Krieg in Osteuropa am Donnerstag Separatisten stehen am Stadtrand von Soledar

Die von Russland unterstützten Separatisten sind nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt vorgerückt. Die Ukraine bestreitet das. Und: Kanadas Premier hat erklärt, warum sein Land Ersatz für eine angeblich defekte Gasturbine von Gazprom bereitstellt. Das waren die News am 14. Juli.
Ukrainische Soldaten begutachten einen erbeuteten russischen Schützenpanzer nahe Soledar in der Region Donezk

Ukrainische Soldaten begutachten einen erbeuteten russischen Schützenpanzer nahe Soledar in der Region Donezk

Foto: ANATOLII STEPANOV / AFP
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Außenministerin Annalena Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus

  • Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt.

  • Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens 20 Menschen getötet worden.

  • Ukrainische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge bei einem zweiten Angriff in dieser Woche auf ein von Russland kontrollierte Gebiet in der Südukraine zwei militärische Kontrollpunkte und einen Landeplatz getroffen. Bei den Vorstößen auf Nowa Kachowka in der Region Cherson seien 13 »Besatzer« getötet worden.

  • Nordkorea hat die selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als »Terrorstaat«

23.10 Uhr Nach den russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Winnyzja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einstufung Russlands als »Terrorstaat« gefordert. »Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland«, sagte Selenskyj in seiner am Abend veröffentlichten Videoansprache zum 141. Tag des Krieges. Und kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie »friedliche Städte und alltägliches menschliches Leben« zu vernichten. Bereits direkt nach dem Angriff auf Winnyzja hatte Selenskyj diesen als »offenen Akt des Terrorismus« bezeichnet.

Uno und EU entsetzt über russische Angriffe in Winnyzja

22.31 Uhr Die Vereinten Nationen (Uno) und die Europäische Union (EU) haben die russischen Raketenangriffe auf zivile Einrichtungen der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres sei »entsetzt«, erklärte ein Sprecher. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sprach von einem »Akt der Grausamkeit«.

Ukrainisches Präsidialamt will bessere Erfassung von Waffenlieferungen

22.08 Uhr Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sich für eine verbesserte Erfassung der Waffenlieferungen aus dem Westen ausgeprochen. Der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, appellierte an das ukrainische Parlament, ein Komitee einzusetzen, das die Wege der Waffen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte sich besorgt gezeigt, dass ein Teil der Waffen aus der Ukraine herausgeschmuggelt werden und in den Händen krimineller Banden in Europa landen könnte.

Jermak schrieb dazu im Onlinedienst Telegram, alle vom Westen gelieferten Waffen würden »registriert und an die Kriegsfront geschickt«. Zugleich betonte er aber, dass das ukrainische Parlament an der Kontrolle der Waffenlieferungen beteiligt sein solle. »Unser Ziel ist es, unter dem Kriegsrecht so transparent wie möglich zu sein.« Das sei »das beste Rezept gegen russische Manipulation und Falschinformationen«.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson

Foto: MARTIN DIVISEK / EPA

Ein anderer ukrainischer Präsidentenberater, Mychailo Podoljak, hatte am Vortag noch harscher auf die von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vorgebrachten Besorgnisse reagiert. Die vom Westen gelieferten Waffen seien eine »Überlebensfrage«, und ihre Überwachung habe für die Regierung »Priorität«, schrieb er bei Twitter. Johansson hatte am Montag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Prag gesagt, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien »in den richtigen Händen«.

Chefankläger fordert Zusammenarbeit bei Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine

21.49 Uhr Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe in der Ukraine mit zivilen Todesopfern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, zur verstärkten internationalen Kooperation bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen aufgerufen. »Wir müssen zusammenarbeiten«, sagte Khan zur Eröffnung einer internationalen Konferenz in Den Haag zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videobotschaft an die Teilnehmer ein »Sondertribunal« zur russischen Invasion.

Der IStGH hatte bereits im März, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen eröffnet. Es ist das höchste internationale Gericht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Vergehen wie Kriegsverbrechen.

Baerbock schließt Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus

21.16 Uhr Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gasversorgung aus Russland nicht sicherstellen, »sondern wir wären doppelt erpressbar«, sagte die Grünen-Politikerin in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand »auf brutalste Art und Weise« internationales Recht breche, wäre das »eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten«.

