News zum Krieg in Osteuropa Deutschland und Spanien beschwören Europas Einigkeit gegen Putin

Angesichts des Kriegs in der Ukraine rufen Kanzler Scholz und der spanische Ministerpräsident Sánchez zu mehr Kooperation in der EU auf. Und: Schweiz beschließt Export-Stopp für Luxusgüter nach Russland. Das waren die News am 18. März.
Regierungschefs Pedro Sánchez, Olaf Scholz am Freitag in Berlin

Regierungschefs Pedro Sánchez, Olaf Scholz am Freitag in Berlin

Foto: FILIP SINGER / POOL / EPA

Das waren die Russland-Ukraine-News am 18.März 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Russland hat eine Offensive auf den Flughafen von Lwiw bestätigt. Die Stadt nahe der polnischen Grenze galt bislang als Rückzugsort für Geflüchtete.

  • Ukrainischen Angaben zufolge laufen Militäreinsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurückzudrängen. Insgesamt sei die Situation in der Region Kiew schwierig, aber »kontrollierbar«.

  • China fordert laut chinesischen Medien ein rasches Ende der Kämpfe in der Ukraine. Das sagte Präsident Xi Jinping demnach gegenüber US-Präsident Joe Biden in einem gemeinsamen Videotelefonat.

  • Papst Franziskus hat die russische Invasion in die Ukraine erneut heftig kritisiert.

  • Eine Übersicht zu den wichtigsten Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Scholz und Sánchez rufen zur europäischen Einigkeit gegen Putin auf

21.41 Uhr: Deutschland und Spanien haben angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine die europäische Einheit beschworen - auch im Kampf gegen Folgen des Angriffs wie die hohen Energiepreise.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Freitagabend vor einem Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in Berlin zugleich an: »Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt.« Das heiße auch, »dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern« und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien.

Direkt an den russischen Präsidenten gewandt erneuerte Scholz seinen Appell, den Krieg zu beenden: »Wir rufen Staatspräsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen.«

Beim EU-Gipfel kommende Woche werde man darüber beraten, wie die EU souveräner und widerstandsfähiger werden könne, »um unsere Bürgerinnen und Bürger in Europa besser zu schützen«, sagte Scholz. Der Krieg in der Ukraine bedeute auch für die EU eine Zeitenwende. Die Gemeinschaft müsse ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation stärken, auch in enger Abstimmung mit den USA und der Nato.

Beraten werde man auch darüber, wie die EU am besten mit dem »Beschwernis« der hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen umgehen könne. Gemeinsam werde man »darauf drängen, dass wir als Europäische Union in Energiefragen schneller unabhängig werden«.

Sánchez forderte, der EU-Gipfel am 24. und 25. März müsse dringend Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Energiebereich ergreifen. »Diese Zeiten müssen unsere Einheit, unsere Gemeinsamkeit verstärken«, sagte der Spanier. Die EU müsse Putin gegenüber gemeinsam auftreten, stark sein und Antworten auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges finden.

Ukraine kann auf internationalen Solidaritätsfonds hoffen

20.55 Uhr: Die Ukraine kann auf die Einrichtung eines internationalen Solidaritätsfonds hoffen. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend mitteilte, hat er über die mögliche Schaffung eines solchen Hilfsinstruments mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Der Fonds würde Liquidität für die weitere Unterstützung bereitstellen und nach dem Kriegsende langfristig als Rückgrat für den Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine dienen, erklärte der Belgier. Partner könnten demnach über eine internationale Geberkonferenz zu dem Fonds beitragen.

EU-Ratspräsident Charles Michel

EU-Ratspräsident Charles Michel

Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPA

Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ratspräsidenten soll über die Idee für das Hilfsinstrument auch bei dem am Donnerstag beginnenden März-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel gesprochen werden. Zu diesem wird als Gast US-Präsident Joe Biden erwartet.

Schweiz schließt sich EU-Sanktionen gegen Export von Luxusgütern nach Russland an

20.46 Uhr: Die Schweiz hat sich den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges angeschlossen und verbietet den Export von Luxusgütern in das Land. Die Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen in Kraft treten, erklärte die Schweizer Regierung am Freitag. Das Verbot könne einzelne Unternehmen hart treffen, räumte Bern ein.

Die Schweiz ist vor allem für die Herstellung von Luxusuhren bekannt. Uhren stehen an dritter Stelle der wichtigsten Schweizer Exportgüter. Russland importierte im vergangenen Jahr nach Branchenangaben Schweizer Uhren für insgesamt umgerechnet 250 Millionen Euro. Schweizer Luxus-Zeitmesser sind bei reichen Russen sehr beliebt, Präsident Wladimir Putin zeigt sich regelmäßig mit Uhren berühmter Schweizer Marken am Handgelenk.

Mehrere große Hersteller hatten ihre Exporte nach Russland bereits vor Verkündung der neuen Sanktionen eingestellt, darunter Rolex und die Swatch-Gruppe mit Marken wie Tissot, Omega und Breguet.

Die Schweiz hatte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre traditionelle Neutralität aufgegeben und sich den bisherigen EU-Sanktionswellen gegen Russland angeschlossen. Die jüngsten EU-Sanktionen verbieten unter anderem den Export von Champagner, Zigarren, Parfüm, Schmuck, Jachten und Luxuslimousinen nach Russland.

Xi spricht sich für Ende des Krieges aus – »so schnell wie möglich«

19.37 Uhr: China kommt eine Schlüsselrolle für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu – direkte Kritik an Moskau war aber von der Führung in Peking bislang nicht zu hören. Nun hat sich Präsident Xi Jinping für ein rasches Ende der Kampfhandlungen ausgesprochen, wie chinesische Staatsmedien nach einem Videotelefonat des Präsidenten mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden berichten. Lesen Sie hier mehr dazu.

Italien will 175.000 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen

19.29 Uhr: Italien plant die Aufnahme von 175.000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf vor, den Reuters einsehen konnte. Es wird damit gerechnet, dass der Beschluss noch am Freitag vom Kabinett in Rom gefasst wird. Nach Angaben des Innenministeriums sind seit Beginn der Invasion rund 53.600 Ukrainer, darunter 27.000 Frauen und 21.600 Kinder, nach Italien geflohen.

US-Regierung will 99 russische Flugzeuge »effektiv stilllegen«

19.24 Uhr: Mit der Androhung neuer und weltweit greifender Sanktionen will die US-Regierung Dutzende russische Flugzeuge »effektiv stilllegen«. Zu den betroffenen 99 Maschinen gehört demnach etwa ein Fünftel aller Flugzeuge der staatlichen russischen Airline Aeroflot sowie mehrere Frachtflugzeuge und ein Privatjet des Oligarchen Roman Abramowitsch. Damit dürften die Flugzeuge vor allem im internationalen Verkehr kaum mehr eingesetzt werden können.

