News zum Ukrainekrieg am Montag Nawalnys Unterstützer rufen zu zivilem Ungehorsam auf

Anhänger des Kremlkritikers Nawalny haben die russische Bevölkerung zum Protest aufgefordert. Die Ukraine sei nicht von allen Russen angegriffen worden – obwohl Putin die Welt das glauben machen wolle. Der Überblick.
Der Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt seit einem Jahr im Arbeitslager – meldet sich aber mithilfe seines Teams regelmäßig zu Wort

Der Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt seit einem Jahr im Arbeitslager – meldet sich aber mithilfe seines Teams regelmäßig zu Wort

Foto: Uncredited / dpa

Das waren die News zum Ukrainekrieg am 28. Februar.

Das Wichtigste in Kürze
  • Bei einem Angriff auf den Kiewer Fernsehturm wurden fünf Menschen getötet.

  • Der Vormarsch russischer Truppen in der Ukraine wird weiterhin von heftiger Gegenwehr gebremst. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, hat es heftige Angriffe gegeben.

  • Der US-Satellitendienst Maxar hat Aufnahmen eines russischen Militärkonvois veröffentlicht, der auf dem Weg nach Kiew ist. Dieser ist mit 64 Kilometern deutlich länger als zunächst angenommen.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete später am Tag einen Antrag auf den Beitritt zur EU.

  • Die Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands an der ukrainisch-belarussischen Grenze sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Russland liegt laut Pentagon wohl »hinter Zeitplan« bei Ukraine-Angriff

22.37 Uhr: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine »hinter dem Zeitplan zurückliegt«. Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestoßen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. »Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben.« Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby.

Er sagte außerdem, dass die US-Regierung aktuell keine Bedrohung für Nato-Alliierte durch die russische Armee sehe. Kirby betonte auch: »Wir werden den ukrainischen Streitkräften zur Seite stehen, so wie wir es getan haben, so wie es andere Nato-Verbündete getan haben. Und wir werden weiterhin Wege finden, um ihnen zu helfen, sich selbst zu verteidigen.« Er werde aber keine »Inventarliste« bekanntgeben, da dies für die Sicherheit der Ukrainer nicht nützlich wäre.

Kirby bekräftigte, dass eine diplomatische Lösung weiterhin möglich sei, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin das wolle. »Es gibt nichts anderes als vielleicht seine eigene Sturheit, die Herrn Putin davon abhält, hier das Richtige zu tun.« Es sehe danach aus, als wolle Putin diesen Weg nicht wählen, so Kirby. Er übe Gewalt gegen einen Nachbarstaat aus, »der für ihn keine Bedrohung darstellt.«

Norwegen und Finnland schicken Panzerabwehrwaffen in die Ukraine

21.38 Uhr: Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland. Das teilten die Regierungen der beiden Länder am Montagabend mit. Finnland stellt der Ukraine 1500 Panzerabwehrwaffen und 2500 Sturmgewehre zur Verfügung. Außerdem spendet das Land 150.000 Patronen und 70.000 Portionen Feldrationen. »Das ist eine historische Entscheidung für Finnland«, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Finnland ist nicht Mitglied, aber Partner der Nato. Angesichts des Einmarschs Russlands in die Ukraine will das finnische Parlament ab Dienstag eine Nato-Mitgliedschaft diskutieren, wie der Rundfunk am Montagabend berichtete. Eine Petition für ein Referendum über den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hatte zuvor die erforderlichen 50.000 Stimmen erreicht, damit das Parlament sich damit beschäftigen muss. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Norwegen schickt 2000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. »Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer außergewöhnlichen Situation«, erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut einer Mitteilung

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen und Kreml-Sprecher Peskow in Kraft

21.09 Uhr: Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. »Weitere Sanktionen« könnten »in den kommenden Tagen« verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.

Frankreich verlegt Botschaft in Ukraine von Kiew nach Lemberg

20.35 Uhr: Die französische Botschaft in der Ukraine wird von Kiew in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete den Schritt am Montag mit den »Risiken und Gefahren«, die seit der russischen Invasion in der ukrainischen Hauptstadt bestünden. »Der Botschafter bleibt in der Ukraine, um unsere Staatsbürger und die ukrainischen Behörden zu unterstützen«, sagte Le Drian.

Vor Frankreich hatten unter anderem bereits die USA, Kanada und Israel ihre Botschaften nach Lemberg verlegt.

Ankara verbietet Kriegsschiffen Durchfahrt durch Bosporus und Dardanellen

20.27 Uhr: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die »Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken«, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend. Die Türkei – wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers – hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt.

Nawalnys Unterstützer rufen zu zivilem Ungehorsam auf

20.20 Uhr: Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny haben zu einer Kampagne des zivilen Ungehorsams aufgerufen, um gegen die russische Invasion in der Ukraine zu protestieren.

»Putin hat der Ukraine den Krieg erklärt und versucht, alle glauben zu machen, dass die Ukraine von Russland angegriffen wurde, also von uns allen. Aber das ist nicht richtig«, schrieb das Nawalny-Team auf seinem Twitter-Account.

»Wir müssen zeigen, dass wir den Krieg nicht unterstützen. Wir rufen die Russen zum zivilen Ungehorsam auf. Schweigen Sie nicht.«

Russland reagiert auf deutsche Waffenlieferungen mit Nazi-Vergleich

20.00 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat empört auf den Richtungswechsel der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf Waffenlieferungen an die Ukraine reagiert. Im Hinblick auf diese müsse man »wohl oder übel die rhetorische Frage« stellen: »Wie umfassend und vollständig war der Prozess der Entnazifizierung in Deutschland nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg?«

Versicherungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die historische Aussöhnung zwischen Russland und Deutschland klängen vor diesem Hintergrund »besonders zynisch«.

Uefa beendet Partnerschaft mit Großsponsor Gazprom

19.26 Uhr: Die Europäische Fußball-Union hat die Partnerschaft mit dem russischen Großsponsor Gazprom beendet. »Die Entscheidung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft«, teilte die Uefa am Montag mit. Der Vertrag sollte ursprünglich bis 2024 laufen und soll rund 40 Millionen Euro pro Jahr eingebracht haben.

Bereits zuvor hatte Zweitligist Schalke 04 seine Partnerschaft mit seinem umstrittenen Hauptsponsor beendet. Der Vertrag der finanziell klammen Knappen mit Gazprom lief noch bis 2025. In der 2. Liga sollten vom russischen Gaslieferanten neun Millionen jährlich fließen, bei einem Aufstieg wäre die Summe wohl auf 15 Millionen Euro pro Saison angestiegen.

Tschechische Behörde gibt Ratschläge für atomaren Ernstfall

19.14 Uhr: Die tschechische Strahlenschutzbehörde SUJB hat Ratschläge für das Verhalten der Zivilbevölkerung bei einem atomaren Angriff veröffentlicht. Es gab daraufhin so viele Zugriffe, dass die Internetseiten am Montag zeitweise nicht erreichbar waren. Empfohlen wird unter anderem, ein Evakuierungsgepäck mit persönlichen Dokumenten vorbereitet zu haben und sich über die Lage von Zivilschutzbunkern oder geeigneten Kellern zu informieren. Verlinkt war ein Verzeichnis öffentlicher Schutzräume in dem Nato-Mitgliedstaat.

Die Veröffentlichung wurde damit begründet, dass die Behörde im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche Anfragen besorgter Bürger erhalten habe. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft zu versetzen. Zugleich räumte die tschechische Strahlenschutzbehörde ein, dass die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Zwischenfalls »verschwindend gering« sei.

Putin verbietet den Transfer von Devisen ins Ausland

18.55 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Bürgern den Transfer von Devisen ins Ausland verboten. Schulden im Ausland dürften nicht mehr beglichen werden, heißt es in einem Dekret des russischen Präsidenten, das auf der Seite des Kremls veröffentlicht wurde. Auch auf im Ausland eröffnete Konten darf kein Geld mehr überwiesen werden. Devisen sind Fremdwährungen. Aus Sicht von Russland also etwa der US-Dollar oder der Euro.

China: Ukraine sollte Brücke werden – Warnung vor Kaltem Krieg

18.52 Uhr: China hat sich vor den Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausgesprochen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. »Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten«, sagte der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun in einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in New York. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. »Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden.«

Fifa und Uefa suspendieren Russland

18.45 Uhr: Der Fußball-Weltverband Fifa und die Europäische Fußball-Union Uefa haben am Montag Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt.

Ukrainische Medien melden heftige Explosionen in Kiew und Charkiw

18.41 Uhr: Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

Esa zu Russland-Sanktionen: Schwierige Entscheidungen

18.32 Uhr: Die europäische Raumfahrtagentur Esa prüft die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland mit Blick auf ihre eigene Zusammenarbeit mit dem Land. Es würden bei der Esa momentan viele schwierige Entscheidungen gefällt, schrieb Generaldirektor Josef Aschbacher nach Beratungen auf Twitter. Besonders betroffen könnte das europäisch-russische Weltraumprojekt »Exomars« zur Suche nach Spuren von Leben auf dem Roten Planeten sein. Die Esa teilte mit , dass ein Launch noch in diesem Jahr wegen des allgemeinen Umfeldes und der Sanktionen sehr unwahrscheinlich sei.

