Krieg in der Ukraine am Donnerstag Russischer Oppositionspolitiker Roisman unter Beschränkungen wieder frei

Nach einem Tag in Haft ist Jewgeni Roisman wieder auf freiem Fuß – unter strengen Auflagen. Und: Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt ein Verbot von Visa für Russen ab. Das waren die News am 25. August.
Jewgeni Roisman in einem Käfig vor Gericht

Jewgeni Roisman in einem Käfig vor Gericht

Foto:

Uncredited / dpa

Das Wichtigste in Kürze
  • Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers erstmals vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. In der Region kam es zu Stromausfällen.

  • Der russische Präsident Wladimir Putin will die russischen Streitkräfte um 130.000 Soldaten aufstocken.

  • Die Europäische Union hat den russischen Angriff auf einen Bahnhof in der Ukraine mit 25 Toten scharf verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Attacke einen »abscheulichen Angriff Russlands auf Zivilisten«.

  • Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt zum umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert: »Jede weitere Eskalation der Situation könnte zur Selbstzerstörung führen.«

  • Der russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist einen Tag nach seiner Festnahme unter strengen Beschränkungen wieder frei.

Selenskyj fordert schnelle Reaktion auf Zwischenfall in AKW

22.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat verstärkten internationalen Druck auf Russland gefordert, um eine Räumung des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja zu erreichen. Er verwies auf die Notabschaltung von zwei Reaktoren am Donnerstag wegen eines zweimaligen Ausfalls der Stromversorgung. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere internationale Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenskyj abends in seiner Videoansprache in Kiew . »Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe.«

Raketen am Unabhängigkeitstag

21.30 Uhr: Der blutige russische Angriff am ukrainischen Unabhängigkeitstag traf ein Dorf im Osten des Landes. Was genau geschah dort? Verantwortliche vor Ort geben sich wortkarg. Lesen Sie hier den SPIEGEL-Bericht aus Tschaplyne .

Arbeiter vor einem Krater nach dem Bombeneinschlag: Das Haus, das hier noch am Mittag des gestrigen Unabhängigkeitstags stand, wurde vom Einschlag fast verschlungen

Arbeiter vor einem Krater nach dem Bombeneinschlag: Das Haus, das hier noch am Mittag des gestrigen Unabhängigkeitstags stand, wurde vom Einschlag fast verschlungen

Foto: Maxim Dondyuk / DER SPIEGEL

Kiew benennt 95 Straßen um

21.00 Uhr: Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die ukrainische Hauptstadt Kiew 95 Straßen und Plätze umbenannt, deren Namen bislang an Russland oder die Sowjetunion erinnerten. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit .

So verschwinden aus dem Stadtbild neben den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller, Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow. Entfernt werden die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Kritik hatte die Entfernung des in Kiew geborenen Schriftstellers Michail Bulgakow hervorgerufen.

Künftig heißen die Straßen nach Personen und Städten aus der Ukraine, es gibt auch eine »Straße der Helden des Regiments Asow«. Die Umbenennungen in der Dreimillionenstadt seien damit noch nicht abgeschlossen, sagte Klitschko.

Ukraine rechnet mit ausreichend Gas-Vorräten für den Winter

20.57 Uhr: Die ukrainische Regierung zeigt sich überzeugt, dass sie genug Erdgas-Vorräte für den Winter wird aufbauen können. »Ich glaube, dass wir in dieser Saison mehr oder weniger 19 Milliarden (Kubikmeter Erdgas) erreichen werden«, sagte Energieminister German Galuschtschenko der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Er lehnte es ab anzugeben, wie viel Gas bereits gespeichert worden ist. Im Vergleich zu Friedenszeiten sei der Erdgasverbrauch um 40 Prozent gefallen, sagte Galuschtschenko weiter. Die Produktion sei dagegen um fünf Prozent zurückgegangen.

