News zum Krieg in Osteuropa am Donnerstag Russland verzichtet auf Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat

Offenbar wegen fehlender Unterstützung nimmt Russland von einer Uno-Abstimmung zur Ukraine Abstand. Dafür will man erneut über angebliche Biowaffenlabore reden. Und: Ein US-Basketballstar bleibt in russischer Haft. Das waren die News am 17. März.
Russischer Uno-Botschafter Nebensja: Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine beantragt

Russischer Uno-Botschafter Nebensja: Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine beantragt

Foto: Richard Drew / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als »mörderischen Diktator« bezeichnet. Putin sei ein »mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt«, sagte Biden am Donnerstag.

  • Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als »ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht«.

  • Die G7-Gruppe hat Russland aufgefordert, humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte Städte zuzulassen.

  • In dem offenbar von der russischen Armee bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befanden sich nach neuen Angaben der örtlichen Behörden mehr als tausend Schutzsuchende. Wie viele der Menschen verletzt oder getötet wurden, ist weiter unklar. Allerdings gibt es erste Berichte, dass der Luftschutzbunker standgehalten habe.

  • Großbritannien will Polen unter dem Eindruck des Ukrainekrieges mit seinem Luftverteidigungssystem »Sky Sabre« ausstatten. Die Abwehrraketen und gut hundert geschulte Soldaten sollen laut Verteidigungsminister Ben Wallace zum Nato-Partner geschickt werden.

  • Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Kommandostand der russischen Armee zerstört. Es solle sich dabei um die aus dem Fernen Osten Russlands stammende 35. Armee handeln, hatte vorher das ukrainische Militär mitgeteilt. Überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an den Bundestag eindringlich vor den Folgen des Krieges in seinem Land gewarnt. Er bat um Hilfe – machte der deutschen Politik aber auch schwere Vorwürfe

US-Basketballerin Brittney Griner bleibt in russischer Haft

22.29 Uhr: US-Basketballstar Brittney Griner muss nach ihrer Festnahme am Moskauer Flughafen wohl zwei weitere Monate in Haft verbringen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag vermeldete, wurde die Maßnahme gegen die Olympiasiegerin durch ein Gericht in Chimki nahe der russischen Hauptstadt bis zum 19. Mai verlängert.

US-Basketballerin Brittney Griner (Archivbild): Haft bis zum 19. Mai verlängert

US-Basketballerin Brittney Griner (Archivbild): Haft bis zum 19. Mai verlängert

Foto: BRIAN SNYDER / REUTERS

Griner wurde festgesetzt, nachdem in ihrem Gepäck angeblich Vape-Kartuschen mit Cannabisöl gefunden wurden. Laut der Nachrichtenagentur Ria Novosti sollen Griners Anwälte versucht haben, ihre Klientin freizubekommen, da die Behandlung »rechtswidrig« und »übermäßig hart« sei. Dies wurde abgelehnt.

Das US-Außenministerium hatte bereits am 23. Januar eine Reisewarnung für Russland herausgegeben und auf die »Möglichkeit von Belästigungen von US-Bürgern durch die russischen Sicherheitsbehörden« hingewiesen.

Russland verzichtet auf Abstimmung im Sicherheitsrat

22.26 Uhr Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in New York. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen. Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur »Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine« vorgelegt.

Stattdessen soll der Sicherheitsrat am Freitag erneut zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen, wie der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja ankündigte. Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.

Russland greift laut Pentagon zunehmend zivile Einrichtungen an

22.17 Uhr: Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. »Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt«, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. »Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist«, sagte der Beamte.

Beachtenswert sei außerdem, dass das russische Militär darüber nachdenken würde, Nachschub in die Ukraine zu bringen. Man sehe zwar aktuell noch nicht, dass das passiere. Aber allein, dass dies ein Thema sei, sei ein Zeichen für Sorge auf russischer Seite, sagte der Beamte. »Nach drei Wochen fangen sie an, über Nachschub von anderswo nachzudenken, einschließlich der Unterstützung durch Streitkräfte. Und nach zwei Wochen haben sie einen Aufruf für ausländische Kämpfer gestartet, was wir ebenfalls als interessante Entwicklung bezeichnet haben.«

Mariupol: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie«

22.10 Uhr: Nach wochenlangem Beschuss durch Putins Truppen erlebt die ostukrainische Stadt Mariupol eine humanitäre Katastrophe. Militärexperten sagen: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie.« Lesen Sie hier, wie es den Menschen vor Ort geht .

Laut Ukraine am Donnerstag nur 3810 Menschen evakuiert

21.56 Uhr: Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag 3810 Menschen aus belagerten Städten durch humanitäre Korridore evakuiert worden. Das sagte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine – eine weitaus geringere Zahl als am Mittwoch.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte bei einem Briefing, dass es rund 2.000 Menschen gelungen sei, die belagerte Stadt Mariupol zu verlassen. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj waren am Mittwoch mehr als 60.000 Menschen aus einer Reihe von Städten und Gemeinden evakuiert worden.

EU-Außenbeauftragter Borrell spricht von russischen »Kriegsverbrechen« in der Ukraine

21.03 Uhr: Die Europäische Union hat die »schweren Verstöße und Kriegsverbrechen« Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien »schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel« und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die EU verurteile die fortgesetzten Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur in der Ukraine sowie die wochenlange Belagerung der Hafenstadt Mariupol.

Russland habe nicht das Recht, einseitig ein anderes Land anzugreifen und trage daher die volle Verantwortung »für diese Akte militärischer Aggression und für all die Zerstörung und den Verlust an Menschenleben, die es verursacht«, erklärte der EU-Außenbeauftragte. Die Täter dieser Kriegsverbrechen würden ebenso zur Verantwortung gezogen wie die verantwortlichen Regierungsvertreter und Armeeführer, warnte er.

Nach dem russischen Angriff auf ein als Schutzraum für Zivilisten genutztes und deutlich gekennzeichnetes Theater in Mariupol hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow die EU zuvor aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin als »Kriegsverbrecher« einzustufen und die Waffenlieferungen für sein Land zu verstärken. US-Präsident Joe Biden hatte Putin wegen der russischen Angriffe auf Städte in der Ukraine bereits am Mittwoch als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.

Scholz: Aussichten der Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg ungewiss

20.51 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. »Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten«, sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. »Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können.« Scholz sprach bei einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr, der als Architekt der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Putin will »die Uhren zurückdrehen«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Putin will »die Uhren zurückdrehen«

Foto: IMAGO/Political-Moments

Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es darum, »die Uhren zurückdrehen in eine Zeit, in der die Großmächte die Landkarte unter sich aufteilten«, sagte Scholz.

Laut Stadtrat von Mariupol etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört

20.44 Uhr: In der vom Krieg stark betroffenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach örtlichen Angaben etwa 80 Prozent der Wohnungen zerstört und davon rund 30 Prozent nicht wieder aufzubauen. »Täglich werden durchschnittlich 50 bis 100 Bomben auf die Stadt geworfen. Die Verwüstung ist enorm«, teilte der Rat der Stadt am Donnerstag bei Telegram mit.

Mariupol sei seit 16 Tagen blockiert, Tausende müssten vor russischem Beschuss Deckung suchen in Schutzräumen, hieß es. Bisher seien etwa 30.000 Zivilisten aus der Stadt geflohen. Die Angaben waren nicht unabhängig zu prüfen.

WHO spricht von 43 bestätigten Angriffen auf das Gesundheitswesen in der Ukraine

20.39 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation hält 43 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine für bestätigt. Bei den Attacken seien zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden, darunter Gesundheitspersonal, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstag vor dem Uno-Sicherheitsrat. »In jedem Konflikt sind Angriffe auf die Gesundheitsversorgung eine Verletzung des humanitären Völkerrechts«, sagte Tedros dem 15-köpfigen Rat, ohne anzugeben, wer für die Angriffe verantwortlich war.

