News zur Krise in Osteuropa Uno-Vollversammlung offenbar vor Einberufung einer Notfall-Sondersitzung

Der Uno-Sicherheitsrat will wohl über die Einberufung einer sehr seltenen Notfall-Sondersitzung der 193 Mitglieder der Uno-Vollversammlung abstimmen. Und: Die ukrainische Armee wird nun von Spendern unterstützt. Das waren die News am 26. Februar.
Sitzung des Uno-Sicherheitsrats (Archivbild)

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats (Archivbild)

Foto: John Minchillo / picture alliance / dpa / AP
Das Wichtigste im Überblick
  • Es gibt Hinweise darauf, dass deutsche Flugzeuge den russischen Luftraum nicht mehr überfliegen dürfen. Mindestens zwei Maschinen der Lufthansa kehrten um. Die Lufthansa teilte mit, den russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen meiden zu wollen.

  • Russland hat eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine angeblich Verhandlungen ablehne. Die ukrainische Regierung weist das zurück.

  • Die Bundesregierung hat erklärt, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatte die Bundesregierung den Nato-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen über Panzerfäuste und Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen genehmigt.

  • Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind inzwischen Zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Macron warnt Lukaschenko vor Stationierung russischer Atomwaffe

23.56 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.

An diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

Mindestens zehn Griechen getötet

23.34 Uhr: Die Zahl der getöteten Griechen ist laut griechischer Regierung auf zehn gestiegen. Zudem seien sechs Griechen verletzt worden, darunter ein Kind. »Zehn unschuldige Zivilisten griechischer Herkunft wurden heute durch russische Luftangriffe in der Nähe von Mariupol getötet«, schreibt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf Twitter. »Stoppen Sie die Bombardierung jetzt!« Die Angriffe hätten sich am Rande der Dörfer Sartana und Bugas ereignet. Zunächst hatte die Regierung von zwei getöteten Griechen gesprochen, später von sechs.

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Mehrheit der US-Amerikaner glaubt, dass es mit Trump keinen Krieg gegeben hätte

23.24 Uhr: Einer Umfrage zufolge glaubt eine Mehrheit der US-Amerikaner, dass Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine nicht angeordnet hätte, wenn Donald Trump noch an der Macht wäre. Das berichtet der »Guardian«  unter Berufung auf das Harvard Center for American Political Studies.

Die Umfrage ergab, dass 62 % der Befragten glauben, dass Putin mit Trump im Weißen Haus keine Truppen in die Ukraine geschickt hätte. Nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt ergab die Umfrage, dass 85 % der Republikaner und 38 % der Demokraten dieser Ansicht sind.

Westliche Staaten schließen russische Banken aus Swift aus

23.12 Uhr: Der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gilt als eine der schärfsten Sanktionen. Die westlichen Verbündeten haben sich nun darauf verständigt, diesen Weg für bestimmte Banken zu gehen. Lesen Sie hier mehr.

Uno-Vollversammlung offenbar vor Einberufung einer Notfall-Sondersitzung

22.32 Uhr: Der Uno-Sicherheitsrat will nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag über die Einberufung einer äußert selten Notfall-Sondersitzung der 193 Mitglieder der Uno-Vollversammlung abstimmen. Thema dort soll der russische Einmarsch in die Ukraine sein. Bei der Abstimmung in der Vollversammlung hat keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – ein Veto-Recht.

Um die Vollversammlung einzuberufen, werden neun Stimmen benötigt. Diplomaten gehen davon aus, dass diese Zahl erreicht und die Sitzung für Montag einberufen wird. Seit 1950 hat es erst zehn solcher Notfall-Sondersitzungen gegeben. Russland hatte am Freitag im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der sein Einmarsch in die Ukraine verurteilt werden sollte. Elf Mitglieder hatten der Resolution zugestimmt, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich enthalten.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Stelle über die Abstimmung in der Vollversammlung angepasst.

Macron telefonierte laut belarussischen Medien mit Lukaschenko

22.24 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Angaben aus Minsk zufolge mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Angriff Russlands gegen die Ukraine telefoniert. Das meldeten belarussische Staatsmedien. Lukaschenko habe dabei erneut Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten, hieß es. Der oft als »letzter Diktators Europa« kritisierte Machthaber ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Macron hatte bereits mit Putin telefoniert – ohne greifbare Ergebnisse.

Uno-Generalsekretär Guterres sagt erneut Reise ab

22.13 Uhr: Uno-Chef António Guterres hat wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erneut eine Reise verschoben. Der Generalsekretär werde »aufgrund der sich verschärfenden Lage in der Ukraine« nicht wie geplant zu einer Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates am Montag nach Genf fliegen, teilten die Vereinten Nationenmit. Guterres hatte Anfang der Woche bereits eine Afrika-Reise nicht angetreten.

Lufthansa will russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen meiden

22.02 Uhr: Die Airline Lufthansa will den russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen meiden. Man werde diesen »aufgrund der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation« nicht mehr nutzen, teilt das Unternehmen auf Anfrage mit. Flüge nach Russland würden in diesem Zeitraum ausgesetzt und Flüge, die sich noch im russischen Luftraum befänden, würden diesen in Kürze wieder verlassen.

Die Lufthansa Group beobachte die Situation weiter genau und stehe in engem Austausch mit den nationalen und internationalen Behörden. »Die Sicherheit unserer Passagiere und Besatzungsmitglieder hat für uns zu jeder Zeit oberste Priorität«, heißt es.

