Krieg in der Ukraine am Donnerstag Ukrainischer Inlandsgeheimdienst meldet Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions
Ukrainische Soldaten in Huliaipole: Unter den weitergegebenen Informationen befanden sich nach ukrainischen Angaben auch die Orte von Militercheckpoints in Saporischschja
Foto: - / dpaDas US-Finanzministerium stuft die Wagner-Söldnergruppe als »bedeutende transnationale kriminelle Organisation« ein.
Großbritannien will die versprochenen Challenger-2-Kampfanzer bis Ende März an Kiew liefern.
In der gesamten Ukraine gab es am Morgen Luftalarm wegen einer neuen russischen Angriffswelle. Die Angriffe töteten elf Menschen, elf weitere wurden verwundet. An mehreren Orten trafen Raketen Energieinfrastruktur, in Odessa gab es deshalb Probleme mit der Stromversorgung. Mehr als 15 Raketen sollen laut ukrainischen Angaben allein über Kiew abgefangen worden sein.
Polens Regierung geht davon aus, dass die 14 Leopard-Kampfpanzer für Kiew bereits in wenigen Wochen geliefert werden können.
Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen
20.48 Uhr: Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. »Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein«, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.
Russland erklärt faktisches Verbot für Nachrichtenseite »Medusa«
20.15 Uhr: Die russische Justiz hat das unabhängige Online-Medium Medusa für »unerwünscht« erklärt. Damit wird die Nachrichtenseite auf russischem Gebiet faktisch verboten. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, die Arbeit von Medusa stelle eine »Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und der Sicherheit Russlands« dar.
In Artikeln von Medusa wird weitreichende Kritik am russischen Militäreinsatz in der Ukraine und der Repression gegen die russische Zivilgesellschaft geäußert. Das beliebte russischsprachige Online-Portal war im März 2014 gegründet worden. Inzwischen liegt der Sitz von Medusa in Lettland, um staatlicher Zensur zu entgehen.
Bericht: USA senden moderne Abrams-Panzer an die Ukraine
19.30: Die USA planen einem Medienbericht zufolge, Kiew den Abrams-Kampfpanzer in seiner fortschrittlicheren M1A2-Konfiguration zu liefern – und nicht die ältere A1-Version. Das berichtet die US-amerikanische Zeitung »Politico« mit Berufung auf anonyme Quellen.
Die A2-Version verfügt »Politico« zufolge über eine ausgefeiltere Optik und Steuerung als die ältere A1-Version, die die Armee in den nächsten Jahren ausmustern will. Äußerlich ähnelt der A2 dem A1, verfügt aber über eine neu gestaltete Waffenstation für den Kommandanten mit verbesserter Optik für die Zielerfassung und ein unabhängiges Wärmebildgerät, mit dem der Kommandant bei allen Wetter- und Gefechtsbedingungen selbstständig nach Zielen suchen kann.
Kanada kündigt Lieferung von vier Leopard-Panzern an
18.48 Uhr: Kanada wird vier Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Das teilte die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit. »Diese Spende wird zusammen mit den Beiträgen der Verbündeten und Partner den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung gegen die russische Invasion erheblich helfen«, sagte Anand.
Ukraine nimmt offenbar mutmaßlichen russischen Spion fest
18.43 Uhr: Ukrainische Ermittler haben einen hochrangigen Sicherheitsbeamten wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Das teilte der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU in einer Erklärung mit.
Dem Beamten – ein Oberstleutnant des Sicherheitsdienstes – werde vorgeworfen, die Lage von Militärkontrollpunkten und andere »geheime Informationen« weitergegeben zu haben.
Demnach soll er Daten per E-Mail und über eine Messaging-App an russische Kontaktpersonen geschickt haben. Bei einer Durchsuchung wurden Mobiltelefone, russische SIM-Karten, Bargeld und andere Beweise gefunden, die »langjährige Verbindungen« zu russischen Staats- und Strafverfolgungsstrukturen belegen, so das SBI.
Leseempfehlung: Die Lage am Abend – Ist die German Angst zurück?
18.03 Uhr: Anna Clauß stellt sich drei Fragen: Im Westen nichts Neues, im Osten schon – Was sagen die Deutschen zur geplanten Panzerlieferung in die Ukraine? Mutige Passagiere, unvorsichtige Behörden – Was ist heute über die Messerattacke im Regionalzug bekannt? Asteroid verfehlt die Erde knapp – Bleibt der Klimawandel doch die größte Bedrohung der Menschheit? Lesen Sie hier die Lage am Abend.