Uno fordern Untersuchung russischer Angriffe auf Zivilisten

20.35 Uhr: Angesichts zahlloser toter Unbeteiligter bei Russlands Angriffskrieg in der Ukraine haben die Vereinten Nationen eine Untersuchung gefordert. »Das Ausmaß der zivilen Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine können nicht geleugnet werden«, sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates am Donnerstag in New York. Dies erfordere eine gründliche Untersuchung und Rechenschaftspflicht.

Der 22. Kriegstag im Überblick: Türkei forciert Gespräche, G7 und EU klagen Russland an

20.30 Uhr: Am 22. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine setzen sich das Sterben und die Zerstörung fort. Die russische Offensive gerät offenbar zunehmend ins Stocken, gleichzeitig leiden Ukrainerinnen und Ukrainer in belagerten und bombardierten Städten. Eine Verhandlungslösung scheint nach wie vor in weiter Ferne, auch wenn der türkische Präsident seinen russischen und seinen ukrainischen Amtskollegen zu Gesprächen eingeladen hat. Lesen Sie hier die Entwicklungen des Tages im Überblick.

US-Regierung warnt China vor militärischer Unterstützung für Russland

20.24 Uhr: Die US-Regierung hat China erneut davor gewarnt, Russland im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. In einem solchen Fall würden die USA nicht zögern, China »Kosten« aufzubürden, sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag in Anspielung auf mögliche Sanktionen. China habe eine Verantwortung, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen, um für ein Ende des Kriegs und die Einhaltung internationaler Normen zu werben.

Die Regierung in Peking wolle den russischen Angriffskrieg jedoch nicht verurteilen und gebe eine neutrale Haltung vor, sagte Blinken. »Wir machen uns Sorgen, dass sie erwägt, Russland direkt mit militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine zu unterstützen«, sagte er. Präsident Joe Biden werde an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen und dabei deutlich machen, dass China für jegliche Unterstützung Russlands die Verantwortung tragen werde, sagte Blinken weiter.

Blinken sieht Anzeichen für russische Kriegsverbrechen in Ukraine

20.18 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. »Gestern hat Präsident (Joe) Biden gesagt, dass seiner Meinung nach in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen worden sind«, sagte Blinken am Donnerstag in Washington. »Ich persönlich stimme dem zu. Das absichtliche Angreifen von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.« Er fügte hinzu: »Unsere Experten sind dabei, mögliche Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu dokumentieren und zu bewerten.«

Die US-Regierung hat die russischen Angriffe bislang nicht offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch allerdings als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.

Baerbock: Kreml hat Nato-Russland-Grundakte »einseitig gebrochen«

20.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen »einseitigen Bruch« des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe »explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte«, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Der Kreml habe die gemeinsame Grundakte »seit 2014 (der Annexion der Krim) jeden Tag gebrochen«, betonte der Nato-Chef.

Die westlichen Partner hätten immer zur Grundakte gestanden und »wir stehen auch heute dazu«, sagte Baerbock. »Es ist Russland, was auf brutalste Art und Weise diese Nato-Russland-Grundakte und damit auch den Frieden in Europa verletzt hat.«

Esa stoppt gemeinsame Mars-Mission mit Russland

20.01 Uhr: Die Europäische Weltraumorganisation (Esa) hat wegen des Ukraine-Krieges eine gemeinsame Mars-Mission mit Russland gestoppt. »Wir bedauern die Opfer und die tragischen Folgen des Angriffs auf die Ukraine zutiefst«, erklärte die Esa am Donnerstag. Sie stehe zudem »voll und ganz« hinter den Sanktionen, die ihre Mitgliedstaaten gegen Russland verhängt haben. Die Mission ExoMars und die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos seien deshalb ausgesetzt worden.

Bei der Mission ExoMars sollten eine russische Landeplattform und der europäische Rover »Rosalind Franklin« auf dem Roten Planeten landen. Der Rover sollte anschließend über die Marsoberfläche fahren, um nach Spuren von Leben zu suchen.

Geplante ExoMars-Mission: Ausgesetzt wegen des russischen Angriffskriegs

Geplante ExoMars-Mission: Ausgesetzt wegen des russischen Angriffskriegs

Foto: M Thiebaut / AP

Ursprünglich war die Mission schon für 2020 geplant. Wegen technischer Probleme und der Coronapandemie wurde der Start mehrfach verschoben. Zuletzt sollte er laut Plan im kommenden September vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur aus erfolgen.

US-Präsident Biden nennt Putin einen »mörderischen Diktator«

19.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als »mörderischen Diktator« bezeichnet. Putin sei ein »mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt«, sagte Biden am Donnerstag in Washington. »Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression«, sagte Biden kurz darauf weiter.

Biden hatte bereits am Mittwoch seinen verschärft und Putin als »Kriegsverbrecher« bezeichnet.

Lambrecht: Es muss gehandelt werden

19.28 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Hilfsappell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. »Die Rede von Präsident Selenskyj heute im Deutschen Bundestag hat sehr betroffen gemacht, sehr – weil sie noch mal deutlich gemacht hat, in welcher Situation die Menschen in der Ukraine gerade leben«, sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Lage zeige, dass gehandelt werden müsse.

Es werde auch gehandelt, sagte Lambrecht. Allerdings werde über militärische Lieferungen nicht mehr detailliert öffentlich gesprochen, damit »diejenigen, die diese Lieferungen durchführen, nicht zur Zielscheibe werden«.

Geflüchtete Ukrainerin bringt in Dresden Frühchen zur Welt

19.24 Uhr: Eine vor dem Krieg in ihrem Heimatland geflüchtete Ukrainerin hat am Mittwoch in der Uniklinik in Dresden ein Baby zur Welt gebracht.

Die kleine Kassia sei knapp zwei Monate zu früh auf die Welt gekommen, teilt das Universitätsklinikum mit . Das Mädchen habe bei der Geburt 1.860 Gramm gewogen und sei 43 Zentimeter groß. Lesen Sie hier unsere Meldung dazu.

Macron nennt Ukrainekrieg einen »Elektroschock« für die Nato

19.14 Uhr: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein »Elektroschock«, der die Nato »aufgeweckt« habe. Er stehe zu seiner Aussage von 2019, als er gesagt hatte, dass die Nato den »Hirntod« erlitten habe, sagte Macron am Donnerstag bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Das sei damals wahr gewesen. Seitdem habe sich die Lage geändert. Es sei nötig gewesen, die Strategie der Nato zu präzisieren, und das geschehe nun.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: »Die Nato ist wichtig für die Interoperabilität«

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: »Die Nato ist wichtig für die Interoperabilität«

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

»Ich habe nie dafür plädiert, die Nato zu verlassen«, sagte Macron. »Die Nato ist wichtig für die Interoperabilität«, betonte er mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit der Streitkräfte. Parallel dazu müsse die europäische Verteidigung weiter ausgebaut werden, betonte Macron. Dies habe der Ukraine-Krieg einmal mehr bekräftigt. Dies werde auch Thema des nächsten Eurogipfels in der kommenden Woche in Brüssel sein.

USA: Russland hat seit Kriegsbeginn mehr als 1.000 Raketen abgefeuert.

18.55 Uhr: Russland hat seit Beginn seiner Invasion, die nun in die vierte Woche geht, nach US-Angaben mehr als 1.000 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsbeamten.