US-Untersuchung berichtet von »Filtrationssystem« für ukrainische Menschen in Russland

20.52 Uhr: Russland und seine Verbündeten betreiben einem US–Bericht zufolge  21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden. Der Leiter des Humanitarian Research Lab in Yale, Nathaniel Raymond, spricht von einem »Filtrationssystem« für Menschen. Der Bericht basiert unter anderem auf Satellitenbildern. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

USA verurteilen Umleitung von AKW-Strom als »inakzeptabel«

20.42 Uhr: Nach der zwischenzeitlichen Trennung des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja vom ukrainischen Netz haben die USA Moskau vor einer Umleitung des Stroms gewarnt. »Um es ganz klar zu sagen: das Atomkraftwerk und der Strom, den es produziert, gehören der Ukraine«, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Jeder Versuch, das Werk von der ukrainischen Stromversorgung zu trennen und in russisch besetzte Gebiete umzuleiten sei »inakzeptabel«.

Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland

20.12 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen Russland als »sehr wirksam« eingestuft. »Kein Land hat eine Perspektive, wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist«, sagte Scholz in einem Bürgerdialog in Magdeburg. Er bekräftigte zugleich die weitere deutsche Unterstützung für die von Russland überfallene Ukraine, auch durch weitere Waffenlieferungen.

»Es sind nicht ›die‹ Russen – diese Verallgemeinerung sollte man nie machen.«

Bundeskanzler Olaf Scholz

Gleichzeitig stellte sich Scholz klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten, Visa für Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagt er in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. »Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht ›die‹ Russen – diese Verallgemeinerung sollte man nie machen«, fügt Scholz hinzu.

Biden sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

20.05 Uhr: Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb am Donnerstag auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klar gemacht, »dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden«.

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Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre »unerschütterliche Unterstützung«. Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.

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Russischer Oppositionspolitiker Roisman unter Freiheitsbeschränkungen auf freiem Fuß

19.59 Uhr: Der prominente russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen worden – allerdings unter strengen Freiheitsbeschränkungen. Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural, wo Roisman bis 2018 Bürgermeister war, entschied am Donnerstag, der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen, Anrufe tätigen oder das Internet nutzen, berichtete das regionale Nachrichtenportal e1.ru. Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Hausarrest für Roisman lehnte das Gericht ab.

Die Ermittlungen gegen ihn laufen in der Zeit weiter. Roisman wird beschuldigt, angeblich Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür drohen in Russland viele Jahre Haft. Roisman, der bis zur Festnahme als letzter bekannter Kremlgegner auf freiem Fuß galt, weist jede Schuld von sich.

Scholz garantiert, bei Waffenlieferungen in Ukraine »besonnen« zu bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bürgerdialog in Magdeburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bürgerdialog in Magdeburg

Foto: RONNY HARTMANN / AFP

19.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern versichert, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter »besonnen und sorgfältig überlegt« zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, sodass dieser sich nicht ausweite, sagte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. »Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden.«

»Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen.«

Bundeskanzler Olaf Scholz

Scholz beschrieb, welche Art Waffen an die Ukraine geliefert würden, nannte unter anderem Mehrfachraketenwerfer, den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und ein Ortungsradar. US-Präsident Joe Biden habe klar gesagt, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. »Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben«, sagte Scholz. Er sicherte zu: »Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen.«

Frontex: Fast eine Million Einreisen aus Russland seit Kriegsbeginn

19.05 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher mitteilte. In der Woche vom 16. August bis zum 22. August sei die Zahl der Einreisen im Vergleich zur Vorwoche geringfügig zurückgegangen.

Den Haag möchte von EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen werden

18.05 Uhr: Die niederländische Großstadt Den Haag hat angekündigt, eine vorübergehende Ausnahme von EU-Sanktionen gegen Russland zu beantragen. Die Stadt gab an, keinen neuen Gaslieferanten gefunden zu haben, der den bisherigen Lieferanten Gazprom ersetzt. Bei einer EU-weiten Ausschreibung im Juni und Juli habe es keine anderen Angebote gegeben, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der niederländische Regionalrundfunk »Omroep West« .

In einem Brief an den Stadtrat schrieb die stellvertretende Bürgermeisterin Saskia Bruines: »Wir werden bis zum 1. Januar 2023 eine Ausnahmeregelung für unsere derzeitige Regelung beantragen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Verhandlungen zu erleichtern.«

Lettland entfernt Denkmal für die Rote Armee

17.40 Uhr: In Lettlands Hauptstadt Riga wurde ein Denkmal für die Rote Armee abgerissen. Die markante 79-Meter-Säule in einem Park war nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP zu einem Sammelpunkt für Putin-Anhänger geworden. Videoaufnahmen auf Twitter zeigen, wie der Beton-Obelisk umfällt und in einen Teich fällt. Dazu applaudieren Menschen. Angehörige der russichen Minderheit des baltischen Staates protestierten allerdings gegen den Abriss.