Leseempfehlung: Auftritt im Europarat – Ministerium ordnet Baerbock-Äußerung ein
17.59 Uhr: Annalena Baerbock hat im Europarat von einem Krieg gesprochen, den »wir« gegen Russland führen. Nun will es das Außenministerium anders verstanden wissen: Deutschland sei keine »Konfliktpartei«. Lesen Sie hier mehr.
Leseempfehlung: Doch kein Volltrottel – Der Mut, von den Amerikanern etwas zu fordern
17.40 Uhr: Es ist ein Erfolg, dass Olaf Scholz die USA in die Lieferung von Kampfpanzern eingebunden hat, denn die Risiken und Unwägbarkeiten des Krieges steigen mit dem Einsatz westlicher Kampfpanzer. Die Kolumne von Sabine Rennefanz lesen Sie hier .
Leseempfehlung: Schwarzer, Nida-Rümelin, Koenen – Was deutsche Intellektuelle zur Kampfpanzer-Lieferung sagen
17.37 Uhr: Offene Briefe und Talkshowfehde – In den vergangenen Monaten wurde Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg heiß diskutiert. Jetzt liefert das Land Kampfpanzer. Die Meinungen gehen auch unter Intellektuellen auseinander. Lesen Sie hier weiter .
Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden
17.29 Uhr: Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. »Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit Langem stillgelegt sind«, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles vor Journalisten in Madrid, wie unter anderem »El Mundo« berichtete . Man müsse »prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen«.
Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. 2006 ging dann das Eigentum für gut 15 Millionen Euro an Spanien über. Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht.
Russland: EU-Mission in Armenien befeuert »geopolitische Auseinandersetzung«
17.25 Uhr: Russland hat die EU beschuldigt, mit ihrer Beobachtermission in Armenien politische Spannungen in der Region anzuheizen. Die Ankunft von EU-Vertretern werde »die geopolitische Auseinandersetzung in der Region nur weiter vorantreiben und die momentanen Widersprüche verschlimmern«, erklärte das Außenministerium in Moskau. Die EU hatte die Mission am Montag gestartet, um zur Überwachung der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan beizutragen. Moskau sieht dies als Einmischung in seinem Einflussgebiet.
Die EU versuche, russische Friedensbemühungen zu untergraben und den eigenen Einfluss auf Russlands Kosten zu erweitern, hieß es weiter aus Moskau. Seit dem Zerfall der Sowjetunion streiten Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach. Bei dem Konflikt kamen nach Schätzungen bis heute rund 30.000 Menschen ums Leben.
Neben der mit Aserbaidschan verbündeten Türkei versucht nun auch die EU, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Aserbaidschan hatte der EU-Beobachtermission nicht zugestimmt.
SPIEGEL-Spitzengespräch: »Immer schwerere Waffen zu liefern, ist keine Strategie«
16.57 Uhr: Droht eine Eskalation des Krieges? Darüber diskutieren der SPD-Politiker Ralf Stegner, die Linkenchefin Janine Wissler und der CDU-Politiker Thorsten Frei im SPIEGEL-Spitzengespräch. Die Highlights im Video.
USA stufen Wagner als »bedeutende transnationale kriminelle Organisation« ein
16.36 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegen die russische private Militärfirma Wagner verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte, es habe die Wagner-Gruppe als »bedeutende transnationale kriminelle Organisation« eingestuft. Der Vorgang ist Teil eines Maßnahmenpakets, das auf Dutzende Personen und Einrichtungen abzielt, um Russlands Fähigkeit, den Krieg zu führen, zu beeinträchtigen.
»Wagner-Mitarbeiter haben in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und in Mali eine Reihe von schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten begangen, darunter Massenhinrichtungen, Vergewaltigungen, Kindesentführungen und körperliche Misshandlungen«, heißt in einer Erklärung des Finanzministeriums . Demnach friert das Ministerium alle US-Vermögenswerte Wagners ein und verbietet Amerikanern die Bereitstellung von Geldern, Waren oder Dienstleistungen für die Gruppe.
»Die heutigen erweiterten Sanktionen gegen Wagner sowie die neuen Sanktionen gegen ihre Mitarbeiter und andere Unternehmen, die den russischen Militärkomplex unterstützen, werden Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu bewaffnen und auszurüsten, weiter einschränken«, sagte Finanzministerin Janet Yellen in der Erklärung.