Das US-Handelsministerium in Washington erklärte am Freitag, jegliche Dienstleistung zur Ermöglichung von Flügen - sei es zum Beispiel die Wartung oder das Betanken der Maschinen - stelle einen Verstoß gegen US-Regularien dar und könne mit Sanktionen geahndet werden.

Eine Aeroflot-Maschine parkt auf dem Flughafen in Moskau (Archivbild)

Eine Aeroflot-Maschine parkt auf dem Flughafen in Moskau (Archivbild)

Foto: KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP

In diesem Fall drohten »erhebliche Gefängnisstrafen, Bußgelder, der Verlust von Exporterlaubnissen oder andere Auflagen«, erklärte das Ministerium. Dies gelte auch für Dienstleistungen in Russland selbst. Jegliche Dienstleistungen für die betroffenen Flugzeuge seien nur mit voriger US-Genehmigung zulässig, hieß es weiter.

Putin und Macron telefonieren erneut

19.01 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Freitagabend in Moskau mit. Bei dem Gespräch sei es um die Lage im Kriegsgebiet Ukraine gegangen. Putin versicherte demnach, dass die russischen Streitkräfte alles unternehmen würden, »um das Leben von Zivilisten zu retten«. Die Ukraine wirft Moskau auch den gezielten Beschuss von ziviler Infrastruktur vor.

Der Kremlchef habe damit auf »Bedenken« der französischen Seite reagiert. Putin habe zudem auf »Kriegsverbrechen« der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Die beiden Präsidenten hatten zuletzt schon mehrfach miteinander gesprochen.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, ging Macron in dem Gespräch auf die sich mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte verschlimmernde Lage in der Ukraine ein. Außerdem sprach er die bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine an. Macron äußerte sich sehr besorgt zur Lage in Mariupol und verlangte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Es gehe um konkrete und nachprüfbare Schritte zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe.

Russland bestätigt Angriff nahe Lwiw

18.47 Uhr: Die russische Armee setzt nach eigenen Angaben ihre Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte am Freitagabend eine Offensive auf den Flugplatz nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw. Dort seien ukrainische Kampfflugzeuge abgestellt gewesen. Zudem sei eine Werkstatt zerstört worden, sagte Sprecher Igor Konaschenko.

Der Bürgermeister der Stadt nahe der EU-Außengrenze, Andrij Sadowij, hatte am Morgen von mehreren Raketeneinschlägen berichtet. Der Flughafen selbst sei nicht getroffen.

Angriffe seien zudem auf Munitionsdepots in Vororten der Städte Mykolajiw und Wosnessensk geflogen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Laut Angaben der Stadt Mykolajiw gab es im Zusammenhang mit dem neuen Militärschlag Schäden am Stromnetz.

Seit Beginn der »Militär-Operation«, wie Russland den Krieg nennt, wurden laut Verteidigungsministerium 1412 ukrainische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstört - ebenso 184 Drohnen und 142 Raketenwerfer. Auch diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

EU beruft Sondertreffen zu Ukraine-Flüchtlingen ein

18.44 Uhr: Die EU hat ein Sondertreffen der Innenminister zur Koordinierung der Aufnahmen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine einberufen. Bei den Beratungen am 28. März in Brüssel wird es laut einer ersten Tagesordnung um materielle und finanzielle Unterstützung für Aufnahmestaaten gehen. Zudem sollen Fragen des Außengrenzschutzes und der Sicherheit sowie die Aufnahme von in Moldau ankommenden Flüchtlingen Thema sein.

Die Gesamtzahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchteten Menschen wurde vom UN-Flüchtlingskommissariat zuletzt auf mehr als 3,2 Millionen geschätzt. Mehr als zwei Millionen davon hat laut UNHCR allein das EU-Land Polen aufgenommen.

Lambrecht: Bundeswehr-Möglichkeiten für Waffenlieferungen an Ukraine erschöpft

18.36 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. »Die Möglichkeiten über die Bundeswehr sind erschöpft«, sagte Lambrecht im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. »Wir loten aus, welche Möglichkeiten es darüber hinaus gibt.« Demnach laufen in der Bundesregierung nun Gespräche über den Kauf von Waffen für die Ukraine.

Wenn allerdings bei deutschen Unternehmen Waffen zur Lieferung an die Ukraine angekauft würden, sei das »kein Weg, der über das Verteidigungsministerium geht«, sagte Lambrecht. »Das ist dann ein Weg, der über das Wirtschaftsministerium geht, weil wir dann über Rüstungsexporte sprechen.«

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

Foto: STRINGER / EPA

Deutschland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Waffenlieferungen beschlossen. Geliefert wurden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« aus Bundeswehr-Beständen. Angekündigt wurde zudem die Abgabe von 2700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen DDR-Beständen.

König von Norwegen: Müssen im Ukrainekrieg richtige Balance finden

18.21 Uhr: Norwegens König Harald V. hat beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in der Hauptstadt Oslo über die schwierige Position des Westens im Ukrainekrieg gesprochen. Auf die Frage, ob Norwegen genug tue, um der Ukraine zu helfen, antwortete der 85-jährige König dem Sender NRK zufolge, dies sei eine schwierige Frage. Tue man zu viel, riskiere man einen Weltkrieg, tue man zu wenig, eine Hungersnot. Es gehe darum, das richtige Gleichgewicht zu finden.

König Harald sitzt seit 31 Jahren auf dem norwegischen Thron. Er gilt als besonnen, mitfühlend und ruhig und wird deshalb vom Volk geschätzt. Sein Zusammentreffen mit Flüchtlingen aus der Ukraine beschrieb der Monarch im Anschluss als berührend.

Litauen fordert neue Verteidigungsstrategie für Nato-Ostflanke

17.56 Uhr: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine neue Strategie zum Schutz des östlichen Nato-Bündnisgebietes gefordert. »Die gesamte Verteidigung der Ostflanke muss strategisch neu geschrieben werden«, sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius. »Wir hoffen auf eine schnelle Lösung.« Nach Angaben von Landsbergis waren vor dem russischen Krieg in der Ukraine die bisherigen Abschreckungsmaßnahmen ausreichend, weil von Moskau nicht erwartet wurde, so aggressiv vorzugehen wie es das jetzt tue. Russland habe jedoch alle roten Linien überschritten, sagte er.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Das Baltenstaat ist wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine um seine Sicherheit besorgt.

Litauischer Außenminister Gabrielius Landsbergis

Litauischer Außenminister Gabrielius Landsbergis

Foto: JANIS LAIZANS / REUTERS

Drei Kosmonauten auf dem Weg zur Raumstation ISS

17.46 Uhr: Inmitten schwerster Spannungen zwischen Russland und dem Westen ist eine rein russische Besatzung zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Das Raumschiff vom Typ Sojus MS-21 mit den Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergej Korssakow an Bord hob vom russischen Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan ab. Das zeigten Live-Bilder der Raumfahrtbehörde Roskosmos. Zu sehen war, wie die Rakete in den Nachthimmel über Zentralasien aufstieg. »Alles ist normal an Bord«, ging aus Funksprüchen der Bodenstation hervor. Der Besatzung gehe es gut.

