News zur Krise in Osteuropa Obama wirft Putin »dreisten Angriff« vor

Barack Obama verurteilt die Kreml-Offensive. 100.000 Menschen sind bereits auf der Flucht. Und Frankreichs Außenminister Le Drian droht: »Putin muss verstehen, dass die Atlantische Allianz ein nukleares Bündnis ist«. Die News.
Ex-US-Präsident Barack Obama über Sanktionen gegen Russland: »Ein Preis, den wir bereit sein sollten zu zahlen, um für Freiheit einzutreten« (Foto vom Januar 2022)

Ex-US-Präsident Barack Obama über Sanktionen gegen Russland: »Ein Preis, den wir bereit sein sollten zu zahlen, um für Freiheit einzutreten« (Foto vom Januar 2022)

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SAUL LOEB / AFP

Das waren die News zum Krieg in Osteuropa am 24. Februar 2022.

Die weiteren Entwicklungen am 25. Februar können sie hier verfolgen.

Das Wichtigste in Kürze
  • Nach einer Anordnung des Präsidenten Wladimir Putin haben russische Truppen am Morgen mit der Invasion der Ukraine begonnen. Die ausführliche Meldung dazu können Sie hier nachlesen.

  • Die russischen Truppen rücken derzeit unter anderem in Richtung der Hauptstadt Kiew vor. Das nukleare Sperrgebiet um Tschernobyl ist bereits unter ihrer Kontrolle (Mehr dazu hier). Ukrainische Behörden berichten von mindestens 57 Toten und 169 Verletzten durch russische Angriffe.

  • Nach Attacken auf mehrere ukrainische Luftwaffenstützpunkte hat Russland inzwischen offenbar auch die Lufthoheit über das Land. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind rund 100.000 Menschen auf der Flucht.

  • US-Präsident Joe Biden hat weitere »harte Sanktionen« gegen Russland in Aussicht gestellt (Mehr dazu hier). Biden nannte Sanktionen gegen vier russische Banken sowie Exportkontrollen. Die USA stocken zudem ihr Truppenkontingent in Deutschland um 7000 Soldaten auf.

  • Auch Großbritannien hat neue Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter ein Flugverbot für die russische Airline Aeroflot.

  • Nach dem russischen Einmarsch sind Tausende Menschen auf der Flucht. Lesen Sie hier , wie die Nachbarländer sich darauf vorbereiten. Wie die Ukrainerinnen und Ukrainer den Ausbruch des Krieges erlebten, schildern sie hier in eindrücklichen Augenzeugenberichten. 

  • Die Zerstörungen der russischen Attacke sind bereits jetzt enorm. Hier geht es zu Bildern des russischen Einmarschs.

Habeck: Angriff auf die Ukraine »rational nicht zu erklären«

23.44 Uhr: Vize-Bundeskanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Unverständnis über Russlands Einmarsch in die Ukraine unterstrichen. Der Angriff sei »rational nicht zu erklären«, sagte Habeck im ZDF. Putin schade mit diesem Krieg Russland und seinem eigenen Regime. »Europa, der Westen, die freie Welt – sie wird sich jetzt abwenden, weil man mit Kriegstreibern und Diktatoren keine Handelsgeschäfte treiben kann.«

Als Konsequenz aus dem Überfall Russlands auf die Ukraine drängte Habeck auf erhöhte Investitionen in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Deutschland sei jetzt quasi Nachbar eines aggressiv Krieg führenden Landes, sagte Habeck in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz«. Das werde sicherlich zur Konsequenz haben, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch einmal überprüft, »und – ich glaube, da verrate ich kein Geheimnis – gesteigert werden muss«.

In den ARD-»Tagesthemen« sagte der Minister, man müsse auch in Deutschland darauf achten, »dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und robust ist«. Daran könne man auch Zweifel haben, sagte Habeck mit Blick auf den aktuellen Zustand der deutschen Streitkräfte.

Selenskyj verfügt Generalmobilmachung

23.33 Uhr: Als Reaktion auf die russische Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Generalmobilmachung angeordnet. Wegen der »militärischen Aggression« Russlands würden Reservisten und Wehrpflichtige einberufen, hieß es in einem Dekret. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage.

Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. »Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen«, hieß es dabei zur Begründung. Der ukrainische Zoll hatte am Abend mitgeteilt, dass männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht mehr verlassen dürfen. Wie viele Männer von der Generalmobilmachung betroffen sein werden, teilte Selenskyj zunächst nicht mit.

Tausende Menschen in Litauen zeigen Solidarität mit der Ukraine

Demonstranten vor dem Parlament in Vilnius

Demonstranten vor dem Parlament in Vilnius

Foto: Uncredited / dpa

23.26 Uhr: In Litauen haben sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Menschen in mehreren größeren Städten zu Solidaritätskundgebungen versammelt. In der Hauptstadt Vilnius kamen am Abend Tausende auf dem Unabhängigkeitsplatz vor dem Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes zusammen.

Die Demonstranten trugen eine riesige ukrainische und litauische Flagge und schwenkten auch die weiß-rot-weiße Fahne der belarussischen Opposition, wie der litauische Rundfunk berichtete.

Unter den Teilnehmern war auch Regierungschefin Ingrida Simonyte. Sie erinnerte an den eigenen Freiheitskampf Litauens im Januar 1991, der damals auch von vielen Ukrainern unterstützt worden sei. »Jetzt ist die Stunde der Ukraine, und wir sollten sie gleichermaßen unterstützen«, sagte sie. »Wir werden alles tun, um ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie materiell benötigen, einschließlich Waffen«, sagte die Premierministerin. Simonyte versprach zudem, sich auch international in der EU und der Nato für die Ukraine einzusetzen.

Weltbank beruft Krisenstab ein

23.05 Uhr: Die Weltbank hat eine koordinierte Antwort auf die »verheerenden Entwicklungen« in der Ukraine angekündigt. Diese werde von der »Global Crisis Risk Platform« ausgearbeitet, sagte Weltbank-Präsident David Malpass laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Dabei werde man eng mit dem Internationalen Währungsfonds IWF zusammenarbeiten, sagte Malpass. Die Weltbank sei bereit, durch Zahlungen schnelle Hilfe an die Ukraine zu leisten, so Malpass.

Frankreichs Außenminister verweist auf nukleares Potenzial der Nato

22.52 Uhr: Angesichts nuklearer Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin zum Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian auf das atomare Potenzial der Nato verwiesen. »Wladimir Putin muss auch verstehen, dass die Atlantische Allianz ein nukleares Bündnis ist«, sagte Le Drian dem Sender TV1.

Putin hatte in seiner Fernsehansprache zum Beginn der russischen Invasion in die Ukraine gewarnt, niemand solle versuchen, ihn an der Operation in dem Nachbarland zu hindern. Russland verfüge über ein modernes Atomwaffenarsenal und werde jeden Angreifer vernichten.

Die neuen Sanktionen der EU seien massiv und zielten darauf ab, »die wirtschaftliche Funktionsweise Russlands zu ersticken«, sagte Le Drian. Putin sei »ein Zyniker, und er ist ein Diktator«, so Le Drian.

Ukraine lässt Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen

22.40 Uhr: Aufgrund des verhängten Ausnahmezustandes dürfen nach ukrainischen Behördenangaben männliche ukrainische Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lviv, Danil Menschikow, auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

Ukraine beantragt Dringlichkeitsdebatte im Uno-Menschenrechtsrat

22.26 Uhr: Die Ukraine pocht auf eine Dringlichkeitsdebatte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der Rat müsse sich mit der »äußerst gravierenden Verschlechterung« der Situation in der Ukraine befassen, teilte die ukrainische Botschaft bei der Uno mit und veröffentlichte ein entsprechendes Schreiben auf Twitter. 

Der Rat aus 47 Ländern tritt turnusmäßig am Montag (28.2.) in Genf zusammen und tagt für fünf Wochen. Der Rat müsse sich mit der »äußerst gravierenden Verschlechterung« der Situation in der Ukraine befassen, schrieb die ukrainische Botschafterin Jewhenija Filipenko nach dem russischen Einmarsch in ihrem Heimatland am Donnerstagabend an den Präsidenten des Rates, Federico Villegas. Sie veröffentlichte das Schreiben aus Twitter. Die Europäische Union twitterte umgehend ihre Zustimmung zu so einer Debatte.

Im Uno-Menschenrechtsrat sind alle fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie derzeit die Ukraine und Deutschland vertreten. Während Russland als eines der fünf permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York dort Resolutionen mit seinem Veto verhindern kann, sind im Menschenrechtsrat alle Länder gleichberechtigt. Allerdings kann der Rat auch nur Empfehlungen abgeben.

Obama spricht von »dreister« Attacke

22.18 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die russische Invasion der Ukraine scharf kritisiert. In einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme nannte der Ex-Präsident den Angriff einen »dreisten Angriff auf die Menschen der Ukraine«. Das russische Vorgehen sei ein Bruch internationalen Rechts sowie von Grundprinzipien des menschlichen Anstands.

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»Die Ukrainer sehen nun einer brutalen Attacke entgegen, die Unschuldige tötet und unzählige Männer, Frauen und Kinder vertreibt«, teilte Obama mit. Die Grundpfeiler der internationalen Ordnung und Sicherheit seien bedroht.

Obama rief Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, das Vorgehen Russlands »laut und deutlich« zu verurteilen. Es gehe um die Entscheidung »zwischen einer Welt, in der Mächtige ihr eigenes Recht schaffen und Autokraten frei darin sind, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen – oder einer Welt, in der freie Menschen überall die Möglichkeit haben, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.«

Alle US-Amerikaner, unabhängig von ihrer Partei, den derzeitigen Präsidenten Joe Biden in seinen Bemühungen unterstützen, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies hätte zwar Folgen für den weltweiten Energiehandel, so Obama. »Aber dies ist ein Preis, den wir bereit sein sollten zu zahlen, um für Freiheit einzutreten«.

Er werde mit seiner Frau Michelle für die Menschen in der Ukraine beten, schrieb Obama – und auch für jene Russen, die »mutigerweise« ihren Widerspruch über die Attacken ausgedrückt hätten.

Macron drängt Putin zu sofortigem Stopp der Militäroperationen

22.08 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat zu einem sofortigen Ende des Einmarsches in die Ukraine aufgefordert.

Der Kreml bestätigte das Telefonat laut der Nachrichtenagentur Reuters, teilte jedoch mit, Putin habe Macron eine »vollständige« Erklärung für die Geschehnisse in der Ukraine gegeben. Der Anruf habe demnach auf Macrons Initiative hin stattgefunden, beide hätten sich demnach darauf verständigt, in Kontakt zu bleiben.

Ukrainische Regierung meldet Dutzende Tote und rund 170 Verletzte

Zerstörungen in der ukrainischen Stadt Tschuhujiw östlich von Charkiw

Zerstörungen in der ukrainischen Stadt Tschuhujiw östlich von Charkiw

Foto: Aris Messinis / AFP

22 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs sind nicht einmal 24 Stunden vergangen, doch die Opferzahlen sind nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministeriums bereits beträchtlich: Demnach starben 57 Personen, 169 weitere Menschen wurden verletzt.

100.000 Menschen laut Uno auf der Flucht

21.47 Uhr: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo der Nachrichtenagentur AFP.

Russische Truppen erobern offenbar wichtige Insel im Schwarzen Meer

21.43 Uhr: Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst mit.

Den ganzen Tag über habe »der Feind« die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er-Jahre Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.

USA bestätigen russische Kontrolle über Tschernobyl und Odessa nicht

21.40 Uhr: Die Vereinigten Staaten haben Angaben widersprochen, wonach Russland das Sperrgebiet Tschernobyl sowie die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer bereits unter seine Kontrolle gebracht hat. Das berichte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten. Die Kontrolle über Tschernobyl könne man demnach nicht bestätigen, für die Einnahme Odessas gebe es keine Beweise, hieß es.

