Krieg in der Ukraine am Freitag Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen

Die Ukraine-Konferenz in Ramstein blieb eine Entscheidung zum Leopard-2-Panzer schuldig. Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist eine Lieferung des Kampfpanzers alternativlos. Das waren die News am 20. Januar 2023.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Foto:

IMAGO/Ruslan Kaniuka / IMAGO/Ukrinform

Das Wichtigste in Kürze
  • Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen.

  • Die USA haben angekündigt, die russische Söldnergruppe Wagner als »transnationale kriminelle Organisation« einzustufen.

  • Kiew hat sich optimistisch über neue Waffenlieferungen gezeigt. Obwohl in Ramstein noch keine Einigung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern getroffen wurde.

Strack-Zimmermann kritisiert ausgebliebene Entscheidung

22.57 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. »Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben«, sagte sie im »heute-journal« des ZDF mit Blick auf den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie allerdings eine Genehmigung aus Berlin.

Deutschland habe »leider gerade versagt«, monierte Strack-Zimmermann. Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Frage sei eine »Katastrophe«. Denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) liege wiederum aus ihrer Sicht »an der Kette«. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2 am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Leseempfehlung – Feuertaufe beim Panzer-Lunch

22.25 Uhr: Beim Waffengipfel wird der neue Verteidigungsminister bedrängt, endlich deutsche Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken. Boris Pistorius kündigt eine Prüfung an, Kanzler Scholz steht mehr denn je unter Zugzwang. Mehr dazu lesen Sie hier .

Selenskyj will weiter um deutsche Leopard-Panzer kämpfen

21.13 Uhr: Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter um die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. »Ja, wir werden noch kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer«, sagte er.

Bei der Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt fiel noch keine Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern. Trotzdem zeigte sich Selenskyj optimistisch, dass er die Panzer erhalten wird. Notwendig seien auch Raketen mit größeren Reichweiten, um ukrainische Gebiete zu befreien, sagte er. Nicht alles, worüber in Ramstein gesprochen wurde, sei für die Öffentlichkeit bestimmt, so Selenskyj. Unter dem Strich aber stehe eine Stärkung des ukrainischen Widerstandes gegen die russische Aggression. »Die Partner stehen fest zu ihrer Haltung, dass sie die Ukraine so lange unterstützen, wie es für unseren Sieg notwendig ist.«

Leseempfehlung – Warum ein tansanischer Student für die Söldnergruppe Wagner bei Bachmut starb

20.37 Uhr: Wohl wegen eines Drogendelikts wurde der tansanische Student Nemes Tarimo in Moskau verhaftet. Um freizukommen, schloss er sich der Söldnergruppe Wagner an – und starb, wie nun seine Familie berichtet. Mehr dazu können Sie hier lesen.

USA stufen Söldnergruppe Wagner als »transnationale kriminelle Organisation« ein

19.31 Uhr: Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als »transnationale kriminelle Organisation« ein. Das kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, an. Die Maßnahme ermögliche zusätzliche Sanktionen gegen die unter anderem im Ukrainekrieg aktive Söldnergruppe. Die Gruppe begehe »Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen«, sagte John Kirby.

Die von Jewgeni Prigoschin, einem langjährigen Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin, angeführte Gruppe ist nach Kirbys Angaben mit rund 50.000 Kämpfern in der Ukraine im Einsatz. Davon seien 40.000 aus Gefängnissen rekrutiert worden. Wagner erhalte zudem im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Raketen aus Nordkorea. Kirby zeigte demnach Aufnahmen, die den Transport der Rüstungsgüter von Nordkorea nach Russland per Zug belegen sollen.

Söldner der paramilitärischen Gruppe Wagner sind seit Jahren in vielen Konfliktregionen im Einsatz, auch in Syrien und in afrikanischen Ländern. Prigoschin hatte sich erst im September öffentlich dazu bekannt, die lange geheim agierende Gruppe gegründet zu haben. Im Oktober eröffnete sie in St. Petersburg ein offizielles Hauptquartier.

