News zum Krieg in der Ukraine am Montag China erwägt angeblich militärische Unterstützung für Russland
Chinas Staatspräsident Xi Jinping (Archivbild)
Foto: Florence Lo/ REUTERSChina hat nach Geheimdienstinformationen seine Bereitschaft signalisiert, Russland militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen.
Wegen der möglichen Folgen des Kriegs für die weltweite Weizenversorung hat Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer Hungerkrise gewarnt.
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen in eine »technische Pause«.
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben des ukrainischen Betreibers Ukrenerho erneut ohne Strom.
China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll
Eine Übersicht zu den wichtigsten Ereignissen rund um den Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
Erstmals mögliche Oligarchen-Jacht in Spanien festgesetzt
23.42 Uhr: Spanische Behörden haben erstmals eine Jacht festgesetzt, die möglicherweise einem von EU-Sanktionen betroffenen russischen Oligarchen zuzuordnen sein soll, berichteten die Zeitung »El País« und andere spanische Medien am Montagabend. Es werde geprüft, ob die Luxusjacht »Valerie« im Hafen von Barcelona, deren Wert mit 135 Millionen Euro angegeben wurde, tatsächlich dem Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec, Sergej Tschemesow, gehöre, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Generaldirektion der spanischen Handelsmarine.
Tschemesow steht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU. Er ist ein alter Bekannter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide dienten einst gemeinsam beim sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden.
Als Eigentümerin der 85 Meter langen »Valerie« unter der Flagge des kleinen Karibik-Staates St. Vincent und die Grenadinen sei eine Briefkastenfirma eingetragen. Dass das 2011 von der Bremer Lürssen-Werft gebaute Schiff möglicherweise tatsächlich Tschemesow gehöre, ergebe sich aus den im vergangenen Jahr veröffentlichten Pandora Papers, schrieb die Zeitung.
Korrespondent von Fox News in der Ukraine verletzt
23.20 Uhr: Ein Journalist des US-Senders Fox News ist während seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg schwer verletzt worden. Der britische Journalist Benjamin Hall, der als Auslandskorrespondent für Fox News arbeitet, sei ins Krankenhaus gebracht worden, teilte der Sender am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach »außerhalb von Kiew«.
»Wir haben im Moment nur wenige Details, aber Ben ist im Krankenhaus und unsere Teams vor Ort arbeiten daran, weitere Informationen zu bekommen«, hieß es in der Mitteilung weiter.
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa teilte auf Facebook mit, dass ein britischer Journalist durch Schrapnelle an beiden Beinen verletzt worden sei. Den Namen des Reporters nannte sie nicht, sie veröffentlichte jedoch ein Bild eines Presseausweises, der einem Fox-News-Journalisten gehört.
Ukrainischer Präsidentenberater: Wollen Sicherheitsgarantien
22.58 Uhr: Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten hat betont, dass die Ukraine bei Verhandlungen mit Russland Sicherheitsgarantien für die Zukunft anstrebt. »Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann«, sagte Ihor Showkwa am Montag in den ARD-»Tagesthemen« laut Übersetzung des Senders. In den Verhandlungsrunden seien zuletzt Überlegungen angestellt worden »über eine mögliche friedliche Lösung, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen«.
Unterhändler Russlands und der Ukraine hatten am Montag über eine Lösung des Konflikts verhandelt, ihre Gespräche aber letztlich auf diesen Dienstag vertagt. Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt und die Ukraine ihre Neutralität erklärt.
Ukraine verbietet Import russischer Bücher
22.47 Uhr: Zweieinhalb Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs verbietet die Ukraine den Import russischer Bücher und anderer Druckerzeugnisse. Das teilte das für Medien zuständige Staatskomitee am Montag in Kiew mit . Die »Einfuhr von Verlagsprodukten aus dem Gebiet des Aggressor-Landes« werde gestoppt, hieß es. Damit solle dessen kultureller Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung unterbunden werden.
Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen Ukrainisch und Russisch und lesen Literatur in beiden Sprachen. Die Erzeugnisse des größeren und vielfältigeren russischen Buchmarktes sind beliebt. Noch 2021 importierte die Ukraine 32 Millionen Bücher aus Russland. Etwa 120 einzelne russische Titel durften nicht eingeführt werden. Sie verherrlichten aus Kiewer Sicht das kommunistisch-totalitäre Regime oder zogen die Existenz der Ukraine infrage.
IGH will am Mittwoch Entscheidung über Antrag Kiews zu Stopp der Kämpfe verkünden
22.35 Uhr: Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird am Mittwoch über die von Kiew beantragte Anordnung des sofortigen Stopps der russischen Angriffe entscheiden. Die Vorsitzende Richterin Joan E. Donoghue werde die Entscheidung um 16.00 Uhr im Friedenspalast in Den Haag bekannt geben, erklärte das Gericht am Montag. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen und hat deshalb Klage beim IGH eingereicht . Da bis zu dem endgültigen Urteil Jahre vergehen könnten, hatte Kiew zudem gefordert, dass das Gericht bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen »Militäreinsätze« in der Ukraine anordnet.
Kiew hatte seine Klage zwei Tage nach dem von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Einmarsch am 24. Februar eingereicht. Die ukrainische Regierung weist Putins Vorwurf eines »Völkermords« in den östlichen Regionen Donezk und Luhansk als »absurde Lüge« zurück und argumentiert, die russische Invasion entbehre damit jeglicher Grundlage. Russische Vertreter waren den mündlichen Verhandlungen in der vergangenen Woche ferngeblieben. Richterin Donoghue sagte deshalb einen für Dienstag geplanten zweiten Teil der Anhörung ab, bei dem Russland seine Argumente vortragen sollte.
VPN-Nachfrage in Russland explodiert nach Verbot von Instagram und Facebook
22.20 Uhr: Als Russland den Zugang zu den Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram sperrte, stieg die Nachfrage von Internetnutzern nach Tools zur Umgehung der Beschränkungen offenbar sprunghaft an. Das ergaben laut Nachrichtenagentur Reuters die Daten einer Überwachungsfirma. Demnach lag die Zahl der Zugriffe über sogenannte Virtuelle Private Netzwerke (VPN) am Vorabend des Instagram-Verbots mehr als 2000 Prozent über dem Durchschnitt zu Mitte Februar. VPN-Verbindungen bieten die Möglichkeit, Daten zu verschlüsseln und den Standort eines Nutzers zu verschleiern.
Meta hatte in der vergangenen Woche Nutzern sozialer Medien in der Ukraine erlaubt, Nachrichten wie »Tod den russischen Invasoren« zu posten. Russische Behörden hatten am Montag deshalb den Zugang zu Instagram in Russland gesperrt. Facebook war in Russland zuvor bereits mehrere Tage nicht mehr abrufbar.
IWF: Ukrainische Wirtschaft könnte bei anhaltendem Kriegszustand zusammenbrechen
21.25 Uhr: Noch funktioniert die Regierung, das Bankensystem ist stabil und Schulden können, zumindest auf kurze Sicht, beglichen werden. Doch der russische Angriff auf die Ukraine könnte die Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch bringen, erklärte der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag. Die Organisation warnte außerdem vor weitreichenden Folgen auf den globalen Rohstoffmärkten. Der Krieg bedrohe die globale Ernährungssicherheit, zudem könnten bestimmte Pflanzen, insbesondere Weizen, nicht angebaut werden.