Der Expressflug zum Außenposten der Menschheit sollte drei Stunden dauern. Auf der ISS treffen die Kosmonauten auf zwei weitere Russen und vier US-Amerikaner. Der Deutsche Matthias Maurer feierte dort am Freitag seinen 52. Geburtstag. Die wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängten Sanktionen haben auch die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland in der Raumfahrt schwer belastet. Roskosmos hatte deshalb zuletzt die Zukunft der ISS nach Auslaufen des Vertrags 2024 offen gelassen. Die Nasa strebt eine Laufzeit bis 2030 an.

Baltenstaaten weisen russische Diplomaten aus

16.32 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben insgesamt zehn russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung der Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius müssen die Mitarbeiter der russischen Botschaften in den Hauptstädten der drei EU- und Nato-Staaten binnen weniger Tage das jeweilige Land verlassen. Begründet wurden die Ausweisungen jeweils mit Aktivitäten, die »nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar« seien. Die Entscheidung sei zudem Ausdruck der Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, hieß es in den Mitteilungen.

Geflüchtete mit Unterkunft dürfen Haustiere behalten

16.24 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen ihre mitgebrachten Haustiere in Deutschland behalten, wenn sie bereits eine eigene Unterkunft haben. Die Bundesländer haben sich dazu auf gemeinsame Regelungen verständigt, wie die Tierschutzbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Gerlinde von Dehn, mitteilte. Angesichts der »schweren Krisensituation« sollten Haustiere möglichst nicht von den Haltern getrennt werden. Viele der bisher etwa 200.000 erfassten Kriegsflüchtlinge haben Haustiere wie Hunde und Katzen dabei – wegen der schnellen Flucht aber nur selten Papiere über Impfungen oder Kennzeichnungen mit Mikrochips.

Grundsätzlich gelten für das Mitbringen von Haustieren in die EU strenge seuchenrechtliche Bestimmungen. Nun reicht es jedoch, wenn Geflüchtete, die eine Unterkunft haben, ihre Tiere bei den kommunalen Veterinärbehörden melden. In Sammelunterkünften sei eine gemeinsame Unterbringung von Geflüchteten und Haustieren allerdings nicht möglich. Die Einrichtungen seien für die Haltung von Tieren nicht ausgelegt. Zudem müssten Gesundheitsgefahren für andere ausgeschlossen werden. In solchen Fällen sollen nun private Organisationen bei der Weitervermittlung helfen.

Xi Jinping sieht USA und China in Verantwortung für Weltfrieden

15.41 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen Joe Biden chinesischen Staatsmedien zufolge erklärt, dass niemand Interesse an Konflikten wie in der Ukraine haben könne. »So etwas wie die Ukrainekrise wollen wir nicht sehen«, wird Xi zitiert. Die USA und China sollten ihre internationale Verantwortung akzeptieren und sich für den Weltfrieden einsetzen.

Laut Selenskyj noch »hunderte« Menschen unter Trümmern in Mariupol

15.28 Uhr: Zwei Tage nach der Bombardierung eines Theaters in der südukrainischen Stadt Mariupol sind dort laut Präsident Wolodymyr Selenskyj noch immer »hunderte« Menschen unter den Trümmern eingeschlossen. Mehr als 130 Menschen hätten gerettet werden können, teilte Selenskyj mit. Das Theater hatte als Zufluchtsort für Zivilisten gedient. Russland bestreitet, für die Bombardierung des Gebäudes verantwortlich zu sein. Selenskyj kündigte an, dass die Bergungsarbeiten in dem zerstörten Theatergebäude trotz des fortdauernden russischen Beschusses der Stadt weitergehen sollten. Wegen Russlands Belagerung von Mariupol lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge hatten etwa tausend Menschen in dem Theater Schutz gesucht. Der Bombenschutzkeller des Theaters überstand das Bombardement, wie die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denisowa, mitteilte. Nach ukrainischen Angaben hatte Russland das Theater am Mittwoch bombardiert, obwohl vor beiden Seiten des Gebäudes gut sichtbar das russische Wort für »Kinder« auf den Boden geschrieben worden war. Russland wies den Vorwurf zurück. Wie schon nach Angriffen auf eine Geburtsklinik in Mariupol machte Moskau die nationalistische ukrainische Asow-Brigade verantwortlich.

Kreml begründet TV-Unterbrechung bei Putin-Rede mit technischer Panne

15.21 Uhr: Die Übertragung des Auftritts des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Staatsfernsehen ist nach Kremlangaben wegen technischer Probleme unterbrochen worden. Es habe eine Panne auf einem Server gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Wenig später wurde die Rede in voller Länge im TV-Kanal Rossija 24 gezeigt. Wie es zu der mutmaßlichen Panne kommen konnte, war zunächst unklar.

Putin spricht im Luzhniki-Stadion – Fernsehübertragung bricht ab

14.35 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist vor Tausenden Menschen im Moskauer Luzhniki-Stadion aufgetreten und hat Russlands »spezielle Operation« gegen die Ukraine gelobt. Der Angriffskrieg auf die Ukraine darf in Russland nicht als solcher bezeichnet werden. Während Putins Rede brach die Liveübertragung im russischen Staatsfernsehen allerdings abrupt ab.

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Klitschko: Ein Toter und Verletzte bei Angriff auf Kiewer Wohngebiet

14.22 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Wohnviertel der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ein Mensch getötet und 19 verletzt worden. Unter den Verwundeten im Stadtteil Podil seien vier Kinder, sagte Klitschko am Freitag in einem Video, das er auf Telegram veröffentlichte. Russische Truppen hätten Wohnhäuser, Kindergärten und eine Schule beschossen. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung, Mykola Poworosnyk, sprach von einem »chaotischen Beschuss« mehrerer Wohngebiete. Seit Beginn des russischen Angriffs vor mehr als drei Wochen seien in Kiew mehr als 220 Menschen gestorben, darunter 60 Zivilisten, hieß es. Erst am Donnerstag waren im Osten von Kiew ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden, als Behördenangaben zufolge Trümmer einer abgefangenen Rakete ein Hochhaus trafen. Die Ukraine wirft Russland vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen. Moskau bestreitet das.

Bürgermeister Lwiws bittet um Hilfe für Kriegsflüchtlinge

14.19 Uhr: Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrij Sadowij, hat angesichts von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen um internationale Hilfe gebeten. Am dringendsten benötigt werde Geld für die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie für den Bau von Containerhäusern, mobilen Duschen und Toiletten, sagte Sadowij der »Süddeutschen Zeitung« am Freitag. »Wir können die Menschen ja nicht ewig in einem Turnsaal oder auf einer Theaterbühne unterbringen.« Die Stadt Lwiw und die gleichnamige Region haben Sadowij zufolge jeweils rund 200 000 geflüchtete Menschen aufgenommen.