G7 warnen: »Kriegsverbrecher werden zur Rechenschaft gezogen«

18.39 Uhr: Die Außenminister der G7-Staaten haben die »wahllosen Angriffe auf Zivilisten« durch russische Truppen in der Ukraine scharf verurteilt. Alle für Kriegsverbrechen Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, warnten sie am Donnerstag nach einer Videokonferenz, an der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilnahm.

Wegen des »nicht provozierten und schändlichen Krieges« des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen, hieß es in der Erklärung weiter. Auch die Zerstörung von Infrastruktur, Krankenhäusern, Theatern und Schulen gehe weiter.

»Diejenigen, die für Kriegsverbrechen, einschließlich des wahllosen Einsatzes von Waffen gegen Zivilisten, verantwortlich sind« würden zur Rechenschaft gezogen, warnten die Minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Großbritanniens und der USA. Sie begrüßten in dem Zusammenhang »die laufenden Ermittlungs- und Beweiserhebungsarbeiten, auch durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs.«

Auch Lettlands Parlament fordert Flugverbotszone über der Ukraine

18.33 Uhr: Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen hat sich auch das Parlament von Lettland für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeima in Riga am Donnerstag die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes, dass schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um sichere humanitäre Korridore auf ukrainischem Territorium sicherzustellen.

Scholz sichert Ländern und Kommunen Hilfe zu

18.29 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen finanzielle Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. »Die Bewältigung dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Aufgabe unseres Staates«, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Lesen Sie hier mehr.

Prüfung von Sputnik V in der EU ausgesetzt

18.27 Uhr: Die Prüfung des russischen Coronaimpfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde Ema auf Eis. Derzeit geschehe dort nichts, sagte Fergus Sweeney, der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, am Donnerstag in Amsterdam. »Wir haben zurzeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen.« Gründe nannte er nicht. Lesen Sie hier unsere Meldung dazu.

Giffey: Geflüchtete als Chance für Deutschland betrachten

18.19 Uhr: Die stetig wachsende Zahl ankommender ukrainischer Kriegsflüchtlinge kann für Deutschland nach Einschätzung von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey positive Impulse bringen. Sie sei dafür, »dass wir von Anfang an diese Entwicklung, die wir jetzt sehen, nicht nur als Belastung betrachten, sondern als Chance«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag nach einer Bund-Länder-Schalte in Berlin.

»Denn es gibt in Deutschland ein großes Wachstumshemmnis, und das ist der Fachkräftemangel.« Unter den Geflüchteten seien viele beruflich qualifizierte Menschen.

Aus der Ukraine gerettete Kragenbärin in Schleswig-Holstein angekommen

18.15 Uhr: Eine aus einer ukrainischen Auffangstation gerettete Kragenbärin ist nach Schleswig-Holstein umgezogen.

Die Bärendame Malvina sei in der Nacht zu Donnerstag wohlbehalten im Tierschutzzentrum Weidefeld des Deutschen Tierschutzbunds angekommen, wie der Verein mitteilt . Hier dürfe das Tier nun in dem Gehege bei Kappeln den Rest seines Lebens verbringen. Lesen Sie hier die ganze Meldung.

Slowakei und USA zu weiterer Hilfe für Ukraine bereit

17.55 Uhr: Der amerikanische und der slowakische Verteidigungsminister haben ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine bekräftigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin schloss am Donnerstag in Bratislava aber einen direkten Einsatz von US-Truppen in der Ukraine und eine von der Regierung in Kiew geforderte Flugverbotszone erneut aus. »So etwas wie eine Flugverbotszone light gibt es nicht«, sagte Austin. »Eine Flugverbotszone bedeutet, dass man sich in einem Konflikt mit Russland befindet.«

Austin sagte auf die Frage nach möglichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, man sei »schockiert über die Brutalität, die wir tagtäglich erleben«. Die jüngsten Angriffe schienen direkt Zivilisten als Ziel gehabt zu haben, was ein Kriegsverbrechen darstellen würde. Das US-Außenministerium untersuche die Kriegshandlungen.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte, sein Land sei noch auf veraltete Systeme russischer Herkunft wie das Flugabwehrsystem S-300 und Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 angewiesen. »Wir haben uns entschieden, die MiG-29 nicht mehr zu benutzen, sobald wir im Laufe des Jahres 2024 neue F-16 aus den USA bekommen«, kündigte Nad an. Auf das Raketensystem S-300 angesprochen, erklärte Nad, die Slowakei sei zwar gewillt, es der Ukraine zur Verfügung zu stellen – aber erst, wenn sie selbst einen Ersatz dafür habe. Das System sei derzeit das einzige strategische Luftabwehrsystem der Slowakei. »Was also passieren würde, wenn wir uns entschieden, es den Ukrainern zu übergeben, wäre eine Lücke, eine Sicherheitslücke für die Nato«, sagte Nad.

G7 fordern Russland auf, humanitäre Hilfe für Mariupol zuzulassen

17.33 Uhr: Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen hat Russland aufgefordert, unverzüglich humanitäre Hilfe für Mariupol und andere belagerte ukrainische Städte zu ermöglichen. Die Belagerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe seien nicht hinnehmbar, heißt es in einer am Donnerstag nach Beratungen der Gruppe von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verbreiteten Erklärung. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. Neben Deutschland gehören den G7 auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an.

Die Runde habe sich verpflichtet, die humanitäre Hilfe erheblich aufzustocken und auszuzahlen, da die Bedürfnisse des ukrainischen Volkes aufgrund der Aggression Russlands täglich wüchsen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Andere Staaten sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Notwendig sei eine verstärkte internationale Hilfe auch für die Nachbarländer der Ukraine, die einen noch nie da gewesenen Zustrom von Geflüchteten zu verzeichnen hätten, heißt es in der Erklärung weiter.

Im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol harren nach Angaben des Stadtrates noch immer mehr als 350.000 Menschen aus. Bislang sei es rund 30.000 Zivilisten gelungen, die Hafenstadt im Südosten der Ukraine zu verlassen. In den Trümmern eines Theaters, in dem Hunderte Zivilisten vor russischen Luftangriffen Zuflucht gesucht hatten, suchten Rettungskräfte weiter nach Überlebenden, erklärt der Stadtrat. Es sei noch immer unmöglich zu sagen, wie viele Opfer es gegeben habe. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben.

Europäische Staaten wollen offenbar verstärkt US-Waffen kaufen

17.30 Uhr: Europäische Regierungen haben sich offenbar an die US-Regierung und an Rüstungsunternehmen mit einer "Einkaufsliste" für Waffen gewandt, darunter Drohnen, Raketen und Raketenabwehrsysteme. Deutschland, Polen und weitere osteuropäische Staaten hätten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters angefragt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine wollen mehrere europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.

Deutschland will als Ersatz für »Tornado«-Kampfflugzeuge bereits F-35-Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin kaufen.

Laut Reuters habe sich Deutschland zudem nach Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen erkundigt. Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Schwarzeneggers Botschaft an Russen: »Furchtbare Dinge, über die ihr Bescheid wissen solltet«

17.05 Uhr: Arnold Schwarzenegger hat sich mit einem Video an die Russen gewandt. Er wolle ihnen »die Wahrheit« über den Krieg in der Ukraine erzählen, sagt er – und verbindet seinen Appell sehr geschickt mit seiner persönlichen Geschichte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Putin und Erdoğan vereinbaren weitere Kontakte

16.52 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben erneut über den Krieg in der Ukraine gesprochen und weitere Kontakte vereinbart. Der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge forderte Erdoğan am Donnerstag einmal mehr eine Waffenruhe und die Einrichtung effektiver Fluchtkorridore. Er lud Putin zudem zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Türkei ein. Nach Kremlangaben informierte Putin über den Fortgang der Verhandlungen russischer und ukrainischer Vertreter zur Lösung des Konflikts.

