News zum Krieg in Osteuropa Bürgermeister von Kramatorsk glaubt, dass 50.000 Menschen in der Stadt verharren werden
Bahnhof von Kramatorsk einen Tag nach dem Raketenangriff: Die meisten Menschen sind offenbar noch in der Stadt
Foto: FADEL SENNA / AFPDer Gouverneur von Luhansk warnt vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine
Britischer Premierminister Boris Johnson ist überraschend zu Treffen mit Selensyj in Kiew eingetroffen. Im Verlauf des Termins sagte er der Ukraine 20 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zu.
Russisches Manöver zwischen Polen und Litauen gemeldet
YouTube sperrt den Kanal des Unterhauses des russischen Parlaments, Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an
Nach Aussagen eines westlichen Regierungsvertreters hat Moskau mit Alexander Dwornikow einen Mann mit Syrien-Erfahrung zum neuen Kommandanten in der Ukraine ernannt
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von Anzeichen dafür, dass ukrainische Zivilisten vom russischen Militär als menschliche Schutzschilde missbraucht worden seien
Taliban akkreditieren Diplomaten in Moskau
23.26 Uhr: Die in Afghanistan herrschenden Taliban sind erstmals in Russland mit einem diplomatischen Vertreter akkreditiert. Ein Sprecher des Taliban-Außenministeriums teilte am Samstag mit, dass die Botschaft in Moskau offiziell übergeben wurde. Demnach musste der frühere Botschafter seine Arbeit einstellen. Ein Diplomat namens Dschamal Gharwal sei als Geschäftsträger dort, hieß es.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach Angaben der Agentur Interfax jüngst die Akkreditierung eines Talibanvertreters bestätigt. International hat noch kein Staat die Regierung der Taliban anerkannt. Die militant-islamistische Gruppe war im August 2021 in Afghanistan wieder an die Macht gekommen. Die Islamisten haben seitdem Menschenrechte stark eingeschränkt. Mädchen dürfen auch nach knapp acht Monaten immer noch keine weiterführenden Schulen besuchen.
Ukrainische Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren
20.07 Uhr: Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren. »Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben«, sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im Fernsehen.
Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 Prozent.
Ukraine meldet dritten Gefangenenaustausch mit Russland
19.51 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. Insgesamt seien 26 Ukrainerinnen und Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Es gab keine Angaben über den Ort des Austauschs und die Zahl der überstellten russischen Soldaten.
Johnson sagt der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge zu
19.25 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs 120 gepanzerte Fahrzeuge und Anti-Schiffsraketensysteme zugesagt. »Wir steigern unsere militärische und wirtschaftliche Unterstützung und bringen eine weltweite Allianz zusammen, um diese Tragödie zu beenden«, sagte Johnson nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Samstag. Es müsse sichergestellt werden, dass »die Ukraine als freie und souveräne Nation überlebt und gedeiht«. Johnson war am Samstag überraschend in die ukrainische Hauptstadt gereist.
Die neuen Waffenlieferungen gingen über die Zusage vom Vortag hinaus, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken, teilte die britische Regierung mit. Zu diesem Paket zählen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffen geliefert.
Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der Ostukraine beschädigt
19.16 Uhr: Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. »Wenn Sie in einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!«, warnte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von Salpetersäure stammen soll.
Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen.
Bürgermeister von Kramatorsk erwartet, dass 50.000 Menschen in der Stadt verharren
18.46 Uhr: Einen Tag nach dem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit mindestens 52 Todesopfern halten sich nach Angaben des Bürgermeisters Oleksandr Honcharenko weiter die meisten Menschen in der Stadt auf. Honcharenko sagte der »New York Times «, dass am Samstag weniger als 400 Menschen Busse aus der Stadt bestiegen hätten.
Er erwarte, dass etwa ein Viertel der 200.000 Einwohner trotz eines erwarteten russischen Vormarsches bleiben würden, sagte Honcharenko. Die Stadt bevorrate Lebensmittel, Wasser und medizinische Güter.