Russland droht Bulgarien mit Vergeltung

14.16 Uhr: Die russische Botschaft in Sofia erklärte am Freitag, die Entscheidung Bulgariens, 10 russische Diplomaten auszuweisen, sei »ein weiterer aggressiver Schritt«, auf den Moskau entsprechend reagieren werde. In einer Erklärung auf ihrem Telegram-Kanal erklärte die Botschaft, sie sehe die Ausweisungen als Zeichen der Absicht Bulgariens, die bulgarisch-russischen Beziehungen auf ein Minimum zu reduzieren. »Diese feindselige Demarche wird bald eine entsprechende Bewertung und eine Reaktion erfahren, die dem neuen Geist der bilateralen Beziehungen angemessen ist«, so die Botschaft.

Bulgarien weist zehn russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus

13.46 Uhr: Bulgarien weist zehn russische Diplomaten offenbar wegen des Verdachts der Spionage aus. Die Betroffenen würden wegen »Aktivitäten, die nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen«, ausgewiesen, hieß es einer Erklärung des bulgarischen Außenministeriums. Die russischen Diplomaten müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Bereits Anfang März waren zwei russische Diplomaten aus einem ähnlichen Grund ausgewiesen worden.

Das EU- und Nato-Mitglied Bulgarien unterhält traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Seit Oktober 2019 haben mehrere Spionagefälle zu Spannungen geführt.

Bosch schränkt Geschäft in Russland massiv ein

13.35 Uhr: Angesichts des Ukrainekrieges hat der Autozulieferer Bosch sein Russlandgeschäft massiv eingeschränkt. Das betreffe sowohl Lieferungen in das Land als auch die dortige Fertigung, teilte der Technologiekonzern in Gerlingen bei Stuttgart mit. Der Handel mit Ersatzteilen sei bereits zum Erliegen gekommen. Der Konzern liefere auch keine Lastwagen-Komponenten mehr in Russland und an russische Kunden. Nachdem es Hinweise gegeben habe, dass Bosch-Teile missbräuchlich »in nicht-zivilen Anwendungen« verbaut worden seien, laufe eine Überprüfung.

Bosch hatte zu Wochenbeginn den Vorwurf des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zurückgewiesen, wonach das Unternehmen Komponenten für russische Infanteriefahrzeuge geliefert haben soll. Die genannte Komponente sei nicht von Bosch an den Hersteller geliefert worden, auch wenn es sich dabei um ein Teil aus der eigenen Produktion handele, hatte es geheißen. Wie der SPIEGEL am Freitag berichtete, lässt das Bundeswirtschaftsministerium mögliche Verstöße gegen Exportauflagen prüfen.

Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat über Ukraine

13.21 Uhr: Unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat sich Russlands nationaler Sicherheitsrat nach Angaben des Kremls mit der Lage in der Ukraine befasst. »Bei dem Treffen wurde die aktuelle internationale Situation besprochen und der Meinungsaustausch über die laufende Spezial-Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine fortgesetzt«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Moskau nennt den Krieg gegen das Nachbarland eine »militärische Spezial-Operation«.

Zudem habe Putin die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über jüngste Telefonate informiert, so Peskow. Der Kremlchef hatte zuvor mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen. Am Nachmittag stand nach französischen Angaben ein weiteres Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Programm.

Wasser-Reserven in Mariupol gehen laut Uno zu Ende

13.11 Uhr: Die Vereinten Nationen sind extrem besorgt über die Lage in der umkämpften Stadt Mariupol  in der Ukraine. Ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) sagte in Genf: »Die letzten Reserven an Essen und Wasser gehen zu Ende.« Zudem fehlten Versorgungsgüter und Medikamente, was verheerende Konsequenzen haben könne, hieß es vom Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Immer noch könnten keine Hilfskonvois die Stadt erreichen. Auch sonst sei die Versorgungskette nicht mehr gewährleistet. Aus Angst vor Schüssen zögerten Lkw-Fahrer, sich ans Steuer zu setzen.

Internationale Energieagentur ruft zum Energiesparen auf

12.51 Uhr: Autofreie Sonntag, schärfere Tempolimits, Homeoffice und günstiger Nahverkehr – all dies empfiehlt die Internationale Energieagentur (IAE) den Industrieländern, um die Abhängigkeit von russischem Öl zu reduzieren. »In Folge des schrecklichen russischen Angriffs auf die Ukraine könnte die Welt die schlimmste Ölkrise seit Jahrzehnten erleben«, sagte IEA-Direktor Fatih Birol. Die Agentur stellte zehn Vorschläge vor, die nicht nur bei den Folgen des Ukrainekriegs, sondern auch beim Kampf gegen den Klimawandel und gegen Luftverschmutzung helfen sollten.

Allein das Reduzieren der Geschwindigkeit auf Autobahnen um zehn Kilometer pro Stunde würde den Ölbedarf um 430.000 Barrel pro Tag verringern. Drei Tage Heimarbeit pro Woche entsprechen nach den Berechnungen der IAE etwa 500.000 Barrel Öl. Autofreie Sonntage, wie sie in der Ölkrise 1973/1974 üblich waren, könnten 380.000 Barrel Öl sparen. Die IEA empfiehlt außerdem, den Zugang von Autos in Innenstädten einzuschränken, Nachtzüge zu nutzen und Geschäftsreisen mit dem Flugzeug zu vermeiden.

Flugsicherheitsbehörde warnt vor zunehmenden Störungen bei Navigationssignalen

12.35 Uhr: Die Europäische Flugsicherheitsbehörde (EASA) hat vor Beeinträchtigungen des zivilen Flugverkehrs durch den Ukrainekrieg gewarnt. Seit Beginn der russischen Invasion hätten Störungen der im Flugverkehr verwendeten Navigationssignale zugenommen, hieß es in einer auf der EASA-Website veröffentlichten Sicherheitsinformation. Betroffen seien auch Regionen, die relativ weit von dem Kriegsgebiet entfernt liegen, etwa das Mittelmeer und Finnland. Die Beeinträchtigungen seien entweder auf »Störungen« von Satellitenortungssignalen zurückzuführen oder auf deren »Missbrauch«, hieß es.

Das Ausmaß der Anomalien sei je nach Situation unterschiedlich. In einigen Fällen könnten sie jedoch »zu Änderungen der Flugbahn oder sogar zu einer Änderung des Ziels führen«, teilte die EASA mit. Eine Einstellung des Flugbetriebs sei aber nicht erforderlich. Erhebliche Störungen der Navigationssignale habe es demnach seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar in der Region um die russische Exklave Kaliningrad sowie im Baltikum und dessen Nachbarregion gegeben.

Ex-Kremlberater verlässt Prestigeprojekt

12.21 Uhr: Nach kritischen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hat der frühere russische Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch den Vorstand des Vorzeige-Technologieparks Skolkowo  bei Moskau verlassen. Dworkowitsch hatte sich der kremlkritischen Zeitung »Nowaja Gaseta« zufolge in einem Interview mit einem US-Magazin für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Kremlpartei Geeintes Russland sprach daraufhin von »Verrat« und forderte Dworkowitschs Entlassung. Dworkowitsch wolle sich »auf die Entwicklung von Bildungsprojekten konzentrieren«, teilte die Skolkowo-Stiftung mit.

