großen russischen Truppenaufmarsch

23.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land mit einem massiven russischen Truppenaufmarsch konfrontiert. »Jetzt ist praktisch der gesamte kampfbereite Teil der russischen Armee auf dem Territorium unseres Staates und in den Grenzgebieten Russlands konzentriert«, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft, die in der Nacht zu Mittwoch auf Telegram veröffentlicht wurde. Die russische Seite habe »fast alle und alles, was fähig ist, mit uns zu kämpfen, zusammengetrieben«.

Er forderte erneut mehr Waffenlieferungen an sein Land. »Wenn wir Zugang zu allen Waffen hätten, die wir brauchen, die unsere Partner haben und die mit den Waffen der Russischen Föderation vergleichbar sind, hätten wir diesen Krieg bereits beendet«, sagte Selenskyj. Es sei eine »moralische Pflicht« für jene Länder, die diese Waffen haben, diese zur Verfügung zu stellen. Damit könnten Tausende Leben von Ukrainerinnen und Ukrainern gerettet werden.

Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets erhalten

22.50 Uhr: Die Ukraine hat nach US-Angaben zusätzliche Kampfjets für den Krieg gegen Russland erhalten. Die Ukraine verfüge jetzt über mehr Kampfflugzeuge als vor zwei Wochen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag vor Journalisten. Die Ukraine habe zusätzliche Flugzeuge und Einzelteile geliefert bekommen, fügte Kirby hinzu, ohne nähere Angaben zu deren Herkunft zu machen.

Geflüchtete zwischen Belarus und Polen: Gefangen an der anderen Grenze

22.42 Uhr: Polen heißt Millionen ukrainische Geflüchtete willkommen – die Grenze zu Belarus aber hält Warschau weiter geschlossen. Betroffene und Aktivisten berichten von zunehmender Gewalt. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Gabriel räumt Fehler im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ein

22.12 Uhr: Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. »Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler«, sagte Gabriel der »Welt«. 

Sigmar Gabriel (Bild von Oktober 2020)

Sigmar Gabriel (Bild von Oktober 2020)

Foto: Britta Pedersen / dpa

»Wir haben die Verantwortung für Energiesicherheit mit der Liberalisierung im Jahr 2002 in ganz Europa vom Staat an die privaten Energieunternehmen übertragen. Und die haben sich die preiswerteste Quelle gesucht: russisches Pipeline-Gas«, sagte der frühere Wirtschafts- und Außenminister. Deshalb seien die Flüssiggas-Terminals unterausgelastet. »Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien steigerte die Bedeutung von Gas ja sogar noch. Da hätten wir 2014 beginnen müssen, die völlige Liberalisierung wieder infrage zu stellen und aus Gründen der nationalen Sicherheit unseren Gasbezug zu diversifizieren«, so Gabriel.

Allerdings hätte ein Stopp von Nord Stream 2 die Verhandlungen um einen Waffenstillstand 2014 sehr erschwert. Viele und nicht nur die Deutschen seien davon ausgegangen, mit engen Handels- und vor allem Rohstoff-Beziehungen Russland in eine stabile europäische Ordnung einbinden zu können. »Die Osteuropäer haben das immer als Illusion bezeichnet – und hatten recht«, so der Sozialdemokrat.

USA und EU bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland

21.17 Uhr: Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten »einen breiten Konsens« über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, erklärte die italienische Regierung am Dienstagabend. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf Twitter an: »Wir werden unsere Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen.«

Die Erklärungen folgten auf eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der G7 und ihrer osteuropäischen Nato-Partner.

Auch die USA liefern mehr Artillerie

20.27 Uhr: Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge weitere Artilleriegeschütze an die Ukraine liefern. Nach einem Gespräch mit anderen Staats- und Regierungschefs antwortet Biden auf eine entsprechende Frage mit »Ja«. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson entsprechende Lieferungen angekündigt.

SPD, Russland und der Krieg: Wo, bitte, ist hier die Notbremse?

20.20 Uhr: Waffenstreit, Schwesig-Skandal, Ärger um Gabriel: Die SPD steht massiv unter Druck. Die Genossen bräuchten eigentlich einen Befreiungsschlag. Doch der will ihnen nicht gelingen. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Continental fährt Produktion in Russland wieder hoch

20.00 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hält an, dennoch kehrt der Autozulieferer Continental nach Russland zurück. Der Konzern nennt drohende Konsequenzen für Mitarbeiter als Grund und will keinen Gewinn machen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Tschechische Firmen reparieren ukrainische Panzer

19.36 Uhr: Nach Angaben der tschechischen Regierung werden die Rüstungsfirmen des Landes ukrainische Panzer und andere Militärfahrzeuge reparieren, die im Kampf gegen russische Truppen beschädigt wurden. Kleinere Probleme oder Schäden würden in der Ukraine selbst behoben, teilte das Verteidigungsministerium des Nato-Mitglieds in Prag mit. Die tschechischen Konzerne sollen neben der Reparatur auch Überholungen und eine Wiederinbetriebnahme von Gerät übernehmen, das länger gelagert worden sei.