Selbst bei einem schnellen Ende des Krieges werde die Produktion des Landes um zehn Prozent abfallen, prognostizierte der IWF. Die Organisation warnte jedoch ebenfalls vor »massiven Unsicherheiten« bei den Prognosen – bei einem länger anhaltenden Krieg könne sich die Situation deutlich verschlechtern.
Uno-Verbündete können sich nicht auf gemeinsame Resolution zur Ukraine einigen
21:00 Uhr: Der Uno-Sicherheitsrat wird vorerst nicht über eine humanitäre Resolution zum Krieg in der Ukraine abstimmen. Stattdessen wollen die für die Ausarbeitung zuständigen Ratsmitglieder Frankreich und Mexiko ihre Initiative vor der Vollversammlung zur Wahl stellen. Die Uno-Vertretungen der beiden Länder begründeten das am Montag mit dem Interesse vieler weiterer Uno-Mitgliedstaaten, die Resolution zu unterstützen.
Hinter den Kulissen werden aber vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten als Grund für das Scheitern angeführt. Es ging demnach bei den Verhandlungen zwischen den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates vor allem darum, wie konfrontativ die Beschlussvorlage gegenüber Russland sein sollte. Paris und Mexiko waren dem Vernehmen nach für einen weniger offensiven Text, um ein Veto Moskaus zu verhindern – was ein Scheitern bedeutet hätte. Die USA dagegen wollten demnach, dass Russland als Aggressor dargestellt wird.
Eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine hätte mit einem Mandat vom Uno-Sicherheitsrat mehr Gewicht, da dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Dies ist bei den Beschlüssen der Vollversammlung mit 193 Mitgliedstaaten – wo kein Land ein Vetorecht hat – nicht der Fall.
Uno-Flüchtlingshilfswerk hat 200 Millionen Dollar an Spenden erhalten
20.45 Uhr: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat angesichts des Kriegs in der Ukraine bisher mehr als 200 Millionen Dollar (rund 183 Millionen Euro) an Spenden von Firmen, Stiftungen und Einzelpersonen erhalten. Mit dem Geld sei es unter anderem möglich gewesen, Luftbrücken und Lastwagen-Konvois zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Ukraine zu organisieren, teilte die Uno-Organisation am Montagabend in Genf mit . »In diesem Moment sind alle Augen auf der ganzen Welt auf die Ukraine gerichtet. Wir sind solidarisch mit Menschen, die um ihr Leben fliehen, deren Familien auseinandergerissen werden«, sagte die UNHCR-Botschafterin des guten Willens, die Schauspielerin Cate Blanchett.
Da sich die Krise verschärfe, werde weitere Unterstützung benötigt, sagte der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. Die Organisation bitte dringend um 510 Millionen Dollar, um den Vertriebenen im Land und den Flüchtlingen in der gesamten Region erste Nothilfe leisten zu können.
Großflächige Evakuierung aus Mariupol offenbar erneut gescheitert
20.42 Uhr: Geplante Evakuierungen von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge auch am 19. Kriegstag weitgehend gescheitert. Zwar hätte eine Kolonne von Privatautos Mariupol am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge am Abend. »Aber unsere humanitäre Fracht ist weiter nicht in Mariupol angekommen, sie ist noch in Berdjansk.«
Wereschtschuk widersprach ausdrücklich Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wonach eine Massenevakuierung von Zivilisten eingeleitet worden sei. Der russische Generalmajor Michail Misinzew hatte zudem gesagt, ein erster Hilfskonvoi habe erfolgreich 450 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Babynahrung geliefert.
Im Tagesverlauf war ukrainischen Angaben zufolge ersten Zivilisten die Flucht aus der Großstadt am Asowschen Meer auf eigene Faust gelungen: Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es am frühen Nachmittag. Der Konvoi mit Hilfsgütern kam hingegen nicht durch – ebenso wie Busse, die größere Zahlen an Zivilisten hätten aus der Stadt fahren sollen.
Bislang rund 548.000 Zivilisten aus Kriegsgebieten gerettet
20.36 Uhr: Inmitten anhaltender Kämpfe gehen die Evakuierungen aus den Kriegsgebieten in der Ukraine weiter. Nach Angaben des stellvertretenden Innenministers Jewhenij Jenin wurden seit Beginn des Krieges rund 548.000 Zivilisten in Sicherheit gebracht.
China erwägt angeblich militärische Unterstützung für Russland
20.14 Uhr: Bislang hatte sich China im Konflikt um die Ukraine um eine neutrale Haltung bemüht. Nun gaben Mitarbeiter des US-Geheimdienstes laut Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass China seine Bereitschaft signalisiert habe Russland militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Geheimdienstmitarbeiter hatten die Nachricht am Montag den Nato-Verbündeten überbracht. Sie stützten ihre Informationen auf die Aussagen eines US-Staatsbeamten, der nicht namentlich genannt wurde.
Am Montag hatten mehrere Medien berichtet, dass Russland China um militärische Ausrüstung gebeten habe. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte die Berichte als »Desinformation« bezeichnet. Auch Russland stritt die Behauptungen ab und erklärte, es verfüge über ausreichende militärische Ressourcen, um alle seine Ziele in der Ukraine zu erreichen.
Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.
Luxemburgs Premier spricht mit Putin und Selenskyj
19.50 Uhr: Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Gespräch habe er die katastrophale Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine und die katastrophalen Auswirkungen des Krieges auf die Zivilbevölkerung beklagt, teilte das Staatsministerium in Luxemburg mit.
»Diese menschliche Tragödie muss beendet werden, der Angriff auf die Ukraine muss sofort gestoppt und ein Waffenstillstand erreicht werden«, sagte Bettel demnach. Es müsse alles getan werden, damit die humanitären Korridore respektiert würden und Zivilisten den militärischen Auseinandersetzungen entkommen könnten. Das gelte insbesondere für die Hafenmetropole Mariupol.
Im Anschluss telefonierte Bettel am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide stimmten laut Mitteilung überein, dass die anhaltenden russischen Angriffe beendet und so schnell wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden müsse.
Putin hat angeblich erneut mit israelischem Ministerpräsidenten gesprochen
19.40 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kremlangaben zufolge ein weiteres Mal mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Putin habe Bennett dabei unter anderem über den Raketenangriff auf die von prorussischen Separatisten geführte Stadt Donezk informiert, bei dem 20 Zivilisten getötet worden sein sollen, teilte der Kreml am Montagabend mit. Zudem seien die aktuell laufenden russisch-ukrainischen Verhandlungen thematisiert worden.
Bennett hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehrfach sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Selenskyj schlug Jerusalem kürzlich als möglichen Ort für Verhandlungen mit Putin über ein Kriegsende vor.