Skolkowo galt als Prestigeprojekt von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, dessen enger Berater Dworkowitsch war. Beide hatten das Wissenschaftszentrum als »russisches Silicon Valley« gepriesen und auch um die Teilnahme deutscher Firmen geworben. Kritiker sehen das Projekt als Sinnbild einer gescheiterten Modernisierung Russlands und Subventionsgrab.

Cas bestätigt Ausschluss Russlands von WM-Playoffs

12.11 Uhr: Russlands Fußball-Nationalmannschaft bleibt von den Playoffs für die WM in Katar ausgeschlossen. Der Internationale Sportgerichtshof Cas lehnte den Einspruch der Russen gegen die Entscheidung des Weltverbands Fifa ab, das Team wegen des Krieges in der Ukraine nicht zu den Qualifikationsspielen zuzulassen.

Steinmeier warnt vor Anfeindungen gegen Russen in Deutschland

11.56 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Anfeindungen gegen Russen in Deutschland gewarnt. Alle seien aufgewühlt vom Krieg in der Ukraine, doch sei dies der Krieg der politischen Führung in Moskau und nicht der russischen Menschen hier, sagte Steinmeier in Berlin. Von diesen lehnten viele den Feldzug gegen die Ukraine ebenfalls ab.

Steinmeier dankte den vielen ehrenamtlichen Helfern, die die aus der Ukraine ankommenden Geflüchteten unterstützen. Doch sei auch der Staat gefordert, um Logistik und Lastenausgleich zu organisieren. Sonst könnten Ehrenamtliche rasch an ihre Grenzen kommen. »Wir wollen, dass dies nicht nur eine kurzzeitig aufflammende Willkommenskultur ist«, sagte Steinmeier. Aus seiner Sicht »werden noch gewaltige Aufgaben auf uns zukommen«. Es werde womöglich die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin

Foto: Hannibal Hanschke / Getty Images

Scholz telefoniert mit Putin

11.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das knapp einstündige Gespräch sei dem Krieg und den Bemühungen, diesen zu beenden, gewidmet gewesen, teilte die Bundesregierung in Berlin mit. Wie der Kreml mitteilte, habe Putin Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee beklagt. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. »Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert«, hieß es aus dem Kreml. Unabhängige Informationen dazu gibt es nicht, vielmehr werden der Kremlarmee vom Westen Kriegsverbrechen vorgeworfen .

Kanzler Scholz habe »darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt«, hieß es. Bei dem Telefonat auf Initiative von Scholz habe Putin erklärt, dass auf russischer Seite alles getan werde, um zivile Opfer zu vermeiden, teilte der Kreml mit. Russland sei an einer Lösung interessiert, hieß es. Jedoch unter den bisher genannten Bedingungen. Russland fordert unter anderem, die Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennt. Aus Kiew hieß es, dass einige der Forderungen »absolut inakzeptabel« seien.

Papst Franziskus nennt Krieg »perversen Machtmissbrauch«

11.14 Uhr: Papst Franziskus hat die russische Invasion in die Ukraine erneut heftig kritisiert. Der Krieg sei ein »perverser Machtmissbrauch«, sagte er, der wehrlosen Menschen »brutaler Gewalt« aussetze. Bereits zuvor hatte der Papst ein Ende des Kriegs gefordert, vor 25.000 Gläubigen auf dem Petersplatz hatte er gesagt: »In Gottes Namen, ich bitte euch: Stoppt dieses Massaker!« Russland nannte Franziskus wie auch zuvor nicht direkt, er sprach aber von einer »unakzeptablen bewaffneten Aggression«.

Ukrainekrieg belastet deutsche Metall- und Elektroindustrie stark

11.04 Uhr: Die deutsche Metall- und Elektroindustrie spürt die Folgen des Ukrainekriegs bereits deutlich. Rund 69 Prozent aller Unternehmen erwarten Kostensteigerungen im Einkauf und fast die Hälfte rechnet mit spürbaren Einbußen bei Umsatz und Gewinn, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zu einer Umfrage unter knapp 1400 Betrieben mitteilte. Dabei konnte jedes dritte Unternehmen aufgrund der extremen Unsicherheit noch gar keine Prognose abgeben. Während die Hälfte der Betriebe mit russischen Kunden bereits ihre Exporte gestoppt habe, sei die Suche nach neuen Lieferanten merklich schwieriger. Denn aus Russland, der Ukraine und Belarus kommen dem Verband zufolge viele Rohstoffe und Vorleistungen.

Der Verband sieht die Umfrage nur als aktuelle Bestandsaufnahme. »Was sich im Falle einer Verschärfung des Krieges, von weitergehenden Sanktionen oder durch Zweitrundeneffekte, etwa durch hohe Inflation, an Auswirkungen ergäbe, ist überhaupt nicht abzusehen«, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. »Die Folgen eines Energie- und Rohstoffembargos wären aber definitiv dramatisch und schon jetzt droht der Metall- und Elektroindustrie eine massive Kostenexplosion und ein erneutes Rezessionsjahr.«

Polen kündigt formellen Antrag für Nato-Friedensmission an

10.56 Uhr: Die polnische Regierung will formell einen Friedenseinsatz der Nato in der Ukraine beantragen. Eine entsprechende Vorlage werde beim nächsten Gipfel eingereicht, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an. Beim Besuch in Kiew mit den Staatschefs von Polen, Slowenien und Tschechien hatte der polnische Vizepremier Jarosław Kaczyński eine solche Friedensmission ins Spiel gebracht.

Großbritannien entzieht RT die Sendelizenz

10.46 Uhr: Der staatliche russische Sender RT darf sein Programm nicht mehr in Großbritannien ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden. Auch in Deutschland gehen Behörden gegen RT vor.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete der Kreml die Entscheidung der Ofcom als »Irrsinn«. Am Freitag untersagten bereits deutsche Richter in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms.

Polen meldet zwei Millionen Geflüchtete

10.34 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs mehr als zwei Millionen Geflüchtete aus der Ukraine eingetroffen. Es seien hauptsächlich Frauen und Kinder, teilte die Behörde via Twitter mit. Allein am Donnerstag waren es demnach rund 52.500 Menschen. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflüchtete in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

Russland berichtet von Gewinnen im Osten

10.29 Uhr: Die russische Armee hat von weiteren Geländegewinnen im ostukrainischen Verwaltungsgebiet Luhansk berichtet. 90 Prozent seien unter Kontrolle gebracht worden, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Kräfte der Volksrepublik Luhansk seien »mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte« vorgerückt. Zudem zögen die Kräfte den Ring um die Hafenstadt Mariupol in der Oblast Donezk enger. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Lawrow: Keine Illusionen über Verlässlichkeit des Westens

10.10 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich über die USA ausgelassen. Russland habe keine Illusionen, dass man sich auf den Westen verlassen könne, sagte er. Moskau werde niemals ein Weltbild akzeptieren, das von den USA dominiert werde, die wie ein globaler Sheriff sein wollten. Lawrow sagte, dass die USA wollen, dass die Welt wie einer amerikanischer Saloon sei, in dem die Amerikaner das Sagen haben. Es gebe viele Länder, die keine Anweisungen von »Uncle Sam« haben wollten, sagte Lawrow.