Moskau droht nach Sperrung von Duma-Kanal auf YouTube mit Vergeltung
18.20 Uhr: Russland hat nach der Sperrung des YouTube-Kanals des russischen Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die »Rechte der Russen«. Er warf Washington vor, »ein Monopol auf die Verbreitung von Informationen« anzustreben. »Das können wir nicht zulassen«, fügte der Duma-Vorsitzende hinzu.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, YouTube habe mit der Blockade »sein eigenes Schicksal besiegelt«. Sie rief dazu auf, YouTube-Inhalte »rasch« auf russische Videoplattformen zu übertragen. Youtubes Mutterkonzern Google bestätigte die Sperrung von Duma-TV auf der Videoplattform. Die Entscheidung sei aufgrund der von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen getroffen worden.
»Die Sanktionen nach der Krim-Besetzung haben nichts bewirkt«
18.17 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) glaubte an Wandel durch Handel, lehnte Russlandsanktionen ab und warf der Nato Säbelrasseln vor. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagt er, wie er den Überfall auf die Ukraine erlebt und warum er sich in Putin getäuscht hat.
Prorussischer Autokorso in Stuttgart
17.25 Uhr: In Stuttgart hat es einen prorussischen Autokorso gegeben. Eine lange Autokolonne mit russischen Fahnen rollte durch die baden-württembergische Landeshauptstadt. Das Motto lautete: »Gegen die Diskriminierung russischsprechender Menschen«. Die Demonstranten forderten »Stopp Russophobia« und wandten sich »Gegen die Diskriminierung russischsprachiger Kinder in den Schulen«. Bevor sich die Kolonne in Bewegung setzte, wurde unter anderem die russische und die deutsche Nationalhymne abgespielt und zu den Klängen des russischen Volkslieds »Kalinka« getanzt und gesungen. Zwischenfälle oder größere Verkehrsbehinderungen notierte die Polizei zunächst nicht.
Das Ordnungsamt hatte zuvor strenge Auflagen erlassen: Es durfte bei dem Korso keine Verbindung zum Krieg in der Ukraine erkennbar sein. Angemeldet waren 190 Autos. Etwa 20 Leute hatten sich in einem Abstand zu einer Pro-Ukraine-Gegendemo versammelt.
Für Sonntagnachmittag ist auch im südbadischen Lörrach ein Autokorso mit etwa 50 Leuten angemeldet worden. Dagegen soll es zwei Gegendemos geben, die auf die Gräueltaten an Zivilisten durch russische Truppen in der Ukraine aufmerksam machen wollen. An diesem Wochenende sind in mehreren Städten prorussische Demonstrationen geplant, darunter in Hannover und Frankfurt.
Geberkonferenz sammelt Milliardenhilfen für Geflüchtete aus der Ukraine
17.20 Uhr: Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Spenden- und Kreditzusagen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro eingebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte per Videobotschaft, Deutschland stelle zusätzliche 425 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten zur Verfügung. Hinzu kämen 70 Millionen Euro an medizinischer Unterstützung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach im Rahmen der Konferenz, zusätzlich zu den Milliardenspenden werde die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Milliarde Euro in Krediten für vertriebene Menschen bereitstellen. Die EU-Kommission sagte 1 Milliarde Euro zu, wie von der Leyen bekannt gab.
Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher Hilfsorganisationen gehen.
EU-Außenbeauftragter fordert Mitgliedstaaten zu Waffenlieferungen auf
17.00 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kehrt von seiner Kiew-Reise mit einer Wunschlist der Ukraine zu Waffen aus der EU zurück nach Brüssel. Darüber wird Borrell am Montag mit den Mitgliedstaaten sprechen. Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. Sanktionen, so Borrell, seien wichtig, würden aber »das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.« Dort werde der Krieg entschieden. Wirtschaftliche Sanktionen hingegen würden laut Borrell angesichts der russischen Geldreserven lange nicht wirksam werden: »Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter kämpfen.«
Der EU-Außenbeauftragte war am Freitag zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für die Ukraine.
