Krieg in Osteuropa Boris Johnson erneut nach Kiew gereist

Der britische Premier Johnson trifft sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Und: Ukraine meldet viele Tote bei Angriff auf Stadt Lyssytschansk. Das waren die News am 17. Juni.
Johnson und Selenskyj im April 2022

Johnson und Selenskyj im April 2022

Foto: Ukrainian Presidential Press Office / AP / picture alliance / dpa
+++ Das Wichtigste in Kürze +++
  • Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen für Aufnahme der Ukraine in EU.

  • Derweil gehen die Kämpfe weiter. Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes befinden sich nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem Beschuss durch russische Artillerie und Mehrfachraketenwerfer – vor allem bei Sjewjerodonezk und Lyssytschansk.

  • Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten.

Putin: Haben nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine

19.04 Uhr: Russland hat nach Aussage von Präsident Wladimir Putin keine Einwände gegen einen EU–Beitritt der Ukraine. »Wir haben nichts dagegen«, sagt er auf einem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Die EU sei keine militärische Organisation. »Jedes Land hat das Recht, Wirtschaftsgemeinschaften beizutreten.«

Die Frage sei, ob die EU gut beraten sei, die Ukraine aufzunehmen. Das Land werde umfangreiche Wirtschaftshilfe benötigen, zu der möglicherweise einige EU–Mitglieder nicht bereit seien. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, Russland beobachte die Beitrittspläne der Ukraine aufmerksam, und hatte zur Begründung auf Bestrebungen zur Stärkung der EU-Verteidigungspolitik verwiesen.

Slowakei meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium

19:01 Uhr: Unbekannte Hacker haben das slowakische Verteidigungsministerium angegriffen. »Dieser Angriff war relativ groß, sehr groß«, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Freitag dem TV-Nachrichtensender TA3. Dank der guten Absicherungsmechanismen des Armeegeheimdienstes sei die Cyberattacke jedoch abgewehrt worden, ohne dass Daten gestohlen worden seien, beteuerte der konservative Politiker.

Zwar lasse sich vorerst kein russischer Hintergrund nachweisen, er vermute jedoch, dass der koordinierte Angriff von IP-Adressen aus der ganzen Welt eine Reaktion auf slowakische Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen sei. Erst am Donnerstag hatte Nad bekannt gegeben, dass die Slowakei der Ukraine fünf Militärhubschrauber geliefert habe, die sie sich von der EU bezahlen lassen wolle.

Davor hatte die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland neben anderen Waffen im Wert von mehr als 150 Millionen Euro auch ihr einziges Flugabwehr-Raketensystem S-300 geschenkt. Damit die Slowakei dadurch nicht selbst ungeschützt bleibt, haben inzwischen Deutschland, die Niederlande und die USA insgesamt vier Patriot-Raketensysteme in dem Nato-Land stationiert. In einem ähnlichen Ringtausch will die Slowakei demnächst ihre Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 der Ukraine übergeben und ihren eigenen Luftraum dafür von Polen und Tschechien schützen lassen.

Forschung: Cern beendet Zusammenarbeit mit Russland und Belarus

18.11 Uhr: Die europäische Organisation für Kernforschung (Cern) in Genf will ihre Zusammenarbeit mit Russland und Belarus 2024 nicht erneuern. Dann läuft eine Vereinbarung aus, die den Ländern bislang Beobachterstatus verliehen hatte. Cern sei nach dem Zweiten Weltkrieg für die friedliche Forschung gegründet worden, teilte die Organisation am Freitag mit. Cern habe die Forschungszusammenarbeit immer als friedensstiftend gefördert. Der illegale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, unter Beteiligung von Belarus, widerspreche diesen Prinzipien. Die Beendigung der Zusammenarbeit sei deshalb am Donnerstag beschlossen worden.

Die Organisation hatte den Beobachterstatus Russlands bereits im März bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese Maßnahmen blieben in Kraft, hieß es nun. Die Tür für eine weitere Zusammenarbeit bleibe aber offen, »falls die Umstände dies in Zukunft erlauben«, teilte Generaldirektorin Fabiola Gianotti mit.