Leseempfehlung: Georgiens Expräsident Saakaschwili – »Putin hat zu meiner physischen Vernichtung aufgerufen«
15.48 Uhr: Der ehemalige Präsident Georgiens soll in Haft schwer erkrankt sein. Wurde er vergiftet oder simuliert er? Micheil Saakaschwili über eine Warnung an Selenskyj, Parallelen zu Nawalny und große finanzielle Sorgen. Lesen Sie hier das gesamte Interview .
Opferzahl der Angriffe vom Morgen erhöht sich auf elf Tote, elf Verletzte
15.40 Uhr: Bei der russischen Angriffswelle am Morgen sind nach Angaben der staatlichen Rettungsdienste elf Menschen ums Leben gekommen, elf weitere wurden verletzt. Das berichtet Sprecher Oleksandr Khorunzhyi auf Telegram . Demnach lösten die Angriffe auf elf Regionen der Ukraine zwei Brände aus, 35 Gebäude wurden durch Raketen- und Drohnenangriffe beschädigt. 88 Generatoren seien neu angeschlossen worden, um »vor allem soziale und infrastrukturelle Einrichtungen« mit Strom zu versorgen.
Ukrainerin in ihrem bei den russischen Angriffen zerstörten Haus in Hlewacha, Region Kiew
Foto: Roman Hrytsyna / APDer SPIEGEL-Leitartikel: Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen
15.17 Uhr: Der Westen will, dass Kiew diesen Krieg gewinnt – das zeigen spätestens die Kampfpanzerlieferungen. Auf welche zwei Dinge es nun ankommt, schreibt Ralf Neukirch im SPIEGEL-Leitartikel .
Leseempfehlung: »Schön, mal wieder bei der Truppe zu sein«
15.16 Uhr: Nach einer ersten Turbowoche im Amt kann der neue Verteidigungsminister beim Antrittsbesuch bei der Truppe wenig falsch machen. Seine Vorgängerin hat die Latte sehr niedrig gehängt. Kann Pistorius mit den Soldaten?
Russland verbietet unabhängiges Portal »Meduza«
15.05 Uhr: Die russischen Behörden haben die unabhängige Nachrichtenseite »Meduza« am Donnerstag als »unerwünschte Organisation« eingestuft und ihr damit den Betrieb in Russland untersagt. Menschen ist Russland ist damit die Zusammenarbeit mit »Meduza« und deren Journalistinnen und Journalisten verboten.
Der Kreml unterdrückt seit Jahren – und seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 nochmals zunehmend – unabhängige Medien und will damit offenbar verhindern, dass deren Berichte Menschen in Russland erreichen. »Meduza« berichtet bereits seit 2014 als Online-Exilmedium aus Lettland und ist eines der meistgelesenen unabhängigen Medien (lesen Sie hier ein Interview mit Gründerin Galina Timtschenko vom März 2022). Im Jahr 2021 war »Meduza« von Russland bereits als »ausländischer Agent« eingestuft worden.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft begründete das Verbot laut einem »Meduza«-Artikel damit, dass die Plattform »eine Bedrohung für die Grundlagen des Verfassungssystems und die Sicherheit der Russischen Föderation« darstelle. Weil jeder, der mit »unerwünschten Organisationen« zusammenarbeite, strafrechtlich verfolgt werden kann, sei die Einstufung eine »besonders schwerwiegende Einschränkung für Journalisten, die mit Quellen sprechen müssen, um über Nachrichten zu berichten«, hieß es weiter.
US-Denkfabrik hält russische Großoffensive in Luhansk für wahrscheinlich
14.50 Uhr: Russlands strategischer Einsatz verschiedener Streitkräfte deutet nach Einschätzung einer Denkfabrik, des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW), auf eine baldige Großoffensive in der Region Luhansk hin. Das Aufgebot konventioneller Streitkräfte entlang der dortigen Front sowie der Umstand, dass an den Fronten in anderen Gebieten nur begrenzte Angriffe stattfänden, sprächen dafür, dass sich die russischen Streitkräfte auf eine »entscheidende Anstrengung« in Luhansk vorbereiteten, erklärte die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht .
Eine Reihe von Geheimdienstaussagen stütze diese Einschätzung, hieß es. Die vereinzelten Angriffe an anderer Stelle dienten demnach dazu, die ukrainischen Streitkräfte abzulenken und zu zerstreuen.
Als wahrscheinlichsten Verlauf der russischen Offensive beschrieb das US-Institut einen Angriff entlang der Achse zwischen den Orten Swatowe und Kreminna. Dieser Angriff sollte demnach über die großen Logistikzentren der Städte Luhansk und Starobilsk bis an die Grenze des Verwaltungsgebiets vorrücken, wo schließlich die Teile der Oblast erobert werden sollten, die sich weiter unter ukrainischer Kontrolle befinden.
Russland hoffe möglicherweise darauf, von der Linie Swatowe-Kreminna aus weitere Angriffe in die Region Charkiw vorzunehmen und kritisches Terrain im Norden von Donezk zurückerobern zu können. »Es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass die russischen Streitkräfte auf dieser Achse nennenswert an Boden gewinnen können, selbst wenn sie einen erfolgreichen Angriff in diesem Sektor starten«, heißt es in dem Bericht.
Großbritannien will Challenger-2-Panzer bis Ende März an Kiew liefern
14.04 Uhr: Großbritannien plant, dass die Kiew versprochenen Challenger-2-Panzer Ende März in der Ukraine eintreffen werden. Das sagte Alex Chalk aus dem Verteidigungsministerium im britischen Unterhaus. »Die Absicht ist, dass es Ende März sein wird«, sagte er als Antwort auf eine Frage, wann die Panzer ankommen würden. Bis dahin würden die Ukrainer im Umgang mit den Panzern geschult werden, aber auch mit deren Wartung.
Britischer Challenger-2-Panzer während einer Übung im März 2022
Foto: ADRIAN DENNIS / AFPChalk dankte außerdem Deutschland dafür, dass die Bundesregierung Leopard-2-Kampfpanzer nach Kiew liefern will. »Deutschland hat einen sehr, sehr wichtigen Beitrag geleistet«, sagte Chalk. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor bei einem Truppenbesuch in Aussicht gestellt, dass die erste Leopard-Kompanie bis »Ende März, Anfang April« in die Ukraine gebracht würde (siehe Eintrag von 12.28 Uhr in diesem Liveblog).
Russland feuerte laut Kiew mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab
13.46 Uhr: Bei dem massiven Angriff auf die Ukraine am Morgen hat Russland nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj auf Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.
Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. Seit Oktober greift das russische Militär gezielt die Energieversorgung mit Raketen und Drohnen an.
Türkische Firma will Ukraine mit schwimmenden Kraftwerken helfen
13.05 Uhr: Immer wieder greift Russland die ukrainische Energieinfrastruktur an , das belastet die Stromnetze in dem Land. Eine türkische Firma will die Energiekrise nun mit schwimmenden Kraftwerken abmildern. Der Strom solle auf Schiffen erzeugt werden, es gehe um eine Leistung von 500 Megawatt, teilte der Elektrizitätsversorger Karpowership mit. So könne man bis zu einer Million Haushalte in der Ukraine versorgen. Dazu sei eine Absichtserklärung mit dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen ECU geschlossen worden. Laut ECU sei der Bau neuer Kraftwerke nicht praktikabel, solange der Krieg andauert.
Die Kraftwerke auf Schiffen könnten demnach vor der Küste Moldawiens und Rumäniens verankert werden und von dort Strom in das ukrainische Netz einspeisen. Laut Karpowership könnte der bereits in 30 Tagen geliefert werden. Die Kraftwerke auf den Schiffen könnten mit Flüssiggas, Öl oder Biodiesel betrieben werden.
Kretschmer kritisiert deutsche Panzerlieferungen
12.54 Uhr: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine kritisiert. Vor knapp einem Jahr sei noch klar gewesen, dass Deutschland keine schweren Waffen liefern und sich auch nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen werde, sagte Kretschmer dem MDR Sachsen. Dass dies nun ausgehöhlt werde, mache den Menschen Angst. Der Regierungschef betonte erneut die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen.
