Krieg in Osteuropa Moldaus Geheimdienst befürchtet baldige russische Invasion
Ein Polizist vor dem moldauischen Parlament in Chisinau
Foto:DUMITRU DORU / EPA
Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. »Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann«, sagte der Geheimdienstchef.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum ersten Mal seit drei Jahren nach Belarus gereist und hat mit dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko gesprochen.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht die Einigung der EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel als »Ende der Marktmanipulation durch Russland und Gazprom«.
Putin ordnet offenbar stärkeren Grenzschutz an
23.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet Medienberichten zufolge einen verstärkten Schutz der Grenzen an. Zudem müsse es »heftige Gegenmaßnahmen« gegen ausländische Dienste geben, Verräter und Spione müssten enttarnt werden, melden russische Nachrichtenagenturen. Die Sicherheitskräfte sollen demnach die Kontrolle über die Orte sicherstellen, an denen Massenveranstaltungen abgehalten werden, sowie über die strategisch wichtige Infrastruktur.
Kiew meldet stark reduzierte Stromversorgung
21.19 Uhr: Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektrostationen dauerten an.
Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte Netblocks mit.
⚠️ Confirmed: Metrics show a decline in connectivity, and by proxy energy supply, in and around #Kiev, #Ukraine, following reported overnight Russian 'kamikaze' UAV drone attacks targeting civilian critical infrastructure 📉
— NetBlocks (@netblocks) December 19, 2022
📰 Background: https://t.co/S0qJQ7kAoV pic.twitter.com/Uhtr1JceVM
Moldaus Geheimdienst warnt vor russischer Invasion im kommenden Jahr
20.55 Uhr: Die Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. »Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann «, sagte der Geheimdienstchef des an die Ukraine grenzenden Landes, Alexandru Musteata, im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der »neuen« Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der Neunzigerjahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden. »Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierherzukommen«, sagte er. Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar. »Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko.«
Putin und Lukaschenko haben gerne miteinander gesprochen
19.35 Uhr: Nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko haben sich die Machthaber gegenseitig gelobt. Kremlchef Putin sprach von »sehr ergebnisreichen«, sein belarussischer Kollege von »konstruktiven und produktiven« Gesprächen. Das berichtet die russische Staatsagentur Tass. Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren. »Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft«, sagte Putin. »Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv.«
Treffen in Minsk, das Foto veröffentlichte die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik
Foto:Uncredited / dpa
Ringtausch: Tschechien erhält Leopard-2-Panzer
19.12 Uhr: Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen. Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag am Montag an. Damit erhält der Nato-Staat im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart. Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben. Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.
Fünf Milliarden Euro russisches Vermögen in Deutschland eingefroren
19.01 Uhr: In Deutschland sind nach EU-Sanktionen wegen des Ukrainekriegs bislang 5,046 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die Zahl nannte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Christian Görke, »t-online« hatte zunächst darüber berichtet.
Lambrecht verspricht Slowakei weitere Luftabwehr
18.28 Uhr: Zusätzlich zu den bereits in der Slowakei stationierten Luftabwehr-Raketensystemen Patriot hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem direkt an die Ukraine grenzenden Nato-Land eine weitere Unterstützung der Luftabwehr zugesagt. Konkret gehe es dabei um das Nahbereichs-Abwehrsystem Mantis , das in der Ostslowakei eingesetzt werden soll, wie Lambrecht und ihr slowakischer Amtskollege Jaroslav Nad bekannt gaben.
Damit werde unter anderem auch das wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze eingerichtete Instandsetzungszentrum in der Stadt Michalovce geschützt. Dort werden deutsche Waffen repariert, die im Ukrainekrieg abgenutzt oder beschädigt wurden
Guterres sieht kurzfristig keine Chance für Friedensgespräche
18.02 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres sieht kurzfristig keine Aussicht auf Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. »Ich bin nicht optimistisch, was die Möglichkeit von wirksamen Friedensgesprächen in der unmittelbaren Zukunft betrifft«, sagte Guterres in New York. Die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine seien Ausdruck einer massiven Eskalation. Notwendig sei die Fortsetzung humanitärer Arbeit, beispielsweise zum anhaltenden Export von Getreide aus der Ukraine.
Er sei aber optimistisch, dass es im Verlauf des kommenden Jahres zu Frieden in der Ukraine kommen könnte, sagte Guterres. In Vorbereitung auf die im Januar gefeierten Weihnachtstage sei die Uno auch am weiteren Austausch von Gefangenen interessiert.
