Russland-Ukraine-News am Mittwoch Britischer Minister bestätigt Lieferung von Luftabwehrraketen an Kiew

»Wir liefern sie«: Großbritannien wird der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung stellen – wie viele blieb unklar. Und: Scholz fordert Putin auf, den Ukrainekrieg »sofort« zu stoppen. Das waren die News am 16. März.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace

Foto: Olivier Matthys / dpa

Das waren die Russland-Ukraine-News am 16. März 2022.

Das Wichtigste in Kürze
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Bundestag ihren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Bund und Kommunen arbeiteten gemeinsam an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Ankommenden. Manche Abgeordneten werfen Faeser Zögerlichkeit vor. Berlin als einer der ersten Anlaufpunkte in Deutschland ist überlastet.

  • Ukraine und Russland verhandeln weiter über einen neutralen Status der Ukraine. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch, sagte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert dafür verlässliche Sicherheitszusagen.

  • Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beendet. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

  • Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat nach Angaben aus Moskau mit Papst Franziskus telefoniert und über die humanitäre Lage in der Ukraine gesprochen.

  • USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine. Lesen Sie hier mehr.

  • Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Uno-Angaben binnen 24 Stunden weitere 90.000 Menschen aus dem Land geflohen.

Keine Sportler aus Russland und Belarus bei EM in München

23.30 Uhr: Die Organisatoren der European Championships haben Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus von den Europameisterschaften in neun Sportarten im Sommer in München formal ausgeschlossen. Auf einer Sitzung sei damit bestätigt worden, was die einzelnen Verbände für sich bereits beschlossen hätten, hieß es in einer Mitteilung . Der Ausschluss ist die Konsequenz der russischen Invasion in die Ukraine.

Zwischen dem 11. und 21 August werden in München in einer Multisport-Veranstaltung etliche kontinentale Titel vergeben. Auf dem Programm stehen die Europameisterschaften in der Leichtathletik, im Turnen, Radsport, Rudern, Kanu, Volleyball, Tischtennis, Triathlon und im Klettern.

Weitere Dax-Konzerne gehen auf Distanz zu Russland

23.15 Uhr: Die Liste deutscher Großunternehmen, die sich das Russland-Geschäft vorerst sparen, ist beträchtlich. Sie reicht von Airbus über BASF, Mercedes-Benz, SAP und Siemens bis hin zu Volkswagen. Nun kommen E.on und Munich Re hinzu.

Paris ermittelt nach Tod von Kameramann wegen möglichem Kriegsverbrechen

22.51 Uhr: Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski  in der Ukraine hat die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens eingeleitet. Das teilte die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit. Die Untersuchung in Frankreich sei möglich, weil Zakrzewski neben der irischen die französische Staatsangehörigkeit habe.

Der Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News war am Montag gestorben, als sein Auto in dem Dorf Horenka, das im Nordwesten an Kiew grenzt, angegriffen wurde. Außer ihm starb die Ukrainerin Oleksandra Kuwschynowa, die ihn begleitete. Der Fox-News-Reporter Benjamin Hall wurde verletzt, wie die Geschäftsführerin von Fox News Media, Suzanne Scott, am Dienstag mitteilte. Zakrzewski, der in London arbeitete, war seit Februar in der Ukraine im Einsatz.

»Kriegsverbrechen«: Sitzung von Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag

22.27 Uhr: Der Uno-Sicherheitsrat soll am Donnerstag zum neunten Mal seit der Eskalation in der Ukraine über Russlands Angriffskrieg beraten. Die Dringlichkeitssitzung des mächtigsten Uno-Gremiums wurde unter anderem von Irland, Großbritannien, den USA, Frankreich, Albanien und Norwegen beantragt und soll am Nachmittag stattfinden. In einem Tweet sagte die britische Uno-Vertretung zur Begründung: »Russland begeht Kriegsverbrechen und greift Zivilisten an.«

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TV-Journalistin Owsjannikowa: »Ich bin jetzt der Feind Nummer Eins hier«

22.08 Uhr: Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa protestierte live in den Abendnachrichten gegen Putins Vorgehen in der Ukraine. Ein Gespräch über den Moment, der ihr Leben veränderte, und über ihre Angst vor dem, was nun kommt.

Erste Strafverfahren wegen »Falschinformationen« über russische Armee eingeleitet

21.53 Uhr: Die russische Justiz am Mittwoch die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von »Falschinformationen« über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, wie auf der Website des russischen Ermittlungskomitees am Mittwoch gemeldet wurde. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden.

Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet »Falschinformationen« über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.

Die Ermittlungen sind nach einem neuen Gesetz möglich, das Anfang März – inmitten des Ukraine-Konflikts – verabschiedet wurde. Es sieht Haftstrafen von bis zu 15 Jahren Haft vor und beunruhigt vor allem Oppositionelle und Kremlkritische Medien, die befürchten, dass sie für Äußerungen über den russischen Militäreinsatz in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.

Joschka Fischer: Regierung geht bei Sanktionen so weit wie sie kann

21.40 Uhr: Der ehemalige Bundesaußenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer findet es richtig, dass die Bundesregierung einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl ablehnt. »Es ist leicht zu fordern, aber wenn Sie das abwägen müssen, ob Sie eine große Wirtschaftskrise dafür auslösen mit Hunderttausenden von Arbeitslosen – ich denke, man kann der Bundesregierung voll vertrauen, dass sie das Äußerste unternehmen, um aus dieser über viele Jahre andauernden Abhängigkeit rauszukommen«, sagte Fischer beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln, wo er sein neues Buch »Zeitenbruch« vorstellte. Die Bundesregierung werde alles versuchen, was an Sanktionen vertretbar sei, »aber es wird seine Zeit brauchen.«

Joschka Fischer beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln

Joschka Fischer beim Literaturfestival Lit.Cologne in Köln

Foto:

Rolf Vennenbernd / dpa

Fischer sprach sich auch gegen eine Flugverbotszone über der Ukraine aus. »Das Risiko ist enorm«, sagte er. Natürlich müsse man der Ukraine helfen, wo immer es gehe, aber man dürfe dabei nicht vergessen, dass Russland eine der größten Nuklearmächte sei. Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin wenigstens vor einem Atomkrieg zurückschrecken würde, sagte Fischer: »Ich hoffe, dass ein Restfunken an Rationalität vorhanden ist bei Wladimir Putin.« Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler in der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

»Waffenstillstand vordringlich«: Scholz telefoniert mit dem Papst

21.21 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Papst Franziskus in einem Telefonat über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Der Papst und der Bundeskanzler seien sich einig gewesen, dass der Krieg sofort enden müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Ein Waffenstillstand sei angesichts der humanitären Lage vordringlich und notwendig, um weiteres Leid abzuwenden.