London sieht Probleme bei Versorgung russischer Truppen

09.55 Uhr: Russland hat nach Einschätzung der britischen Geheimdienste angesichts seines stockenden Vormarsches in der Ukraine Probleme, die eigenen Truppen mit Lebensmitteln oder Benzin zu versorgen. Dass Russland keine Kontrolle über den Luftraum habe und sich kaum über unbefestigtes Gelände bewege, verhindere, dass die russische Armee effektiv mit dem Nötigsten versorgt werden könne, hieß es in der Nacht in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Gegenangriffe ukrainischer Kräfte zwängen Russland dazu, viele Soldaten dafür einzusetzen, ihre eigenen Versorgungswege zu verteidigen. Dies schwäche die russische Kampfstärke deutlich, hieß es.

Gericht bestätigt Sendeverbot für RT Deutschland

09.29 Uhr: Der russische Staatssender RT darf sein Programm in Deutschland vorerst weiter nicht verbreiten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte einen Eilantrag gegen das Verbot des Programms ab, wie es erklärte. Der entsprechende Bescheid der Landesmedienanstalt sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, hieß es.

Habeck sieht keine Alternative zur Reduktion des Gasverbrauchs

09.17 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um die Macht von Russlands Staatschef Wladimir Putins zu zerstören. Den direkten Krieg finanziere Putin zwar mit Rubel, also aus dem Inland heraus, sagte Habeck in der ARD. Er brauche die Devisen aus den Öl- und Gasverkäufen aber zur Finanzierung von Importen. Habeck bremste erneut bei der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Energieimporte aus Russland. »Wenn wir bei Öl und Gas sagen können, wir haben Lieferketten gesichert, dann können wir den nächsten Schritt gehen«, sagte er. »Daran arbeiten wir, daran arbeite ich.«

Habeck verwies darauf, dass mit Katar, den USA, Kanada und Norwegen derzeit versucht werde, die Belieferung der geplanten neuen Flüssiggas-Terminals in Deutschland zu sichern. Allerdings sei der Bezug von Gas aus ökologischen und politischen Gründen auch aus anderen Ländern als Russland teilweise problematisch. »Die Förderung von Erdöl und Erdgas schafft Machtkonzentration und Machtkonzentration schafft häufig auch Anfälligkeit für Korruption«. Deshalb sei die Reduktion des Gasverbrauchs das Allerwichtigste. »Wir müssen von den fossilen Energien runter«, sagte Habeck.

Ukraine hofft auf neun Fluchtkorridore am Freitag

8.23 Uhr: Die ukrainische Regierung hofft nach eigenen Angaben, heute neun Fluchtkorridore einrichten zu können, um Zivilisten aus umkämpften Städten zu bringen. Dies teilt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit.

Russland verhängt Flugverbotszone über Donbass-Region

7.42 Uhr: Russland hat einem heimischen Medienbericht zufolge eine Flugverbotszone über die ostukrainische Donbass-Region verhängt. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der dortigen Separatistenregion Donezk.

Zahl der Opfer nach Bombardement von Theater in Mariupol immer noch unklar

7.39 Uhr: Nach dem Bombardement eines als Schutzort genutzten Theaters in der ukrainischen Stadt Mariupol  ist die Zahl der Opfer immer noch unklar. Der Bombenschutzkeller des Gebäudes habe den Beschuss überstanden und einige »Erwachsene und Kinder« seien lebend hinausgekommen, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denisowa. Die Arbeiten, um den Zugang zu dem Keller freizubekommen, dauerten demnach an. Schätzungen zufolge hatten etwa tausend Menschen in dem Theaterkeller Schutz gesucht.

Der ukrainische Abgeordnete Sergiy Taruta erklärte, Russlands Blockade der Stadt behindere die Rettungsbemühungen. Zwar hätten es einige Menschen aus dem zerstörten Theater hinaus geschafft. Aber die anderen, »die das Bombardement überlebt haben, werden unter den Trümmern des Theaters sterben, oder sind schon tot«.

Heftige Explosionen am Flughafen von Lwiw

7.08 Uhr: Nahe der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) haben sich am Morgen heftige Explosionen ereignet. Das berichtete der ukrainische Sicherheitsexperte Anton Heraschtschenko auf seinem Telegram-Kanal. Am Stadtrand sei Feuer und Rauch zu sehen. Beobachtungen von Reportern britischer und polnischer Medien legten nahe, dass mehrere mutmaßlich russische Marschflugkörper am Flughafen der Stadt eingeschlagen seien. »Raketen haben das Flughafengelände von Lwiw getroffen«, schrieb auch Bürgermeister Andrij Sadowy auf Facebook.

In dem seit mehr als drei Wochen dauernden russischen Krieg gegen die Ukraine ist es in Lwiw bislang vergleichsweise ruhig geblieben, die Stadt ist voller Flüchtlinge. Bei einer Attacke auf den Truppenübungsplatz Jaworiw unweit von Lwiw am vergangenen Sonntag hatte es nach Kiewer Angaben mindestens 35 Tote und 134 Verletzte gegeben.

Auch SPIEGEL-Korrespondent Walter Mayr war während der Angriffe in der Nähe. »Wir sind am Stadtrand von Lwiw stadtauswärts, als vier Raketen in circa einem Kilometer Entfernung einschlagen«, schreibt er. Der Angriff aus seiner Perspektive »Richtung Flughafen« erfolgt. Mayr berichtet von dicken schwarzen Rauchwolken und hohen Flammen.

Bauernpräsident: Versorgung mit Getreide ist 2022 gesichert

5.56 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht trotz des Ukraine-Krieges Deutschlands Versorgung mit Getreide zumindest in diesem Jahr gesichert. Das sagte er der »Passauer Neuen Presse«. »Wir leben in einer sogenannten Gunstregion für Getreideanbau und der Selbstversorgungsgrad in der EU ist sehr hoch.« Hamsterkäufe seien völlig unsinnig. Er rechne aber damit, dass »die Preise für Lebensmittel vermutlich noch weiter steigen werden«. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte bereits vor wenigen Tagen betont, innerhalb der EU bestehe keine unmittelbare Gefahr für die Ernährungssicherheit.

Seit Dienstag gilt ein Ausfuhrstopp etwa von Weizen, Roggen und Gerste aus Russland. Die Ukraine ist ein wichtiger Erzeuger von Weizen in Europa, in der EU werden in einzelnen Ländern aber ebenfalls große Mengen Weizen geerntet. Doch die Produktion in der Ukraine kann die Preise weltweit beeinflussen.