Der russische Präsident habe Erdoğan verschiedene Aspekte der Entwicklung der Lage in der Ukraine um die »Militäroperation zum Schutz des Donbass« erörtert, teilte der Kreml mit. Details wurden nicht genannt. Moskau hatte Ankara zuletzt wiederholt dafür gedankt, dass sich die Türkei nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen hat. Die Präsidenten hätten sich auch über die weitere Entwicklung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ausgetauscht.

Am Vortag hatte sich bereits der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in Russland getroffen. Am Donnerstag traf er dann den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu Gesprächen in Lwiw. Laut Anadolu äußerte Kuleba den Wunsch, dass die Türkei eine der Garantiemächte für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland wird. Russland sei damit ebenfalls einverstanden, sagte Çavuşoğlu.

Bundeswehr unterstützt Berlin bei Registrierung von Geflüchteten

16.46 Uhr: Berlin erhält bei der Registrierung und Verteilung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Hilfe von der Bundeswehr. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach eigenen Angaben die Bestätigung für das Amtshilfeersuchen an das Bundesverteidigungsministerium bekommen, mit dem die besonders belastete Bundeshauptstadt um Unterstützung durch die Streitkräfte gebeten hatte.

Den Angaben zufolge werden 80 Soldatinnen und Soldaten im Ankunftszentrum auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel im Nordwesten Berlins rund um die Uhr im Einsatz sein. Sie sollen bei der digitalen Erfassung und Verarbeitung von Personendaten der ankommenden Geflüchteten sowie bei der Koordination für den Weitertransport ins Bundesgebiet und bei der medizinischen Versorgung helfen.

Nach Senatsangaben ist geplant, am neuen Ankunftszentrum täglich bis zu 10.000 ankommende Geflüchtete aus der Ukraine zu registrieren und gleich verbindlich zu entscheiden, in welche Bundesländer sie weiterreisen. Dafür werden mehrere Hundert Beschäftigte gebraucht.

»Niemand kann gegen die halbe Welt kämpfen und gewinnen« – Tochter des ermordeten Putingegners Nemzow im Interview

16.30 Uhr: Ihr Vater habe Putin sehr früh durchschaut, sagt die Tochter des 2015 ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow. Hier spricht Schanna Nemzowa über den Krieg in der Ukraine, Fehler des Westens und die Menschen in Russland. Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-Interview. 

Örtliche Vertreter: Offenbar mindestens 21 Tote durch Artilleriebeschuss in Merefa

16.23 Uhr: In der ostukrainischen Kleinstadt Merefa sind nach Angaben der örtlichen Staatsanwaltschaft mindestens 21 Menschen durch russischen Artilleriebeschuss getötet worden. Bei den Angriffen am frühen Donnerstagmorgen seien eine Schule und ein Kulturzentrum zerstört worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Facebook mit. 25 weitere Menschen wurden demnach verletzt, zehn davon erlitten lebensgefährliche Verletzungen.

Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte zwei Fotos der durch Explosionen stark beschädigten Gebäude, während Einsatzkräfte die Trümmer durchkämmten.

Merefa liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine. Die Metropole war in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger russischer Luftangriffe. Diese richteten immensen Schaden an.

Berichte: Offenbar bereits 130 Menschen aus Mariupoler Theater gerettet

16.20 Uhr: Aus dem bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol sind Aussagen einer Parlamentsabgeordneten zufolge bereits rund 130 Zivilisten gerettet worden. »Gute Nachrichten, die wir so dringend brauchen: Der Luftschutzkeller unter dem Theater von Mariupol hat standgehalten. Circa 130 Menschen wurden bereits gerettet«, schrieb Olga Stefanyschyna am Donnerstag auf Facebook. Helfer seien damit beschäftigt, Trümmer zu entfernen und weitere Menschen zu befreien.

Zuvor hatte der ukrainische Abgeordnete Serhij Taruta erklärt, dass der Schutzraum der Zivilisten wider aller Befürchtungen nicht zerstört wurde. Das Gebäude war ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch angegriffen und weitgehend zerstört worden. Kiew und Moskau gaben sich gegenseitig die Schuld. Behördenangaben zufolge hatten zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als tausend Menschen im Theater Schutz gesucht.

Russische Streumunition soll mehrere Zivilisten getötet haben

15.49 Uhr: Russland werden seit der Invasion in die Ukraine mehrere mögliche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Human Rights Watch prangert nun den angeblichen Einsatz von Streumunition an – kritisiert aber auch die Ukraine. Lesen Sie hier mehr dazu.

Rotes Kreuz fordert Einhaltung von Genfer Konvention

15.46 Uhr: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mahnt die Einhaltung der Genfer Konvention an. Zivilpersonen müssten aus Kampfgebieten wie der Hafenstadt Mariupol eskortiert werden, sagt IKRK-Präsident Peter Maurer bei einem Besuch in Kiew. Humanitäre Hilfe müsse in diese Gebiete gebracht werden können. Es müsse gewährleistet sein, dass die nicht kämpfende Bevölkerung in ihren Häusern oder auf Reisen sicher sei. Die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, aber auch die Strom- und Wasserversorgung müssten verschont bleiben. Schließlich müssten Kriegsgefangene und andere festgesetzte Personen mit Würde behandelt werden.

Unesco schickt 125 Helme und Schutzwesten für Journalisten in die Ukraine

15.38 Uhr: Die Unesco stellt für Journalisten in der Ukraine 125 Helme und kugelsichere Westen mit dem Aufdruck »Presse« bereit. Außerdem sollen Lehrgänge zur Arbeit in Krisenregionen organisiert werden, teilte die Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Paris am Donnerstag mit. »Jeden Tag riskieren Journalisten und Medienschaffende in der Ukraine ihr Leben, um die Menschen vor Ort und die ganze Welt über die Realität dieses Krieges zu informieren«, sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay. »Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sie zu unterstützen und zu schützen.«

Tausende von Journalisten seien derzeit in der Ukraine im Einsatz, unter ihnen viele ohne die nötige Ausrüstung oder Vorbereitung, betonte die Organisation. Davon seien insbesondere ukrainische Journalisten betroffen, die plötzlich zu Kriegsreportern im eigenen Land wurden.

Die Unesco sicherte außerdem finanzielle Unterstützung für eine Hotline zu, die der ukrainische Journalistenbund rund um die Uhr betreibt, um Journalisten an den Kriegsschauplätzen mit Rat und Hilfe für eine mögliche Evakuierung beiseitezustehen. Außerdem unterstützt die Unesco den Umzug zweier ukrainischer Journalistenverbände in Räumlichkeiten in Polen.

UNHCR verzeichnet mehr als 3,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

15.26 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Menschen hinzugekommen seien. »In der Mehrzahl Frauen, Kinder und ältere Menschen ließen ihre Wohnungen und oft auch Angehörige hinter sich, ohne zu wissen, was ihnen bevorsteht«, erklärte das UNHCR.

Das UNHCR geht demnach davon aus, dass außerdem mehr als zwei Millionen Menschen in der Ukraine ihre Wohnungen aufgeben mussten und sich noch im Land befinden.

Vor dem Beginn des Krieges lebten in den ukrainischen Gebieten, die von der Regierung kontrolliert wurden, 37 Millionen Menschen. Bei dieser Zählung wurden die Bewohner der von Russland annektierten Krim und die Bewohner prorussischer Separatistengebiete im Osten des Landes nicht berücksichtigt. Von den Ukrainern, die in andere Länder flüchteten, gelangten rund 60 Prozent nach Polen. Dies sind gut 1,9 Millionen Menschen.