Thyssenkrupp setzt wegen Krieg Prognose für freien Barmittelzufluss aus

20.52 Uhr: Der Stahl- und Industriekonzern Thyssenkrupp hat wegen des Krieges in der Ukraine seine Prognose für den freien Barmittelzufluss (Free Cashflow vor M&A) ausgesetzt. Der Konzern begründete dies am Mittwochabend mit steigenden Rohstoffpreisen im Zuge des Krieges. Der konkrete Umfang der direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine auf die Geschäftsentwicklung sei mit hohen Unsicherheiten verbunden.

Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine beeinflussten auch die mögliche Verselbstständigung des Stahlgeschäfts, hieß es weiter. Eine Aussage zur Machbarkeit sei aufgrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht möglich.

Bis zum Ausbruch des Krieges sei das Geschäft im ersten Quartal sowie im laufenden zweiten Quartal insgesamt planmäßig verlaufen, teilte der Konzern mit.

Scholz fordert Putin auf den Ukrainekrieg »sofort« zu stoppen

20.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. »Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang«, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.

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»Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter mit all den schrecklichen Verlusten, was Menschenleben betrifft«, sagte Scholz. Unter den Todesopfern des »schrecklichen Krieges« seien Frauen, Männer und Kinder, aber auch »unglaublich viele russische Soldaten«.

Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als »sehr bemerkenswert«. »Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion«, betonte der Kanzler.

Britischer Minister bestätigt Lieferung von Luftabwehrraketen an Kiew

20.29 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine bestätigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte London angekündigt, es werde geprüft, ob der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung gestellt werden können. Nun kam die endgültige Zusage. »Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen«, sagte Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Nato-Staaten in Brüssel. Unklar war jedoch zunächst, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Wallace jedoch als »Schritt zu weit« erneut ab.

Leere Straßen, überfüllte Trauerfeiern

20.15 Uhr: Letzte Ehrung für Gefallene, Hilferuf eines Präsidenten und neue Anfänge in fremden Ländern. Sehen Sie hier die heutigen Bilder des Ukrainekriegs.

Kiew und Moskau geben sich gegenseitig Schuld für Angriff auf Theater

20.06 Uhr: Kiew und Moskau haben sich gegenseitig die Schuld für einen vermeintlichen Angriff auf Hunderte Zivilisten in einem Theater in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol gegeben. Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland für den Angriff verantwortlich gemacht. Lesen Sie hier mehr.

Frankreich federt Kriegsfolgen mit 25 Milliarden-Euro-Hilfsplan ab

20 Uhr: Frankreich will die Folgen des Ukrainekriegs für Wirtschaft und Verbraucher mit einem 25 Milliarden Euro schweren Hilfsplan abfedern. Premierminister Jean Castex erklärte bei der Vorstellung in Paris, dass der Plan die kurzfristigen Folgen für die am stärksten betroffenen Bereiche abmildern solle. Vorgesehen sind etwa Hilfen für Firmen mit hohem Energieverbrauch, stark auf die Autonutzung angewiesene Bereiche, Fischer und die Landwirtschaft. Die bereits während der Coronapandemie bewährte Kurzarbeitsregelung soll verlängert werden, ebenso die Liquiditätshilfe für Firmen mit Versorgungsproblemen.

Allein für den Landwirtschaftssektor sind Hilfen von bis zu 400 Millionen Euro geplant, insbesondere für steigende Kosten für Futtermittel. Den Fischern soll ein Zuschuss von 35 Cent pro Liter Kraftstoff für ihre Kutter gewährt werden, zusätzlich zu einer Finanzspritze, die der Branchenverband der Fischer bereits angekündigt hat. Der Transportsektor soll pro Lkw einen Zuschuss von 1500 Euro zu den Tankkosten in den nächsten vier Monaten erhalten.

»Ukrainergesetz« in Dänemark abgesegnet

19.45 Uhr: Das dänische Parlament hat ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigte die Kammer in Kopenhagen am Mittwochabend einen von der Regierung und Parteivertretern ausgehandelten Gesetzentwurf, der Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit für eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis in dem skandinavischen Land geben soll. Mit dem Gesetz will Deutschlands nördlichster Nachbar dafür sorgen, dass Vertriebene aus der Ukraine schnellstmöglich unter anderem Arbeit finden, Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten und Kinder in die Schule oder in den Kindergarten gehen können.

Das sogenannte »Ukrainergesetz« soll Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land die praktisch selben Rechte wie EU-Bürgern geben. Damit werden die normalen Asylregeln in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Das Sondergesetz soll zunächst für zwei Jahre gelten, darüber hinaus aber verlängert werden können.

Dänemark rechnet damit, dass Tausende Menschen aus der Ukraine ins Land kommen werden. Zahlen der dänischen Ausländerverwaltungsbehörde zufolge haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bislang 1733 ukrainische Staatsbürger Asyl in Dänemark beantragt - in den knapp acht Wochen des Jahres 2022 davor waren es demnach gerade einmal fünf gewesen.

Baerbock über Selenskyj-Auftritt im Bundestag: »Zuhören echte Stärke»

19.30 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung verteidigt, nach der geplanten Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Donnerstag im Bundestag keine gesonderte Ukraine-Debatte anzuschließen. »Ich glaube, in so einem Moment ist Zuhören eine echte Stärke«, sagte die Grünen-Politikerin in einer Bundestagsdebatte zum russischen Krieg gegen die Ukraine.

»Zuhören, das Wort stehen lassen. Auch die Vorwürfe, die es geben wird, stehen lassen«, ergänzte Baerbock, die darauf anspielte, dass Selenskyj der Bundesregierung mangelnde Unterstützung im Kampf gegen Russland vorhalten könnte.

Liechtenstein verschärft Sanktionengegen Russland

19.17 Uhr: Liechtenstein verschärft seine Sanktionen gegenüber Russland. Wie die Regierung in Vaduz am Mittwoch mitteilte, schließt sich das Land den am Vortag in Kraft gesetzten neuen EU-Restriktionen gegenüber 15 Personen und 9 Unternehmen in den Bereichen Rüstung, Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau an. »Zeitnah« sollen zudem die von der Europäischen Union ebenfalls beschlossenen Finanzsanktionen umgesetzt werden. Die Waren- und Handelssanktionen könne Liechtenstein aufgrund des Zollvertrages mit der Schweiz erst nachvollziehen, nachdem diese von der Schweiz übernommen wurden.

Verschwundener Bürgermeister von Melitopol wieder frei

19.08 Uhr: Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. »Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen«, sagte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, in einer Videobotschaft beim Nachrichtenkanal  Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.

Fedorow war am vergangenen Freitag verschwunden. Kurz zuvor hatten die prorussischen Separatisten gegen den 33-Jährigen ein Verfahren wegen Unterstützung einer ukrainischen rechtsextremen Organisation eingeleitet. Kiew sprach von einer Entführung, in der Stadt demonstrierten zahlreiche Menschen für eine Freilassung Fedorows. Melitopol ist seit mehr als zwei Wochen von russischen Truppen besetzt.