Arbeit in einem Tunnel für den Teilchenbeschleuniger LHC am Cern, der Europäischn Organisation für Kernforschung (Archiv)

Arbeit in einem Tunnel für den Teilchenbeschleuniger LHC am Cern, der Europäischn Organisation für Kernforschung (Archiv)

Foto: Laurent Gillieron / dpa

Die Organisation, die mit ihrem gigantischen Teilchenbeschleuniger den Ursprung des Weltalls erforscht, hat 23 Mitgliedsländer, darunter Deutschland. Daneben gibt es assoziierte Mitglieder, wie etwa die Ukraine. Diese Länder können die Infrastruktur teils nutzen und sind ohne Stimmrecht in Gremien vertreten. Eine Stufe darunter sind Länder mit Beobachterstatus.

Eurovision Song Contest darf 2023 nicht in der Ukraine stattfinden

18.08 Uhr: Der Traum vom Eurovision Song Contest 2023 in der Ukraine ist ausgeträumt. Mit einem nüchternen Communiqué  hat die Europäische Rundfunkunion (EBU) bekannt gegeben, dass die ukrainische Rundfunkanstalt UA:PBC den ESC nicht ausrichten dürfe.

Aufgrund der »derzeitigen Umstände« könnten die notwendigen Sicherheits- und Durchführungsgarantien nicht gegeben werden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Auch Niederlande für EU-Kandidatenstatus der Ukraine

17.15 Uhr: Die Niederlande haben ihre Bedenken gegen einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aufgegeben. Die Regierung entschied am Freitag, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Den Haag. »Hiervon geht das Signal aus: Wir lassen die Ukraine nicht sitzen.« Der Vorschlag der Kommission sei ausgewogen und trage der besonderen Situation der Ukraine Rechnung, sagte der Minister.

Bisher vertraten die Niederlande einen eher kritischen Standpunkt. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass an den Status strenge Bedingungen geknüpft werden müssten.

Selenskyj trifft sich mit Johnson

16.45 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hält sich nach Angaben seines Sprechers derzeit in Kiew auf. Er traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen. Selenskyj teilte mit, er freue sich den »großen Freund der Ukraine« wieder in Kiew zu sehen. »Die vielen Tage dieses Krieges haben bewiesen, dass Großbritannien fest und entschlossen an der Seite der Ukraine steht«, wird Selenskyi zitiert. Der britische Premier war auch schon Anfang April in die ukrainische Hauptstadt gereist, als erster führender Vertreter eines G7-Staats seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Es sei »gut, wieder in Kiew zu sein«, schrieb Johnson jetzt auf Twitter.

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Johnson bietet nun nach Angaben seiner Mitarbeiter eine große Ausbildungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte an, bei der alle 120 Tage bis zu 10.000 Soldaten geschult werden könnten.

Großbritannien unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angrifffskrieges gegen das Land mit Waffenlieferungen. Unter anderem will London wie die USA und Deutschland Mehrfachraketenwerfer liefern. Erwogen wird laut Verteidigungsminister Ben Wallace zudem die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen.

Ukraine führt Visumspflicht für russische Staatsbürger ein

15.57 Uhr: Die Ukraine führt wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger ein. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine müsse »den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität« entgegenwirken.

Regierungschef Denys Schmyhal verkündete wenig später einen entsprechenden formellen Beschluss der Regierung. »Wir brechen die Verbindungen zu Russland endgültig ab«, fügte er hinzu. Die Befreiung von der Visapflicht für russische Staatsbürger galt seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion im Jahr 1991.

Russisches Kriegsschiff drang angeblich zweimal in dänische Gewässer ein

15.30 Uhr: Ein russisches Kriegsschiff ist angeblich in der Nähe der Ostseeinsel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation während des Folkemødets, schrieb Kofod auf Twitter mit Verweis auf eine jährlich abgehaltene politische Veranstaltung, die gerade wieder auf Bornholm stattfindet. »Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark«, schrieb er.