Zwölf Ukrainer bei Fluchtversuch mit Schlauchboot festgenommen

15.07 Uhr: In der Westukraine sind zwölf Männer beim Fluchtversuch nach Polen festgenommen worden. Sie hätten versucht, in einem Schlauchboot den Fluss Westlicher Bug zu überqueren, teilte die Polizei des Gebietes Wolhynien am Donnerstag mit. Neun der Männer stammten aus der Ostukraine und wollten zu ihren bereits in Polen befindlichen Familien. Drei Ortsansässige halfen demnach bei dem Fluchtversuch und sollen dafür umgerechnet rund 450 Euro genommen haben. Den Helfern droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu neun Jahren. Den anderen droht eine Ordnungsstrafe und die Überstellung an das Wehrkreisersatzamt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Wochen war in dem Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet worden. Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur in Ausnahmefällen das Land verlassen.

Uno dokumentiert Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine

14.42 Uhr: Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 780 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 58 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Donnerstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 726 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1252 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1174. Russland hatte am 24. Februar seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

»Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe«, teilte Bachelets Büro mit.

Altbundespräsident Wulff über die Krise in Osteuropa: »Infiltration, Täuschung, Lügen – Putin hat all diese Mittel in seinem Portfolio«

14.35 Uhr: Christian Wulff hat Wladimir Putin als zynischen Machtmenschen erlebt. Hier spricht der frühere Bundespräsident über den Ukrainekrieg, die Angst des Kremlchefs vor einem »Ceaușescu-Moment« und die Rolle Gerhard Schröders. Lesen Sie hier das Interview. 

EU wirft Russland Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht vor

14.26 Uhr: Die EU wertet die Belagerung und Bombardierung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch russische Truppen als »ernsthaften und schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht«. »Diese Belagerung ist unmenschlich«, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Belagerung müsse aufgehoben und die Bombardierung und die Angriffe auf Zivilisten müssten gestoppt werden.

Das humanitäre Völkerrecht sieht zum Beispiel vor, dass in bewaffneten Konflikten immer zwischen Zivilbevölkerung und Kämpfenden zu unterscheiden ist. Demnach dürfen weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich militärischen Zielen gelten.

22. Kriegstag: Russlands stockende Invasion und Überlebende in Mariupols Theater

14.12 Uhr: Unter dem zerstörten Theater in Mariupol haben offenbar Menschen in einem Bunker überlebt. Der Beschuss ukrainischer Städte geht weiter, der britische Geheimdienst sieht Russlands Offensive stocken. Lesen Sie hier, was bis Mittag geschah.

Ukrainische Armee will russischen Kommandopunkt zerstört haben

13.55 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Kommandostand der russischen Armee zerstört. »Das bedeutet womöglich den Tod von einigen Generälen und entsprechend eine Pause und Desorganisation des Gegners bei der Führung von Kampfhandlungen«, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Donnerstag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft.

Es solle sich dabei um die aus dem fernen Osten Russlands stammende 35. Armee handeln, hatte vorher das ukrainische Militär mitgeteilt. Generell gab es Arestowytsch zufolge jedoch kaum Lageveränderungen. Überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Dem Generalstab der ukrainischen Armee zufolge haben sich die russischen Streitkräfte im Luhansker Gebiet im westlichen und nordwestlichen Teil der Stadt Rubischne festgesetzt. Westlich und nördlich der Separatistenhochburg Donezk würden ukrainische Positionen angegriffen. Russische Truppen hätten sich im nordwestlichen Teil des Gebietes Cherson an der Grenze zur Region Dnipropetrowsk festgesetzt, hieß es. Damit wären sie nur rund 30 Kilometer von der Großstadt Krywyj Rih entfernt.

Steigende Todeszahl russischer Soldaten wird zur Gefahr für die Truppenmoral

13.53 Uhr: Mehr als 7000 russische Soldaten, so ein Bericht der »New York Times«, könnten im Ukrainekrieg bereits gefallen sein. Aus dem Pentagon heißt es demnach, die hohen Verluste könnten den Kampfwillen der Bodentruppen zerstören. Lesen Sie hier mehr dazu.

Rund 270.000 Kriegsflüchtlinge in Tschechien angekommen

13.52 Uhr: Tschechien hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rund 270.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Das sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag und rief dazu auf, ihnen »im größtmöglichen Maße« zu helfen. Zugleich räumte er Schwierigkeiten ein. »Wir müssen uns eingestehen, dass wir an der Grenze dessen sind, was wir ohne größere Probleme absorbieren können«, sagte er im Nachrichtensender CT24.

In Tschechien stimmte nach dem Abgeordnetenhaus nun auch der Senat für ein Gesetz, nach dem geflüchtete Menschen aus der Ukraine eine Zahlung von umgerechnet 200 Euro erhalten, die bei Bedarf monatlich wiederholt werden kann. Personen, die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen, werden dafür mit umgerechnet rund 120 Euro pro Person und Monat entschädigt. Zudem erhalten Ukrainer sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und werden kostenlos krankenversichert. Nach aktuellen Zahlen des tschechischen Innenministeriums erhielten bereits knapp 180.000 Ukrainer eine offizielle Aufenthaltserlaubnis.

Biden spricht mit Chinas Präsident Xi

13.47 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird an diesem Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Es werde bei der Unterredung darum gehen, die »Kommunikationskanäle offenzuhalten«, sowie darum, den Wettbewerb zwischen den beiden Ländern und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu besprechen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zuvor hatten sich am Montag Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan und der oberste chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi in Rom getroffen.

Litauen erhöht Verteidigungsausgaben

13.39 Uhr: Litauen wird unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr deutlich erhöhen. Das Parlament in Vilnius gab am Donnerstag grünes Licht für die Anhebung des Militäretats auf 2,52 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Dazu sollen weitere 300 Millionen Euro in die Verteidigung fließen. Die einstimmig beschlossenen Änderungen am Staatshaushalt müssen noch von Staatspräsident Gitanas Nauseda gebilligt werden. Litauen hatte für 2022 bislang Verteidigungsausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro vorgesehen – oder umgerechnet 2,05 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das baltische EU- und Nato-Land ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius sollen von den zusätzlichen Mitteln knapp 260 Millionen Euro für die Anschaffung von Waffen, Ausrüstung und Munition für die litauische Armee eingesetzt werden. Die übrigen 40 Millionen Euro sollen für die Aufnahme und Unterbringung der in Litauen stationierten Nato-Truppen ausgegeben werden.

Ukrainische Geflüchtete: Gestrandet mit wertlosem Geld

13.21 Uhr: Viele Ukrainer haben vor ihrer Flucht Bargeld abgehoben – nur können sie das in Deutschland bisher weder verwenden noch umtauschen. Ihnen droht ein finanzielles Desaster. Bankenvertreter fordern eine europäische Lösung. Lesen Sie hier mehr dazu.

Kreml reagiert mit großer Schärfe auf Bidens »Kriegsverbrecher«-Bezeichnung

13.10 Uhr: US-Präsident Joe Biden bezeichnete Wladimir Putin als »Kriegsverbrecher«. Der Kreml weist die Kritik nun empört zurück – und verweist auf die amerikanische Kriegshistorie. Lesen Sie hier mehr dazu.

Russland lehnt Anordnung des Internationalen Gerichtshofs ab

13.05 Uhr: Russland hat mit Ablehnung auf die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen reagiert, die militärische Gewalt in der Ukraine sofort zu beenden. »Wir können keine Rücksicht auf diese Entscheidung nehmen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. »Am Internationalen Gerichtshof gibt es das Konzept des Einvernehmens zwischen den Parteien. Hier kann es keinerlei Einvernehmen geben.«

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen hatten am Mittwoch, knapp drei Wochen nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, angeordnet, dass Moskau die Gewalt beenden muss. Sie gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland selbst blieb der Verlesung fern. Das Gericht in Den Haag besitzt keine Mittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Es könnte den Uno-Sicherheitsrat anrufen. Dort kann Russland aber jede Entscheidung per Veto blockieren.