Hörempfehlung – Die Wagner-Gruppe und ihre Bedeutung für Putin

18.55 Uhr: Die Söldnertruppe Wagner betont selbstbewusst ihre Erfolge in der Ukraine. Chef Jewgeni Prigoschin traut sich sogar, Russlands militärische Führung harsch zu kritisieren. Wie groß ist sein Einfluss wirklich? Das können Sie im SPIEGEL-Podcast »Acht Milliarden« nachhören.

USA erwarten keinen schnellen Sieg der Ukraine

18.40 Uhr: US-Generalstabschef Mark Milley hält die Chance auf einen baldigen, militärischen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter für gering. Aus militärischer Sicht sei es »sehr, sehr schwierig« für die Ukraine, in diesem Jahr die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der Ukraine und russisch besetzten Gebieten zu vertreiben, sagte Milley nach einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. »Das heißt nicht, dass es nicht passieren kann«, betonte er. Er glaube, dass auch dieser Krieg wie viele zuvor am Verhandlungstisch enden werde.

Die Frontlinie sei sehr lang und überwiegend statisch, sagte Milley weiter. Zu erwarten sei zunächst eher, dass der Fokus weiter auf der Verteidigung liege, um die Front zu stabilisieren. Und je nachdem, wie schnell die Waffenlieferungen internationaler Partner und das Training des ukrainischen Militärs an neuen Waffensystemen vorankämen, sei auch eine bedeutende Gegenoffensive der Ukraine möglich, um so viel ukrainisches Gebiet wie möglich zu befreien.

Milley sagte, es gebe »erhebliche Verluste auf beiden Seiten«. Er rechne damit, dass Russland »deutlich mehr als 100.000« Soldaten verloren habe. Das beinhalte reguläre Mitglieder des Militärs, aber auch Söldner, die auf russischer Seite kämpften. Signifikante Verluste gebe es auch beim ukrainischen Militär, betonte Milley, ohne Zahlen zu nennen. Hinzu kämen die vielen unschuldigen Zivilisten in der Ukraine, die getötet worden seien.

Großbritannien will Ukraine bei strafrechtlicher Verfolgung helfen

18.19 Uhr: Großbritannien hat bekräftigt, die Ukraine im Bemühen um die Anerkennung der »strafrechtlichen Verantwortlichkeit« Russlands für die »illegale Invasion« zu unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly sagte, London habe eine Einladung Kiews angenommen, »einer Kerngruppe gleich gesinnter Partner« beizutreten. Die Gruppe bemühe sich um die juristische Rechenschaft und werde »die Überlegungen dazu prägen, wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Russlands Aggression gegen die Ukraine sichergestellt« werden könne.

Demnach könnte ein neuartiges Sondertribunal in das ukrainische Justizsystem integriert werden und ausländische Elemente beinhalten, etwa internationale Staatsanwälte und Richter, aber auch eine ausländische Finanzierung. Die Idee eines derartigen Sondergerichts war zunächst Ende vergangenen Jahres aufgekommen und hatte am Montag die Unterstützung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhalten. Bei einer Rede im niederländischen Den Haag plädierte Baerbock  für ein solches »neues Format«, um »gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen« zu können.

Ein Sondertribunal könnte wegen des »Verbrechens der Aggression« gegen Russland vorgehen, anders als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof nur mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.

Kiew: »Wir werden alles bekommen, was wir noch nicht bekommen haben«

17.46 Uhr: In einer ersten Reaktion auf die Ankündigung, dass sich die westlichen Verbündeten in Ramstein nicht auf eine Lieferung des Leopard-2-Panzers geeinigt haben, hat sich der Leiter des ukrainischen Präsidialstabs, Andrij Jermak, optimistisch gezeigt. »Wir werden stärker«, schrieb er in einem kurzen Telegram-Beitrag . »Und wir werden alles bekommen, was wir noch nicht bekommen haben.«

US-Verteidigungsminister: Deutschland verlässlicher Verbündeter

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Ramstein

Foto: RONALD WITTEK / EPA

17.31 Uhr: Auch der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mitgeteilt, dass es keine Einigung bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern gebe. Auch, wenn Deutschland die Lieferung seiner Panzer noch nicht genehmigt habe, sei Deutschland ein verlässlicher Verbündeter und werde auch weiterhin eine Führungsrolle einnehmen.