Polnischer Premier sieht mit EU-Gaspreisdeckel ein Ende der russischen Marktmanipulation
17.46 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach monatelangem Ringen auf eine Begrenzung der Gaspreise verständigt. Der Deckel greift nach SPIEGEL-Informationen bei 180 Euro – und nur unter bestimmten Umständen. Dennoch sieht der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Einigung als »Ende der Marktmanipulation durch Russland und Gazprom«.
Bei den Treffen in Brüssel sei es einer Mehrheitskoalition gelungen, den vor allem aus Deutschland aufkommenden Widerstand gegen eine Gaspreisbremse zu brechen, sagte Morawiecki. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck etwa hatte mehrfach gemahnt, dass ein zu rigider Deckel für die Gasversorgung der EU bedrohlich gewesen wäre – da Gaslieferungen in diesem Falle einfach an andere Länder gehen würden.
Mamy porozumienie w sprawie maksymalnej ceny gazu-wyniesie ona 180€ za megawatogodzinę.
— Mateusz Morawiecki (@MorawieckiM) December 19, 2022
Na ostatnich spotkaniach w Brukseli naszej większościowej koalicji udało się przełamać opór-głównie ze strony 🇩🇪
To oznacza koniec możliwości manipulacji rynkiem przez🇷🇺 i jej spółkę Gazprom.
Lambrecht übergibt Slowakei ersten Leopard-Panzer
16.50 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Slowakei den ersten von 15 versprochenen Leopard-Panzern übergeben. Die symbolische Übergabe erfolgte in einer Zeremonie mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jaroslav Nad in Bratislava. Die Ministerin ist zu einem zweitägigen Besuch in die Slowakei. In dem direkt an die Ukraine angrenzenden Nato-Land sind auch deutsche Patriots im Rahmen der Air Missile Defence Task Force stationiert sowie auch deutsche Truppen im Rahmen einer multinationalen Battlegroup.
Davor hatte die Slowakei im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs der von Russland angegriffenen Ukraine im November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP1 übergeben. Der Ringtausch war im Sommer vereinbart worden. Lambrecht hatte damals mit Nad vereinbart, dass Deutschland der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 aus Beständen der deutschen Industrie liefert. Rheinmetall will die restlichen 14 Leopard-Panzer bis Ende 2023 ausliefern. Slowakische Soldaten wurden bereits in Deutschland für den Umgang mit den Panzern geschult.
Kiewer Weihnachtsbaum erleuchtet – ist aber nicht einmal halb so groß
16.23 Uhr: Die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur sorgen für Probleme bei der Stromversorgung der Menschen. Dennoch ist auf dem Sofia-Platz der Hauptstadt Kiew nun ein Weihnachtsbaum aufgestellt und die Lichter entzündet worden – in den ukrainischen Nationalfarben. Traditionell wird der Baum am 19. Dezember erleuchtet, dem ukrainischen Nikolaustag.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb bei Telegram : »Trotz aller Bemühungen der russischen Barbaren, den Ukrainern die Freude an Weihnachten und Neujahr zu nehmen, müssen unsere Kinder die Festtage feiern können.« Der Baum sei zudem kleiner als sonst, 12 statt 31 Meter wie im vergangenen Jahr. Getauft wurde er als »Weihnachtsbaum der Unbesiegbarkeit«.
Ukraine’s main Christmas Tree in Kyiv lit up with blue and yellow. Christmas means hope. And Ukraine has one hope. This is victory. pic.twitter.com/ZqUdR475sf
— Maria Avdeeva (@maria_avdv) December 17, 2022
Ukrainischer Journalistenverband kritisiert neues Mediengesetz
15.42 Uhr: Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Es soll das Land an EU-Regeln heranführen. Doch Journalisten fürchten stärkeren staatlichen Einfluss. Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten. Lesen Sie hier mehr.
Kiesewetter warnt vor Scheinargumenten bei Panzerlieferungen an Ukraine
15.35 Uhr: Probleme mit dem Schützenpanzer Puma sollten die Bundesregierung nach Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter nicht von Panzerlieferungen an die Ukraine abhalten. Die »Probleme beim Puma dürfen nicht dazu führen, dass nun wieder ein neuer vorgeschobener Grund konstruiert wird, warum die Marder nicht an die Ukraine geliefert werden können«, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.
