News-Update zur Krise in Osteuropa: Ukrainischer Außenminister beantragt Uno-Dringlichkeitssitzung

Der ukrainische Außenminister ruft die Uno an. Und: Eine russische Invasion der Ukraine steht laut US-Außenministerium wohl unmittelbar bevor. Das war der Überblick am Mittwoch.

Ukrainischer Außenminister Kuleba

Foto: JASON SZENES / EPA

Das Wichtigste im Überblick

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben vergeblich beim russischen Staatschef Wladimir Putin angerufen.

• Die EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft.

• Separatistenführer im Osten der Ukraine haben Russland laut russischen Nachrichtenagenturen um militärische Hilfe bei der Abwehr von »Aggressionen« der ukrainischen Armee gebeten.

• Der US-Satellitendienst Maxar meldet russische Truppen 80 Kilometer vor Charkiw.

• Wirtschaftsminister Habeck sieht Europa vor einem »massiven Landkrieg«.

• Eine russische Invasion in der Ukraine steht laut dem US-Außenministerium möglicherweise unmittelbar bevor.

Frankreich ruft Bürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen

23.55 Uhr: Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab.Das Außenministerium verwies in seiner Warnung auf heftige Spannungen in dem Konflikt um die Ukraine, die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland sowie den Beschluss zum Ausnahmezustand in der Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterhielt sich am Mittwochabend indes mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Macron sicherte der Ukraine in dem Telefonat erneut Frankreichs Unterstützung zu, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß. Die beiden Präsidenten sprachen demnach auch über fortlaufende wirtschaftliche und finanzielle Hilfe aus Frankreich sowie Unterstützung in Form von Verteidigungsausrüstung.

Maxar meldet russische Truppen 80 Kilometer vor Charkiw

23.41 Uhr: Der US-Satellitendienst Maxar meldet Truppenaufstellungen im Westen Russlands, viele von ihnen nur gut 15 Kilometer von der Grenze zur Ukraine und nur rund 80 Kilometer von Charkiw entfernt, der zweitgrößten ukrainischen Stadt. Die Bilder zeigen demnach Militärkonvois, Artillerie und gepanzerte Mannschaftswagen mit Unterstützungsausrüstung sowie Truppen. Maxar begleitet den russischen Truppenaufmarsch seit Wochen. Die von dem Unternehmen veröffentlichten Bilder ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Einem Bericht  zufolge soll der Flughafen von Charkiw für die Nacht geschlossen worden sein.

Habeck sieht Europa vor einem »massiven Landkrieg«

23.35 Uhr: Im Ukrainekonflikt steht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Eskalation kurz bevor. Man stehe »kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD. »Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.«

Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.

»Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege, es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.«

Weiter sagte Habeck: »Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik«, die – auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte – Folgen etwa für den Energiesektor, die Ausrichtung der Wirtschaft, die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und das transatlantische Verhältnis haben werde.

Habeck rechnet damit, dass die Sanktionen gegen Russland auch für Deutschland wirtschaftliche Folgen haben könnten: »Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind.« Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, »aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar«. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.

Kuleba beantragt Dringlichkeitssitzung der Uno

23.29 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine Dringlichkeitssitzung der Uno beantragt. Grund sei der Appell der Separatistenführer in der Ostukraine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Kuleba auf Twitter. Es handele sich dabei um eine weitere Eskalation der Sicherheitslage. Die Separatistenführer hatten Putin um militärische Hilfe gebeten. Bei der Bitte der Separatistenführer könnte es sich um den von Experten und der ukrainischen Regierung befürchteten Vorwand handeln, mit dem Russland eine Invasion rechtfertige.

China äußert sich erneut zurückhaltend

23.17 Uhr: China hat sich vor den Vereinten Nationen erneut zurückhaltend zur Lage in Osteuropa geäußert  und Russland nicht verteidigt. »Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten war konsistent, und die Ziele und Prinzipien der Uno-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden«, sagte der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun bei einem Treffen der Uno-Vollversammlung. Die Gründe für die Krise in der Ukraine seien jedoch vielfältig.

Bereits am Montagabend hatte China mit einer sehr kurzen und neutralen Stellungnahme Aufmerksamkeit erhalten. Normalerweise stimmen sich Russland und China bei vielen Themen vor den Vereinten Nationen gemeinsam ab und gelten als enge Partner. China unterstützte gerne die russische Kritik an der Nato, »aber ich glaube nicht, dass es ein Komplize eines Krieges sein will«, sagte Uno-Experte Richard Gowan vom Think Tank Crisis Group.

USA wollen Ukraine bei Cybersicherheit unterstützen

22.57 Uhr: Die US-Regierung will die Ukraine beim Schutz vor Cyberangriffen unterstützen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte, sei das die Folge eines Cyberangriffs auf das Land, den man noch nicht zuordnen könne. Die Websites der ukrainischen Regierung, des Außenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes waren am Mittwoch nicht erreichbar. Nach Angaben der Regierung war es der Beginn einer weiteren massiven sogenannten Denial-of-Service-Attacke.

Die Ukraine gilt als Vorreiter für Digitalisierung, aber auch als wichtigstes Ziel russischer Cyberattacken .

Chemiewerk auf der Krim: Ukraine wirft Russland Vorwand für Aggression vor

22.32 Uhr: Ein Chemiewerk auf der von Russland annektierten Krim ist nach ukrainischen Angaben evakuiert worden. Arbeiter der Nachtschicht seien aus dem Werk gebracht worden, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Das könne die Vorbereitung für einen konstruierten Vorwand durch Russland für eine Aggression sein.

Ostukrainische Separatistenführer bitten Putin um Hilfe

22.02 Uhr: Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten (lesen Sie hier mehr). Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge mit.

Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden. Damit könnten sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüberstehen. In Medien und Blogs hatten Augenzeugen darüber berichtet, dass die russischen Soldaten bereits im Konfliktgebiet seien. Die russische Führung hatte behauptet, es seien keine eigenen Soldaten dort. Die Separatisten hatten zunächst erklärt, sie wollten nur für Sicherheit sorgen.

Brandenburger Tor leuchtet in Blau und Gelb

21.34 Uhr: Das Brandenburger Tor ist am Abend in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet worden. Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, wie die Senatskanzlei im Vorfeld mitteilte.

»Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine«, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). »Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch mit den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen.«

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Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

21.11 Uhr: Das ukrainische Parlament hat den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Die Abgeordneten stimmten in Kiew für die vom ukrainischen Sicherheitsrat auf den Weg gebrachte Maßnahme, die ab Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) gelten wird. 335 Abgeordnete stimmten dafür, nötig waren lediglich 226. Möglich werden Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

Separatistenchef forderte ukrainische Soldaten zum Rückzug auf

20.46 Uhr: Der Anführer der Separatisten im ostukrainischen Donezk, Denis Puschilin, hat einen Abzug der ukrainischen Regierungstruppen aus der Region gefordert. Diese sollten sich freiwillig aus dem Territorium zurückziehen und ihre Waffen mitnehmen, zitierte die Agentur Tass Puschilin. Das wäre »ein optimales Szenario«. Die Separatisten erheben Anspruch auf ein deutlich größeres Gebiet in der Ukraine, als sie derzeit kontrollieren.

Russische Invasion steht laut USA möglicherweise unmittelbar bevor

20.33 Uhr: Eine russische Invasion in der Ukraine steht laut dem US-Außenministerium möglicherweise unmittelbar bevor. Washington hat demnach keine Anzeichen für ein Zurückweichen der russischen Truppen gesehen. Ministeriumssprecher Ned Price sagte gegenüber Reportern, dass die USA zu diplomatischen Gesprächen mit Moskau bereit seien, wenn dieses eine Deeskalation in der Ukraine an den Tag lege.

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums sind die militärischen Bedingungen für eine russische Großoffensive in der Ukraine erreicht. »Fast 100 Prozent« der für eine vollumfängliche Invasion erforderlichen Soldaten befänden sich inzwischen an der richtigen Position, sagte ein Vertreter des Pentagon vor Journalisten. Ob es tatsächlich zu einem Einmarsch komme, liege nun einzig beim russischen Staatschef Wladimir Putin. »Sie könnten jetzt jederzeit beginnen.«

Dem Offiziellen zufolge befinden sich rund 80 Prozent der etwa 150.000 an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Soldaten in der für einen Angriff nötigen Bereitschaftsstellung. Dies hieße, dass der Großteil der Soldaten bereits in Angriffsformationen wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt zusammenstünde.