Zunächst soll den Angaben zufolge eine nicht genannte Zahl von T-64-Panzern aus der Sowjetzeit repariert werden. Später sollen gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BRD oder BRDM folgen.

Litauen nimmt Gespräche über den Kauf von deutschen Radpanzern auf

19.30 Uhr: Litauen plant den Kauf weiterer Transport-Radpanzer vom Typ »Boxer« aus Deutschland. Eine Delegation unter der Leitung von Vize-Verteidigungsminister Vilius Semeska nahm dazu am Dienstag in München erste Gespräche mit dem Hersteller Artec sowie den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall auf. Auch Vertreter der europäischen Beschaffungsagentur Occar nahmen nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums an dem Treffen teil.

Litauen hatte 2016 im größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte insgesamt 88 »Boxer« erworben. Nun soll die Armee des baltischen EU- und Nato-Landes mit mehr als 120 weiteren Radpanzern aufgerüstet werden, wie es in der Mitteilung hieß. Ein Vertrag über die Lieferung könnte demnach noch in diesem Sommer unterzeichnet werden. Litauen hatte unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.

Lettland will bis 2023 russische Gasimporte einstellen

19.29 Uhr: Lettland will bis spätestens Anfang kommenden Jahres von russischem Gas wegkommen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Dienstag in Riga, Gasimporte aus dem großen Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. Dies teilte Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs nach der Kabinettssitzung mit. Er sprach von einer »historischen Entscheidung zur Stärkung der Energiesicherheit und Unabhängigkeit Lettlands«. Entsprechende Gesetzesänderungen müssten aber noch vom Parlament gebilligt werden.

Um die Energieversorgung sicherzustellen, hat die Regierung in Riga beschlossen, im unterirdischen lettischen Gasspeicher in Incukalns eine strategische Flüssiggas-Reserve aufzubauen. Beziehen will Lettland das Gas dafür über das Flüssiggas-Terminal im benachbarten Litauen. Weiter sollen auch Verhandlungen mit Estland und Finnland aufgenommen werden über mögliche Lieferungen durch die von beiden Ländern geplante gemeinsame Anlage. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals. Nach Angaben von Vitenbergs könnte die Anlage bis Ende 2023 oder Anfang 2024 errichtet werden.

Großbritannien kündigt Lieferung weiterer Artillerie an

19.14 Uhr: Die britische Regierung hat die Lieferung weiterer Artilleriegeschütze in die Ukraine angekündigt. »Dies wird zu einem Artillerie-Konflikt«, sagte Premierminister Boris Johnson vor Abgeordneten in London. Die Ukraine werde zusätzliche Artillerie als Hilfe benötigen. »Das ist, was wir ihnen geben werden, zusätzlich zu vielen anderen Formen der Unterstützung.«

Pentagon: Aktuelle Kämpfe seien Auftakt größerer Offensive Russlands

18.56 Uhr: Das US-Verteidigungsministerium sieht die jüngsten russischen Angriffe im Osten der Ukraine nur als Vorzeichen einer größeren Offensive Russlands. »Wir gehen davon aus, dass diese Angriffe das Vorspiel zu größeren Offensivaktionen sind, die die Russen planen«, sagte ein hochrangiger Beamter des Pentagons am Dienstag in Washington. Er betonte, man widerspreche damit nicht den Darstellungen, dass der erwartete Großangriff der russischen Truppen im Osten des Landes begonnen habe. Es gehe nur darum, zu unterstreichen, dass die aktuellen Angriffe erst der Auftakt seien.

Auch wenn es südwestlich von Donezk und südlich von Isjum bereits verstärkt Kämpfe am Boden gebe, sei Russland noch dabei, seine logistischen Kapazitäten auszubauen und auch Einheiten von außerhalb der Ukraine ins Land zu holen. In den vergangenen 24 Stunden habe Russland zwei weitere taktischen Bataillone in die Ukraine gebracht – damit seien inzwischen 78 dieser Einheiten im Land. Er nannte keine genaue Zahl mit Blick auf die einzelnen Einheiten, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.

Der Verteidigungsbeamte sagte weiter, nach US-Einschätzung liege die Kampfkraft des russischen Militärs – mit Blick auf Truppen und Ausrüstung – inzwischen bei etwa 75 Prozent dessen, was Moskau zu Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine zur Verfügung hatte.

Nach ukrainischen Angaben läuft die zuvor erwartete Offensive der Russen seit Montag. Russland vermied den Begriff Offensive. Außenminister Sergej Lawrow bestätigte aber, dass die nächste Phase der »Spezial-Operation« begonnen habe.

Scholz zum Krieg in der Ukraine: »Deutsche Alleingänge wären falsch«

18.55 Uhr: Olaf Scholz hat klargestellt, dass es keine Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine geben wird. Die Bundesregierung stimme sich eng mit den Verbündeten ab. Zusammen mit ihnen werde Deutschland Kiew Waffen liefern. Lesen Sie hier mehr dazu.