Pistorius will erste Leopard-2-Kompanie bis April in die Ukraine schaffen
12.28 Uhr: Die deutschen Leopard-2-Panzer sind angekündigt, aber wann kommen sie? Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die erste Kompanie bis »Ende März, Anfang April« in die Ukraine schaffen. Dieser Termin sei angepeilt, sagte Pistorius in Altengrabow in Sachsen-Anhalt, wo er auf einem Truppenübungsplatz seinen ersten Besuch bei Soldaten machte. »Ich habe keine Hinweise darauf, dass sie zu spät kommen werden«, sagte Pistorius. Er wies Fragen zurück, ob die Bundesregierung zu zögerlich gewesen sei .
»Wir haben nicht gezögert, wir haben verhandelt«, sagte Pistorius, der auf nötige Gespräche mit Verbündeten verwies. Und: »Jeder sollte mit der Entscheidung zufrieden sein, denn wir machen, was nötig ist.«
Frankreichs Außenministerin besucht Odessa
11.50 Uhr: Die französische Außenministerin Catherine Colonna ist am Donnerstag in der ukrainischen Stadt Odessa am Schwarzen Meer eingetroffen. »In Odessa! Um Frankreichs Unterstützung der Souveränität der Ukraine zu zeigen«, hieß es auf dem Twitter-Account der Ministerin unter einem Foto, das sie in der Nähe von Polizeiautos vor einem Schriftzug mit dem Stadtnamen zeigte. Der Besuch soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP nur wenige Stunden dauern.
À Odessa!
— Catherine Colonna (@MinColonna) January 26, 2023
Pour marquer le soutien de la France à la souveraineté de l'#Ukraine, aujourd'hui comme hier. pic.twitter.com/gdxaY60o4h
Kurz zuvor hatten ukrainische Behörden russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Nähe von Odessa gemeldet und anschließend von Problemen mit der Stromversorgung berichtet. Die Unesco hatte die Altstadt von Odessa am Vortag auf die Liste des gefährdeten Welterbes aufgenommen.
Luftalarm in großen Teilen der Ukraine aufgehoben
11.37 Uhr: Nach einer neuen russischen Angriffswelle (siehe Einträge von 9.31 Uhr und 10.09 Uhr in diesem Liveblog) ist der Luftalarm in großen Teilen der Ukraine aufgehoben worden. Warndiensten zufolge bestand er noch in einem Teil der südlichen Region Mykolajiw fort, außerdem auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und in der östlichen Region Luhansk.
CSU-Vize Weber fordert »eine Art Kriegswirtschaft« in der EU
11.06 Uhr: Der CSU-Vize und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Neuaufstellung der Rüstungsproduktion in der EU. »Wir brauchen – auch wenn der Begriff kein einfacher ist – eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können«, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die europäischen Staaten seien derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen – weder die für die eigene Verteidigung noch die für die Ukraine. Er plädierte unter anderem für einfachere Vergabeverfahren für Rüstungsaufträge.
Manfred Weber im Jahr 2021
Foto: GIUSEPPE LAMI / EPAWeiterer Verdächtiger in BND-Spionageaffäre festgenommen
10.57 Uhr: Bei den Ermittlungen gegen den BND-Mitarbeiter Carsten L., der für Russland spioniert haben soll, ist den Fahndern offenbar ein Erfolg gelungen: Ein mutmaßlicher Kurier wurde festgenommen.
Polen will Leopard-Panzer offenbar in wenigen Wochen an Ukraine geben
10.49 Uhr: Polens Regierung geht laut einem Medienbericht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. »Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen«, sagte Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz dem Sender Radio Plus.
Putin behauptet vor Studierenden, dass Deutschland von US-Truppen besetzt sei
10.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden einen Verschwörungsmythos verbreitet und behauptet, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. »Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen«, sagte Putin bereits am Mittwoch in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation, Lügen und Propaganda international in der Kritik.
Die USA sehen Deutschland als einen souveränen Staat an. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten sind dort mit Genehmigung der Bundesregierung – und nicht wie im Fall etwa der blutigen russischen Besatzung in der Ukraine gegen den Willen der Staatsführung. Die USA haben als Nato-Mitglied auch in anderen Staaten Europas Truppen stationiert und gelten als Schutzmacht.
Russland nennt Panzerlieferung »direkte Beteiligung« am Konflikt
10.27 Uhr: Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als »direkte Beteiligung« an dem Konflikt gewertet. »Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst«, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur Interfax – einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. Moskau sehe zudem, dass »dies zunimmt«, fügte er hinzu.