Außenministerin Baerbock

Außenministerin Baerbock

Foto: Jens Büttner / dpa

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, »solange sie uns braucht«, betonte Baerbock. »Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.« Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

Separatisten rücken eigenen Angaben zufolge auf Soledar vor

20.50 Uhr In der Ostukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Luhansker Separatisten mit. Dabei hätten sie den ukrainischen Streitkräften erhebliche Verluste zugefügt. Bereits am Vortag hatten sie Gebietsgewinne in der Nähe der vor dem Krieg über 10.000 Einwohner zählenden Stadt gemeldet.

In Kiew wurde den Angaben erneut widersprochen. »Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren«, sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Die Ukraine kämpft seit fast fünf Monaten gegen eine russische Invasion zur Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Die russischen Truppen haben dabei den Regierungsbezirk Luhansk fast komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich ins benachbarte Donezker Gebiet verlagert.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland: Slowenien gibt grünes Licht

19.55 Uhr Slowenien hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Parlament billigte mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete. Lediglich die Abgeordneten der Linkspartei Levica, die an der linksliberalen Regierung beteiligt ist, stimmten dagegen.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Slowenien gehört der Nato seit 2004 an.

Tote bei Raketenangriffen in Winnyzja

19.23 Uhr Bei russischen Raketenangriffen sind in der Ukraine erneut zahlreiche Zivilisten und Soldaten getötet worden. Im Zentrum der Großstadt Winnyzja seien mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, weitere 90 seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mit. Die jüngsten Luftschläge haben laut Moskau die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet. Kiew seinerseits startete erneut vereinzelte Gegenangriffe zur Rückeroberung von Gebieten.

Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

19.40 Uhr Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland untersagt. Die Volksvertretung Saeima beschloss gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben.

Um die Energieversorgung sicherzustellen, muss der lettische Gasnetz- und -speicherbetreiber dem Parlamentsbeschluss zufolge eine strategische Gasreserve aufbauen. Dazu ist jährlich bis spätestens 31. August der unterirdische lettische Gasspeicher in Incukalns mit der Menge an Gas aufzufüllen, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres von verbundenen Verbrauchern benötigt wird. Russland war für Lettland die wichtigste Erdgasquelle. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der Baltenstaat die Importe aus Russland gestoppt und bezieht sein Gas nun hauptsächlich aus dem benachbarten Litauen. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals.

Lettland stimmt Nato-Beitritt von Finnland und Schweden zu

19.14 Uhr Lettland hat dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Riga billigte am Donnerstag einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Staatspräsident Egils Levits begrüßte die Entscheidung und rief die Nato-Verbündeten dazu auf, ebenfalls diesen Schritt zu unternehmen, damit die sogenannten Beitrittsprotokolle in Kraft treten können.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Bisher waren die beiden nordischen Staaten neutral. Lettland ist nach Estland der zweite Baltenstaat, der dem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert hat. In Litauen will das Parlament dies in der kommenden Woche tun. Auch Deutschland hat der Nato-Norderweiterung bereits zugestimmt.

Separatistenführer: Zwei Tote durch ukrainischen Angriff

18.48 Uhr Zwei Menschen sind nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers getötet worden, als ukrainische Streitkräfte eine Busstation in der Stadt Donezk angegriffen haben. In einer Mitteilung auf Telegram schreibt der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, dass es sich bei den Toten um zwei Zivilisten handele. Zudem seien drei Menschen bei dem Beschuss durch eine Haubitze verletzt worden. Das ukrainische Innenministerium wirft dem russischen Militär in sozialen Medien vor, das Zentrum von Donezk zu beschießen, aber die Ukraine dafür zu beschuldigen.

Kanadas Premier Trudeau verteidigt Rückgabe russischer Turbine

17.52 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die Entscheidung verteidigt, eine in seinem Land gewartete russische Turbine zurückzugeben. Es sei eine schwierige, aber notwendige Entscheidung gewesen, sagte Trudeau kanadischen Medienberichten zufolge bei einer Pressekonferenz. Angesichts drohender Energie-Engpässe habe sein Land Deutschland und andere europäische Verbündete unterstützen müssen.