Moral, Wetter, Nachschub – was den Kampf um den Donbass entscheiden könnte

18.39 Uhr: Nun also hat sie begonnen, Russlands Offensive im Donbass. Für beide Seiten könnten die Gefechte zum Abnutzungskrieg werden – Moskau fehlt es an Soldaten, den Ukrainern an Kriegsgerät. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Guterres fordert viertägige Feuerpause in Ukraine anlässlich orthodoxen Osterfests

17.51 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat die russische Großoffensive im Osten der Ukraine scharf verurteilt und eine viertägige Waffenruhe anlässlich des orthodoxen Osterfestes gefordert. »Anstatt eine Feier des Lebens zu sein, fällt dieses Ostern mit der russischen Offensive in der Ostukraine zusammen«, sagte Guterres vor Journalisten.

Die »intensive Konzentration von Truppen und Feuerkraft« führe dazu, dass »dieser Kampf unweigerlich gewaltsamer, blutiger und zerstörerischer« sei. Er forderte eine »humanitäre Pause« von Donnerstag bis zum orthodoxen Ostersonntag am 24. April, »um die Öffnung einer Reihe humanitärer Korridore zu ermöglichen«.

Russland hatte in der Nacht zum Dienstag dutzende Luftangriffe im Osten der Ukraine ausgeführt. Nach Angaben der ukrainischen Regierung markierte dies den Beginn der befürchteten russischen Großoffensive im Osten des Landes.

Gouverneur: Straßenkämpfe in Mariupol dauern an

17.03 Uhr: Im seit Wochen von der russischen Armee belagerten Mariupol halten die Straßenkämpfe nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter an. »In Mariupol wird gekämpft«, sagte der ukrainische Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im US-Sender CNN. »Es finden Straßenkämpfe statt, und dies nicht nur mit Kleinwaffen, sondern es gibt auch Panzerschlachten auf den Straßen der Stadt.«

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten sich in der vergangenen Woche rund tausend ukrainische Soldaten nach der wochenlangen Belagerung der Stadt ergeben. Russland hatte am Mittag ein neues Ultimatum gestellt, in dem die letzten ukrainischen Soldaten abziehen sollten – die Ukraine ließ das Ultimatum verstreichen.

Medwedew fordert Vorbereitung auf aggressive Nato-Aktionen

16.44 Uhr: in hochrangiger russischer Sicherheitsvertreter beschreibt eine Verstärkung der Nato-Einheiten an der Grenze zu seinem Land einem Medienbericht zufolge als Tatsache. Es handle sich nicht mehr um eine Phrase, erklärt der Vize-Vorsitzende des Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Regierung in Moskau sollte auf etwaige aggressive Handlungen vorbereitet sein.

USA werfen Russland Verknappung der weltweiten Lebensmittelversorgung vor

16.39 Uhr: Die US-Regierung macht den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine für zunehmende Probleme bei der weltweiten Lebensmittelversorgung verantwortlich. »Ich will es ganz klar sagen: Es sind Russlands Handlungen, die hierfür verantwortlich sind«, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen. Bereits vor dem Krieg seien mehr als 800 Millionen Menschen mit einer unsicheren Versorgung konfrontiert gewesen. Dies sei zehn Prozent der Weltbevölkerung. Ersten Schätzungen zufolge könnten allein höhere Lebensmittelpreise mindestens 20 Millionen Menschen in die Armut abstürzen lassen. Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten zusammen, um die Folgen von »Russlands rücksichtslosem Krieg« für die am stärksten Gefährdeten abzumindern, sagte Yellen.

Litauen verbietet Z-Symbol und Georgsband

16.10 Uhr: In Litauen ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für »za pobedu« (»Für den Sieg«). Das Parlament in Vilnius beschloss am Dienstag eine Gesetzesänderung, nach der das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Symbol nicht gezeigt werden darf. Das Gleiche gilt für das »V«, das für »sila v pravde« (»Die Kraft liegt in der Wahrheit«) steht.

Auch verboten ist in dem baltischen EU- und Nato-Landes nun das Tragen des in Russland als Nationalsymbol beliebten Georgsbandes. Das orange-schwarze Band ist für viele Russen eines der wichtigsten Symbole des Triumphs über Hitler-Deutschland – getragen wird es vor allem rund um den Tag des Sieges am 9. Mai. Im Kriegsgebiet der Ostukraine trugen viele Separatisten das Georgsband auch als Zeichen ihrer Verbundenheit mit Russland.

Niederlande schicken schwerere Waffen in die Ukraine

15.47 Uhr: Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen wie Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Mark Rutte teilte am Dienstag via Twitter mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe. Gemeinsam mit Verbündeten werde auch die »Lieferung von zusätzlichem schwereren Material« geprüft.