Das Ziel sei, der Ukraine die Kapazitäten bereitzustellen, die sie brauche, um in naher Zukunft erfolgreich zu sein. Das Paket der Militärhilfe für die Ukraine sei »sehr, sehr leistungsfähig«, sagte Austin bei einer Pressekonferenz in Ramstein. Mehr lesen Sie hier.

Polen: Keine Leopard-Einigung in Ramstein

16.53 Uhr: Laut dem polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wurde in Ramstein keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Panzern getroffen. Er sei jedoch optimistisch, dass es bald eine Einigung gibt. »Ich bin überzeugt, dass die Bildung einer Koalition zum Erfolg führen wird.« Die polnische Regierung hatte angekündigt, Leopard-Panzer an die Ukraine senden zu wollen, jedoch nur als Teil einer internationalen Koalition .

Stoltenberg: Neue Militärhilfen werden Ukraine ermöglichen, Offensiven zu starten

16.02 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßt. Zudem machte er in Ramstein deutlich, dass er in der Debatte über die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwartet.

Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten. Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern.

Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: »Die Beratungen werden weitergehen.« Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele

Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. »Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend«, sagte er.

Leseempfehlung – Trauern unter Polizeiaufsicht

15.18 Uhr: In Russland gegen den Krieg Stellung zu beziehen, ist riskant. Trotzdem wagen es einige Menschen, der ukrainischen Opfer des Raketeneinschlags in Dnipro zu gedenken. Hier  lesen Sie Beobachtungen an einem Mahnmal in Moskau.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Patriot-Systeme werden am Montag nach Polen verlegt

15.02 Uhr: Die Bundeswehr beginnt am Montag mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten Patriot- Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen. Deren Ziel sei es, zum Schutz des polnischen Luftraums beizutragen und die Nato-Ostflanke zu stärken, teilte die Bundeswehr mit. Die Verlegung beginnt in Gnoien (Landkreis Rostock).

Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamość im Südosten Polens beziehen. Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg). Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Bundeswehr-Systeme einen wichtigen Umschlagbahnhof für die Ukraine-Hilfe schützen.

Schon seit 16. Januar seien Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit den polnischen Bündnispartnern die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen.

Selenskyj fordert Deutschland und Verbündete erneut zu Panzer-Lieferungen auf

14.37 Uhr: Der Präsident der Ukraine hat seine Ansprache an die Verteidigungsminister in Ramstein auf Twitter geteilt.

Dringende Maßnahmen seien notwendig, sagte Selenskyj in der Rede, denn »Russland konzentriert seine Kräfte, die letzten Kräfte, und versucht, alle davon zu überzeugen, dass der Hass stärker sein kann als die Welt«. Es sei notwendig, die Waffenlieferungen zu »beschleunigen«, denn der Krieg mit Russland sei ein Kampf zwischen Freiheit und Autokratie.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Pistorius lässt Bestände von Leopard-Panzern für mögliche Lieferung prüfen

14.04 Uhr: Auf einer Pressekonferenz hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, dass Deutschland seine Bestände von Leopard-Panzern für eine mögliche Lieferung an die Ukraine prüfen werde. Ob diese dann auch geliefert würden, sei aber unklar. »Es gibt gute Gründe für die Lieferung, es gibt gute Gründe dagegen«, sagt der SPD-Politiker am Rande der Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein.

Unter den Partnern gebe es »kein einheitliches Meinungsbild«, sagte Pistorius. Der Eindruck, dass Deutschland eine solche Entscheidung blockiere, sei falsch. Er könne daher noch nicht sagen, wie die Entscheidung auszusehen habe. Allerdings habe er seinem Ministerium einen Prüfauftrag erteilt, um den Bestand von Leopard-2-Panzern bei der Bundeswehr und in der Industrie zu prüfen. Damit wolle er bereit sein zu handeln, falls eine Entscheidung falle.

Die Entscheidung über eine Lieferung werde »so bald wie möglich getroffen«, in Abstimmung mit den Partnern. Zudem werde Deutschland der Ukraine weitere Waffen und Ausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro liefern. Mit diesem »Frühjahrspaket« steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro.