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Eigentlich sollte der zweite Teil der Mission im September mit einem Rover an Bord in Richtung Mars starten. Die Esa teilte generell mit, dass sie die Sanktionen ihrer Mitgliedstaaten gegen Moskau wegen des Krieges in der Ukraine vollständig umsetzen werde. Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos angekündigt, die Zusammenarbeit bei Weltraumstarts in Kourou in Französisch-Guayana auszusetzen. Man habe dies zur Kenntnis genommen, teilte die Esa mit. Und man werde entsprechend prüfen, welche Rakete für europäische Starts jeweils am geeignetsten sei.

Bürgermeister Klitschko befürchtet Engpässe bei Nahrung und Arzneien

18.25 Uhr: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. »Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten«, sagte Klitschko »Bild« . Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur hatte zuletzt zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach dem Angriff durch Russland angekündigt.

Laut Klitschko sei die Hauptstadt noch immer in ukrainischer Hand. »Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück«, sagte der Bürgermeister. »Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen.«

Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt

18.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Antrag auf den Beitritt zur Europäischen Union der Ukraine unterzeichnet. Dies teilte der offizielle Twitteraccount des ukrainischen Parlaments mit. »Das ist ein historischer Moment«, heißt es in dem Tweet.

Verhandlungen beendet: Ukraine und Russland vereinbaren weitere Gespräche

18.09 Uhr: Drei Gesprächsrunden, aber kein Durchbruch: Die Friedensverhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands an der ukrainisch-belarussischen Grenze sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. »Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück«, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach dem Treffen vor Journalisten. Details nannte er nicht. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte, es sei vereinbart worden, die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortzusetzen.

Unicef: Lage für Kinder in der Ukraine wird immer schlimmer

17.59 Uhr: Angesichts von Berichten über russische Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine hat das Uno-Kinderhilfswerk Unicef sich besorgt gezeigt. »Die Situation für Kinder, die in den Konflikt in der Ukraine verwickelt sind, wird von Minute zu Minute schlimmer«, teilte die Organisation am Montag in New York mit. Man erhalte Berichte über getötete und verletzte Kinder nach dem Beschuss von Krankenhäusern, Schulen, Wasser- und Sanitäreinrichtungen und Waisenhäusern sowie dem Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten. Eine Feuerpause sei notwendig, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

US-Regierung hat offenbar Hinweise auf möglichen Einsatz russischer Söldner

17.56 Uhr: Die US-Regierung hat Hinweise darauf, dass Russland möglicherweise die Söldnerfirma Wagner »an einigen Stellen« beim Angriff auf die Ukraine einsetzt. »Es ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Maße, aber wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass die, dass sie eingesetzt werden«, sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums.

Sie könnten demnach an einigen Stellen einbezogen sein. Die Europäische Union wirft der russischen Firma Wagner vor, Gewalt zu schüren und Zivilisten einzuschüchtern, und hat die Organisation am 13. Dezember 2021 mit Sanktionen belegt.

Finnland liefert der Ukraine Waffen

17.55 Uhr: Wie zahlreiche andere Länder hat Finnland angekündigt, den Kampf der Ukraine gegen Russland mit militärischem Gerät zu unterstützen. Das teilte Premierministerin Sanna Marin in Helsinki mit. Konkret geht es um 2500 Sturmgewehre, 150.000 Schuss Munition, 1500 Panzerabwehrwaffen und 70.000 Essensrationen.

Wie sich in Ukraines Westen der Widerstand formiert: »Ich werde kämpfen«

17.46 Uhr: Lwiw ist ein Anlaufpunkt für viele Binnenflüchtlinge. Männer wie Anatolii Soroka haben hier ihre Familien in Sicherheit gebracht, um zurück in den Krieg zu ziehen. Andere spenden Blut – und eine Brauerei produziert Molotowcocktails.

USA sehen keinen Grund, Atom-Alarmstufe zu ändern

17.40 Uhr: Die US-Regierung sieht derzeit »keinen Grund«, ihre Atom-Alarmstufe zu ändern. Das hat das Weiße Haus mitgeteilt, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat. »Wir haben unsere eigene Alarmstufe nicht geändert, und wir haben unsere eigene Einschätzung in dieser Hinsicht nicht geändert, aber wir müssen auch sehr wachsam sein, was den Einsatz von Drohungen angeht«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, in einem Interview mit MSNBC.

Polens Regierungschef: Ukrainekrieg führt zu humanitärer Krise

17.26 Uhr: Russlands Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn eine humanitäre Krise ausgelöst. »Diese Berichte von Bomben und Raketen, die auf zivile Objekte und sogar auf Kindergärten und Schulen fallen, führen dazu, dass (...) wir immer mehr Flüchtlinge an der polnisch-ukrainischen Grenze haben«, sagte Morawiecki in Warschau. Bislang seien etwa 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen, mittlerweile seien es 100.000 pro Tag.

Polen habe sehr schnell ein System der humanitären Hilfe aufgebaut, man helfe sowohl den Flüchtlingen, die nach Polen kommen, als auch den Menschen in der Ukraine, sagte Morawiecki. Warschau müsse schnell handeln, denn Russland drohe mit einem Angriff zur Abriegelung. »Es gibt bereits Drohungen mit einem Angriff von Norden, von der belarussischen Seite auf den Teil der Westukraine, wo besonders viele Flüchtlinge versammelt sind«, warnte Polens Ministerpräsident.

Erstmals Mehrheit der Finnen für Nato-Beitritt – Russland droht mit »militärischen Konsequenzen«

17.24 Uhr: Erstmals hat sich eine Mehrheit der Menschen in Finnland einer Umfrage zufolge für einen Nato-Beitritt des Landes ausgesprochen. Das meldet der finnische Rundfunk. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten, einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft zu stellen. 28 Prozent sind dagegen und 19 Prozent unentschieden.

Das Meinungsforschungsinstitut Taloustutkimus habe die Umfrage unter knapp 1400 Finnen zwischen dem 23. und 25. Februar, unmittelbar vor und während der russischen Invasion in die Ukraine durchgeführt, heißt es.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Yle nannte das Ergebnis am Montag eine »historische Veränderung in der Einstellung der Finnen zu einer NATO-Mitgliedschaft«. Bei einer Umfrage im Jahr 2017 hätten sich 19 Prozent für einen NATO-Beitritt ausgesprochen.

Erst am Freitag hatte eine russische Regierungssprecherin Finnland gedroht: Sollte das Land der Nato beitreten, würde das »ernsthafte militärische und politische Konsequenzen« nach sich ziehen. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Selenskyj unterzeichnet Antrag auf EU-Beitritt

17.26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mitgeteilt, er habe einen Antrag auf den Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet.

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MSCI erwägt Rauswurf von Russland aus seinen Indizes

17.14 Uhr: Der US-Finanzdienstleister MSCI erwägt den Rauswurf russischer Titel aus seinen Aktienindizes. Der russische Aktienmarkt sei nach den neuen westlichen Sanktionen und den Handelsbeschränkungen der Zentralbank »uninvestierbar«, sagte der Chef des Index Policy Committee, Dimitris Melas, der Nachrichtenagentur Reuters. »Es würde für uns nicht viel Sinn ergeben, russische Wertpapiere weiterhin aufzunehmen, wenn unsere Kunden und Investoren keine Transaktionen auf dem Markt durchführen können«, fügte er hinzu: »Es ist für uns alle offensichtlich, dass der Markt sehr schwierig zu handeln ist, und in der Tat ist er heute nicht investierbar.«

Der als einer der weltweit führenden Indexanbieter geltender MSCI werde mit den Anlegern über die nächsten Schritte beraten. Das Ergebnis soll innerhalb weniger Tage bekannt gegeben werden. Der natürliche nächste Schritt sei die Streichung des Indexes MSCI Russia oder der Wegfall russischer Wertpapiere aus den Indizes. Russland hat eine Gewichtung von 3,24 Prozent im Schwellenländer-Index von MSCI und eine von rund 30 Basispunkten in der globalen Benchmark des Indexanbieters.

FIFA will Russland offenbar für Fußball-WM suspendieren

17.11 Uhr: Der Fußball-Weltverband Fifa will Russland nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters wegen der Invasion in die Ukraine von seinen Wettbewerben suspendieren. Damit dürfte die Nationalmannschaft aus Russland nicht an den WM-Playoffs im März und auch nicht an der Weltmeisterschaft in Katar am Jahresende teilnehmen. Sowohl bei der FIFA wie auch bei der Europäischen Fußball-Union Uefa werden für den Montagabend weitere Beschlüsse für den Umgang mit den russischen Teams erwartet.