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Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte dem TV-Sender NOS: »Im Krieg in der Ukraine beginnt eine neue Phase, nachdem Putin die Offensive im Donbass gestartet hat. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.«

Kaum Geflüchtete aus Drittstaaten unter den Schutzsuchenden aus der Ukraine

15.21 Uhr: Unter den in Deutschland angekommenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind nur relativ wenige nicht-ukrainische Staatsangehörige. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, können seit dem 15. März Menschen, mit anderen Staatsangehörigkeiten, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gesondert erfasst werden. Bis zum 29. März seien insgesamt 3216 Ukraine-Schutzsuchende aus anderen Staaten erfasst worden, teilte die Bundesregierung mit. Die Bundespolizei hat in Deutschland seit Kriegsbeginn etwa 360.000 Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet waren, festgestellt.

Mehr als jeder Zehnte der nicht-ukrainischen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stammte den Angaben zufolge aus Nigeria (357 Flüchtlinge). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte zudem jeweils rund 200 Menschen aus Marokko, Afghanistan, Turkmenistan und Aserbaidschan fest. An Hochschulen in der Ukraine waren vor Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar laut Unesco mehr als 61 000 ausländische Studierende eingeschrieben. Zu den Staaten, aus denen die meisten Menschen zum Studium in die Ukraine kamen, zählten Indien, Aserbaidschan, Turkmenistan und Marokko.

Kiew berichtet von neuem Gefangenenaustausch

15.08 Uhr: Im seit fast acht Wochen währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine hat es einen weiteren Gefangenenaustausch gegeben. »Heute haben wir 60 Soldaten ausgetauscht, darunter zehn Offiziere«, teilte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Darüber hinaus seien Kiew 16 Zivilisten übergeben worden. Wo der Austausch stattfand und wieviele Russen im Gegenzug ausgetauscht wurden, sagte sie nicht. Aus Moskau gab es dazu zunächst keinen Kommentar.

Russland weist 36 europäische Diplomaten aus

14.40 Uhr: Russland weist 36 europäische Diplomaten aus. 21 Diplomaten aus Belgien und 15 weitere aus den Niederlanden seien zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit Russlands Militäreinsatz in der Ukraine.

Moskau behauptet, der Westen ziehe mit Waffenlieferungen Krieg in die Länge

13.49 Uhr: Russland hat dem Westen vorgeworfen, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg in die Länge zu ziehen. »Die USA und die von ihnen kontrollierten westlichen Länder tun alles, um die militärische Spezial-Operation zu verzögern«, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. »Der wachsende Umfang ausländischer Waffenlieferungen zeigt ihre Absicht, das Kiewer Regime zum Kampf bis zum letzten Ukrainer zu provozieren.«

Frankreich will europäischen Importstopp für russisches Erdöl

13.30 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire pocht auf einen europäischen Importstopp für russisches Erdöl. Außer für den bereits verhängten Einfuhrstopp für Kohle aus Russland habe die Regierung von Präsident Emmanuel Macron diesen immer auch für Erdöl gefordert, sagte Le Maire am Dienstag dem Sender Europe 1. Denn die erste Devisenquelle von Kremlchef Wladimir Putin sei seit einigen Jahren nicht das Gas, sondern das Öl. Ohne die zögerliche Haltung einiger Länder wäre das Ölembargo längst in Kraft, meinte Le Maire, ohne die entsprechenden Länder beim Namen zu nennen. »Wir müssen unsere europäischen Partner noch überzeugen.«

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU inzwischen einen Importstopp für russische Kohle beschlossen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aber aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden bislang zurück. So hatte etwa die chemische Industrie auf ihren großen Verbrauch von Öl und Gas verwiesen und vor schwerwiegenden Folgen für die Wertschöpfungsketten im Land gewarnt, sollte zu längeren Ausfällen von Anlagen kommen. Etwa 95 Prozent aller Industrieerzeugnisse benötigten Chemieprodukte.

Junge Liberale bekräftigen Forderung nach Lieferung schwerer Waffen

13.20 Uhr: Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale hat Forderungen aus der Ampel-Koalition nach einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine bekräftigt. Der Vorstoß von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) werde unterstützt, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann der Nachrichtenagentur dpa. Deutschland solle der Ukraine endlich schweres Gerät wie Panzer und Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Brandmann: »Nur so werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht.«

Spaniens Regierungschef Sánchez will zu Selenskyj nach Kiew

13.13 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will nach Medienberichten in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies berichteten der Fernsehsender RTVE und andere Medien am Dienstag unter Berufung auf die Regierung. Das genaue Datum solle aus Sicherheitsgründen vorerst nicht bekannt gegeben werden.

Polnischer Vize-Außenminister fordert Deutschland zum Handeln auf

13.02 Uhr: Der polnische Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat Deutschland angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im RBB-Inforadio. Er fordere so schnell wie möglich – am besten sofort – ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo. Die Ukraine müsse auch mehr Waffen und eine konkrete EU-Beitrittsperspektive bekommen.