Die Fluggesellschaft KLM, die niederländische Tochter des Konzerns Air France-KLM, setzt in der kommenden Woche alle Flüge nach Russland aus. Der Schritt erfolge im Einklang mit den europäischen Sanktionen gegen Russland, heißt es. Zudem werde auch KLM den russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen meiden.

EU will Lieferung von Militärhilfen erleichtern

21.57 Uhr: Die EU will die Lieferung von Militärhilfen an die Ukraine erleichtern. Das schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Details dazu nennt er nicht, verweist aber auf die Ankündigung des virtuellen EU-Außenministertreffens am Sonntagabend.

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Baltische Staaten sperren Luftraum für russische Flugzeuge

21.54 Uhr: Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.

YouTube schränkt russischen Staatssender RT ein

21.47 Uhr: YouTube hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Propagandakrieg mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. »Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf YouTube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen«, sagte ein Sprecher.

Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 »Russia Today« hieß und im Westen als Propagandakanal der russischen Regierung eingeordnet wird. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

Youtube werde die Empfehlungen für diese Kanäle deutlich einschränken, soder YouTube-Sprecher.

Russland sperrt möglicherweise seinen Luftraum für deutsche Flugzeuge

21.32 Uhr: Es gibt Hinweise darauf, dass deutsche Flugzeuge den russischen Luftraum nicht mehr überfliegen dürfen. Zwei Maschinen der Lufthansa sind umgekehrt, wie Daten unter anderem Daten von »flightradar24« zeigen. Auch ein DHL-Flugzeug drehte demnach ab.

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EU-Außenminister wollen Sonntagabend weitere Maßnahmen beschließen

21.23 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Sonntag weitere Entscheidungen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine treffen. Man werde virtuell zusammenkommen, um weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und gegen die Aggression Russlands zu beschließen, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei Twitter. »Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen.«

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Ukrainischer Präsident Selenskyj spricht von »Genozid«

21.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine »Genozid« vorgeworfen. Der Uno-Sicherheitsrat müsse Russlands Handlungen als »Genozid« einstufen, schrieb das Staatsoberhaupt am Samstagabend bei Twitter. Zudem sollte Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden. Zuvor hatte Selenskyj mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Nachbarland trotz fehlender Beweise ein Massenverbrechen am russischstämmigen Volk in der Ostukraine vor. »Die sogenannte zivilisierte Welt zieht es vor, den von Kiew begangenen Genozid im Donbass zu ignorieren«, hatte er kürzlich gesagt. Vier Millionen Menschen seien betroffen. Putin hatte am Donnerstag einen Einmarsch in die Ukraine befohlen.

Ukraine will ihr Stromnetz offenbar vom belarussischen Netz trennen

21.05 Uhr: Die Ukraine will ihr Stromnetz nach Abschluss von Tests nicht mehr an das belarussische Netz anschließen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Aussage des Energieministers aim ukrainischen Fernsehen.

Zuvor hatte die Ukraine begonnen ihr Stromnetz zu testen, um es an ein europäisches Netz anzuschließen und sich von einem Netz abzukoppeln, das mit Belarus und anderen ehemaligen Sowjetstaaten verbunden ist.

Dobrindt: »Wir liefern Waffen, um Verhandlungen möglich zu machen«

20.36 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Panzerabwehrwaffen und Boden-Luft-Raketen als notwendig und richtig bezeichnet. »Wir dürfen nicht zusehen, wie eine in Teilen wehrlose, aber hochmotivierte Bevölkerung niedergewalzt wird«, sagte Dobrindt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen in einer hybriden Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

»Wir liefern Waffen nicht, um Krieg zu führen. Wir liefern Waffen, um Verhandlungen möglich zu machen«, ergänzte er demnach. »Das kann man nur erreichen, wenn die Opfer in diesem Angriffskrieg sich wehrhafter zeigen können.«

Ukrainische Botschaft in Prag startet Spendenaktion

20.26 Uhr: Die ukrainische Botschaft in Prag hat sich einen besonderen Weg einfallen lassen, um die eigene Armee und Selbstverteidigungseinheiten zu unterstützen. Sie hat heute eine Spendenkampagne  gestartet, um militärische Ausrüstung zu kaufen, an der jeder weltweit unbürokratisch teilnehmen kann. Die Spenden gehen an die Botschaft, die damit bei den Tschechen Equipment kauft, das dann direkt in die Ukraine geliefert wird, um dort schnell eingesetzt zu werden.

Die Aktion findet in enger Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der ukrainischen Botschaft, dem tschechischen Verteidigungsministerium und der dortigen Sicherheits- und Rüstungsindustrie statt. Denn das ukrainische Militär wird seit Jahren auch aus Tschechien beliefert. »Wir wissen, was in den Lagern unserer Unternehmen liegt, die Ukrainer kennen das Equipment und wir beschleunigen die Auslieferung dorthin, wo es jetzt gebraucht wird«, berichtet der tschechische Vize-Verteidigungsminister Tomáš Kopečný dem SPIEGEL.

Auf den Listen der Ukrainer steht unter anderem Ausrüstung für die Infanterie. Schon kurz nach dem Start seien bereits 200.000 Euro von Kleinspendern eingegangen, so Kopečný. Die Ukrainer und Tschechen hoffen, mit der Aktion in anderen Ländern ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Situation zu wecken – und auf Nachahmer.

Russland hat laut Pentagon bislang rund 250 Raketen auf Ukraine gefeuert

20.17 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines ranghohen Vertreters des US-Verteidigungsministeriums bis Samstagnachmittag (MEZ) mehr als 250 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Es habe sich zumeist um Kurzstreckenraketen gehandelt, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten.