Belarussische Oppositionsführerin fürchtet um Unabhängigkeit des Landes

19.53 Uhr: Die belarussische Opposition sieht die Unabhängigkeit ihres Landes durch die Präsenz russischer Truppen bedroht. Ihr Land müsse nun nicht nur »gegen die Diktatur«, sondern auch um die Unabhängigkeit kämpfen, sagte Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. »Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist.«

»Wir sehen die Gefahr einer schleichenden Okkupation unseres Landes«, fügte sie hinzu. Machthaber Alexander Lukaschenko sei bereit, die Souveränität des Landes zu opfern, weil er für die Unterstützung des Kremls nach der umstrittenen Präsidentenwahl im August 2020 »dankbar« sei.

Swetlana Tichanowskaja: »Wir sehen, dass unsere Unabhängigkeit jetzt bedroht ist.«

Foto:

Sergei Grits/ dpa

Die in Litauen im Exil lebende Tichanowskaja gilt als eigentliche Siegerin des Urnengangs, nach dem Lukaschenko den Wahlsieg für sich reklamierte. Die anschließenden Massenproteste ließ der seit fast 30 Jahren amtierende Staatschef niederschlagen.

Am Sonntag hatte Lukaschenko mitgeteilt, wegen der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine blieben die russischen Truppen, die nach einem Großmanöver eigentlich abziehen sollten, im Land. Nach Einschätzung der USA hat Russland für das seit dem 10. Februar andauernde Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus verlegt.

Kommunen fordern rechtzeitige Vorbereitung auf Flüchtlinge

19.27 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, sich rechtzeitig gemeinsam auf mögliche Flüchtlinge aus der Ukraine vorzubereiten. »Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, dem »Handelsblatt«. Dazu gehören eine Wiederbelebung der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung notwendiger Gelder. Da die Kapazitäten in den Kommunen nicht unbegrenzt seien, sei auch ein EU-weiter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wichtig, sagte Landsberg weiter. »Die immer wieder betonte europäische Solidarität muss hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden.«

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine bereitet sich auch Deutschland auf eine mögliche Fluchtbewegung von dort vor. Nach Schätzungen der USA könnten im Falle eines Krieges bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen. Das Bundesinnenministerium ist nach Angaben eines Sprechers von Mittwoch auf »denkbare Szenarien vorbereitet« und etwa auch mit den Ländern über Aufnahmekapazitäten in Kontakt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte das direkt an die Ukraine grenzende Polen als vermutlich wichtigstes Fluchtziel genannt, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich.

Lettland liefert Flugabwehrraketen an die Ukraine

19.18 Uhr: Die Ukraine hat eine Ladung Flugabwehrraketen von Lettland erhalten. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, teilte das lettische Verteidigungsministerium in Riga mit. Zur Anzahl an gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. Die Lieferung war von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am 15. Februar beschlossen worden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Lettland hatte zusammen mit den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern – mit Zustimmung Washingtons. Auch Litauen schickte zuvor bereits Stinger-Flugabwehrraketen in die Ukraine, Estland übergab Javelin-Panzerabwehrraketen.

Bundesregierung prüft Lieferung von Nachtsichtgeräten und Fahrzeugen

19.01 Uhr: Die Bundesregierung prüft nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock die Lieferung von Nachtsichtgeräten und Fahrzeugen an die Ukraine. Das sagt die Außenministerin nach Informationen von Reuters vor mehreren Teilnehmern in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Zuerst hatte die »Welt« darüber berichtet.

Bericht: Zwei Konvois mit militärischer Ausrüstung auf dem Weg in den Donbass

18.54 Uhr: Zwei getrennte Konvois mit militärischer Ausrüstung und ohne erkennbare Insignien bewegten sich auf verschiedenen Straßen von Richtung der russischen Grenze in Richtung der Stadt Donezk in der Ostukraine, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach gehörten zu einem Konvoi neun Panzer und ein Schützenpanzer, während der andere aus Lastwagen und Treibstofftankwagen bestand.

Die Ukraine rief am Mittwoch den Ausnahmezustand aus und forderte ihre Bürger in Russland auf, das Land zu verlassen. Moskau begann hingegen damit, seine Botschaft in Kiew zu evakuieren.

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

18.30 Uhr: Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen Russlands Eskalation im Ukrainekonflikt ins Außenministerium einbestellt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete von Luhansk und Donezk in der Ostukraine durch den Kreml hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte sie aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage.

Schweiz will nicht zur Umgehung von Sanktionen dienen

18.21 Uhr: Die Schweiz verurteilt das »völkerrechtswidrige Vorgehen« Russlands, ergreift vorerst aber keine Maßnahmen gegen das Land. Es soll aber vermieden werden, dass die Schweiz zur Umgehung von EU-Sanktionen genutzt werden könne, teilte die Regierung mit. »Der Bundesrat wird deshalb die erlassenen Sanktionen analysieren und anschließend entscheiden.« Das neutrale Land hatte 2014 die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annektierung der Krim nicht übernommen und stattdessen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass über ihren Finanzmarkt EU-Maßnahmen umgangen werden.

Britischer Verteidigungsminister: Putin ist »vollkommen durchgedreht«

18.14 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat mit scharfen Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. »Wir haben jetzt mit Putin einen viel beschäftigten Gegner, der vollkommen durchgedreht ist«, soll Wallace am Mittwoch laut der britischen Nachrichtenagentur Press Association zu Vertretern der Streitkräfte in einem Regierungsgebäude in London gesagt haben.

Demnach verglich Wallace Putin auch mit dem russischen Zaren Nikolaus I.: »Zar Nikolaus I. machte denselben Fehler wie Putin: Er hatte keine Freunde, keine Allianzen.« Wallace, selbst ehemaliger Armeeoffizier im Regiment der Schottischen Garde, habe hinzugefügt: »Die Scots Guards haben Zar Nikolaus I. 1853 auf der Krim in den Hintern getreten – das können wir jederzeit wieder tun.«

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag gesagt, Putin befinde sich in einem »unlogischen und irrationalen Geisteszustand«. Am Montag hatte der russische Präsident die zur Ukraine gehörenden selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und die Entsendung russischer Truppen in die östlichen Gebiete angekündigt. Der Westen sieht darin einen klaren Bruch des Völkerrechts und einen Angriff auf die europäische Friedensordnung.

USA warnen vor möglicher Flucht von fünf Millionen Menschen aus der Ukraine

17.55 Uhr: Die Vereinigten Staaten befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. »Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen«, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der Uno-Vollversammlung in New York.

Bundesregierung prüft Lieferung weiterer Schutzausrüstung

17.42 Uhr: Die Bundesregierung prüft angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Lieferung weiterer Schutzausrüstung und von Schutzmaterial an Kiew. Es gebe intensive Gespräche mit der ukrainischen Regierung etwa über die Lieferung von Nachtsichtgeräten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vorstellbar sei auch, dass nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr benötigtes Schutzmaterial schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie weiterhin Schutzausrüstung liefern wolle, sagte Roth mit Blick auf die von Kiew angeforderte, aber umstrittene Lieferung von 5000 Schutzhelmen. Die Bundesregierung habe das klare Signal gesendet, dass Deutschland dem Schutzbedürfnis der Ukraine auch weiterhin Rechnung tragen wolle, in dem es über bisherige Lieferungen hinaus Schutzausrüstung geben solle.

SPD-Politiker Michael Roth im Gespräch mit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock

Foto: Kay Nietfeld / dpa

»All das, was die Bundesregierung da zur Verfügung zu stellen vermag, das sollte aus unserer Sicht geliefert werden«, sagte der SPD-Politiker – mit Ausnahme von tödlichen Waffen. Es gebe eine große Flexibilität und Offenheit Deutschlands, wie die Bundesregierung in der Sitzung unterstrichen habe.