Neue Außenpolitik: Deutschlands erklärungsbedürftige Revolution

17.02 Uhr: Die Bundesregierung hat in der Außenpolitik eine radikale Kehrtwende gemacht. Sie sollte jetzt im Detail erläutern, warum sie das getan hat, meint Ralf Neukirch. Lesen Sie hier seinen Kommentar. 

Macron zu Putin: Angriffe auf Zivilisten beenden

16.54 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat am Montag laut Élysée-Palast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.

Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: »Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden.« Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem hieß es: »Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist.«

Das Innenministerium der Ukraine hatte am Sonntagabend 352 getötete Zivilisten gemeldet, darunter seien 14 Kinder. 1684 Menschen seien verwundet, darunter 116 Kinder.

Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.

Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen.

Bürgermeister von Charkiw: »Es stimmt, hier wird auf Wohnblöcke geschossen«

16.30 Uhr: Der Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow hat sich im Telefongespräch mit unserer Reporterin Lina Verschwele zu den heutigen Raketenangriffen auf seine Stadt, die Dutzende Zivilisten und Zivilistinnen verletzt haben sollen, geäußert: »Ja, es stimmt, hier wird auf Wohnblöcke geschossen, es gibt Tote, es gibt Verletzte. Hier werden friedliche Menschen erschossen. Eine Familie wurde im Auto beschossen und ist verbrannt. Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung«, sagte Terechow aufgebracht. »Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Stadt ist heute geeinter als je zuvor. Ich hoffe nicht, ich bin sicher, dass wir siegen werden. Ich wünsche mir sehr, dass die Welt, dass die USA, dass Europa uns mehr unterstützt. Die Ukraine ist nur ein Vorposten von Europa. Und Charkiw ist ein Vorposten der Ukraine.«

Verhandlung zwischen Kiew und Moskau nach Pause fortgesetzt

16.01 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am Montagnachmittag werden nach einer Pause fortgesetzt. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend, außerdem bestätigte dies der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak auf Twitter.

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Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

Baerbock zurückhaltend zu beschleunigtem EU-Beitritt der Ukraine

15.41 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, »dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht«, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tief greifenden Transformationsprozess mit sich.

Zugleich betonte Baerbock: »Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.« Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Vonseiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Anže Logar in Berlin

Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen mit ihrem slowenischen Amtskollegen Anže Logar in Berlin

Foto: Pool / Getty Images

Logar sagte, eine europäische Perspektive für die Ukraine könne den Bürgern des Landes einen zusätzlichen Grund geben, das europäische Wertesystem zu verteidigen. In der Ukraine werde dieses System mit dem Blut der Ukrainer verteidigt.

Baerbock dankte außerdem den Nachbarländern der Ukraine für die Aufnahme von hunderttausenden Geflüchteten. Sie danke den osteuropäischen Ländern für die bereits geleistete Hilfe. Auch Deutschland stehe mit Hilfe bereit. Es gehe darum, den fliehenden Menschen direkt an der Grenze zu helfen und sie dann weiter »in alle europäischen Länder« zu bringen. »Wir stehen als Europäerinnen und Europäer, als Wertegemeinschaft, gemeinsam an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und wir werden alle aufnehmen«, sagte Baerbock zu.

Die Ministerin kritisierte zudem Putins indirekte Drohung mit Atomwaffen. »Ich fordere Russland auf, solche eskalierenden Äußerungen in Zukunft zu unterlassen«, sagte sie am Montag in Berlin. Sie betonte außerdem, dass die Nato keine Bedrohung für Russland darstelle. Die Äußerung Putins sei aber ernst zu nehmen.

IOC empfiehlt Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus

15.30 Uhr: Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus. Der Forderung schloss sich auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) an.

Frankreich will Villen, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren

15.24 Uhr: Frankreich will Immobilien, Jachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. »Wir haben alle russischen Persönlichkeiten ausgemacht, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können«, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris. »Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren«, betonte er.

Auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron würden derzeit alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, sagte Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Jachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Côte d'Azur. Dort liegen auch viele Luxusjachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Deutsche Marine entsendet weitere Schiffe in die Ostsee

15.23 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine entsendet die deutsche Marine weitere Schiffe in die Ostsee. Am Montag sollten vier Minenjagdboote sowie ein Minensuchboot und ein Versorger den Marinehafen Kiel verlassen, wie die dort beheimatete Einsatzflottille 1 mitteilte. Die Schiffe sollen durch ihren Einsatz die nördliche Flanke der Nato verstärken.

Anlass sei »die im Moment zugespitzte Russland-Ukraine-Krise und die verstärkte Bedrohung, die insbesondere Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen«, erklärte die Marine. Bereits am Samstag hatte sie eine Korvette und ein Aufklärungsschiff zu Einsätzen im Bereich von Nord- und Ostsee entsandt. Darüber hinaus verstärkt seit Freitag auch eine deutsche Fregatte einen Nato-Flottenverband im Mittelmeer.

Tschechien betont Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine

15.09 Uhr: Tschechien unterstützt die ukrainischen Bemühungen um eine Aufnahme in die Europäische Union. »Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist«, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Montag nach Angaben der Agentur CTK. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation, betonte der liberalkonservative Politiker.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes gepocht. Die Europäische Kommission dämpfte indes die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, sagte ein Sprecher.

Derweil teilte die tschechische Polizei mit, dass sie 50 Beamte in die Slowakei entsenden werde. Sie sollen dort bei der Aufnahme und Registrierung ukrainischer Flüchtlinge helfen. Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Slowakei teilt eine knapp 100 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine.

Bulgarischer Verteidigungsminister verweigert sich, Invasion der Ukraine als Krieg zu bezeichnen – entlassen

15.06 Uhr: Der bulgarische Verteidigungsminister Stefan Janew muss wegen seiner hartnäckigen Weigerung, den Konflikt in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen, seinen Posten räumen. Es sei nicht möglich, dass ein Verteidigungsminister lediglich das Wort »Einsatz« nutze, statt von »Krieg« zu sprechen, erklärte Regierungschef Kiril Petkow am Montag. Petkow wird voraussichtlich im Laufe des Tages einen neuen Verteidigungsminister ernennen, der dann vom Parlament am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung bestätigt werden muss.

Janew gilt als Vertrauter des prorussischen bulgarischen Präsidenten Rumen Radew. Der Verteidigungsminister wollte den russischen Militäreinsatz in der Ukraine in einem TV-Interview und Debatten in Onlinenetzwerken nicht als »Krieg« bezeichnen. Janew sagte, er benutze wie der russische Präsident Wladimir Putin Bezeichnungen wie »militärische Intervention«. Das rief Proteste in Onlinenetzwerken hervor, bei denen auch seine Entlassung gefordert wurde.

Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

14.46 Uhr: Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Damit reagiere die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich seien.

Mit Verweis auf die traditionelle Neutralität des Landes hatte die Schweizer Regierung bisher gezögert, scharfe Sanktionen gegen Russland zu ergreifen. Dieses Zögern war im In- und Ausland kritisiert worden.

Ukraine-Flüchtlinge in Polen: »Es ist wichtig, ein großes Herz zu haben«

14.40 Uhr: Mehr als 160.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in nur drei Tagen nach Polen gekommen. Sie werden mit großer Hilfsbereitschaft empfangen – manche nehmen die traumatisierten Nachbarn sogar zu Hause auf. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

Russland sperrt Luftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten

14.23 Uhr: Als Reaktion auf die Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben.

USA stellen Botschaftsbetrieb in Minsk ein

14.20 Uhr: Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. Außerdem sei für nicht essenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden. Hintergrund sei die Sicherheitslage wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Das US-Außenministerium hatte zuvor bereits alle Botschaftsmitarbeiter aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen und zunächst überwiegend nach Lwiw im Westen des Landes nahe der polnischen Grenze verlegt. Später wurden sie nach Polen gebracht mit dem Ziel, regelmäßig für kurzzeitige Notfalldienste nach Lwiw zu reisen.

Heftige Angriffe auf ukrainische Stadt Charkiw

14.16 Uhr: In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, hat es heftige Angriffen gegeben. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte . Rauch stieg auf. »Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen«, schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen »Nationalisten« würden die von russischen Truppen umstellten Städte selbst beschießen.

Selenskyjs Appell an die EU: »Wir wollen bei den Europäern sein, auf Augenhöhe«

14.15 Uhr: Wlodomyr Selenskyi appelliert an die Europäische Union, die Ukraine in einem Sonderverfahren aufzunehmen. Ukraines Präsident wandte sich zudem erneut an die russischen Soldaten. Die Rede im Video.

DER SPIEGEL

Innenministerium: 1800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen

14.14 Uhr: In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich im Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, etwa ausländische Studenten.

