Krieg in der Ukraine Scholz lehnt generelles Visaverbot für Russen ab

»Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU einreisen«, sagt Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin. Kanzler Scholz ist anderer Meinung. Das waren die News am Montag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und die Ministerpräsidentin Sanna Marin (2. v. r.) bei der Pressekonferenz zum Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) und die Ministerpräsidentin Sanna Marin (2. v. r.) bei der Pressekonferenz zum Treffen der Nordischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

Foto: Kay Nietfeld / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Nahe des von russischen Truppen besetzte ukrainische AKWs Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören.

  • Das ukrainische Parlament hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert.

  • Russland will Experten der Internationale Atomenergiebehörde zum AKW Saporischschja vorlassen.

  • Russland bestätigt Angriffe in der Ost- und Südukraine, unter anderem bei Charkiw, Donezk und Cherson.

  • Die Ukraine meldet russische Angriffe aus der Region Donezk. Attacken auf die Stadt Bachmut seien aber zurückgeschlagen worden.

Lettland liefert vier Militärhubschrauber an die Ukraine

22.16 Uhr: Die Ukraine hat von dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat Lettland vier Hubschrauber als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Jeweils zwei Helikopter vom Typ Mi-17- und Mi-2 seien teils zerlegt an die ukrainische Luftwaffe geliefert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga am Montag mit. Die einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen seien vor der Lieferung neu lackiert und eine der Mi-17 überholt worden.

»Jetzt, da ukrainische Soldaten vielerorts Gegenangriffe durchführen, werden unsere gespendeten Hubschrauber dabei helfen, Militäroperationen durchzuführen und Leben zu retten«, wurde Verteidigungsminister Artis Pabriks zitiert. »Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine darf nicht enden, bis sie ihr gesamtes Territorium von der russischen Besatzungsmacht befreit hat«.

Lettland hat damit nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar militärische Hilfe im Wert von mehr 200 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.

Russland drängt britisches Flugzeug aus Luftraum

21.45 Uhr: Ein britisches Aufklärungsflugzeug hat nach russischen Angaben die Luftgrenze zwischen der Barentssee und dem Weißen Meer verletzt. Ein russischer Kampfjet habe das Flugzeug aus dem russischen Luftraum gedrängt, erklärt das russische Verteidigungsministerium.

Ukraine greift nach eigenen Angaben Stützpunkt von russischer Söldner-Truppe an

20.33 Uhr: Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen Stützpunkt der russischen Söldnertruppe Wagner in der Ostukraine angegriffen. Der Stützpunkt der Wagner-Gruppe sei bei dem Präzisionsangriff zerstört worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag mit.

Die Söldnertruppe Wagner gilt als Russlands »Schattenarmee« und wird mit Krisenregionen wie Syrien, Libyen und Mali in Zusammenhang gebracht. Es gibt Vermutungen, dass sie mit dem russischen Oligarchen Jewgeni Prigoschin in Verbindung steht, der als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Den Söldnern werden schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen. Moskau bestreitet jegliche Verbindungen zu der Gruppe.

Drei ausländischen Freiwilligen der ukrainischen Armee droht Todestrafe

20.20 Uhr: Drei aufseiten der Ukraine kämpfenden Ausländern droht nach Berichten russischer Medien die Todesstrafe. Zwei weitere würden vor einem Gericht im Donezker Separatistengebiet als Söldner angeklagt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Der Brite John Harding, der Kroate Vjekoslav Prebeg und der Schweden Mathias Gustafsson seien in und um der Hafenstadt Mariupol gefangen genommen wurden. Ihnen drohe die Todesstrafe. Zwei weitere Briten, Dylan Healy und Andrew Hill, müssten nicht mit einer Hinrichtung rechnen. Ein Gericht in Donezk hatte im Juni zwei Briten und einen Marokkaner zum Tode verurteilt. Ausländische Regierungen weigern sich, mit der selbst ernannten, von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk zu verhandeln.

Finnland drängt auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU

19.43 Uhr: Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz drängt Finnland auf Einreisesperren für russische Touristen in die EU. »Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klarmachen, dass sie den Krieg unterstützen«, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der nordischen Länder mit Scholz in Oslo. »Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.« Marin forderte eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Finnland prüft derzeit Möglichkeiten, wie es Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränken kann.

Scholz sprach sich in Oslo erneut gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. »Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen«, sagte er. »Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.«

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte dagegen Verständnis für das Anliegen Finnlands. »Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat«, sagte die Sozialdemokratin. »Ich finde, wir sollten das diskutieren.«

Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

19.17 Uhr: Das ukrainische Parlament hat das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage verlängert. Das teilte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nach einer Sitzung mit. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November. Es ist bereits die zweite Verlängerung seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp einem halben Jahr.

Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.

Ukrainisches Atomkraftwerk – Berichte über Beschuss und Explosionen

18.57 Uhr: Um das von russischen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja sind nach Behördenangaben Explosionen zu hören. Das Gebiet des Kernkraftwerks, das in der Stadt Enerhodar liegt, und Wohnviertel seien 25 Mal mit schwerer Artillerie beschossen worden, teilte der Besatzungsvertreter Wladimir Rogow am Montag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. Demnach schlugen dort Granaten ein. Dem aus Enerhodar geflohenen ukrainischen Bürgermeister Dmytro Orlow zufolge sind in der Kraftwerksstadt Explosionen zu hören gewesen.

Die Ukraine wirft Russland vor, mit dem Beschuss »atomaren Terror« zu betreiben. Besatzungsvertreter Rogow wiederum hatte mitgeteilt, ukrainische »Terroristen« würden die Schüsse abfeuern. Er hatte zuvor auch eine Feuerpause vorgeschlagen. Die Ukraine forderte den Abzug russischer Truppen aus dem größten europäischen Kraftwerk. Russland lehnt eine Übergabe des Kernkraftwerks ab. Kiew hat das Kraftwerksgelände eigenen Angaben nach bereits mit Kampfdrohnen angegriffen.

Drei Schwimmer im Schwarzen Meer durch Sprengkörper getötet

18.44 Uhr: Drei Schwimmer sind im Schwarzen Meer in der Region Odessa durch die Explosion eines Sprengkörpers getötet worden. Zwei weitere seien verletzt, teilt die örtliche Polizei mit. Die Opfer hätten die Absperrungen und Warnschilder am Strand ignoriert. Strände und Küsten seien vermint, um russische Angriffe abzuwehren.

Nordische Staaten wollen enger zusammenarbeiten

16.58 Uhr: Nach der russischen Invasion der Ukraine ging auch im Norden Europas die Angst um. Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island haben nun mitgeteilt, künftig noch enger in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammenarbeiten zu wollen. »Wir glauben, dass die nordische Zusammenarbeit in diesen Zeiten wichtiger denn je ist«, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Oslo. Deshalb wollten die fünf Regierungschefs die Außen- und Verteidigungsminister sowie Verteidigungschefs ihrer Länder beauftragen, alle Bereiche der Sicherheitspolitik durchzugehen, »um zu sehen, ob wir tiefer gehen und unsere gemeinsamen Interessen maximieren können«.

Bei dem Treffen der nordischen Staaten ging es auch um das Nato-Beitrittsverfahren von Schweden und Finnland, Klimafragen und die Zusammenarbeit im Energiebereich.

Norwegen verzeichnet größten Außenhandelsüberschuss durch Gaspreise

16.06 Uhr: Unter der Energiekrise leiden große Teile Europas. Norwegen macht hingegen das Geschäft seines Lebens: Das Land verzeichnete wegen der gestiegenen Gaspreise im Juli den größten Außenhandelsüberschuss seiner Geschichte. Der Wert der norwegischen Warenexporte überstieg den der Importe um 153,2 Milliarden Kronen (15,6 Milliarden Euro), wie das Nationale Statistikinstitut mitteilte. Der vorherige Rekord von 138,1 Milliarden Kronen war erst im März aufgestellt worden .

Für Deutschland und die EU wird Norwegen immer wichtiger, nach Russland ist das Land der zweitgrößte Gaslieferant der Staatengemeinschaft. Derzeit deckt das Land mehr als 30 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs. In den kommenden Monaten will Norwegen seine Erdgaslieferungen nach Europa ausweiten und damit helfen, die EU unabhängiger von russischem Gas zu machen – es stößt dabei aber auch an Grenzen.

Am Montag traf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch in dem öl- und gasreichen Königreich ein. Denn Norwegen ist auch als Lieferant von Flüssiggas (LNG) interessant. Für die Einfuhr von LNG will Deutschland von Norwegen zwei schwimmende Flüssiggasterminals mieten. Die deutschen LNG-Terminals an Land sind derzeit noch im Bau. Zudem wird der Bau einer Pipeline für die Einfuhr von grünem Wasserstoff geplant.

Russland sagt IAEA Zugang zu Saporischschja zu

15.13 Uhr: Im Streit um den mehrfachen Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja  im Süden der Ukraine will Moskau der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zum Atomkraftwerk ermöglichen. Man werde alles Notwendige tun, damit IAEA-Spezialisten vor Ort sein und eine korrekte Bewertung abgeben können, teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. Dabei spielte sie auf die »zerstörerischen Handlungen der ukrainischen Seite« ab, die jedoch nicht unabhängig geprüft werden können. Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich – die wiederum beschuldigt die Russen. Zuletzt schlugen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem Gebiet vor.