CDU fordert bessere Koordinierung der Flüchtlingsversorgung
19.32 Uhr: Die CDU hat ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland gefordert. Es sei zwingend erforderlich, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und die Aufnahme besser organisiere, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag nach einem Besuch im Ankunftszentrum am Berliner Hauptbahnhof. Bisher überlasse das Innenministerium die Arbeit dort engagierten ehrenamtlichen Helfern, die Aufgaben bei der Erstaufnahme aufopferungsvoll erledigten.
Gebraucht werde eine bessere Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, sagte Czaja. Die Union werde die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in dieser Woche zu einem zentralen Thema bei der Regierungsbefragung im Bundestag machen und auch eine Aktuelle Stunde dazu beantragen. Wichtig seien unter anderem ein besserer Schutz der geflüchteten Frauen und Kinder.
EU sanktioniert russischen Oligarchen Abramowitsch
19.23 Uhr: Nach Großbritannien verhängt nun auch die Europäische Union Sanktionen gegen den russischen Multimilliardär Roman Abramowitsch. Die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballklubs FC Chelsea müssen damit eingefroren werden, er wird zudem nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Dienstag in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Atomruine von Tschernobyl angeblich wieder ohne Strom
19.15 Uhr: Die von russischen Truppen eingenommene Atomruine von Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben wieder ohne Strom. Der ukrainische Energieversorger Ukrenergo teilte am Montag auf Facebook mit, die Stromzufuhr der Anlage und der Stadt Slawutysch sei durch russische Truppen beschädigt worden. Darüber hinaus warf Kiew der russischen Armee vor, in der Nähe des Reaktors von Saporischschja Munition gezündet zu haben. Beide Reaktoren werden von Russland kontrolliert.
Erst am Sonntag hatte die ukrainische Regierung mitgeteilt, dass die Stromversorgung in Tschernobyl wieder hergestellt sei, so dass die Kühlsysteme der Anlage wieder normal funktionieren könnten.
Twitter: Elon Musk fordert Putin zum Duell auf
19.07 Uhr: Kampfansage von Tech-Milliardär Elon Musk an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: »Hiermit fordere ich Wladimir Putin zum Zweikampf heraus«, verkündete der für sein exzentrisches Verhalten Multimilliardär am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. »Einsatz ist die Ukraine.« Den Namen des russischen Präsidenten schrieb Musk dabei auf Russisch, den Namen der Ukraine auf Ukrainisch. Der Rest des Tweets ist auf Englisch.
I hereby challenge
— Elon Musk (@elonmusk) March 14, 2022
Владимир Путин
to single combat
Stakes are Україна
Musk hatte der von Russland angegriffenen Ukraine bereits zuvor seinen Satelliten-Internetdienst Starlink freigeschaltet und die nötigen Empfangsanlagen geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Tech-Milliardär Elon Musk für seine Unterstützung gedankt.
Stadtverwaltung von Kiew: Angriff auf Flugzeugbaufabrik Antonow
18.58 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montag offenbar einen Angriff auf ein bekanntes Flugzeugbauunternehmen gegeben. »Die Besatzer haben das Antonow-Werk beschossen«, teilte die Stadtverwaltung laut dpa im Nachrichtenkanal Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort. Zunächst war unklar, ob es Verletzte und Tote gab. Das Portal »strana.news« veröffentlichte Fotos und Videos, die eine riesige Rauchwolke über der Fabrik zeigen sollen. Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.
Moskau bestätigte am Abend, Russlands Militär habe im Antonow-Werk »ein großes Munitionslager für Mehrfachraketensysteme« zerstört. Das Unternehmen baut nach eigenen Angaben sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge. Das Werk liegt im Nordwesten Kiews.
Die Stadtverwaltung rief die Einwohner einmal mehr dazu auf, bei Luftalarm einen sicheren Ort aufzusuchen. Es gelte weiterhin das Kriegsrecht. Wo es möglich sei, seien öffentliche Verkehrsmittel in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 bis 18.00 Uhr MEZ) unterwegs.
Drei Männer dringen in Villa von Putins Ex-Schwiegersohn in Frankreich ein
18.46 Uhr: Aus Protest gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine sind laut Nachrichtenagentur dpa und unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft drei Männer in die Villa eines Ex-Schwiegersohns von Kremlchef Wladimir Putin an der französischen Atlantikküste eingedrungen. Die drei sollten noch am Montag aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden, teilte die Anklagebehörde in Bayonne mit. Die Männer sollten mündlich verwarnt werden, eine in Frankreich mögliche Maßnahme bei minderschweren Vorfällen.
Die Männer waren den Angaben zufolge am Wochenende in die Villa Alta Mira in Biarritz eingedrungen, die Kirill Chamalov gehören soll, einem Ex-Schwiegersohn von Putin. Auf einem Video der Protestaktion in den sozialen Medien waren die Räumlichkeiten zu sehen sowie einer der Männer, der auf dem Balkon der Villa die ukrainische Flagge schwenkt.
Russland kündigt Angriffe auf ukrainische Waffenfabriken an
18.41 Uhr: Russland kündigt Angriffe auf ukrainische Waffenfabriken an. In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums werden die Bürger des Landes aufgefordert, die Umgebung der entsprechenden Werke verlassen. Dies sei eine Reaktion auf einen Angriff in Donezk, für den Russland die Ukraine verantwortlich macht. Man werde »Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine außer Gefecht setzen, die Waffen herstellen, reparieren und wiederherstellen, die von Nationalisten für Kriegsverbrechen verwendet werden«. Die Ukraine verneint einen Angriff auf Donezk.
Erdoğan schließt weitere Waffenkäufe aus Russland nicht aus
18.38 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat weitere Waffenkäufe aus Russland nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es sei zu früh, um dazu eine Aussage zu treffen und man müsse sehen, was die Zukunft bringe, sagte Erdoğan am Montag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Ankara. Die Türkei wolle sowohl ihre Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine aufrechterhalten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Behörden: Neun Menschen bei Angriff auf Fernsehturm im Westen der Ukraine getötet
18.32 Uhr: Bei einem Angriff russischer Truppen auf einen Fernsehturm nahe der ukrainischen Stadt Riwne sind nach Angaben örtlicher Behörden neun Menschen getötet worden. Neun weitere seien bei dem Beschuss des Turms im westukrainischen Ort Antopil verletzt worden, teilte der Leiter der Regionalverwaltung, Witalij Kowal, am Montag im Onlinedienst Telegram mit. Zwei Raketen hätten den Fernsehturm und ein Verwaltungsgebäude direkt daneben getroffen.
Die russischen Streitkräfte haben ihre Offensive in der Ukraine in den vergangenen Tagen weiter ausgebaut und den militärischen Druck auf die Hauptstadt Kiew erhöht. Eine vierte Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland wurde am Montag gestoppt und soll am Dienstag fortgesetzt werden.
Finnische Unterstützung für Nato-Mitgliedschaft wächst
18.28 Uhr: In Finnland wächst der Zuspruch für einen möglichen Beitritt zur Nato. Angesichts des Angriffskriegs des finnischen Nachbarlandes Russland in der Ukraine sprachen sich in der jüngsten Umfrage des Rundfunksenders Yle 62 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft aus.