Stoltenberg verwehrt sich gegen Spaltung innerhalb der Nato-Staaten

5.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht wegen unterschiedlicher Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten im Osten und Westen. »Wir sind vereint, (..) in unseren Entscheidungen und darin, wie wir entschlossen, schnell und stark gegen die aggressiven Aktionen Russlands (..) reagiert haben«, sagte Stoltenberg den ARD-»Tagesthemen« am Donnerstag.

Dennoch gebe es Diskussionen, um langfristiger zu schauen, welche Veränderungen in der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik erfolgen müssten, um einer neuen Sicherheitsbedrohung entgegenzustehen, sagte der Nato-Generalsekretär. Stoltenberg sagte weiter, er könne die Frustration des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstehen. Allerdings müsse die Nato auch sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerate und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere.

Vizekanzler Habeck: »Ich würde nach Kiew fahren«

5.18 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wäre nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit. Auf eine entsprechende Frage sagte Habeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«: »Wenn es einen Beitrag leistet – ich würde immer fahren.« Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew fahren sollte, sagte der Vizekanzler: »Ich bin nicht die Reiseplanung des Bundeskanzleramts und kann auch nicht für Olaf Scholz sprechen.«

Am Donnerstag hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron deutlich gemacht, dass er eine solche Reise machen würde – allerdings nur dann, wenn sie einen effektiven Nutzen hätte.

Japan und Australien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

4.10 Uhr: Japan will weitere Sanktionen gegen 15 russische Einzelpersonen und neun Organisationen verhängen. Darunter soll auch der staatliche Waffenexporteur Rosoboronexport fallen. Australien verhängt weitere Sanktionen gegen das russische Finanzministerium und elf weitere Banken und Regierungsorganisationen. »Mit der kürzlich erfolgten Einbeziehung der russischen Zentralbank hat Australien nun alle russischen Regierungsstellen ins Visier genommen, die für die Emission und Verwaltung der russischen Staatsschulden verantwortlich sind«, sagte Außenministerin Marise Payne.

Ukrainischer Abgeordneter: Wohl mehr Personen in Theater in Mariupol

3.57 Uhr: In dem bombardierten Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol könnten sich noch mehr Menschen befunden haben als bisher angenommen. Der ukrainische Abgeordnete Serhij Taruta schrieb in der Nacht zu Freitag auf Facebook, dort seien zuletzt offenbar noch mindestens 1300 Menschen gewesen. Das habe er von Personen erfahren, die im Theater gewesen und aus Mariupol hinausgekommen seien. Davor war der Stadtrat von rund 1000 Personen ausgegangen, die dort Schutz gesucht hatten.

Aussagen der ukrainischen Abgeordneten Olga Stefanyschyna zufolge wurden am Donnerstag rund 130 Zivilisten aus dem Theater gerettet. Taruta schrieb auf Facebook weiter, es sei noch immer unklar, wie viele Verletzte und Tote es gebe. Es bestehe die Sorge, dass es nach dem andauernden Beschuss der Stadt durch russische Truppen niemanden mehr gäbe, der die Menschen dort retten könne. »Niemand räumt die Trümmer weg.« Die Rettungsdienste seien durch die russische Blockade faktisch ausgeschaltet worden.

Das Gebäude war ukrainischen Angaben zufolge am Mittwoch durch einen gezielten russischen Bombenabwurf weitgehend zerstört worden. Russland wiederum machte das ukrainische nationalistische Regiment Asow für die schwere Explosion verantwortlich.

Habeck lobt die Deutschen für ihr Verhalten in Ukraine- und Corona-Krise

3.03 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Bevölkerung in Deutschland für ihren Zusammenhalt angesichts der Coronapandemie und des Kriegs in der Ukraine gelobt. »Man sieht derzeit, was Deutschland leisten kann, wenn alle sich unterhaken«, sagte der Vize-Kanzler der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er erlebe im Land gerade »eine enorme Hilfsbereitschaft und, ja, auch Opferbereitschaft«.

»Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet«

Habeck räumte ein, dass gerade Menschen mit wenig Geld die derzeit hohen Energiepreise »schon schmerzlich zu spüren« bekämen. Doch werde »die schwierige ökonomische Situation aufgefangen durch die Bereitschaft zusammenzustehen und den Ukrainern zu helfen«, sagte der Grünen-Politiker. »Ich bin echt stolz auf das, was dieses Land gerade leistet.«

Tafeln rufen zu Lebensmittelspenden auf: »Gefordert wie nie zuvor«

2.54 Uhr: Die Inflation und die ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben bei den Tafeln in Deutschland die Nachfrage stark steigen lassen. »Tafeln sind so sehr gefordert wie nie zuvor«, sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Durch die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten habe die Zahl der Tafel-Besucher stark zugenommen. »Hinzu kommen jetzt die ersten Geflüchteten aus der Ukraine, und deren Zahl wird ziemlich sicher weiter steigen«, so Brühl.

Der Verbandschef rief zu Spenden auf. Die Spenden an die Tafeln seien rückläufig. »Ich appelliere an Unternehmen wie Bürger: Wir benötigen dringend Lebensmittel und Hygiene-Artikel«, sagte Brühl. Zugleich forderte er Unterstützung von der Politik. Die Mehrausgaben für Sprit und Kühlung der Lebensmittel könnten ehrenamtliche Vereine nicht stemmen. »Die Helfer brauchen Hilfe«, appellierte Brühl an die Politik.

Selenskyj: Russische Streitkräfte werben Söldner aus Ausland an

2.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner täglichen Videoansprache über ausländische Kämpfer geäußert, die das russische Militär angeworben haben soll: »Wir haben Informationen darüber, dass die russischen Streitkräfte Söldner aus verschiedenen Ländern anwerben. Sie versuchen durch Täuschung, so viele junge Rekruten wie möglich in ihre Reihen zu bringen.«

Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj

Foto: Uncredited / dpa

Selenskyj warnt davor, sich den Russen anzuschließen und sagte weiter, es sei besser ein langes Leben zu führen, statt Geld zu nehmen.

Ukrainisches Militär will russische Truppen aus Dörfern bei Kiew drängen

1.58 Uhr: Ukrainischen Angaben zufolge laufen Militäreinsätze, um russische Einheiten aus den Dörfern rund um Kiew zurückzudrängen. Das sagte der Leiter der regionalen Militärverwaltung von Kiew, Olexander Pawljuk, laut der Agentur Unian im ukrainischen Fernsehen. Es gebe »Widerstand des Feindes« und dieser verlege seine Einheiten. Er könne aber keine Details nennen, bevor die Operationen nicht abgeschlossen seien, sagte Pawljuk weiter.