Die Behörden in Deutschland seien dabei, humanitäre Hilfe auf den Weg zu bringen, sagte der Sprecher. So bereite sich das Technische Hilfswerk auf Transporte vor und beschaffe Hilfsgüter. Auf EU-Ebene spreche man über Hubs, also Knotenpunkte, wo medizinisches Material und Ausstattung nahe der Grenze zur Ukraine gebündelt werden solle. Auch für die Nachbarländer der Ukraine solle es Hilfe geben.

Auch USA belegen russische Zentralbank mit harten Sanktionen

14.13 Uhr: Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Großteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

Anonymous-Logo und Antikriegsbotschaft auf Website von russischer Nachrichtenagentur

13.41 Uhr: Die Internetseite der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass ist am Montagmittag Opfer eines sogenannten Defacements geworden, einer digitalen Verunstaltung durch Dritte. Das zeigte sich beim Ansteuern der Website von verschiedenen Geräten aus, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Der SPIEGEL konnte den Vorfall von einem Rechner aus Deutschland aus nachvollziehen.

Statt auf die regulären Inhalte stießen Internetnutzer, die die Website Tass.ru ansteuerten, auf eine Anti-Kriegsbotschaft sowie Aufrufe, die Invasion der Ukraine zu stoppen. »Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod«, hieß es in der Botschaft. »Putin zwingt uns zu lügen und bringt uns in Gefahr (...) Das ist nicht unser Krieg, lasst uns ihn [Putin; Anm. der Red.] aufhalten!« Auf der Website waren dazu das Logo des Netzkollektivs Anonymous sowie ein Grabstein zu sehen. Die Zahl 5300 auf dem Grabstein bezieht sich auf Angaben, die die ukrainische Armee zur Zahl der bisher getöteten russischen Soldaten gemacht hatte.

Defacement von Tass.ru

Defacement von Tass.ru

Lettland erlaubt Bürgern freiwilligen Kampfeinsatz

13.39 Uhr: Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen – ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.

Bundesregierung begrüßt russisch-ukrainische Verhandlungen

13.38 Uhr: Die Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. Diplomatische Lösungen seien immer die einzig sinnvollen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Gleichzeitig wisse man natürlich auch, dass es sehr schwierige Gespräche sein würden, die sich hinziehen könnten.

Tot geglaubte Grenzschützer offenbar doch in Gefangenschaft

13.18 Uhr: Die tot geglaubten ukrainischen Grenzschützer auf der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind offenbar doch noch am Leben. Das teilte die ukrainische Marine mit . Demnach seien sie nicht in Gefechten mit Russland ums Leben gekommen, sondern von russischen Streitkräften gefangen genommen worden. Ob tatsächlich alle der 13 tot geglaubten Grenzschützer am Leben sind, ist unklar. Die Marine schrieb, man freue sich, dass es den Männern gutgehe.

Russische Truppen hatten laut Angaben des Verteidigungsministeriums am vergangenen Freitag die Insel vor der ukrainischen Hafenstadt Odessa eingenommen. Die 13 ukrainischen Grenzschützer der Schlangeninsel seien durch Beschuss eines russischen Kriegsschiffs getötet worden. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hatte in einer Ansprache erklärt, dass die 13 Männer posthum geehrt werden sollten. 82 ukrainische Soldaten hätten sich ergeben.

Die Nachricht war um die Welt gegangen, weil ein ukrainischer Beamter eine unbestätigte Aufnahme verbreitet hatte, die den Austausch zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften dokumentieren soll. Demnach forderte ein Offizier des russischen Kriegsschiffs die ukrainischen Truppen auf, sich zu ergeben: »Dies ist ein russisches Kriegsschiff. Ich schlage vor, Sie legen Ihre Waffen nieder und ergeben sich, um Blutvergießen und unnötige Opfer zu vermeiden. Andernfalls nehmen wir Sie unter Feuer.« Die ukrainischen Grenzschützer antworteten: »Russisches Kriegsschiff, fick dich!«

Litauen wendet sich an Weltstrafgericht

13.11 Uhr: Litauen will sich wegen des Krieges in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden. Die Regierung in Vilnius beschloss, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu beantragen. Das baltische EU- und Nato-Land werde von seinem Recht auf Grundlage des Römischen Status Gebrauch machen und den Ankläger des Weltstrafgerichts anrufen, sagte Justizministerin Evelina Dobrovolska. Die nötigen Unterlagen seien bereits vorbereitet und übergeben.

Untersucht werden sollen demnach mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Russland und dessen Verbündetem Belarus beim Angriff auf die Ukraine. Auch die Frage nach der Verantwortung bestimmter Personen bei der Entscheidungsfindung in den beiden Ländern solle aufgeworfen werden, heißt es. Konkret wurden dabei von Dobrovolska die Namen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko genannt.

Moskaus Verteidigungsminister: Abschreckungswaffen alarmbereit

13.00 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht wie angekündigt in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf die angeblich aggressiven Äußerungen der Nato.

10.000 Schutzhelme für ukrainische Helfer aus Österreich

12.43 Uhr: Das militärisch neutrale Österreich wird seine Hilfslieferungen an die Ukraine ausweiten. Das hat das Krisenkabinett beschlossen. Es sollen 10.000 Helme sowie Schutzwesten für zivile Helfer wie etwa Rettungskräfte geliefert werden, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit.

»Als neutraler Staat ist unsere Priorität die humanitäre Hilfe vor Ort«, sagte Kanzler Karl Nehammer. Das neue von der EU geplante Sanktionspaket werde von Österreich mitgetragen. Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar.

Vor diesem Hintergrund stellte das Energieministerium einmal mehr klar, dass die Versorgungssicherheit des Landes gewährleistet sei.

Wie Putins Krieg Brüssel zur Kehrtwende bewegte: Europa wacht auf

12.37 Uhr: Lange Zeit waren die EU-Staaten in ihrer Haltung gegenüber Moskau unentschlossen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nun zu einem der dramatischsten Kurswechsel der Nachkriegsgeschichte. Kommt er zu spät? 

Russische Verluste, Friedensappelle und erste Gespräche – die Lage am Mittag

12.30 Uhr: Der russische Angriff in der Ukraine gerät ins Stocken, Moskau gibt erstmals eigene Verluste zu. Am Vormittag sind Delegationen beider Seiten in Belarus zu Gesprächen zusammengekommen. Gleichzeitig wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in einem neuen Video direkt an russische Kämpfer. Die Nachrichtenlage im Überblick.

Hamburger Hafen rechnet mit Auswirkungen der Russlandsanktionen

12.25 Uhr: Der Hamburger Hafen rechnet mit spürbaren Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. »Das wird Auswirkungen haben«, wie genau, könne man aber »finalisiert noch nicht sagen«, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: »Wir müssen ehrlicherweise abwarten, welche Unternehmen betroffen sein werden.«

Der Containerverkehr zwischen Deutschlands größtem Seehafen und Russland war nach Angaben der Marketinggesellschaft des Hafens bereits nach 2014 und den Sanktionen wegen der russischen Annexion der Halbinsel Krim um etwa die Hälfte auf rund 300.000 Standardcontainer eingebrochen. Deutlich größer als die Containerverkehre sei der Umschlag von Massengut wie Kohle und Holz, sagte der Vorstand der Marketinggesellschaft, Axel Mattern. Zahlen dazu nannte er nicht.

Aktuell gibt es den Angaben zufolge zehn Liniendienste zwischen dem Hamburger Hafen und Russland, sieben davon mit St. Petersburg, die anderen mit Kaliningrad, dem früheren Königsberg. »Wir haben keine Informationen über betriebliche Einschränkungen«, heißt es.

Paris rät französischen Russlandreisenden zur Ausreise

12.23 Uhr: Angesichts von Einschränkungen im Flugverkehr empfiehlt Frankreich allen französischen Russlandreisenden, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Touristen, Studenten und Geschäftsreisende sollten dazu die noch existierenden Flugverbindungen nutzen, erklärte das Pariser Außenministerium am Sonntagabend. Zudem werde von Reisen nach Russland zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten.

Die EU hatte am Sonntag angekündigt, ihren Luftraum für Flugzeuge aus Russland zu schließen. Sie reagierte damit auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. Auch fliegen viele europäische Airlines Russland nicht mehr an.

Daneben sind alle Franzosen in Belarus aufgerufen, das Land wegen der militärischen Spannungen mit der Ukraine schnellstmöglich zu verlassen.

UNHCR: Mehr als halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen

12.18 Uhr: Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500.000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Das gab der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf Twitter bekannt. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80.000 angestiegen.

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Außerdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich.

Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes waren es mehr als 281.000 seit Kriegsbeginn. Allein am Sonntag hätten fast 100.000 Flüchtlinge die Grenze passiert, sagte eine Sprecherin. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.

Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus haben begonnen

12.05 Uhr: Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Die Kampfhandlungen gehen trotzdem weiter.

Die russische Delegation wird angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Zur Delegation gehören zudem: Vizeaußenminister Andrej Rudenko, Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.

Die ukrainische Seite führt der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der ukrainischen Delegation gehören außerdem Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.

Das russische Außenministerium teilte Fotos des Treffens via Facebook.

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Luxemburg schickt Waffen zur Unterstützung der Ukraine

12.00 Uhr: Das Großherzogtum Luxemburg schickt der Ukraine Defensivwaffen und militärisches Material für den Kampf gegen russische Soldaten. Die luxemburgische Armee werde unter anderem 100 Panzerabwehrwaffen des modernen schwedischen Typs NLAW liefern, teilte Verteidigungsminister François Bausch mit. Luxemburg werde auch mehrere Allrad-Jeeps und 15 Militärzelte in die Ukraine schicken. Luxemburg, dessen Streitkräfte etwa tausend Soldaten zählen, habe seine Militärpräsenz im Rahmen einer in Litauen stationierten Nato-Einheit um zwei auf sechs Mann erhöht.

Bausch verwies darauf, dass sich Luxemburg nicht nur an einem Nato-Fonds für die Ukraine beteiligt, sondern auch an den Finanzhilfen der Europäischen Union in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro, mit denen Waffenkäufe der Ukraine unterstützt werden.

Google schaltet Live-Verkehrsdaten aus der Ukraine ab

11.56 Uhr: Seit Sonntag zeigt Google Maps für die Ukraine nicht mehr alle Informationen an, die der Dienst Nutzerinnen und Nutzern sonst bereitstellt. Wie das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt hat , werden weltweit keine Echtzeit-Verkehrsdaten und auch keine Daten über Menschenansammlungen in dem Land mehr ausgespielt. Die Maßnahme sei nach Rücksprache mit lokalen Behörden ergriffen worden.

Ukraine verklagt Russland vor höchstem Uno-Gericht wegen Völkermordes

11.52 Uhr: Die Ukraine hat beim höchsten Uno-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Die Ukraine fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe »fälschlicherweise behauptet«, dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe »mit Nachdruck« zurück, geht aus der Anklageschrift hervor.

Das Gericht soll nun in einem Dringlichkeitsverfahren erklären, dass »Russland keine rechtliche Grundlage hat«, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Klage bereits über Twitter angekündigt.

In der Anklage beschuldigt die Ukraine Russland auch, »Taten von Genozid in der Ukraine zu planen« und »absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen«. Das Gericht soll Sofortmaßnahmen anordnen, um die Verletzung der Rechte der Ukraine und seiner Bürger zu verhindern.

Polens Grenzschutz weist Rassismusvorwürfe zurück

11.38 Uhr: Polens Grenzschutz hat dem Vorwurf widersprochen, wonach Menschen aus Afrika bei ihrer Flucht vor dem Ukrainekrieg aus rassistischen Gründen zurückgewiesen worden seien. Entsprechende Berichte in sozialen Medien seien »Unfug«, sagte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur. »Die Beamten des polnischen Grenzschutzes helfen allen Menschen, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine fliehen. Die Staatsangehörigkeit oder Nationalität spielen keine Rolle.« Es würden täglich Menschen von mehreren Dutzend unterschiedlichen Nationalitäten an der Grenze abgefertigt, darunter auch Bürger von Staaten außerhalb der Schengen-Zone, aus Afrika und Asien.

In sozialen Medien machten am Wochenende Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten. Auf einem Video ist deutlich ein Fahrzeug des ukrainischen Grenzschutzes zu sehen. Die Vorwürfe der Afrikaner bezogen sich zum Teil aber auch auf Polen.

Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren Tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es sich meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.

Strack-Zimmermann fordert schnelles Tempo bei Bundeswehr-Modernisierung: »Jetzt muss die F-35 her«

11.36 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat schnelle Schritte für die Modernisierung der Bundeswehr gefordert. »Als ersten Schritt gehört heute noch die Tornado-Nachfolge auf den Tisch. Jetzt muss die F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt«, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Der Krieg in der Ukraine zeige deutlich, »Angriffe werden aus der Luft geführt und müssen entsprechend beantwortet beziehungsweise verhindert werden.«

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Gespräch mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Foto: JENS SCHLUETER / AFP

Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben offenbar begonnen

11.33 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland an der belarussischen Grenze begonnen. Dies habe der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der Nachrichtenagentur persönlich mitgeteilt.

Zuvor hatte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, das Ziel der Ukraine für die Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine.

Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit russischem Sponsor Gazprom

11.31 Uhr: Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies teilte der Klub mit.

Selenskyj wendet sich an russische Soldaten: »Rettet euer Leben und geht heim!«

11.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi will ukrainische Strafgefangene freilassen, sofern sie bereit seien, für die ukrainische Seite zu kämpfen. Das hat der Staatschef in einem neuen, auf Facebook veröffentlichten Video angekündigt. Demnach werde jedem Mann mit militärischer Erfahrung Freiheit gewährt, so er sich dem Kampf gegen Russland anschließe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags hatten wir geschrieben, Selenskyj wolle russische Gefangene zum Überlaufen bewegen. Tatsächlich ging es um ukrainische Gefangene, denen Freiheit gewährt werden soll. Die Stelle ist korrigiert.

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: »Haben das verdient«

11.07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. »Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur«, sagte Selenskyj. »Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.«

Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. Bei Twitter schrieb Selenskyj nun, er habe mit von der Leyen telefoniert und mit ihr auch über eine mögliche EU-Mitgliedschaft gesprochen.

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Flüchtlingstransit durch Rumänien: Bisher 70.000 Ukrainer eingereist

10.57 Uhr: Mehr als 70.000 Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffs in Rumänien angekommen. Von diesen seien mehr als 37.000 inzwischen in andere Länder Europas weitergereist, teilte Regierungssprecher Dan Carbunaru in Bukarest mit. In dem Zeitraum hätten 373 Ukrainer in Rumänien Asylanträge gestellt.

Rumäniens Katastrophenschutzchef Raed Arafat rechnet auch in den nächsten Tagen mit vielen Flüchtlingen. Im rumänischen Ort Siret nahe der ukrainischen Grenze gebe es 400 Plätze in mobilen Notunterkünften, davon seien derzeit 120 besetzt. Rumänien hält in weiteren Grenzorten Flüchtlingsunterkünfte in öffentlichen Gebäuden bereit, die bislang noch kaum besetzt sind.

Immer wichtiger wird für die ukrainischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Rumänien die Zwischenstation Republik Moldau. Von den insgesamt 21.324 Ukrainern, die allein in den letzten 24 Stunden nach Rumänien eingereist sind, kamen nach Regierungsangaben mehr als die Hälfte aus Moldau, die an Rumänien und an die Ukraine grenzt.

Sorgen über Putins Atom-Drohung: China mahnt zur Zurückhaltung

10.48 Uhr: Nach der Anhebung der Alarmbereitschaft für die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland hat China zur Zurückhaltung aufgerufen. »Alle Seiten sollten ruhig bleiben, Zurückhaltung zeigen und eine weitere Eskalation vermeiden«, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking auf Journalistenfragen nach der Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die als Drohung aufgefasst worden war, auch wenn Putin nicht ausdrücklich von Nuklearwaffen gesprochen hatte. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

China unterstütze alle Bemühungen für eine Entspannung und eine friedliche politische Lösung, sagte der chinesische Sprecher vor der Presse. Er wiederholte, dass angesichts der Ausdehnung der Nato nach Osten die Besorgnisse Russland um seine Sicherheit ernst genommen und die Probleme angemessen gelöst werden müssten. Auf weitere Fragen hob der Sprecher noch hervor, dass China und Russland »strategische Partner« seien, aber nicht »Verbündete«. China entscheide seine Haltung und Politik jeweils im Einzelfall selbst.

Ukrainische Führung trotzt russischem Vormarsch

10.48 Uhr: Der Ring der russischen Invasionsarmee um Kiew zieht sich zu. Doch die Führung der Ukraine beugt sich dem Druck nicht – und appelliert abermals an die Zivilbevölkerung in Russland.

DER SPIEGEL

Lufthansa streicht mindestens 30 Passagierflüge nach Russland

10.45 Uhr: Die Lufthansa streicht im Zuge der Luftfahrt-Sanktionen gegen Russland nach derzeitigem Stand 30 Passagierflüge zu russischen Zielen. Die regulären Flüge der Airline sowie von Eurowings und Austrian Airlines fänden in dieser Woche nicht statt, erklärte ein Lufthansa-Sprecher. Die Tochter Swiss hält demnach an ihren acht Verbindungen fest, da die Schweiz anders als Deutschland kein Flugverbot für russische Airlines erlassen hat. Die EU-Länder untersagen wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine russischen Fluggesellschaften die Nutzung des europäischen Luftraums. Russland verbot im Gegenzug Airlines einzelner europäischer Länder, die seit Freitag mit der Sanktion vorangegangen waren, die Nutzung des russischen Luftraums.