Gegen einen solchen Schritt waren der am Montag veröffentlichten Befragung zufolge nur noch 16 Prozent. 21 Prozent waren unentschlossen. Erst vor wenigen Wochen hatte sich in einer Yle-Umfrage zum ersten Mal überhaupt eine finnische Mehrheit von mehr als 50 Prozent für einen Nato-Beitritt ausgesprochen.
Russland bestätigt Besuch des iranischen Außenministers in Moskau
18.19 Uhr: Russland hat einen Besuch des iranischen Außenministers Hussein Amirabdollahian an diesem Dienstag in Moskau angekündigt. Im Zentrum des Gesprächs mit Amirabdollahians russischem Kollegen Sergej Lawrow soll die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran stehen, wie das Außenministerium in Moskau am Montag mitteilte. Auch der Krieg gegen die Ukraine, den Moskau als »militärische Spezial-Operation« bezeichnet, solle Thema sein. Zuvor hatte es bereits iranische Angaben über einen geplanten Besuch Amirabdollahians in Moskau gegeben.
Aus dem Iran hieß es zudem, man gehe trotz neuer Forderungen aus Russland von einer baldigen Fortsetzung der internationalen Atomverhandlungen in Wien aus. »Wir befinden uns nur in einer kurzen Pause und nicht in einer Sackgasse«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Said Chatibsadeh, in Teheran. Die jetzige Pause solle lediglich zu weiteren Absprachen dienen.
Russland hält Militärübungen in Kaliningrad ab
17.59 Uhr: Rund 500 russische Marineinfanteristen haben planmäßige Militärübungen in der Exklave Kaliningrad abgehalten. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostseeflotte. In dem Agenturbericht wird der Einmarsch der Russen in die Ukraine nicht erwähnt. Im russischen Nachbarland Norwegen begann am Montag derweil die Nato-Verteidigungsübung »Cold Response«.
Uno-Generalsekretär warnt vor »Hurrikan des Hungers«
Weizenfeld nahe der ukrainischen Stadt Tschernihiw (Symbolbild)
Foto:ANATOLII STEPANOV / FAO / AFP
17.51 Uhr: Wegen möglicher Folgen des Kriegs für die weltweite Weizenversorung hat Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer Hungerkrise gewarnt. Russland und Ukraine produzierten 30 Prozent des weltweiten Weizens, sagte Guterres. 45 afrikanische und viele der ärmsten Länder der Welt importierten das Getreide zu einem großen Teil oder mehrheitlich aus diesen Ländern. »Wir müssen alles tun, um einen Hurrikan des Hungers und einen Zusammenbruch des globalen Ernährungssystems abzuwenden«, sagte der Generalsekretär.
Über der internationalen Wirtschaft hänge ein Damokles-Schwert. Guterres kündigte die Einrichtung eines Krisenstabes für Ernährung, Energie und Finanzen im Uno-Hauptquartier in New York an. Der Krieg in der Ukraine werde keine Gewinner, sondern nur Verlierer kennen.
Scholz und Erdoğan fordern Waffenstillstand in der Ukraine
17.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan haben gemeinsam einen Waffenstillstand gefordert. »Wir sind uns völlig einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss«, sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei. Es müsse zudem sofort sichere Korridore für Zivilisten geben. Erdoğan betonte: »Wir werden die Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand unentwegt fortsetzen.« Man sei sich einig darüber, dass die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden müssten.
Gemeinsam appellierten Scholz und Erdoğan an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: »Halten Sie inne.« Es sei klar, sagte Scholz: »Mit jedem Tag, mit jeder Bombe entfernt sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft, die wir miteinander bilden.« Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine stünden außer Frage.
Olaf Scholz (links) und Recep Tayyip Erdoğan in Ankara
Foto: GUIDO BERGMANN / BPA / EPARussland beschränkt Getreideexporte
17.28 Uhr: Russland als größter Weizenexporteur der Welt schränkt die Ausfuhr von unter anderem Weizen, Gerste und Roggen zeitweise ein. Damit solle der Bedarf im Land gesichert und ein Preisauftrieb für Verarbeiter und Verbraucher verhindert werden, sagte die zuständige Vizeregierungschefin Wiktorija Abramtschenko in Moskau. Ausnahmen soll es für Exporte in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion sowie in die von der Ukraine abgespaltenen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk geben.
Im Grundsatz gilt demnach ab diesem Dienstag bis zum 30. Juni ein Exportstopp für Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide, sogenanntes Mengkorn. »Eine Getreideausfuhr im Rahmen von Quoten aufgrund einzelner Lizenzen wird erlaubt«, sagte Abramtschenko. Für Zucker und Zuckerrohstoff gilt der Stopp bis Ende August. Auch die Ukraine ist ein wichtiger Produzent, durch den Krieg verursachte Störungen der Getreideausfuhr können zu massiven Preissteigerungen auf dem Weltagrarmarkt führen.
Guterres hält nuklearen Konflikt für »im Bereich des Möglichen«
17.16 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres schließt die Möglichkeit eines Atomkrieges nicht mehr aus. Dass Russland die Abschreckungswaffen der Atommacht in Bereitschaft versetzt habe, sei eine gruselige Entwicklung. »Die Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des Möglichen«, sagte Guterres in New York. Damit änderte der Uno-Chef seinen Ton: In den vergangenen Wochen hatte er die Möglichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen noch als »unvorstellbar« bezeichnet.
Gleichzeitig richtete Guterres sich klar wie selten gegen den Aggressor Russland: »Die überwältigende Mehrheit der zivilen Opfer und die überwältigende Mehrheit der zerstörten zivilen Infrastruktur wurde im Zusammenhang mit dem Krieg von den russischen Streitkräften verursacht.« Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte er allerdings mit der Begründung ab, dies könnte zu einer Eskalation und einem globalen Konflikt führen.
Uno-Generalsekretär António Guterres
Foto: ANDREW KELLY / REUTERSSelenskyj soll vor US-Kongress und Bundestag sprechen
17.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Videoschalte diese Woche vor dem US-Kongress sprechen. Die Ansprache mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten ist für Mittwoch geplant, wie die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mitteilten. »Der Kongress, unser Land und die ganze Welt bewundern das ukrainische Volk, das angesichts des unprovozierten, bösartigen und illegalen Kriegs Russlands außergewöhnlichen Mut, Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit bewiesen hat«, hieß es. Die Aggression von Russlands Präsident Wladimir Putin sei »grausam und teuflisch«. Am Donnerstag will sich Selenskyj mit einer Videoansprache auch an den Deutschen Bundestags wenden.
Russland meldet 250.000 aufgenommene Geflüchtete
16.50 Uhr: Nach russischen Angaben sind seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine fast 250.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflüchtet. Darunter befänden sich fast 55.000 Kinder, sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen Verteidigungsministerium der Agentur Tass zufolge. Allein an den beiden vergangenen Tagen seien 8575 Zivilisten, davon 1292 Kinder, aus der Ukraine sowie aus den von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebieten nach Russland eingereist.
Mehr als 2,6 Millionen Menschen hätten um Hilfe bei der Evakuierung gebeten, sagte Misinzew. Moskau habe zudem mehr als 2100 Tonnen Hilfsgüter ins Nachbarland geschickt. Die Zahlen sind nicht unabhängig zu überprüfen. Allein nach Polen sind nach Angaben des dortigen Grenzschutzes seit Kriegsbeginn fast 1,8 Millionen Menschen ausgereist.