Ukraine warnt vor russischer Offensive im Osten
16.40 Uhr: Nach dem Russland zugeschriebenen Raketenangriff auf einen Bahnhof im Osten der Ukraine mit Dutzenden Toten untermauern die Behörden ihre Warnung vor einem größer angelegten russischen Angriff in der Region. »Sie ziehen Truppen zusammen für eine Offensive und der Beschuss hat in den vergangenen Tagen zugenommen«, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, in einer TV-Ansprache. Er forderte die Zivilbevölkerung erneut dazu auf, die Region zu verlassen. Noch immer hielten sich etwa 30 Prozent der Bewohner in Städten und Dörfern in Luhansk auf, obwohl bereits zur Evakuierung aufgerufen worden sei. Die östliche Ukraine ist neben dem Süden nach dem Rückzug russischer Soldaten aus Gebieten bei der Hauptstadt Kiew zum Mittelpunkt russischer Militäraktionen geworden.
Premierminister Boris Johnson in Kiew
16.30 Uhr: Wie die ukrainische Botschaft in Großbritannien auf Twitter meldete, ist der britische Premierminister Boris Johnson für ein Treffen mit Präsident Wolodymir Selenskyj in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die Botschaft untertitelte ein Foto des Treffens nur mit dem Wort »Überraschung«. Einem britischen Regierungssprecher zufolge soll es in dem Gespräch über »finanzielle und militärische Hilfsmaßnahmen« des Vereinigten Königreichs für die Ukraine gehen.
Surprise 😉 pic.twitter.com/AWa5RjYosD
— Embassy of Ukraine to the UK (@UkrEmbLondon) April 9, 2022
Debatte über Verbesserung des Zivilschutzes in Deutschland
16.05 Uhr: Politiker aus Bund und Ländern haben sich für einen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland ausgesprochen. »Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der »Welt am Sonntag«. Sie kündigte mehr Geld für das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz an, weitere Haushaltsmittel seien beantragt worden. Faeser sprach sich außerdem dafür aus, stärker Vorräte für Krisensituationen anzulegen. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente.
Der nach Ende des Kalten Krieges beschlossene Rückbau von Schutzräumen sei »jedenfalls gestoppt«, sagte die Innenministerin. Momentan hat Deutschland dem Ministerium zufolge noch 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt knapp eine halbe Million Menschen. »Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten.«
Für eine Stärkung des Zivilschutzes sprachen sich aus Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sowie die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, aus.
Berichte über Missbrauch von Zivilisten als Schutzschilde
15.25 Uhr: AFP-Reporter berichten aus dem Dorf Obuchowytschi nahe Kiew über Anzeichen dafür, dass russische Soldaten gezielt ukrainische Zivilpersonen als Schutzschilde gegen feindlichen Beschuss eingesetzt haben könnten. In den Straßen habe das russische Militär Gräben vor Wohnhäusern gezogen und sich darin verborgen. »Sie wussten«, zitiert die Nachrichtenagentur einen Anwohner, »dass unsere Leute keine Wohnhäuser beschießen würden.« Eine Augenzeugin berichtete, russische Soldaten hätten bewusst von vielen Kindern bewohnte Häuser ausgewählt, um sich davor zu verschanzen.
Der Einsatz von Menschen als Schutzschilde ist nach den Genfer Konventionen, dem internationalen Kodex für humanitäres Verhalten in Kriegszeiten, untersagt.
Italiens Botschaft kehrt nach Ostern zurück nach Kiew
14.55 Uhr: Italien will zeitnah mit seinem Botschafter und Diplomaten nach Kiew zurückkehren. »Wir werden gleich nach Ostern unsere Botschaft in Kiew wieder aufmachen«, kündigte Außenminister Luigi Di Maio am Samstag in Rom an. »Wir waren die Letzten, die weg sind, und werden unter den Ersten sein, die wieder zurückkommen.« Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die Italiener am 1. März ihre Vertretung in der Hauptstadt geschlossen, Botschafter Francesco Zazo war seitdem von Lwiw aus im Einsatz.