Die Lufthansa beschloss am Wochenende wegen einer entsprechenden Entscheidung der Bundesregierung, Russlandflüge zu streichen und den Luftraum zunächst für sieben Tage zu meiden. Passagierflüge nach Tokio und Seoul müssen deshalb eine längere südliche Route fliegen, die zu längeren Flugzeiten führen.

Die Frachttochter Lufthansa Cargo strich unterdessen am Sonntag und Montag zwei Flüge von Frankfurt nach Asien. Eine alternative Route konnte kurzfristig nicht arrangiert werden, erklärte eine Sprecherin. Aufgrund der dramatischen Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt werde Lufthansa den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.

Italien ruft Staatsangehörige zu Ausreise aus Russland auf

10.40 Uhr: Italien hat seine Staatsangehörigen zu einer schnellen Ausreise aus Russland aufgefordert. Wegen des Krieges in der Ukraine und der internationalen Sanktionen gegen Moskau sollten sich alle Italiener wie etwa Studenten, Touristen oder Geschäftsleute, die nicht permanent in Russland leben, »unverzüglich« um eine Rückkehr nach Italien bemühen. Das teilte das Außenministerium in Rom mit. Zugleich wird von Reisen nach Russland abgeraten.

Auch Italien hatte wie andere EU-Staaten am Sonntag seinen Luftraum für Flugzeuge aus Russland geschlossen und damit auf den Angriff Wladimir Putins gegen die Ukraine reagiert. Das Außenministerium teilte mit, dass Italiener per Flugzeug mit Zwischenstopps in Istanbul, Doha, Abu Dhabi und Dubai nach Italien reisen könnten. Alternativ sei es aktuell möglich, mit dem Bus von St. Petersburg aus Tallinn in Estland und damit den Schengenraum zu erreichen.

AfD spricht sich für Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Ukraine aus

10.30 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in Deutschland ausgesprochen. »Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie Zerstörungen ihrer Heimat«, sagte der Partei- und Fraktionschef auf Nachfrage. »Deshalb sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden, um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.«

Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert und vertritt die Auffassung, Flüchtlinge sollten im jeweils nächstgelegenen sicheren Land Zuflucht suchen. Ihre Abgeordneten hatten am Sonntag im Bundestag zwar klar den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilt. Dem Westen und auch der Bundesregierung gaben sie jedoch eine Mitschuld und sorgten damit für große Irritationen bei Abgeordneten anderer Fraktionen.

DER SPIEGEL

Abrüstungsexperte über Nukleardrohung aus Moskau: »Es besteht ein sehr ernstes Risiko«

10.19 Uhr: Russland versetzt seine strategischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft, dazu gehören auch Atomwaffen. US-Militärexperte James Acton sagt, was das heißt, und mahnt: Der Westen muss Putin einen Weg aus der Eskalation bieten. Lesen Sie hier das Interview .

Frankreich lobt die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben

10.14 Uhr: Deutschland bekommt wegen der massiven Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben Lob aus Paris. »Das ist ein gigantischer Sprung, den Deutschland unter dem Druck der Ereignisse vollzieht«, sagte Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune dem Sender Europe 1. Die Bundesrepublik erhöhe damit – gemeinsam mit anderen – die Sicherheit des Kontinents. Gerade in Krisen gehe Europa voran, sagte Beaune.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag eine Aufrüstung der Bundeswehr in historischem Ausmaß angekündigt . Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll für Investitionen in die Truppe und ihre Ausrüstung gebildet werden. Auch das lange verfehlte Nato-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. Deutschland werde ab sofort jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren, sagte Scholz.

Britischer Verteidigungsminister nennt Putins nukleare Warnung »Kampf der Rhetorik«

10.11 Uhr: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Warnung des russischen Präsidenten Putin in Bezug auf seine Atomwaffen als »Kampf der Rhetorik« bezeichnet. »Es geht hauptsächlich darum, dass Putin es erwähnt, um die Menschen und die Welt daran zu erinnern, dass er diese Abschreckung hat«, sagte Wallace der BBC. Man habe jedoch aktuell keine Hinweise darauf, dass sich Russlands nukleare Haltung geändert habe. »Wir nehmen das sehr, sehr ernst«, fügte Wallace hinzu. Man werde nichts tun, was in diesem Bereich für weitere Eskalation sorgen könne.

Wladimir Putin hatte am Sonntag für eine weitere Verschärfung des Konflikts gesorgt, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen ließ.

Der britische Minister geht dennoch davon aus, dass Russland im Ukrainekrieg zu noch schlimmeren Mitteln greifen wird als bereits jetzt und dies hohe Opferzahlen verursachen könnte. »Wir müssen uns darauf einstellen, was als Nächstes kommen könnte, das könnte eine rücksichtslose, wahllose Bombardierung von Städten sein«, sagte Wallace. »Das wird entsetzlich sein.«

Russlands Zentralbank erhöht Leitzins auf 20 Prozent

10.10 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hebt die russische Zentralbank den Leitzins drastisch an. Er steige auf 20 Prozent, teilte die Bank laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Das ist ein Sprung um 10,5 Punkte. Die Notenbank werde »neue Entscheidungen zum Leitzins auf Basis einer Abschätzung der äußeren und inneren Risiken sowie der Antwort der Finanzmärkte auf diese Risiken treffen«, hieß es.

Ukraine meldet deutliche Verlangsamung des russischen Vormarschs

10.02 Uhr: Russische Truppen setzten auch in der Nacht zu Montag ihren Vormarsch in der Ukraine fort – doch der kommt nach Angaben des ukrainischen Militärs nun deutlich ins Stocken. In den Separatistengebieten im Osten der Ukraine gehen die prorussischen Kämpfer bereits in die Defensive. Hier finden Sie den Überblick zur aktuellen Lage.

Ukrainische Armee: Über 5000 russische Soldaten getötet

9.55 Uhr: Die ukrainische Armee hat ihre eigenen Angaben zu den Verlusten der russischen Armee aktualisiert. Seit Beginn der Invasion am vergangenen Donnerstag habe das russische Militär unter anderem 29 Flugzeuge, 29 Hubschrauber und 191 Panzer verloren. Bei den Kämpfen seien außerdem 5300 russische Soldaten getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland gibt dagegen an, 1100 militärische Objekte zerstört zu haben. Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow in Moskau. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden. Auch diese Angaben können aktuell nicht unabhängig überprüft werden.

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Ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit Russland eingetroffen

9.50 Uhr: Eine ukrainische Delegation ist zu Gesprächen mit russischen Vertretern an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Ukraine fordere einen »sofortigen Waffenstillstand« und den Abzug der russischen Truppen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Russland hofft nach Kreml-Angaben auf eine rasche Einigung bei den Gesprächen mit der Ukraine.

Die Ukraine hatte am Sonntag Gesprächen mit Russland zugestimmt. »Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis«, aber »man muss es versuchen«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu.

Moskau: Verhandlungen mit der Ukraine kurz vor Start

9.38 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. »Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.« Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.

Dax und europäische Börsen starten mit Verlusten

9.34 Uhr: Die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland lastet am Montagmorgen auf den Kursen am deutschen Aktienmarkt. Der Dax sackte in den ersten Handelsminuten um 1,96 Prozent auf 14.280,99 Punkte ab. In der Nacht zum Montag hat die Europäische Union (EU) ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt, darunter ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren. Russische Finanzinstitute werden darüber hinaus aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen.

Die Bundesregierung vollzog außerdem eine Kehrtwende und will sich an Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligen. Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden und 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Hiervon profitierte der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall am Montagmorgen mit einem Aufschlag von mehr als 40 Prozent. Dies stützte den MDax der mittelgroßen Werte, der um 0,28 Prozent auf 31.709,99 Punkte vergleichsweise moderat nachgab.

Europaweit gingen die Börsen ebenfalls wieder auf Talfahrt. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gab zuletzt um 2,17 Prozent auf 3884,41 Zähler nach.

EU-Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt

9.30 Uhr: Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Deutschland hat seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

Linke-Chefin kritisiert Erhöhung der Verteidigungsausgaben

9.07 Uhr: Linke-Chefin Janine Wissler hat die geplante massive Steigerung der Verteidigungsausgaben in Deutschland scharf kritisiert. »Es darf kein neues Wettrüsten geben«, sagte Wissler im Deutschlandfunk . Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren schon massiv aufgerüstet worden. Nötig seien so schnell wie möglich wieder Abrüstungsverträge. Aktuell hätte eine besser ausgerüstete Bundeswehr in der Ukraine überhaupt keinen Unterschied gemacht, sagte Wissler. »Die Situation jetzt ist dramatisch, aber wir müssen auch an morgen und übermorgen denken.«

Janine Wissler: »Es darf kein neues Wettrüsten geben«

Janine Wissler: »Es darf kein neues Wettrüsten geben«

Foto:

Henning Kaiser / dpa

Russland und Belarus warten angeblich auf ukrainische Delegation

8.27 Uhr: In Belarus sind nach Behördenangaben alle Vorbereitungen für das am Vormittag erwartete Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite an der belarussisch-ukrainischen Grenze getroffen worden. »Die Ankunft der Delegationen wird erwartet«, teilte das belarussische Außenministerium auf Facebook mit. Dazu veröffentlichte das Ministerium ein Bild eines langen Tisches mit belarussischen, russischen und ukrainischen Flaggen.