Demnach sei die russische Armee jedoch weiter zur ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgerückt. Laut US-Angaben hat Russland seit Beginn der Invasion mehr als 160 Raketen gegen die Ukraine abgefeuert.

Russisches Militärflugzeug abgestürzt – mehrere Tote

21.34 Uhr: Ein russisches Militärtransportflugzeug ist laut übereinstimmenden Berichten in der russischen Region Woronesch abgestürzt. Die Besatzung an Bord der Maschine vom Typ AN-26 sei ums Leben gekommen, berichtete die russische Agentur unter Berufung auf Militärbeamte. Um wie viele Crew-Mitglieder es sich handelte, wurde nicht mitgeteilt. Das russische Verteidigungsministerium gab an, zu dem Absturz könne es durch einen technischen Defekt gekommen sein.

EU-Staaten stimmen neuen Strafmaßnahmen gegen Russland zu

21.25 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

USA weisen russischen Topdiplomaten aus

21.19 Uhr: Die US-Regierung verweist einen ranghohen russischen Diplomaten des Landes. »Wir können bestätigen, dass die Vereinigten Staaten die russische Botschaft darüber informiert haben, dass wir ihren Gesandten Botschaftsrat ausweisen«, teilte ein Beamter des US-Außenministeriums mit.

Bei dem Diplomaten handele es sich aktuell um die Nummer Zwei in der russischen Vertretung. Die Maßnahme sei eine direkte Reaktion auf die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Russland, hieß es weiter.

Die Ausweisung von Bart Gorman durch Moskau war vergangene Woche bekannt geworden. Gorman habe ein gültiges Visum gehabt, sich weniger als drei Jahre in Russland aufgehalten und seine Zeit dort sei noch nicht beendet gewesen, hatte das US-Außenministerium damals erklärt. »Wir haben uns gegenüber den Russen klar und deutlich geäußert, wo wir stehen – Parität und Fairness«, sagte der US-Beamte nun mit Blick auf die Ausweisung des russischen Diplomaten.

Die USA und Russland liefern sich seit Wochen einen Schlagabtausch bei der gegenseitigen Ausweisung diplomatischen Personals.

Baerbock wirft Putin menschenverachtende Wahnvorstellungen vor

21.07 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben »von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend«, sagte die Grünen-Politikerin im ZDF. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: »Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft.«

Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Baerbock, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun »ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.« Man könne aber nun nicht sagen, »weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch«. Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen.

Baerbock warf Putin »vollkommen entgrenztes Agieren« vor. Der russische Präsident handele nicht auf der Grundlage von rationaler politischer Verantwortung. Er sei offenbar gewillt, »mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben«. Nun müsse Russland international isoliert werden. Dies habe man in der Vergangenheit offenbar nicht deutlich genug gesagt und getan.

Geheimdienstler sieht »absolute Lufthoheit« Russlands über Ukraine

20.35 Uhr: Russland hat mit seiner Attacke auf die Ukraine nach Angaben eines westlichen Geheimdienstvertreters die »vollständige Lufthoheit« über die Ukraine erlangt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine verfüge nun über keinerlei Luftabwehrkapazitäten mehr, sagte der Geheimdienstler demnach in Brüssel: »Sie haben keine Luftwaffe mehr, um sich zu schützen.«

Nun nehme die russische Armee die Hauptstadt Kiew ins Visier, sagte der Vertreter weiter. »Viel wird davon abhängen, welchen Widerstand die Ukrainer leisten können. Aber ich gehe davon aus, dass die Russen in den kommenden Stunden versuchen werden, eine überwältigende Macht um die Hauptstadt zusammenzuziehen.«

Bei ihrem Großangriff auf die Ukraine waren die russischen Streitkräfte am Donnerstag binnen weniger Stunden bis in den Großraum Kiew vorgerückt. Russische Truppen eroberten laut ukrainischen Angaben nach heftigen Kämpfen unter anderem einen Militärflugplatz nahe der Hauptstadt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erließ eine nächtliche Ausgangssperre.

USA entsenden 7000 zusätzliche Soldaten nach Deutschland

20.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Verlegung weiterer Truppen nach Deutschland angekündigt. Es handle sich um Einheiten, die sich dafür bereits bereitgehalten hätten, sagt Biden. Ein Insider aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums spricht von insgesamt 7000 Soldaten, die in den kommenden Tagen zur Unterstützung der Nato-Staaten nach Deutschland verlegt würden.

Die Soldaten würden auf Anordnung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin »in den kommenden Tagen aufbrechen«, erklärte ein Vertreter des Ministeriums laut der Nachrichtenagentur AFP. Die Entsendung diene der »Abschreckung«.

Bolsonaro vermeidet eindeutige Aussage zur russischen Invasion

20.20 Uhr: Brasiliens Vizepräsident Hamilton Mourão hat Ablehnung über die Invasion Russlands zum Ausdruck gebracht. »Brasilien ist nicht neutral. Brasilien hat sehr deutlich gemacht, dass es die Souveränität der Ukraine respektiert«, sagte Mourão im brasilianischen Fernsehen. »Also ist Brasilien nicht mit einem Einmarsch in ukrainisches Gebiet einverstanden.«

Präsident Jair Bolsonaro hat sich bislang nicht explizit zu dem russischen Einmarsch geäußert. »Ich setze mich voll und ganz für den Schutz und die Unterstützung der Brasilianer in der Ukraine ein«, schrieb der Staatschef auf Twitter. Die brasilianische Botschaft in Kiew sei weiterhin geöffnet und bereit, den fast 500 in der Ukraine lebenden brasilianischen Staatsbürgern und allen anderen, die sich dort vorübergehend aufhalten, zu helfen.

Bolsonaro hatte sich am Mittwoch vor einer Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau getroffen. Dabei sagte Bolsonaro, Brasilien sei »solidarisch« mit Russland. Ob er sich dabei auf den Konflikt mit der Ukraine bezog, ließ er jedoch offen.

OSZE zieht Beobachter ab

20.05 Uhr: Wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage zieht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorübergehend ihre internationalen Beobachter aus der Ukraine ab. Das gab OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid bekannt.

Der vorübergehende Abzug betrifft außerdem OSZE-Mitarbeiter, die an Projekten zum Aufbau von demokratischen Institutionen gearbeitet hatten. »Die Sicherheit dieser Menschen, die im ganzen Land vor Ort die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft sind, steht an oberster Stelle«, sagte die deutsche Diplomatin.

Die Überwachungsmission der in Wien ansässigen Organisation hatte bislang vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind derzeit rund 500 Beobachter und Projektmitarbeiter im Land. Laut Schmid soll die Evakuierung so bald wie möglich beginnen.

Belgischer Premier: EU-Sanktionen müssen beißen statt bellen

19.36 Uhr: Der belgische Premierminister Alexander De Croo hat die rasche Annahme starker EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. »Wir brauchen keine Sanktionen die bellen, sondern Sanktionen die beißen«, sagte De Croo vor einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in der Ukraine in Brüssel. »Wir brauchen keine großen Erklärungen heute Abend. Was wir brauchen, sind Entscheidungen.«

Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland

19.18 Uhr: In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.

Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit.

Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

Biden kündigt »verheerende« Sanktionen der G7-Staaten gegen Russland an

19.17 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Russland nach dem Angriff auf die Ukraine »verheerende« Sanktionen der führenden Industrienationen angekündigt. Bei einem Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staatengruppe sei vereinbart worden, bei »verheerenden Sanktionspaketen und weiteren wirtschaftlichen Maßnahmen« voranzuschreiten, »um Russland zur Rechenschaft zu ziehen«, erklärte Biden auf Twitter. »Wir stehen an der Seite des mutigen ukrainischen Volkes.«

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Russland hat die Kontrolle über Tschernobyl übernommen

19.14 Uhr: Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Kontrolle über den zerstörten Atomreaktor von Tschernobyl übernommen. Russische Soldaten hätten das Gebiet um das Akw im Norden der Ukraine nach "erbitterten" Kämpfen eingenommen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Wegen Mittäterschaft: EU sanktioniert auch Belarus

19.04 Uhr: Gegen Russlands Partnerland Belarus sollen wegen dessen Unterstützung für den Angriff auf die Ukraine ebenfalls neue EU-Sanktionen verhängt werden. Zudem soll unverzüglich auch mit der Vorbereitung eines dritten Pakets mit Strafmaßnahmen gegen Russland begonnen werden. Dies geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des für Donnerstagabend geplanten Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hervor. Wörtlich heißt es in dem Text: »Der Europäische Rat fordert die rasche Vorbereitung eines weiteren Sanktionspakets, das sich auch auf Belarus erstrecken wird.« Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Tausende protestieren in Prag gegen russische Aggression

18.57 Uhr: In der tschechischen Hauptstadt Prag haben heute laut Veranstalter gut 6000 Menschen gegen die russische Aggression auf die Ukraine protestiert. SPIEGEL-Reporter Jan Petter war vor Ort und hat mit Demonstranten und Demonstrantinnen gesprochen. Pavel Kotek sagte, es fühle sich an, als ob sich die europäische Geschichte wiederhole. Als Hitler 1938 das Sudetenland annektierte, habe man auch erst gehofft, dass Diplomatie ihn stoppe. »Und 1968 maschierten dann die Sowjets genau hier ein«, sagt er und zeigt auf den Wenzelsplatz. »Wir müssen es heute besser wissen, wie Willkür endet. Wenn man Putin nicht stoppt, greift er auch die anderen Nachbarländer an. Und am Ende steht er auch bei Ihnen.«

Staus an slowakisch-ukrainischer Grenze

18.36 Uhr: Die Slowakei hat am Donnerstagnachmittag einen zunehmenden Andrang von Reisenden aus der Ukraine festgestellt. Am Grenzübergang Vyšné Nemecké sei mit bis zu achtstündigen Wartezeiten zu rechnen, teilte die slowakische Zollverwaltung am Abend mit. Konkretere Angaben über die Zahl der Einreisenden wollten Polizei und Innenministerium am Freitag veröffentlichen. Noch zum Mittag hatten sie die Lage an den Grenzübergängen zur Ukraine als ruhig bezeichnet.

Die slowakischen Gesundheitsbehörden gaben bekannt, dass Kriegsflüchtlinge von allen coronabedingten Einreisebeschränkungen ausgenommen seien, die für andere Einreisende gelten. Sie müssten sich weder wie alle anderen in- und ausländischen Staatsbürger vor der Einreise online registrieren noch irgendwelche Impf- oder Testbestätigungen nachweisen. An mehreren Orten der Slowakei fanden am Donnerstag Solidaritätskundgebungen für die Ukraine statt. Schon am Mittwochabend hatte es vor der russischen Botschaft in Bratislava eine Demonstration gegen den russischen Angriff auf das Nachbarland gegeben.

Schweiz friert russischen Konten nicht ein

18.27 Uhr: Die Schweiz friert keine Konten von russischen Amtsträgern ein, die in der EU mit Sanktionen belegt worden sind. Das beschloss die Regierung am Donnerstag. Sie werde aber Maßnahmen verschärfen, damit die Schweiz nicht als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann. Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis verwies zur Erklärung auf die Neutralität der Schweiz. Er verurteilte den russischen Einmarsch in der Ukraine gleichzeitig »aufs Schärfste«.

Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis

Schweizer Bundespräsident und Außenminister Ignazio Cassis

Foto: ARND WIEGMANN / REUTERS

Beamte erläuterten anschließend, dass russische Staatsbürger mit Konten in der Schweiz, deren Gelder in der EU eingefroren sind, über ihr Geld in der Schweiz frei verfügen und es abziehen können. Geprüft werde, ob Richtlinien so verschärft werden, dass betroffene Personen keine neuen Gelder auf ihre Schweizer Konten überweisen können.

Kiew fordert Ausschluss Russlands aus internationalem Swift-Finanzverfahren

17.57 Uhr: Die Ukraine hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Finanzverfahren gefordert. Wegen des russischen Angriffs auf sein Land verlangte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag diesen Schritt, der von Wirtschaftsexperten als extrem harte Sanktion gegen ein Land eingestuft wird. »Wir fordern, Russland aus Swift auszuschließen«, erklärte Selenskyj im Online-Dienst Twitter nach einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nach Angabe der »Financial Times« unterstütze auch der britische Premierminister Boris Johnson einen Swift-Ausschluss.