»Das ist eine weitere Geste, um unsere Unterstützung für das ukrainische Volk zu zeigen, ein konkreter Schritt, um zu unterstreichen, dass die Diplomatie Vorrang haben muss«, sagte Di Maio nach Angaben der Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos. In den kommenden Tagen soll die Rückkehr nach Kiew vorbereitet werden. Dazu will sich Italien auch mit den europäischen Partnern abstimmen.
Russisches Manöver zwischen Polen und Litauen gemeldet
14.35 Uhr: Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Baltische Flottenkommando der russischen Marine hat Russland ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad abgehalten. Beteiligt gewesen seien bis zu tausend Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 über Nacht Angriffe auf Boden- und Luftziele geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, wäre dies ein Spiel mit dem Feuer.
Frankreich behält Gemälde aus russischer Sammlung wegen Ukrainekriegs ein
14.25 Uhr: Wegen Russlands Angriffskriegs gegen die Ukraine bleiben zwei Gemälde der berühmten russischen Morosow-Sammlung vorerst in Frankreich. Ein Kunstwerk werde einbehalten, da es einem sanktionierten russischen Oligarchen gehöre, dessen Vermögenswerte eingefroren seien, teilte das französische Kulturministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Den Namen des Oligarchen nannte das Ministerium nicht. Es soll sich jedoch um Petr Aven, einen engen Vertrauten Wladimir Putins, handeln, wie aus mit dem Fall vertrauten Kreisen verlautete.
Ein weiteres Bild, das dem Museum der Schönen Künste im ukrainischen Dnjepropetrowsk gehöre, bleibe auf Wunsch der ukrainischen Behörden in Frankreich, »bis die Lage im Land seine sichere Rückkehr ermöglicht«. Der Fall eines dritten Gemäldes, das einer privaten Stiftung mit Verbindungen zu einem weiteren sanktionierten Oligarchen gehört, werde derzeit geprüft.
Die restlichen rund 200 Kunstwerke der Sammlung der Mäzene Iwan und Michail Morosow sollen in russische Museen zurückkehren, darunter Meisterwerke von Picasso, van Gogh, Cézanne, Matisse, Gauguin und Rodin. Sie waren bis Anfang April in Paris ausgestellt worden.
21 Krankenhäuser in der Ukraine durch Krieg zerstört
14.10 Uhr: Durch den russischen Angriffskrieg sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 300 ukrainische Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. »21 Krankenhäuser wurden komplett zerstört«, sagte Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im ukrainischen Fernsehen. Diese müssten nun komplett neu aufgebaut werden. Patienten aus den umkämpften Gebieten im Osten seien in zentrale und westliche Regionen evakuiert worden.
In den nach dem Abzug russischer Truppen wieder unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten bei Kiew hingegen würden medizinische Einrichtungen wieder genutzt. »In Butscha und Irpin sind die Krankenhäuser wieder in Betrieb genommen worden«, sagte Ljaschko. Es müssten vor allem oberflächliche Reparaturen vorgenommen werden. In Borodjanka würde die Situation gerade bewertet. Die Notaufnahme funktioniere jedoch wieder.
Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt
13.35 Uhr: Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtende im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden Dutzende Überlebende des Bombenangriffs aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.
Der Bahnhof war am Samstag noch geschlossen, die Zugänge waren mit Absperrband abgeriegelt. Mehrere Züge sollten nach Angaben der ukrainischen Bahngesellschaft jedoch von der Nachbarstadt Slowjansk aus abfahren.
YouTube blockiert Kanal des russischen Parlaments
13.15 Uhr: Die Videoplattform YouTube hat den Kanal Duma TV des Unterhauses der Föderationsversammlung Russlands gesperrt. Als Grund wurden Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens genannt.