Roth sagte, es sei eine tiefe Zäsur für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und der Welt, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine verneine und nicht bereit sei, die Souveränität anderer Staaten des östlichen Europas anzuerkennen, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen seien. Man erlebe ein »schweres Erdbeben mit dem Epizentrum Moskau«. Nun sei es wichtig, dem »System Putin« das Wasser abzugraben, sagte Roth mit Blick auf das EU-Sanktionspaket.

Kommunen dringen auf Vorbereitung auf mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine

17.35 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund fordert, für die mögliche Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine Vorkehrungen zu treffen. »Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch dem »Handelsblatt«.

Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten eine »Revitalisierung« der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, fügte Landsberg hinzu. Er rechnete damit, dass mögliche Geflüchtete nicht nur nach Polen, das an die Ukraine grenzt, sondern mittelfristig auch in andere EU-Länder wie Deutschland kommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin, ob Deutschland Ziel möglicher Geflüchtete aus der Ukraine werden könne, sei »heute noch nicht seriös abschätzbar«. »Aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet«, fügte er hinzu. Die Bundesregierung sei diesbezüglich auch mit den Bundesländern in Kontakt.

Italien: Neue Treffen mit Russland ohne Entspannungszeichen nicht möglich

17.32 Uhr: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hält angesichts der Entwicklungen in der Ukraine weitere bilaterale Treffen mit Russland vorerst für nicht möglich. »Heute Morgen haben wir uns mit Ministerpräsident Draghi über die nächsten zu unternehmenden Schritte abgestimmt, um eine diplomatische Lösung zu begünstigen«, sagte der 35-Jährige am Mittwoch vor dem Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern. »Trotzdem glauben wir, dass es keine neuen bilateralen Treffen mit der russischen Führung geben kann, solange es keine Signale einer Lockerung der Spannungen gibt«, erklärte der Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung weiter.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio

Foto: FABIO FRUSTACI / EPA

Italiens Regierungschef Mario Draghi soll in Moskau Kremlchef Wladimir Putin treffen, wie es in der vergangenen Woche hieß. Ein konkretes Datum wurde bislang aber nicht genannt. Draghi betonte am Freitag, man müsse die Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Am Mittwoch erklärte er in Florenz, die Ereignisse in der Ukraine veranlassten dazu, zu wiederholen, dass Machtmissbrauch und Übergriffe nicht toleriert werden können.

Uno-Generalsekretär Guterres: Welt in »Moment der Gefahr«

17.25 Uhr: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat vor einer weiteren Eskalation der Russland-Ukraine-Krise gewarnt. »Unsere Welt befindet sich in einem Moment der Gefahr«, sagte Guterres am Mittwoch bei einer Debatte der Uno-Vollversammlung in New York zur Ukraine. Sollte sich der Konflikt in der Ukraine ausweiten, könnte dies zu einer Krise führen, deren »Ausmaß und Schwere« die Welt seit Jahren nicht erlebt habe.

»Wir treffen uns inmitten der schwersten globalen Krise für Frieden und Sicherheit in den vergangenen Jahren und sicherlich in meiner Zeit als Generalsekretär«, sagte Guterres. Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen, stelle eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine dar.

Uno-Generalsekretär António Guterres

Foto: John Minchillo / AP

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), warnte vor der Vollversammlung, die russische Anerkennung der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk könnte ein »tödlicher Schlag für die regelbasierte internationale Ordnung« darstellen. »Russland verletzt die Kernprinzipien der Uno-Charta. Wir müssen die Reihen schließen und eine solche Handlung strikt zurückweisen. Wenn wir das nicht tun, dann könnte das, was die Ukraine getroffen hat, morgen jedem anderen Uno-Mitgliedstaat widerfahren.«

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte vor der Vollversammlung, der Beginn eines Krieges in der Ukraine wäre »das Ende der Weltordnung, wie wir sie kennen«. Russland müsse für seinen »Angriff auf die Kernprinzipien des internationalen Rechts« zur Rechenschaft gezogen werden.

Litauen wird weitere Waffen an Ukraine liefern

17.17 Uhr: Litauen wird der Ukraine beim Zivilschutz helfen und auch weitere Waffen nach Kiew liefern. Die Regierung in Vilnius billigte am Mittwoch auf Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite die Lieferung von Schlauchbooten, Dosimetern, Gasmasken, mobilen Heizgeräten, Handschuhen, Sturmhauben und anderen Gütern. Nach einem weiteren nicht öffentlich gemachten Beschluss will das Kabinett von Regierungschefin Ingrida Simonyte auch Waffenhilfe an die Ukraine leisten. Dies berichtete der litauische Rundfunk. Der Gesamtwert der beiden Hilfslieferungen betrage demnach 1,8 Millionen Euro. »Wir müssen helfen, und wir helfen«, sagte Simonyte. Der litauische Rundfunk kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit und inhaltliche Kooperation mit dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Sender Suspline an.

Litauen zählt seit jeher zu den stärksten Fürsprechern der Ukraine in der EU. Das Land dringt im Ukrainekonflikt auf eine entschiedene Haltung gegen Moskau. »Angesichts der russischen Aggression wird die Ukraine nicht allein gelassen. Sie können auf die volle Unterstützung Litauens und der gesamten internationalen Gemeinschaft zählen«, sagte Staatspräsident Gitanas Nauseda bei einem Besuch in Kiew. »Wir werden die Ukraine mit allen möglichen Mitteln unterstützen.« Litauen hatte zuvor bereits in den USA hergestellte Stinger-Flugabwehrraketen nach Kiew geliefert – mit Zustimmung Washingtons. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden.

Mehrheit der Deutschen laut Umfrage gegen Waffenlieferungen an die Ukraine

16.58 Uhr: Eine große Mehrheit in Deutschland ist einer Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die von Russland bedrängte Ukraine. Etwa jeder fünfte Befragte (22 Prozent) sprach sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die »Bild«-Zeitung dafür, 68 Prozent dagegen aus.

Als Antwort des Westens auf die Politik Russlands, das die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt hat, wollen 43 Prozent der Befragten wirtschaftliche Sanktionen, 25 Prozent diplomatische und 7 Prozent militärische Sanktionen. 64 Prozent der Befragten wären aber nicht bereit, aufgrund der Sanktionen höhere Preise zu zahlen.

Etwa die Hälfte (51 Prozent) aller Befragten würde gerne Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin im Ukraine-Konflikt sehen – 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Für eine Vermittlung durch den im russischen Energiegeschäft tätigen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sprechen sich 46 Prozent aus, 41 Prozent dagegen.

Das Krisenmanagement von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bewerten nur 17 Prozent der 1001 Befragten als »eher gut« – ein Drittel (33 Prozent) dagegen als »eher schlecht«. Die meisten Befragten sehen sie als »weder gut noch schlecht« an. Den Umgang von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Krise bewerten 43 Prozent der Befragten als eher schlecht und 14 Prozent als eher gut.

Erneute Cyberangriffe gegen ukrainische Regierungsseiten und Banken

16.39 Uhr: Inmitten des Konflikts mit Russland sind in der Ukraine offensichtlich erneut Internetseiten von Regierung und Banken angegriffen worden. »Ungefähr ab 16.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) begann eine weitere massive DDoS-Attacke auf unseren Staat«, schrieb Digitalminister Mychajlo Fedorow am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Von der Überlastung durch die große Anzahl von Anfragen betroffen seien die Parlamentsseite, das Regierungsportal und die Seite des Außenministeriums.

Die genannten Seiten waren am späten Nachmittag nicht oder nur schwer erreichbar. Nach den Attacken vom Januar und von vergangener Woche getroffene Sicherheitsmaßnahmen hätten jedoch bei anderen Regierungsseiten gewirkt. Kiew und US-Experten hatten hinter den beiden Cyberangriffen damals Russland vermutet.

Ukrainisches Parlament bestätigt landesweiten Ausnahmezustand

16:30 Uhr: Aufgrund der eskalierenden Lage im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu den Personen gehören soll, gegen die die EU am Mittwoch Sanktionen beschlossen hat. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die EU hat die Sanktionen nun auch formell beschlossen, wie der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mitteilt. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. EU-Ratschef Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten die rasche Annahme der Strafmaßnahmen in gleichlautenden Tweets.

Sie sehen vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.

Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Berlin lässt Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Flagge beleuchten

15.57 Uhr: Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine wird das Brandenburger Tor heute Abend zwischen 18.45 Uhr und Mitternacht in den Farben der ukrainischen Nationalflagge beleuchtet. Dies teilte die Berliner Senatsverwaltung via Twitter mit. »Berlin setzt ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine«, hieß es in dem Tweet.

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CDU-Außenexperte Röttgen fordert »neue Ostpolitik« und weitere Sanktionen gegen Russland

15.43 Uhr: Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen fordert als Reaktion auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt eine »neue deutsche und europäische Ostpolitik«. »Ohne militärische Fähigkeiten, werden wir keine Politik machen, auch keine Diplomatie betreiben, weil wir nicht ernst genommen werden, so wie wir es jetzt auch erlebt haben«, sagte Röttgen am Mittwoch in Berlin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Außerdem müssten die Staaten zwischen der EU und Russland künftig in ganz anderer Weise stabilisiert werden. Drittens, sagte er, sei eine langfristige Idee des Verhältnisses zu Russland nötig, »mit dem wir ja Frieden wollen und kooperieren wollen.«

CDU-Politiker Norbert Röttgen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Röttgen forderte Sanktionen, die Russland von Aggression abschrecken. »Und diese Abschreckung muss darum auch auf das zielen, was das russische Herrschafts- und Wirtschaftssystem ausmacht. Die bisherigen Sanktionen treffen einzelne Elemente«, sagte er. »Sie sind koordiniert. Sie sind einhellig, relativ zügig. Aber es sind einzelne Elemente. Damit kann Putin leben. Und die große Gefahr ist, dass er das Gefühl hat, der Westen ist sofort wieder zu einem Modus Vivendi (eine erträgliche Übereinkunft) bereit.«

Selenskyj verlangt »Sicherheitsgarantien« vom Westen und von Russland

15.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff gefordert: »Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort«. Das sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. »Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben.«

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj beim Treffen mit den Amtskollegen aus Polen und Litauen Andrzej Duda und Gitanas Nauseda

Foto: SERGEI SUPINSKY / AFP

Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. »Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine«, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen.

Israel: »Besorgnis« über Ukraine-Konflikt

15.19 Uhr: Israel hat sich besorgt zum zugespitzten Ukraine-Konflikt geäußert – dabei aber keine Kritik an Russland geübt. »Israel teilt die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft bezüglich der in der östlichen Ukraine unternommenen Schritte und der ernsthaften Eskalation der Situation«, teilte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch auf Twitter mit. Israel hoffe auf eine diplomatische Lösung und sei bereit, dabei zu helfen.

»Israel unterstützt die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine«, schrieb der Sprecher weiter. »Israel ist besorgt bezüglich des Wohlergehens tausender israelischer Bürger, die in der Ukraine leben, und dem Wohlergehen der großen jüdischen Gemeinde in dem Land.« Man sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten. Russland erwähnte der Sprecher in seiner Stellungnahme nicht.

Israel befindet sich in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in einem Zwiespalt: Die Ukraine gehörte in den vergangenen Jahren stets zu den Ländern, aus dem die meisten Zuwanderer nach Israel kamen – teilweise mehr als 7000 Menschen pro Jahr.

In der Ukraine leben nach Angaben der Jewish Agency aktuell rund 43.000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt bei rund 200.000. Nach Angaben des Außenministeriums leben grundsätzlich rund 15.000 Israelis in der Ukraine.

Russland und Israel pflegen wiederum generell gute Beziehungen. Neben Iran ist Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung in Israels verfeindetem Nachbarland. Israels Luftwaffe bombardiert dort regelmäßig Ziele, um zu verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in Syrien ausweiten. Russland toleriert die israelischen Angriffe.

Britische Kultusministerin bittet Medienbehörde um Maßnahmen gegen RT

15.13 Uhr: Die britische Kulturministerin hat die Medienaufsichtsbehörde in Großbritannien Ofcom gebeten, Maßnahmen gegen den russischen Fernsehsender RT zu ergreifen. Sie befürchtet, dass der vom russischen Staat finanzierte Auslands-Fernsehsender Falschinformationen verbreiten könnte. Dies berichtete die Zeitung »Times« am Mittwoch.

»Ich habe Bedenken, dass Sender wie RT, die nach Ansicht der Ofcom in der Vergangenheit wiederholt gegen den Rundfunkkodex verstoßen haben, auch versuchen werden, schädliche Desinformationen über die anhaltende Krise in der Ukraine zu verbreiten«, schrieb Kulturministerin Nadine Dorries in einem Brief an die Ofcom.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte die Ofcom, bei einer Verletzung der Regeln hinsichtlich der Genauigkeit und Unparteilichkeit der Berichterstattung durch RT nicht mit einer Intervention zu zögern. »Angesichts der Schwere der Krise in der Ukraine, werden wir die Beschwerden hinsichtlich der Abdeckung dieser Frage durch alle Rundfunkanstalten prioritär untersuchen«, sagte ein Ofcom-Sprecher.

Von russischer Seite gab es Hinweise, dass die britische Rundfunkgesellschaft BBC im Falle eines Lizenzentzugs für RT in Großbritannien mit ähnlichen Maßnahmen in Russland rechnen muss. »Wenn Großbritannien seine Drohung gegen das britische Medium umsetzt, werden Gegenmaßnahmen nicht auf sich warten lassen«, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Regierung bezweifelt Grundlage für Schadensersatz nach Stopp von Nord Stream 2

15.02 Uhr: Das vorläufige Aus für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 zieht nach Einschätzung der Bundesregierung keine Regressansprüche des Betreiberkonsortiums nach sich. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass das Zertifizierungsverfahren für die Gasleitung ohnehin noch nicht abgeschlossen gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei die Regierung lediglich »einen Verfahrensschritt gegangen«.

Russisches Schiff im Hafen von Wismar zum Bau von Nord Stream 2 im Januar 2021

Foto: Jens Buettner / dpa / AP

Das Ministerium hatte am Dienstag auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine erst im Oktober bei der Bundesnetzagentur vorgelegte Analyse zur Versorgungssicherheit zurückgezogen. Dieses Dokument ist eine vom Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebene Voraussetzung für das weitere Zertifizierungsverfahren.

Im Vergleich zum Inhalt des Berichts von Oktober habe sich die Sach- und Rechtslage »in allen Punkten verändert«, sagte die Ministeriumssprecherin am Mittwoch – »bei der Frage Preise, bei der Frage Mengen, bei der Frage Sicherheit insgesamt mit der Eskalation in der Ostukraine«. Deshalb sei es »nach unserer juristischen Einschätzung sogar zwingend geboten« gewesen, den Bericht anzupassen.

Russland kündigt »harte« Antwort auf US-Sanktionen an

14.54 Uhr: Russland hat harte Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von den USA verhängten Sanktionen in der Ukraine-Krise angekündigt. »Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass es eine harte Antwort auf die Sanktionen geben wird, die nicht unbedingt symmetrisch, aber wohlkalkuliert und schmerzhaft für die amerikanische Seite sein wird«, erklärte das russische Außenministerium am Mittwoch.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag wegen der Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine Finanzsanktionen gegen Moskau angekündigt. Die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von »westlicher Finanzierung abgeschnitten«, sagte er. Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken, darunter die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB, und gegen »russische Eliten«.

Polen und Litauen für Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

14.50 Uhr: Die Ukraine sollte Polen und Litauen zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, teilen der polnische Präsident Andrzej Duda und sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda in einer gemeinsamen Erklärung mit, die auch von dem Präsidenten der Ukraine unterschrieben wurde.

Mögliche Fluchtbewegungen aus der Ukraine: Deutschland »auf denkbare Szenarien vorbereitet«

14.34 Uhr: Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine bereitet sich auch Deutschland auf eine mögliche Fluchtbewegung von dort gen Westen vor. Auf die Frage, ob womöglich auch Deutschland im Falle einer groß angelegten Invasion zu einem wichtigen Fluchtziel werden könne, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin: »Das ist heute, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, noch nicht seriös abschätzbar, aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet und natürlich sind wir darüber auch mit den Ländern im Kontakt, was Aufnahmekapazitäten angeht.« Zur Koordination möglicher Hilfe stehe man zudem mit mehreren EU-Staaten, darunter auch die baltischen Staaten, sowie mit der Europäische Kommission in Kontakt.