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Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, der kommt weltweit um Swift nicht herum: Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig von Swift ab. Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren verheerende Folgen: Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden.

USA bereitet Uno-Resolution gegen Russland vor

17.52 Uhr: Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bereiten die USA bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden.

Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren – idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Peking war zumindest bei den Uno in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen. Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die Uno-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

Klitschko warnt vor Putin

17.46 Uhr: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat in einem offenen Brief vor Kremlchef Wladimir Putin gewarnt. Putin wolle »das geopolitische Gleichgewicht in ganz Europa in Frage stellen«, schreibt Klitschko in einem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt. Der Kremlchef mache deutlich, »dass er den ukrainischen Staat und die Souveränität seines Volkes zerstören will«.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko

Foto: Rolf Poss / imago images/Rolf Poss

»Nach Worten folgen nun Raketen und Panzer«, so Klitschko weiter. »Zerstörung und Tod kommen über uns.« Die Deutschen forderte Klitschko auf, mit Demonstrationen für das Völkerrecht und die Demokratie einzustehen: »Sagen Sie, dass der Marsch des Imperialismus jetzt gestoppt werden muss.«

Für Kiew hat Klitschko eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Die Maßnahme diene dem Schutz der Bewohner vor den russischen Truppen, erklärte er am Donnerstag. Die Ausgangssperre gelte von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr, der öffentliche Nahverkehr werde in dieser Zeit eingestellt. Die U-Bahn-Stationen bleiben aber rund um die Uhr geöffnet, um den Bürgern bei Luftangriffen als Schutzraum zu dienen.

Dutzende Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg

17.42 Uhr: Die russische Polizei hat Anti-Kriegs-Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgelöst. Auf dem Puschkin-Platz in Moskau nahmen die Sicherheitskräfte dutzende Menschen fest, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In St. Petersburg wurden rund 20 Demonstranten festgenommen.

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Die russischen Behörden hatten zuvor Proteste gegen russischen Einmarsch in die Ukraine untersagt und Teilnehmern solcher Kundgebungen mit Strafen gedroht. Wer an Kundgebungen zur »angespannten außenpolitischen Lage« teilnehme, werde strafrechtlich verfolgt. Auch Aufrufe zur Teilnahme an solchen Veranstaltungen würden »ernsthafte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen«, erklärte das Investigativkomitee.

In den Online-Netzwerken war dennoch zu Demonstrationen in Moskau und St. Petersburg aufgerufen worden. Die russische Oppositionsbewegung ist in den vergangenen zwei Jahren jedoch deutlich geschwächt worden. Die wichtigsten Anführer wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben.

Ukrainische Regierung: Militärflugplatz nahe Kiew von russischer Armee eingenommen

17.12 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben der ukrainischen Regierung einen Militärflugplatz nahe Kiew eingenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, es handele sich um den wenige Kilometer von der nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegenen Flughafen Hostomel. Er habe die ukrainische Armee angewiesen, den Flughafen zurückzuerobern.

Abgestürzter Helikopter nahe dem Flughafen Hostomel

Abgestürzter Helikopter nahe dem Flughafen Hostomel

Foto: Ukrainian Interior Ministry / Anadolu Agency / AFP

Russische Hubschrauber und Flugzeuge setzen nach ukrainischen Angaben offenbar Fallschirmjäger am Flughafen Hostomel in der Region Kiew ab. An der Operation seien 20 Maschinen beteiligt. Der Flughafen befindet sich rund 25 Kilometer von der Stadt entfernt.

Auswärtiges Amt rät von Reisen in Süden Russlands ab

16.52 Uhr: Die Bundesregierung rät nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab. In den am Donnerstag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch. Zudem sei in fünf Regionen – Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd – der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

Mehrere ehemalige europäische Regierungschefs treten aus Aufsichtsräten russischer Unternehmen zurück

16.45 Uhr: Wie aus einem Bericht der »Financial Times« hervorgeht, sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens und Finnlands, Matteo Renzi und Esko Aho, sowie der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern am Donnerstag nach Wladimir Putins militärischem Einmarsch in die Ukraine aus den Aufsichtsräten russischer Unternehmen zurückgetreten.

Renzi verließ Russlands größten Carsharing-Dienst Delimobil. Aho, der ehemalige finnische Ministerpräsident, verließ den Vorstand der größten russischen Bank Sberbank. Christian Kern trat aus dem Vorstand der russischen Eisenbahnen RZD zurück.

Kanzler Scholz wendet sich heute Abend an die Nation

16.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich heute am frühen Abend in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. Dies kündigte der stellvertretende Studioleiter des ARD-Hauptstadtstudios Matthias Deiss an. Die genaue Uhrzeit wurde bisher nicht mitgeteilt.

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EU bestellt russischen Botschafter ein

16.24 Uhr: Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die EU am Donnerstag den russischen Botschafter bei der Europäischen Union einbestellt. Im Gespräch mit Wladimir Tschischow sei »die unprovozierte, ungerechtfertigte Invasion der Ukraine durch russische Truppen« auf das Schärfste verurteilt worden, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin sei aufgefordert worden, das militärische Vorgehen umgehend zu beenden. Sämtliche Truppen und Militärausrüstung müssten vollständig von ukrainischem Gebiet abgezogen werden.

Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, habe Tschischow darüber informiert, »dass die entschlossene Reaktion der EU auf die russische Aggression« bei einem EU-Krisengipfel am Donnerstagabend beschlossen werde.

Nouripour: Ukraine Opfer von Putins »Allmachtsphantasien«

16.18 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. »Die Ukraine und ihre Menschen sind zum Opfer der Allmachtsphantasien von Präsident Putin geworden«, sagte er dem Nachrichtenportal »t-online«. »Wir können als Demokratinnen und Demokraten dieser versuchten Rückkehr zum Recht des Stärkeren nicht tatenlos zusehen und sind auch bereit, dafür selbst Einschränkungen in Kauf zu nehmen.«

Grünen-Politiker Omid Nouripour

Grünen-Politiker Omid Nouripour

Foto: Jens Schicke / imago images/Jens Schicke

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb in einer Erklärung in Berlin: »Putin muss diese militärische Invasion sofort stoppen. Gemeinsam mit unseren Partnern setzen wir auf ein hartes Sanktionspaket.«

EU-Staaten verständigen sich auf Plan für neue Russland-Sanktionen

16.17 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Kämpfe in Tschernobyl

15.55 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Armee wird auch in der Nähe des Atommüll-Lagers in Tschernobyl gekämpft. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte dies via Twitter. Lesen Sie hier mehr dazu.

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Russland droht Menschen im Land mit Festnahmen bei Ukraine-Demos

15.46 Uhr: Russische Behörden haben die Menschen im eigenen Land angesichts des Einmarsches in die Ukraine vor Protestaktionen gewarnt. »Aufgrund der angespannten außenpolitischen Lage« werde in sozialen Netzwerken zu nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen, teilten Ermittlungskomitee, Innenministerium und Moskaus Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Das Innenministerium drohte mit Festnahmen. Russische Sicherheitskräfte sind bekannt dafür, oft mit Härte gegen oppositionelle Demonstranten vorzugehen. Zunächst gab es allerdings keine größeren Protestaktionen.

Ukrainische Armee: Kämpfe um Militärflughafen bei Kiew

15.28 Uhr: In der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Donnerstag nach Angaben der Armee des Landes heftige Kämpfe mit russischen Truppen um einen Militärflughafen begonnen. Wie der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschny, im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte, wurde um den Militärflughafen Hostomel wenige Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gekämpft. Der Flughafen sei von mehreren Hubschraubern attackiert worden.

Erneute Cyberangriffe auf die Ukraine

15.23 Uhr: Die Ukraine erlebte am Donnerstag auch massive Cyberangriffe. Bereits am Mittwoch waren die Websites einiger ukrainischer Banken und des Außen- und Verteidigungsministeriums nicht erreichbar. Seit Anfang des Jahres waren Internetseiten der ukrainischen Regierung mehrfach massiven Internetattacke ausgesetzt. Im Januar war auf der Homepage des Außenministeriums vorübergehend die Drohung »Habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten« in ukrainischer, russischer und polnischer Sprache zu lesen. Auch die Zeitung »Kyiv Post« wurde am Donnerstag nach eigenen Angaben Ziel einer Hackerattacke.

Luftalarm in ukrainischer Hauptstadt Kiew

15.18 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat wegen des russischen Angriffs Luftalarm ausgelöst. Die Stadtverwaltung rief am Donnerstag alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen.

Ukrainisches Militärflugzeug nahe Kiew abgeschossen

15.10 Uhr: Ein ukrainisches Militärflugzeug wurde am Donnerstag abgeschossen und mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben, wie die ukrainische Polizei und der staatliche Rettungsdienst mitteilten. An Bord der Maschine befanden sich angeblich 14 Personen. Die Zahl der Todesopfer werde derzeit geklärt.

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Proteste in Warschau und Paris gegen russischen Großangriff auf Ukraine

15 Uhr: Vor den russischen Botschaften in Warschau und Paris haben am Donnerstag jeweils hunderte Menschen gegen den russischen Großangriff auf die Ukraine demonstriert. »Putin Mörder«, »Stoppt den Krieg gegen die unabhängige Ukraine«, »Warschau ist solidarisch mit der Ukraine« stand auf Schildern und Transparenten, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP in der polnischen Hauptstadt berichtete.

Die Demonstranten, unter ihnen auch zahlreiche in Polen lebende Ukrainer, schwenkten ukrainische, polnische und EU-Fahnen. Sie verurteilten den russischen Angriff und forderten eine geschlossene Reaktion des Westens. Autofahrer bekundeten ihre Solidarität mit der Ukraine durch ein Hupkonzert.

Vor der russischen Botschaft in Paris skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten »Stoppt Putin, stoppt den Krieg«. Auf einigen Plakaten war »Kein Krieg« oder »Putin Ukraine 2022, Hitler Polen 1939« zu lesen. Die Menschen schwenkten die gelb-blaue Fahne der Ukraine und sangen ein ukrainisches Lied aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Demo vor der russischen Botschaft in Paris

Demo vor der russischen Botschaft in Paris

Foto: THOMAS COEX / AFP

An der Demonstration in Paris nahmen kurzzeitig auch die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Christiane Taubira, und der grüne Kandidat Yannick Jadot teil.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin protestierten rund hundert Menschen. Auch sie forderten auf Plakaten ein sofortiges Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine. Vor dem Kanzleramt breiteten Demonstranten eine riesige ukrainische Fahne aus. Auch in anderen europäischen Städten wie Brüssel, Den Haag sowie im südfranzösischen Nizza gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine zu demonstrieren.

Schalke nimmt Gazprom-Schriftzug vom Trikot

14.40 Uhr: Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr mit dem Schriftzug seines russischen Hauptsponsors Gazprom auflaufen. Das gab der Verein am Donnerstag bekannt. »Mit Blick auf die Ereignisse, Entwicklung und Zuspitzung der vergangenen Tage« habe sich der Klub dazu entschieden, hieß es in der Mitteilung. Der Schritt erfolge nach Gesprächen mit Gazprom Germania. »Stattdessen wird Schalke 04 auf der Brust der Königsblauen stehen«, teilte der Verein mit.

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Am Morgen war bereits bekannt geworden, dass der von den USA im Zuge des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegte Geschäftsmann Matthias Warnig sein Mandat im Schalker Aufsichtsrat niedergelegt hat. Warnig ist der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Nord Stream 2 AG, die eine Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom ist.