Allerdings hatte Russland den Westen bereits in der Vergangenheit der »direkten Beteiligung« auf der ukrainischen Seite im russischen Angriffskrieg beschuldigt. So hatte der Sprecher des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, den USA bereits im Mai 2022 eine direkte Beteiligung vorgeworfen. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.
Ein Toter und zwei Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew – offenbar kritische Infrastruktur in Odessa getroffen
10.09 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die Region Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt mindestens ein Mensch gestorben, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram berichtete. Eine Rakete habe ein Gebäude, das kein Wohnhaus sei, getroffen, schrieb Klitschko. Details nannte er nicht. Zwei Menschen seien verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden.
Unterdessen ist in der südukrainischen Hafenstadt Odessa nach Angaben der dortigen Behörden die kritische Infrastruktur von den russischen Streitkräften angegriffen worden. Zwei Einrichtungen seien durch Raketen beschädigt worden, teilte die Regionalverwaltung auf Facebook mit. Berichte über Verletzte gebe es nicht, hieß es. Es gebe aber massive Probleme mit der Stromversorgung, schrieb Gouverneur Maxim Martschenko auf Telegram.
Kiewer Militärverwaltung meldet Abschuss von mehr als 15 Raketen – Klitschko spricht von Explosionen
9.31 Uhr: Die Kiewer Militärverwaltung gibt an, im aktuellen russischen Luftangriff auf die Ukraine mehrere Raketen in der Region abgefangen zu haben. »Der Feind feuerte mehr als 15 Marschflugkörper in Richtung Kiew ab«, hieß es auf dem Telegram-Konto der Militärverwaltung. Alle seien zerstört worden. Die Angaben ließen sich bislang nicht unabhängig prüfen.
Die Gefahr sei aber noch nicht vorüber, hieß es weiter, Menschen sollten bis zum Ende des Luftalarms in den Schutzunterkünften bleiben. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb kurz darauf von Explosionen im Stadtteil Dnipro, nannte aber zunächst keine Details. Auch Reporter der Nachrichtenagentur Reuters, die in Kiew waren, hörten eine heftige Explosion.
Unterdessen sollen auch in der zentral gelegenen Region Winnyzja mehrere russische Raketen eingeschlagen sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe. Auch in anderen Gebieten seien Raketen niedergegangen, sagte demnach der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ignat, im Fernsehen. Die Orte nannte er aber nicht. Die Regionalregierung von Winnyzja bestätigte die Einschläge auf Telegram. Opfer gebe es aber nicht, hieß es.
Selenskyj bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin – solange seine Truppen in der Ukraine sind
9.14 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News in einem Interview. »Nur dann sind Verhandlungen möglich«, sagte er.
Über die russische Führung sagte Selenskyj: »Sie wollen keine Verhandlungen, und das war auch schon vor dem Überfall so. Präsident Putin hat so entschieden.« Selenskyj räumte gleichzeitig ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste, sagte er. »Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.«
Russland wird laut London weiter Einheiten in Belarus trainieren
9.06 Uhr: Großbritannien rechnet damit, dass Russland weitere Einheiten zur Ausbildung und zur Auffrischung ins Nachbarland Belarus schickt. Die 2. Garde-motorisierte-Schützendivision habe ihr Training offensichtlich abgeschlossen und werde vermutlich bald wieder in die Kämpfe in der Ukraine geschickt, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland werde das Modell vermutlich fortsetzen, um so seine Kräfte in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 26 January 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 26, 2023
Find out more about the UK government's response: https://t.co/BSk9mPZcWF
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/nfcCV7CXk6
Die nun in Belarus trainierte Division habe zu Kriegsbeginn heftige Verluste erlitten, hieß es weiter. »Sie besteht nun hauptsächlich aus mobilisierten Soldaten mit älterem Gerät, das aus Lagern stammt. Ihre Kampfkraft wird trotz mehrwöchiger Ausbildung wahrscheinlich begrenzt sein«, so das Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung der russischen Darstellung entgegentreten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Leseempfehlung: Die Überraschung mit der Nummer Sechs
8.52 Uhr: Fachleute hatten erwartet, dass die Bundesregierung veraltete Leopard 2 an Kiew liefert. Das jetzt zugesagte Modell 2 A6 zählt jedoch zu den modernsten Versionen des Panzers. Lesen Sie hier , welchen Unterschied das macht und wo Probleme liegen.