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»Wir warten«, sagte auch der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.

Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: »Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.«

Die Ukraine hatte am Sonntag Gesprächen mit Russland zugestimmt. »Ich glaube nicht allzu sehr an ein Ergebnis«, aber »man muss es versuchen«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu.

Lambrecht: Werden in Nato über Putins indirekte Atomdrohung sprechen

8.26 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich besorgt über die indirekte Drohung von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Nuklearwaffen geäußert. »Es muss sehr ernst genommen werden und vor allen Dingen auch von unserer Aufklärung beobachtet«, sagte Lambrecht im Deutschlandfunk. »Es muss aber auch in den Kontext gestellt werden, dass er mit seiner Offensive, mit seinem Krieg nicht so schnell vorangekommen ist, wie er sich das wahrscheinlich vorgestellt hat.« Lambrecht sagte: »Er hatte es sich schneller vorgestellt und muss jetzt handeln und deswegen diese Gebärden. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben erlebt, wie unberechenbar Putin ist, und deswegen müssen wir jetzt sehr wachsam sein.« Lambrecht kündigt an: »Wir werden auch in der Nato darüber sprechen müssen.«

Ukrainische Armee meldet Verlangsamung der russischen Offensive

8.09 Uhr: Das ukrainische Militär hat eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. »Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen«, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit. Die russische Armee war vor fünf Tagen in das Nachbarland einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an.

Am Sonntag befahl der russische Präsident Wladimir Putin zudem, die Atomstreitkräfte in Kampfbereitschaft zu versetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich am Sonntag zu Gesprächen mit Moskau bereit, diese sollen in Belarus stattfinden.

Separatisten in Ostukraine setzen Mobilmachung aus

8.02 Uhr: Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Morgen im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert.

Laut Puschilin wolle man sich nun auf die »humanitäre Komponente« konzentrieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die selbst ernannten Volksrepubliken in der vergangenen Woche unter heftigem internationalem Protest als unabhängige Staaten anerkannt.

Hacker greifen laut Facebook ukrainische Militärvertreter und Politiker an

7.52 Uhr: Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf YouTube Videos zu verbreiten, die zeigen sollten, dass ukrainische Truppen geschwächt wurden. Namen nannte Meta nicht.

Zugleich gab Meta bekannt, in den vergangenen 48 Stunden ein Netzwerk bestehend aus rund 40 Fake-Konten, Gruppen und Seiten von Facebook und der Bild- und Videonachrichtentochter Instagram entfernt zu haben, das aus Russland und der Ukraine heraus Falschinformationen verbreitet hat. So sei versucht worden, die Ukraine als gescheiterten Staat darzustellen. Der US-Kurznachrichtendienst Twitter sperrte mehr als ein Dutzend Konten aus Russland und blockierte das Teilen verschiedener Links wegen Manipulation.

Kanadische Kabelnetzanbieter nehmen RT aus Programm

7.41 Uhr: Zwei große kanadische Kabelnetzbetreiber streichen den staatlichen russischen Sender RT als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine aus ihrem Programmangebot. Sowohl Rogers Communications als auch Bell gaben bekannt, dass RT nicht mehr auf ihren Systemen verfügbar sein wird. Der kanadische Kulturerbeminister Pablo Rodriguez lobte Bell für die Einschränkung von RT und sagte, Russland führe weltweit einen Informationskrieg. »RT ist der Propagandaarm von Putins Regime, der Desinformationen verbreitet. Es hat hier keinen Platz.« Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass die »Medienmaschine« des Kreml aus der EU verbannt werden soll. »Wir entwickeln Instrumente, um ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa zu verbieten.«

Caritas für Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen in Deutschland

7.36 Uhr: Das Hilfswerk Caritas international hat sich für eine großzügige Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine in Deutschland ausgesprochen. Es stehe außer Zweifel, dass viele Menschen aus Erstaufnahmeländern wie Polen, Rumänien oder Moldau weiterreisen würden, sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, im Deutschlandfunk. Es werde dann darum gehen, »dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird«. Wenn diese Menschen ankämen, sollte es die Möglichkeit geben, sie aufzunehmen.

DER SPIEGEL

Es sei »sehr anerkennenswert« von den Nachbarländern der Ukraine, dass sie vorerst zur großzügigen Aufnahme bereit seien, sagte Müller. Derzeit gebe es weiter erhebliche Probleme an der Grenze der Ukraine zu Polen, wo die Menschen bei kaltem Wetter mit Wartezeiten zwischen 12 und 20 Stunden zu kämpfen hätten. »Viele Menschen kommen entkräftet in Polen an«, sagte Müller. In der Ukraine selbst seien noch 34 von 37 Caritasstellen arbeitsfähig und unterstützten Flüchtende. Es sei aber eine Frage von Tagen oder Wochen, bis die zur Versorgung nötigen Lager leer seien.

Rubel auf Rekordtief – Zentralbank untersagt Verkauf russischer Wertpapiere

7.00 Uhr: Der Rubel ist wegen der verschärften Sanktionen auf ein Rekordtief gefallen. Auf der Handelsplattform EBS stürzte er in der Nacht um fast 42 Prozent ab. Für einen Dollar mussten zeitweise 119 Rubel hingelegt werden. An der Moskauer Börse soll der Devisenhandel am Montag erst um 10.00 Uhr Moskauer Zeit (8.00 Uhr MEZ) beginnen – drei Stunden später als üblich. Unterdessen untersagte die russische Zentralbank Ausländern den Verkauf russischer Wertpapiere. Die Händler sollen Verkaufsorder von Ausländern nicht ausführen, ordneten die Währungshüter an.

Die EU hat in der Nacht nach Angaben aus Brüssel und Berlin die angekündigten schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen ein Verbot von Transaktionen der Bank in Bezug auf die hohen russischen Währungsreserven in Euro. Zudem wird das Vermögen der Bank in der EU beschlagnahmt.

Uno-Menschenrechtsrat tagt – Lawrow in Genf erwartet

5.45 Uhr: Inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine kommt in Genf am Montag der Uno-Menschenrechtsrat zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme angekündigt. Er steht für Dienstag auf der Rednerliste. Unklar ist, ob er aufgrund der Flugeinschränkungen anreisen kann.

Die Ukraine hat eine Dringlichkeitsdebatte beantragt. Die Debatte kann frühestens in der zweiten Wochenhälfte erfolgen, nach den Reden der mehr als 140 angekündigten Regierungschefs und Minister. Etwa die Hälfte von ihnen wollte persönlich vor Ort sein. Im Uno-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der Uno-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.

Während die permanenten Mitglieder im Weltsicherheitsrat Resolutionen verhindern können, gibt es im Uno-Menschenrechtsrat kein Veto. Allerdings kann der Rat auch nur Meinungen äußern und Empfehlungen abgeben.

Neuseeland unterstützt Ukraine mit Geld für humanitäre Hilfe

5.31 Uhr: Neuseeland will die Menschen in der Ukraine mit humanitärer Hilfe in Höhe von zunächst zwei Millionen neuseeländischen Dollar (1,2 Millionen Euro) unterstützen. »Neuseeland steht den Menschen in der Ukraine zur Seite, die von Russlands nicht provozierter Invasion betroffen sind«, sagte Außenministerin Nanaia Mahuta. Es handele sich um eine anfängliche Unterstützung, mit der vor allem Gesundheitseinrichtungen sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln finanziert werden sollen.

»Wir stehen erst am Anfang, und wir werden die Ereignisse weiterhin genau beobachten, wenn das Ausmaß des Konflikts und die daraus resultierende humanitäre Krise klarer werden«, betonte Mahuta. Aber es sei bereits klar, dass der Angriff Russlands »tragischerweise viele unschuldige Zivilisten treffen wird«. Russland müsse sich sofort zurückziehen und zu Verhandlungen zurückkehren, um einen »katastrophalen und sinnlosen Verlust unschuldiger Menschenleben zu vermeiden«, sagte die Ministerin.

USA wollen russische Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen

5.21 Uhr: Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. »Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen«, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. »Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben.«

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Johnson hält Putins Drohungen für »Ablenkung«

4.49 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Ablenkungsmanöver. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson und fügte hinzu: »Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.«

Russlands Präsident hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Als Begründung sagte er, Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in »aggressiver« Weise gegen sein Land geäußert. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.