Italien kündigt mehr Engagement an der Nato-Ostflanke an

14.33 Uhr: Italien will sich stärker in den Ländern an der Nato-Ostflanke engagieren. »Wir koordinieren uns gerade mit den Nato-Verbündeten, um sofort die Sicherheitsmaßnahmen an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken – und wir sind dabei, unseren schon maßgeblichen Beitrag am Militäreinsatz in den Ländern der Verbündeten, die direkt exponiert sind, zu verstärken«, sagte Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des Ministerrates in Rom. Der 74-Jährige sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland. »Die Aktionen der russischen Regierung in diesen Tagen machen das unmöglich.«

Italiens Regierungschef Mario Draghi: Keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland

Italiens Regierungschef Mario Draghi: Keine Möglichkeit für einen Dialog mit Russland

Foto: Remo Casilli / AP

Draghi erklärte weiter, die Ukraine sei ein »europäisches Land und eine befreundete Nation«, deren Souveränität getroffen wurde. Er sprach dem ukrainischen Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Solidarität aus. »Was in der Ukraine passiert, betrifft uns alle.« Kremlchef Wladimir Putin forderte er auf, seine Truppen abzuziehen und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen.

Mittlere vierstellige Zahl deutscher Staatsbürger noch in der Ukraine

14.30 Uhr: Laut Regierungskreisen befindet sich noch eine mittlere vierstellige Zahl an Bundesbürgerinnen und -bürgern in der Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat an sie den Aufruf gerichtet, das Land zu verlassen. Eine Evakuierungsaktion der Bundesregierung ist nicht geplant. Das Personal der deutschen Botschaft in Kiew hat die Stadt bereits Richtung Lwiw verlassen.

Österreichischer Kanzler nach Telefonat: Selenskyj fürchtet um sein Leben

14.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchtet nach Worten von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) um sein Leben. Nehammer berichtete am Donnerstag in Wien von einem dramatischen Telefonat mit Selenskyj: »Der ukrainische Präsident hat mit den Worten begonnen, er meldet sich aus einem Land, wo er nicht mehr weiß, wie lange es besteht, und er meldet sich als Präsident ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben ist.«

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Foto: Sven Hoppe / dpa

Selenskyj habe »uns unmittelbar davon in Kenntnis gesetzt, dass es schwere Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine gibt«, sagte Nehammer bei einem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Es gebe viele Verletzte und Tote. Der ukrainische Präsident »ersucht Europa und die Welt um Hilfe und fürchtet um die Existenz seines Landes«, sagte Nehammer.

Der österreichische Bundeskanzler kündigte harte Strafmaßnahmen gegen Russland an: »Beim heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden wir zusätzliche harte Sanktionen gegen Russland verhängen und weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine vereinbaren.«

Strack-Zimmermann verteidigt Nein zu Waffenlieferungen

14.19 Uhr: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. »Ich halte das nicht für einen Fehler: Die russische Übermacht ist unvorstellbar«, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Gremiums. Die Bundesregierung überlege, anderes Material zu schicken. Sie verurteilte den russischen Angriff scharf und sagte, Truppen seien an den Grenzen des Nato-Gebietes in Bereitschaft. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm an der Sondersitzung teil, äußerte sich unmittelbar vor dem Treffen aber nicht.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Foto:

Kay Nietfeld / dpa

Erste US-Truppen in Lettland eingetroffen

14.18 Uhr: In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

Polen will Flüchtlinge aus der Ukraine sicher unterbringen

14.17 Uhr: Polen bereitet sich darauf vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. An der Grenze sollen neun Empfangszentren eingerichtet werden. Dort sollten die Menschen Nahrungsmittel erhalten und medizinisch versorgt werden, sagte Innenminister Mariusz Kamiński. Es werde alles unternommen, damit diese Menschen eine Unterkunft bekämen. Man bereite sich seit Wochen auf die Flüchtlingswellen vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, man werde Polen und andere unmittelbare Nachbarländer der Ukraine unterstützen. Man sei »wachsam und vorbereitet«.

Nawalny: »Putin will von Problemen in Russland ablenken«

14.13 Uhr: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nutzte am Morgen eine Anhörung vor Gericht für Kritik an Wladimir Putins Angriff auf die Ukraine. »Ich bin gegen diesen Krieg«, sagt Nawalny auf Videoaufnahmen aus dem Gericht. Im Kern gehe es ihnen darum, so Nawalny, die Aufmerksamkeit der Bürger von den »wirklichen Problemen abzulenken: von der wirtschaftlichen Entwicklung, den steigenden Preisen, der Gesetzlosigkeit«. Andere Kremlkritiker warnten vor dem »postimperialen« Gebaren Putins. Der dank seiner fast zehn Millionen Abonnenten einflussreiche Videoblogger Jurij Dud sprach von »imperialer Raserei«.

In diesem Artikel  können Sie mehr dazu lesen.

Stoltenberg rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

14.10 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. »Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen«, sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. »Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind«, fügte er hinzu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Foto: JOHN THYS / AFP

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. »Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben«, sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.

Zur NRF zählt zum Beispiel die auch »Speerspitze« genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato zur Verfügung.

Uefa soll Russland Champions-League-Finale entziehen

14.06 Uhr: Die Europäische Fußball-Union (Uefa) wird dem russischen St. Petersburg am Freitag das Champions-League-Finale entziehen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll diese Entscheidung nach SID-Informationen bei einer Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Das Endspiel der Königsklasse ist derzeit am 28. Mai in St. Petersburg vorgesehen.

Stärkung der Nato-Ostflanke: Erste US-Truppen in Lettland

14.03 Uhr: In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden. Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt.

Ukrainisches Militärflugzeug mit 14 Menschen an Bord offenbar nahe Kiew abgestürzt

13.58 Uhr: Nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Rettungsdienste am Donnerstag ein ukrainisches Militärflugzeug abgestürzt. Es werde noch geprüft, »wie viele Menschen gestorben sind«, teilten die Rettungsdienste mit. Demnach stürzte das Flugzeug rund 50 Kilometer südlich vom Kiewer Stadtzentrum ab.

Russische Truppen rücken auf die Hauptstadt Kiew vor

13.50 Uhr: Russland beteuert, sich »nur« zu verteidigen – tatsächlich stößt seine Armee in einer Zangenbewegung in die Ukraine vor. Nach ukrainischen Angaben sind die Truppen bereits 20 Kilometer vor Kiew. Lesen Sie hier unsere Meldung dazu.

Pro Asyl fordert Vorbereitung auf Ankunft ukrainischer Flüchtlinge

13.46 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert von Deutschland und insbesondere den osteuropäischen Staaten, sich auf die Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen. Im Kriegsfall fliehe die Zivilbevölkerung in der Regel erst einmal in die direkten Nachbarstaaten, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – vor allem Polen und Ungarn – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen.«

»Wenn es um Gefahren für Leib und Leben geht, müssen Menschen Grenzen überschreiten dürfen«, betonte Burkhardt. »Die osteuropäischen Staaten müssen zurückkehren zur Einhaltung von Menschenrechten und Europarecht.«

Ein »großer Krieg« werde zu vielen Toten und »vielen tausend Flüchtlingen« führen, zeigte sich der Pro-Asyl-Geschäftsführer überzeugt. »Auch Deutschland muss sich darauf einstellen.« Die Aufenthaltstitel für ukrainische Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhalten, müssten außerdem »unbürokratisch verlängert werden«.

Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen

13.32 Uhr: Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. »Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein«, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. »Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme.«

Mit Blick auf den früheren Eisernen Vorhang zwischen Ost und West im Kalten Krieg sagte Peskow: »Ein Land wie Russland kann nicht durch einen Eisernen Vorhang abgesperrt werden. Das ist einfach unmöglich.« Die Ukraine hat bereits ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen – ebenso Georgien nach einem Krieg 2008. Der Westen will nach dem Einmarsch russischer Truppen harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Auf die Frage zu möglichen Gegenmaßnahmen sagte Peskow: »Lassen Sie uns die Ereignisse analysieren und weitere Schritte berechnen, wenn Probleme auftreten.«

Nato schließt militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus

13.28 Uhr: Die Nato schließt eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. »Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken«, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. »Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.«

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Putins Ukraine-Invasion – das ist in den ersten Stunden passiert

13.20 Uhr: Russlands Präsident hat das Undenkbare wahr gemacht, seine Armee greift das Nachbarland Ukraine an. Wie ist die Lage? Hier der Überblick.

Litauen erklärt Notstand und schickt Truppen an die Grenze

13.17 Uhr: Litauen verhängt den Notstand und schickt Truppen an die Grenzen. Die Soldaten sollten die Grenzen vor möglichen Störungen und Provokationen wegen der starken Militärpräsenz in Belarus und Russland schützen, erklärt Präsident Gitanas Nauseda. Das Nato- und EU-Mitglied Litauen grenzt an Belarus und an die russische Exklave Kaliningrad.

Laut Ukraine 18 Menschen bei Luftangriff auf Militärbasis nahe Odessa getötet

13.13 Uhr: Bei einem Luftangriff auf eine Militärbasis nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der örtlichen Behörden 18 Menschen getötet worden. Acht Männer und zehn Frauen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte die Regionalverwaltung von Odessa mit. »Zurzeit graben wir noch in den Trümmern.«

Uefa-Exekutive trifft sich: Neuer Finalort?

13.10 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Fußball-Union eine außerordentliche Sitzung des Exekutivkomitees am Freitag einberufen. Dort sollen die Situation bewertet und notwendige Entscheidungen getroffen werden. Das teilte die Uefa am Donnerstag mit. Ob bereits über eine Verlegung des Champions-League-Endspiels entschieden wird, ist unklar. Das Finale ist eigentlich für den 28. Mai in Wladimir Putins Heimatstadt St. Petersburg vorgesehen.

London droht Russland mit »beispiellosen« Sanktionen und bestellt Botschafter ein

13.07 Uhr: Die britische Regierung hat Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine mit »beispiellosen« neuen Sanktionen gedroht und den russischen Botschafter einbestellt. Dieser solle »Russlands illegale, unprovozierte Invasion in der Ukraine erklären«, erklärte Außenministerin Liz Truss am Donnerstag auf Twitter. Der britische Premierminister Boris Johnson rief seine Sicherheitschefs am Morgen zu einer Dringlichkeitssitzung ein, um auf den »unprovozierten« und »entsetzlichen« Angriff Russlands zu reagieren, verlautete aus der Downing Street.

Zudem wollte Johnson am Vormittag eine Rede an die Nation halten. Am Nachmittag wollte er im Parlament sprechen.

Der Angriff auf die Ukraine sei »eine Katastrophe für unseren Kontinent«, hatte Johnson zuvor auf Twitter geschrieben. In der Nacht hatte er bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und versichert, der Westen werde nicht tatenlos zusehen.

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Niederlande setzen erstmals F-35-Kampfjets ein

12.25 Uhr: Im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Niederlande zwei F-35-Kampfjets zur Überwachung des Nato-Luftraums über Osteuropa eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der Nato vereinbart worden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben.

Niederländische F-35C-Kampfjets

Niederländische F-35C-Kampfjets

Foto: Vincent Jannink/ dpa

Russischer Angriff auf Ukraine drückt Dax unter 14 000 Punkte

12.22 Uhr: Russlands Militärschlag gegen die Ukraine hat den Dax am Donnerstag auf Talfahrt geschickt. Nach einem Absacken zum Handelsauftakt unter 14 000 Punkten erholte sich der deutsche Leitindex zwar rasch ein Stück weit, gegen Mittag allerdings fiel er erneut unter diese Marke. Auslöser dafür dürfte sein, dass nun auch die Indikatoren für die Wall Street auf kräftige Verluste hindeuten.

»Es herrscht Krieg in Europa«, sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann von QC Partners in Frankfurt am Main. Dabei treffe die russische Invasion die Börsen zwar nicht unvorbereitet, »trotzdem laufen Schockwellen durch die Kapitalmärkte«. Zwar sind sich die Marktexperten einig, dass eine Panikreaktion bislang ausgeblieben ist, doch sei die Nervosität extrem hoch.