»Man muss auf diese Logik verzichten, dass wir jetzt nicht viel machen sollen, um Russland nicht zu provozieren«, sagte der Vize-Außenminister. »Russland ist ein Aggressor und die Ukraine ein Opfer. Wir als Europäische Union sind insofern auch ein Opfer, weil unsere zukünftige Sicherheit und Stabilität bedroht ist.«

Deutschland nimmt auch bei russischer Präsenz an IWF- und G20-Beratungen teil

12.52 Uhr: Bei den anstehenden internationalen Finanz- und Wirtschaftsgesprächen in Washington werden Vertreter der Bundesregierung auch an Gesprächen teilnehmen, wenn Russland dort Präsenz zeigt. »Wir wollen an den Sitzungen trotz der möglichen Anwesenheit russischer Vertreterinnen und Vertreter teilnehmen«, hieß es aus Berliner Regierungskreisen. »Wir sind klar der Auffassung, dass wir die wichtige multilaterale Arbeit nicht direkt oder indirekt uns von Russland sabotieren lassen.«

Am Montag haben in der US-Hauptstadt Washington die Frühjahrestagungen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) begonnen, die eine Woche dauern. Am Mittwoch steht außerdem ein Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs an. Die Veranstaltungen werden hybrid abgehalten – einige der Teilnehmenden sind vor Ort, andere werden virtuell zugeschaltet.

Uno stellen sich auf sechs Millionen Bedürftige in Ukraine ein

12.50 Uhr: Angesichts der schweren Angriffe der russischen Truppen wird die Lage für die Menschen in der Ukraine nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) immer schlimmer. Die Uno-Organisation rechnet in dem Land inzwischen mit sechs Millionen Bedürftigen, wie der WFP-Nothilfekoordinator für die Ukraine, Jakob Kern, am Dienstag in einer Videoschalte aus der Großstadt Lwiw im Westen des Landes berichtete.

Das WFP habe 60 000 Tonnen Lebensmittel bereitgestellt, was für zwei Millionen Menschen zwei Monate lang reiche. Ein Drittel davon sei in der Ukraine eingekauft worden. Es gebe zwar Nahrungsmittel, aber die Menschen kämen entweder nicht zu Märkten, Feldern oder Geschäften oder sie hätten kein Geld. Unter Bezug auf die früher großen Getreideexporte aus der Ukraine sagte Kern: »Die Ukraine hat früher die Welt ernährt. Jetzt brauchen die Ukrainer Hilfe, um sich selbst zu ernähren.«

G20-Finanzminister verzichten wegen Russland auf Abschlusserklärung

12.30 Uhr: Die Finanzminister der G20-Staaten verzichten bei ihrem anstehenden Treffen in Washington wegen des Ukrainekriegs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Es sei davon auszugehen, dass auch Vertreter Russlands an dem Treffen teilnehmen wollten. Daher sei eine gemeinsame Erklärung im Konsens schwer vorstellbar, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Russland ist Mitglied der »Gruppe der 20« der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die Finanzminister wollen in Washington am Mittwoch unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft diskutieren. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Staaten den Krieg scharf verurteilen werden.

Ungarn bekräftigt Nein zu Öl-Embargo

12.00 Uhr: Ungarn bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegen etwaige Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Russland liefere Gas weiter ohne jede Unterbrechung, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf einer Pressekonferenz, die auf der Facebook-Seite des Ministers übertragen wurde. Der wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich wiederholt gegen ein Öl- und Gasembargo ausgesprochen.

Baerbock reist nach Lettland, Estland und Litauen

11.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estand und Litauen. Schwerpunkt der Gespräche Baerbocks werde die Reaktion von Europäischer Union, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin mit. Darüber hinaus werde es um aktuelle internationale, europapolitische und bilaterale Fragen gehen.

Ukraine vom Scheitern der russischen Offensive überzeugt

11.13 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt sich sicher, dass Russland mit seiner Offensive im Donbass scheitern werde. Die Offensive laufe nur »sehr vorsichtig« an, sagt Olexij Arestowytsch. Den russischen Streitkräften fehle aber die Stärke, um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Sie versuchten derzeit, die »sensitiven Stellen« in der ukrainischen Defensive zu finden. »Ihre Offensive wird scheitern, da gebe ich Ihnen eine 99-prozentige Garantie.«

Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, hat gleichzeitig von einer »schwierigen Situation« gesprochen. »Unsere Verteidiger halten die Verteidigungslinie«, sagt Hajdaj im ukrainischen Fernsehen. Angriffe bei Rubischne und Popasna seien zurückgeschlagen worden. Gleichzeitig rief er die verbliebenen Einwohner auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Behörden versuchen, Busse zu organisieren, die dann die Menschen zu bereitgestellten Zügen für die Evakuierung gefährdeter Orte bringen. Es sollen noch etwa 70 000 Menschen in dem Gebiet ausharren, das von der Regierung kontrolliert wird.

Estland gibt gemessen an BIP größte Hilfe für Ukraine

11.00 Uhr: Estland stellt gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung. Das geht aus einer Datenbank (Ukraine Support Tracker) des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hervor. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar habe Estland demnach Hilfen im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIP zugesagt. Es folgen Polen mit weniger als 0,2 Prozent und Litauen mit weniger als 0,1 Prozent.