Gouverneur: Viele Tote bei Angriffen auf Lyssytschansk

15.00 Uhr: Bei schweren Bombardierungen der Stadt Lyssytschansk sind nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, viele Menschen getötet worden. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez sei nicht vollständig von Russen erobert worden. Es werde weiter in der Stadt gekämpft.

Verbände fordern besseren Status für internationale Studierende aus Ukraine

14.22 Uhr: Menschenrechts- und Studierendenorganisationen haben sich gegen ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete an deutschen Hochschulen gewandt. Sie forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, internationalen Studierenden aus der Ukraine dieselben Rechte zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland zu gewähren wie Studentinnen und Studenten mit ukrainischem Pass.

»Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland«, zitierten die Verbände eine frühere Äußerung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von Anfang März. Auf die Einlösung dieses Versprechens warteten die rund 3000 betroffenen Studentinnen und Studenten jedoch noch heute. Stattdessen würden ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie würden zur zeitnahen Ausreise in ihr Herkunftsland aufgefordert.

An der Erklärung beteiligt sind Pro Asyl, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), der Bundesverband der Evangelischen Studierendengemeinden (ESG) und weitere regionale und bundesweite Organisationen. Sie riefen Faeser auf, den internationalen Studierenden aus der Ukraine einen vergleichbaren Schutzstatus einzuräumen wie denjenigen mit ukrainischem Pass. Begrüßt wurden diesbezügliche Anstrengungen einiger Bundesländer wie Hamburg und Bremen.

Baerbock: EU darf Ukraine nicht Tür vor der Nase zuschlagen

14.07 Uhr: Anlässlich der Empfehlung der EU-Kommission für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich hinter das Streben der beiden Staaten nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. »Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen«, schrieb Baerbock am Freitag auf Twitter.

Beim Kandidatenstatus gehe es zudem um die Frage, »ob wir in der Lage sind, in einem historischen Moment strategisch zu handeln statt nach Schema F«, schrieb die Außenministerin weiter. »Russlands Krieg ist eine historische Zäsur für unseren Kontinent«, hob sie hervor. »Wie wir jetzt entscheiden, wird er die Verhältnisse in Europa für lange Zeit prägen, auch wenn der Beitrittsprozess lang und mühsam bleibt.«

»Das Gleiche gilt für unsere Freund*innen in Moldau«, schrieb Baerbock weiter. Sie drängte aber auch auf Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten. Auch dort »müssen wir endlich nächste Schritte gehen – sonst geht Russland sie nämlich«, warnte die Außenministerin.

Allerdings »wird es nicht reichen, in Brüssel mehr Stühle in den Kreis zu stellen«, mahnte Baerbock auch Reformen in der EU an. »Es ist Zeit, die EU weiter zu bauen« und unter anderem »von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik wegzukommen«, forderte sie.

Wichtige Putin-Rede nach angeblichen Hackerangriffen verschoben

13.50 Uhr: Eine wichtige Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sankt Petersburg ist nach einem angeblichen Cyberangriff verschoben worden. Es habe eine sogenannte Denial-of-Service-Attacke – kurz DoS-Attacke – auf das Anmeldesystem gegeben, teilte der Kreml mit. Putins Rede sei daher um eine Stunde verschoben. Bei DoS-Angriffen wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann.

Putin soll eigentlich am Nachmittag auf dem 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgroßmacht halten. Erwartet wird, dass Putin einmal mehr die Strafmaßnahmen gegen das Land als illegal kritisiert.

Selenskyj kündigt Visumspflicht für russische Staatsbürger an


13.40 Uhr: Die Ukraine wird wegen Russlands Angriffskrieg eine Visumspflicht für russische Staatsbürger einführen. Die Regelung trete am 1. Juli in Kraft, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine müsse »den beispiellosen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit, Souveränität und territorialen Integrität« entgegenwirken. Die Regierung soll demnach im Laufe des Tages einen entsprechenden formellen Beschluss fassen.

Russland war vor fast vier Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Inzwischen konzentriert die russische Armee ihre Offensive vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region. Dort sind vor allem die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk schwer umkämpft.