»Wir sehen, wie Russland immer wieder versucht, Energie als Waffe zu benutzen, um die Verbündeten zu spalten«, sagte Trudeau. Man habe die Entscheidung getroffen, um sicherzustellen, dass Regierungen und Bevölkerung »fest und großzügig in ihrer Unterstützung der Ukraine bleiben«.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor kritisiert, dass die geplante Lieferung der Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ein völlig falsches Signal an Moskau sende.

Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant

17.48 Uhr: Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Balizki begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden – inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja – befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet.

Bundeswehr hat 400.000 Essensrationen an Ukraine geschickt

17.10 Uhr: Die Bundeswehr hat seit Anfang März mehr als 400.000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg.

Zwischen dem 3. März und 7. Juni lieferte die Bundeswehr demnach hauptsächlich sogenannte Einpersonenpackungen. Die Verpflegungspakete enthalten laut dem Bundesverteidigungsministerium genügend Nahrung für einen Tag. Darin befinden sich unter anderem Getränkepulver, erwärmbare Gerichte, Energieriegel oder Dessertcremes. Die Tagesrationen werden im Bundeswehr-Verpflegungsamt in Oldenburg produziert

Yellen wirbt für Preisdeckel auf russisches Öl

17.08 Uhr: US-Finanzministerin Janet Yellen will sich beim anstehenden G20-Treffen auf Bali für eine Preis-Obergrenze auf russisches Öl einsetzen. Damit könnten potenziell die Energiepreise gedrückt und der Markt stabilisiert werden, sagte Yellen. Sie warnte vor steigenden Ölpreisen. Fraglich ist aber, ob andere Länder bei einem Preisdeckel für russisches Öl mitziehen. Yellen sagte, China und Indien würden hoffentlich sehen, dass dies in ihrem eigenen Interesse sei. »Russland würde es eine Möglichkeit geben, weiter Öl zu exportieren.« Gleichzeitig könnten aber größere Preissprünge vermieden werden.

Rheinmetall erwartet Verkauf von 111 Puma-Panzern an Bundeswehr

17.03 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall erwartet, mehr als 100 Exemplare des Schützenpanzers Puma an die Bundeswehr zu verkaufen. »Gestern ist die Entscheidung im Ministerium gefällt worden, dass 111 Puma zweifellos bestellt werden«, sagte Vorstandschef Armin Papperger am niedersächsischen Konzernstandort Unterlüß. »Die Vertragsverhandlungen beginnen nächste Woche.« Er gehe davon aus, im September dann einen abschließenden Vertrag zu haben. Der Puma ist eines der Hauptfahrzeuge, die der Militärtechnik-Hersteller Rheinmetall in der südlichen Lüneburger Heide fertigt.

Aus dem Verteidigungsministerium gab es für eine konkrete Zahl keine Bestätigung. Generell habe man lediglich über die Beschaffung zusätzlicher Exemplare entschieden, sagte eine Sprecherin. Sie verwies auf einen Tagesbefehl von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) und Generalinspekteur Eberhard Zorn zu Veränderungen bei den Landstreitkräften. »In diesen Kontext fällt auch die Entscheidung zum Waffensystem Puma«, sagte sie. »Über die Stückzahl kann aktuell aber nichts gesagt werden. Dies entscheidet sich erst, wenn die Struktur des Heeres fest steht.«

Lambrecht: Wenig Spielraum für Waffenabgabe

16.38 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht nur noch geringen Spielraum für die Abgabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. »Wir begleiten die Ukraine in diesem mutigen Kampf durch Waffenlieferungen, aber auch durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten«, sagte Lambrecht bei einem Truppenbesuch beim Marinefliegerkommando in Nordholz (Kreis Cuxhaven). »Ich muss aber auch sagen, dass wir in Bezug auf Abgaben aus der Bundeswehr an die Grenzen gestoßen sind.«

Sie stehe in regelmäßigem Austausch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen darüber, wie Deutschland die Ukraine unterstützen könne. Ihre Aufgabe sei es aber auch, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen.

Umfrage: Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland

16.30 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) glaubt, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur 39 Prozent haben laut Forsa-Umfrage für die TV-Sender RTl/ntv den Eindruck, dass der Schaden für Russland größer ist. 58 Prozent finden, dass bei einem Gasmangel die privaten Haushalte bevorzugt beliefert werden sollten. 34 Prozent sind anderer Meinung. Zwei Drittel wollen aber freiwillig ihr Heizen im Winter einschränken.