Früherer ukrainischer Tennisprofi fordert Sperre für Medwedew und Co.

12.58 Uhr: Der frühere ukrainische Tennisspieler Alexander Dolgopolow hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Ausschluss russischer Tennisprofis gefordert. Es sei nicht genug, die russischen Teams vom Billie Jean King Cup und vom Davis Cup auszuschließen, russische Spielerinnen und Spieler aber nach wie vor unter neutraler Flagge an den Turnieren teilnehmen zu lassen. »Sie weiter spielen zu lassen, nachdem sie einfach ein paar Worte gesagt haben, dass sie gegen den Krieg sind: Ich denke nicht, dass das genug ist«, sagte Dolgopolow der BBC. »Das ändert gar nichts.«

Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete in Deutschland geht online

12.29 Uhr: Die Bundesregierung hat ein Hilfsportal für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. »Verlässliche und verständliche Informationen – mobil am Handy auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch – sind ungeheuer wichtig in der Notlage, in der sich geflüchtete Menschen befinden«, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. »Vor allem bieten wir Informationen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie zahlreiche Antworten auf häufige Fragen von Geflüchteten.« Auch Warnhinweise der Polizei, speziell zum Schutz von Frauen und Kindern, sollen eingebunden werden. Das Portal ist zu finden unter »Germany4Ukraine.de« . In Deutschland wurden bislang knapp 190.000 Geflüchtete aus dem Land registriert.

Litauens Parlament fordert Flugverbotszone über der Ukraine

12.15 Uhr: Litauens Parlament hat sich für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ausgesprochen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeimas in Vilnius die Vereinten Nationen auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine solche Zone zu errichten. Damit soll das »Massensterben von Zivilisten« gestoppt werden, hieß in der am Donnerstag einstimmig angenommenen Entschließung. Die Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes rufen zudem die Parlamente von demokratischen Ländern dazu auf, auf die Öffnung humanitärer Korridore auf ukrainischem Territorium hinzuarbeiten, während technische Maßnahmen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone vorbereitet werden.

Scholz stellt Selenskyj weitere Unterstützung in Aussicht

12.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj im Bundestag gewürdigt und ihm weitere Unterstützung in Aussicht gestellt. Es seien »eindrucksvolle Worte« gewesen, sagte Scholz zu der Rede und versicherte: »Wir stehen an der Seite der Ukraine.« Gleichzeitig stellte er sich bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter gegen eine militärische Einmischung der Nato in den Konflikt.

Großbritannien rüstet Polen mit Luftverteidigungssystem aus

12.05 Uhr: Großbritannien will Polen unter dem Eindruck des Ukrainekrieges mit seinem Luftverteidigungssystem »Sky Sabre« ausstatten. Das kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Nato-Besuch in Warschau an. Großbritannien werde entsprechend die Abwehrraketen und um die hundert an diesen Waffen geschulte Soldaten schicken, »um deutlich zu machen, dass wir an der Seite Polens stehen und den Luftraum vor weiteren Aggressionen Russlands schützen«.

Experte für Internetpropaganda: »Man muss der Desinformation nicht glauben, damit sie effektiv ist«

11.59 Uhr: Russland führt Krieg gegen die Ukraine – und gleichzeitig tobt im Internet ein Krieg um die Deutungshoheit. Der Propagandaforscher Marc Owen Jones spricht darüber, wie Desinformation funktioniert und wann sie erfolgreich ist. Lesen Sie hier das Interview. 

Ukraine: mehr als 50 Tote bei Angriffen auf Tschernihiw

11.49 Uhr: Bei Angriffen auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw sind nach Angaben örtlicher Behörden mehr als 50 Menschen an einem Tag ums Leben gekommen. »Allein in den letzten 24 Stunden sind 53 Leichen unserer Bürger, die vom russischen Aggressor ermordet wurden, in den Leichenhallen der Stadt eingetroffen«, teilte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets, Wjatscheslaw Tschaus, am Donnerstag bei Telegram mit. Er machte Russland für Angriffe auf die zivile Infrastruktur verantwortlich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.

Die nahe der Grenzen zu Russland und Belarus gelegene Stadt Tschernihiw ist seit Kriegsbeginn Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage gilt als katastrophal, viele Gebäude sind zerstört.

Für den heutigen Donnerstag seien weitere Verhandlungen über einen möglichen Fluchtkorridor geplant, durch den Zivilisten die Stadt verlassen sollen. In der Stadt gebe es Probleme mit der Versorgung mit Strom, Wasser und Gas. Notfallteams würden stündlich versuchen, Löcher in den Energienetzen zu reparieren. Tschaus widersprach Meldungen, russische Soldaten seien in der Stadt.

Olga Smirnowa verlässt Bolschoj-Theater und tanzt künftig in Amsterdam

11.46 Uhr: Auf Instagram hatte Olga Smirnowa verkündet, dass sie »mit allen Fasern meiner Seele gegen den Krieg« sei. Nun hat die russische Primaballerina dem Bolschoj-Theater den Rücken zugekehrt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bahnverkehr in Polen wegen technischen Fehlers großflächig ausgefallen

11.17 Uhr: In weiten Teilen Polens ist der Bahnverkehr wegen eines Ausfalls des Verkehrsleitsystems unterbrochen. Folgen hat das auch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine, von denen viele die polnische Bahn nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen oder zu Freunden und Verwandten zu gelangen. Der Schienenverkehr ist nach Angaben des Bahnbetreibers PKP PLK nahezu im gesamten Land auf 820 Kilometern Strecke von dem Ausfall des Verkehrsleitsystems betroffen. Bahnmitarbeiter bemühten sich, so bald wie möglich den Normalbetrieb wieder herzustellen.

Warum Syrer jetzt für Putin kämpfen wollen

11.11 Uhr: Russlands Präsident Putin behauptet, Tausende Freiwillige aus dem Nahen Osten stünden bereit, um gegen die Ukraine zu kämpfen. Viele Syrer würden alles tun, um aus dem Land zu kommen. Dass wirklich rekrutiert wird, ist bis jetzt aber zweifelhaft. Lesen Sie mehr dazu. 

Mehr als 7000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Irland angekommen

11.09 Uhr: Das EU-Mitglied Irland hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 7000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Über drei Zentren in der Hauptstadt Dublin sowie in Cork und Limerick sollen die Menschen Unterstützung wie die für Sozialleistungen notwendige irische Steueridentifikationsnummer erhalten, sagte die zuständige Ministerin Heather Humphreys am Donnerstag der Nachrichtenagentur PA zufolge.

Damit solle sichergestellt werden, dass die Menschen so schnell wie möglich unterstützt werden können. Bisher habe Irland mehr als 5000 dieser Nummern an Ukrainerinnen und Ukrainer ausgegeben, mehr als 3000 Flüchtlinge hätten bereits einen temporären Schutzstatus erhalten.

Selenskyj-Berater kündigt noch schärferen Widerstand an, sollte Kiew fallen

11.04 Uhr: Die Ukraine kündigt Russland einen noch intensiveren Kampf an, falls ihre Hauptstadt Kiew von den Angreifern erobert werden sollte. Von dem Szenario gehe man zwar nicht aus, sagte Olexij Arestowitsch, Berater des Büroleiters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der italienischen Zeitung »La Repubblica« am Donnerstag. »Aber wir haben einen Plan. Wenn wir Kiew verlieren, wird die Regierung weitermachen wie bis jetzt. Der Widerstand geht weiter. Und er wird noch schärfer, weil von einem Wunsch nach Rache geschürt.«

Arestowitsch unterstrich, dass laut ukrainischen Informationen die Russen bei ihrer Offensive auf Kiew große Probleme haben. Von sieben russischen Brigaden und 15 bis 20 Bataillonen seien inzwischen nur noch drei Brigaden und zehn Bataillone übrig, behauptete er. Die Ukrainer hätten den Russen erhebliche militärische Verluste zugefügt, allein 84 von 100 Kampfflugzeugen seien abgeschossen worden. Solche Angaben können von unabhängiger Seite schwer verifiziert werden.