Baerbock bezichtigt Putin indirekt der Lüge

14.31 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. »Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen«, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. Lesen Sie hier mehr dazu.

Außenpolitiker der Linken kritisieren Stopp von Nord Stream 2 massiv

14 Uhr: Außenpolitiker der Linken üben scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, die Inbetriebnahme der umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2 wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine vorerst zu stoppen. »Hier wird ein politisches Interesse der Grünen und ein wirtschaftliches Interesse der USA, die uns hier Fracking-Gas verkaufen wollen, mit internationaler Politik gemischt«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Für mich ist es schon deshalb ein Missbrauch, weil die USA auf der anderen Seite die Lieferungen von Erdöl aus Russland in die USA – Russland ist der zweitgrößte Öl-Exporteur in die USA – um keinen Liter kürzen.«

Ähnlich sieht es die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen: »Mit dem Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 schießen wir uns in Deutschland selbst ins Bein. Die Folgen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland mit explodierenden Gaspreisen zu tragen haben«, sagte Dağdelen. Die einzigen Profiteure »dieser wirtschaftlich sowie klimapolitisch dummen Entscheidung ist die US-Frackingsgasindustrie, die jetzt ihr dreckiges und überteuertes Gas in Europa loswerden kann, das ansonsten nicht konkurrenzfähig ist mit russischem Gas«.

Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich differenzierter, ohne sich jedoch klar positiv zum vorläufigen Stopp des Pipelineprojekts zu positionieren. Man müsse ohnehin den Anteil fossiler Energien reduzieren, so Hennig-Wellsow zum SPIEGEL. »Zumal sich nun abermals erweist, wie eng internationale Konflikte und fossile Energiemärkte verbunden sind. Schnellerer Ausbau von Alternativen, das ist das Gebot der Stunde«, sagte Hennig-Wellsow. Sie forderte die Bundesregierung auf, hier schneller vorzugehen und für sozialen Ausgleich bei den Energiepreisen zu sorgen.

Bundesregierung geht von langer Prüfdauer bei Nord Stream 2 aus

13.48 Uhr: Bis zu einer möglichen Entscheidung über die Zukunft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte es nach Auskunft der Bundesregierung mindestens Monate dauern. Voraussetzung dafür wäre ein Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf die Versorgungssicherheit. Auf die Frage, ob dessen Erstellung Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch: »Ich rechne nicht mit Wochen.«

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte am Dienstag einen Bericht der Vorgängerregierung zu den Auswirkungen des Erdgas-Projekts auf die Energieversorgungssicherheit zurückgezogen und damit das Vorhaben auf Eis gelegt. Dies war mit der veränderten Lage durch den eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikt begründet.

Litauen begrüßt angekündigte Verlegung von US-Truppen

13.21 Uhr: Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte hat die Entscheidung der USA begrüßt, angesichts der jüngsten Eskalation durch Russland zusätzliche Truppen und Ausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. »Es ist sehr wichtig und kommt im Grunde als Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben«, sagte sie laut der Agentur BNS in Vilnius.

Weil russische Soldaten im benachbarten Belarus auf unbestimmte Zeit verblieben, ändere dies die Sicherheitslage in der Region, so Simonyte. Verteidigung und Abschreckung müssten daher schnell zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten.

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte: »Antwort auf das Thema, das wir seit einiger Zeit aufgeworfen haben«

Foto: Aaron Chown / AP

Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus. Moskau hatte zuletzt angekündigt, ein Anfang Februar begonnenes Manöver mit Belarus auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Nach Einschätzung der Nato dürften damit mehrere Zehntausend russische Soldaten einschließlich moderner Waffensysteme vorerst in dem Land bleiben.

Die US-Regierung hatte am Dienstag die Verlegung von zusätzlichen Soldaten sowie von Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Demnach soll ein rund 800 Mann starkes Infanteriebataillon von Italien in die baltischen Staaten verlegt werden. Auch Kampfhubschrauber sollen in die Region geschickt werden.

Die USA verlegen seit 2014 im Rotationsverfahren Einheiten für Manöver an die Nato-Ostgrenze. Neben US-Soldaten sind auch deutsche Truppen in Litauen präsent: Die Bundeswehr führt auf dem Stützpunkt Rukla einen Nato-Gefechtsverband, der zuletzt verstärkt wurde.

Boris Johnson kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an

13.14 Uhr: Großbritannien wird die Ukraine weiter militärisch unterstützen, teilte Premierminister Boris Johnson mit. »Angesichts des zunehmend bedrohlichen Verhaltens Russlands und im Einklang mit unserer bisherigen Unterstützung wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze ein weiteres Paket militärischer Unterstützung zur Verfügung stellen«, sagte Johnson im Parlament. Die Unterstützung werde Verteidigungswaffen sowie »nicht-tödliche Hilfe« umfassen.

Fußballidol Schewtschenko ruft Ukrainer zu Zusammenhalt auf

13.05 Uhr: Das ukrainische Fußball-Idol Andrej Schewtschenko hat sein Heimatland angesichts der Bedrohung durch den Nachbarn Russland zum Zusammenhalt aufgerufen. »Heute ist für uns alle eine schwierige Zeit. Aber wir müssen uns zusammenschließen«, schrieb Europas Fußballer des Jahres 2004 bei Instagram und Twitter. »Ich war immer stolz auf mein Volk und mein Land! Wir haben viele schwierige Zeiten durchgemacht und in den letzten 30 Jahren haben wir uns als Nation geformt! Eine Nation aufrichtiger, fleißiger und freiheitsliebender Bürger! Das ist unser wichtigstes Gut!«

Baerbock: Putin hat Minsker Abkommen »zertrümmert«

12.58 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht das Normandie-Format zur Befriedung der Ostukraine am Ende. Das Minsker Abkommen sei von Russlands Präsident Wladimir Putin »zertrümmert« worden, sagte Baerbock in Berlin. Gleichwohl gehe es darum, auch in der Krise das Fenster offenzuhalten für Gespräche. »Wir wollen keinen Krieg in Europa«, so die Außenministerin.

Lawrow kritisiert Uno-Generalsekretär Guterres

12.55 Uhr: Russland hat Äußerungen von Uno-Generalsekretär António Guterres zur Lage in der umkämpften Ostukraine scharf kritisiert. Dieser habe »sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut Uno-Charta nicht entsprechen«, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe die Neutralität zu wahren und sei »immer verpflichtet, für einen direkten Dialog zwischen den Konflikt-Staaten einzutreten«.

Guterres hatte Russland am Dienstag für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. »Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter«, sagte Guterres in New York in einer selten offenen Kritik an einer Uno-Vetomacht.

Ukrainischer Grenzschutz verschärft Regeln an Grenze zu Russland

12.51 Uhr: Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt. Das Parlament musste das noch billigen. Die Zustimmung galt als sicher.

Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

12.48 Uhr: Angesichts der jüngsten Zuspitzung in der Sicherheitskrise hat Tschechien den russischen Botschafter ins Außenministerium zitiert. Der stellvertretende Außenminister Martin Smolek habe ihm deutlich gemacht, dass man die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten »Volksrepubliken« in der Ostukraine durch Moskau entschieden verurteile, hieß es am Mittwoch in Prag. Dies sei ein Verstoß gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts. Prag betrachte die Gebiete weiterhin als Teil des ukrainischen Territoriums.

Russland wurde aufgefordert, zu einer Deeskalation beizutragen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sind bereits seit Langem angespannt. Tschechien machte Russland im vorigen April für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich. Der Kreml bestritt dies und setzte Tschechien neben den USA auf eine offizielle Liste »unfreundlicher Staaten«. Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus.

Erdoğan kritisiert westliche Diplomatie

12.30 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte am Mittwoch, die Türkei könne ihre Beziehungen zu Russland oder der Ukraine nicht aufgeben, und kritisierte die diplomatischen Bemühungen des Westens gegenüber Moskau als wenig erfolgreich.