Großbritannien warnt vor voreiligem Waffenstillstand
14.56 Uhr: Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine gewarnt. »Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist. Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken«, sagte Sunak bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga. Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge.
Linke für sofortige Waffenstillstandsgespräche
14.52 Uhr: Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.
Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar. Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, forderte Schirdewan.
Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Der Plan der Linken liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie vor Februar besetzte Gebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben – was die Ukraine strikt ablehnt. Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen. Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne.
Putin trifft in Belarus ein
14.40 Uhr: Nach Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist auch Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen ins verbündete Nachbarland Belarus geflogen. Putin kam am Nachmittag zu seinem ersten Besuch in der Hauptstadt Minsk seit drei Jahren an. Videos und Bilder in Sozialen Netzwerken zeigen, wie Putin von dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko auf einem roten Teppich mit Umarmung begrüßt wurde.
Lukashenko personally meets Putin at the airport in Minsk.
— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) December 19, 2022
Putin visited Belarus for the first time since June 2019.
Presumably, he arrived to persuade Lukashenko about direct involvement in the war pic.twitter.com/jSW6EN8vIz
Putin nutzt Belarus als Trainingsgelände und Aufmarschgebiet für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenminister Lawrow sprach nach seiner Ankunft in Belarus mit seinem Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg und westliche Sanktionen, wie sein Ministerium mitteilte. In der offiziellen Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen von Lawrow und Alejnik wurden zwar die Sanktionen erwähnt, es fehlte aber der Verweis auf die Ukraine.
Kremlsprecher Dmitri Peskow widersprach unterdessen Vermutungen, Putin wolle Belarus zum Eintritt in den Krieg gegen die Ukraine zwingen. Das seien »dumme und unbegründete Hirngespinste«, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Wegen der angespannten Lage werde Putin aber die Gelegenheit nutzen, um mit Staatschef Alexander Lukaschenko über militärische Fragen zu sprechen.
Selenskyj spricht vor nordeuropäischen Staats- und Regierungschefs
13.57 Uhr: In Riga treffen heute die Staats- und Regierungschefs der nordeuropäischen Verteidigungskooperation Joint Expeditionary Force (JEF) zusammen. Beteiligt sind Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden. In einem Tweet bedankt sich der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš beim ukrainischen Präsidenten, der per Videostream zugeschaltet war. »Der Sieg der Ukraine ist überlebenswichtig für unsere Sicherheit«, schrieb er. »Wir sind dazu bereit, weitere politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist.«
Many thanks to @ZelenskyyUa for speaking to us gathered here in Riga for the 3rd @JEFnations Leaders meeting today! Ukraine’s victory is vital to our security, we are committed to provide further political, military and economic support to Ukraine as long as it takes. pic.twitter.com/ZfnnUe4MZW
— Krišjānis Kariņš (@krisjaniskarins) December 19, 2022
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Krišjānis Kariņš als litauischer Ministerpräsident beschrieben. Tatsächlich ist er aber der Ministerpräsident von Lettland.
Kiew berichtet von russischer »Kamikaze«-Drohne über südukrainischem Atomkraftwerk
13.50 Uhr: Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom hat kurz nach Mitternacht eine »Kamikaze«-Drohne über einem südukrainischen Kernkraftwerk in der Region Mykolaiv beobachtet. »Dies ist eine absolut inakzeptable Verletzung der Atom- und Strahlungssicherheit«, schrieb die Behörde in der Nachrichten-App Telegram .
Eine aus Iran stammende Shahed-Drohne sei Montagfrüh um 00:46 Uhr über dem Kraftwerk entdeckt worden. »Wir rufen erneut dazu auf, zu verhindern, dass Nuklearanlagen dem Risiko eines Angriffs der russischen Armee ausgesetzt werden und eine Bedrohung für die Nuklear- und Strahlensicherheit der Ukraine und der Welt darstellen«, heißt es weiter.
Podoljak fordert Waffen, um das Kriegsende zu beschleunigen
13.31 Uhr: Der Kiewer Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat den Widerstandswillen der Ukraine bekräftigt. Sein Land werde sich »weder ergeben noch Russlands Ultimaten erfüllen«, schrieb er in einem Beitrag auf Twitter . Die Beendigung des Konflikts könne »nur durch eine Erhöhung der Artillerie-/Panzerversorgung beschleunigt werden«.