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Das 1985 erbaute Denkmal für die Befreier des sowjetischen Lettlands und Rigas von den deutschen faschistischen Invasoren bestand aus einem zentralen Obelisken sowie Statuen von Soldaten und einer Frau, die mit erhobenen Armen das »Mutterland« darstellt. Das lettische Parlament hatte im Mai beschlossen, alle Objekte, die totalitäre Regimes verherrlichen, bis zum 15. November zu demontieren.

Betreiber: AKW Saporischschja »komplett« vom ukrainischen Stromnetz genommen

16.18 Uhr: Das Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers erstmals vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden die beiden zuletzt noch arbeitenden Reaktoren der Anlage vom Netz genommen. Dies sei »das erste Mal in der Geschichte der Anlage« geschehen. Grund seien Brände in einem nahe gelegenen Wärmekraftwerk gewesen.

Dennoch sei die Stromversorgung des AKWs selbst über eine separate Leitung des Wärmekraftwerks gewährleistet. Es werde derzeit versucht, zumindest einen Reaktor wieder ans Netz zu bringen, erklärte Energoatom. Das Sicherheitssystem des Kraftwerks funktioniere.

Die russischen Besatzer teilten mit, dass beide zuletzt noch betriebenen Blöcke des in den vergangenen Wochen immer wieder beschossenen Kraftwerks zwischenzeitlich abgeschaltet worden seien. Ein Block sei aber bereits wieder hochgefahren worden, schrieb der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, auf Telegram. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Region um AKW Saporischschja zwischenzeitlich ohne Strom

15.25 Uhr: Im Gebiet um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja ist es zwischenzeitlich zu einem massiven Stromausfall gekommen. »Heute ist die Stadt infolge feindlichen Beschusses komplett ohne Strom und Wasser«, teilte der in den ukrainisch kontrollierten Landesteil geflohene Bürgermeister von Enerhodar, Dmytro Orlow, im Nachrichtendienst Telegram mit. Gut eine Stunde später informierte Orlow über die schrittweise Wiederherstellung der Stromversorgung in der Kleinstadt, in der das AKW liegt.

Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden des Gebiets wiederum teilten mit, die Großstadt Melitopol sei nach etwa anderthalb Stunden Unterbrechung wieder mit Strom versorgt worden. Es habe ein Feuer und einen Kurzschluss an Hochspannungsleitungen gegeben, hieß es. Zu den Ursachen wurden keine konkreten Angaben gemacht. Auch im benachbarten Gebiet Cherson informierten die Besatzungsbehörden ohne Angabe von Gründen über den Stromausfall und kündigten an, die Elektrizitätsversorgung solle bald wieder hergestellt werden.

EVP-Chef Weber will EU-Einreiseverbot für Russen

15.15 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat ein Einreiseverbot in die Europäische Union für russische Touristen verlangt. »Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen«, sagte Weber im Mittagsmagazin. Er könne es sich kaum ausmalen, dass ukrainische Flüchtlinge auf Sylt oder an der Ostsee für russische Urlauber kellnern müssen.

Weber zufolge handelt es sich bei den meisten russischen Einreisenden um Touristen – und da müsse Europa nun Klartext sprechen: »Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (…) jetzt bei uns Urlaub machen«, sagte der CSU-Politiker. Auch die normale russische Bevölkerung solle die Folgen der Sanktionen spüren.

Seine Forderung gelte allerdings nicht für Menschen, die aus Russland flüchten wollen. Für diese Menschen seien die EU-Grenzen weiterhin geöffnet. »Wenn die Zivilgesellschaft weg will, wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein«, forderte er.

Luftalarm: Ukrainisches Fußball-Spiel dauert über vier Stunden

15.11 Uhr: In der Ukraine hat die Fußball-Saison begonnen. Wegen andauernden Luftalarms hat eines der ersten Spiele allerdings mehr als vier Stunden lang gedauert. Das Erstliga-Spiel zwischen Ruch Lwiw und Metalist Charkiw wurde am Mittwoch um 15 Uhr angepfiffen und endete genau 4 Stunden und 25 Minuten später, wie ukrainische Medien in berichteten.