Biden verspricht weitere 800 Millionen Dollar Waffen und Hilfen für Ukraine

19 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) angekündigt. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. »Amerika steht zu den Kräften der Freiheit«, sagte der Präsident. Die USA würden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, erklärte er.

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Mithilfe der neuen Luftabwehrraketen könnten die Ukrainer auch weiterhin Russlands »Flugzeuge und Helikopter stoppen« und den ukrainischen Luftraum verteidigen, sagte Biden. Die USA werden der Ukraine auch dabei helfen, Flugabwehrsysteme mit noch größerer Reichweite zu bekommen, die auch Ziele in größeren Höhen erreichen können, wie Biden versprach.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor etwa drei Wochen damit bereits Militärhilfen und Waffenlieferungen im Wert von 1,35 Milliarden US-Dollar zugesagt. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen auf 2 Milliarden Dollar. Das US-Militär hat ukrainische Soldaten trainiert sowie Ausrüstung und moderne Waffen geliefert. Darunter befanden sich auch Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin. Andere Länder, darunter auch Deutschland, haben der Ukraine ebenfalls Waffen geliefert oder zugesagt.

Ohne Beweise: Moskau wirft Kiew angebliche Vorbereitung von Chemiewaffen-Angriff vor

18.45 Uhr: Russlands Verteidigungsministerium hat der Ukraine vorgeworfen, unter falscher Flagge einen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten vorzubereiten. »Uns ist glaubwürdig bekannt, dass der (ukrainische Inlandsgeheimdienst) SBU mit Unterstützung westlicher Staaten eine Provokation mit dem Einsatz giftiger Substanzen vorbereitet«, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwochabend der Staatsagentur Tass zufolge. »Das Ziel der Provokation ist es, Russland des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die ukrainische Bevölkerung zu beschuldigen«, sagte Konaschenkow weiter, ohne Beweise vorzulegen.

Von russischer Seite aus würden keine Chemiewaffen eingesetzt, da diese alle vernichtet seien, behauptete er. Westliche Staaten hatten zuletzt hingegen ein steigendes Risiko für einen Bio- oder Chemiewaffeneinsatz von russischer Seite im Ukraine-Krieg gesehen. Befürchtet wurde, dass Moskau die Berichte über eine angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine als Vorwand nutzen könnte, um solche selbst einzusetzen.

Russland wiederum hatte in den vergangenen Wochen wiederholt betont, angeblich ukrainische Labore in der Ukraine aufgedeckt zu haben, in denen mit US-Finanzierung militär-biologische Experimente abgehalten worden seien.

Biden wirft russischen Streitkräften in Ukraine »Gräueltaten« vor

18.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin »Gräueltaten« bei dem von ihm befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgeworfen. »Putin richtet in der Ukraine entsetzliche, entsetzliche Verwüstungen und Schrecken an und bombardiert Wohnhäuser, Entbindungsstationen und Krankenhäuser«, sagte Biden am Mittwoch bei einem Auftritt im Weißen Haus.

Der Präsident verwies auf Berichte, wonach russische Truppen in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Mariupol Ärzte als Geiseln genommen hätten. »Das sind Gräueltaten«, sagte Biden. »Und die Welt ist sich einig in unserer Unterstützung für die Ukraine und unserer Entschlossenheit, Putin einen sehr hohen Preis zahlen zu lassen. Amerika führt diese Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten an.«

Biden dankte dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen »leidenschaftliche Botschaft« beim Auftritt per Videolink aus Kiew vor dem US-Kongress am Mittwochmorgen.

Angriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol

18.28 Uhr: Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern lagen zunächst nicht vor.

»Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol«, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch. »Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben.« Das Gebäude sei vollständig zerstört. »Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war.« Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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»Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen«, teilte die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden.

WHO verurteilt Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine

18.21 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Angriffe auf medizinische Einrichtungen insbesondere im Ukrainekrieg verurteilt. »Wir haben weltweit noch nie so viele Angriffe auf das Gesundheitswesen erlebt«, sagte der WHO-Notfalldirektor Michael Ryan. Seit Jahresbeginn seien weltweit 89 Angriffe registriert worden, knapp die Hälfte davon in der Ukraine.

In den drei Wochen seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar gab es laut einer WHO-Zählung mindestens 43 Angriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Mindestens zwölf Menschen seien dabei getötet und 34 weitere verletzt worden. Einer der schlimmsten Angriffe traf die Entbindungs- und Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol in der vergangenen Woche. Dort starben drei Menschen, darunter ein Kind.

Der Krieg habe »einen Punkt erreicht, an dem das Gesundheitssystem in der Ukraine am Abgrund steht«, sagte Ryan. Auch die WHO stehe mit dem Rücken zur Wand und könne durch die zerstörte Infrastruktur nur erschwert Hilfe leisten.

Mehr als 90.000 Menschen binnen 24 Stunden aus der Ukraine geflohen

18.10 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Uno-Angaben binnen 24 Stunden weitere 90.000 Menschen aus dem Land geflohen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte, stieg die Zahl der Geflohenen am Mittwoch um 93.495 im Vergleich zum Vortag an. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind damit 3.063.095 Ukrainer aus ihrer Heimat geflüchtet.

Die internationale Organisation für Migration (IOM) ergänzte, dass auch 162.000 Drittstaatsangehörige geflohen seien. Zudem dürften immer noch Millionen Menschen im Land festsitzen oder innerhalb der Ukraine auf der Flucht sein, erklärte die Uno-Organisation.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich überwiegend um Frauen, Kinder und ältere Menschen. Laut dem Uno-Kinderhilfswerk Unicef sind etwa die Hälfte der Geflüchteten Kinder.

Ursprünglich hatte das UNHCR die Höchstzahl der möglichen Kriegsflüchtlinge auf vier Millionen geschätzt. Inzwischen geht die Uno-Agentur davon aus, dass die Zahlen am Ende weit darüber liegen könnten.

Stand der Gespräche zwischen Ukraine und Russland

17.51 Uhr: Drei Wochen nach Kriegsbeginn senden die russische und die ukrainische Verhandlungsdelegation auch positive Signale. Laut einem Medienbericht gibt es nun einen 15-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen. Alles zum Stand der Verhandlungen lesen Sie hier.

Kiew: Im besetzten Gebiet Cherson droht humanitäre Katastrophe

17.46 Uhr: Die ukrainische Regierung hat vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson gewarnt. »Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln«, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Mittwoch bei Telegram . »Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern.« Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung.