Die Staats- und Regierungschefs der als Joint Expeditionary Force (JEF) bezeichneten Verteidigungskooperation von nordeuropäischen Staaten treffen sich heute in Riga. An sie ist vermutlich der Tweet gerichtet. An der JEF beteiligt sind Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
To European partners:
— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) December 19, 2022
1. Ukraine will neither surrender nor fulfill RF's ultimatums.
2. Decide what is more profitable – to allow the destruction of transformers or to provide AD.
3. War ending can only be accelerated by increasing artillery/tanks supply. Even unilaterally…
Leseempfehlung: Der Boxweltmeister träumt von einem Abschiedskampf in der befreiten Ukraine
12.09 Uhr: Oleksandr Usyk meldete sich freiwillig zum Militärdienst, siegte im Ring für seine ukrainischen Landsleute und engagiert sich für das Fundraising-Projekt von Präsident Selenskyj. Jetzt hat der Schwergewichtschampion neue Pläne. Lesen Sie hier mehr – in unserer Reihe »Menschen des Jahres«.
Moskau gibt an, vier Raketen aus US-Produktion im Grenzgebiet abgeschossen zu haben
12.03 Uhr: Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen. »Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen«, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen.
Scholz dankt jüdischen Gemeinden für Aufnahme von Ukrainern
11.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine gedankt. Das sei eine große Unterstützung, sagte der SPD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa beim Besuch der jüdischen Heinz-Galinski-Grundschule in Berlin. An der Schule gebe es eine Willkommensklasse für ukrainische Schülerinnen und Schüler, und die Kinder täten alles dafür, dass sich die neuen Mitschüler auch wirklich willkommen fühlten. Scholz feierte mit den Jungen und Mädchen den Beginn des Chanukka-Fests, des jüdischen Lichterfests.
Massive Stromausfälle nach russischen Drohnenangriffen
11.39 Uhr: Nach massiven nächtlichen Drohnenangriffen der russischen Streitkräfte ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und zehn weiteren Regionen des Landes der Strom ausgefallen. Unter anderem in den Regionen Sumi, Charkiw und Saporischschja sowie in der Hauptstadt seien »Notabschaltungen eingeleitet« worden, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo mit. Erst am Freitag hatte es nach einem Großangriff Notabschaltungen gegeben, um das beschädigte Stromnetz zu reparieren. Die Regierung in Kiew und westliche Verbündete bezeichnen die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur als Kriegsverbrechen.
Russland hat laut Kiew noch Reserven für vier massive Raketenangriffe
11.14 Uhr: Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen. »Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen«, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, in einem Interview mit der Onlinezeitung »Ukrajinska Prawda«. Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.
Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen. Seitdem hat Moskau jedoch bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt. Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.
Mutmaßlicher russischer Spion in Österreich enttarnt
10.11 Uhr: Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium mit. Die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden demnach im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt. Der Verdächtige sei auf freiem Fuß, hieß es.
Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der russischen Invasion der Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es. Bei dem Verdächtigen seien unter anderem ein Signaldetektor zum Erkennen von Abhörgeräten und versteckten Kameras sowie ein Splitterschutzanzug gefunden worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone und Computer mit zehn Millionen Dateien sichergestellt.
Verdächtig machte sich der 39-Jährige demnach durch seine viele Reisen. Von 2018 bis Anfang 2022 habe er insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien angetreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erworben, obwohl er offiziell über nur geringe Einkünfte verfügt habe, so das Ministerium.