Insgesamt gab es während der in Lwiw in der Westukraine ausgetragenen Partie dreimal Luftalarm – zusammengerechnet 145 Minuten lang. Letztendlich endete das Spiel mit einem 2:1-Sieg für die Gäste aus dem ostukrainischen Charkiw.

Putin unterzeichnet Dekret zur Aufstockung der russischen Streitkräfte

13.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Aufstockung der russischen Streitkräfte unterzeichnet, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti . Demnach sollen die Streitkräfte um 137.000 Soldaten aufgestockt werden. Dann würden den Streitkräften 2,04 Millionen Menschen angehören, heißt es. Das Dekret trete am 1. Januar in Kraft. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Ukraine will Putin vor internationales Tribunal stellen

13.40 Uhr: Kiew arbeitet daran, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Militär-Befehlshaber vor Gericht zu bringen. Angestrebt wird von ukrainischer Seite ein internationaler Strafgerichtshof, der Russlands »Verbrechen der Aggression« untersuchen soll. Ein entsprechendes Tribunal sei »der einzige Weg, um sicherzugehen, dass die Kriminellen, die den Ukrainekrieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Smirnow, der Nachrichtenagentur AFP.

Er wünsche sich, dass das Tribunal »nächstes Jahr« seine Arbeit aufnehme, sagte Smirnow. »Die Welt hat ein kurzes Gedächtnis«, begründete er die Eile. Die Ukraine sei sich bewusst, dass die Angeklagten nicht erscheinen würden, doch ein solches Gericht »wird sicherstellen, dass diese Menschen als Kriminelle gebrandmarkt werden, und dass sie nicht in der zivilisierten Welt reisen können«.

Liebesflüge aus Moskau: Wie Putins Tochter unbemerkt nach Deutschland reiste – und was sie hier trieb

13.34 Uhr: Katerina Tichonowa jettete über Jahre samt Bodyguards nach Bayern, wohl um ihren Lebensgefährten zu treffen. Und die deutschen Sicherheitsbehörden? Hatten keine Ahnung von den Trips. 

IAEA-Chef: Einigung über Inspektion von AKW Saporischschja ist nah

13.01 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Vereinbarung für eine Inspektion des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, das unter der Kontrolle russischer Invasionstruppen ist. »Wir sind sehr, sehr nah dran«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem TV-Sender France 24. Die Uno-Behörde hatte angekündigt, im Falle einer Einigung mit der Ukraine und Russland binnen weniger Tage, Experten zu der Anlage zu entsenden.

Olaf Scholz sagt Ukraine weitere Waffen zu

12.58 Uhr: Der Bundeskanzler hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands bei der Abwehr des russischen Angriffs zugesichert. Bei seinem ersten Besuch des Ausbildungsprogramms für ukrainische Soldaten am Flugabwehrkanonenpanzer Gepard sagte Olaf Scholz, er bewundere den Mut der Soldaten. »Die Männer, die hier sind, werden ihr Land verteidigen. Sie werden es verteidigen gegen die furchtbare Bedrohung, die durch den brutalen Angriffskriegs Russlands entstanden ist für die Ukraine«, sagte Scholz. »Und wir werden sie weiter unterstützen mit unseren finanziellen Möglichkeiten, aber auch mit den Waffen, die wir aus Deutschland zur Verfügung stellen können.«

Olaf Scholz und ein Panzer

Olaf Scholz und ein Panzer

Foto: REUTERS

Scholz besuchte den an der Ostsee gelegenen Truppenübungsplatz Putlos in Schleswig-Holstein. Er sprach mit den ukrainischen Soldaten sowie Industrie-Ausbildern der Herstellerfirma Krauss-Maffei Wegmann. Die Ausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung Teil der von Deutschland finanzierten Lieferung von 30 »Gepard«-Panzern an die Ukraine.