SPD will innerhalb von drei Wochen über Schröders Zukunft entscheiden

16.23 Uhr: Die SPD-Schiedskommission hat ohne Ergebnis über Gerhard Schröder beraten. Große Hoffnungen auf einen Parteiausschluss machen sich führende Genossen kaum – doch das Verfahren könnte die Partei noch Monate beschäftigen. Lesen Sie hier mehr dazu.

DER SPIEGEL

Rheinmetall: Modernisierung von 30 Marder-Schützenpanzern läuft

16.00 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall modernisiert derzeit nach eigenen Angaben mehr als zwei Dutzend Schützenpanzer vom Typ Marder für einen möglichen Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine. Man habe bereits 30 Stück »in Arbeit genommen«, um sie für die erhofften Verkäufe vorzubereiten, sagte ein Unternehmenssprecher. Insgesamt ließen sich rund 100 Stück »relativ einfach herrichten«.

Rheinmetall hatte die Lieferung der von der Bundeswehr ausgemusterten und wieder aufzubereitenden Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden. Bei den betreffenden Exemplaren geht es um Panzer aus den 1970er- und 1980er-Jahren. Rheinmetall will außerdem ältere Ausgaben des Kampfpanzers Leopard 1 weiterverkaufen.

Litauen erklärt Streit über Kaliningrad für beendet

14.50 Uhr: Litauen hat den Streit über den Transitverkehr in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad für beendet erklärt. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte in Vilnius: »Es ist nicht vernünftig, unsere Zeit und Aufmerksamkeit ablenken zu lassen und zu diskutieren, ob eine Kilotonne Stahl per Bahn aus einem Teil Russlands in die Region Kaliningrad transportiert werden kann.« Weitere Auseinandersetzungen wären »ein echter Sieg für den Kreml«. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Unterstützung der Ukraine gelegt werden.

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Litauen hatte Mitte Juni den Transport von mit Sanktionen belegten Waren aus Russland nach Kaliningrad unterbunden. Das Gebiet rund um das frühere Königsberg ist vom übrigen russischen Staatsgebiet räumlich getrennt und auf dem Landweg nur über die EU-Staaten Polen und Litauen zu erreichen.

Nach Protesten und Drohungen aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien für den Transitverkehr nach Kaliningrad. Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen. Den Leitlinien zufolge muss dies in den bislang üblichen Mengen erfolgen. Wann genau der Transit wieder aufgenommen wird, ist noch unklar.

Ukrainischer Sprachbeauftragter droht Selenskyj für Englischäußerungen

14.49 Uhr: In der Ukraine hat der Sprachbeauftragte, Taras Kremin, Beamten wegen Äußerungen auf Deutsch, Englisch und Russisch mit Geldstrafen gedroht. »Unter den Bedingungen des Kriegsrechts verstoßen einzelne Staatsangestellte weiter gegen das Gesetz über die Amtssprache«, zitierten örtliche Medien Kremin unter Verweis auf einen Facebook-Eintrag. Eine Überprüfung habe ergeben, dass seit März rund zwei Dutzend Staatsangestellte in der Dienstzeit nicht Ukrainisch gesprochen hätten. Als Beispiel führte die Behörde englischsprachige Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Besuchen des US-Schauspielers Sean Penn und des britischen Milliardärs Richard Branson an.

Gerügt wurde auch ein deutschsprachiges Interview des Gouverneurs von Tscherniwzi, Serhij Ossatschuk, für den Fernsehsender »Welt«. Ebenso kritisierten die Sprachwächter ein auf Russisch geführtes Interview des Odessaer Bürgermeisters Hennadij Truchanow mit der »Süddeutschen Zeitung«.

Kremin betonte, dass ab kommenden Samstag eine Verschärfung des geltenden Sprachgesetzes in Kraft tritt. Danach können solche Verstöße mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu 320 Euro bestraft werden.

Grundlage ist ein 2019 kurz vor dem Amtsantritt von Selenskyj verabschiedetes Gesetz. Dieses schreibt zur Zurückdrängung der russischen Sprache Ukrainisch in weiten Lebensbereichen vor. Ab Samstag müssen Unternehmensauftritte im Internet zwingend Ukrainisch als Hauptsprache haben. Ukrainisch ist auch als Unternehmenssprache vorgeschrieben. Es gelten bereits seit Langem strenge Quoten für Printmedien, Radio und Fernsehen.