Entgegen russischer Behauptungen träfen die Geschosse »ohne Zweifel« auch »zivile Infrastruktur und Wohngebiete«, sagte er einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Es sei unklar, ob dies vorsätzlich oder versehentlich geschehe.

USA stellen Ukraine 350 Millionen Dollar zur Verfügung

20.11 Uhr: Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur »sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine« zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, teilte US-Außenminister Antony Blinken mit . »Das ist ein weiteres Signal, dass die Vereinigten Staaten zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen«, so Blinken.

Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenen Jahr auf eine Milliarde US-Dollar, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen in der Nacht zum Samstag angeordnet. Die USA haben der Ukraine bereits viele Waffensysteme und auch Munition geliefert.

Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums teilte mit, die neue Lieferung werde auch Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin umfassen. Obwohl der ukrainische Luftraum nun umkämpft sei, könne das US-Militär die Ukrainer weiter mit Lieferungen unterstützen, sagte der Beamte einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Er machte keine Angaben dazu, wie die Waffenlieferungen die ukrainischen Streitkräfte derzeit erreichen können.

Dänische Medienvertreter in der Ostukraine angeschossen

20.04 Uhr: Ein Journalist und ein Fotograf der dänischen Boulevardzeitung »Ekstra Bladet« wurden in Ostukraine verletzt. Sie waren für eine Reportage unterwegs.

Der Journalist Stefan Weichert und der Fotograf Emil Filtenborg Mikkelsen wurden laut der Zeitung während einer Autofahrt in der Stadt Ohtyrka, etwa 90 km nordwestlich von Charkiw, angeschossen.

»Dies ist eine hässliche Erinnerung an die Gefahren, denen Journalisten in der Ukraine jeden Tag ausgesetzt sind, um die Schrecken des Krieges zu dokumentieren«, schrieb der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Beide seien außer Lebensgefahr.

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Debatte über Swift-Ausschluss Russlands – Einigung in Sicht

19.52 Uhr: In der Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland zeichnet sich nach Angaben von Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte eine Einigung ab. »Nach dem, was ich vorsichtig höre, scheint es keine starken Einwände mehr zu geben«, sagte sie in Vilnius über einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift.

Der Schritt wird in der EU als Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine diskutiert. »Wir wollen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird, aber ich kann kein bestimmtes Datum nennen«, sagte Simonyte der Agentur BNS zufolge.

Litauen forderte bereits unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine den sofortigen Ausschluss Russlands aus Swift, der als schärfstes Sanktionsschwert gilt. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Dies wurde zunächst von mehreren europäischen Staaten – darunter Deutschland – abgelehnt. Inzwischen hat sich die Bundesregierung für eine »gezielte und funktionale« Einschränkung ausgesprochen.

Selenskyj begrüßte deutsche Waffenlieferungen

19.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern. »Weiter so, Kanzler Olaf Scholz«, twitterte Selenskyj, »Antikriegskoalition in Aktion«.

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Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

19.15 Uhr: Die Bundesregierung hat bestätigt, Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« unterstützt. Lesen Sie hier mehr.

»Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung«, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. »In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.«

Es handelt sich um einen Kurswechsel Deutschlands in der Krise in Osteuropa insgesamt. Bisher hatte die Bundesregierung die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine abgelehnt , weil es sich um ein Krisengebiet handelt.

Russisches Militär behauptet, keine zivilen Ziele zu beschießen

19.02 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die russischen Truppen würden bei der Militäroperation in der Ukraine auch zivile Ziele beschießen. Das Ministerium in Moskau behauptete, Wohnviertel würden von ukrainischer Seite beschossen, um die Zerstörungen den russischen Streitkräften anzulasten. »Ich betone noch einmal, dass die russischen Streitkräfte keinerlei Schläge auf Wohnviertel ukrainischer Städte vollziehen«, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Es handele sich um Provokationen von ukrainischer Seite, wie sie auch von Terroristen verwendet würden.

»Wir wenden uns an die Bewohner der Ukraine: Rufen Sie den verbrecherischen Kiewer Machtapparat auf, umgehend schwere Waffen von ihren Häusern und Wohnvierteln der Städte zu entfernen«, sagte Konaschenkow. Die Führung der Ukraine habe wiederholt versprochen, die Menschen nicht durch diese Artillerie zu gefährden.

»Das Kiewer nationalistische Regime teilt an die Menschen in bewohnten Gebieten massenhaft und unkontrolliert automatische Schusswaffen, Granatwerfer und Munition aus«, sagte Konaschenkow. »Dass die Nationalisten die friedliche Bevölkerung der Ukraine in diese Kampfhandlungen hereinziehen, führt unausweichlich zu Unglücken und Opfern.«

Zehntausende bei Ukraine-Solidaritätsaktion in Estland

18.55 Uhr: In mehreren estnischen Städten hat es Solidaritätskundgebungen gegeben. In der Hauptstadt Tallinn kamen mehrere Tausend Menschen auf dem Freiheitsplatz in der Innenstadt zusammen, um gegen den Krieg zu protestieren. Nach Polizeiangaben waren zeitweise geschätzt bis zu 30.000 Demonstranten bei der Kundgebung und dem sich anschließenden Solidaritätskonzert für die Ukraine anwesend. Sie hielten Plakate und schwenkten ukrainische und estnische Fahnen, wie der estnische Rundfunk berichtete.