IWF prognostiziert dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Ukraine
16.37 Uhr: Die ukrainische Wirtschaft wird laut einer Prognose des Internationalen Währungsfonds infolge von Russlands Krieg dramatisch einbrechen. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt demnach um zehn Prozent zurückgehen - und selbst diese Prognose beruht auf der Voraussetzung »einer baldigen Lösung des Kriegs und bedeutender Hilfe von Gebern«. Der IWF warnte am Montag, solange der Krieg andauere, sei die Lage unübersichtlich und jede Prognose unsicher. »Es sind eine schwere Rezession und hohe Wiederaufbaukosten zu erwarten, gekoppelt mit einer humanitären Krise.«
Sollte der Krieg andauern und die landwirtschaftlichen Aktivitäten im Frühjahr unterbrechen, könnte das die Exporte und das Wachstum weiter schwächen und die Versorgung mit Lebensmitteln gefährden, warnte der IWF. Die in Washington ansässige Organisation gewährte der Ukraine jüngst einen Notkredit von 1,4 Milliarden Dollar. Angesichts der Lage sei die Fähigkeit der Ukraine, die Schulden bei dem Fonds zurückzuzahlen »mit außergewöhnlichen Risiken« verbunden, erklärte der IWF.
OSZE sieht sich durch Krieg gefährdet
16.02 Uhr: Russlands Krieg in der Ukraine gefährdet nach Ansicht des OSZE-Vorsitzenden Zbigniew Rau die Existzenz der Organisation. Es sei fraglich, wie effektiv die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein könne, wenn eines ihrer Mitglieder Gewalt als Mittel der Ausweitung seiner Macht sieht, sagte er vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York. Rau, der auch Außenminister Polens ist, forderte Russland zum Ende der Aggression auf und antwortete auf Vorwürfe der Parteilichkeit: »Unparteilichkeit endet dort, wo eklatante Gewaltverstöße gegen das Völkerrecht beginnen.«
Bei der Sitzung des mächtigsten Uno-Gremiums ging es am Montag nicht direkt um die Ukraine, sondern um die Arbeit der OSZE, die auch eng mit der Ukraine verbunden ist. Die Organisation hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Mission SMM hatte vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen.
Ein OSZE-Konvoi in Donezk Anfang März: Die Organisation hat die Ukraine verlassen
Foto: Erik Romanenko / imago images/ITAR-TASSBosch weist Vorwurf von ukrainischem Außenminister zurück
15.37 Uhr: Der Technologiekonzern und Autozulieferer Bosch hat den Vorwurf des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zurückgewiesen, Komponenenten für russische Infanteriefahrzeuge geliefert zu haben. Das Unternehmen aus Gerlingen bei Stuttgart teilte mit, dass die genannte Komponente nicht von Bosch an den Fahrzeughersteller geliefert worden sei, auch wenn es sich dabei um einen Teil aus der eigenen Produktion handele. »«Für die Belieferung von russischen Automobilkunden ist in den lokalen Verträgen grundsätzlich geregelt, dass Bosch-Produkte ausschließlich für zivile Anwendungen eingesetzt werden«, teilte Bosch mit.
Kuleba hatte am Sonntagabend in der ARD-Talksendung »Anne Will« gesagt, der ukrainische Armee seien vor ein paar Tagen russische Infanterie-Fahrzeuge in die Hände gefallen, und in einem dieser Fahrzeuge habe man Teile der Hauptantriebskomponenten von Bosch gefunden.
Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau pausieren
15.03 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gehen in eine »technische Pause«. Dies teilt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter mit. Ziel des Stopps seien »zusätzliche Arbeit in den Arbeitsuntergruppen und Klärung einzelner Definitionen«, heißt es in dem Tweet. Die Gespräche sollen am Dienstag weitergehen.
A technical pause has been taken in the negotiations until tomorrow. For additional work in the working subgroups and clarification of individual definitions. Negotiations continue...
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 14, 2022
Ukraine weist russische Vorwürfe über Angriff auf Donezk zurück
14.40 Uhr: Die Ukraine weist den Vorwurf des russischen Verteidigungsministeriums zurück, wonach 20 Menschen beim Einschlag einer ukrainischen Rakete in der östlichen Stadt Donezk getötet worden sein. »Es handelt sich eindeutig um eine russische Rakete oder eine andere Munition«, sagt ein ukrainischer Militärsprecher. »Es ist sinnlos, überhaupt darüber zu reden.« Die prorussischen Separatisten in der Region warfen zuvor der Regierung in Kiew vor, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. Belege legte das russische Verteidigungsministerium nicht vor. Die Angaben lassen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Uno dokumentiert Tod von 636 Zivilisten in der Ukraine
14.34 Uhr: Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 636 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 46 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Montag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 596 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1125 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1067.
Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
SPD fragt Schröder nicht nach Gespräch mit Putin
14.29 Uhr: Nach der Reise von Gerhard Schröder nach Moskau will die SPD den früheren Bundeskanzler nicht nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg fragen. »Wir werden jetzt keine Versuche unternehmen, über die Beweggründe dieser Reise etwas herauszufinden«, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. In der Parteizentrale wisse man nicht mehr über die Reise als in den Medien berichtet worden sei.
»Wenn er meint, dort irgendwelche Erkenntnisse gewonnen zu haben, die wichtig sind für kommende politische Entscheidungen der Bundesregierung, dann, glaube ich, stehen ihm alle Kontaktdaten so weit zur Verfügung, dass er darauf zurückgreifen könnte«, sagte Kühnert. Schröder war am Mittwoch nach Moskau gereist, um angeblich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen.
Mehr als 160 Autos haben Mariupol verlassen
14.10 Uhr: Nach Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol konnten 160 Privatautos die von russischen Truppen eingekesselten Stadt verlassen. Sie seien auf dem Weg in die von Russland besetzte Stadt Berdjansk. »Es ist bekannt, dass ab 13 Uhr (11 Uhr MEZ) mehr als 160 private Autos die Stadt verlassen konnten«, hieß es.
In der vergangenen Woche waren wiederholte Versuche, die in Mariupol eingeschlossenen Zivilisten zu evakuieren, gescheitert. Die ukrainische Regierung gibt an, dass bei den russischen Angriffen auf die Küstenmetropole bereits über 2500 Bewohner getötet worden seien.
Ukraine fordert Boykott von Firmen in Russland
13.52 Uhr: Die Ukraine ruft zum weltweiten Boykott internationaler Firmen auf, die ihre Geschäfte in Russland trotz des Krieges aufrechterhalten. Internationale Firmen müssten Russland verlassen – sowohl aus moralischen als auch aus praktischen Gründen, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Der Druck der Sanktionen müsse erhöht werden. Internationale Häfen müssten die Passage russischer Schiffe und Fracht verwehren.