Die Maßnahme zog empörte Reaktionen russischer Regierungsvertreter nach sich, die dem Videoportal im Gegenzug mit Einschränkungen drohten. YouTube und dem Mutterkonzern Google könnten ein Verbot in Russland drohen. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, erklärte, Google zur erneuten Freigabe des Kanals aufgefordert zu haben. Sie rief Russlands Bürger auf Telegram auf, Inhalte von YouTube auf russische Plattformen zu transferieren.
Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte Wjatscheslaw Wolodin, den Sprecher der Duma, dies sei »ein weiterer Beweis für Washingtons Verletzungen von Rechten und Freiheiten«. Die USA, so Wolodin, dränge amerikanische IT-Unternehmen, an einem Informationskrieg gegen Russland teilzunehmen.
EU verurteilt Russlands Verbot von internationalen Organisationen
12.50 Uhr: Die EU hat Russlands Verbot mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Die Europäische Union bedauere zutiefst die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Registrierung von 15 weit anerkannten Organisationen zu widerrufen, teilte der außenpolitische Sprecher der EU am Samstag mit. Nichts in den Aktivitäten der Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrierten, rechtfertige einen solchen Schritt. Mit dem Verbot verweigere die politische Führung Russlands der Bevölkerung weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit.
Unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung sind betroffen. Auch den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen wurden vom Justizministerium wegen angeblicher »Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation« ihre Registrierungen entzogen.
Faeser kündigt Einschreiten bei Verherrlichung russischer Kriegsverbrechen an
12.40 Uhr: Mit Blick auf erwartete, neue prorussische Autokorsos hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen gegen eine mögliche Verherrlichung von Kriegsverbrechen sowie das Verbreiten von Falschinformationen angekündigt. Bei den für Sonntag in mehreren deutschen Städten angekündigten Protestkundgebungen werde »sehr genau nach verbotenen Symbolen« geschaut werden, sagte Faeser der »Welt am Sonntag«. Zudem müssten ukrainische Geflüchtete in Deutschland vor möglichen Übergriffen geschützt werden.
»Das Zeigen des ›Z‹ verherrlicht Kriegsverbrechen und kann deshalb unserer Ansicht nach strafrechtlich verfolgt werden«, warnte Faeser. Mit dem »Z«-Symbol sind russische Militärfahrzeuge markiert, die am russischen Angriffskrieg in der Ukraine beteiligt sind. »Hier brauchen wir ein konsequentes Einschreiten der Polizei«, stellte die Innenministerin klar. Es gebe von russischer Seite, so Faeser weiter, »dreiste Lügen, Propaganda und Desinformation«. Auch dies werde sie auf Kundgebungen in Deutschland nicht zulassen.
Österreichs Kanzler zu Besuch in der Ukraine
12.25 Uhr: Österreichs Kanzler Karl Nehammer ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt wird er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bürgermeister Vitali Klitschko zusammenkommen. Außerdem will er die Stadt Butscha besuchen, wo mehrere Hundert Zivilisten bei einem Massaker getötet wurden. Erst am Vortag hatte eine Delegation um EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Kiew und Butscha besucht.
Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine müssten von unabhängigen und internationalen Experten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Nehammer bei der Anreise vor Journalisten. Ziel des Besuchs sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen.
Scholz wirft Putin Imperialismus früherer Jahrhunderte vor
12.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin imperialistisches Denken vorgeworfen, »wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben«. Er forderte von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. »Du zerstörst die Zukunft deines eigenen Landes«, sagte Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen zeigten »jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Russlands«. Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu: »Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.«
Russland soll neuen Kommandeur für Ukraine-Invasion ernannt haben
11.35 Uhr: Russland soll seine Kriegsführung in der Ukraine umorganisiert und einen neuen Kommandeur mit Syrien-Erfahrungen an deren Spitze gesetzt haben. Einem westlichen Regierungsvertreter zufolge wird die Militäroperation nun von General Alexander Dwornikow geleitet, der umfassende Kriegserfahrung aus Syrien hat. Er war zuletzt Befehlshaber im südlichen Wehrbezirk Russlands. Für seinen Einsatz im Syrien-Krieg wurde er 2016 von Wladimir Putin mit dem Heldenstatus ausgezeichnet. Offiziell wurde der Kommandowechsel von russischer Seite zunächst nicht bestätigt.