Andrij Melynk: Deutschland soll »Panzer-Kasperltheater« beenden

14.01 Uhr: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Widerstand gegen Leopard-Lieferungen in die Ukraine aufzugeben. »Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen«, sagte Melnyk der »Süddeutschen Zeitung«  am Rande des Ramstein-Treffens.

Deutschland dürfe sich nicht mehr hinter dem Rücken der Amerikaner verstecken. »Es ist immer noch nicht zu spät, wahres Leadership zu demonstrieren, um die Ukraine vorbehaltlos mit allen verfügbaren Waffen der Bundeswehr und deutschen Rüstungsindustrie zu stärken«, sagte er. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Bundesnachrichtendienst warnt vor hohen Verlusten der ukrainischen Armee

13.46 Uhr: Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist wegen hoher Verluste der ukrainischen Armee beim Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Osten des Landes alarmiert. Nach Informationen des SPIEGEL informierte der Auslandsnachrichtendienst diese Woche Sicherheitspolitiker des Bundestags in einer geheimen Sitzung darüber, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen mit den russischen Invasoren derzeit täglich eine dreistellige Zahl an Soldaten verliere.

Der BND warnte, dass die Einnahme von Bachmut durch die Russen erhebliche Folgen hätte, da Russland damit weitere Vorstöße ins Landesinnere möglich würden. Der BND berichtete zudem, dass die russische Armee bei Bachmut mit gnadenloser Härte vorgehe. In dem Briefing hieß es, Russland werfe derzeit Soldaten wie Kanonenfutter nach vorn, hohe Verluste der eigenen Streitkräfte spielten bei der Kriegstaktik der Russen offenbar keine Rolle.

Russisches Militär meldet Einnahme von Ort bei Bachmut

13.25 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium bestätigt die Einnahme des Dorfes Klischtschijiwka am Südrand der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Bachmut im Osten der Ukraine. Dies sei mithilfe der Luftwaffe gelungen. Zuvor hatten Einheiten der selbst ernannten Republik Donezk erklärt, Klischtschijiwka sei unter russischer Kontrolle. Der Ort, in dem vor dem Krieg rund 400 Menschen lebten, liegt rund neun Kilometer südlich von Bachmut.

Vergangene Woche hatte Russland die Einnahme der Kleinstadt Soledar nordöstlich von Bachmut gemeldet. Damit dürfte es den russischen Streitkräften gelingen, den Druck auf Bachmut zu erhöhen. Dort liefern sich ukrainische Soldaten und vor allem russische Söldner der Wagner-Truppe seit Monaten einen Abnutzungskampf.

Mit der Einnahme Klischtschijiwkas wächst die Gefahr einer Einkesselung der ukrainischen Garnison in Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und gilt als ein Teil des Verteidigungswalls der Ukraine zwischen Slowjansk und Kramatorsk, der letzten großen Agglomeration, die Kiew im östlichen Donbass-Gebiet kontrolliert. Der Kreml hat die Eroberung des Donbass als eins seiner Kriegsziele genannt.

Ministerpräsidentin Schwesig zum Verhältnis zu Russland: »Wir haben gehofft, dass der kritische Dialog Brücken schafft«

13.17 Uhr: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diskutierte bei einem SPIEGEL-Event mit Melanie Amann, Mitglied der Chefredaktion. Auch Abonnenten stellten Fragen – vor allem zu Russland.

DER SPIEGEL

Erster Uno-Hilfskonvoi offenbar nahe Soledar eingetroffen

13.02 Uhr: In der Nähe Soledars ist nach Angaben der Vereinten Nationen (Uno) der erste Hilfskonvoi eingetroffen. Drei Lkw hätten Hilfsgüter für rund 800 Menschen gebracht, teilt ein Vertreter des Uno-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten mit. Es handele sich um Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneartikel und Medikamente. Wo genau die Güter hingebracht wurden, blieb offen.

Ukraine gibt Festnahme von »sieben russischen Agenten« bekannt

12.54 Uhr: In der Ukraine sind nach Angaben des Inlandsgeheimdiensts SBU »sieben russische Agenten« festgenommen worden. Der SBU habe »eine weitere wichtige Sonderoperation durchgeführt, um feindliche Agenten zu enttarnen und festzunehmen«, erklärte SBU-Chef Wassyl Maljuk. Die Festgenommenen hätten »Koordinaten von kritischen Infrastruktur-Einrichtungen« sowie Informationen über ukrainische Truppenbewegungen in der östlichen Region Dnjepropetrowsk an russische Streitkräfte weitergegeben, hieß es in einer Erklärung des Geheimdienstes.