Tote bei Angriffen auf Kiew
13.30 Uhr: Bei russischen Angriffen auf verschiedene Bezirke von Kiew sind mindestens zwei Menschen getötet worden. »Raketenteile fielen im Bezirk Kureniwka auf die Straße, wobei ein Mensch getötet und sechs verletzt wurden«, erklärte die Stadtverwaltung. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden bereits berichtet, dass ein Mensch beim Beschuss eines Wohngebäudes im Viertel Obolon getötet worden sei. Zehn weitere Menschen wurden dabei demnach verletzt.
AKW Tschernobyl offenbar erneut ohne Strom
13.18 Uhr: Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist nach Angaben des ukrainischen Betreibers Ukrenerho erneut ohne Strom. Die Leitung, die das Werk sowie die nahe gelegene Stadt Slawutytsch nördlich von Kiew versorge, sei von den russischen Kräften beschädigt worden, teilte Ukrenerho mit. Erst am Vorabend hätten ukrainische Spezialisten die Hochspannungsleitung in dem von russischen Truppen kontrollierten Gebiet repariert. Nun müssten die Experten wieder dorthin fahren, hieß es weiter. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Beim ersten Zwischenfall hatten die Ukrainer mitgeteilt, Stromleitungen seien durch russischen Beschuss beschädigt worden. Russland gab seinerseits ukrainischen »Nationalisten« die Schuld.
US-Astronaut kehrt mit russischem Raumschiff zur Erde zurück
12.55 Uhr: Trotz der Spannungen mit den USA will Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos einen US-Astronauten von der Internationalen Raumstation ISS zurück zur Erde bringen. Nasa-Astronaut Mark Vande Hei werde am 30. März wie geplant gemeinsam mit den Kosmonauten Anton Schkaplerow und Pjotr Dubrow in einer russischen Sojus-Raumkapsel zurückkehren, teilte die Behörde Moskau mit. Der sichere Betrieb der ISS habe oberste Priorität.
Roskosmos reagierte auf Medienberichte, wonach es wegen der von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen Probleme bei der Rückkehr des US-Astronauten geben könnte. Weiterhin hält sich auch der Deutsche Matthias Maurer an Bord der ISS auf.
Auch Russland weist Berichte über Anfrage an China zurück
12.42 Uhr: Russland hat Medienberichte über eine Ausrüstungsanfrage an China dementiert. Russland verfüge über ausreichend militärische Schlagkraft, um alle Ziele in der Ukraine »zeitgemäß und vollständig« zu erreichen, sagte ein Kreml-Sprecher. Zuvor hatte bereits China die Berichte von US-Medien dementiert, nach denen Russland den chinesischen Verbündeten um militärische Ausrüstung und Wirtschaftshilfen gebeten haben soll.
Russische Nationalgarde gibt langsameren Militäreinsatz zu
12.01 Uhr: Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, hat eingeräumt, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als geplant. Die Äußerungen des Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die bislang stärkste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan laufen. »Ich möchte sagen, ja, nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten«, erklärt Solotow auf der Webseite der Nationalgarde. Die Nationalgarde ist Putin direkt unterstellt und hat Truppen in der Ukraine.
Mindestens 147.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen
11.51 Uhr: Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine nimmt weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind rund 147.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Geflüchteten, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, könnte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Geflüchteten aus der Ukraine tatsächlich bereits deutlich höher sein. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach Uno-Angaben haben bereits rund 2,7 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
Video-Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew
11.45 Uhr: Rund zweieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Delegationen verhandelten diesmal per Videoschalte, wie aus einem Tweet des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak hervorging. Es ist bereits das vierte Treffen in größerer Runde. Zuletzt hatten sich die Delegationen persönlich in Belarus getroffen. In den vergangenen Tagen wurde bereits in Arbeitsgruppen diskutiert. Bislang gab es allerdings noch keinen Durchbruch.
Beide Seiten hätten ihre Positionen ausgetauscht, schrieb Podoljak. Die Kommunikation sei schwierig. »Grund für die Uneinigkeit sind die zu unterschiedlichen politischen Systeme.« In der Ukraine gebe es einen freien Dialog und einen notwendigen Konsens, in Russland hingegen werde die Gesellschaft unterdrückt, twitterte Podoljak.
The parties actively express their specified positions. Communication is being held yet it’s hard. The reason for the discord is too different political systems. 🇺🇦 is a free dialogue within the society & an obligatory consensus. 🇷🇺 is an ultimatum suppression of its own society pic.twitter.com/O00fnCd1WP
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) March 14, 2022
Londons Bürgermeister will Oligarchen-Immobilien für ukrainische Geflüchtete öffnen
11.32 Uhr: In Großbritannien gelten strenge Regeln für Geflüchtete aus der Ukraine, zugleich wird London für den laschen Umgang mit Oligarchen kritisiert. Bürgermeister Khan will nun deren Villen für den guten Zweck beschlagnahmen. Lesen Sie hier mehr.
Separatisten in Donezk melden mehrere Tote durch ukrainische Rakete
11.27 Uhr: In der ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der prorussischen Separatisten mehrere Menschen durch Trümmer einer ukrainischen Rakete getötet worden. Sicherheitskräfte der Separatisten hatten im Messengerdienst Telegram zunächst von mindestens 20 Toten gesprochen. Das örtliche Gesundheitsministerium meldete kurz darauf 16 Tote und 23 Verletzte. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Das Geschoss vom Typ Totschka-U sei zwar über der Separatistenhochburg abgefangen worden, Teile seien aber im Stadtzentrum niedergegangen, meldete die Agentur Tass. Ein Amateurvideo, das in Donezk aufgenommen worden sein soll, zeigte schwere Schäden an Geschäften und Fahrzeugen. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Russland wirft der Ukraine immer wieder vor, absichtlich Zivilisten und Wohngebiete im Donbass anzugreifen. Belege dafür gibt es nicht.
Schwangere Frau und Baby sterben bei Geburt
11.19 Uhr: Die Bilder gingen um die Welt: Nach einem Angriff auf eine Wöchnerinnenstation wurden mehrere schwangere Frauen verletzt evakuiert. Nun erlag eine werdende Mutter laut dem ukrainischen Außenministerium ihren Verletzungen. Lesen Sie hier mehr.
Niederlande starten Verfahren gegen Russland wegen MH17-Abschuss
10.58 Uhr: Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugs MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung in Den Haag mit. Die Organisation solle feststellen, dass Russland verantwortlich und damit haftbar sei. Eine solche Feststellung eröffne den Weg zu Schadenersatzforderungen, erklärte die Regierung.
Russland habe »durch den unrechtmäßigen Einsatz einer Waffe gegen ein ziviles Flugzeug« den Vertrag von Chicago über Garantien des sicheren zivilen Flugverkehrs verletzt. Die Einleitung des Verfahrens hat der Regierung zufolge nichts mit dem gegenwärtigen Ukrainekrieg zu tun; mittelbar jedoch schon: Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden.
Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben. »Wir wissen, dass MH17 mit einer Buk der russischen Armee aus der Luft geschossen wurde«, sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra der Nachrichtenagentur ANP. Moskau bestreitet jegliche Beteiligung.