Moskau: Knapp 2000 ausländische Kämpfer in Ukraine getötet

12.50 Uhr: Seit Kriegsbeginn im Februar sind in der Ukraine russischen Angaben zufolge knapp 2000 ausländische Kämpfer getötet worden. »Insgesamt umfassen unsere Listen (...) Söldner und Waffenspezialisten aus 64 Ländern«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.

Die meisten getöteten Kämpfer stammten demnach aus Polen, den USA, Kanada und Großbritannien. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Mehr als 5,7 Millionen Ukrainer in die EU geflohen

12.45 Uhr: Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde am Freitag mit. In der Woche vom 8. bis 14. Juni lag die Zahl der Ausreisenden und Rückkehrer in etwa gleich bei 237.000.

»Dem größten Druck sind weiterhin die Grenzen von Polen und Rumänien ausgesetzt«, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide EU-Mitgliedstaaten spielten auch die entscheidende Rolle für den Transport von ukrainischem Getreide über Land. Dies führte an Grenzübergängen zu Lkw-Staus bis zu 20 Kilometern Länge.

Bundesregierung: Selenskyj nimmt virtuell an G7-Gipfel in Elmau teil

11.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt virtuell am G7-Gipfel Ende Juni in Schloss Elmau in Bayern teil. Das sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Der G7-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten findet vom 26. bis 28. Juni statt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe Selenskyj eingeladen, am 27. Juni virtuell am Gipfel teilzunehmen, so die Sprecherin.

Selenskyj hatte am Mittwoch die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen.

Gouverneur: Zwei Tote und 20 Verletzte bei Angriff auf Mykolaiw

11.45 Uhr: Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolaiw sind am Morgen nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Zwanzig Menschen seien verletzt worden, darunter ein Kind, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Witali Kim, weiter auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Vier Wohngebäude und eine Infrastruktureinrichtung seien beschädigt worden.

Russland kürzt Gaslieferungen nach Italien am Freitag um 50 Prozent

11.05 Uhr: Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu. Eigentlich habe Italien an diesem Tag 63 Millionen Kubikmeter Gas aus Russland bestellt. Schon in den vorigen Tagen waren die Gaslieferungen gedrosselt worden: am Mittwoch um 15 Prozent und am Donnerstag um 35 Prozent der bestellten Mengen.

Frankreich bekommt kein russisches Gas mehr über Pipelines

10.30 Uhr: Frankreich erhält kein russisches Gas mehr über Pipelines. Wie der französische Netzbetreiber GRTgaz am Freitag mitteilte, ist dies bereits seit Mittwoch der Fall und zudem der »Unterbrechung des Gasflusses zwischen Frankreich und Deutschland« geschuldet. Der russische Gazprom-Konzern hatte in den vergangenen Tagen seine Lieferungen an eine Reihe von EU-Staaten gedrosselt.

Macron weiterhin zu Gesprächen mit Putin bereit

10.10 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt weiter auf Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Immer wenn es hilfreich sei, werde er mit Putin sprechen, sagt Macron in einem Interview des TV-Senders BFM.

Frankreich werde alles tun, was es könne, damit die Ukraine den Krieg gewinne. Frankreich habe die Ukraine immer unterstützt.

Mehrheit der Deutschen für Aufnahme der Ukraine in EU

09.50 Uhr: Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger ist nach einer neuen Umfrage für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union innerhalb der nächsten Jahre. Im ZDF-»Politbarometer« sprachen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus. Annähernd ein Drittel (31 Prozent) lehnte es ab, das von Russland angegriffene Land in den nächsten Jahren in die EU zu holen.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag bereits dafür ausgesprochen.

Der Umfrage zufolge bewerten 43 Prozent die deutsche Unterstützung für die Ukraine als genau richtig. Für 33 Prozent macht die Bundesregierung zu wenig, für 16 Prozent zu viel. Von einem Sieg der Ukraine gegen Russland gehen nach bald vier Monaten Krieg nur 26 Prozent aus. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) glauben trotz westlicher Unterstützung nicht daran.