»Alle reden nur, keiner tut etwas«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdoğan am Mittwoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. »Aber dabei ist nichts rausgekommen«, so Erdoğan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ der türkische Präsident jedoch offen.

Während eines Rückflugs aus Afrika wiederholte Erdoğan sein Angebot, zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu wollen. Er sagte zudem, das Nato-Mitglied Türkei, das gute Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte, werde Maßnahmen ergreifen, die seinen bilateralen Beziehungen nicht schaden.

»Es ist für uns nicht möglich, eines der beiden Länder im Stich zu lassen«, wurde er von türkischen Sendern zitiert. »Unser Ziel ist es, einen solchen Schritt zu unternehmen, dass wir, so Gott will, eine Lösung finden, ohne eines der beiden Länder im Stich zu lassen.« Außerdem forderte Erdoğan die Ukraine und Russland auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und sagte, die Nato müsse nach dem Gipfel am Mittwoch »ihre Haltung festlegen«.

AfD kritisiert Stopp von Nord Stream 2

12.13 Uhr: AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel hat den vorläufigen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Bundesregierung mit Blick auf die Energiepreise kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Nord Stream 2 zum Schaden der Bürger aufgekündigt, schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite. Der »deutsche Sonderweg« werde damit zum existenziellen Problem für die Bürger, für die Energie schon jetzt ein Luxusgut sei. Weidel kritisierte in dem Zusammenhang den Atomausstieg in Deutschland. »Als Folge dessen werden wir teuren Atomstrom unserer europäischen Nachbarn importieren müssen, da der Energiebedarf eines Industrielandes wie Deutschland eben nicht so einfach gedeckt werden kann, wie sich das die Ampel vorstellt.«

Ukrainischer Botschafter in Deutschland verschärft Ton im Streit um Waffenlieferungen

12.02 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verschärft den Streit um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an sein Land. Melnyk warf der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dazu am Mittwoch über Twitter »Zynismus pur« vor. »Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten könnte, würde sich diese Entscheidung über Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen«, schrieb er.

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Strack-Zimmermann äußerte als Reaktion Verständnis für riesige Sorgen der Ukraine, dennoch sei das Auftreten des Botschafters in Berlin befremdlich. Zu unterstellen, Deutschland würde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei »maßlos«. Dies gelte auch für nur über die Presse erhobene Forderungen, die nicht an die Bundesregierung gestellt würden und Waffen einzufordern, von denen er wisse, dass Deutschland »sie gar nicht hat«. Strack-Zimmermann: »Er verwechselt Freund und Feind.«

China wirft USA vor, Ukraine-Krise durch Sanktionen zu verschärfen

11.38 Uhr: China hat den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA »erhöhen die Spannungen« und »erzeugen Panik«, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch. »Wenn jemand Öl ins Feuer gießt und die Schuld anderen zuschiebt, dann ist dieses Verhalten unverantwortlich und unmoralisch.« Peking hat sich im Ukraine-Konflikt bislang zurückhaltend positioniert.

Auf die Journalistenfrage nach möglichen chinesischen Strafmaßnahmen gegen Russland antwortete die chinesische Außenamtssprecherin: »Sanktionen waren noch nie ein grundlegender und wirksamer Weg zur Lösung von Problemen.« China habe »alle Beteiligten aufgerufen, die legitimen Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu respektieren und ihnen Bedeutung beizumessen« und sich um eine Verhandlungslösung zu bemühen, erklärte sie.

Xi Jinping und Wladimir Putin bei einem Treffen in Moskau im Juni 2019

Foto: Evgenia Novozhenina / REUTERS

Russland und China hatten Anfang Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und bei anderen Sicherheitsfragen vollzogen. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der Nato-Erweiterung forderten.

Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi erklärte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden. »Die Ukraine ist keine Ausnahme«, sagte er. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats am Montag verurteilte China Russlands Vorgehen aber nicht explizit, sondern rief alle Konfliktparteien zur »Zurückhaltung« auf.

Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

11.29 Uhr: Angesichts der Eskalation im Konflikt mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Lesen Sie hier mehr dazu.

Habeck hält Gasversorgung in Deutschland für gesichert

11.19 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten »unruhig werden« und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.

Dies hänge auch mit Spekulationen in solchen außenpolitisch instabilen Situationen zusammen, sagte der Minister. »Das kann sich aber auch schnell wieder beruhigen, denn der Winter geht langsam dem Ende zu.« Er rechne damit, dass der Gaspreis zwar »auf einem höheren Niveau als vor dem Winter« bleiben werde, »aber auf einem Niveau, das verkraftbar ist«.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im Bundeskanzleramt

Foto: Michele Tantussi / dpa

»Was den kurzfristigen Preisanstieg und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen«, sicherte Habeck zu. Er verwies dabei auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage, die Teil des Strompreises ist. Entlastungen werde es auch in der Sozial- und »gegebenenfalls in der Steuerpolitik« geben. Damit solle die »Belastung, die ja beziffert wird mit ungefähr tausend Euro mehr übers Jahr, abgemildert« werden.

Simulationsrechnung: Stopp von Gasimporten trifft Russland stark

11.15 Uhr: Der Westen kann die russische Wirtschaft mit einem Stopp von Gasimporten dem Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge am härtesten treffen. Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent zur Folge, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Simulationsrechnung der Kieler Forscher hervorgeht. Ein vollständiger Verzicht auf Öl würde einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent zur Folge haben. »Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen äußerst gering«, fassen die Handelsexperten ihre Studie zusammen.

Demnach könnte die deutsche Wirtschaftsleistung bei einem Verzicht auf russisches Gas sogar leicht um 0,1 Prozent zunehmen, ebenso das der EU insgesamt. »Grund für das Plus ist, dass die westlichen Verbündeten die fehlenden Importe Russlands durch Produkte der Bündnispartner ersetzen würden und hier Deutschland besonders wettbewerbsfähig ist«, so das IfW. Im Falle eines Gasembargos hätte Deutschland etwa bei der energieintensiven Produktion bzw. Verarbeitung von Metallen einen Kostenvorteil, weil sein Energiemix nur zu verhältnismäßig geringen Teilen aus russischem Gas bestehe.

Manchester United sagt Flug mit russischer Airline Aeroflot ab

11.07 Uhr: Aufgrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Manchester United nach übereinstimmende Medienberichten vorerst nicht mit der russischen Fluglinie Aeroflot fliegen. Wie das Online-Magazin »The Athletic« und die »Daily Mail« am Mittwoch berichteten, hat Man United wegen der jüngsten Entwicklungen am Dienstag kurzfristig seinen Flug mit Aeroflot nach Madrid zum Achtelfinalhinspiel der Champions League bei Atlético abgesagt und stattdessen einen Charterflug genommen.

Der englische Fußball-Rekordmeister fliegt normalerweise immer mit der russischen Airline zu Fußballspielen im europäischen Wettbewerb. Aeroflot gilt als offizieller Partner des Vereins. Nach Informationen von »The Athletic« soll die Entscheidung in Absprache mit Aeroflot getroffen worden sein. Die Partnerschaft soll weiter bestehen.

Laut OSZE über 1000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

10.44 Uhr: Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1224 »Verstößen gegen den Waffenstillstand«, darunter 1149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

In der Konfliktzone stehen sich vom Westen unterstützte Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Sie geben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalteskalation. Die Regierungstruppen verzeichneten einen Toten und sechs Verletzte. Die Separatisten meldeten einen toten und fünf verletzte Kämpfer. Zudem seien fünf Zivilisten getötet worden. Überprüfen ließ sich das nicht.

Sellering: Stopp von Nord Stream 2 ist Gesprächsangebot an Putin

10.38 Uhr: Die vorläufig gestoppte Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat nach Einschätzung des Vorsitzenden der von Nord Stream finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern noch eine kleine Chance. »Als ersten Schritt das Zertifizierungsverfahren zu stoppen, ist immer noch ein Gesprächsangebot an Putin«, sagte Erwin Sellering in einem Interview mit der »Schweriner Volkszeitung«.

Ostsee-Baustelle von Nord Stream 2

Foto: Nord Stream 2 AG / AFP

Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Politiker stellte jedoch zugleich klar: »Wenn Putin so weitermacht, wird es die Pipeline nicht geben.« Scholz sei einen ersten Schritt für ein Aus für die Ostsee-Gasleitung gegangen. Diese Reaktion des Bundeskanzlers auf die Zuspitzung in der Ukraine sei klug und angemessen.