Putin ebnet Weg für Ausrichtung russischer Wirtschaft aufs Militär

14.41 Uhr: Knapp fünf Monate nach dem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Weg freigemacht für eine stärkere Ausrichtung der russischen Wirtschaft auf Bedürfnisse der Armee. Der Kremlchef unterzeichnete ein Gesetz, das der Regierung »Spezialmaßnahmen« für Militäreinsätze im Ausland erlaubt. Damit können einzelne Branchen zur Belieferung der Streitkräfte verpflichtet werden. Zudem können Arbeiter in diesen Betrieben zu Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie zum Verzicht auf Urlaub gezwungen werden.

Von Iran lernen, heißt überleben lernen

14.24 Uhr: Isoliertnd vom internationalen Handelsverkehr abgeschnitten finden Iran und Russland zu neuer Partnerschaft. Aber nicht Liebe verbindet die beiden, sondern Taktik. Lesen Sie hier mehr über Russlands neue besten Freunde. 

Zahl der Toten in Winnyzja steigt auf 20

13.53 Uhr: Bei dem Angriff auf die Stadt Winnyzja meldet die Ukraine nun mindestens 20 Todesopfer, darunter drei Kinder. Bei dem Angriff mit drei Raketen sei auch ein medizinisches Zentrum getroffen worden, heißt es nun. Das ukrainische Militär teilte mit, Russland habe von einem U-Boot im Schwarzen Meer aus Kalibr-Raketen auf Winnyzja abgefeuert. Russland hat den Angriff bis dato nicht bestätigt.

US-Thinktank: Russische Regionen sollen freiwillige Kämpfer mobilisieren

12.38 Uhr: Der US-Militärthinktank Institute for the Study of War (ISW) kommt zu dem Schluss, dass Russlands administrative Einheiten angewiesen worden sind, Freiwillige für den Kampfeinsatz in der Ukraine zu stellen. Das ISW beruft sich dabei auf russische Militärblogger und Medienberichte, die von der Zusammenstellung von je einem Bataillon pro Gebiet, autonome Republik oder Stadt mit entsprechendem Status, sprechen.

Nach Einschätzung des Thinktanks beabsichtigt der Kreml auf diese Weise, seine personellen Verluste auszugleichen, ohne auf eine Generalmobilmachung oder den Kampfeinsatz von Wehrdienstleistenden zurückzugreifen. Die Rekrutierten würden mit einem hohen Sold gelockt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria zufolge, er wisse nichts vom Aufbau einer solchen Einheit in Moskau. Zuvor hatte die regierungskritische Exilzeitung Meduza berichtet, in der Stadt werde ein Regiment zusammengestellt.

Geburtsklinik im Donbass: Wo der Tod präsent ist, wenn das Leben beginnt

12.38 Uhr: In der Geburtsklinik in Pokrowsk im Donbass gilt die Zwei-Mauer-Regel: Nur Räume, die zwei fensterlose Wände haben, werden als Kreißsaal genutzt, wegen der Bomben. In dem Wahnsinn aus Alarm und Beschuss bringen Frauen ihre Babys zur Welt:

DER SPIEGEL

Gaslieferung über Nord Stream 1 hängt von »einseitigen« Sanktionen ab

11.55 Uhr: Das russische Außenministerium stellt eine Wiederaufnahme der Gasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 in Aussicht. Dies hänge zum einen von der Nachfrage in Europa ab, zum anderen aber auch von »einseitigen« Sanktionen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die derzeitige Wartung der Pipeline sei mit den Kunden abgesprochen. Die Arbeiten sollen bis zum 21. Juli abgeschlossen sein. Die Bundesregierung fürchtet, dass Russland die Lieferungen danach nicht wieder aufnehmen könnte, was die Gasversorgung massiv beeinträchtigen würde.

Offenbar Tote und Verletzte nach Angriff in Zentralukraine

11.27 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja Vizepremier Mykhailo Fedorov zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden. Fedorov schreibt von 30 Verwundeten, lokale Medien berichten von 90 Verletzten. Laut Behördenangaben soll auch ein Baby unter den Todesopfern sein. Zunächst war von zwei, dann von acht, später von zwölf Opfern die Rede gewesen.