Kramp-Karrenbauer »wütend« über Versagen gegenüber Putin

12.21 Uhr: Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zutiefst getroffen durch die militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt gezeigt. »Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben«, schrieb die ehemalige CDU-Chefin am Donnerstag auf Twitter. »Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (...), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.«

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Kramp-Karrenbauer beklagte dabei, es seien die Lehren der früheren Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) vergessen worden. Sie hätten gewusst, »dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.«

Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Rumänien

12.17 Uhr: Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.

Eurofighter der deutschen Luftwaffe beim Start in Neuburg an der Donau

Eurofighter der deutschen Luftwaffe beim Start in Neuburg an der Donau

Foto: ANDREAS GEBERT / REUTERS

Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanța aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden. Diese Art der Zusammenarbeit (»Interoperabilität«) macht es möglich, einen bestehenden Luftverteidigungsverband schnell aufwachsen zu lassen. Dazu zahlen auch gemeinsame »Schutzflüge« im Luftraum. Soldaten und Eurofighter gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 74.

Moldau und Belarus schließen Luftraum

12.15 Uhr: Die Republik Moldau hat ihren Luftraum aufgrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine geschlossen. »Die Flüge werden auf andere Flughäfen umgeleitet«, erklärte Vize-Regierungschef Andrej Spinu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er begründete die Entscheidung mit »der Situation in der Region«.

Auch das Verteidigungsministerium von Belarus teilte mit, der Luftraum über dem Grenzgebiet zur Ukraine sei für die zivile Luftfahrt gesperrt worden. Die Ukraine hatte bereits kurz nach Mitternacht (Ortszeit) »wegen des hohen Sicherheitsrisikos« ihren Luftraum geschlossen.

Nato beruft Sondergipfel ein

12.09 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden am Freitag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Das teilte die britische Nato-Vertretung am Donnerstag in Brüssel mit. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Sondersitzung des Europaparlaments angekündigt

12.07 Uhr: Das Europaparlament kommt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Darauf verständigten sich die Präsidentin des Parlaments sowie die Vorsitzenden der Fraktionen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Man verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. »Die Ukraine ist eine unabhängige und souveräne Nation und ihre territoriale Integrität ist nicht verhandelbar«, hieß es in einer Stellungnahme. Die Invasion stelle eine Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität dar. Der Angriff ziele auf das Modell der demokratischen Gesellschaft und dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Tschechiens Präsident fordert harte Reaktion des Westens

12.06 Uhr: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine harte Reaktion des Westens gefordert. »Russland begeht mit dieser Tat ein Verbrechen gegen den Frieden«, sagte der 77-Jährige am Donnerstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Es sei an der Zeit, zu weit härteren als den ursprünglich geplanten Sanktionen zu greifen. Er sprach sich konkret für den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift aus.

Offensichtlich mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Zeman: »Man muss den Wahnsinnigen isolieren und sich gegen ihn nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Maßnahmen verteidigen.« Die eigenen Bürger, von denen sich viele noch an den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei im August 1968 erinnern, rief er auf, Ruhe zu bewahren.

Zeman verteidigte sich gegen Vorwürfe, dem Kreml in der Vergangenheit zu nahe gestanden zu haben: »Ich mag die russische Kultur und erkenne die Opfer des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg an, aber das bedeutet nicht, dass ich damit einverstanden bin, dass eine fremde Armee ohne Kriegserklärung das Territorium eines souveränen Staates betritt.«

Scholz kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

12.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. »Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen«, sagte er am Donnerstag in Berlin. »Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.«

Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: »Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.«

Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: »Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.« Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.

Ukraine bittet Türkei um Sperre von Meerengen zum Schwarzen Meer – Ankara reagiert vorerst nicht

11.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren. Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Bodnar forderte am Donnerstag zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.

Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden können. Russland nutzt die türkischen Meerengen, um Schiffe zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer verkehren zu lassen.

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Nato in Krisenmodus

11.53 Uhr: Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. »Wir haben beschlossen ... zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken«, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber »präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend«.

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf Bündniskreise.

Balten fordern Nato-Beratungen nach Artikel 4

11.51 Uhr: Estland, Lettland, Litauen und Polen fordern nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Konsultationen nach Artikel 4 der Nato. Der Artikel besagt, dass sich die Parteien beraten, wenn nach Auffassung eines Mitgliedslandes die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. Seit Gründung der Nato im Jahr 1949 sind die Mitgliedsländer sechsmal auf Basis von Artikel 4 zusammengekommen.

Die baltischen Staaten drängen zudem auf eine harte Antwort auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion. Russland müsse vom Zahlungssystem Swift abgeschnitten werden. Außerdem solle die Ukraine mit Waffen und Munition versorgt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Estland, Lettland und Litauen.

Notstand in Kiew offenbar ab Mitternacht

11.48 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Menschen in U-Bahn-Stationen Zuflucht gesucht. Viele haben Taschen und Koffer dabei, einige auch ihre Haustiere. Andere Bürger haben entschieden, dass es für sie sicherer ist, die Stadt zu verlassen. Auf einer Autobahn Richtung Westen haben sich lange Staus gebildet. Andere Bürger versuchen, mit Bussen aus der Metropole zu gelangen. Jene, die in Kiew bleiben wollen, decken sich mit Lebensmitteln ein. BBC-Reporter berichten von Schlangen in den Supermärkten. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rief laut CNN den Notstand für die Stadt aus. Er soll ab Mitternacht gelten.

Lange Staus bei Kiew am Donnerstagmorgen

Lange Staus bei Kiew am Donnerstagmorgen

Foto: Sergey Dolzhenko / EPA

Linkspartei verurteilt »Aggression durch Putin«

11.41 Uhr: Die Spitze der Linkspartei hat sich in einem gemeinsamen Statement gegen Russland gestellt. Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Soldaten seien »eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen«, erklärten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

»Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen«, heißt es in der Erklärung. Russland müsse die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. »Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.« Die Nachbarstaaten forderte die Linkenspitze zur solidarischen Aufnahme von Geflüchteten auf. Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen sich an Friedenskundgebungen beteiligen.

Die gemeinsame Erklärung stellt eine Besonderheit in der Linken dar. Teile der Partei sind bekannt für ihr breites Verständnis für den Kremlchef und andere Autokraten. Noch kurz vor den Angriffen sprach jüngst die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht davon, dass ein russischer Angriff in der Ukraine unwahrscheinlich sei.

Kiew meldet: Mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet

11.19 Uhr: In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.

Die ukrainische Armee meldet zudem, im Osten des Landes Dutzende feindliche Kämpfer getötet zu haben. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund »50 russische Besatzer« getötet, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag mit.

Zudem sei ein weiteres Flugzeug der russischen Luftwaffe im Bezirk Kramatorsk abgeschossen worden. Es ist das sechste Militärflugzeug, dass die ukrainische Armee nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Großangriffs in der Nacht zum Donnerstag zerstört hat. Der SPIEGEL konnte die Angaben nicht verifizieren.

Scholz will am Sonntag Regierungserklärung halten

11.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung »zur aktuellen Lage« halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

SPD-Politiker Wiese: Aufnahmen von Geflüchteten in Koordination mit anderen EU-Staaten

11 Uhr: Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sagte Dirk Wiese, Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL, dass Deutschland in Koordination mit anderen EU-Ländern Geflüchtete aufnehmen soll: »Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern flüchtenden Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei uns Schutz gewähren.«

»Der heutige Tag ist ein furchtbarer Tag für Europa, an dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine auf das ganze Land ausdehnt. Es ist ein erneuter Bruch des Völkerrechts durch Russland. Alle Nachbarländer der Ukraine einschließlich der baltischen Staaten bereiten sich bereits auf mögliche Migrationsbewegungen intensiv vor und haben bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert, insbesondere im Rahmen von Nachbarschaftshilfe, Solidarität und humanitärer Unterstützung«, so Wiese.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

10.47 Uhr: Als Reaktion auf den russischen Einmarsch bricht die Ukraine die diplomatischen Beziehungen mit dem Nachbarland Russland ab. Das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Giffey: Berlin muss sich auf Ukraine-Geflüchtete einstellen

10.44 Uhr: Die Stadt Berlin muss sich nach Einschätzung der Regierenden Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Geflüchtete aus der Ukraine einstellen. »Der Angriff auf die Ukraine ist eine furchtbare Entwicklung, die weitreichende und gravierende Auswirkungen auf die Ukraine und den Frieden in Europa haben wird«, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. »Auch in Berlin müssen wir uns auf die Folgen einstellen. Menschen werden vor den kriegerischen Auseinandersetzungen fliehen und auch in Berlin ankommen«, so die SPD-Politikerin.

SPD-Fraktionschef: »Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher«

10.36 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. »Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher«, erklärte Mützenich am Donnerstag. »Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen«, kündigte Mützenich an. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Mützenich sagte, er befürchte, dass sich ein neuer »Eiserner Vorhang« über Europa senken werde. »Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.« Nötig seien nun eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und weitere schwerwiegende Sanktionen. Russland habe sein Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt. »Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen«, betonte Mützenich. Jetzt müsse ein Flächenbrand verhindert und humanitäre Hilfe für die Menschen bereitgestellt werden.

AfD: Russischer Angriff durch nichts gerechtfertigt

10.34 Uhr: Die AfD hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Dieser sei durch nichts gerechtfertigt, teilten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, der auch Parteichef ist, am Donnerstag mit. »Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen.« Die Lösung zwischenstaatlicher Konflikte könne nur am Verhandlungstisch erfolgen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung.

Wie der russische Angriff begann

10.33 Uhr: In Moskau war es noch früher Morgen, als Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine den Krieg erklärte. In einer Rede im Staatssender Rossija 24 kündigte er den Beginn einer »Spezialoperation im Donbass« an. Dass die russische Invasion sich nicht auf die Gebiete im Osten beschränken würde, wurde schnell deutlich: Kurz danach gab es erste Berichte über Explosionen in der Hauptstadt Kiew. Dort heulten im Lauf des Morgens Sirenen, die vor Luftangriffen warnten. Auch aus anderen Städten wurden Luftschläge gemeldet: Russland griff Einrichtungen des ukrainischen Militärs im ganzen Land an. Nach Angaben ukrainischer Grenzschützer sind zudem erste russische Bodentruppen und Panzer ins Land vorgedrungen, offenbar auch über die belarussisch-ukrainische Grenze. Der Angriff, vor dem die USA seit Wochen warnen, ist erschreckende Realität geworden.

Rutte: »Dunkler Tag«

10.31 Uhr: Der niederländische Premier Mark Rutte hat von einem »dunklen Tag für die Ukraine, Europa und die ganze Welt« gesprochen und »sehr kräftige« Sanktionen der EU gegen Russland in Aussicht gestellt. »Dafür ist ein Land, dafür ist eine Person verantwortlich«, sagte Rutte am Donnerstag in Den Haag vor einer Krisensitzung seiner Regierung, »das Land ist Russland, die Person ist Wladimir Putin.«

Italien bestellt russischen Botschafter ein

10.29 Uhr: Italien hat angesichts der Lage in der Ukraine den russischen Botschafter am Donnerstagvormittag einbestellt. Außenminister Luigi Di Maio habe die Anweisung dazu gegeben, hieß es in einer Mitteilung. Der Generalsekretär des Außenministeriums habe dem russischen Botschafter die scharfe Verurteilung vonseiten Italiens für den schweren und ungerechtfertigten Angriff Moskaus auf die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.

Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi berief unterdessen für den Vormittag den Fachministerausschuss für die Sicherheit der Republik (CISR) ein. Das Gremium entscheidet über das Budget der Geheimdienste und gibt den Informationsbedarf an, der für die Arbeit der Regierung nötig ist.

Kiew: Russische Bodentruppen dringen aus mehreren Richtungen in Ukraine vor

10.21 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vorgedrungen. Russische Panzer und anderes schweres Gerät hätten in mehreren nördlichen Gebieten und von der annektierten Krim aus die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Koordinierte Angriffe gab es vor allem auch im Osten der Ukraine. Im Süden würden ukrainische Stellungen mit Raketensystemen und Hubschraubern attackiert, erklärte der Grenzschutz weiter.