In der dort gelegenen Stadt Dnipro waren am Samstag bei einem Raketenangriff auf ein Wohnhaus Dutzende Zivilisten getötet worden. »Informationen über eine mögliche Beteiligung der Festgenommenen an dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Dnipro am 14. Januar 2023 werden derzeit geprüft«, hieß es in der Erklärung.

Putin bespricht Lage mit nationalem Sicherheitsrat

12.48 Uhr: Wladimir Putin hat staatlichen Medien zufolge mit dem nationalen Sicherheitsrat die Lage in der Ukraine besprochen. Bei dem Treffen habe es einen Meinungsaustausch über die Fortschritte gegeben, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Präsidialamtssprecher Peskow. An dem Treffen nahmen neben Putin als Vorsitzender laut RIA der Ex-Präsident Dmitrij Medwedew als Vizevorsitzender, der Sekretär des Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter teil.

Bundesregierung: Leopard-Lieferung hängt nicht von US-Abrams ab

12.44 Uhr: Die Bundesregierung hat klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig macht. »Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

»Mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt«, sagte Hebestreit dazu. Er bekräftigte aber auch, dass ein abgestimmtes Agieren mit den USA der Bundesregierung wichtig sei. Dies sei auch bei den Entscheidungen etwa über die Marder-Schützenpanzer oder die Mehrfachraketenwerfer so gewesen.

Leseempfehlung: Pistorius und die Panzerfrage: Im Jahr des Leoparden

12.24 Uhr: Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, soll die Bundeswehr rasch von Grund auf reformieren. Und er muss mit dem Kanzler die Frage klären, ob und wann Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Hier können Sie weiterlesen .

Kreml kommentiert Berichte zu verstärkter Flugabwehr in Moskau nicht

11.50 Uhr: Nach Berichten über die Aufstellung von Flugabwehrsystemen in Moskau wollte sich der Kreml nicht zu dem Thema äußern. »Hier würde ich Sie völlig an das Verteidigungsministerium verweisen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow auf Nachfrage von Journalisten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Ministerium sei für alle Sicherheitsfragen verantwortlich. Am späten Donnerstagabend waren auf verschiedenen Internetportalen Fotos von Flugabwehrsystemen des Typs Panzir-S aufgetaucht. Offiziell wurde die Echtheit der Bilder nicht bestätigt.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Unter anderem gibt es bislang nicht verifizierte Bilder, die den Aufbau einer Flugabwehrstellung auf dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollen.

Litauen will Flugabwehrgeschütze und Hubschrauber an Ukraine liefern

11.44 Uhr: Auch Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe leisten. Das baltische EU- und Nato-Land werde an Kiew Dutzende Flugabwehrgeschütze vom Typ L70, Munition und zwei Mi-8-Hubschrauber liefern, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Das neue Hilfspaket hat nach seinen Angaben einen Gesamtwert von etwa 125 Millionen Euro. Nähere Angaben zum Zeitpunkt der Lieferung machte er zunächst nicht.

Die Übergabe der Flugabwehrgeschütze an Kiew war zuvor bereits von Staatspräsident Gitanas Nauseda während seines Besuchs in der Ukraine Anfang Januar angekündigt worden. Litauen hatte die Waffen einem Bericht der Agentur BNS zufolge im Jahr 2000 von Schweden erworben.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Mi-8-Hubschrauber werden sowohl von Litauen als auch der Ukraine eingesetzt. Der Baltenstaat verfügt gegenwärtig über drei Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die von Militärhubschrauber vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt werden sollen.

US-Institut: Russischer Angriff auf Ukraine von Belarus wohl eher Ende 2023

11.18 Uhr: Russland wird nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) im Falle eines Angriffs auf die Ukraine von Belarus aus diesen wohl eher im Herbst 2023 unternehmen. Dieser Zeitpunkt erscheine wahrscheinlicher als ein Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr, und er würde unter anderen Bedingungen erfolgen, schrieb die in Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Die ukrainische Seite hatte noch Ende 2022 vor einem Angriff bereits jetzt im Winter oder Frühjahr gewarnt.