London: Russland arbeitet weiter an Einkreisung von Sjewjerodonezk

09.31 Uhr: Die russischen Truppen in der Ukraine haben nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten ihre Bemühungen fortgesetzt, den Ring um die Stadt Sjewjerodonezk von Süden zu schließen. »In den vergangenen 24 Stunden haben russische Kräfte wahrscheinlich weiterhin versucht, auf der Popasna-Achse die Oberhand zu bekommen, von der sie den Kessel von Sjewjerodonezk vom Süden her einkreisen wollen«, hieß es in dem täglichen Update zum Ukrainekrieg auf der Webseite des britischen Verteidigungsministeriums am Freitagmorgen.

Ukraine: Russisches Marineschiff mit Raketen getroffen

09.19 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Behördenangaben einen Schlepper der russischen Marine im Schwarzen Meer mit Raketen getroffen. Das Schiff »Wassili Beg« sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilte Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.

Chemiefabrik in Sjewjerodonezk praktisch zerstört – Kämpfe halten an

8.53 Uhr: Die Chemiefabrik Azot im schwer umkämpften Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk ist nach ukrainischen Angaben durch den russischen Artillerie- und Raketenbeschuss fast vollständig zerstört. Zuletzt seien durch den Beschuss ein Gebäude und das Pförtnerhaus zerstört worden. »Es gibt insgesamt auf dem Territorium des Chemiegiganten keine erhalten gebliebenen Verwaltungsgebäude mehr«, schrieb der Militärgouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf seinem Telegram-Kanal. Die Kämpfe um die Stadt würden aber weitergehen.

Österreichs Außenminister warnt vor »Tunnelblick« wegen Ukraine

8.51 Uhr: Der österreichische Außenminister Andreas Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. »Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen«, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.

Nach Ukraine-Besuch: Kanzler Scholz wieder in Polen angekommen

8.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Aufenthalt in der von Russland angegriffenen Ukraine beendet. Der SPD-Politiker traf am Freitagmorgen mit einem Zug im polnischen Przemysl ein.

Von Polen aus war er am Mittwochabend zu seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. In Kiew kamen sie an der Seite des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die vier EU-Staats- und Regierungschefs versicherten der Ukraine ihre Solidarität und machten sich dafür stark, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzusprechen.

Geywitz kritisiert Habeck für »gesetzlich verordnetes Frieren«

6.55 Uhr: In der Debatte über mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. »Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig«, sagte Geywitz der Nachrichtenagentur in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt als Konsequenz auf gesenkte Gaslieferungen durch Russland auch gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen nicht aus. »Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen«, sagte der Grünenpolitiker am Donnerstag in den ARD-»Tagesthemen«.

Britischer Generalstabschef: Russland hat Ukrainekrieg »strategisch verloren«

6.26 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt »strategisch verloren«. Der Angriff auf das Nachbarland sei ein »entsetzlicher Fehler Russlands« gewesen, sagte Radakin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen.

Es sei zwar möglich, dass Kremlchef Wladimir Putin in den kommenden Wochen »taktische Erfolge« in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für »winzige« Geländegewinne geopfert. »Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf – Kilometer.« 50.000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. »Russland ist dabei zu scheitern.«

Putin wirft Westen bei Wirtschaftsforum in Petersburg Fehler vor

5.30 Uhr: Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgroßmacht auf einem Erfolgskurs. Die Zwanzigerjahre sollten zu einer Zeit der »Festigung der wirtschaftlichen Souveränität für Russland« werden, schrieb Putin in einem Grußwort an die Teilnehmer des 25. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. An diesem Freitag will der russische Präsident dort erklären, wie es angesichts der Sanktionen, die der Westen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verhängt hat, weitergehen soll.

»Das Jubiläumstreffen läuft in einer nicht einfachen Zeit für die Weltgemeinschaft«, meinte Putin. Der Westen sieht den 69-Jährigen verantwortlich für zahlreiche Krisen sowie die hohen Preise für Energie und Lebensmittel.

Das geschah in der Nacht

5.17 Uhr: Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem »historischen Tag« für sein Land gesprochen. Im Osten der Ukraine geht derweil der Beschuss weiter.