General Alexander Dwornikow auf einer Aufnahme vom Mai 2021
Foto: Erik Romanenko / ITAR-TASS / IMAGOAufgrund seiner militärischen Erfahrung, so zitierte die BBC den namentlich nicht genannten Regierungsvertreter, sei eine »Verbesserung des allgemeinen Truppenkommandos und der Kontrolle« auf russischer Seite zu erwarten. Nach seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hat es Russland bislang nicht geschafft, größere Städte wie die Hauptstadt Kiew einzunehmen. Zuletzt hat es sich in seinem Angriffskrieg vor allem auf die ostukrainische Donbass-Region fokussiert. Der Kommandowechsel, so der Regierungsvertreter, sei ein Versuch, die Koordination zwischen den Einheiten zu verbessern, die bislang getrennt organisiert und geführt worden waren.
Raketenangriff auf ukrainisches Munitionsdepot
10.55 Uhr: Russlands Armee hat neue Angriffe in den ukrainischen Gebieten Dnipro und Poltawa bestätigt. Unweit der Stadt Dnipro sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Der Angriff in Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich dem Sprecher zufolge gegen einen Flugplatz, ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 und ein Mi-8-Hubschrauber seien zerstört worden. Von ukrainischer Seite hieß es, bei der Attacke seien zwei Menschen verletzt worden.
Bei einem ähnlichen Angriff bei Tschornomorsk im südukrainischen Gebiet Odessa gab es laut dem Sprecher des Gebietsgouverneurs, Serhij Brattschuk, hingegen keine Opfer.
Deutsche Bahn hat Lieferprobleme aufgrund des Ukrainekriegs
10.35 Uhr: Nach dem Wegfall eines ukrainischen Lieferanten muss die Deutsche Bahn offenbar zwei Aufträge für Zugräder kurzfristig aufgrund des Zeitdrucks ohne geregeltes Ausschreibungsverfahren neu vergeben, wie die »Welt am Sonntag« vorab berichtete. Die ursprünglich für Ende Februar erwartete Lieferung der Räder vom Typ BA 220 und ET442 sei nun »vorerst auf unbestimmte Zeit nicht zu erwarten«. Zu Ausfällen im Schienenverkehr soll es nach Angaben der Bahn dadurch nicht kommen, jedoch drohten höhere Beschaffungspreise durch die Neuausschreibung.
Bauwirtschaft fordert mehr Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen
10 Uhr: In der deutschen Bauwirtschaft haben die Sorgen um Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten wegen des Ukrainekriegs weiter zugenommen. »Der russische Angriff auf die Ukraine hat deutlich mehr Auswirkungen auf die deutsche Bauwirtschaft, als man das vermutet hat«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa. So seien die Preise etwa für Stahl, das für den Asphalt im Straßenbau benötigte Bitumen oder auch für Holz deutlich gestiegen.
»Wir stellen fest, ähnlich wie bei der Energieversorgung: Wir müssen unabhängiger werden von den Produkten aus Russland.« Dazu gehöre zum Beispiel, mehr über die Nutzung heimischer Rohstoffe nachzudenken. »Wir haben vieles bei uns im Land, es wird aber ungern abgebaut«, kritisierte Pakleppa. »Welcher Landrat hat Lust, eine Gips- oder Sand- und Kiesgrube in seinem Gebiet zu bewilligen? Darüber werden wir mehr sprechen müssen.«
Experten warnen vor Gas-Embargo gegen Russland
9.38 Uhr: Energie-Experten haben vor schweren wirtschaftlichen Folgen eines Lieferstopps für russisches Gas in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gewarnt. »Ein volles Embargo würde eine sofortige Rezession in Europa auslösen, die Inflation würde weiter steigen, und die Innenpolitik noch schwieriger werden«, sagte der Ökonom Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Nachrichtenagentur dpa. Er schlug stattdessen vor, Zölle auf russische Energie einzuführen, um weiter Druck auf Russland auszuüben.