Die Klimastiftung war nach einem Landtagsbeschluss in Schwerin Anfang 2021 gegründet worden. Hauptziel war, den Fertigbau der Pipeline angesichts von US-Sanktionsdrohungen zu unterstützen. Dazu zahlte Nord Stream Sellering zufolge 20 Millionen Euro an die Stiftung. Daneben soll sie Umweltprojekte in MV finanzieren. Das Land gab 200.000 Euro.

Papst Franziskus besorgt über Situation in der Ukraine

10.33 Uhr: Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen »großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine«, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. »Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien«, erklärte der 85-Jährige weiter.

Wie er verspürten viele Menschen in der Welt Angst und Sorge. Er forderte alle politischen Verantwortlichen zu einer ernsthaften Prüfung ihres Gewissens auf. »Ich bitte alle involvierten Parteien, von jeglichen Aktionen, die für mehr Leid in der Bevölkerung sorgen, Abstand zu nehmen«, forderte der Argentinier.

London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich

10.30 Uhr: Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. »Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird«, sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.

Auf die Frage, ob die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vorrücken werde, antwortete sie: »Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass dies zu seinen Plänen gehört.« Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von russischen Soldaten angekündigt. Truss zufolge ist unklar, ob dies bereits erfolgt ist. »Wir haben noch keine vollständigen Beweise dafür, dass das geschehen ist«, sagte sie. Die derzeitige Lage sei »unklar«.

Ukraine ruft Staatsbürger auf, Russland zu verlassen

10.23 Uhr: Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine »mögliche russische Aggression« zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, »fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen«, erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch.

Frühere Schätzungen gingen von mehr als drei Millionen Ukrainern aus, die dauerhaft oder zeitweise in Russland leben. Die Ukraine betreibt zudem neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in St. Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Außenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abbruch der diplomatischen Beziehungen angeraten. Der ständige Vertreter der Ukraine wurde bereits zu Konsultationen nach Kiew zurückgerufen. Die beiden Nachbarstaaten haben bereits seit Jahren keine Botschafter mehr im Nachbarland.

DIW: Deutschland kann Abhängigkeit von russischem Gas bis 2030 stark senken

9.58 Uhr: Deutschland kann seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen in den kommenden Jahren dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge massiv senken. »Wenn es in Deutschland gelingt, den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen, kann die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen deutlich vermindert werden«, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. »Dies ist machbar, erfordert aber ein noch schnelleres Vorgehen.« Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromeinspeisung lag im Sommer 2021 dem Statistischen Bundesamt zufolge bei 43,1 Prozent. Deutschland importiert mehr als die Hälfte seines Gases per Pipeline aus Russland.

Zum einen müsse die Industrie nun schnellstmöglich zu dekarbonisiert werden – über eine Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz von alternativen Energien anstelle Öl und Gas. Zudem müssten Gebäude noch viel schneller energetisch saniert werden. »Die Regierung sollte hier gezielte Wirtschaftshilfen voranbringen, um Gebäude schneller zu sanieren und die Industrie zu dekarbonisieren«, sagte Kemfert.

Steigende Öl und Gaspreise stellten eine erhebliche wirtschaftliche Belastung dar, könnten aber auch ein Treiber für die Energiewende sein. Nur durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren, Sparen und forcierte Effizienzmaßnahmen im Industriebereich werde es gelingen, die Kosten zu dämmen. »Erneuerbare Energien wirken preissenkend«, sagte Kemfert. »Investitionen in die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien, mehr Elektromobilität auf Straße und Schiene, bessere Gebäudesanierung und eine dekarbonisierte Industrie schaffen enorme wirtschaftliche Chancen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.«

CDU-Verteidigungspolitiker kritisiert Blockade von Waffenlieferungen

9.55 Uhr: Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. »Das ist schwer nachvollziehbar«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung »Frühstart« von RTL und ntv. »Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten.« Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle.

Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, könne das aus ukrainischer Sicht als »zynisch« empfunden werden, sagte Wadephul. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Putin nicht von einer Intervention abhalten würden.

Insgesamt sei er der Meinung, der Westen habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. »Wir hätten genauer hinhören müssen«, sagte Wadephul. Spätestens, als Putin 2007 gesagt habe, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen, hätte der Westen merken müssen, »dass er mehr oder anderes will, dass ihm die Nachkriegsordnung nicht wichtig ist«.

Britische Außenministerin verteidigt Russland-Sanktionen nach Kritik

9.52 Uhr: Die britische Außenministerin Liz Truss hat nach Kritik die bisherigen Sanktionen ihrer Regierung gegen Russland verteidigt. »Wir haben unser härtestes Sanktionsregime gegen Russland eingeführt. Nichts ist ausgeschlossen«, schrieb die konservative Politikerin am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der »Times«.

Premierminister Boris Johnson hatte nach der Eskalation in der Ost-Ukraine am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Opposition, aber auch konservative Abgeordnete kritisierten die Maßnahmen als zu lasch, eine Expertin bezeichnete sie als »Witz«.

In ihrem Beitrag kündigte Außenministerin Truss an, die Fähigkeit des russischen Staates und russischer Unternehmen, sich Geld auf britischen Märkten zu beschaffen, weiter einschränken zu wollen. Außerdem habe man Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Duma im Blick.

Heil verteidigt Stopp von Nord Stream 2

9.48 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise durch Russland trotz möglicher Konsequenzen für die europäischen Gaspreise verteidigt. »Es gibt Dinge, die nicht zur Disposition stehen dürfen«, sagte Heil im ZDF-»Morgenmagazin« am Mittwoch. Grenzen in Europa dürften nicht mehr gewaltsam verschoben werden, was Russlands Präsident Wladimir Putin anerkennen müsse.

»Wir haben eine klare Haltung, und das ist für uns auch nicht verhandelbar«, erklärte der SPD-Minister die gemeinsame Position des Westens. Heil betonte, dass die Bereitschaft zum Dialog immer vorhanden sei. »Es ist richtig, dass man versucht, immer wieder ins Gespräch zu kommen, aber als Gesprächspartner wird man nur ernst genommen, wenn man eine klare Haltung hat.«

Selenskyj ordnet Einberufung von Reservisten an

9.40 Uhr: Angesichts der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teileinberufung von Reservisten angekündigt. Betroffen seien Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Selenskyj hat die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. »Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen«, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben.

Putin bekräftigt aggressiven Kurs

9.06 Uhr: Kremlchef Putin hat eine Rede anlässlich eines russischen Feiertags genutzt, um für seinen Aggressionskurs zu werben: Er erneuert seine Vorwürfe gegen den Westen und schlägt martialische Töne an. Lesen Sie hier mehr dazu.

Strack-Zimmermann: Tür zum Gespräch offen lassen

8.57 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt weiterhin Gesprächsbereitschaft mit Russland zeigen. »Wir werden, ob wir wollen oder nicht, immer eine Tür des Gesprächs offen lassen«, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Das sei angesichts des Auftretens des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar kaum vorstellbar, aber: »Ich glaube, das sind wir der Situation schuldig, dass wir unter allen Umständen verhindern müssen, dass es einen Krieg in Europa gibt«.

Waffenlieferungen an die Ukraine schloss Strack-Zimmermann weiter aus. »Wir haben es hier mit einer russischen Armee zu tun, die inzwischen mit 190.000 Mann die Ukraine umzingelt hat (...). Sie können mir glauben, dass Putin sich von einigen Waffen, die wir möglicherweise liefern könnten, bestimmt nicht abschrecken ließe«, sagte sie. Wichtiger sei es, wirtschaftlich an der Seite der Ukraine zu stehen.