Spanien setzt dritte mögliche Oligarchen-Jacht fest

17.31 Uhr: Spanien hat im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen eine dritte Luxusjacht vorläufig festgesetzt. Es gehe um das 135 Meter lange Schiff »Crescent« unter der Flagge der Kaimaninseln, die im Hafen von Tarragona südöstlich von Barcelona liege, berichtete die Zeitung »La Vanguardia«  am Mittwoch. Seit Montag waren bereits zwei weitere Mega-Jachten in Barcelona und in Mallorca an die Leine gelegt worden. Es werde geprüft, inwieweit diese Schiffe von den im Rahmen des Ukraine-Krieges gegen russische Oligarchen verhängten Sanktionen betroffen seien. Die Behörden hätten mindestens ein Dutzend russische Oligarchen im Visier, schrieb »La Vanguardia«. Dabei gehe es nicht nur um Luxusjachten, sondern auch um Bankkonten, Unternehmen oder Villen.

Nato prüft »erhebliche« Truppenaufstockung in Osteuropa

17.23 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der Nato-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien »erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft«. Nach seinen Worten beauftragten die Nato-Staaten die Militärführung mit der Ausarbeitung konkreter Pläne.

Den polnischen Vorstoß für eine »Friedensmission« der Nato in der Ukraine lehnten die Mitgliedsländer nach Angaben Stoltenbergs ab. »Die Verbündeten sind sich einig, dass die Nato keine Land- oder Luftstreitkräfte in die Ukraine entsenden sollte«, sagte Stoltenberg.

Höchstes Uno-Gericht fordert »sofortiges« Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine

17.12 Uhr: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beendet. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage der Ukraine gegen Russland statt. Den Haag forderte ein »sofortiges« Ende des russischen Angriffs. »Die Russische Föderation muss sofort die Militäroperationen einstellen, die sie am 24. Februar auf dem Staatsgebiet der Ukraine begonnen hat«, sagte die Vorsitzende Richterin Joan Donoghue am Mittwoch bei einer Anhörung.

»Das Gericht ist zutiefst besorgt angesichts der von der russischen Föderation angewendeten Gewalt, die sehr ernste Fragen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht aufwirft«, sagte Donoghue. Die endgültige Entscheidung des IGH in dem Fall steht noch aus. Verfahren vor dem höchsten Uno-Gericht dauern üblicherweise mehrere Jahre.

Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofes

Der Friedenspalast in Den Haag ist Sitz des Internationalen Gerichtshofes

Foto: Sascha Steinach; / imago images / Steinach

Bundesinnenministerin verteidigt ihr Ukraine-Krisenmanagement

16.40 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich gegen Kritik an ihrer Rolle im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen gewehrt. »Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei einer Befragung der Regierung im Berliner Bundestag. »Gemeinsam auch mit den Kommunen tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen.«

Man arbeite intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Ankommenden und koordiniere dies sehr eng mit dem Verkehrsministerium und der Bahn, versicherte Faeser. »Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.« Mit ihren Kollegen in anderen EU-Staaten spreche sie über eine gerechtere Verteilung innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Kritische Nachfragen an Faeser stellten Abgeordnete vor allem zur Registrierung der Flüchtlinge und zu ihrer Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas. Berlin als einer der ersten Anlaufpunkte in Deutschland ist überlastet. Manche Parlamentarier warfen Faeser Zögerlichkeit vor.

Patriarch Kirill und Papst Franziskus telefonieren

16.20 Uhr: Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, hat nach Angaben aus Moskau mit Papst Franziskus telefoniert. Bei dem Telefonat sei es ausführlich um die Lage in der Ukraine gegangen, teilte die russisch-orthodoxe Kirche am Mittwoch mit. Es sei um Maßnahmen gegangen, die beide Kirchen zur Überwindung der Krise beitragen könnten.

Nach Angaben aus Moskau haben Kirill und Franziskus die Bedeutung der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Sie hätten die Hoffnungen auf einen baldigen Frieden zum Ausdruck gebracht. Der Vatikan äußerte sich zunächst nicht zu dem überraschenden Telefonat.

Das Verhältnis zwischen dem Kirchenstaat und dem russisch-orthodoxen Patriarchat in Moskau ist sehr schwierig. Patriarch Kirill hat sich stets hinter die Politik von Präsident Wladimir Putin gestellt. Er hat zudem dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben, den Putin vor gut drei Wochen befohlen hatte. Der Vatikan bemüht sich seit Beginn des Krieges um eine Rolle als Friedensvermittler.

Patriarch Kirill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche

Patriarch Kirill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche

Foto: Mikhail Metzel / Pool Sputnik Kremlin / AP / dpa

Putin erhebt Vorwürfe gegen den Westen

16:04 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, eine Zerschlagung Russlands im Schilde zu führen. Dieser Versuch werde scheitern, sagte Putin am Mittwoch. Sein Land habe keine andere Wahl als den »militärischen Sondereinsatz« in der Ukraine gehabt. Seinen Worten nach drängen die westlichen Schutzherren die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau bei einer Sitzung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland werde.

Die russische Wirtschaft werde sich an die Gegebenheiten der westlichen Sanktionen anpassen, sagte Putin am Mittwoch. Der »Plan eines ökonomischen Blitzkriegs gegen Russland« sei nicht aufgegangen. Er versprach der russischen Bevölkerung Hilfen und Erleichterungen.

Lambrecht: Können Angriff auf Nato-Gebiet nicht gänzlich ausschließen

15.50 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der Nato für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke. »Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein«, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen.

»Mir ist ganz wichtig dabei, dass wir jetzt sehr intensiv darüber diskutieren: Was ist glaubwürdige Abschreckung? Und was ist dafür erforderlich?«, ergänzte Lambrecht. »Das werden wir in den nächsten Wochen sehr intensiv machen, um dann im Sommer auch eine entsprechende mittelfristige und langfristige Strategie der Nato beschließen zu können.« Zu den Größenordnungen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für die Verstärkung der Ostflanke vorgeschlagen hat, äußerte sich Lambrecht eher zurückhaltend. Wichtig sei, dass Truppen schnell und ohne lange Vorbereitungszeit verlegt werden könnten.

USA warnen Moskau vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine

15.33 Uhr: Die US-Regierung hat Russland vor dem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Dies würde für Moskau »Folgen« haben, warnte US-Präsident Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in einem Gespräch mit dem russischen Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew. Das Weiße Haus erklärte, Sullivan habe deutlich gemacht, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen würden, zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland bereit seien und auch die Verteidigung der osteuropäischen Nato-Staaten weiter stärken würden.

Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen

15.10 Uhr: Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.

Am Vortag hatte Russland bereits selbst dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Selenskyj fordert im US-Kongress Flugverbotszone für Ukraine

15.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses mit Nachdruck erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. »Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht«, sagte Selenskyj am Mittwoch per Videolink aus Kiew vor US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Russland habe bereits etwa 1000 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und »zahllose Bomben«, sagte er einer englischen Übersetzung zufolge. Die Flugverbotszone sei notwendig, damit Russland die ukrainischen Städte nicht mehr »terrorisieren« könne, forderte Selenskyj. Lesen Sie hier mehr zu Selenskyjs Rede vor dem Kongress.