Putin wirbt auf Rüstungsmesse für russische Waffensysteme

14.47 Uhr: Wladimir Putin hat auf einer Rüstungsmesse in der Nähe von Moskau die Beziehungen zu Ländern in Lateinamerika, Asien und Afrika gelobt und ihnen fortschrittliche Waffentechnologie in Aussicht gestellt. »Wir sind bereit, unseren Verbündeten die modernsten Waffentypen anzubieten«, sagte Putin. Dabei nannte der russische Präsident Kleinwaffen, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie sowie Kampfflugzeuge und unbemannte Flugkörper. Putin pries die Waffensysteme mit den Worten an, dass fast alle von ihnen »mehr als einmal in realen Kampfhandlungen eingesetzt worden« seien.

Dass Putin die Werbetrommel für russische Waffensysteme rührt, dürfte seinen Grund im Angriffskrieg gegen die Ukraine haben: Westliche Militärexperten sind der Ansicht, dass potenzielle Käufer von russischen Waffen wie Indien aufgrund der Probleme der russischen Truppe  und ihrer Waffen in der Ukraine abgeschreckt werden könnten. Ursprünglich soll die russische Führung mit einem schnellen Erfolg der Invasion gerechnet haben . Seither wurde viel über das Versagen des russischen Militärapparats diskutiert.

Wladimir Putin (Aufnahme vom 31. Juli)

Wladimir Putin (Aufnahme vom 31. Juli)

Foto: Dmitri Lovetsky / dpa

Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor Kollaborateuren

13.57 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Babel  vor prorussischen Kräften sogar in seiner Stadt gewarnt. »Es gab in Kiew [zu Kriegsbeginn] einige subversive Gruppen, viele von ihnen wurden damals neutralisiert«, sagt er. Doch es seien noch nicht alle ausgeschaltet, »leider sind sie noch in der Stadt«.

Klitschko appelliert daher an die Bewohner Kiews, »auf verdächtige Personen zu achten, insbesondere wenn diese in der Nähe von kritischen Infrastruktureinrichtungen filmen«. Er betont: »Kein einziger Raketenangriff auf irgendein Objekt in der Ukraine findet ohne die sogenannte Illumination durch subversive Gruppen oder Kollaborateure statt. Das heißt, sie befinden sich weiterhin in Kiew und in anderen Städten.«

Klitschko warnt zudem vor russischen Angriffen auf die Energieversorgung der Ukraine – die Bewohner von Kiew sollten sich mit warmen Decken und warmer Kleidung darauf einstellen, dass nur bis zu einer bestimmten Temperatur geheizt werden könne. Außerdem berichtet Klitschko von der Trennung von seiner Frau Natalia. »Wir haben seit Jahren verschiedene Interessen und ein unterschiedliches Leben. Also haben wir entschieden, das zu formalisieren.« Das Verhältnis der beiden sei aber weiterhin gut. »Wir respektieren uns, die Kinder sind aus dem Haus, das Leben geht weiter«, sagt Klitschko. Er sei emotional ohnehin vollauf mit Kiew beschäftigt.

Drehen wir den Spieß doch um – und öffnen Nord Stream 2

13.34 Uhr: Die Bundesregierung hält die eine Gaspipeline geschlossen und bettelt bei Putin zugleich darum, dass durch die andere mehr fließen möge. Das ist unwürdig, widersprüchlich und nutzt nur dem Kreml. Lesen Sie hier die gesamte Kolumne von Nikolaus Blome.

Russlands Militär bestätigt Angriffe in Ost- und Südukraine

13.15 Uhr: Russlands Militär hat von Angriffen der eigenen Truppen im Osten und Süden der Ukraine berichtet. Im Charkiwer Gebiet seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 100 »ausländische Söldner« getötet und mehr als 50 verletzt worden, darunter auch Deutsche und Polen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Der Gouverneut von Charkiw, Oleh Synjehubow, sprach lediglich von russischen Raketenangriffen auf Industriegebäude und Infrastruktur, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern.

Der russische Militärsprecher Konaschenkow berichtete weiterhin von Luftangriffen auf die Gebiete Cherson im Süden und Donezk im Osten, infolge derer mehr als 420 ukrainische Soldaten getötet worden seien. Auch das ließ sich nicht verifizieren. Beschossen wurde Konaschenkows Angaben zufolge auch ein ukrainischer Kommandoposten bei der strategisch wichtigen Stadt Bachmut in der Donezker Region.