Macron bei Gesten von Putin zu Reise nach Russland bereit

5.01 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist unter Bedingungen zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau bereit. »Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren«, sagte Macron dem Sender TF1 in Kiew.

Weiterhin werde er mit Putin über humanitäre Angelegenheiten, den Schutz von Gefangenen oder die Nahrungsmittelsicherheit sprechen, um eine Lösung zu finden, so Macron. »Und so schließe ich nichts aus, aber ich werde dies immer in Transparenz mit dem ukrainischen Präsidenten tun und wann immer es sinnvoll ist.«

Ukrainischer Außenminister nennt Besuch von Scholz Schritt zur Vertrauensbildung

5.00 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew als wichtigen Schritt zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens bezeichnet. »Den Worten, die uns heute entgegenschlugen, müssen Taten folgen. Wir hoffen, dass das auch passiert«, sagte Kuleba laut Übersetzung den ARD-»Tagesthemen« am Donnerstag.

Zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine sagte Kuleba, man wisse, dass die Ukraine nicht sofort Vollmitglied der Europäischen Union werden könne. »Aber es ist wichtig, dass alle sagen, die Ukraine gehört zu Europa

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau empfehlen

2.37 Uhr: Die EU-Kommission wird sich aller Voraussicht nach für eine Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine und an Moldau aussprechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Kommissionskreisen erfuhr, soll an diesem Freitag bei einer Sitzung unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine entsprechende Empfehlung für die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Zugleich dürfte den Angaben zufolge klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung konkreter Bedingungen geknüpft werden sollten. Bei der Ukraine geht es demnach vor allem um Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Das ebenfalls einen EU-Beitritt anstrebende Georgien soll nach Angaben aus Kommissionskreisen erst nach der Erfüllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen. Das Land würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein »potenzieller EU-Beitrittskandidat« sein.

USA mahnen Russland zu menschlichem Umgang mit ausländischen Kriegsgefangenen

1.46 Uhr: Die USA haben Russland dazu aufgerufen, ausländische Kämpfer in der ukrainischen Armee, die sich in der Gewalt der russischen Armee befinden, gemäß der Genfer Konventionen als Kriegsgefangene zu behandeln. Kriegsgefangene müssten »die Behandlung und den Schutz erfahren, die diesem Status angemessen sind, menschenwürdige Behandlung und Garantieren auf einen fairen Prozess eingeschlossen«, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Laut Price gilt ein dritter US-Bürger als in der Ukraine vermisst.

Berichten zufolge waren in der vergangenen Woche zwei als freiwillige Kämpfer in die Ukraine gereiste US-Bürger in russische Gefangenschaft geraten. Nach Angaben ihrer Familien sowie Kongress-Abgeordneten waren die früheren US-Soldaten Alexander Drueke und Andy Tai Huynh zuletzt an Gefechten nördlich der ukrainischen Stadt Charkiw beteiligt gewesen. Price sagte am Donnerstag, es gebe Berichte, wonach ein dritter US-Bürger in der Ukraine vermisst werde.

Klitschko froh über Signal für EU-Beitrittskandidatur der Ukraine

0.30 Uhr: Der Kiewer Oberbürgermeister Vitali Klitschko hat die Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron  begrüßt, sich für einen EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine stark zu machen. »Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht. Wir freuen uns riesig«, sagte Klitschko der Nachrichtenagentur dpa in Kiew. Es sei ein Traum der Ukraine, ein Teil der europäischen Familie zu sein. Dafür zahle die Ukraine mit dem Leben von Menschen. »Wir kämpfen für Freiheit, wir kämpfen für die demokratischen Werte, für die Zukunft unserer Kinder«, sagte der Oberbürgermeister.

Klitschko forderte gleichwohl weitere Waffenlieferungen. »Wir brauchen mehr. Jeder in Deutschland, jeder in Europa muss endlich mal begreifen: Wir brauchen Verteidigungswaffen«, sagte Klitschko.

mrc/als/til/atb/dpa/AFP/Reuters
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