Scholz lehnt polnischen Vorschlag für Nato-Mission in der Ukraine ab

14.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt den polnischen Vorschlag einer Nato-»Friedensmission« in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit »klar geäußert«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: »Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken.« Dies müsse auch weiter »die rote Linie sein«.

Hebestreit verwies darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was »ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission« oder ein »Kampfeinsatz« der Nato sei. Er verwies darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der Nato in der Ukraine immer abgelehnt hätten.

Fast 1,9 Millionen Geflüchtete aus Ukraine in Polen angekommen

14.20 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich 1,89 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Das teilte der polnische Grenzschutz beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am Dienstag seien weitere 66.600 Ukrainer abgefertigt worden, hieß es. Dies sei ein Rückgang um sieben Prozent im Vergleich zum Vortag.

Die Ukraine – flächenmäßig das größte Land in Europa – hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Geflüchtete in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Staatsgrenze.

US-Botschaft in Kiew wirft Russland Ermordung von zehn Menschen in Tschernihiw vor

14 Uhr: Die Botschaft der USA in Kiew hat Russland die Ermordung von zehn Bewohnern der nordukrainischen Stadt Tschernihiw vorgeworfen: »Heute haben russische Streitkräfte 10 Menschen erschossen, die in Tschernihiw für Brot Schlange standen«, heißt es in einem Tweet. »Solche grausamen Angriffe müssen aufhören. Wir prüfen alle verfügbaren Optionen, um sicherzustellen, dass alle Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden«, heißt es weiter von der Botschaft.

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Der US-Fernsehsender CNN schreibt auf seiner Website , ein Video des Angriffs konnte verifiziert werden und bestätige, dass in Tschernihiw eine Granate oder eine Rakete eine Gruppe von Menschen getroffen habe, die für Brot anstanden. Auf dem Video seien offenbar leblose Körper zu sehen, doch der US-Sender könne die Opferzahl aktuell nicht unabhängig bestätigen.

Italien beschlagnahmt Gebäudekomplex von russischem Oligarchen auf Sardinien

13.54 Uhr: Italien hat einen Gebäudekomplex auf der Mittelmeerinsel Sardinien beschlagnahmt, der teilweise dem russischen Geschäftsmann Pjotr Olegowitsch Awen gehört. Dies teilt das Büro von Premierminister Mario Draghi mit. Awen besaß ein Drittel des Anwesens, das einen Wert von rund 4 Millionen Euro hat. Der Ölinvestor, der ein europäisches Geschäftsimperium mit einem geschätzten Nettovermögen von 4,7 Milliarden Dollar aufgebaut hat, wurde nach Russlands Einmarsch in der Ukraine auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt.

Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 13 Medien

13.25 Uhr: Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat , eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru  waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.

Bundeswehr verlegt Flugabwehrraketen in die Slowakei

13.18 Uhr: Die Bundeswehr hat mit einer Verlegung des Flugabwehrraketensystems Patriot in die Slowakei begonnen. Fahrzeuge mit Ausrüstung und Waffensystemen setzten sich am Mittwoch in Husum (Schleswig-Holstein) in Bewegung. Die Soldaten sollen einen Beitrag zum Schutz des an die Ukraine grenzenden Nato-Partners leisten. Das Patriot-System dient zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern.

Flugabwehrsystem »Patriot« der Bundeswehr (Archivbild)

Flugabwehrsystem »Patriot« der Bundeswehr (Archivbild)

Foto: Jens Büttner / picture alliance / dpa-Zentralbild / dpa

Das slowakische Parlament hatte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Stationierung deutscher und anderer Nato-Truppen gestimmt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava mitgeteilt hatte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2100 Soldaten vor. Davon soll der mit 700 größte Teil aus Deutschland kommen, weitere 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.

Ukraine: Russland hat Ressourcen der Streitkräfte aufgebraucht

13.07 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte führen nach Angaben des Präsidentenberaters Oleksii Arestowytsch an mehreren Fronten kleinere Gegenoffensiven aus. Die russischen Truppen hätten keinen Boden gutmachen können. Die Lage in den wichtigsten Brennpunkten habe sich nicht geändert – und könne dies auch nicht, weil Russland seine Ressourcen aufgebraucht habe, sagt Arestowytsch in einem Video-Briefing. Etwa zwei Drittel der Raketen, mit denen Russland ukrainische Ziele beschieße, würden zivile Gebäude und Infrastruktur treffen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Russland dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Selenskyi fordert Sicherheitsgarantien für Neutralität

12.52 Uhr: Die Ukraine fordert für eine Verhandlungslösung mit Russland verbindliche Sicherheitsgarantien. Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch. Podoljak, der auch ukrainischer Präsidialamtsberater ist, reagiert damit auf Äußerungen der russischen Seite, wonach eine Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens ein Kompromiss für eine Verhandlungslösung sein könnte.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. »Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren«, sagt er in einer Video-Ansprache.

Polizei vermutet mehr politisch motivierte Straftaten

12.42 Uhr: Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Körperverletzung: Die Polizei hat dem BKA Hunderte sowohl mögliche russisch- als auch ukrainischfeindliche Straftaten in Deutschland gemeldet. Es handelte sich überwiegend um Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte. Die großen Demonstrationen gegen den Krieg blieben den Angaben zufolge jedoch insgesamt friedlich.

Das Bundesinnenministerium warnte außerdem vor möglichen Falschmeldungen und übertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte ein Sprecher.

Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau

12.34 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 – im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim – 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.

TV-Journalistin sorgt sich nach Protest um Sicherheit

12.29 Uhr: Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach ihrem Protest vor laufenden Kameras gegen den Krieg in der Ukraine äußerst besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Sie habe aber nicht vor, aus Russland zu fliehen, sagt sie in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hoffe, dass ihr Protest nicht umsonst gewesen sei und dass die russische Bevölkerung ihre Augen öffne und Kriegspropaganda genauer hinterfrage.

Die Journalistin hatte sich am Montagabend während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufruft und vor Propaganda warnt. Mehr zu ihrem Akt des Widerstands lesen Sie hier .

TV-Journalistin Marina Owsjannikowa

TV-Journalistin Marina Owsjannikowa

Foto: Axel Heimken / dpa

Chefankläger des Strafgerichtshofs spricht mit Ukraine-Flüchtlingen

12.10 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russlands Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln.

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

11.40 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Vize Jarosław Kaczyński, sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Janša waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.

Die spektakuläre Reise der drei Spitzenpolitiker hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht – aber eine hohe symbolische Bedeutung für die bedrängte Ukraine, schreiben SPIEGEL-Redakteure Alexander Sarovic und Jan Puhl. Die Analyse lesen Sie hier .