Ukraine: EU-Parlament soll Putin als Kriegsverbrecher einstufen

10.52 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow appelliert an die Abgeordneten des Europaparlaments, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Kriegsverbrecher zu erklären. In einer Videoschalte führt er Beispiele an, um seine Forderung zu untermauern. So habe Russland am Mittwoch ein Theater aus der Luft angegriffen, in dem 1200 Frauen und Kinder Zuflucht gesucht hätten.

US-Präsident Joe Biden hatte Putin am Mittwoch als Kriegsverbrecher bezeichnet. Die EU ist bislang noch nicht so weit gegangen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am 10. März gesagt, die Bombardierung einer Geburtsklinik in der Südukraine könnte ein Kriegsverbrechen gewesen sein. Russland hat dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte zudem dementiert, das Theater in Mariupol angegriffen zu haben.

Verhandlungen mit Ukraine werden per Video fortgesetzt

10.47 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen nach Angaben des Moskauer Außenministeriums weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt hatte es bei den Unterredungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben, während die Kämpfe in der Ukraine aber unvermindert weitergingen.

Meta löscht Fake-Video, das Selenskyj falsche Worte in den Mund legt

10.42 Uhr: Im Netz kursiert ein Deepfake-Video, in dem Präsident Selenskyj die Ukrainer zur Kapitulation aufruft. Der Clip wurde schnell als Fälschung enttarnt – auch durch ein Statement des echten Selenskyj. Lesen Sie hier mehr dazu.

Mariupol – Berichte über Überlebende in bombardiertem Theater

10.34 Uhr: Bei einem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist der Luftschutzkeller des Gebäudes Angaben eines Parlamentsabgeordneten zufolge intakt geblieben. »Nach einer schrecklichen Nacht der Ungewissheit am Morgen des 22. Kriegstages endlich gute Nachrichten aus Mariupol! Der Luftschutzbunker hat standgehalten«, schrieb Serhij Taruta am Donnerstagvormittag auf Facebook. Mit dem Entfernen der Trümmer sei begonnen worden. »Die Menschen kommen lebend heraus!« Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die BBC  zitierte den Parlamentsabgeordneten Dmytro Gurin. Gurin zufolge sei noch unklar, ob es Tote oder Verwundete gäbe, die meisten Menschen hätten aber offenbar überlebt.

Rettungskräfte versuchen nach Angaben der Behörden, zu Überlebenden unter den Trümmern eines Theaters vorzudringen. Der Luftschutzkeller unter dem Theater habe dem russischen Angriff am Mittwoch standgehalten, bestätigte auch Petro Andruschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters, in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Reuters. »Jetzt werden die Trümmer beseitigt. Es gibt Überlebende.«

Das Gebäude war ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch angegriffen und weitgehend zerstört worden. Kiew und Moskau gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Behördenangaben zufolge hatten zum Zeitpunkt des Angriffs mehr als 1000 Menschen in dem Theater Schutz gesucht.

Bundestag streitet nach Selenskyj-Rede: »Haben Sie jetzt genug geschrien da hinten?«

10.15 Uhr: Krieg in Europa, der ukrainische Präsident ist per Videoschalte mit einer Rede dem Bundestag zugeschaltet. Danach entbrennt im Plenum eine peinliche Debatte – über die Tagesordnung. Abgeordnete überziehen einander mit Vorwürfen. Lesen Sie hier mehr davon.

Vier SPD-Verbände beantragen Parteiausschluss von Gerhard Schröder

09.58 Uhr: Gerhard Schröder gerät wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin weiter unter Druck. Vier SPD-Verbände fordern nun offiziell den Parteiausschluss des Altkanzlers. Und es könnten noch mehr werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Offenbar Raketenangriff auf Militärdepot in Westukraine

09.52 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben ein Militärdepot im Westen der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien Raketen- und Munitionslager zerstört worden, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Das Depot befindet sich demnach in der Stadt Sarny etwa 300 Kilometer westlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Zahl der Kriegsflüchtlinge in Deutschland steigt auf über 187.000

09.43 Uhr: Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine nimmt auch drei Wochen nach Kriegsbeginn weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs seien 187.428 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die meisten Personen sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen.

Die Bundespolizei kontrolliert zwar verstärkt, etwa im Grenzraum zu Polen. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen – die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

Nach Uno-Angaben haben bereits mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.

Selenskyjs Appell an Deutschland: »Bitte helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen«

09.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede an den Bundestag eindringlich vor den Folgen des Krieges in seinem Land gewarnt. In Europa entstehe eine »neue Mauer«, die unterdrückte von freien Staaten trenne. Er bat um Hilfe – machte der deutschen Politik aber auch schwere Vorwürfe. Lesen Sie hier mehr dazu.

Luftkampf in der Ukraine: Putins Drohnenexperiment

09.05 Uhr: Die ukrainische Luftabwehr bleibt eine Bedrohung für Moskaus Kampfjets. Offenbar testet Russland nun vermehrt den Einsatz verschiedener Drohnen im Gefecht. Welche Rolle spielen die unbemannten Flieger? Lesen Sie hier mehr dazu. 

Russische Regierungs-Websites Ziel beispielloser Cyberangriffe

08.47 Uhr: Internetseiten der russischen Regierung sehen sich staatlichen Angaben zufolge beispiellosen Cyberattacken ausgesetzt. Man bemühe sich, den ausländischen Webverkehr zu filtern, zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass das Digitalministerium.

Rettungsdienst: erneuter Beschuss auf ukrainische Hauptstadt Kiew am Morgen

08.46 Uhr: Die russische Armee hat erneut in den frühen Morgenstunden die ukrainische Hauptstadt bombardiert. Ein 16-stöckiges Wohnhaus im östlichen Kiewer Stadtteil Darnizky sei am frühen Donnerstagmorgen getroffen worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. »Nach vorläufigen Informationen wurden 30 Menschen geborgen, drei davon wurden verletzt. Eine Person wurde getötet.«

Der obere Teil des Gebäudes wurde teilweise zerstört und eine Wohnung im obersten Stockwerk beschädigt, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Fast alle Fenster des Gebäudes wurden zertrümmert und mindestens drei benachbarte Wohnblöcke beschädigt. Nach Angaben des Rettungsdienstes hatten herabstürzende Überreste einer im Anflug abgeschossenen Rakete den Schaden verursacht.

Russischer Vorstoß stockt britischen Angaben zufolge weitgehend

08.29 Uhr: Großbritannien geht davon aus, dass die russische Invasion an allen Fronten weitgehend ins Stocken geraten ist. In den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben, heißt es in britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. »Der ukrainische Widerstand bleibt standhaft und gut koordiniert«, erklärt das Londoner Verteidigungsministerium. Der überwiegende Teil des Landes einschließlich aller großen Städte sei weiterhin in ukrainischen Händen.

Polnischer Ministerpräsident ruft Scholz und Biden zu Kiew-Reise auf

06.52 Uhr: Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der »Bild«. »Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.« Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen.

Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren.