In absoluten Werten haben die USA mit umgerechnet rund 7,6 Milliarden Euro die größten Zusagen gemacht, gefolgt von Polen, Großbritannien und Deutschland. Alle EU-Länder zusammen kommen den Angaben zufolge auf rund 2,9 Milliarden Euro, plus 1,4 Milliarden Euro aus den EU-Institutionen und 2 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank.

Der Ukraine Support Tracker erfasst nach Angaben des Instituts systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine zugesagt haben. Erfasst seien öffentlich bekannte militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen.

Esken weist Vorwurf der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen zurück

10.54 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorwurf der Zögerlichkeit ihrer Partei hinsichtlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Esken verwies am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin« darauf, dass die Bundesregierung bereits die Lieferung von Panzern aus NVA-Beständen aus Tschechien ermöglicht habe. Die Regierung arbeite weiter an der Liste der von der Ukraine genannten Waffen, betonte sie. »Wir werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.«

Russland fliegt angeblich dutzende Luftangriffe in der Ostukraine

10.51 Uhr: Russische Streitkräfte haben in der Nacht nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine geflogen. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass »hochpräzise luftgestützte Raketen« 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen hätten, darunter die wichtige Stadt Slowjansk. Bei weiteren Luftangriffen seien »60 militärische Einrichtungen der Ukraine« getroffen worden, darunter auch welche in Städten nahe der östlichen Frontlinie.

Bundespolizei erfasst rund 360.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland

10.49 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs hat die Bundespolizei die Ankunft von 359 904 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag bei Twitter mit. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar hierzulande Zuflucht gesucht haben, dürfte jedoch tatsächlich höher liegen, da es in der Regel keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor.

Russische Separatisten versuchen, Stahlwerk in Mariupol zu stürmen

10:25 Uhr: In der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat nach Angaben prorussischer Separatisten die Erstürmung des Stahlwerks Asovstal begonnen. In dem Stahlwerk sollen sich laut russischer Seite rund 2500 Kämpfer verschanzt haben, darunter auch 400 ausländische Söldner. Ukrainischen Medien zufolge sollen in dem Werk noch rund 1000 Zivilisten ausharren, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Zum Sturm auf das Stahlwerk sagte der prorussische Separatistenvertreter Eduard Bassurin am Dienstag, es seien spezielle Truppen zusammengestellt worden, die mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Alle Stadtteile in Mariupol seien bereits eingenommen. Die Regierung in Kiew warf Moskau vor, trotz Bitten keinen humanitären Korridor eingerichtet zu haben, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können.

Russland hatte der Ukraine am Wochenende ein Ultimatum zu dem Werk Asovstal gestellt und versichert, dass die Kämpfer am Leben blieben, wenn sie die Waffen niederlegen und sich ergeben würden. Das hatten die ukrainischen Soldaten abgelehnt und angekündigt, Widerstand zu leisten. Russland drohte mit der Vernichtung aller Kämpfer in dem Stahlwerk. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für diesen Fall angedroht, die Verhandlungen mit Russland für ein Ende des Krieges aufzukündigen.

FDP-Generalsekretär fordert zügige Entscheidung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

09.25 Uhr: Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat angesichts der russischen Großoffensive im Osten der Ukraine eine zügige Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen gefordert. »Die Zeit drängt«, sagte Djir-Sarai am Dienstag im »Deutschlandfunk«. Er gehe davon aus, dass der Krieg in den kommenden Tagen noch grausamer werde. »Dementsprechend braucht die Ukraine nicht nur unsere volle Unterstützung und Solidarität, sondern auch konkrete Hilfe, und aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen, beziehungsweise schwere Waffen, hier ein notwendiger Weg.«

Die Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen müsse zeitnah getroffen werden. »Ich gehe auch davon aus, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen zustande kommen wird«, sagte der FDP-Politiker. Fakt sei, dass etwas geschehen müsse.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

Neuseeland verhängt neue Sanktionen gegen Russland

09.21 Uhr: Als Reaktion auf den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine verhängt Neuseeland neue Sanktionen gegen die größten Banken und Finanzinstitute Russlands. »Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte über die Brutalität der russischen Streitkräfte«, sagt Außenministerin Nanaia Mahuta. »Neuseeland verurteilt weiterhin Putins Krieg und unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den Gräueltaten, die gegen die Bürger der Ukraine begangen wurden.« Die russische Zentralbank und der Staatsfonds seien von den neuen Maßnahmen ebenso betroffen wie acht der größten russischen Banken und sieben weitere Institutionen mit Verbindungen zu Oligarchen und der Rüstungsindustrie.