Viel wahrscheinlicher ist es dem ISW zufolge, dass Russland derzeit die Bedingungen für einen späteren Angriff schaffe und die Militärindustrie zudem genügend Zeit bekomme, um das benötigte Material zu liefern. Bis ins späte 2023 hätten Russland und Belarus überdies größere Manöver beendet, die nach Informationen des ukrainischen Geheimdienstes geplant sind. Auch werde Moskau bis dahin die Einberufungen vom Herbst 2022 abgeschlossen haben und sich weit im Frühjahrszyklus 2023 befinden und möglicherweise bis Herbst 2023 eine oder mehrere zusätzliche Mobilmachungen von Reservisten abgeschlossen haben, so das ISW.

Kreml: Westliche Panzerlieferungen ändern nichts am Kriegsverlauf

11.01 Uhr: Der Kreml gibt sich angesichts von Panzerlieferungen an die Ukraine gelassen. Der Westen ändere mit seinen Lieferungen an die Ukraine angeblich nichts am Verlauf des Konfliktes. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes in Moskau. Zu den Beziehungen zwischen Russland und den USA sagte er, diese seien zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden so schlecht wie nie. Derzeit gebe es keine Chance auf Verbesserung.

US-Verteidigungsminister: »Wir werden nicht nachlassen«

10.45 Uhr: Zum Auftakt des Treffens in Ramstein hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das Wort an die Presse gerichtet. Es sei nicht der Moment, um in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen.

»Das ukrainische Volk beobachtet uns. Der Kreml beobachtet uns. Die Geschichte beobachtet uns. Wir werden also nicht nachlassen. Und wir werden in unserer Entschlossenheit, der Ukraine zu helfen, sich gegen die imperiale Aggression Russlands zu verteidigen, nicht nachlassen.«

Polen könnte ohne deutsche Zustimmung Leopard-Panzer liefern

10.26 Uhr: Warschau schließt eine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: »Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen ... aber greifen wir den Tatsachen nicht vor.«

Alle Exporte von Leopard-Panzern müssen von der Bundesregierung genehmigt werden. Eine offizielle Anfrage liegt nach Regierungsangaben nicht vor.

Finnland kündigt weitere 400 Millionen Euro Militärhilfe an

10.01 Uhr: Finnland hat weitere 400 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Damit verdreifache sich die finnische Hilfe auf insgesamt 590 Millionen Euro, teilt das Verteidigungsministerium vor dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein mit. Das Paket enthalte keine Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine.

Bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz werde auch eine gemeinsame Absichtserklärung mit Schweden zur Unterstützung der Ukraine unterzeichnet. Danach werde Finnland der Ukraine Hilfe zukommen lassen, und Schweden werde sich bereithalten, Finnland notfalls zu unterstützen.

Selenskyj dankt USA für »kraftvolles Paket« zur Verteidigung

9.42 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gedankt. Er danke US-Präsident Joe Biden »für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung«, schrieb Selenskyj bei Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine »wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor«.

Die USA hatten die weiteren Waffenlieferungen kurz vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein angekündigt. Zu dem neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition, wie das US-Verteidigungsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Kiesewetter rechnet mit Genehmigung der Leopard-Lieferungen anderer Länder

9.24 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass Deutschland den Nachbarländern, die Leopard-Panzer an Kiew liefern wollen, dies nun genehmigt. »Dies ist das Minimum«, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk . Und es sei auch eine »bittere Notwendigkeit«.

Weil die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss die Bundesregierung jede Weitergabe auch aus anderen Staaten vorab billigen. Heute kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten.

Kiesewetter hofft nach eigenen Worten zudem, dass die Bundesregierung auch der deutschen Industrie ermöglicht, aus ihren Beständen ältere Leopard-2-Panzer an Kiew zu liefern. Schon seit April bitte die Ukraine um Kampfpanzer, sagte Kiesewetter, und die Ukraine zahle momentan den »Blutzoll« für diese Verzögerung.