Raphael Hanoteaux von der Organisation E3G sagte mit Blick auf ein Gas-Embargo: »Die deutsche Industrie zum Beispiel würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.« Grund dafür seien Schließungen und noch höhere Preise.
CDU-Spitze stellt sich in Russland-Diskussion hinter Merkel
9.15 Uhr: Die CDU-Spitze hat sich in der Diskussion über eine Mitverantwortung von Altkanzlerin Angela Merkel für den russischen Angriff auf die Ukraine hinter die frühere Parteichefin gestellt. »Es wäre vermessen, zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja.
Unter anderem die Regierungsspitze der Ukraine hatte Merkel vor dem Hintergrund der Kriegsgräuel in der ukrainischen Stadt Butscha eine gescheiterte Russlandpolitik vorgeworfen. Merkel hatte sich 2008 bei einem Nato-Gipfel gegen eine rasche Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis gesperrt.
»Die führenden Köpfe in der Politik haben Russland in der Vergangenheit anders, aus heutiger Sicht falsch, eingeschätzt«, sagte Czaja. Mit Blick auf entsprechende Fehler-Eingeständnisse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ergänzte er: »Deswegen habe ich auch großen Respekt davor, wenn amtierende Politiker heute ihre Verantwortung in der damaligen Zeit anders bewerten und dafür auch Verantwortung übernehmen.« Merkel sei im politischen Ruhestand, sie habe sich klar gegen den russischen Krieg positioniert und für die Maßnahmen gegen diesen Krieg ausgesprochen. »Damit hat sie auch deutlich gemacht, wofür sie steht. Das ist ausreichend«, sagte Czaja.
CDU-Politiker Wadephul: Merkel sollte sich zu Russlandpolitik äußern
8.45 Uhr: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul, erwartet weitere Erklärungen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russlandpolitik. »Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russlandpolitik zu äußern«, sagte der CDU-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.
Er selbst habe ihre Politik lange »im Wesentlichen für richtig gehalten«. »Meine Überzeugung war es, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Deutschland auch für Russland handlungsbestimmend sein würde. Ich habe mich geirrt.«
Merkel (CDU) hatte am Mittwoch deutlich gemacht, trotz wiederholter Aufforderungen keine weiteren öffentlichen Äußerungen zu ihrer Russlandpolitik geben zu wollen. Sie hatte den russischen Angriff auf die Ukraine am 25. Februar in einer schriftlichen Erklärung scharf verurteilt und sich hinter die Bemühungen ihres SPD-Nachfolgers Olaf Scholz gestellt, Präsident Wladimir Putin zu stoppen.
S&P stuft Rating für russische Währung herab
8.30 Uhr: Die Ratingagentur S&P stuft die russische Währung wegen des erhöhten Risikos einer Staatspleite auf »selective default« (teilweiser Ausfall) herunter. Russland, dessen Devisenreserven wegen des Krieges in der Ukraine vom Westen blockiert sind, hatte am Mittwoch Zahlungen für zwei Fremdwährungsanleihen nicht in Dollar, sondern in Rubel geleistet.
Man erwarte nicht, dass die Anleihe-Gläubiger die Rubel-Zahlung in einen adäquaten Dollar-Betrag umtauschen könnten oder dass die russische Regierung das in der ihr verbleibenden Frist von 30 Tagen noch tue, begründete S&P die Entscheidung. Künftige Sanktionen würden die Fähigkeit Russlands, seinen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Gläubigern nachzukommen, weiter behindern.
Zehn Fluchtkorridore für Samstag geplant
8.20 Uhr: Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagte Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in Sicherheit gebracht werden.