»Die Welt, die wir vor einer Woche kannten, existiert nicht mehr«, sagte Staatspräsident Alar Karis in seiner Rede bei der Kundgebung. Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine sei »unfassbar, absurd und entsetzlich«. »Dies ist kein Krieg des russischen Volkes gegen die Ukraine und die Ukrainer. Das ist Präsident Putins Krieg«, so der Staatschef des an Russland angrenzenden EU- und Nato-Landes.

Nato verlegt schnelle Eingreiftruppe nach Rumänien

18.50 Uhr: Zur Verstärkung der Ostflanke und zur Abschreckung Russlands verlegt die Nato Kräfte der schnellen Einsatztruppe NRF in das ukrainische Nachbarland Rumänien. Das teilte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder mit.

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Konkret kündigte Dedonder die Entsendung von 300 Soldaten an, die derzeit Teil der sogenannten Nato-Speerspitze VJTF sind. Diese ist wiederum Teil der NRF.

Außer den belgischen Kräften werden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa insbesondere französische Truppen nach Rumänien verlegt. Frankreich führt in diesem Jahr die rund 5000 Soldaten starke VJTF.

Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe der Nato derzeit rund 750 Kräfte. Sie wurden nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums vom Samstagnachmittag bislang allerdings nicht vom Nato-Oberbefehlshaber für den Einsatz angefordert. Insgesamt stehen in diesem Jahr rund 13 700 deutsche Bundeswehrsoldaten für die NRF zur Verfügung.

Im Fall von Gazprom-Trennung – Watzke regt finanzielle Hilfe für Schalke an

18.42 Uhr: DFB-Interimspräsident Hans-Joachim Watzke hat finanzielle Hilfen für den FC Schalke 04 ins Spiel gebracht, sollte sich der Zweitligist von seinem umstrittenen russischen Hauptsponsor Gazprom trennen. »Erstmal bin ich sehr froh, dass die Schalker da Haltung gezeigt haben. Ich hoffe, dass sich die auch weiter fortsetzt«, sagte Watzke dem ZDF-»Sportstudio«.

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»Und wenn es dazu dann auch der Solidarität der anderen Klubs in Deutschland bedarf, um sie aus dieser Situation einigermaßen gut herauszuführen, dann müssen wir darüber diskutieren, wie wir das hinkriegen können.«

Deutschland will Swift »gezielt« einschränken

18.15 Uhr: Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine »gezielte und funktionale« Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde »mit Hochdruck« daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, »dass sie die Richtigen trifft«, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Wladimir Klitschkos Appell an die Welt: »Bitte handelt jetzt!«

18.01 Uhr: Ex-Boxstar Wladimir Klitschko hat von der Weltgemeinschaft Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. »Erst heute wurden Raketen auf Zivilisten gefeuert, Zivilisten werden bei Sonderoperationen getötet – und all das passiert im Herzen Europas«, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einer Videobotschaft auf Englisch.

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Es sei nun keine Zeit mehr zu verlieren, so Wladimir Klitschko. »Sie müssen jetzt handeln, um die russische Aggression zu stoppen – mit allem, was Sie haben. (...) In einer Stunde oder morgen ist es zu spät. Bitte handelt jetzt!«

Russland zerstörte offenbar Damm, der die Wasserversorgung der Krim blockierte

17.54 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben die Wasserversorgung der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach acht Jahren wieder sichergestellt. Russische Truppen sprengten einen von der Ukraine errichteten Damm, der seit 2014 den wichtigen Nord-Krim-Kanal vom Fluss Dnipro abgeschnitten hatte, wie der Armee-Fernsehsender Swesdaberichtete. Fallschirmjäger hatten den Kanal nach dem Angriff auf die Ukraine erobert.

Über das Bauwerk bezog die Krim bis zur Annexion durch Russland bis zu 90 Prozent ihrer Wasserversorgung. Wegen der Blockade hatte der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, einen sparsamen Umgang mit Wasser angeordnet. Der Grundwasserspiegel auf der Halbinsel sank deutlich, weite Flächen trockneten auch wegen fehlender Niederschläge aus.

Schwesig reagiert auf Vorwürfe des ukrainischen Botschafters

17.45 Uhr: Nachdem der ukrainische Botschafter in Deutschland Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der Heuchelei bezichtigt hatte, wies die Politikerin die Kritik zurück. Ihr Sprecher Andreas Timm sagte, die Vorwürfe seien »falsch«.

Schwesig habe Putins Angriff auf die Ukraine mit klaren Worten verurteilt. »Mit dem Anstrahlen des Schweriner Schlosses hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Zeichen des Mitgefühls an die Menschen in der Ukraine gesandt. Hinter diese Aktion hat sich die Ministerpräsidentin gestellt.«

Schwesig war eine Befürworterin der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte.

Deutschland genehmigt Panzerfaust-Lieferungen an die Ukraine

17.42 Uhr: Die Bundesregierung hat den Niederlanden offenbar erlaubt, 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion an das ukrainische Militär zu schicken. Das bestätigte ein Sprecher dem SPIEGEL. (Die ganze Meldung lesen Sie hier)

Esken: »Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar«

17.38 Uhr: SPD-Co-Chefin Saskia Esken fordert Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Verzicht seiner Mandate in russischen Firmen. »Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges«, twittert Esken. »Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar.«

Russland kündigt Ausweitung der Offensive an

17.24 Uhr: Russland hat am Samstag eine Ausweitung seiner Militäroffensive in der Ukraine angeordnet. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr »die Offensive in alle Richtungen zu erweitern«, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe.

»Nachdem die ukrainische Seite einen Verhandlungsprozess abgelehnt hat, haben heute alle Einheiten den Befehl erhalten, den Vormarsch in alle Richtungen auszudehnen«, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Die ukrainische Seite dementiert diese Vorwürfe.