Dritter Tag in Folge keine Fluchtkorridore

08.54 Uhr: Wegen der russischen Offensive im Osten der Ukraine sind nach Regierungsangaben aus Kiew den dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore für die umkämpften Orte eingerichtet worden. »Der intensive Beschuss im Donbass geht weiter«, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag mit. Sie warf Russland zudem vor, in der besonders umkämpften Hafenstadt Mariupol trotz Bitten keinen humanitären Korridor für Zivilisten in Richtung der Berdjansk bereitzustellen.

»Wir setzen die schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der humanitären Korridore in den Gebieten Cherson und Charkiw fort«, schrieb Wereschtschuk in ihrem Nachrichtenkanal in dem sozialen Netzwerk Telegram. Die Behörden hatten zuletzt in verschiedenen Städten im Osten der Ukraine beklagt, wegen der Gefahr durch Beschuss keine Menschen mehr aus den umkämpften Gebieten in Sicherheit bringen zu können.

Zuletzt waren am Samstag knapp 1500 Menschen über derartige Routen in sichere Gebiete gelangt. Russland führt seit mehr als sieben Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den Vereinten Nationen zufolge haben etwa fünf Millionen Menschen das Land verlassen. Mehrere Millionen sind im Land auf der Flucht. Parallel dazu kehren auch immer mehr Menschen ins Land zurück.

Uno will Einrichtung von »humanitärer Kontaktgruppe« für Ukraine mit Türkei diskutieren

07.19 Uhr: Die Vereinten Nationen wollen zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Einrichtung einer »humanitären Kontaktgruppe« unter Beteiligung der Ukraine und Russlands diskutieren. Eine solche Gruppe würde »von den Vereinten Nationen einberufen, um jederzeit auf virtueller oder tatsächlicher Basis humanitäre Fragen zu erörtern«, sagte der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, am Montag.

Dabei könne es um die Überwachung des Waffenstillstands, die sichere Durchreise, Fluchtkorridore oder andere Fragen zwischen den beiden Kriegsparteien gehen. Die Türkei sei auch an den Bemühungen beteiligt, etwa 800 Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol am Asowschen Meer zu retten, sagte der Uno-Beamte.

Griffiths gab an, für das Treffen in dieser Woche in die Türkei reisen zu wollen. Kurz nach seiner Ankündigung wurde er jedoch positiv auf Corona getestet, womit die Reise nach Angaben seines Teams auf ein unbestimmtes Datum verschoben werden muss. Griffiths und Uno-Generalsekretär António Guterres hatten am Sonntag noch mit Erdoğan telefoniert, um die Initiative zu besprechen.

Japan liefert Ukraine Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen und Aufklärungsdrohnen

07.01 Uhr: Japan wird der Ukraine Schutzmasken und -kleidung gegen chemische Waffen zur Verfügung stellen. Das kündigte der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi an. Außerdem werde man der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland kommerzielle Drohnen zur Aufklärung bereitstellen. Damit komme man einer Anfrage der Regierung in Kiew nach.

Der Schritt erfolgt angesichts wachsender Besorgnis über den Einsatz chemischer Waffen durch russische Truppen. »Wir werden der ukrainischen Regierung weiter so viel Unterstützung wie möglich zukommen lassen«, so Kishi. Kürzlich hatte Japan bereits schusssichere Westen, Helme und Winterkampfkleidung bereitgestellt.

Als Teil der gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen setzte Japan am Dienstag ein Importverbot für 38 Waren aus Russland in Kraft, darunter Wodka und einige Holzprodukte. Die verbotenen Produkte machten gut ein Prozent der Importe aus Russland aus, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Japan handelt bei den verschärften Sanktionen gegen Russland im Einklang mit dem Westen.

Ukrainische Medien: Heftige Explosionen an der Ostfront

05.38 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters berichten ukrainische Medien über eine Reihe von zum Teil heftigen Explosionen entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk und über Beschuss in Marinka, Slowjansk und Kramatorsk. Auch in Charkiw im Nordosten der Ukraine, in Mykolajiw im Süden und in Saporischschja im Südosten hat es demnach Explosionen gegeben. In vielen Städten und Orten heulten Luftschutzsirenen. Die Angaben ließen sich bisher nicht überprüfen.

Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket für Ukraine angeliefert

05.13 Uhr: Die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine sind an den Grenzen des Landes eingetroffen. Vier Flugzeuge hätten am Sonntag militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte am Montag ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.

Das Weiße Haus hatte die neuen Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen am Mittwoch angekündigt. Zu dem neuen Hilfspaket gehören 18.155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition.

Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2

03.01 Uhr: Politiker der Grünen fordern, die Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 aufzuarbeiten. »Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden«, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte eine eingehende Untersuchung. »Wie die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern sich zum Handlanger von Nord Stream 2 machte, um den Bau der Ostseepipeline zu befördern, muss dringend aufgeklärt werden«, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Die gesamte »verfehlte deutsche Russlandpolitik« müsse aufgearbeitet werden – auch die Rolle der CDU, sagte er.

Der Unions-Außenexperte Norbert Röttgen hatte Schwesig zuvor den Rücktritt nahegelegt, wenn die in den Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.