Gasumlage soll 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen

12.32 Uhr: Gas wird in Deutschland ab Herbst deutlich teurer. Lesen Sie hier mehr.

Ukrainischer Generalstab: Russen greifen weiter im Donezker Gebiet an

11.17 Uhr: In Donezk greifen die russischen Truppen weiter Stellungen der ukrainischen Armee an. Um die Städte Bachmut und Soledar herum seien russische Vorstöße abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Auch Angriffe nördlich der Stadt Slowjansk und bei Wuhledar seien zurückgeschlagen worden. Nördlich der Großstadt Donezk seien russische Attacken bei den Dörfern Pisky und Perwomajske gescheitert.

Die Russen hätten zudem entlang der gesamten Front Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie beschossen, hieß es. Außerdem habe die russische Luftwaffe gut ein halbes Dutzend Luftangriffe geflogen. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben beider Seiten zum seit fast einem halben Jahr andauernden Kriegsgeschehen oft nicht.

AKW Saporischschja: Russische Besatzer schlagen Feuerpause vor

10.50 Uhr: Nach mehrfachem Beschuss des Kraftwerks schlagen die russischen Besatzer eine Feuerpause in dem umkämpften Gebiet vor. »Die Führung der Vereinten Nationen und der Chefdiplomat der EU sollten nicht über Entmilitarisierung sprechen, sondern über die Einführung einer Feuerpause«, sagte Wladimir Rogow, ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Russland macht seit Tagen die ukrainische Seite für die Angriffe auf das AKW in der Stadt Enerhodar verantwortlich – die wiederum beschuldigt die Russen. Uno-Generalsekretär António Guterres warnte in der vergangenen Woche vor einer Atomkatastrophe und forderte eine Entmilitarisierung des Gebiets.

Am Sonntag verlangten 42 Staaten und die EU den sofortigen Abzug der russischen Besatzungstruppen vom Gelände um Europas größtes Atomkraftwerk. »Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel«, heißt es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Zu den Unterzeichnern der Mitteilung zählen auch die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien und Japan.

Das AKW Saporischschja könnte laut Befürchtungen von Experten ein zweites Tschernobyl werden

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Foto:

Uncredited / dpa

Neuseeland sendet offenbar weitere Soldaten zur Ausbildung von Ukrainern in Großbritannien

9.48 Uhr: 120 Soldaten aus Neuseeland sollen offenbar die 30 neuseeländischen Militärausbilder ersetzen, die aktuell an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beteiligt sind. Das kündigte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern laut dem »Guardian«  an. Die neuen Truppen sollen die Ukrainer bis Ende November beim Umgang mit Waffen, Kampftaktiken, Erster Hilfe und Kriegsrecht trainieren, sagte Ardern demnach.

Das britische Militär bildet derzeit 10.000 ukrainische Soldaten für den Fronteinsatz aus. An dem Ausbildungsprogramm sind auch weitere Länder beteiligt.

Melitopol: Partisanen beschädigen Eisenbahnbrücke

8.25 Uhr: Im von russischen Truppen besetzten Melitopol gibt es offenbar erfolgreiche Aktionen von ukrainischen Partisanen. Gestern sei eine Eisenbahnbrücke in der Nähe der Stadt beschädigt worden, »was bedeutet, dass keine russischen Truppen von der Krim kommen können«, berichtete der Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, auf Telegram.

Ihm zufolge sind die russischen Truppen schon zwei Tage nicht in der Lage, die Brücke zu reparieren. Zudem sei es ihnen trotz Ermittlungen in der Bevölkerung nicht gelungen, die Verantwortlichen für die Beschädigung der Brücke ausfindig zu machen.

Großbritannien: Russland wird versuchen, Donezk zu annektieren

8.18 Uhr: Donezk ist aktuell zum großen Teil in russischer Hand. Das britische Verteidigungsministerium erwartet, dass der Kreml versuchen wird, die Region an Russland anzugliedern. Darauf deuteten Aussagen des örtlichen Machthabers Denis Puschilin und von Medien veröffentlichte Dokumente hin, teilte London unter unter Verweis auf Geheimdienstinformationen auf Twitter mit.

So zitierten russische Medien Puschilin, der die selbst ernannte Donezker Volksrepublik anführt, es sei ein Referendum an Russland in der Region geplant. Dessen Datum werde nach der »vollständigen Befreiung« des Gebiets Donezk genannt. Zudem hätten Investigativrecherchen im Juni ergeben, dass in der Region ein Referendum mit einer vorab bestimmten Zustimmung von 70 Prozent geplant sei.

Ähnliche Abstimmungen hatten von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine angekündigt.

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