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Drei Raketen sollen vorläufigen Polizei-Informationen zufolge am Vormittag in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen, dass etwa 50 parkende Autos erfasst habe. Nahegelegene Wohngebäude seien ebenfalls betroffen, teilte die Polizei weiter mit.

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»Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?«, schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. Winnyzja liegt etwa 250 Kilometer südwestlich von Kiew und weit entfernt von den Frontlinien im Osten und Süden des Landes.

Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen – auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Konferenz will Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

10.51 Uhr: Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine starkzumachen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine in Den Haag: »Das Recht kann kein Zuschauer sein.«

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer »Riesenaufgabe«, für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. Die Konferenz wurde von der EU-Kommission, dem niederländischen Außenministerium und dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof einberufen.

Frankreichs traditionelle Militärparade im Zeichen des Krieges

10.50 Uhr: Mit einer Militärparade in Paris hat Frankreich seinen Nationalfeiertag begangen. Unter den Augen von Präsident Emmanuel Macron marschierten die Soldatinnen und Soldaten über den Boulevard Champs-Élysées. Die Militärparade steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukrainekriegs. Die französischen Truppen, die seit dem Beginn der russischen Offensive in Osteuropa stationiert wurden, nehmen bei der Parade einen besonderen Platz ein. Als Gastländer wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien eingeladen.

Ein Höhepunkt der Militärparade: die Flugshow der Luftwaffe

Ein Höhepunkt der Militärparade: die Flugshow der Luftwaffe

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Neue ukrainische Angriffe auf russisch kontrollierte Gebiete im Süden

9.23 Uhr: Ukrainische Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge bei einem zweiten Angriff in dieser Woche auf ein von Russland kontrollierte Gebiet in der Südukraine zwei militärische Kontrollpunkte und einen Landeplatz getroffen. Bei den Vorstößen auf Nowa Kachowka in der Region Cherson seien 13 »Besatzer« getötet worden, zitierte der Sprecher der Regionalverwaltung Odessa, Serhij Bratschuk, den militärischen Stab im Süden der Ukraine.

Die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung sprach von insgesamt 30 ukrainischen Raketen, die abgefeuert worden seien. Ein Großteil sei jedoch abgefangen worden, hieß es weiter. Den russischen Angaben zufolge soll niemand getötet worden sein.

Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die ukrainische Armee eine Gegenoffensive auf Nowa Kachowka begonnen. Auch mithilfe westlicher Waffen will die Ukraine Gebiete zurückerobern, die im Zuge des mittlerweile seit viereinhalb Monaten andauernden Krieges von russischen Soldaten besetzt wurden.

US-Luftwaffe testet erfolgreich neuartige Hyperschallraketen

8.12 Uhr: Sie können mit fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und gelten als besonders wendig: China, Russland und die USA liefern sich ein Wettrüsten mit neuen Raketen. Nun meldet Washington neue gelungene Tests. Lesen Sie hier mehr über die Antwort auf die russische Kinschal.

Raketen treffen offenbar Industriegebiet von Kramatorsk im Donbass

7.52 Uhr: Russische Truppen greifen wohl auch die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine an. Raketen seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schreibt Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen. Kramatorsk liegt in der Region Donezk, die zusammen mit der Region Luhansk den von Industrie geprägten Donbass bildet. Nach der erklärten Einnahme von Luhansk konzentriert Russland seine Offensive nun auf Donezk.

Bürgermeister: Mykolajiw weiter unter russischem Beschuss

7.45 Uhr: Auch die südukrainische Stadt Mykolajiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Olexandr Senkewytsch weiter unter russischem Beschuss. Mehrere zivile Gebäude, darunter ein Hotel und eine Schule, seien getroffen worden, teilten die Behörden mit und sprachen von einem Verletzten. Rettungskräfte und Helfer seien bereits vor Ort im Einsatz.