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Überreste von Streubomben auf Gelände eines Waisenhauses

11.36 Uhr: Bei Recherchen in der Frontstadt Mykolajiw im Süden der Ukraine hat ein Reporter auf dem Gelände eines Waisenhauses Reste von Streubomben gefunden, berichtet die Wochenzeitung »Die Zeit«. Ein Waffenexperte der Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« bestätigte demnach der Zeitung, dass es sich um diesen Munitionstyp handelt. Damit gebe es einen weiteren Beleg dafür, dass russische Truppen Streubomben gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzen. Zuvor hatten verschiedene Organisationen, unter anderem »Human Rights Watch« und »Bellingcat«, den Einsatz dieser von den meisten Staaten geächteten Waffen dokumentiert. Auch die Vereinten Nationen und die Nato gehen davon aus, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine Streubomben einsetzt.

In dem Waisenhaus in Mykolajiw lebten normalerweise 302 Kinder und Jugendliche und ihre Betreuer, so die »Zeit«. Sie seien wenige Tage vor dem Angriff in den Westen der Ukraine evakuiert worden.

Polens Vorschlag für»Friedensmission« stößt auf Skepsis

11.29 Uhr: Der polnische Vorstoß für eine Nato-»Friedensmission« in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.

Polen hatte vorgeschlagen, die Nato-Mission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten agieren und humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten. Dabei solle sie allerdings »von Streitkräften geschützt« werden und »in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Die Nato hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen.

Verteidigungsministerin Lambrecht: Milliardenprogramm für die Bundeswehr

11.10 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Bundeswehr mit dem geplanten Milliardenprogramm »zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausbauen«. »Mein Ziel ist eine vollausgestattete Bundeswehr, die uns und unsere Bündnispartner zuverlässig schützt; eine Armee, die Deutschland zu einem starken militärischen Kooperationspartner in Europa macht – und damit zu einem europäischen Kräfteverstärker in Nato und EU«, teilte Lambrecht am Mittwoch in Berlin mit, nachdem das Bundeskabinett das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht hat.

Im Bundeshaushalt 2022 sollen demnach für den Verteidigungsetat im Einzelplan 14 mehr als 50 Milliarden Euro (50,33 Mrd. Euro) veranschlagt werden. In den Folgejahren ist nach den Eckwerten zum Haushalt 2023 und zum Finanzplan bis 2026 laut Verteidigungsministerium vorgesehen, durchgängig rund 50,1 Milliarden Euro jährlich zu berücksichtigen, was insgesamt einem Plus von rund 12,4 Milliarden Euro im Vergleich zum geltenden Finanzplan betrage.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Foto: Sven Eckelkamp / IMAGO

Kiew: Russen halten Krankenhauspersonal in Mariupol als Geiseln

10.57 Uhr: Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. »Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen«, sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus.

Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss bei zähen Ukraine-Verhandlungen

10.45 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach. »Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen«, sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung »RBK«. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, »die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen«. Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun »ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien«.

Am Mittwoch setzen Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fort. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.

Schröder-Köpf ruft zu Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge auf

10.33 Uhr: Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgerufen. »Ich werde häufig gefragt, wie man darauf reagieren soll. Meine Empfehlung ist dann: einfach helfen, einfach machen!«, sagte die SPD-Politikerin der Zeitschrift »Bunte«. Sie betonte aber auch, dass es keinen Zwang zur Hilfe gebe. »Wenn jemand bis zur absoluten Belastungsgrenze arbeitet, keinen Platz und wenig Geld zur Verfügung hat, darf man das nicht verlangen.« Niemand brauche ein schlechtes Gewissen zu haben. Es gebe aber viele Menschen, die unterstützen könnten.

Laut Ukraine bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet

10.07 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. »Heute wurde eine blutige Linie überquert«, twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. »Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen«, betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Offenbar vierter russischer General getötet

09.50 Uhr: Nach ukrainischen Angaben ist ein vierter russischer General bei Kämpfen getötet worden. Demnach starb Generalmajor Oleg Mitjajew, 46, am Dienstag während des Sturms auf Mariupol, sagte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko. Auf Telegram veröffentlichte er ein Foto von einem toten Offizier. Mitjajew habe die 150. motorisierte Schützendivision befehligt und in Syrien gekämpft, so Gerashchenko.

Auch Präsident Selenskyj berichtete in seiner nächtlichen Ansprache vom Tod eines weiteren russischen Generals, nannte aber keinen Namen. Aus Russland gab es keine Todesbestätigung.

Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen

09.44 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. »Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden«, schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.

Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer außerhalb. Die Stadt war bislang ein erster sichere Anlaufpunkt für Menschen, die aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.

Ex-CIA-Chef: »Jede fehlgeleitete Rakete kann diesen Krieg schnell eskalieren lassen«

09.30 Uhr: Was in der Ukraine passiert, die Konfrontation zwischen den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und Putin auf der anderen Seite, werde viel über den weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts verraten, sagt Ex-CIA-Chef Leon Panetta dem SPIEGEL: »Welche Idee wird stärker sein: Demokratie oder Autokratie?« Es sei ein sehr gefährlicher und sehr entscheidender Moment für die Welt. Jeder Fehler, jede Fehleinschätzung, könne diesen Krieg sehr schnell eskalieren lassen, so Panetta.

»Putin ist ein Tyrann, und wenn Tyrannen in die Enge getrieben werden, versuchen sie, um sich zu schlagen. Unsere Geheimdienstleute haben gesagt, dass das Risiko besteht, dass Putin noch einen draufsetzt. Er könnte bereit sein, zu eskalieren.« Hier lesen Sie das Interview .

Gazprom liefert weiter Erdgas über Ukraine nach Europa

09.17 Uhr: Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine pumpt Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa – allerdings etwas weniger als noch am Dienstag. In Richtung Westen sollten an diesem Mittwoch 95 Millionen Kubikmeter geliefert werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Am Vortag waren es 109,6 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen. Das Unternehmen betonte, alle Verträge würden erfüllt. Die russische Wirtschaft ist stark von Einnahmen durch Energielieferungen abhängig.

Am Dienstag hatte Gazprom mitgeteilt, dass die Gaslieferungen in den ersten zweieinhalb Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,8 Prozent auf 111,5 Milliarden Kubikmeter zurückgegangen seien. Allerdings sei in der ersten März-Hälfte deutlich mehr Gas an Länder außerhalb des GUS-Wirtschaftsraums geflossen als in den ersten zwei Wochen des Januar und des Februar. So seien Lieferungen in neun EU-Staaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Lieferungen nach Kroatien wurden demnach mehr als verdoppelt, Exporte nach Italien stiegen um mehr als 50 und nach Polen um mehr als 70 Prozent. Zahlen für Deutschland wurden nicht genannt.