Ukraine lehnt Verhandlungen nach eigenen Angaben nicht ab

16.53 Uhr: Die Ukraine hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie weigere sich, mit Russland über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Man sei aber auch nicht bereit, Ultimaten oder unzumutbare Bedingungen zu akzeptieren.

Mychajlo Podolak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Ukraine habe eine Verhandlungsposition vorbereitet, sei aber mit unrealistischen Verhandlungsbedingungen seitens Russlands konfrontiert.

»Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik«, hieß es außerdem einer Mitteilung. »Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.« Podolak forderte, Gespräche müssten eine »faire Lösung« im Interesse der Bevölkerung und der Nationalstaatlichkeit der Ukraine ergeben.

Podolak kritisierte auch Kreml-Angaben, denen zufolge Russland seine Offensive am Freitagabend angesichts erwarteter Verhandlungen ausgesetzt habe. Die Realität habe gezeigt, dass dies eine Lüge sei. »Die Kämpfe waren brutal, mit maximaler Intensität. Gerade weil Präsident Wolodymyr Selenskyj kategorisch inakzeptable Bedingungen und Ultimaten für die Ukraine ablehnt. Nur vollwertige Verhandlungen.«

Polens Regierungschef Morawiecki fordert mehr Härte von Deutschland

16.22 Uhr: Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von Deutschland mehr Härte gegen Russland gefordert. In mehreren auch von der Nachrichtenagentur PAP zitierten Botschaften in digitalen Netzwerken und vor polnischen Journalisten kündigte der nationalkonservative Politiker an, Scholz ins Gewissen zu reden. »Nur rasche und strenge Sanktionen« könnten Russlands Aggression gegen die Ukraine stoppen, erklärte er.

Deshalb sei er nach Berlin »gekommen, um das Gewissen Deutschlands aufzurütteln, damit es endlich durchschlagende Sanktionen beschließt, die die Entscheidungen des Kremls und Putins beeinflussen werden, mit den Angriffen auf die Ukraine aufzuhören«.

Website des russischen Präsidialamts nicht mehr erreichbar

16.16 Uhr: Die Website des russischen Präsidialamts ist nicht mehr erreichbar. Bei einem Aufruf der Kreml-Adresse kremlin.ru erscheint eine Fehlermeldung. Zuvor hatten Medien über Cyberattacken auf verschiedene Internetauftritte von Regierung und Staatsmedien berichtet.

Air Baltic setzt Flüge nach Russland aus

16.09 Uhr: Die lettische Fluggesellschaft Air Baltic wird für einen Monat den russischen Luftraum meiden. Aufgrund des erhöhten Risikos und Einschränkungen würden Flüge von und nach Russland bis zum 26. März 2022 gestrichen, teilte das Staatsunternehmen am Samstag in Riga mit. Air Baltic ist die größte Fluglinie in den baltischen Staaten.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatten Estland, Lettland und Litauen zuvor angekündigt, ihren Luftraum für russische Maschinen zu sperren.

Selenskyj: »Mehr als 100.000 Eindringlinge sind in unserem Land"

16.05 Uhr: Nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind inzwischen Zehntausende russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. »Mehr als 100.000 Eindringlinge sind in unserem Land«, schrieb er bei Twitter. »Sie schießen heimtückisch auf Wohngebäude.« Er appellierte an den Uno-Sicherheitsrat, die Ukraine dringend politisch zu unterstützen. »Stoppt gemeinsam den Angreifer!«

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Selenskyj telefonierte am Nachmittag mit Indiens Premierminister Narendra Modi. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag den Befehl zum Einmarsch in die Ukraine gegeben.

Tausende ukrainische Flüchtlinge auf dem Weg in die Slowakei

15.40 Uhr: An den slowakischen Grenzübergängen mit der Ukraine warten derzeit rund 15.000 ukrainische Flüchtlinge auf Einlass. Seit dem Morgen sei die Zahl stark gestiegen, sagte Eduard Buraš, Berater des slowakischen Premierministers und Verantwortlicher für den Grenzverkehr mit der Ukraine, dem SPIEGEL.

Allein am größten Grenzübergang Vyšné Nemecké stünden mehr als 10.000 Geflüchtete und hofften auf Einlass, so Buraš. Der Stau auf der 800 Kilometer langen Strecke von Kiew an die slowakische Grenze im Westen sei enorm. Autos kämen im Schnitt nur mit zehn Kilometern pro Stunde voran.

Die Slowakei lässt derzeit am Grenzübergang so gut wie jeden durch, auch Leute ohne Pass. »Jeder kann kommen, alle kommen durch. Aber ohne Pass müssen sie mehr Formulare ausfüllen, es dauert länger«, so Buraš zum SPIEGEL.

Auf der slowakischen Seite des Grenzübergangs warten zur Stunde Hunderte Menschen auf ihre ukrainischen Verwandten und Freunde. Die slowakischen Grenzbeamten helfen den Menschen, die es durch die Grenzkontrolle geschafft haben, auf den letzten Metern. Sie ziehen ihre Koffer und weisen ihnen den Weg zu den Helfern.

Die Zahl der Hilfsorganisationen am Grenzübergang ist seit gestern gewachsen. Vertreter des Roten Kreuzes und der Hilfsorganisation Malteser verteilen Joghurt, Brot und Wasserflaschen. Laut Buraš seien die Flüchtlingsunterkünfte auf slowakischer Seite bereits voll. Premierminister Eduard Heger hat bereits erklärt, sie ausbauen zu wollen.