Ex-Außenminister Gabriel: Putin hat Sanktionen im Ukraine-Konflikt »längst einkalkuliert«

8.23 Uhr: Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) geht nicht davon aus, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin von den bisherigen Sanktionen im Ukraine-Konflikt beeindrucken lässt. Er habe die Strafmaßnahmen vermutlich »längst einkalkuliert«, sagte Gabriel im Sender RTL. »Sanktionen sind in Russland so eine Art Großmachtsteuer, die man halt bezahlen muss, wenn man in der Welt der Großen mitspielen will.«

»Ich glaube, dass jetzt wesentlich mehr passieren muss und das wird auch passieren«, sagte Gabriel. »Russland hat zwar zur Zeit gefüllte Staatskassen, weil die Energiepreise hoch sind, aber das Land ist keineswegs in gutem Zustand.«

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel

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Britta Pedersen / dpa

Für Gabriel ist offensichtlich, was Putin erreichen will: »Er will Russland zurückbringen in die Position einer europäischen Großmacht«, sagte er. »Denn aus seiner Sicht – und da liegt er gar nicht falsch – hat Russland in Europa seit 1989 dramatisch an Einfluss verloren. Das Land ist auf den Status eines Energielieferanten herabgesunken, es ist wirtschaftlich nicht attraktiv, es ist politisch nicht attraktiv und das will er ändern. Und den einzigen Hebel den er dafür hat, ist sozusagen das Militär.«

Auch für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 sieht Gabriel keine Zukunft mehr. »Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus«, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 »den Hauch einer Chance hat«. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

Ukrainischer Soldat stirbt nach Beschuss durch Separatisten

7.37 Uhr: Im Osten der Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet worden. Das teilte das ukrainische Militär auf Facebook mit . Sechs weitere wurden demnach verletzt, einer davon schwer.

Seit gestern habe es zudem 96 Beschüsse durch die prorussischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Die Ukraine wirft Russland vor, in den Separatistenregionen Donezk und Luhansk bewusst Gewalt zu provozieren. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der beiden Oblasts in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte an, russische Soldaten zu entsenden, um den »Frieden« in den Gebieten zu sichern.

Autor Kaminer bezeichnet Russland als »Gefahr für den Weltfrieden«

7.01 Uhr: Der Schriftsteller Wladimir Kaminer (»Russendisko«) sieht in seiner früheren Heimat Russland aktuell eine internationale Bedrohung. »Zurzeit ist Russland eine große Gefahr für die europäische Sicherheit und für den Weltfrieden«, sagte Kaminer der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

»In meinem Umfeld ist das ein großes Thema, und die Menschen machen sich große Sorgen, weil sie auch besser verstehen können, was in Putins Kopf vorgeht«, sagte der 54-Jährige mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. »In einer Situation, wo das politische Personal nicht abgewählt werden kann, kann es durchaus passieren, dass dieses politische Personal, in unserem Fall nur ein Mann, dann ein Eigenleben entwickelt mit irgendwelchen politischen Zielen, die nicht mehr den Interessen seines Landes, seines Volkes oder dem Wohlstand seiner Gesellschaft dienen.«

Die europäische Politik habe sich nicht wirklich für die Probleme in der Ukraine interessiert, kritisierte der in Moskau geborene und in Deutschland lebende Schriftsteller. »Ganz Europa muss sich mit den Problemen dieses Mannes beschäftigen, um des Friedens Willen. Das klingt verrückt, ist aber so.«

Japan verhängt Sanktionen gegen Russland

6.27 Uhr: Auch Japan ergreift gegen Russland erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert das russische Präsidialamt auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Weißes Haus: Vorerst keine Pläne mehr für Treffen von Biden und Putin

5.57 Uhr: Angesichts der jüngsten Eskalation Russlands in der Ukraine plant das Weiße Haus vorerst kein persönliches Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. »Derzeit ist das sicher nicht geplant«, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

In den vergangenen Tagen war ein persönliches Treffen von Biden und Putin im Gespräch gewesen. Die Initiative für einen solchen Gipfel ging vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus. Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses »im Prinzip« einem Treffen zugestimmt, auch der Kreml hatte sich offen dafür gezeigt.

Wegen der jüngsten Entscheidungen Putins in der Ukrainekrise hatte am Dienstag jedoch auch US-Außenminister Antony Blinken ein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt.

Blinken betonte, er habe dem Treffen unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und gegen Diplomatie entschieden habe, sei es derzeit nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Psaki erklärte: »Wir werden die Tür zur Diplomatie nie ganz schließen.«

Wie Bundespräsident Steinmeier im Senegal von der Osteuropa-Krise eingeholt wird

5.21 Uhr: Kaum jemand wird mit der deutschen Russlandpolitik so verbunden wie Frank-Walter Steinmeier, früherer Bundesaußenminister und gerade wiedergewählter Bundespräsident. Bei seinem Besuch im Senegal holte ihn nun der drohende Krieg in der Ukraine ein, wie SPIEGEL-Redakteur Veit Medick schreibt. Seinen Bericht über Steinmeiers unruhige Reise können Sie hier nachlesen .

Auch Australien verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland

Scott Morrison

Foto: DEAN LEWINS / EPA

5.05 Uhr: Australien hat sich anderen westlichen Staaten angeschlossen und im Zuge der eskalierten Krise in Osteuropa ebenfalls finanzielle Sanktionen gegen Russland verhängt. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

»Die Invasion der Ukraine hat praktisch bereits begonnen«, sagte Morrison. Diese sei »ungerechtfertigt, unbegründet, nicht provoziert und inakzeptabel«. Visaanträge aus der Ukraine würden nun bevorzugt behandelt. »Wir werden sehr eng mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, um mit der Wahrscheinlichkeit von Vertriebenen fertig zu werden«, sagte Morrison. »Wir glauben, dass wir hier wirksame Hilfe leisten können.«

Ukrainischer Botschafter: Russland hat »auch Deutschland den Krieg erklärt«

4.36 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk durch Moskau sei »eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt«, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. »Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.«

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge »seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise – bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens«, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen. »Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen.«

Expertin kritisiert britische Sanktionen gegen russische Oligarchen

Gennadi Nikolajewitsch Timtschenko (l.) und Boris Romanowitsch Rotenberg

Foto: SERGEI KARPUKHIN; STRINGER / AFP

3.00 Uhr: Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht.

»Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist«, so Schimpfössl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffen Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Keine unmittelbare Gaskrise für Deutschland durch Konflikt in Osteuropa

2.38 Uhr: Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, »ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt«, sagte Kemfert der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.«

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. »Zudem sind wir am Ende des Winters.« Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen.

Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund: »Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.«

Kanada kündigt ebenfalls Sanktionen gegen Russland an

Justin Trudeau

Foto: BLAIR GABLE / REUTERS

1.35 Uhr: Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat eine »Reihe von Wirtschaftssanktionen« gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese sollten gelten, »bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist«, sagte der kanadische Regierungschef am Dienstagabend (Ortszeit). Die Sanktionen »verbieten« unter anderem »Transaktionen« zwischen Kanada und den Separatistengebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.

Kanada verbietet auch Finanzgeschäfte mit russischen Banken mit Verbindungen zum Staat. Auch russische Parlamentarier, die am Dienstag für die »illegale Entscheidung, diese Gebiete anzuerkennen«, gestimmt haben, werden mit Sanktionen belegt.

Mit diesen Strafmaßnahmen schließt sich Kanada den Sanktionen der EU und der USA an. Ziel der Sanktionen ist, Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten einzuschränken.

Verteidigungsministerin Anita Anand teilte außerdem mit, dass Kanada eine zweite Waffenlieferung an die Ukraine abgeschlossen habe. Zudem habe die Regierung die Entsendung von 460 zusätzlichen Soldaten nach Osteuropa, unter anderem nach Lettland, im Rahmen der Nato genehmigt.

Klare Ansage von den Vereinten Nationen – kein Genozid

1.20 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres weist die Äußerung von Russlands Präsident Putin zurück, wonach in der Ostukraine ein Völkermord an Russen begangen würde. »Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist«, sagt Guterres auf die Frage nach Putins Aussage. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen. Putins Aussagen in diese Richtung werden international als Schutzbehauptung und Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine aufgefasst.

Ukrainischer Außenminister wirft Putin »Angriff auf die Weltordnung« vor

1.00 Uhr: Die Ukraine beschuldigt Russland eines »Angriffs auf die Weltordnung«. »Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichtegemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen«, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington.

»Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen«, sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.

jok/svs/mrc/col/asa/hba/Reuters/dpa/AFP