London: »Schwere Verluste« der russischen Armee in der Ukraine

09.10 Uhr: Großbritannien sieht im Ukraine-Krieg große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und »den Truppen schwere Verluste zugefügt«, hieß es am Mittwoch in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen täten sich schwer mit den Herausforderungen des ukrainischen Geländes. Da es ihnen nicht gelungen sei, den Luftraum unter ihre Kontrolle zu bringen, seien ihre Optionen begrenzt.

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London hatte zuvor bereits unter Berufung auf seine Geheimdienstinformationen mitgeteilt, Russland habe auch Kräfte aus seinen Flotten im Pazifik und aus Armenien in die Ukraine gezogen. Außerdem beauftrage Moskau private Söldner, etwa aus Syrien. Diese könnten demnach eingesetzt werden, um besetzte Gebiete zu kontrollieren, um die Streitkraft der eigenen Truppen zu erhöhen.

Mehr als 10.000 Paare haben seit Kriegsbeginn geheiratet

08.57 Uhr: Während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10.683 Paare das Ja-Wort gegeben, teilte das Justizministerium in Kiew in der Nacht zum Mittwoch mit. »Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf.« Seit dem 24. Februar seien zudem 10.767 Kinder in dem Land geboren worden. »Unsere Arbeiter arbeiten auch unter Kriegsbedingungen weiter für Sie!«, schrieb das Ministerium an die Ukrainer.

Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Die Ukraine rechnet mit weitaus höheren Zahlen.

IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

08.41 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. »Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen«, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall »nicht im Regen stehen lassen«, sagte Herrmann vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf Bundesebene sei unerlässlich, »wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen«, sagte der Minister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. »Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine«, forderte der CSU-Vorsitzende. »Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen.«

Das Thema Corona, das die Spitzentreffen lange dominiert hatte, werde keine größere Rolle mehr spielen, sagte Söder voraus. »Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr«, sagte er. »Die Ampel hat sich entschieden auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten.«

Erneut Explosionen in Kiew

08.23 Uhr: In Kiew sind am Mittwochmorgen laut Berichten der Nachrichtenagentur AFP erneut mehrere starke Explosionen zu hören gewesen. So habe es am frühen Morgen im Westen der ukrainischen Hauptstadt drei Detonationen gegeben. Wie bereits am Vortag, als die russischen Streitkräfte mehrere Wohnhäuser unter Beschuss genommen hatten, stiegen anschließend schwarze Rauchsäulen auf. Weitere Explosionen folgten später am Morgen.

Die Behörden machten zunächst keine Angaben. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten sich auch Medienvertreter nicht in der Stadt bewegen. Am Dienstagmorgen waren durch mehrere russische Angriffe mindestens vier Menschen getötet worden.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges haben die russischen Angreifer ihren Beschuss auf mehrere umkämpfte Städte intensiviert. Betroffen sind neben Kiew und seinen Vorstädten besonders Charkiw im Osten, Mariupol im Südosten und Mykolajiw im Südwesten. Auch westliche Städte, die bislang von den Kämpfen verschont geblieben waren, kommen zunehmend unter Beschuss.

Ukrainischer Innenminister: Räumung von Minen wird Jahre dauern

08.05 Uhr: Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.

500 Einwohner Charkiws nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn getötet

8 Uhr: Der Notdienst in der ostukrainischen Region Charkiw teilt mit, dass seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar mindestens 500 Einwohner der Stadt Charkiw getötet worden sind. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Tausende verlassen Mariupol mit Privatautos

07.46 Uhr: Etwa 20.000 Zivilisten sollen es bisher geschafft haben, die belagerte Hafenstadt Mariupol in Privatautos zu verlassen. Dies teilt der Berater des ukrainischen Innenministeriums Wadym Denysenko mit. Nach Angaben der Ukraine waren die Bewohner von Mariupol in den letzten zwei Wochen aufgrund des russischen Beschusses der Stadt ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser eingeschlossen. Nach ukrainischen Schätzungen von Anfang der Woche sind mindestens 200.000 Menschen dringend auf eine Evakuierung angewiesen.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland erklärt Schröders Vermittlungsversuch für gescheitert

07.35 Uhr: Ex-Kanzler Gerhard Schröder war nach Moskau gereist, offenbar in der Hoffnung, im Ukrainekrieg vermitteln zu können. Der ukrainische Botschafter in Deutschland bilanziert den Versuch als »nutzlos« und »traurig«. Hier finden Sie die ganze Meldung.

Botschafter behauptet, China unterstütze Russlands Krieg nicht

06.04 Uhr: China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. »Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen«, schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der »Washington Post« , den die chinesische Botschaft verbreitete.

Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. »Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China«, schrieb der Botschafter. »Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern.«

Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als »Gerüchte« zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Die USA hatten China am Montag »erhebliche Konsequenzen« angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstießen oder Kriegsanstrengungen unterstützten.

»Den Knüppel der Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu schwingen, während Chinas Unterstützung und Kooperation gesucht werden, wird einfach nicht funktionieren«, schrieb Qin Gang. Auffällig war, dass der Diplomat, der früher Außenamtssprecher in Peking war, von »Krieg« sprach, während dieser Begriff wie auch »Invasion« in der offiziellen Sprachregelung in China vermieden wird. Wie in Russland ist in China von »spezieller Militäroperation« die Rede. Qin Gangs Kommentar zielt auch auf US-Leser. Ohnehin blockiert die Zensur in China den Onlinezugang zur »Washington Post«.

China hat die Invasion bisher nicht verurteilt und sich als Mitglied im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Ansonsten demonstrierte die chinesische Führung unverändert den Schulterschluss mit ihrem »strategischen Partner« Russland, kritisiert die USA als Hauptverursacher der Krise und folgt dem russischen Narrativ.

Uno: Bis zu 90 Prozent der Ukrainer von Armut bedroht

06.02 Uhr: Neun von zehn Ukrainern wären nach Ansicht des Uno-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichtegemacht, sagte Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

IWF: Krieg in Ukraine kann Weltwirtschaftsordnung ändern

05.20 Uhr: Der Ukrainekrieg könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, so der IWF: »Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungs-Netzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken«, hieß es vom IWF.

Ukrainischer Botschafter fordert Regierungserklärung von Scholz

05.02 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zum Ukrainekrieg abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, »was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen«, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. »Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.«

Es gehe ihm dabei sowohl um weitere Waffenlieferungen, als auch um massive wirtschaftliche Unterstützung sowie um Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge, so Melnyk. Es sei sehr vieles geschehen seit der ersten Regierungserklärung des Kanzlers zum Krieg. »Deswegen hätte eine weitere klare Stellungnahme nicht nur für uns, die Ukrainer, sondern sicherlich auch für die Deutschen einen großen Stellenwert.«

Andrij Melnyk

Andrij Melnyk

Foto: Fabian Sommer / dpa

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowohl mit Waffenlieferungen als auch finanziell. Deutschland hat auch bereits Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Scholz hatte bereits am 27. Februar, Tag vier des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben.