Die Slowakei will nun auch den Menschen in der umkämpften Ukraine helfen. Man bringe jetzt Lebensmittel in den Westen der Landes, sagt Buraš. Dort sei die Versorgung mit Lebensmitteln seinen Informationen zufolge nur für zwei bis drei Wochen gesichert.

»Zum Kotzen« – ukrainischer Botschafter wirft Schwesig Heuchelei vor

15.27 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heftig wegen Solidaritätsbekundungen mit seinem Land attackiert. Er reagierte auf einen Tweet der SPD-Politikerin, die ein Foto des in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlten Landtags verbreitet und geschrieben hatte: »Solidarität mit der Ukraine.« Der für scharfe Formulierungen bekannte Melnyk kommentierte dies knapp mit: »Die Heuchelei ist zum Kotzen Manuela Schwesig«.

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In Vorpommern landet die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, durch die russisches Erdgas nach Deutschland geliefert werden sollte. Die Bundesregierung hat das noch nicht in Betrieb genommene Projekt wegen der Eskalation in der Ukraine auf Eis gelegt. Die Ukraine und Polen sind seit jeher scharfe Gegner der Leitung. Schwesig war eine vehemente Befürworterin. Moskaus Angriff hatte sie dann als Bruch des Völkerrechts »aufs Schärfste« verurteilt und Präsident Wladimir Putin aufgefordert, die Gewalt zu stoppen.

Tausende Menschen bei Demonstration in Frankfurt am Main

15.21 Uhr: Tausende Menschen haben am Samstag in Frankfurt am Main gegen den russischen Angriff auf die Ukraine protestiert. Mit den blau-gelben Nationalflaggen bekundeten Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine. Bei der von den Grünen organisierten Kundgebung unter dem Motto »Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Osteuropa« sprach auch der Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt, Vadym Kostiuk, zu den Teilnehmern.

Auf Plakaten forderten die Menschen »Stop Putin – Stop War« (Stoppt Putin – Stoppt den Krieg). Zu Zwischenfällen kam es nach ersten Angaben der Polizei nicht. Auch in vielen anderen Orten Deutschlands waren Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen geplant.

Solidarität mit der Ukraine in Frankfurt am Main

Solidarität mit der Ukraine in Frankfurt am Main

Foto: Yann Schreiber / AFP

Norwegen für Ausschluss russischer und belarussischer Sportler

15.15 Uhr: Norwegens Sport-Dachverband macht sich nach dem Angriff auf die Ukraine für einen Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von allen internationalen Sportveranstaltungen stark. Das ist das Ergebnis einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Samstag. »Russlands Angriffe auf das ukrainische Volk und Verstöße gegen das Völkerrecht erfordern internationale Verurteilung und Sanktionen«, hieß es vom Nationalen Olympischen Komitee Norwegens in einer Stellungnahme. Ein Ausschluss der Aktiven aus Russland und Belarus außerhalb ihrer Heimatländer sei »die klare Meinung« des Verbandes. Zudem müssten russische und belarussische Funktionäre in internationalen Verbänden von ihren Ämtern suspendiert werden.

Die Skandinavier machten ihre Haltung unmissverständlich deutlich und kündigten bereits die nächsten Schritte an. »Der norwegische Sport wird künftig weitere international koordinierte Sanktionen gegen Russland und den russischen und belarussischen Sport aggressiv unterstützen«, hieß es in der Stellungnahme, in der es auch klare Worte zum Militär-Einmarsch der Russen in die Ukraine gab: »Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Krieg gegen die Ukraine ist völlig inakzeptabel.«

Erste Flüchtlinge aus Ukraine in Deutschland – Zahl noch gering

15.04 Uhr: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die ersten Kriegsflüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Ihre Zahl war aber zunächst noch relativ gering. An der sächsisch-polnischen Grenze bei Görlitz sei seit Freitag eine einstellige Zahl von Menschen aus der Ukraine angekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna am Samstag. In Brandenburg nahm die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bis zum Samstagmittag nach eigenen Angaben sechs Geflüchtete auf. Eine ukrainische Familie traf in Brandenburg/Havel ein. Die Stadt Hamburg hatte bereits am Freitag drei bis vier Flüchtlinge im Ankunftszentrum der Hansestadt registriert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Freitag über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen beraten. Allein Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereit für mindestens 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tagen. Schon dieses Wochenende hält Brandenburg nach offiziellen Angaben 800 Plätze bereit.

»Volltreffer ins Wohnzimmer«

15.02 Uhr: Ein Video zeigt einen Angriff der russischen Armee auf ein Wohnhaus im Südwesten Kiews. Wie reagieren die Menschen in der Hauptstadt der Ukraine? SPIEGEL-Reporter Christian Esch ist vor Ort:

DER SPIEGEL

Prinz William und Herzogin Kate bekunden Solidarität mit Ukraine

14.43 Uhr: Der britische Prinz William (39) und seine Frau, Herzogin Kate (40), haben ihre Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. »Im Oktober 2020 hatten wir das Privileg, Präsident Selenskyj und die First Lady kennenzulernen und von deren Hoffnung und Optimismus für die Zukunft der Ukraine zu erfahren«, schrieben die beiden auf Twitter und fügten hinzu: »Wir stehen heute an der Seite des Präsidenten und des gesamten ukrainischen Volkes, die tapfer für diese Zukunft kämpfen.«

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Unterzeichnet war der Tweet mit den Initialen des Paares »W & C« - das gilt als Zeichen, dass sie die Nachricht persönlich verfasst haben. Die deutliche Positionierung des Zweiten in der britischen Thronfolge und seiner Frau zu einem militärischen Konflikt im Ausland dürfte als höchst ungewöhnlich gelten. Normalerweise halten sich die britischen Royals in politischen Fragen meist sehr zurück.