Anfang 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern eine Klimastiftung ins Leben gerufen worden, die helfen sollte, die Pipeline trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen. Wie kürzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen für die Stiftung beteiligt.

Wüst sieht bei SPD »nachhaltiges Putin-Problem«

02.13 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Verhalten der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Krieg in Osteuropa scharf kritisiert. »Die SPD hat für jeden erkennbar ein nachhaltiges Putin-Problem«, sagte Wüst der »Rheinischen Post« mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Die zu große Nähe der Vergangenheit scheint die Sozialdemokraten bis heute zu lähmen, dabei müssten sie endlich klar gegenüber dem Aggressor Russland auftreten.«

Weiter sagte Wüst: »Mit der gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine isoliert die SPD Deutschland von Tag zu Tag mehr in Europa. Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos.« Grüne und FDP hätten recht: »Der Zauder-Kurs der SPD und des Kanzlers muss ein Ende haben, die Ukraine darf nicht im Stich gelassen werden. Das gilt auch für die militärische Unterstützung«, sagte Wüst. »Eine stärkere Abwehr der Ukraine gegen die russische Aggression stärkt auch die Sicherheit Deutschlands und verhindert eine weitere Eskalation zwischen Russland und der Nato. So sichern wir auch Frieden.«

Unionspolitiker – aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP – hatten Bundeskanzler Scholz (SPD) wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

BKA: 200 Straftaten pro Woche im Zusammenhang mit Ukrainekrieg

01.48 Uhr: Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche in Deutschland rund 200 Straftaten in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich »mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft«, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem »Tagesspiegel«. Es handele sich vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen.

Union erwägt Antrag im Bundestag zu Lieferung schwerer Waffen an Ukraine

01.05 Uhr: In der Frage der möglichen Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erwägt die Unionsfraktion, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch einen Antrag im Bundestag unter Druck zu setzen. »Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen«, schrieb der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, bei Twitter . Doch sollte der Kanzler »sich bei der Frage von Waffenlieferungen nicht bewegen«, müsse er nächste Woche mit einem Unionsantrag rechnen.

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Deutschland liefert bislang keine schweren Waffen wie etwa Panzer an die Ukraine und verweigert sich damit den nachdrücklichen Forderungen ukrainischer Vertreter. Zur Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf notwendige Absprachen mit Partnerländern sowie darauf, dass ukrainische Soldaten nicht für die Geräte ausgebildet seien.

Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Stimmen, die die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine fordern.

Bürgermeister Klitschko: Kiew weiter von russischen Angriffen bedroht

Vitali Klitschko am 1. April in Kiew

Vitali Klitschko am 1. April in Kiew

Foto: IMAGO/Maxym Marusenko / IMAGO/NurPhoto

00.50 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. »Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors«, teilte er am Montagabend per Telegram mit . Er rate den geflohenen Einwohnerinnen und Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben. »Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist«, sagte Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. »Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren.« Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

Selenskyj übergibt Fragebogen zu EU-Beitritt

Wolodymyr Selenskyj und Matti Maasikas am Montag in Kiew: »Weiterer Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU«

Wolodymyr Selenskyj und Matti Maasikas am Montag in Kiew: »Weiterer Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU«

Foto: IMAGO/Ukraine Presidency/Ukraine Presi / IMAGO/ZUMA Wire

23.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Fragebogen für einen EU-Beitritt seines Landes an die Europäische Union weitergeleitet. Das teilte der EU-Botschafter in Kiew, Matti Maasikas, am Montagabend mit. Der Diplomat aus Estland sprach auf Twitter von einem »weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg in die EU«. Selenskyj hatte den Fragebogen erst diesen Monat bei einem Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew erhalten. Das Papier gilt als Grundlage für Beitrittsgespräche.

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Selenskyj selbst sprach von einem »historischen Ereignis«. »Jeder Staat, der der EU beigetreten ist, hat das gleiche Verfahren mit dem Fragebogen durchlaufen«, sagte er in einer Videobotschaft . »Der einzige Unterschied ist, dass es bei ihnen Jahre gedauert hat. Bei uns war es nur etwas mehr als eine Woche.« Weitere Antworten werde die Ukraine »in Kürze« übermitteln. »Und wir erwarten, dass die europäische Antwort schnell erfolgen wird.«

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs offiziell die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Derzeit prüft die Kommission den Antrag.

Biden plant trotz Selenskyjs Appell keinen Besuch in Ukraine

23.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden plant trotz eines Appells des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj derzeit keinen Besuch in der Ukraine. Es gebe keine solchen Pläne, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die US-Regierung konzentriere sich darauf, dem von Russland angegriffenen Land militärische Ausrüstung zukommen zu lassen. Falls ein Regierungsmitglied in die Ukraine reise, werde dies aus Sicherheitsgründen auch erst nach der Ankunft mitgeteilt.

Selenskyj hatte Biden aufgerufen, sich persönlich ein Bild von der Lage nach mehr als sieben Wochen Krieg zu machen.

aar/bbr/col/mrc/ngo/AFP/dpa/Reuters
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