Selenskyj wird am Donnerstag um neun Uhr in den Plenarsaal des Bundestags per Video zugeschaltet, bevor die reguläre Sitzung beginnt. Dafür sind 20 Minuten vorgesehen. Anschließend beginnt die Debatte zur Impfpflicht.

Ukraine rechnet mit großen Kriegsschäden für die heimische Wirtschaft

04.55 Uhr: Infolge des russischen Angriffskriegs geht die Ukraine von großen Schäden für die heimische Wirtschaft aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar belaufen, sagte Ministerpräsident Denis Schmygal. »In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen.« Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen.

Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte vor Kurzem von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien. Nach Einschätzung von Vizewirtschaftsminister Denys Kudin betragen allein die bislang entstandenen Schäden an der Infrastruktur rund 119 Milliarden Dollar. Unabhängig überprüfen ließ sich die Zahlen zunächst nicht.

Selenskyj nennt Russlands Positionen bei Verhandlungen realistischer

04.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. »Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg«, meinte der Präsident. »Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden.« Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. »Die Treffen werden fortgesetzt.«

Beide Seiten verhandelten am Montag und Dienstag in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt.

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Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine werde für Russland mit Schande, Armut und jahrelanger Isolation enden, sagte Selenskyj in der Videobotschaft. Wer für den russischen Staat oder dessen »Propagandasystem« arbeite, werde alles verlieren. »Kündigen Sie«, riet der Präsident. »Ein paar Monate ohne Arbeit werden für Sie definitiv besser als das ganze Leben mit internationaler Verfolgung.«

EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen

03.40 Uhr: Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Mayer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen »Balanceakt«, sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Nachrichtenagentur dpa. Er erwarte auch von der Türkei, dass »russische Propaganda-Sender« eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT.

Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte vor einigen Tagen zum Beispiel gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Der EU-Luftraum ist seit dem 27. Februar für russische Flugzeuge gesperrt. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.

Die Türkei positioniere sich einerseits deutlich aufseiten der Nato und der Ukraine. Das erkenne die EU an, sagte Meyer-Landrut. Andererseits kritisiere das Land aber auch immer wieder den Westen. »Den Spagat wird die Türkei auf Dauer nicht durchhalten«, so der EU-Botschafter. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Deutschland und Europa kürzlich eine »Hexenjagd« gegen russische Künstler vorgeworfen und auch von faschistischen Methoden gesprochen.

Die Türkei ist Nato-Mitglied und pflegt enge Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Von Moskau ist das Land im Hinblick auf Energie- und Getreidelieferungen abhängig. Im Ukrainekrieg sieht Ankara sich als Vermittler. Erdoğan hat immer wieder betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. Experten zufolge könnte die Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau dramatische innen- und außenpolitische Auswirkungen für die Türkei haben. Das Land steckt ohnehin in einer tiefen Wirtschaftskrise.

Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren

03.12 Uhr: Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30.000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. »Aber wir werden die Versuche nicht aufgeben, Menschen zu retten, die Stadt zu retten«, so Selenskyj.

Aus mehreren Städten der Ukraine wurde in der Nacht zu Mittwoch Alarm gemeldet. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.

Weitere 186 Millionen Dollar von US-Regierung für Flüchtlinge

02.36 Uhr: Die US-Regierung stellt nach eigenen Angaben zusätzliche 186 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Ukrainekrieg zur Verfügung. In einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken hieß, die USA forderten ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden.

Blinken verwies darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten. Sie seien im Bereich der humanitären Hilfe für die Ukraine das größte einzelne Geberland.

Warschau fordert Nato-»Friedensmission« in der Ukraine

02.15 Uhr: Polen hat eine »Friedensmission« der Nato zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gefordert. »Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein«, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jarosław Kaczyński, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war. »Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.«

Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński

Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński

Foto: PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT / EPA

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: »Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.« Diese solle »von Streitkräften geschützt« werden und »in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen«. Sie solle zudem »mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung« auf »ukrainischem Territorium agieren«.

Der Besuch der drei Ministerpräsidenten war der erste von ausländischen Regierungschefs in der belagerten ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor immer wieder von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Die USA und Deutschland lehnten dies jedoch ab, weil es bedeuten würde, dass Nato-Soldaten in den Krieg eingreifen und eine Konfrontation mit der Atommacht Russland riskieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Angriff auf die Ukraine selbst als Mission zum Erhalt des »Friedens« bezeichnet.

Krieg wird laut EZB-Vizepräsidenten keine Rezession in EU auslösen

01.24 Uhr: Der Ukraine-Krieg wird dem EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos zufolge keine Rezession in der Europäischen Union auslösen. »Die Inflation war bereits hoch und sie wird weiter steigen«, sagt er dem spanischen Sender Antena 3. »Aber wir werden nicht in eine Rezession geraten.«

Frauen im Krieg laut Annalena Baerbock besonders betroffen

0.19 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat auf das Schicksal von schwangeren Frauen im Ukrainekrieg aufmerksam gemacht. In den kommenden Monaten würden dort schätzungsweise 80.000 Frauen ein Kind zur Welt bringen, sagte die Grünenpolitikerin in einer Videobotschaft für eine Debatte zur Rechtsstellung von Frauen am Uno-Sitz in New York. »Viele von ihnen werden kein schützendes Obdach und keinen Zugang zu angemessener Pflege haben.« Die Geburten könnten für sie lebensbedrohlich werden.

Annalena Baerbock (Archiv)

Annalena Baerbock (Archiv)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Dies zeige, dass Krisen und Konflikte keineswegs »geschlechterblind« zuschlügen, sagte Baerbock. »Sie betreffen Frauen überproportional.« Dies gelte auch für Konflikte wie in Afghanistan oder in der Sahel-Zone, aber auch für die Klimakrise. Der Klimawandel gefährde Grundrechte von Frauen und Mädchen wie die Rechte auf Bildung, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit.

Deshalb müssten Frauenrechte ins Zentrum von Klimaschutzmaßnahmen gerückt werden, forderte die Ministerin. Zudem müssten Frauen gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. »Wenn die Hälfte der Weltbevölkerung ausgeschlossen bleibt, können wir weder dauerhaft den Frieden bewahren noch das globale Klima schützen.«

Russische Bodentruppen machen laut Pentagon kaum Fortschritt

0.07 Uhr: Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa.

Die Russen haben nach Pentagon-Angaben seit Beginn des Angriffskriegs mehr als 950 Raketen abgefeuert. Es gebe keine neuen Angriffe auf die Westukraine zu vermelden, sagte der Beamte. Man sehe aktuell auch nicht, dass anderswo in Russland stationierte Streitkräfte in den Westen verlegt würden. Man gehe jedoch davon aus, dass Russland eine solche Option in Betracht ziehe. Es gebe immer noch keine Hinweise darauf, dass Belarus Truppen verlege oder dies vorbereite, hieß es weiter.

cop/col/cpa/kim/dpa/AFP/Reuters
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