Wagner-Söldnertruppe verheizt laut London Rekruten
9.13 Uhr: Die russische Söldnertruppe Wagner billigt nach Einschätzung britischer Geheimdienste, dass viele Rekruten sterben. Manche der aus Gefängnissen rekrutierten Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge. Die Söldnertruppe spielt laut London bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 December 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) December 19, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/E7U3CGkr8J
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/RkWjJWTZgF
»Wagner-Mitgliedern, die ohne Genehmigung von ihren Angriffsrouten abweichen, droht wahrscheinlich eine standrechtliche Hinrichtung«, hieß es aus London. Unterdessen würden die Kommandeure in geschützten Stellungen bleiben und sich über Drohnenbilder informieren. »Diese brutalen Taktiken zielen darauf ab, Wagners seltene Reserven an erfahrenen Kommandanten und gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der leichter verfügbaren Sträflingsrekruten zu erhalten, die die Organisation als entbehrlich einschätzt«, betonte das britische Ministerium.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Nikolauspostamt hat bereits 27.000 Kinderbriefe beantwortet – erstmals auch auf Ukrainisch
9.09 Uhr: Das Nikolauspostamt im saarländischen St. Nikolaus hat bereits 27.000 Briefe von Kindern aus aller Welt beantwortet. Die Zahl liege leicht höher als zur selben Zeit im Vorjahr, sagte der Vorsitzende des Festausschusses St. Nikolaus, Peter Gerecke. Es sei viel Post von ukrainischen Kindern darunter, die in diesem Jahr erstmals auf Ukrainisch beantwortet wird. Die meisten Kinder wünschten sich in ihren Briefen an den Nikolaus Frieden und weiße Weihnachten, dicht gefolgt von »Gesundheit für Familie, Freunde und alle Menschen«, sagte Sabine Gerecke für die Kinderbriefaktion. Das Nikolauspostamt ist noch bis zum 24. Dezember geöffnet.
Leseempfehlung: Wir zählten die Sekunden zwischen Abschuss und Einschlag der Geschosse
8.49 Uhr: SPIEGEL-Reporter Christian Esch war im Donbass, als zum Kriegsbeginn die ersten Raketen einschlugen. Zwei Tage später in Kiew erlebte der Moskau-Korrespondent eine Hauptstadt im Ausnahmezustand. Und doch sollte er sich über den Verlauf von Putins Angriffskrieg irren. Lesen Sie hier seinen Beitrag aus der Jahreschronik.
Kiew offenbar mit mehr als 20 Kampfdrohnen angegriffen
8.28 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland sind nach Behördenangaben in der Nacht zum Montag von Russland mit Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen worden. Nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung wurde die Hauptstadt von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden.
Bei den Angriffen auf Kiew seien erneut Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. Verletzte gebe es keine, aber in einigen Stadtteilen sei der Strom notfallmäßig abgeschaltet worden. Über der Stadt waren nach Berichten von Einwohnern nachts das typische Fluggeräusch der Drohnen sowie das Feuer der Flugabwehr zu hören. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte. Es seien Infrastrukturobjekte und Privathäuser beschädigt worden.
Ukrainekrieg löst laut Caritas große Spendenwelle aus
8.25 Uhr: Der Ukrainekrieg hat bei der katholischen Hilfsorganisation Caritas International ein beispielloses Spendenaufkommen für eine einzelne Krise ausgelöst. Für die Nothilfe in dem Land seien bis zum 6. Dezember rund 71 Millionen Euro zusammengekommen, berichtete das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbands. Das sei mehr als für die Hilfe nach der Tsunamikatastrophe in Südasien 2004 gespendet wurde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren von privaten Spendern, Klöstern und Medienstiftungen zusammen knapp 90 Millionen Euro zusammengekommen. Inklusive staatlicher und kirchlicher Zuschüsse hatte Caritas International rund 147 Millionen Euro eingenommen.
Die Caritas kümmert sich in der Ukraine unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser. »Unsere Spender spüren natürlich auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Folgen des Ukrainekrieges«, sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller der Nachrichtenagentur dpa. Spenderinnen und Spender in Deutschland seien sich aber bewusst, dass Millionen Menschen weltweit stärker von Krisen betroffen seien. »Unsere Spender zeigen große Solidarität, weil sie wissen, wie bitter notwendig das in diesen Zeiten ist.« Die Hilfsorganisation erwartet im zu Ende gehenden Jahr unter dem Strich mehr Spendeneinnahmen.
Was in der Nacht geschah: Drohnenangriff auf Kiew, Ukraine wappnet sich für Treffen von Putin und Lukaschenko
5.14 Uhr: Die ukrainische Hauptstadt wird erneut attackiert. Russische Soldaten sollen an einer Militärübung in Belarus teilnehmen. Und: Putin trifft heute Machthaber Lukaschenko in Minsk. Lesen Sie hier die jüngsten Entwicklungen aus der Nacht.
Großbritannien sagt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu
03.50 Uhr: Großbritannien will der von Russland angegriffenen Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern. Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von rund 250 Millionen Pfund (rund 286 Mio. Euro) liefern, kündigte die britische Regierung am Sonntagabend an. Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.
Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100 000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert. Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.
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