Pharmabranche sieht Produktion lebenswichtiger Medikamente durch Gas-Embargo gefährdet
8.05 Uhr: Die deutsche Pharmaindustrie sieht die Produktion lebenswichtiger Medikamente durch ein schnelles Gas-Embargo gegen Russland gefährdet. Sowohl Dax-Unternehmen wie auch kleinere Firmen aus der Branche seien zum Teil in erheblichem Umfang auf den Energieträger angewiesen, ergab eine Umfrage der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« unter wichtigen Industrievertretern. Auf einen möglichen Engpass wird sich demnach allerdings bereits vorbereitet.
Man benötige eine erhebliche Menge an Erdgas, vor allem zur Erzeugung von Strom und Prozessdampf, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung von Merck, Belén Garijo. »Im Falle einer kurzfristigen Energie- und/oder Gasknappheit riskieren wir daher die Produktion und Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und kritischen Produkten für die Entwicklung und Herstellung von Biologika und Covid-Impfstoffen.«
Britischer Geheimdienst – Russland greift weiter Zivilisten an
7.50 Uhr: Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an. Ein Beispiel sei der Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk am Freitag. Die Einsätze des russischen Militärs konzentrierten sich weiterhin auf den Donbass im Osten sowie auf die Städte Mariupol und Mykolajiw, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Unterstützt würden die Bodentruppen durch die Marine, die fortgesetzt Marschflugkörper auf die Ukraine abfeuere. Das Ziel Russlands, einen Landkorridor zwischen der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim und dem Donbass zu errichten, werde durch den ukrainischen Widerstand vereitelt.
Gouverneur von Luhansk berichtet von verstärktem Beschuss
7.30 Uhr: Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gaidai, berichtet von einem verstärkten russischen Beschuss der ostukrainischen Region. »Sie bündeln Kräfte für eine Offensive, und wir sehen, dass die Zahl der Granateneinschläge zugenommen hat.« Es müssten mehr Siedlungen evakuiert und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden, sagte Gaidai im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Noch immer hielten sich 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in den Orten der Region auf. Sie seien aufgerufen, das Gebiet zu verlassen.
Faeser kündigt Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an
7 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an. »Es existieren aktuell noch 599 öffentliche Schutzräume in Deutschland«, sagte die SPD-Politikerin der »Welt am Sonntag«. »Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.«
Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. »Da geht es um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen Konzepten.« Faeser versprach weitere Finanzmittel für den Katastrophenschutz. »Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker koordinieren und steuern kann.«
Ukrainische Ombudsfrau berichtet von Vergewaltigungen Minderjähriger
5 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, hat russischen Soldaten Vergewaltigungen Minderjähriger vorgeworfen. Ein 14 Jahre altes Mädchen aus dem Kiewer Vorort Butscha sei von fünf verschiedenen Männern missbraucht worden und jetzt schwanger, schrieb Denissowa auf Facebook. Auch ein ebenfalls aus Butscha stammender elfjähriger Junge sei vergewaltigt worden. Die Angaben konnten bislang nicht überprüft werden. Denissowa appellierte an die Vereinten Nationen, diese und andere Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Washington sieht Bündelung russischer Einheiten nahe Charkiw
3.30 Uhr: Nach Angaben eines führenden Vertreters des Pentagon hat Russland bereits Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen. Solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten.
Der leitende Beamte des Ministeriums sagte, es gebe Hinweise, dass die Russen hofften, »mehr als 60.000 Soldaten« zu mobilisieren. Im Donbass sei mit sehr intensiven Kämpfen zu rechnen. »Das könnte sehr blutig und sehr hässlich werden«, sagte er.
Ukraine fordert harte globale Reaktion nach Angriff auf Bahnhof
2 Uhr: Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine »entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen«. 52 Zivilisten sind nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Anschlag getötet worden.
Der Gouverneur der Region, Pavlo Kyrylenko, erklärte, der Bahnhof sei von einer ballistischen Kurzstreckenrakete des Typs »Tochka U« getroffen worden. Die Rakete soll Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein größeres Gebiet verteilt.
USA erhöhen wirtschaftlichen Druck
0.30 Uhr: Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken.