Drei Mitglieder der Streitkräfte seien entlang der südlichen Grenze zur Krim getötet worden, erklärte der ukrainische Grenzschutz. Es handelt sich um die ersten bestätigten Todesopfer in den Reihen der ukrainischen Armee seit Beginn des russischen Großangriffs.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache eine »Militäroperation« in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, Explosionen zu hören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus.

»Die ukrainischen Streitkräfte führen schwere Kämpfe«, sagte Mychailo Podoliak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. »Wir haben Verluste«, fügte er hinzu, ohne eine Zahl zu nennen. »An mehreren Stellen wurden die russischen Streitkräfte zurückgedrängt.«

Selenskyj berief nach Angaben seines Büros hochrangige Militärs ein, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden und weiteren Staats- und Regierungschefs Krisentelefonate geführt hatte. Der ukrainische Armeechef Walery Saluschny sagte, der »Oberbefehlshaber« Selenskyj habe den »Befehl erteilt, dem Aggressor ein Maximum an Verlusten zuzufügen«.

Ukrainischen Vertretern zufolge griff die russische Armee vor allem militärische Infrastruktur und Silos an. Demnach rückte sie im Norden der Ukraine fünf Kilometer weit in das Land vor.

Pekings Dilemma

9.50 Uhr: China reagiert auf die russische Invasion der Ukraine bislang zurückhaltend. Man beobachte die Lage genau, so eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Sie appellierte an alle Seiten, »zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät«. Offenbar will Peking sich nicht allzu klar positionieren. Zwar unterstützte die chinesische Führung in den vergangenen Wochen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte einen Stopp der Nato-Erweiterung. Später signalisierte Peking jedoch, es werde Putin im Falle einer Truppenentsendung in die Ukraine nicht unterstützen. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte am Wochenende, die Souveränität aller Nationen müsse respektiert werden.

»Ein ungeheuerlicher Angriff«: Australien, Japan und Südkorea beteiligen sich an Sanktionen

9.46 Uhr: Die russische Offensive hat auch über Europa hinaus für Entsetzen gesorgt. In der Asien-Pazifik-Region wollen sich Australien, Japan und Südkorea an Sanktionen gegen Moskau beteiligen. Die australische Regierung nannte den Angriff auf die Ukraine »ungeheuerlich«. Japans Premierminister Fumio Kishida sagte, die Invasion »erschüttere die Grundlagen der internationalen Ordnung«. Tokio werde in dieser Krise eng mit den USA und anderen Staaten zusammenarbeiten. »Wir verurteilen Russland aufs Schärfste.«

Spanischer Premier verurteilt russische Invasion

9.41 Uhr: Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. »Die spanische Regierung verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch«, schrieb der sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter. Sánchez erklärte: »Ich stehe weiterhin in engem Kontakt mit unseren Partnern und Verbündeten in der Europäischen Union und in der Nato, um unsere Reaktion zu koordinieren.«

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Slowakischer Regierungschef Heger verurteilt »barbarische Tat«

9.39 Uhr: Eduard Heger, der Ministerpräsident der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei, hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt: »Das ist vonseiten Russlands eine unentschuldbare, barbarische Tat, eine grobe Verletzung des internationalen Rechts. Vor unseren Augen ist der russische Imperialismus in seiner aggressiven, militanten Form wiederauferstanden.« Dies schrieb er auf seiner Facebook-Seite und sagte es wortgleich in einem Telefoninterview mit dem TV-Nachrichtensender TA3 in Bratislava.

Er habe am Donnerstagmorgen eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen, an dem auch Präsidentin Zuzana Čaputová teilnehmen werde. Die Slowakei müsse sich auf Flüchtlinge aus dem Nachbarland vorbereiten, erklärte Heger im Telefonat mit dem Sender. Vorerst sei die Lage an der Grenze zur Ukraine aber noch ruhig.

Israel bereit für »Tausende jüdische Einwanderer« aus Ukraine

9.37 Uhr: Israel bereitet sich angesichts der Verschärfung im Ukrainekonflikt auf die Aufnahme von vielen Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde vor. »Wir sind bereit, Tausende jüdische Einwanderer aus der Ukraine zu akzeptieren«, sagte Einwanderungsministerin Pnina Tamano-Schata nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag. Sie äußerte sich demnach bei einer Konferenz von Präsidenten großer jüdischer Organisationen aus den USA. Israel sei bereit, umgehend humanitäre Hilfe zu leisten, sagte sie zudem.

Das Außenministerium in Jerusalem forderte israelische Bürger in der Ukraine dazu auf, den Staat sofort über den Landweg in Richtung Westen zu verlassen. Israelische Botschaften hätten Vertreter zu großen Grenzübergängen nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien geschickt.

Botschaft an Deutsche in Ukraine: »Bleiben Sie an einem sicheren Ort«

9.36 Uhr: Die deutsche Botschaft in Kiew hat Deutsche in der Ukraine aufgerufen, sich angesichts des russischen Einmarschs in Sicherheit zu bringen. »Eine Evakuierung durch deutsche Behörden ist derzeit nicht möglich«, heißt es in einer Mitteilung, die über eine Krisenvorsorgeliste per E-Mail an deutsche Staatsbürger geschickt wurde. »Falls Sie das Land verlassen möchten, prüfen Sie bitte, ob dies auf einem sicheren Weg möglich ist. Bringen Sie sich und andere Personen nicht in Gefahr«, steht in der Mail weiter. »Bleiben Sie an einem sicheren Ort. Meiden Sie Menschenansammlungen.«

Kroatien und Slowenien reagieren scharf auf russische Invasion

9.33 Uhr: Kroatien und Slowenien haben Russland wegen der Invasion in der Ukraine deutlich kritisiert. »Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste«, schrieb der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković am Donnerstagmorgen auf Twitter. Der unprovozierte Angriff stelle eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Plenković forderte Russland auf, den militärischen Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu stoppen.

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Ähnlich äußerte sich der slowenische Ministerpräsident Janez Janša. »Zusammen mit unseren Verbündeten in Nato und EU verurteilen wir aufs Schärfste die beispiellose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine«, schrieb er auf Twitter. Zugleich verlangte er die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine.

Heeresinspekteur: Bundeswehr »steht mehr oder weniger blank da«

9.30 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. »Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da«, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk LinkedIn. »Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.«

Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: »Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!«

Noch sei das Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn die Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spürten. Mais: »Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.«

Ungarn mit Kiew solidarisch, kritisiert aber Russland nicht

9.27 Uhr: Das EU- und Nato-Land Ungarn hat sich nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine mit dem angegriffenen Land solidarisch erklärt, zugleich aber Russland nicht kritisiert. »Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein«, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstagmorgen in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Den Krieg in Ungarns östlichem Nachbarland hätten »die diplomatischen Bemühungen selbst der größten und stärksten Länder leider nicht verhindern können«, fügte er hinzu. Russland – das Land, das diesen Krieg in der Nacht zum Donnerstag startete – erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán pflegt seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

9.24 Uhr: Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. »Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können«, sagte er am Donnerstag im Sender WDR 2. »Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.«

CDU-Politiker Norbert Röttgen

CDU-Politiker Norbert Röttgen

Foto: Jürgen Heinrich / imago images/Jürgen Heinrich

Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen.

Der CDU-Politiker sprach von einer »Zeitenwende«, die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde. »(Kremlchef Wladimir) Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will.« Dies sei der »schlimmste Horror«, den man sich vorstellen könne. »Wir hatten eine Friedensordnung in Europa, die hat Putin heute definitiv und endgültig zerstört.«

Russland stellt Schifffahrt auf Asowschem Meer ein

9.22 Uhr: Wegen seines Angriffs auf die Ukraine hat Russland das Asowsche Meer für die Schifffahrt gesperrt. »Im Zusammenhang mit der Durchführung von Antiterrormaßnahmen wird die Schifffahrt im Asowschen Meer ab 4.00 Uhr morgens am 24. Februar bis auf Weiteres eingestellt«, erklärte ein Vertreter der russischen Seeverkehrsbehörde Rosmorrechflot am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Asowsche Meer liegt zwischen Russland und der Ukraine, die von Russland annektierte Halbinsel Krim grenzt das Gewässer vom Schwarzen Meer ab.

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

9.17 Uhr: Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.«

Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten, räumte Habeck ein. Mit den neuen Sanktionen solle der Rückhalt der russischen Bevölkerung für Putin geschmälert werden. Ziel sei es, »eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch« zu erzwingen, sagte Habeck weiter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen)

Foto: Oliver Berg / dpa

Der Konflikt werde nun kurzfristig zu ansteigenden Preisen an den Rohstoffmärkten führen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Russland habe die Preise durch Verknappung des Angebots nach oben getrieben. Die deutsche Energieversorgung sei aber auch ohne russisches Gas gesichert, betonte Habeck, dafür seien in den vergangenen Wochen Vorkehrungen getroffen worden. Allerdings würden verstärkt Gas und wohl auch Kohle aus anderen Ländern eingeführt werden müssen.

Ziel der Bundesregierung sei es nun, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren, »weil wir nicht von einem Land so stark abhängig sein können, das offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet«, kündigte Habeck weiter an. Mittel- und langfristig bestünde eine »gute Chance«, dass sich die Preise auf den Energiemärkten auf »einem tragbaren Niveau« stabilisierten, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Wirtschaftsminister, er sehe nicht, dass diese »mittel- und kurzfristig« ans Netz gehen könne.

Merz: Putin führt Krieg gegen die Demokratie

9.13 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit seinem Angriff auf die Ukraine Krieg gegen die Demokratie zu führen. »Es ist Krieg in Europa. Es ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern es ist ein Krieg gegen die Demokratie, gegen unsere Freiheit«, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dass die Nato Putin bedrohe, sei »ein Popanz der russischen Propaganda schon seit vielen Wochen und Monaten«. Die Nato bedrohe niemanden.

Putin fühle sich vielmehr bedroht durch die Demokratiebewegung in der Ukraine und in Belarus, sagte Merz. Die Verschärfung der Tonlage habe begonnen, als es monatelange Proteste gegen die gefälschten Wahlen in Belarus gegeben habe. Putin habe große Angst davor, dass sein politisches System in Russland und sein Umfeld bedroht würden durch die Freiheits- und Demokratiebewegungen in seiner Nachbarschaft. Gegen diese führe er jetzt Krieg, sagte Merz.

Ukrainisches Innenministerium: Sieben Soldaten getötet

8.46 Uhr: Infolge russischer Luftangriffe sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 7 Soldaten getötet und 15 weitere verletzt worden. Zudem würden 19 Soldaten vermisst, teilte das Innenministerium in Kiew am Donnerstagmorgen mit. Eine Brücke über den Fluss Inhulez in der Südukraine sei zerstört worden.

Baltische Staaten zeigen sich schockiert – und fordern Nato-Konsultationen

8.40 Uhr: »Die Zeit für starkes und gemeinsames Handeln ist gekommen!« Mit einem Appell richtet sich Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte an die internationale Gemeinschaft. Simonyte hatte am Mittwoch Waffenhilfe an die Ukraine angekündigt. Auch die anderen baltischen Staaten mahnen zu einem entschlossenen Vorgehen. Russlands Offensive sei eine »Kriegserklärung an alle demokratischen Nationen und an die bestehende Sicherheitsordnung«, erklärte Estlands Präsident Alar Karis. Lettlands Präsident Egils Levits sagte im Radio, alle drei baltischen Staaten und Polen würden um Konsultationen über weitere Nato-Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Sicherheit bitten. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, in Europa stationierte US-Truppen innerhalb des Kontinents zu verlegen.

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OSZE-Spitze: Angriff auf Ukraine gefährdet Millionen Menschenleben

08.44 Uhr: Die Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die russische Militäroperation in der Ukraine scharf verurteilt. »Dieser Angriff auf die Ukraine gefährdet das Leben von Millionen Menschen. Er stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen Russlands Verpflichtungen dar«, sagten OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und der derzeitige OSZE-Vorsitzende, Polens Außenminister Zbigniew Rau, am Donnerstag. »Wir fordern die sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten«.