Was in der Nacht geschah – die Meldungen im Überblick

05.10 Uhr: In seiner jüngsten Videobotschaft erklärt der ukrainische Präsident, Programme zum Wiederaufbau von zerstörten Häusern seien bereits in Arbeit. Russland kritisiert derweil die »unverzeihliche Rhetorik« der US-Regierung. Den Überblick mit den aktuellsten Meldungen aus der Nacht können Sie nun hier nachlesen.

Laut Behörden rund tausend Schutzsuchende in bombardiertem Theater von Mariupol

04.38 Uhr: In dem offenbar von der russischen Armee bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befanden sich nach neuen Angaben der örtlichen Behörden mehr als tausend Schutzsuchende. In dem Drama-Theater hätten »mehr als tausend Menschen Schutz gefunden«, bevor die russische Armee es angegriffen habe, teilte der Mariupoler Stadtrat am Mittwoch im Messengerdienst Telegram mit. Wie viele der Menschen verletzt wurden oder getötet wurden, war weiter unklar.

»Wir werden dies nie verzeihen«, hieß es in der Mitteilung des Stadtrats weiter. Zunächst hatte die Stadtverwaltung erklärt, in dem Theater hätten Hunderte Zivilisten Schutz gesucht. Der Eingang des Schutzraums sei »durch Trümmer blockiert«.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte den Angriff auf das Theater. Wie schon nach den Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol vergangene Woche erklärte Moskau, die Explosion gehe auf das Konto der nationalistischen ukrainischen Asow-Brigade.

Justizminister Buschmann warnt vor Kriegsteilnahme auf eigene Faust

03.35 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt Deutsche vor einer eigenmächtigen Beteiligung am Krieg in der Ukraine. »Wer auf eigene Faust in die Ukraine fährt und dort Kampfhandlungen vornimmt, verhält sich illegal. Davor warne ich eindringlich«, sagte er der »Rheinischen Post«. Wer sich hingegen als deutscher Staatsbürger in fremde Streitkräfte eingliedere und in eine Befehlskette eingebunden sei, habe »völkerrechtlich den Kombattantenstatus«. Das sei in Bezug auf eine Kriegsteilnahme legal, »sofern sie keine Kriegsverbrechen ausüben«, so Buschmann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor Freiwillige aus aller Welt aufgefordert, in die Ukraine zu kommen und als Teil einer Internationalen Legion gegen die russische Armee zu kämpfen.

Selenskyj: Staat wird alle zerstörten Häuser wieder aufbauen

03.10 Uhr: Die ukrainische Staatsführung hat allen Bürgern versprochen, ihre im Krieg mit Russland zerstörten Häuser und Wohnungen wieder aufzubauen. Programme zum Wiederaufbau seien bereits in Arbeit, sagte Präsident Selenskyj in einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft. Was auch immer es für Schäden geben möge, sagte Selenskyj, er sei zuversichtlich, dass das Land in der Lage sei, alles rasch wieder herzustellen.

Am Mittwoch hätten die vereinbarten humanitären Korridore nicht funktioniert, sagte er weiter. Die russischen Truppen hätten den Beschuss nicht eingestellt. Die ukrainische Seite sei zu Evakuierungen bereit, könne die Menschen aber nicht Beschuss auf der Straße aussetzen.

Ukraine soll neun russische Soldaten freigelassen haben – im Austausch gegen Bürgermeister

Melitopol im Südosten der Ukraine

Melitopol im Südosten der Ukraine

Foto: SERGEI SUPINSKY/ AFP

02.20 Uhr: Die Ukraine hat offenbar neun gefangenen russische Soldaten an die russische Regierung übergeben, um den inhaftierten Bürgermeister der Stadt Melitopol freizubekommen. »Russland erhielt für seine Freilassung neun Soldaten aus den Jahrgängen 2002 und 2003. Sie sind eigentlich noch Kinder«, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax die Pressesprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Darya Zarivnaya. Das Büro des Präsidenten hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Iwan Fedorow wieder auf freiem Fuß ist.

Nach Tod von Kameramann: Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen

Getöteter Kameramann Pierre Zakrzewski

Getöteter Kameramann Pierre Zakrzewski

Foto: Pierre Zakrzewski / AP

01.46 Uhr: Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski in der Ukraine hat die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens eingeleitet. Das teilte die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Untersuchung in Frankreich sei möglich, weil Zakrzewski neben der irischen die französische Staatsangehörigkeit habe.

Der Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News war am Montag gestorben, als sein Auto in dem Dorf Horenka, das im Nordwesten an Kiew grenzt, angegriffen wurde. Außer ihm starb die Ukrainerin Oleksandra Kuwschynowa, die ihn begleitete. Der Fox-News-Reporter Benjamin Hall wurde verletzt, wie die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mitteilte. Zakrzewski, der in London arbeitete, war seit Februar in der Ukraine im Einsatz.

Merz fordert Registrierung von Flüchtlingen und Unterstützern

01.05 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge sowie von privaten Helfern verlangt, die geflüchtete Personen in Deutschland aufnehmen. »Wir müssen uns vorbereiten auf eine wirklich sehr große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland«, sagte Merz am Mittwoch in der ARD. Die Bundesregierung sei nicht ausreichend vorbereitet gewesen und sei sehr spät aktiv geworden.

»Wir müssen vor allem die Flüchtlinge registrieren, und wir müssen diejenigen registrieren, die Flüchtlinge aufnehmen, denn wir sehen jetzt schon, dass hier möglicherweise Missbrauch auch mit Frauen getrieben wird, die da zu uns kommen«, sagte Merz. »Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt«, so der Unionsfraktionschef. »Wir werden sie verteilen müssen, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union.«

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte setzt Verfahren gegen Russland aus

00.55 Uhr: Nach dem endgültigen Ausscheiden Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt. Zunächst müssten die »rechtlichen Konsequenzen« des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg mit. Nach Angaben des Gerichts vom Januar wurden 24 Prozent der rund 70.000 beim EGMR anhängigen Verfahren von Russen angestrengt.

Wegen Russlands Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem nunmehr 46 Länder angehören, Russlands Mitgliedschaft zunächst suspendiert. Dadurch wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt.

Russland hatte am Dienstag nach 26 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt aus dem Europarat bekannt gegeben und kam damit einem Beschluss der übrigen Mitgliedstaaten zuvor.

Spanien beschlagnahmt weitere Jacht mit Verbindung zu russischem Oligarchen

Jacht »Crescent«

Jacht »Crescent«

Foto: ALBERT GEA / REUTERS

00.05 Uhr: Die spanischen Behörden haben im Rahmen der EU-Sanktionen wegen des Ukrainekriegs eine weitere Jacht beschlagnahmt, die offenbar einem russischen Oligarchen gehört. Die 135 Meter lange Jacht »Crescent« darf nach Angaben des Verkehrsministeriums vom Mittwoch den Hafen von Tarragona nicht verlassen, während polizeiliche Ermittlungen zum Besitzer des Schiffes liefen. Berichten zufolge gehört die »Crescent« Igor Setschin, dem Chef des russischen Ölriesen Rosneft und einem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Schiff liegt seit November in Tarragona, einer Hafenstadt etwa 95 Kilometer von Barcelona entfernt. Die Crew der Jacht beantragte am 4. März die Erlaubnis, den Hafen zu verlassen, stach aber nicht in See, wie das Ministerium erklärte. Setschin steht auf der Liste der russischen Unternehmer, gegen die die Europäische Union nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar Sanktionen verhängt hat.

Die spanischen Behörden haben in den vergangenen Tagen bereits zwei Jachten von russischen Oligarchen beschlagnahmt. Auch in Italien und Frankreich setzten die Behörden Schiffe mit Verbindungen zu russischen Oligarchen fest.

nck/jok/asc/ngo/sol/mrc/dpa/AFP/Reuters
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