Insgesamt sei die Situation in der Region Kiew schwierig, aber »kontrollierbar«. Es sei nicht einfach, Prognosen abzugeben. Am stärksten gefährdet seien weiter die Straße in die westliche Großstadt Schytomyr, die nah an der Kiewer Stadtgrenze liegenden Orte Butscha, Irpin und Hostomel nordwestlich der Hauptstadt und die weiter westlich von Kiew gelegene Stadt Makariw. Es habe auch Beschuss im Bezirk Wyschhorod nördlich der Hauptstadt gegeben.

Kanadas Aufnahme-Programm für Ukraine sieht Bleiberecht bis zu drei Jahre vor

1.34 Uhr: Kanada hat ein Programm für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge angekündigt, das ihnen ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren einräumt. Das Genehmigungsverfahren für Notfall-Ausreisen aus der Ukraine nach Kanada sei nun zugänglich, teilte Einwanderungsminister Sean Fraser mit. Um in einem beschleunigten Verfahren eine Aufenthaltsgenehmigung für Kanada zu erhalten, müssten die Ukrainer einen Online-Antrag ausfüllen und ihre biometrischen Daten, also ein Passfoto und ihre Fingerabdrücke, übermitteln.

Zeitgleich können ukrainische Flüchtlinge kostenlos eine Erlaubnis beantragen, in Kanada zu arbeiten oder zu studieren. In Kanada leben bereits zahlreiche Ukrainer, vor allem im Zentrum und Westen des Landes.

Stoltenberg: Es gibt keine Spaltung innerhalb der Nato-Staaten

0.58 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht wegen unterschiedlicher Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten im Osten und Westen. »Wir sind vereint, (..) in unseren Entscheidungen und darin, wie wir entschlossen, schnell und stark gegen die aggressiven Aktionen Russlands (..) reagiert haben«, sagte Stoltenberg den ARD-»Tagesthemen«.

Dennoch gebe es Diskussionen, um langfristiger zu schauen, welche Veränderungen in der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik erfolgen müssten, um einer neuen Sicherheitsbedrohung entgegenzustehen, sagte der Nato-Generalsekretär.

Jens Stoltenberg

Jens Stoltenberg

Foto: POOL / REUTERS

Stoltenberg sagte weiter, er könne die Frustration des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstehen. Allerdings müsse die Nato auch sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerate und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere.

Die Nato ist Stoltenberg zufolge innerhalb ihrer Möglichkeiten in der Ukraine aktiv. Die militärische Unterstützung und die finanzielle Hilfe seien aufgestockt worden. Deutschland spiele eine Schlüsselrolle in diesen Anstrengungen, sagte Stoltenberg. Als Beispiel nannte er »die noch nie da gewesenen Sanktionen gegen Russland, um sicherzustellen, dass Russland einen hohen Preis für diesen noch nie da gewesenen Krieg zahlt.«

Stoltenberg sagte zudem, dass die Alliierten der Nato die ukrainischen Truppen seit der illegalen Annexion der Krim 2014 trainiert hätten und »all das hat gegen diese Invasion durch die russischen Truppen geholfen«.

USA drohen China mit Konsequenzen bei Militärhilfen für Russland

1.08 Uhr: Die USA drohen China mit Konsequenzen im Falle militärischer Hilfen für Russland im Krieg in der Ukraine. Regierungssprecherin Jen Psaki kündigte an, US-Präsident Joe Biden werde bei seinem am Freitag stattfindenden Telefonat mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping beurteilen, wo dieser stehe.

Auch Außenminister Antony Blinken sagte: »Präsident Biden wird morgen mit Präsident Xi sprechen und deutlich machen, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen wird, die die russische Aggression unterstützen.« Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen. China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern, sagte Blinken. Es scheine aber, dass China das Gegenteil tue.

Bislang hat die US-Regierung keinen Beweis dafür vorgelegt, dass China Russland helfen will. Chinas Außenministerium wertete die Vorhalte aus den USA als Desinformation. Psaki sagte, dass China das Vorgehen Russlands nicht verurteile, spreche Bände. In der Uno-Generalversammlung hatte eine große Mehrheit der Staaten die Invasion der Ukraine missbilligt.

Habeck wirbt für neue Füllvorgaben für Gasspeicher

0.25 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag für geplante neue Vorgaben für Füllmengen in Gasspeichern geworben. »Wir haben uns in der Vergangenheit nicht gut genug auf krisenhafte Situationen vorbereitet«, sagte Habeck am Donnerstagabend im Bundestag. Die Politik sei blind gewesen gegenüber der Tatsache, dass Energiepolitik nicht allein mit Wirtschaft, sondern auch mit Geo- und Machtpolitik zu tun habe. Neben den Speichervorgaben brauche es auch eine Diversifizierung in der Energieversorgung und Einsparungen, insbesondere bei fossilen Energien.

Robert Habeck am 17. März im Bundestag: »Wir haben uns nicht gut genug vorbereitet«

Robert Habeck am 17. März im Bundestag: »Wir haben uns nicht gut genug vorbereitet«

Foto: IMAGO/Sebastian Gabsch / IMAGO/Future Image

Die von der Ampel-Koalition geplanten Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Nach Habecks Vorstellungen sollen sie am 1. Mai in Kraft treten. Konkret soll der sogenannte Marktgebietsverantwortliche, eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber in Deutschland, verpflichtet werden, die Gasspeicher schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. Dezember 2022 zu füllen. Zum 1. August soll der Füllstand 65 Prozent erreichen, zum 1. Oktober 80 Prozent. Nutzer, die ihre gebuchten Speicherkapazitäten nicht nutzen, sollen sie verlieren.

Türkische Staatsbürger aus Mariupol evakuiert

0.13 Uhr: Türkische Staatsbürger und ihre Angehörigen, insgesamt 65 Menschen, sind aus der eingeschlossenen Stadt Mariupol evakuiert worden, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt, über Hundert Türken seien noch in der Stadt eingeschlossen. Er hoffe auf eine Feuerpause, damit sie die Stadt verlassen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, russische Truppen hätten eine Moschee in Mariupol getroffen. Dorthin hätten sich über 80 Menschen geflüchtet, darunter auch Türken.

Russland greift laut Pentagon zunehmend zivile Einrichtungen an

0.05 Uhr: Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. »Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt«, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. »Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist«, sagte der Beamte.

Beachtenswert sei außerdem, dass das russische Militär darüber nachdenken würde, Nachschub in die Ukraine zu bringen. Man sehe zwar aktuell noch nicht, dass das passiere. Aber allein, dass dies ein Thema sei, sei ein Zeichen für Sorge auf russischer Seite, sagte der Beamte. »Nach drei Wochen fangen sie an, über Nachschub von anderswo nachzudenken, einschließlich der Unterstützung durch Streitkräfte. Und nach zwei Wochen haben sie einen Aufruf für ausländische Kämpfer gestartet, was wir ebenfalls als interessante Entwicklung bezeichnet haben.«

atb/sol/cop/mrc/hba/col/dpa/AFP/Reuters
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