Foto: Owen Humphreys / dpa

Polen lässt ukrainische Flüchtlinge kostenfrei mit Zügen fahren

14.36 Uhr: Alle ukrainischen Staatbürgerinnen und -bürger dürfen in Polen kostenfrei die Staatsbahn nutzen. Das beschloss die polnische Regierung am Samstag . »Es ist unsere moralische Pflicht, den Ukrainern bei der Flucht vor dem Krieg zu helfen, weshalb wir die kostenlose Fahrt für ukrainische Bürger in den PKP Intercity-Zügen einführen«, sagte der polnische Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk in einem Statement. Polen sei solidarisch mit der ukrainischen Nation, die der russischen Aggression mit großer Entschlossenheit Widerstand leiste.

Die Strategie der ökonomischen Abschreckung laut Trittin gescheitert

14.31 Uhr: Im SPIEGEL-Interview erklärt Grünen-Politiker Jürgen Trittin, was die Situation in der Ukraine so gefährlich für die ganze Welt macht und warum die Handlungsmöglichkeiten des Westens begrenzt sind: »Es klingt unfassbar zynisch, aber es ist die Wahrheit: Unsere Optionen sind begrenzt. Putin führt keinen konventionellen Krieg, er droht offen mit Atomwaffen. Er war erschreckend klar: Wer die Ukraine militärisch unterstützt, ist der Gefahr eines nuklearen Erstschlags ausgesetzt.«

Ukraine lehnt angeblich Friedensverhandlungen ab

13.58 Uhr: Die dpa meldet, dass die Ukraine nach Kremlangaben die Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt hat. »Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Am Freitagabend hatte Präsident Putin mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen angeordnet, den Vorstoß einiger Truppen vorübergehend auszusetzen, wie Peskow sagte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen vorgeschlagen über einen neutralen Status seines Landes. Putin hatte gefordert, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Danach gab es zunächst das Signal, dass beide Seiten verhandeln wollten.

Nach russischen Angaben wurde der ukrainischen Seite umgehend ein Angebot unterbreitet. Danach habe sich Kiew zunächst nicht mehr gemeldet, hieß es. Dem Kreml zufolge wurden die Gespräche über den russischen Vorschlag nun abgelehnt.

Womöglich erste Probleme in Russland, Bargeld abzuheben

13.53 Uhr: Die Deutsche Presseagentur berichtet, dass es in Russland offenbar erste Probleme gibt, Geld abzuheben. In Moskau und anderen russischen Städten gibt es demnach an manchen Automaten kein Bargeld mehr. Ein Mann erzählte der dpa, dass er am Samstag erst nach längerem Suchen in der Moskauer Innenstadt einen Sberbank-Automaten habe finden können, der 7500 Rubel (rund 80 Euro) auswarf. Ein Automat der Rosbank im Luxus-Kaufhaus »Gum«, wo sonst auch Dollar und Euro gezogen werden können, gab keine Fremdwährungen mehr aus, wie der 41-Jährige sagte.

Auch andere Moskauer berichteten von solchen Problemen. Ein Mann aus der Ostsee-Metropole St. Petersburg schickte der dpa zufolge ein Foto von einem Automaten der Raiffeisen Bank, auf dessen Bildschirm stand: »Der Bankautomat ist vorübergehend abgestellt.« Ein anderer Automat habe die gewünschte Summe von 50.000 Rubel (530 Euro) nicht ausgegeben - und stattdessen die Empfehlung angezeigt, es mit dem Abheben mehrerer kleinerer Summen noch einmal zu versuchen.

Vereinzelt Protest bei Karneval in Köln – Empörung in sozialen Medien

13.23 Uhr: Mit vereinzelten Transparenten haben am Samstagmorgen Karnevalisten beim traditionellen Aufzug der Roten Funken in Köln an den Krieg in der Ukraine erinnert. Auf dem Neumarkt waren Aufrufe wie »Stop Putin - Stop War« (Stoppt Putin - Stoppt den Krieg) zu lesen. Nach Angaben der Polizei war der Platz gut gefüllt. Das Traditionscorps Rote Funken zieht immer am Samstagmorgen vor Rosenmontag auf den Neumarkt zum sogenannten Funken-Biwak. Die Veranstaltung ist Teil des Straßenkarnevals.

Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde am Donnerstag das Rosenmontagsfest im Kölner Stadion abgesagt. Stattdessen soll es eine Demo in der Innenstadt geben.

In den sozialen Medien äußerten sich viele empört darüber, dass der Karneval in Anbetracht der Lage in der Ukraine überhaupt stattfindet.

Foto: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Immer mehr Russen rufen zur Beendigung des Krieges auf

13.20 Uhr: Immer mehr Russen rufen Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. »Wir russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden«, hieß es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften.

Dutzende russische Hilfsorganisationen veröffentlichten einen offenen Brief an Putin mit der Bitte, den Krieg zu beenden. »Krieg ist eine humanitäre Katastrophe, die Schmerz und Leid vermehrt. Wir halten gewaltsame Methoden zur Lösung politischer Konflikte für unmenschlich und rufen Sie zur Beendigung des Feuers und zum Beginn der Verhandlungen auf.«

Bei Straßenprotesten gegen Putins Krieg gab es seit Donnerstag mehr als 2000 Festnahmen.