Landsberg fordert weiteres Rettungspaket wegen explodierender Gaspreise

7.40 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert angesichts steigender Gaspreise ein weiteres Entlastungspaket. »Wenn sie (die Preise) um das Fünf- bis Zehnfache steigen, können das untere, aber auch mittlere Einkommen nicht finanzieren«, sagt Landsberg im ZDF Morgenmagazin. »Dann brauchen wir ein Entlastungspaket des Bundes, die Signale gibt es ja auch aus der Bundesebene schon.« Auch die Stadtwerke brauchten einen Schutzschirm. »Wenn die Stadtwerke zum fünf-, sechsfachen Preis Gas einkaufen müssen, können das aber an den Kunden nicht weitergeben, dann kommen sie in eine Schieflage, und das wäre verheerend.« Sollten Stadtwerke in Konkurs gehen, dann scheitere die Versorgung auch ohne den Einfluss von Russland. Der Bund habe die Dramatik erkannt, und auch aus den Ländern höre er, dass sie teilweise insbesondere kleinere Stadtwerke stützen werden. Ein Weg sei auch, Kommunen die Möglichkeit zu geben, Zusatzeinlagen einzubringen, damit die Stadtwerke erhalten bleiben: »Sie sind unverzichtbar für die Versorgung.«

Im Juli wieder Wasserversorgung in Mariupol

6.45 Uhr: In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Hafenstadt Mariupol soll noch in diesem Monat die Wasserversorgung wieder funktionieren. Das kündigt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Konstantin Iwaschenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge an. Die Behörden planten zudem, den Passagierhafen der Stadt wieder in Betrieb zu nehmen, der mit Rostow am Don und weiteren russischen Städten verbunden ist, sagt Iwaschenko. Seine Ernennung zum Bürgermeister wird von der Ukraine nicht anerkannt.

SPD-Fraktionschef will an Gesprächen mit Putin festhalten

6.44 Uhr: Kremlchef Putin lässt in der Ukraine morden. Mehrere Staatschefs fordern seit Längerem den Kontaktabbruch, Kanzler Scholz hält die Kanäle offen. Nun erklärt SPD-Fraktionschef Mützenich, wann das sinnvoll ist.

Netzagentur: Monatliche Zahlungen für Gas werden sich verdreifachen

6.30 Uhr: Die monatlichen Abschlagszahlungen für Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas werden sich nach Einschätzung der Bundesnetzagentur im kommenden Jahr mindestens verdreifachen. »Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukrainekrieges noch gar nicht berücksichtigt«, sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens.«

An den Börsen hätten sich die Preise zum Teil versiebenfacht. »Das kommt nicht alles sofort und nicht in vollem Umfang bei den Verbrauchern an, aber irgendwann muss es bezahlt werden. Und deshalb ist es ja auch so sinnvoll, jetzt stärker zu sparen.«

Müller trat Befürchtungen entgegen, dass Privathaushalte im Fall einer Gasmangellage nachrangig versorgt werden könnten. »Die deutsche und die europäische Rechtslage sehen vor, private Haushalte bis zum Ende zu schützen«, bekräftigte er. »Selbst im schlimmsten Szenario wird Deutschland weiter Gas bekommen aus Norwegen und von Terminals aus Belgien oder Holland, demnächst auch direkt von Terminals an der deutschen Küste.«

Nordkorea erkennt prorussische »Volksrepubliken« an

6.00 Uhr: Nordkorea hat die selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt. Die in Moskau ansässigen diplomatischen Vertretungen der beiden prorussischen Separatistengebiete veröffentlichten am Mittwoch Fotos im Onlinedienst Telegram, auf denen ein entsprechendes Schreiben des nordkoreanischen Botschafters zu sehen sein soll. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA bestätigte die Anerkennung später. Demnach erklärte Pjöngjang in den Briefen, die »Unabhängigkeit« der beiden »Volksrepubliken« anzuerkennen und »zwischenstaatliche Beziehungen mit diesen Ländern im Geiste der Unabhängigkeit, des Friedens und der Freundschaft« entwickeln zu wollen.

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Das ukrainische Außenministerium verkündete als Reaktion auf den Schritt umgehend den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea. »Russland hat keine Verbündeten mehr in der Welt, mit Ausnahme von Ländern, die finanziell und politisch von ihm abhängig sind«, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Ende Juni hatte Kiew bereits seine Beziehungen zu Syrien gekappt, nachdem die mit Moskau verbündete Regierung in Damaskus die beiden selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk anerkannt hatte.

sak/svs/dam/aeh/dpa/Reuters/AFP
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