Russland: Haben Bahnhof von Tschaplyne beschossen

12.45 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben den Bahnhof von Tschaplyne beschossen. Eine Rakete habe einen Waffentransportzug getroffen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Russland dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen, gleichzeitig bezeichnet es aber Bahninfrastruktur als legitimes militärisches Ziel.

EU verurteilt russischen Angriff auf Zug in der Ukraine mit 25 Toten

12.43 Uhr: Die Europäische Union hat den russischen Angriff auf einen Bahnhof in der Ukraine mit mindestens 25 Toten scharf verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Attacke bei Twitter einen »abscheulichen Angriff Russlands auf Zivilisten« am ukrainischen Unabhängigkeitstag. »Die Verantwortlichen für den russischen Raketenterror werden zur Rechenschaft gezogen«, betonte er.

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Der Bahnhof in Tschaplyne in der zentralukrainischen Region Dnipropetrowsk war am Mittwochabend angegriffen worden. Die Zahl der Toten stieg nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft auf 25, darunter zwei Kinder.

Ukrainischer Regierungschef Schmyhal kommt Anfang September nach Berlin

12.28 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal kommt nach Deutschland. Er wird am 4. September von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue empfangen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Weitere Termine Schmyhals während seines Besuchs waren zunächst offen.

Uno-Hochkommissarin fordert Einstellung des Krieges

12.20 Uhr: Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Russland zur Demilitarisierung des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine gefordert. Dies müsse sofort erfolgen, sagte Bachelet bei ihrer Abschiedskonferenz in Genf. Sie forderte zudem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die Einstellung des Krieges gegen die Ukraine.

Die Menschen in der Ukraine hätten sechs unvorstellbar schreckliche Monate erlebt. Bachelet erinnerte an die Millionen Flüchtlinge und an die Tausenden Zivilisten, die im Krieg getötet und verletzt worden sind.

Tschechien beschafft mehr als 200 neue schwere Armeelastwagen

12.07 Uhr: Tschechien rüstet sein Militär mit neuen schweren Armeelastwagen aus. Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Herstellers Tatra unterzeichneten in Prag einen Vertrag über den Kauf von 209 Fahrzeugen des Typs Tatra 815-7 in der Ausführung 6x6. Die Kosten des Auftrags belaufen sich auf umgerechnet mehr als 77 Millionen Euro vor Steuern. »In der heutigen schwierigen Sicherheitslage ist dies ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer Verteidigung«, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Lubor Koudelka.

Tschechien will seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die Ostgrenze des EU-Mitgliedstaats ist weniger als 400 Kilometer von der Westgrenze der Ukraine entfernt.

Hunderte Streubombenopfer seit russischer Ukraine-Invasion

11.18 Uhr: International geächtete Streumunition ist nach Angaben von Beobachtern in diesem Jahr weltweit nur in der Ukraine eingesetzt worden. Russland habe in seinem Angriffskrieg große Mengen davon abgeschossen, berichtete die internationale Streumunition-Koalition in Genf.

Seit der russischen Invasion seien bis Ende Juni mindestens 215 Menschen getötet und weitere 474 durch Streumunition verletzt geworden, hieß es. Vermutlich seien die Zahlen viel höher. Nicht alle Fälle würden erfasst. Auf russischer Seite spricht die Koalition von Hunderten Einsätzen, die dokumentiert oder gemeldet wurden, aber nicht alle unabhängig geprüft werden konnten, auf ukrainischer Seite von drei.

Hier soll bei Mykolajiw ein Teil einer Cluster-Bombe eingeschlagen sein

Hier soll bei Mykolajiw ein Teil einer Cluster-Bombe eingeschlagen sein

Foto: Maurizio Orlando / Hans Lucas / AFP

Mit Streumunition werden viele kleinere Sprengsätze bezeichnet, die in Behältern aus Flugzeugen und Raketenwerfern abgeschossen werden. Sie werden wahllos und großflächig verteilt und explodieren. Viele landen auch als Blindgänger in Böden und töten oder verletzen Menschen noch Jahre später. Die allermeisten Opfer sind Zivilisten.

Ein Übereinkommen von 2008 verbietet unter anderem den Einsatz von Streumunition und schreibt die Zerstörung von Beständen vor. 123 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet. Darunter sind 24 Nato-Staaten, aber nicht die USA. Weder Russland noch die Ukraine gehören dem Übereinkommen an. Die Streumunition-Koalition besteht aus Nichtregierungsorganisationen in aller Welt, die die Einhaltung des Übereinkommens überwachen.