Die OSZE in Wien ist das einzige regionale Sicherheitsforum, in dem Russland und westliche Länder als gleichberechtigte Staaten an einem Tisch sitzen. Mehrere außerordentliche OSZE-Treffen in den vergangenen Tagen konnten jedoch nicht zur Deeskalation der Lage beitragen. Hunderte unbewaffnete OSZE-Beobachter überwachen die Lage in der Ostukraine.

Ukrainische Grenzschützer: Russische Bodentruppen dringen in die Ukraine vor

08.38 Uhr: Laut Angaben des ukrainischen Grenzschutzes sind russische Bodentruppen in die Ukraine vorgedrungen. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert, teilte der Grenzschutz am Donnerstag mit. Russland hatte in der Nacht einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium angegeben, die ukrainische Luftabwehr unschädlich gemacht zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in der Nacht eine Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk angekündigt. »Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen«, sagte Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag.

DER SPIEGEL

»Charkiw zu verlassen, das will ich mir gar nicht vorstellen.«

8.15 Uhr: Die Metropole Charkiw ist am Donnerstagmorgen ebenfalls angegriffen worden, dort waren Explosionen zu hören. SPIEGEL-Redakteurin Lina Verschwele sprach im Januar mit Menschen in Charkiw . Bürgermeister Ihor Terechow mahnte zur Ruhe. Aber die 46 Jahre alte Olena Rosskasowa hatte »für alle Fälle« bereits wichtige Dokumente in einen Micky-Maus-Rucksack gepackt.

Im Fall eines Angriffs wollte sie in den Westen der Ukraine reisen. Die Grafikerin Jekaterina Perewersewa sagte: »Charkiw zu verlassen, das will ich mir gar nicht vorstellen.«

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Bundesregierung ruft Deutsche »dringend« zum Verlassen der Ukraine auf

08.10 Uhr: Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger wegen der Angriffe Russlands »dringend« zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Das Auswärtige Amt verwies via Twitter auf dort stattfindende Kampfhandlungen und Raketenangriffe. »Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort«, hieß es weiter.

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Dänemark schließt seine Botschaft in Kiew. Das teilt das Außenministerium auf seiner Webseite mit und begründet den Schritt mit der Sicherheitslage. Schweden verlegt das Personal seiner Vertretung von der Hauptstadt Kiew nach Lviv. Die Botschaft werde von dort weiterarbeiten, teilte Schwedens Außenministerin Ann Linde auf Twitter mit.

Russland hat eigenen Angaben zufolge ukrainische Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet

08.01 Uhr: Die Lage ist derzeit unübersichtlich. Es gibt widersprüchliche Meldung aus Kiew und Moskau. Nun meldet das russische Verteidigungsministerium die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte ausgeschaltet zu haben.

»Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte wurde ausgeschaltet«, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium. Dieses dementierte zugleich Berichte, wonach eigene Flugzeuge über der Ukraine abgeschossen worden seien. »Informationen in ausländischen Medien über einen angeblichen Abschuss eines russischen Flugzeugs sind nicht wahr«, hieß es dazu. Zuvor hatte das ukrainische Militär erklärt, fünf russische Flugzeuge und ein Hubschrauber seien über der Region Luhansk abgeschossen worden.

Laut einem Berater des ukrainischen Innenministeriums gibt es in der Region Kiew erste Opfer zu beklagen. In der Stadt Browary sei eine Person getötet und eine weitere verletzt worden.

Die prorussischen Separatisten haben eigenen Angaben zufolge in der Region Luhansk ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. Zudem melden sie die Einnahme von zwei Kleinstädten gemeldet. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja, teilten die Separatisten mit. Demnach sind Truppen über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete. Die Behörden in Kiew bestätigten zugleich das Vordringen der prorussischen Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet.

Präsident der Ukraine fordert weltweite »Anti-Putin-Koalition«

07.51 Uhr: »Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen«: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite »Anti-Putin-Koalition« gefordert. Das sagte er nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: »Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen.« Der ukrainische Präsident hatte am Morgen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden telefoniert.

EU will umgehend neue Sanktionen gegen Russland beschließen

07.37 Uhr: »In diesen dunklen Stunden sind unsere Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Frauen, Männern und Kindern, die diesem unprovozierten Angriff ausgesetzt sind und um ihr Leben fürchten müssen«: Mit deutlichen Worten verurteilt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Attacken Russlands auf die Ukraine.

Die EU wird laut Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde »massive und schwerwiegende Folgen« für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten.

Einen Überblick über die bisherigen Sanktionen und wie wirksam sie sein könnten, erhalten Sie hier .

Baerbock spricht von »Tag der Schande«

07.27 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. »Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen«, schrieb die Grünen-Politikerin in einer ersten Reaktion auf Twitter. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. »Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine«, schrieb Baerbock.

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Bewohner von Kiew flüchten

07.21 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Sirenen zu hören, die vor einem Luftangriff warnen. »Guardian«-Journalist Luke Harding beschreibt die Stimmung in der Stadt bei Twitter  als »eine Mischung aus Angst, Schock und stillem Trotz«. In dem Keller seines Hauses suchten immer mehr Familien mit kleinen Kindern Schutz. »Es ist herzzerreißend.«

Viele Bewohner flüchten offenbar aus der Stadt. Luftaufnahmen zeigen lange Schlangen auf den Autobahnen. Auch die Künstlerin Nadiia Shapoval fährt aus Kiew heraus. Ihre Gedanken hält sie in ihrem Instagram-Account fest : »Könnt ihr euch vorstellen, wie das ist, wenn die Bomben auf eine große Stadt fallen? Betet nicht. Tut etwas, irgendetwas.«

Ölpreis steigt erstmals seit sieben Jahren auf über 100 Dollar

06.59 Uhr: Die Eskalation in Osteuropa belastet die Aktienmärkte in Asien. Die Börse in Hongkong fiel um mehr als drei Prozent, der japanische Index Nikkei 225 verlor 2,4 Prozent und der südkoreanische Kospi 2,7 Prozent.

Zugleich hat die Krise die Preise für Öl und Gold in die Höhe getrieben. Der Preis für ein Barrel Öl ist erstmals seit mehr als sieben Jahren auf über 100 Dollar (89 Euro) gestiegen. Der Goldpreis stieg auf den höchsten Stand seit Januar 2021: Eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) kostete im frühen Handel 1949 US-Dollar.

Habeck: »Nun ist das Unfassbare geschehen«

06.48 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. »Nun ist das Unfassbare geschehen«, erklärte der Grünenpolitiker. »Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.«

Trump: Unter meiner Regierung hätte es keine Invasion gegeben

06.44 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist überzeugt, dass Russland die Ukraine mit ihm als Staatschef im Weißen Haus nicht angegriffen hätte. Es gebe gute Gründe, wieso dies nicht in den vergangenen vier Jahren passiert sei, sagte Trump in einem Telefoninterview des Senders Fox News. Russlands Präsident Wladimir Putin habe die »Schwäche« der US-Regierung seines Nachfolgers Joe Biden gesehen und dies ausgenutzt,

Trump erklärte auch, er habe sich als Präsident »fantastisch« mit Putin verstanden – und das, obwohl er gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 vorgegangen sei.

Trump war während seiner Amtszeit vorgeworfen worden, gegenüber Putin auf einen Kuschelkurs zu setzen.

Ukraine wird offenbar auch im Norden angegriffen

06.31 Uhr: Offiziell hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, eine Militäroperation im Osten der Ukraine angeordnet zu haben. Nun berichten ukrainische Grenzschützer, dass die Ukraine sowohl an der östlichen Grenze zu Russland als auch an der nördlichen Grenze zu Belarus angegriffen wird. Auch der US-Sender CNN meldet , dass russische Panzer über die belarussische-ukrainische Grenze gefahren seien.

In Belarus hatte die Konzentration russischer Truppen seit Wochen zugenommen. Belarussische und russische Einheiten hielten zusammen Manöver ab.

Blinken betont »Einheit von USA und Nato«

06.27 Uhr: US-Außenminister Anthony Blinken betont nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die »Einheit von USA und Nato«. Nach einem Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde das weitere Vorgehen koordiniert – auch, um die »Ostflanke der Nato« zu stärken.

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Boris Johnson: Putin hat »Weg des Blutvergießens und der Zerstörung« gewählt

06.18 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson schrieb bei Twitter, er sei »entsetzt über die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine«. Russlands Präsident Wladimir Putin habe »mit diesem unprovozierten Angriff auf die Ukraine einen Weg des Blutvergießens und der Zerstörung gewählt«.

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Ukraine fordert Waffen und finanzielle Unterstützung

06.12 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Welt zu einem »sofortigen« Handeln aufgefordert. Die Zukunft Europas und der Welt stünden auf dem Spiel, schrieb er bei Twitter. Dazu veröffentlichte er eine To-do-Liste mit fünf Punkten. Es müssten sofort harte Sanktionen gegen Russland erlassen werden. Außerdem brauche die Ukraine Waffen, finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe.

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Kanzler Scholz: »Ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa«

06.09 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine als einen »eklatanten Bruch des Völkerrechts« kritisiert. Er sei durch nichts zu rechtfertigen. »Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen«, erklärte Scholz. Er forderte Russland auf, diese Militäraktion sofort einzustellen. »Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.« Mehr zu der Erklärung von Kanzler Scholz können Sie hier nachlesen.

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Ukrainischer Präsident ruft Kriegszustand aus

05.58 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er in einer Videobotschaft mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine Militäroperation gegen das Nachbarland angeordnet.

Selenskyj rief die Bevölkerung dazu auf, soweit es geht zu Hause zu bleiben. In vielen Städten seien Explosionen zu hören. »Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden siegen.«

Streit im Uno-Sicherheitsrat: »Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter«

05.41 Uhr: Während Russlands Präsident Wladimir Putin die Militäroperation in der Ostukraine ankündigte, tagte in New York der Uno-Sicherheitsrat. »Genau zu der Zeit, als wir uns im Rat versammelten, um Frieden zu suchen, übermittelte Putin eine Kriegsbotschaft in völliger Verachtung für die Verantwortung dieses Rates«, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield.

In der Dringlichkeitssitzung wandte sich der ukrainische Uno-Botschafter Serhij Kyslyzja mit deutlichen Worten an seinen russischen Amtskollegen Wassili Nebensja: »Wir verurteilen die Aggression, die Sie gegen mein Volk verüben«, sagte er. »Es gibt kein Fegefeuer für Kriegsverbrecher. Sie fahren direkt zur Hölle, Botschafter.«

Ukraine schließt gesamten Luftraum

05.21 Uhr: Nach der von Russland verkündeten »Militäroperation« hat die Regierung in Kiew den gesamten Luftraum über der Ukraine geschlossen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen. Zuvor waren in mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt, Explosionen zu hören. Mehr zu den Meldungen über Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte erfahren Sie in dieser ausführlichen Meldung.

Nato verurteilt »rücksichtslosen und unprovozierten Angriff« auf Ukraine

05.17 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den »rücksichtslosen und unprovozierten Angriff« Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser Angriff »gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten«, erklärte Stoltenberg . Trotz zahlloser und nicht nachlassender diplomatischer Bemühungen »hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt«.

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Ukraine: Putin hat einen groß angelegten Krieg begonnen

05.13 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen. Kremlchef Wladimir »Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg«, schrieb der Minister bei Twitter. Die Ukraine werde sich verteidigen – und gewinnen. »Die Welt kann und muss Putin stoppen.«

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Deutschland: Größte militärische Eskalation seit einer Generation

04.49 Uhr: Deutschland hat die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine als größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa bezeichnet. »Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben«, sagte die deutsche Uno-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York. Es handle sich um einen »schamlosen Völkerrechtsbruch«.

»Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben.«

US-Präsident Biden: »Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen«

04.15 Uhr: Russland hat nach Angaben von US-Präsident Joe Biden »vorsätzlich« einen »Krieg« gegen die Ukraine begonnen. Russland allein sei verantwortlich für die dadurch ausgelösten Todesfälle und das menschliche Leid, erklärte Biden. »Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.«

Biden sagte weiter, er werde die Situation im Laufe der Nacht weiter im Weißen Haus beobachten und von seinem Sicherheitsteam unterrichtet werden. Am Morgen (Ortszeit) wolle er sich dann wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen über die weitere Vorgehensweise beraten. Mehr zu den Reaktionen auf Putins Ankündigung können Sie in dieser Meldung nachlesen. Die vollständige Erklärung Bidens finden Sie hier im Original .

Putin ordnet Militäroperation in der Ostukraine an

03.51 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat offiziell eine Militäroperation in der Ostukraine angeordnet. »Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen«, sagte Putin in einer Fernsehansprache. »Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.« Die Verantwortung »für ein mögliches Blutvergießen« trage allein die ukrainische Führung, sagte Putin (die ausführliche Meldung dazu können Sie hier nachlesen).

Großteil russischer Truppen laut Pentagon nun in grenznaher Kampfstellung

03.01 Uhr: Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung. Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte einer Mitschrift des Pentagons zufolge.

Die russischen Truppen seien jetzt meist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topografie vor Ort, sagte er demnach weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe inzwischen »fast 100 Prozent« der Kräfte versammelt, die er nach Einschätzung des Pentagons zusammenziehen wollte, hieß es weiter. Er habe Raketenstellungen, Artillerie, Infanterie und Spezialkräfte genauso wie mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer in Stellung gebracht.

US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer unmittelbar bevorstehenden Invasion in die Ukraine. Auf die Frage eines NBC-Moderators, ob er noch in der Nacht zum Donnerstag mit einem Einmarsch rechne, sagte Blinken : »Das tue ich, leider... es scheint alles in Stellung gebracht für eine großen Angriff auf die Ukraine«. Auf Nachfrage betonte Blinken allerdings, er könne kein genaues Datum oder den Zeitpunkt eines Angriffs nennen. Russland habe jetzt im Norden, Osten und Süden der Ukraine alle nötigen Kräfte »in Stellung gebracht«, sagte Blinken.

Pentagon-Sprecher John Kirby hatte wenige Stunden zuvor mit Blick auf die russischen Truppen ebenfalls gesagt: »Wir glauben, dass sie bereit sind.«

Merz: Sanktionen müssen Putins Umfeld treffen

02.13 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch. »Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen«, sagte er der »Rheinischen Post«.

»Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion«, sagte Merz. Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf Putin.

Auch in der ARD-Sendung von Sandra Maischberger sprach Merz zum Thema. »Wir sind am Beginn einer völlig neuen politischen Ordnung in Europa«, sagte er dabei. Und über Putin: »Er will die europäische Landkarte neu zeichnen.«

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Friedensforscher warnt vor Aufrüstungsspirale

02.01 Uhr: Der Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen vor einer Aufrüstungsspirale. »Verteidigungsbereitschaft hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung«, sagte Dan Smith der »Neuen Osnabrücker Zeitung« »Die Nato gibt schon heute sehr, sehr viel mehr Geld für Waffen und Ausrüstung aus als Russland. Dennoch sind wir in die gefährliche Lage gekommen, in der wir uns heute befinden.« Die Nato solle besser an ihrer Organisation arbeiten, »als einfach nur wieder mehr Geld in Rüstung zu stecken«, sagte Smith.

Der Sipri-Chef zeigte sich »besorgt über eine Entwicklung, die dazu führt, dass zwei Parteien sich gegenseitig zum Aufrüsten ermuntern«. Dies führe in einen »Teufelskreis«. Stattdessen setze er auf den diplomatischen Weg. »Diplomatie ist immer noch die beste Verteidigung, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren und alles daransetzen, um diesen Weg zu stärken«, sagte Smith. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Russlands seien zwar langfristig nützlich, könnten aber die Diplomatie nicht ersetzen.

OSZE-Mission beklagt Aggressionen von Separatisten gegen Beobachter

01.38 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen . Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.

An ihrem zweiten Einsatzort seien die Beobachter erneut von zwei Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen laut angegangen worden, die dann den Start einer Drohne verhindert hätten. An einer dritten Stelle sei der Start geglückt; doch auch da seien Bewaffnete eingeschritten, einer habe die Waffe durchgeladen. Bei einem Streit um die technische Ausrüstung sei die Drohne dann verloren gegangen, das Steuerungspult sei entwendet worden, hieß es.

Uno-Sicherheitsrat soll sich erneut mit Russland-Ukraine-Krise beschäftigen

01.03 Uhr: Angesichts des drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der Uno-Sicherheitsrat erneut treffen, um über die Krise zu beraten. Die Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums soll nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch in der Nacht zum Donnerstag stattfinden, vermutlich um 03.30 Uhr.

Bereits in der Nacht zum Dienstag – nach Russlands Anerkennung der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten – war der Sicherheitsrat in New York zusammengekommen (mehr dazu können Sie hier nachlesen ).

EU setzt neue Russland-Sanktionen in Kraft

0.55 Uhr: Die EU hat nach der russischen Aggression gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Moskau in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko: Das geht aus dem nun veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union  hervor.

Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist nun der letzte Schritt.

EU-Ratschef Charles Michel hat für diesen Donnerstagabend zudem einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Dort könnte über weitere Maßnahmen gegen Russland beraten werden.

Selenskyj ruft nach eigenen Angaben vergeblich bei Putin an

0.11 Uhr: Angesichts der Befürchtungen um eine bevorstehende russische Invasion in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut eigenen Angaben vergeblich bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angerufen. »Ich habe heute die Initiative für ein Telefongespräch mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ergriffen. Das Ergebnis: Schweigen«, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Ansprache an die Nation.

An der ukrainischen Grenze »sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen«, sagte er demnach mit Verweis auf die russischen Truppen. »Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen.« Die Entscheidung dafür »hängt allerdings von ihnen ab«, sagte er in Richtung Russlands.

Putin (l.) und Selenskyj

Putin (l.) und Selenskyj

Foto: Lahodynskyj/Lovetsky/The Canadian Press/DPA

Selenskyj sprach ausnahmsweise in Russisch statt Ukrainisch. Er appellierte an das russische Volk, einen Krieg zu verhindern. »Wollen die Russen einen Krieg?«, fragte er. »Ich würde so gerne die Antwort auf diese Frage wissen. Und diese Antwort hängt von Ihnen ab, den Bürgern der Russischen Föderation«. Er sagte weiter: »Wenn die russische Regierung sich nicht mit uns an den Tisch setzen will, wird sie sich vielleicht mit Ihnen an den Tisch setzen.«

Zuvor hatte der Kreml mitgeteilt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um »Hilfe« bei »der Zurückschlagung der Aggression« der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte in dieser Woche Freundschaftsverträge mit den selbsterklärten »Volksrepubliken« der prorussischen Separatisten in der Ostukraine geschlossen. Diese sehen auch Beistandsgarantien im Falle von Angriffen vor.

Das Parlament in Kiew hatte indessen einen landesweiten Ausnahmezustand beschlossen. Das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an.

Frankreich ruft Bürgerinnen und Bürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen

23.55 Uhr: Frankreich hat seine Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine dazu aufgerufen, das Land unverzüglich zu verlassen. Dies geht aus einer aktualisierten Reisewarnung des französischen Außenministeriums von Mittwochabend hervor. Demnach rät Paris nun auch generell von Reisen in die Ukraine ab. Das Außenministerium verwies in seiner Warnung auf heftige Spannungen in dem Konflikt um die Ukraine, die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland sowie den Beschluss zum Ausnahmezustand in der Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterhielt sich am Mittwochabend indes mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Macron sicherte der Ukraine in dem Telefonat erneut Frankreichs Unterstützung zu, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß. Die beiden Präsidenten sprachen demnach auch über fortlaufende wirtschaftliche und finanzielle Hilfe aus Frankreich sowie Unterstützung in Form von Verteidigungsausrüstung.

Maxar meldet russische Truppen 80 Kilometer vor Charkiw

23.41 Uhr: Der US-Satellitendienst Maxar meldet Truppenaufstellungen im Westen Russlands, viele von ihnen nur gut 15 Kilometer von der Grenze zur Ukraine und nur rund 80 Kilometer von Charkiw entfernt, der zweitgrößten ukrainischen Stadt. Die Bilder zeigen demnach Militärkonvois, Artillerie und gepanzerte Mannschaftswagen mit Unterstützungsausrüstung sowie Truppen.

Maxar begleitet den russischen Truppenaufmarsch seit Wochen. Die von dem Unternehmen veröffentlichten Bilder ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Einem Bericht  zufolge soll der Flughafen von Charkiw für die Nacht geschlossen worden sein.

Habeck sieht Europa »kurz vor einem massiven Landkrieg«

23.35 Uhr: Im Russland-Ukraine-Konflikt steht nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Eskalation kurz bevor. Man stehe »kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa«, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung von Moderatorin Sandra Maischberger. »Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.«

Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.

»Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege. Es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.«

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Weiter sagte Habeck: »Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik«, die – auch wenn es nicht zu einem Krieg kommen sollte – Folgen etwa für den Energiesektor, die Ausrichtung der Wirtschaft, die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr und das transatlantische Verhältnis haben werde.

Habeck rechnet damit, dass die Sanktionen gegen Russland auch für Deutschland wirtschaftliche Folgen haben könnten: »Es gibt eigentlich keine Sanktionen, die nicht auch wirtschaftliche Folgen in dem Land haben, dessen Handelsbeziehungen unterbrochen sind.« Es sei viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft träfen, sagte Habeck, »aber ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben, das ist völlig klar«. Das sei aber auch hinzunehmen, denn in so einer Situation habe der Frieden einen Preis.

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Kuleba beantragt Dringlichkeitssitzung der Uno

23.29 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine Dringlichkeitssitzung der Uno beantragt. Grund sei der Appell der Separatistenführer in der Ostukraine an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Kuleba auf Twitter. Es handele sich dabei um eine weitere Eskalation der Sicherheitslage.

Die Separatistenführer hatten Putin um militärische Hilfe gebeten. Bei der Bitte der Separatistenführer könnte es sich um den von Experten und der ukrainischen Regierung befürchteten Vorwand handeln, mit dem Russland eine Invasion rechtfertige.

China äußert sich erneut zurückhaltend

23.17 Uhr: China hat sich vor den Vereinten Nationen erneut zurückhaltend zur Lage in Osteuropa geäußert  und Russland nicht verteidigt. »Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten war konsistent, und die Ziele und Prinzipien der Uno-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden«, sagte der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun bei einem Treffen der Uno-Vollversammlung. Die Gründe für die Krise seien jedoch vielfältig.

Bereits am Montagabend hatte China mit einer sehr kurzen und neutralen Stellungnahme Aufmerksamkeit erhalten. Normalerweise stimmen sich Russland und China bei vielen Themen vor den Vereinten Nationen gemeinsam ab und gelten als enge Partner. China unterstützte gerne die russische Kritik an der Nato, »aber ich glaube nicht, dass es ein Komplize eines Krieges sein will«, sagte Uno-Experte Richard Gowan vom Think Tank Crisis Group.

USA wollen Ukraine bei Cybersicherheit unterstützen

22.57 Uhr: Die US-Regierung will die Ukraine beim Schutz vor Cyberangriffen unterstützen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses sagte, sei das die Folge eines Cyberangriffs auf das Land, den man noch nicht zuordnen könne. Die Websites der ukrainischen Regierung, des Außenministeriums und des Staatssicherheitsdienstes waren am Mittwoch nicht erreichbar. Nach Angaben der Regierung war es der Beginn einer weiteren massiven sogenannten Denial-of-Service-Attacke.

Die Ukraine gilt als Vorreiter für Digitalisierung, aber auch als wichtigstes Ziel russischer Cyberattacken .

asa/hba/aar/kgp/asc/col/mrc/svs/fek/dop/Reuters/dpa/AFP