Weitere Reaktionen auf Putins Aussagen im Überblick:

  • Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, »um weitere Aggression zu rechtfertigen«.

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer »gefährlichen Rhetorik« Putins. Sein Verhalten sei »verantwortungslos«.

  • Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte: Der russische Präsident »eskaliert diesen Krieg auf eine Weise, die vollkommen inakzeptabel ist«.

Ukraine berichtet von 4500 toten russischen Soldaten

4.20 Uhr: Die Verluste der russischen Armee steigen nach ukrainischen Angaben weiter. Seit Beginn des Krieges soll die russische Seite einen »Verlust« von etwa 4500 Soldaten verzeichnet haben, wie der ukrainische Generalstab erklärte. Außerdem seien Hubschrauber, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

Am Sonntagabend hatte das Innenministerium der Ukraine 352 getötete Zivilisten seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gemeldet, darunter seien 14 Kinder. Zudem seien 1684 Menschen verletzt worden.

Ukrainischer Informationsdienst meldet Explosionen in Kiew und Charkiw

3.51 Uhr: In den Metropolen Kiew und Charkiw ist es nach einem Bericht des staatlichen Informationsdienstes der Ukraine am frühen Montagmorgen zu mehreren Explosionen gekommen. Zuvor sei es in der Hauptstadt Kiew mehrere Stunden lang ruhig gewesen, hieß es. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine vom Montagmorgen rückten derweil russische Truppen von der südukrainischen Stadt Cherson Richtung Mykolajiw vor.

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

3.35 Uhr: Die Europäische Union hat in der Nacht zum Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank  in Kraft gesetzt. Sie umfassen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird.

Der Schritt gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift.

Militärjets fliegen offenbar von der Krim Richtung Kiew und Charkiw

3.15 Uhr: Von der Krim aus sollen zahlreiche Bomber und Jagdflugzeuge Richtung Ukraine gestartet sein. Die Hauptstadt Kiew, die Städte Mykolajiw und Cherson im Süden sowie Charkiw im Osten sollen zu den Zielen gehören, wie die ukrainische Agentur Unian am Montagmorgen schrieb. Diese Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Süden der Ukraine wurde 2014 von Russland annektiert.

Ukrainische Regierung will Verteilungspunkte für Lebensmittel einrichten

3.01 Uhr: In Kiew und anderen ukrainischen Städten sollen nach dem Angriff durch Russland zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel eingerichtet werden. Daran arbeite man zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, teilte das ukrainische Ministerium für Infrastruktur mit. Es gebe allerdings noch Probleme mit der Logistik, wie die Agentur Ukrinform berichtet.

Das Ministerium schrieb, alle Ausgangs- und Zufahrtsstraßen würden von der Ukraine kontrolliert. Das ließ sich nicht unabhängig prüfen. Es werde außerdem an der Einrichtung sogenannter grüner Korridore gearbeitet, die nach Angaben des Ministeriums den Warenverkehr sicherstellen sollen.

Der traurigste Anne-Will-Talk aller Zeiten

2.45 Uhr: Moderatorin Anne Will diskutierte am Sonntagabend mit ihren Gästen zum Thema »Putin führt Krieg in Europa – wie ist er zu stoppen?« Kultur-Redakteur Christian Buß hat die Sendung gesehen – und war erschüttert. Seine TV-Kritik können Sie hier lesen. 

EZB: Europäische Tochter der russischen Sberbank geht »wahrscheinlich« bankrott

02.03 Uhr: Wegen des Angriffs Moskaus auf die Ukraine wurde die russische Sberbank mit Sanktionen belegt. Nun erklärt die Europäischen Zentralbank (EZB), dass die europäischen Sberbank-Tochtergesellschaften »ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen« werden.

Aufgrund der »Auswirkungen der geopolitischen Spannungen auf ihren Ruf« habe die mehrheitlich vom russischen Staat kontrollierte Bank »erhebliche Einlagenabflüsse hinnehmen« müssen, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit. Betroffen sind demnach die in Österreich ansässige Sberbank Europe AG sowie ihre Tochtergesellschaften in Kroatien und Slowenien.

Schlange vor Geldautomat der Sberbank in Prag

Schlange vor Geldautomat der Sberbank in Prag

Foto: MICHAL CIZEK / AFP

Die Sberbank gehört zu den größten Banken Russlands. Die USA hatten sie zusammen mit anderen russischen Banken mit Sanktionen belegt. Daraufhin war es in Russland und mehreren EU-Ländern zu langen Schlangen vor Sberbank-Filialen gekommen, als Kundinnen und Kunden massenhaft ihre Ersparnisse abheben wollten.

Pentagon: »Heldenhafte« Ukrainer bremsen russischen Vormarsch

1.45 Uhr: Der Vormarsch russischer Invasionstruppen in der Ukraine wird nach Angaben aus dem US-Verteidigungsministerium weiterhin von heftiger Gegenwehr der Ukrainer gebremst. »Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand«, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums. »Das ist heldenhaft, das ist inspirierend, und das ist für die Welt sehr deutlich zu sehen.« Man beobachte zudem »Treibstoff- und Logistikengpässe« der russischen Truppen.

»Nach unserer Einschätzung haben sie nicht mit dem Ausmaß des Widerstands gerechnet, auf den sie stoßen würden«, sagte der Regierungsvertreter weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass die russischen Streitkräfte sich anpassen und die Herausforderungen bewältigen würden. Nach US-Einschätzung habe der russische Präsident Wladimir Putin erst zwei Drittel seiner für die Invasion an der Grenze zusammengezogene »Kampfkraft« im Einsatz in der Ukraine.

Russlands Außenminister Lawrow fliegt wohl nicht zu Uno-Treffen

Russlands Außenminister Lawrow

Russlands Außenminister Lawrow

Foto: Mikhail Metzel / imago images/ITAR-TASS

1.28 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann wegen der Sperrungen des EU-Luftraums für russische Flugzeuge wohl nicht zu der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrats in Genf reisen. Das Sekretariat der Vereinten Nationen könne die Teilnahme der russischen Delegation nicht gewährleisten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, nach Angaben der Agenturen Tass und Interfax im russischen Staatsfernsehen.

Deutschland und alle EU-Staaten hatten am Sonntag als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine entschieden, den Luftraum für russische Maschinen zu sperren.

Der Uno-Menschenrechtsrat kommt am Montag in Genf zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Lawrow stand ursprünglich für Dienstag auf der Rednerliste. Im Uno-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der Uno-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt. Zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland.

Selenskyj: Die nächsten 24 Stunden sind entscheidend

1.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert. Nach Angaben eines britischen Regierungssprechers sagte Selenskyj dabei unter anderem, dass die kommenden 24 Stunden »entscheidend« für die Ukraine seien.

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Schweiz könnte am Montag russische Vermögenswerte einfrieren

0.48 Uhr: Nach zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland wird die Schweiz am Montag voraussichtlich russische Vermögenswerte einfrieren. Es sei »sehr wahrscheinlich«, dass der Bundesrat dies am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung beschließen werde, sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis dem Schweizer Fernsehsender SRF. Er könne das Ergebnis noch nicht vorwegnehmen, die endgültige Entscheidung werde aber auf jeden Fall die Neutralität der Schweiz berücksichtigen.

Als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine haben zahlreiche westliche Länder Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Der Druck auf die Schweiz nahm zuletzt zu, ähnlich starke Strafmaßnahmen zu verhängen – zumal die Schweiz von russischen Oligarchen als Finanzzentrum geschätzt wird.

Die EU-Außenminister beschlossen am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7), alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Dadurch werden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die Maßnahme sollte noch vor Börsenöffnung am Montag in Kraft treten.

Kiew und Moskau wollen offenbar am Montagmorgen verhandeln

0.15 Uhr: Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Friedenslösung sollen am Montag in den Morgenstunden beginnen. Das melden die russische Staatsagentur Tass und die »Ukrainska Pravda«. Eigentlich hätte das Treffen schon am Sonntag beginnen sollen. Grund für die Verzögerungen sei die »Logistik der ukrainischen Delegation«, schreibt Tass und beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Die russische Delegation habe Minsk bereits verlassen und sei zum Tagungsort gereist.

Die Gespräche sollen in der belarussischen Region Gomel stattfinden, sie liegt an der ukrainisch-belarussischen Grenze. Für das Treffen seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt zuvor mitgeteilt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich skeptisch: »Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.«

Von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus

0.02 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Nachdem eine Reporterin des Senders Euronews gefragt hatte, ob man das Land in die Gemeinschaft aufnehmen sollte, sagte von der Leyen : »Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.« Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb bei Twitter , dass er mit von der Leyen telefoniert habe. Es sei unter anderem um die Stärkung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten gegangen – und um eine Mitgliedschaft des Landes in der EU.

aar/mrc/col/ptz/mbö/kim/dpa/AFP/AP/Reuters/sid
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