Bundesländer sollen laut Wissing freie Kapazitäten für Geflüchtete melden
10.42 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Bundesländer aufgefordert, freie Plätze für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu schaffen und zu melden. »Es geht darum, dass so schnell wie möglich die Aufnahmekapazitäten erweitert werden«, sagte Wissing im Deutschlandfunk. »Jetzt ist es höchste Zeit, schneller zu werden, größere Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Menschen brauchen eine Versorgung.« Es sei Aufgabe der Länder, für entsprechende Aufnahmekapazitäten zu sorgen.
Wenn die Bahn wisse, wo es Aufnahmekapazitäten gebe, könnten Sonderzüge direkt dorthinfahren. Das sei gegenwärtig nicht möglich. »Ich kann nicht Leute irgendwo hinschicken, ohne zu wissen, ob sie dann vor Ort versorgt werden.« Geflüchtete seien bisher mit regulären Zügen nach Deutschland gefahren. »Und die meisten eben nach Berlin.« Wissing forderte »ganz schnell« eine geordnete Verteilung. »Im Idealfall wäre es so, dass wir schon beim Beginn des Transports in Polen wissen, wo sind Aufnahmekapazitäten.«
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (am 24. Februar im polnischen Przemyśl)
Foto: Darek Delmanowicz / EPAChina weist Berichte über russische Militärhilfeanfrage zurück
10.31 Uhr: China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. »In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig«, sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.
Die »Washington Post«, die »New York Times« und die »Financial Times« berichteten am Sonntag unter Berufung auf nicht namentlich genannten US-Regierungsvertreter, dass Moskau militärische Ausrüstung in China angefragt habe. Um welche Art von Munition oder Waffen es ging, ging nicht aus den Berichten hervor. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es.
Habeck kündigt weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger an
10.12 Uhr: Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagt Wirtschaftsminister Habeck – und verspricht neue Erleichterungen. Finanzminister Lindner plant offenbar einen staatlichen Tankzuschuss. Lesen Sie hier mehr.
Russland schneidet Ukraine vom Seehandel ab
10.08 Uhr: Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. »Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt«, hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen.
Kiew meldet Angriff auf Antonow-Werk
09.46 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es einen Angriff auf das bekannte Flugzeugbauunternehmen Antonow gegeben. »Die Besatzer haben das Antonow-Werk beschossen«, teilte die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort. Zunächst war unklar, ob es Verletzte und Tote gab. Das Portal »strana.news« veröffentlichte Fotos und Videos, die eine riesige Rauchwolke über der Fabrik zeigen sollen. Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.
Das Werk liegt im Nordwesten Kiews, dort werden sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge. Berühmt wurde das Unternehmen für die Antonow 225, dem größten Flugzeug der Welt. Es wurde bei einem Angriff auf Hostomel zerstört.
Mehr als 2500 Bewohner von Mariupol nach ukrainischen Angaben getötet
09.15 Uhr: In der unter russischem Beschuss liegenden Hafenstadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 2500 Bewohner getötet worden. Das teilte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexii Arestowytsch, in einem Fernsehinterview mit. Er beziehe sich auf Angaben der Stadtverwaltung von Mariupol, sagt Arestowytsch. Er wirft den russischen Truppen vor, sie hätten am Sonntag verhindert, dass Hilfsgüter die eingekesselte Stadt am Asowschen Meer erreicht hätten.
Die russische Führung hat wiederholt erklärt, sie ziele auf die militärische Infrastruktur der Ukraine und nicht auf die Zivilbevölkerung und gab der Ukraine die Schuld dafür, dass humanitäre Transporte und Evakuierungen scheitern. Erst am Sonntag hatte die Stadtverwaltung von Mariupol mehr als 2100 getötete Bewohner gemeldet.
Zehn Fluchtkorridore für diesen Montag vereinbart
8.51 Uhr: Für diesen Montag sind nach Angaben der ukrainischen Regierung zehn Fluchtkorridore vereinbart, durch die Zivilisten unter Beschuss liegende Orte verlassen können. Dies betreffe unter anderem Städte in der Nähe der Hauptstadt Kiew und in der Region Luhansk im Osten, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Es werde zudem erneut versucht, Hilfskonvois mit Lebensmitteln und Medikamenten von Berdjansk im Südosten der Ukraine in das eingekesselte Mariupol hineinzubringen, sagt sie in einer Video-Botschaft.
Australien schließt sich neuen Sanktionen gegen Oligarchen an
8.41 Uhr: Australien verhängt neue Sanktionen gegen 33 russische Geschäftsleute und schließt sich damit den USA, der EU, Kanada und Neuseeland an. Das teilt Außenministerin Marise Payne mit. Betroffen seien unter anderem der Besitzer des Londoner Fußball-Clubs Chelsea, Roman Abramowitsch, und Gazprom-Chef Alexej Miller. Viele der Oligarchen hätten seit 2014 das rechtswidrige und nicht zu rechtfertigende Vorgehen der russischen Führung in der Ukraine erleichtert oder direkt davon profitiert, sagt Payne zur Begründung. In einigen Fällen beträfen die Sanktionen auch unmittelbare Familienmitglieder.
Gazprom setzt Gaslieferungen über Ukraine fort
8.35 Uhr: Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
Mindestens zwei Tote bei Angriff auf Wohnhaus in Kiew
8.12 Uhr: Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Kiew sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes mindestens zwei Menschen getötet worden. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst auf Facebook mit. In dem mehrstöckigen Wohnhaus im Stadtteil Obolon im Norden der Hauptstadt seien am Morgen zwei Tote gefunden worden. »Drei Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und neun Menschen wurden vor Ort behandelt«, hieß es in der Erklärung. Die russische Armee hatten den Druck auf Kiew zuletzt massiv verstärkt.
Selenskyj will Putin treffen – und warnt Nato vor russischen Raketenangriffen
7.19 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den neuen Gesprächen mit Russland ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin gefordert. Das Ziel sei es, »alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen. Ein Treffen, auf das die Menschen sicher warten«, sagte Selenskyj am Montagmorgen in einer Videobotschaft. Die Ukraine und Russland werden ihre Gespräche nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers David Arachamia um 9.20 Uhr MEZ per Videoschalte fortsetzen.
»Unser Ziel ist es, dass die Ukraine in diesem Kampf, in dieser schwierigen Verhandlungsarbeit, das notwendige Ergebnis erhält... für den Frieden und für die Sicherheit«, sagte Selenskyj.
Das Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte am Sonntag dieses Foto: Es zeigt Selenskyj beim Besuch eines verwundeten Soldaten in einem Krankenhaus in Kiew
Foto: Uncredited / dpaVor der neuen Gesprächsrunde hatten sich Vertreter beider Seiten vorsichtig optimistisch geäußert. Selenskyjs Berater Mychailo Podoliak erklärte am Sonntag auf Twitter, Moskau habe aufgehört, Kiew »Ultimaten« zu stellen, und damit begonnen, »sich unsere Positionen aufmerksam anzuhören«.
Selenskyj bekräftigte in seiner Videoansprache außerdem seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato. »Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der Nato und auf die Häuser von Nato-Bürgern fallen werden.«
Die ukrainische Regierung fordert schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs von der Nato die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dadurch sollen russische Luftangriffe auf die Ukraine verhindert werden. Dies würde allerdings ein direktes Eingreifen von Nato-Soldaten in den Krieg bedeuten – was viele westliche Staats- und Regierungschefs aus Furcht vor einer Konfrontation mit der Nuklearmacht Russland ablehnen.
Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder
6.32 Uhr: Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. »Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (...) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen«, teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom am Sonntagabend auf Telegram mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung.
Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden. Stromleitungen seien durch Beschuss beschädigt worden, teilte die ukrainische Seite damals mit. Russland gab seinerseits ukrainischen »Nationalisten« die Schuld. In Tschernobyl kam es 1986 zu einem verheerenden Atomunfall. Noch heute werden dort radioaktive Abfälle gelagert.
Internet-Angebot soll Ukraine-Flüchtlingen bei Orientierung helfen
5.55 Uhr: Ein neues Internet-Portal für Ukraine-Flüchtlinge soll noch in dieser Woche an den Start gehen. Auf der Plattform mit dem Namen »Germany4Ukraine« sollen sich Geflüchtete auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch und Russisch über Hilfsangebote informieren können, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. Betroffene sollen dort Angaben zu Unterkunft oder medizinischer Versorgung finden.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Projekt zuvor in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« angekündigt. Es soll nach ihren Worten »eine Plattform, eine App vielleicht« sein. In Polen gebe es bereits eine ähnliche App.
Tschetscheniens Machthaber Kadyrow befindet sich eigenen Angaben zufolge in der Ukraine
5.23 Uhr: Ramsan Kadyrow hat behauptet, sich in der Ukraine aufzuhalten: Über ein in der Nacht zu Montag auf seinem Telegram-Kanal geteiltes Video schreibt er, dieses sei in Hostomel aufgenommen worden – einem Ort nordwestlich der Hauptstadt Kiew mit einem nahen Flugplatz, der seit Beginn des Krieges in der Ukraine umkämpft ist.
Auf dem Video sind neben Tschetscheniens Machthaber auch mehrere bewaffnete Männer in militärischer Kleidung zu sehen, wie sie einen unkenntlich gemachten Plan auf einem Tisch studieren. Die Aufnahmen können nicht unabhängig verifiziert werden.
Kadyrow ist ein enger Verbündeter von Wladimir Putin. Eigenen Angaben zufolge nehmen tschetschenische Soldaten an der Offensive im Nachbarland teil.
Was in den vergangenen Stunden geschah
5.05 Uhr: Der ukrainische Präsident warnt die Nato. Russische Einheiten bereiten offenbar mehrere neue Offensiven vor. Und der Kreml erhöht einem Bericht zufolge den Druck auf internationale Unternehmen im Land. Den Überblick über die wichtigsten Meldungen der vergangenen Stunden können Sie nun hier nachlesen.
Nato probt bei Manöver »Cold Response« mit 27 Staaten Verteidigung Norwegens
4.38 Uhr: Inmitten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hält die Nato in Norwegen ihre größte Militärübung in diesem Jahr ab, der Beginn ist für 9 Uhr geplant. An dem Manöver »Cold Response« nehmen rund 30.000 Soldaten, 200 Flugzeuge und 50 Schiffe aus 27 Nationen teil. Die Übungen finden auf dem Wasser, zur Luft und auf dem Land statt, geprobt werden soll dabei die Verteidigung Norwegens unter schwierigen klimatischen Bedingungen.
Vorbereitungen zum Nato-Manöver »Cold Response« in Norwegen
Foto: GEIR OLSEN / AFPDas Manöver soll bis zum 1. April dauern und findet nur wenige hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt statt. Es war schon lange vor Russlands Invasion in der Ukraine geplant. Moskau wurde nach Nato-Angaben ausführlich informiert und eingeladen, Beobachter zu schicken – lehnte dies aber ab.
Bericht: Russland droht ausländischen Firmen mit Verhaftung und Enteignung
3.45 Uhr: Die russischen Behörden haben einem Medienbericht zufolge ausländischen Unternehmen mit Verhaftungen oder der Beschlagnahmung von Vermögen gedroht, falls sie sich aus Protest gegen den Krieg aus dem Land zurückziehen. Russische Staatsanwälte hätten Unternehmen wie Coca-Cola, McDonald's, Procter & Gamble und IBM kontaktiert und vor schweren Konsequenzen gewarnt, falls sie die russische Regierung kritisieren, berichtete das »Wall Street Journal« am Sonntag.
Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine und den folgenden Wirtschaftssanktionen des Westens haben Dutzende internationale Unternehmen ihren Rückzug aus dem Land angekündigt. Die russischen Behörden haben vermehrt Maßnahmen ergriffen, um die Kapitalflucht zu verhindern. Präsident Wladimir Putin hatte sich für die Ernennung »externer« Direktoren an der Spitze dieser Unternehmen ausgesprochen, »um sie an diejenigen zu übergeben, die sie betreiben wollen«. Das Wort »Verstaatlichung« verwendete er allerdings nicht.
Russische Truppen bereiten offenbar mehrere Offensiven vor
1.26 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereiten russische Truppen im Land mehrere Offensiven vor. Dafür versuchten die Einheiten, sich an bisher von ihnen eingenommenen Punkten festzusetzen, Nachschub zu sichern und sich neu zu gruppieren, heißt es in einem auf Facebook veröffentlichten Bericht . Sobald dies geschehen sei, erwarte man neue Angriffe etwa auf die Städte Charkiw im Osten, Sumy im Nordosten oder auch auf Browari, einen Vorort der Hauptstadt Kiew.
Im Gebiet Luhansk im Osten des Landes konzentriere sich Russland vor allem auf den Vormarsch in Richtung Sjewjerodonetsk. Moskau hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Kämpfer der prorussischen Separatisten den östlichen und südlichen Teil der Stadt mit 100.000 Einwohnern blockiert hätten.
In den Orten Topolske und Schpakiwka in der Region Charkiw habe der Gegner Verluste erlitten und sich zurückgezogen, heißt es in dem Bericht weiter. Diese Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Ukrainischer Außenminister macht Deutschland schwere Vorwürfe
0.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland wegen seiner langjährigen Russlandpolitik kritisiert. »Es tut mir leid, das sagen zu müssen: Sie haben tatsächlich dazu beigetragen, die aktuelle Macht von Russland mit aufzubauen«, sagte Kuleba in der ARD-Sendung »Anne Will«. »Und wir hoffen, dass auch Sie entsprechend viel leisten werden, um die russische Kriegsmaschinerie anzuhalten.«
"Wenn wir den größten Krieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg hier erleben, dann brauchen wir mehr Sanktionen." @DmytroKuleba @annewill @AnneWillTalk pic.twitter.com/lxhsEJKkWR
— ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) March 13, 2022
Deutschland und die Ukraine seien Partnerländer, sagte Kuleba. Er erhoffe sich aber drei Dinge von Deutschland:
Erstens brauche sein Land alle nötigen Waffen zu seiner Verteidigung.
Zweitens forderte Kuleba härtere Strafmaßnahmen gegen Russland.
Drittens solle die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden.
Mehr zur »Anne Will«-Sendung mit dem Thema »Angriff auf die Ukraine – wie kann Putins Krieg beendet werden?« können Sie hier nachlesen.