Im vergangenen Jahr gab es erstmals seit 2011 keine Opfer durch neue Streubomben-Angriffe. Es wurden aber 149 Menschen getötet oder verletzt, weil Blindgänger aus früheren Konflikten explodierten. Die meisten Fälle passierten in Syrien. 2020 gab es noch 360 Opfer.

Ukraine hofft 2023 auf Wirtschaftswachstum von 15 Prozent

11.09 Uhr: Die Regierung in Kiew hofft auf eine kräftige Erholung der Wirtschaft im nächsten Jahr. Das hänge aber maßgeblich von der Entwicklung des Krieges ab, sagte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko der Nachrichtenagentur Reuters. In diesem Jahr wird der Konjunktureinbruch auf 30 bis 35 Prozent geschätzt. Swyrydenko sagte, die aktuellen Erwartungen für 2023 reichten von einem leichten Minus von 0,4 Prozent bis zu einem kräftigen Wachstum von 15,5 Prozent.

Für September sind Verhandlungen der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfsgelder geplant. Die Ministerin wollte noch nicht sagen, welche Summe dabei beantragt werden soll. Das neue Programm solle aber »relativ groß« sein, hieß es lediglich. Wirtschaftsberater der Regierung hatten zuletzt gesagt, ein IWF-Kredit über fünf Milliarden Dollar für 18 Monate könnte als Anker dienen, um andere Gläubiger zu einem 15 bis 20 Milliarden Dollar schweren Paket zu bewegen.

»Es ist für uns sehr wichtig, diese Finanzhilfen von unseren Partnern weiter zu bekommen«, so Swyrydenko. »Wir kämpfen für Werte, die wichtig sind für Europa und die Vereinigten Staaten.« Die Ukraine hat der Ministerin zufolge bereits Gelder zur Stabilisierung des Haushaltes in Höhe von 12,7 Milliarden Dollar erhalten – von anderen Ländern und internationalen Organisationen. Bis zum Jahresende rechnet die Regierung in Kiew mit weiteren 14 Milliarden Dollar, die bereits zugesagt worden sind.

Zahl der Toten nach russischem Raketeneinschlag steigt auf 25

10.38 Uhr: Nach dem russischen Beschuss einer Bahnstation ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mindestens 25 gestiegen. Bei dem Angriff auf bewohntes Gebiet und Bahnanlagen in dem Ort Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk seien auch zwei Kinder getötet worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Am Vorabend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von 22 Toten gesprochen. Zudem wurden nach Angaben von Tymoschenko 31 Menschen verletzt. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei den getöteten Kindern handele es sich um einen elfjährigen Jungen, der unter den Trümmern eines Hauses gestorben sei. Ein sechs Jahre altes Kind sei beim Brand eines Autos bei der Bahnstation gestorben, sagte Tymoschenko. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten seien abgeschlossen.

Melnyk hofft auf Abschiedsgespräch mit Scholz

10.22 Uhr: Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hofft vor Ende seines Dienstes noch auf ein klärendes Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz. »Es würden zehn Minuten ausreichend sein, um einiges mitzuteilen, mich zu bedanken, auch zu entschuldigen, aber auch zu bedanken, was uns in diesem halben Jahr zuteilwurde«, sagte Melnyk in der Sendung »RTL direkt«.

Er wolle Scholz aber auch darauf hinweisen, wie wichtig weitere Waffenlieferungen seien, fügte Melnyk hinzu. Er habe die Hoffnung, »dass der Kanzler trotz der Zögerlichkeit der vergangenen Monate begreift: Es ist notwendig, es ist auch im deutschen Interesse, dass dieser Krieg schnell vorbei ist.«

Melnyk ist seit Ende 2014 Botschafter in Deutschland. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zu seiner Abberufung. Melnyk soll im Oktober die Geschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

Europäischer Gaspreis klettert auf mehr als 300 Euro

10.05 Uhr: Der Gasmangel treibt den Preis in Europa immer weiter nach oben. Er sprang nun über die Marke von 300 Euro je Megawattstunde, nachdem sich der für den europäischen Gashandel richtungsweisende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in Amsterdam an den beiden Vortagen vergleichsweise stabil gehalten hatte.