Präsidentenberater spricht von ersten abgefangenen russischen Raketen
8.20 Uhr: Russland setzt offenbar seine seit Monaten währenden systematischen Raketenangriffe auf ukrainische Infrastruktur fort, bei denen regelmäßig auch Zivilisten verletzt oder getötet werden. »Es gibt die ersten Abschüsse russischer Raketen«, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Er rief die Menschen auf, den Luftalarm nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen. Schäden sind derzeit noch nicht bekannt.
Polen erhält erste Abrams-Kampfpanzer offenbar im Frühjahr
7.49 Uhr: Die polnische Armee soll laut Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak noch in diesem Frühjahr bestellte US-amerikanische Kampfpanzer des Typs M1 Abrams erhalten. »Dieses Jahr werden 58 Abrams in Polen eintreffen«, sagte Błaszczak dem Sender Polskie Radio 1.
Die USA hatten am Vortag angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Deutschland hatte mit europäischen Partnern zuvor eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern beschlossen.
Wann die Abrams-Panzer für die Ukraine einsatzbereit sein werden, ist indes noch unklar. Ukrainische Soldaten müssen an diesem Modell zunächst geschult werden. Auch der Transport in die Ukraine und der Aufbau einer logistischen Versorgung im Kriegsgebiet könnten sich als schwierig erweisen und womöglich mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen.
Luftalarm in der gesamten Ukraine
7.31 Uhr: Wegen eines möglichen russischen Raketenangriffs ist in der gesamten Ukraine am Donnerstagmorgen erneut ein Luftalarm aktiviert worden. Der Energieversorger DTEK teilte auf Telegram mit, dass in der Hauptstadtregion Kiew sowie in weiteren Städten die Stromversorgung vorsorglich heruntergefahren worden sei. Dies sei ein notwendiger »präventiver Schritt«, der im Fall von Einschlägen russischer Raketen starke Schäden an der Energieinfrastruktur vermeiden solle, hieß es.
Der Gouverneur der Region Mykolajiw im Süden des Landes teilte mit, es seien mindestens zwei russische Raketen über dem Gebiet gesichtet worden. Sie würden sich gen Nordwesten bewegen. Informationen über mögliche Schäden gab es zunächst nicht.
Ukrainisches Militär zerstört offenbar zahlreiche russische Drohnen
7.14 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 24 russische Drohnen einer neuen russischen Angriffswelle zerstört. Russland habe in der Nacht erfolglos versucht, mit den Flugkörpern vor allem Regionen in der Zentralukraine und die Hauptstadt Kiew anzugreifen. Dies sei von Flugabwehrwaffen verhindert worden, teilt das militärische Kommando der Ukraine mit.
Es bestehe eine große Gefahr von weiteren Luft- und Raketenangriffen. Der Regionalverwaltung von Kiew zufolge seien 15 der 24 Drohnen rund um die Hauptstadt abgeschossen worden, es sei kein Schaden entstanden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Scholz erwartet langen Krieg in der Ukraine
7.08 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet kein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Man müsse davon ausgehen, »dass der Krieg leider nicht schnell zu Ende gehen wird«, sagte Scholz am Mittwochabend im ZDF. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich verrechnet in seiner Erwartung, dass der Westen die Ukraine nicht lange unterstützen werde.
»Russland muss scheitern im Ziel, sich die Ukraine Untertan zu machen«, sagte Scholz und warf Putin erneut vor, einen völlig überflüssigen und brutalen Krieg für seine imperialen Ziele und einen Landraub begonnen zu haben. Man werde der Ukraine helfen, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Es liege an Putin, diesen Krieg zu beenden, indem er die russischen Truppen zurückziehe.
Sein langes Abwägen in der Debatte über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern verteidigte der Kanzler abermals. Ohne Namen zu nennen, warf er den Befürwortern einer schnellen Entscheidung eine unverantwortliche Haltung vor. Es sei unabdingbar, dass sich Deutschland mit den wichtigsten Partnern genau abstimmen müsse.
Selenskyj bittet um Kampfflugzeuge, Pistorius will Rüstungsindustrie in Deutschland stärken
4.30 Uhr: Der ukrainische Präsident lobt nach den Panzerzusagen des Westens eine »historische Leistung«. Russland erhöht offenbar den militärischen Druck in Donezk – und wettert gegen eine Unesco-Entscheidung. Lesen Sie hier die jüngsten Entwicklungen aus der Nacht.