Kiesewetter forderte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in der Frage, ob und wann Leopard-Panzer geliefert werden, eindeutig erklären. Deutschland dürfe international nicht unberechnbar sein, dies schade dem Ruf des Landes. Die Amerikaner »leisten ein Vielfaches, aber sie müssen natürlich auch auf europäische Unterstützung setzen«, betonte er. Russland habe die bisher ausbleibenden Panzerlieferungen als »Zeichen der Schwäche« verstanden.

Roderich Kiesewetter (CDU) in einer Talksendung

Roderich Kiesewetter (CDU) in einer Talksendung

Foto: Wolfgang Borrs / dpa

London: Bis zu 50.000 Wagner-Söldner kämpfen in der Ukraine

8.53 Uhr: Laut den britischen Geheimdiensten liegt die Kampfstärke der Söldnertruppe Wagner in der Ukraine aller Voraussicht nach bei bis zu 50.000 Mann. Die Gruppe um den Putin-nahen Oligarchen Jewgenij Prigoschin sei damit zu einem wichtigen Bestandteil des russischen Angriffskrieges geworden.

Da der Einsatz von privaten Militärfirmen in Russland nach wie vor illegal sei, finanziere Prigoschin die Einsätze wahrscheinlich durch überhöhte Regierungsaufträge, die an seine anderen Unternehmen vergeben worden sind.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen an Ukraine

8.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nach eigenen Worten für richtig. »Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung«, sagte Steinmeier der »Wirtschaftswoche«. Er betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine »nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft«. Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern.

Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: »Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.«

Steinmeier äußerte sich auch zur Lage der deutschen Streitkräfte. »Die Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Landesverteidigung und Bündnispflichten bekommen ein ganz anderes Gewicht«, sagte der Bundespräsident. »Spätestens jetzt sehen wir, dass wir entschlossen in unsere Armee investieren müssen, um Sicherheit in unsicherer Zeit garantieren zu können«, sagte der frühere Kanzleramtschef und Außenminister.

US-Regierung stellt sich in Panzer-Debatte hinter Deutschland

8.26 Uhr: Washington hat sich in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine demonstrativ hinter Deutschland gestellt. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: »Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht.«

Deutschland sei einer der »größten Geldgeber« und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. »Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern – wir werden sehen, was sich daraus ergibt«, sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.


Rüstungsvertreter fordert von Bundesregierung langfristige Rahmenverträge

8.23 Uhr: In der Debatte über Panzerlieferungen hat ein Vertreter der Rüstungsindustrie von der Bundesregierung langfristige Rahmenverträge über Rüstungslieferungen gefordert. Nur auf einer solchen sicheren Grundlage könne die Industrie Ersatzteile auf Vorrat produzieren und Lieferkapazitäten insgesamt ausbauen, sagte der Leiter Gesamtkommunikation des Panzerbauers KNDS, Kurt Braatz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu KNDS gehört auch der deutsche Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der den Kampfpanzer Leopard 2 herstellt.

»Es ist für die Rüstungsindustrie weder rechtlich noch wirtschaftlich möglich, einfach mal Kriegswaffen zu produzieren und darauf zu hoffen, dass irgendwann Lieferverträge abgeschlossen werden«, sagte Braatz. Stattdessen müsse es umgekehrt laufen: »Erst die Verträge, dann der Aufbau der Produktionskapazitäten und die Lieferungen. Die Industrie wird das dann schon stemmen.«

Schulze zu geheimem Besuch in Odessa

8.15 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur zusätzliche 52 Millionen Euro für den Wiederaufbau zugesagt. »Wir sind mitten im Krieg dabei, die Ukraine wiederaufzubauen zu einer freien, zu einer unabhängigen Ukraine«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einem aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.

Die zusätzliche Millionenhilfe für die ukrainischen Kommunen soll in Wärmestuben, Generatoren, medizinische Versorgung und Verwaltungen fließen. 2022 hat das Entwicklungsministerium (BMZ) die Ukraine mit rund 600 Millionen Euro unterstützt. Schulze ist zum zweiten Mal seit dem Angriff Russlands in der Ukraine. Ende Mai hatte sie die Hauptstadt Kiew besucht.

svs/mgo/hba/dam/dop/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.