Am Morgen stieg der Preis um mehr als sechs Prozent auf knapp 316 Euro je Megawattstunde. Nur in der Zeit unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges war der Preis für das in Europa gehandelte Erdgas kurzzeitig mit einem Spitzenwert von 345 Euro höher gewesen. Am Markt wurde der jüngste Höhenflug beim Gaspreis weiterhin mit einer erneuten Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 erklärt.

Uno-Generalsekretär zu AKW Saporischschja: »Jede weitere Eskalation könnte zur Selbstzerstörung führen«

9.38 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat sich im Streit um eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde zum umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine geäußert. »Das Uno-Sekretariat ist bereit, jegliche IAEA-Mission aus Kiew zu dem Kraftwerk zu unterstützen«, schrieb Guterres in einem Tweet. Guterres bekräftigte seine Sorge wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet des Kraftwerks. »Jede weitere Eskalation der Situation könnte zur Selbstzerstörung führen.«

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Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März, wenige Tage nach dem Überfall auf das Nachbarland, unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Eine von allen Seiten des Konflikts im Prinzip unterstützter Kraftwerksbesuch von IAEA-Experten scheitert bislang an der Frage, ob das Team über russisch kontrolliertes Territorium oder – was völkerrechtlich korrekt wäre – ukrainisches Gebiet anreist. Das russische Außenministerium hat wiederholt den Vorwurf erhoben, dass eine Einigung durch Einspruch der Uno-Führung verhindert werde.

Explosionen in Kiewer Vorort

9.27 Uhr: Das ukrainische Militär hat in der Nacht sechs Explosionen nördlich von Kiew gemeldet. Grund seien zwei russische Raketenangriffe auf Wyschhorod gewesen, das rund 20 Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt entfernt liege, schrieb die Kiewer Militärverwaltung auf Telegram. Durch den Einsatz der ukrainischen Luftabwehr habe es noch vier weitere Explosionen gegeben. Die Angriffe ereigneten sich demnach gegen drei Uhr. Die Bevölkerung sei aufgefordert worden, Schutz zu suchen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden.

London: Russische Truppen versuchen offenbar, Militärfahrzeuge am AKW Saporischschja zu verbergen

8.55 Uhr: Russland hält nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums weiterhin eine hohe Militärpräsenz am AKW Saporischschja aufrecht. Das meldet London unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Demnach versuchen die Kreml-Truppen offenbar, Mannschaftstransportwagen nahe dem Reaktor Nummer fünf zu verbergen. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes ist Russland wahrscheinlich bereit, jegliche ukrainische Militäraktivität in der Nähe des Kernkraftwerks Saporischschja für Propagandazwecke auszunutzen.

Solange Russland das AKW besetze, seien die größten Risiken weiterhin eine Störung der Kühlsysteme, einer Beschädigung der Notstromversorgung oder Fehler von unter Druck stehenden Arbeiter.

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Strack-Zimmermann: Kanzleramt bei Lieferung schwerer Waffen »bedauerlichersweise ausgesprochen zurückhaltend«

8.30 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bedenken geäußert, dass die zuletzt angekündigten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine ausreichen. »Wir befürchten, dass es nicht reicht – dass wir kontinuierlich weitermachen müssen«, sagte die FDP-Politikerin im »Morgenmagazin«.

Man könne nicht davon ausgehen, dass Putin seine Soldaten zurückziehe und müsse »dranbleiben«, so Strack-Zimmermann. Ziel von Putin sei, die gesamte Ukraine zu unterwerfen beziehungsweise »von der Landkarte zu löschen«.

In Bezug auf direkte Lieferungen schwerer Waffen kritisierte die FDP-Verteidigungsexpertin, das Kanzleramt sei »ausgesprochen zurückhaltend, bedauerlicherweise«. Schützen- und möglicherweise auch Kampfpanzer würden dringend gebraucht. Deutschland könne da deutlich offensiver sein – und gegebenenfalls auch Panzer aus Bundeswehr-Beständen liefern.

svs/ptz/mgo/tfb/AFP/dpa/Reuters
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