Macron sagt Georgien und Moldau Unterstützung im Fall russischer Aggression zu

13.14 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Unterstützung für die östlichen EU-Nachbarn Georgien und Moldau im Falle einer russischen Aggression bekräftigt. »Wir stehen an der Seite von Moldau und Georgien, um ihre Souveränität und Sicherheit zu verteidigen«, sagte Macron nach Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili.

Macron sagte den beiden Staatsoberhäuptern zu, ihre Länder »gegen jeden Versuch von Spannungen und Destabilisierung« zu verteidigen, nachdem Russland am Donnerstag in die Ukraine einmarschiert war.

In den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken gibt es separatistische Gebiete, die sich nach Moskau orientieren. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte deshalb bereits am Freitag gewarnt, dass Moskau seinen Angriff auf Moldau und Georgien ausweiten könnte.

Slowakei ruft Ausnahmesituation für Flüchtlingsaufnahme aus

13.07 Uhr: Die Regierung der Slowakei hat die sogenannte Ausnahmesituation ausgerufen, um den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Ukraine besser bewältigen zu können. Diese Notmaßnahme erlaubt es der Regierung, rasch besondere Zivilschutzmaßnahmen zu ergreifen, ohne vorher das Parlament damit befassen zu müssen. Beispielsweise dürfen Mitarbeiter staatlicher Institutionen so auch außerhalb ihrer planmäßigen Dienstzeiten zu Einsätzen verpflichtet werden.

Im Unterschied zu einem Ausnahmezustand werden dabei aber die Grundrechte der Bürger nicht eingeschränkt. Im Grunde ändere sich durch die Maßnahme nicht viel, weil schon bisher eine Ausnahmesituation in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft gewesen sei, erklärte der konservative Regierungschef Eduard Heger.

Die slowakische Regierung gab zudem bekannt, dass sie Treibstoff und Munition in die Ukraine liefern werde. Heger bestätigte nach der Sondersitzung der Regierung auch, dass in Kürze Soldaten und militärisches Material der Nato in die Slowakei gebracht würden.

Femen-Aktivistin Schevchenko: Putin vergewaltigt die Ukraine

13.03 Uhr: In einem Gastbeitrag zeigt sich die Femen-Aktivistin Inna Schevchenko empört über Putins Krieg in ihrem Heimatland Ukraine. »Dieser schreckliche Krieg wird von einem kleinen Mann mit gigantischen Machtambitionen und einem Durst nach Missbrauch geführt«, schreibt sie im SPIEGEL. »Für ihn sind Ukrainer Nazis, wenn sie kein gemeinsames Schicksal mit Russland anstreben.«

Den ganzen Beitrag lesen Sie hier:

Auch Estland wird Luftraum für russische Flugzeuge schließen

12.57 Uhr: Auch Estland will wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine seinen Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland sperren. »Estland schließt sich der Initiative Polens an und wird allen russischen Fluggesellschaften die Nutzung unseres Luftraums verbieten«, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas einem Rundfunkbericht zufolge am Samstag in Tallinn. Es werde bereits eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.

»Eine weitere Grundsatzentscheidung ist auf dem Weg«, kommentierte Regierungschefin Kaja Kallas auf Facebook den Schritt des baltischen EU- und Nato-Landes. »Polen und Tschechien haben dies bereits getan, und wir fordern alle Länder der Europäischen Union auf, dasselbe zu tun. Die Flugzeuge eines Paria-Staats haben keinen Platz am Himmel von Demokratien«, schrieb sie.

Im Gegenzug schränkte auch Russland seinen Luftraum für drei EU-Länder ein. Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten, teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf »unfreundliche Entscheidungen dieser Länder«.

Klitschko ordnet striktere Ausgangssperre in Kiew an

12.54 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat die Ausgangssperre in der ukrainischen Hauptstadt verlängert. Die Bürger seien dazu aufgerufen, zwischen 17 Uhr und 8 Uhr morgens ihre Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen, schrieb er auf Twitter. Die Maßnahme gelte dem Schutz der Bevölkerung und sei bis zum Morgen des 28. Februar in Kraft.

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Ukrainische Armee bittet Bürger: »Stoppt Russen mit allen Mitteln!«

12.45 Uhr: Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, den russischen Vormarsch mit allen Mitteln zu stoppen. »Fällt Bäume, baut Barrikaden, verbrennt Reifen! Nutzt alles, was ihr zur Hand habt!«, zitierte die Agentur Unian am Samstag aus einer Mitteilung. Auch der Bau sogenannter Molotow-Cocktails könne helfen. »Die Besatzer müssen verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind und dass ihnen in jeder Straße Widerstand geleistet wird«, hieß es weiter. »Mögen sie Angst haben, auch nur unsere Städte anzuschauen. Gemeinsam zum Sieg! Die Besatzer werden zerstört werden.«

Frankreich stoppt russisches Handelsschiff im Ärmelkanal

12.30 Uhr: Wenige Stunden nach Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen Russland haben französische Behörden ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es bestehe der Verdacht, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die Sanktionen darstelle, teilte die zuständige Präfektur am Samstag mit. Die russische Botschaft in Paris habe die französischen Behörden um Aufklärung gebeten, sagte ein Botschaftssprecher.

Das Handelsschiff hatte in Rouen abgelegt und wurde dann von mehreren französischen Booten nach Boulogne-sur-Mer begleitet. Der französische Zoll ermittle, ob es sich tatsächlich um einen Sanktionsverstoß handle.

Medwedew: Militäreinsatz in Ukraine wird trotz Sanktionen fortgesetzt

12.21 Uhr: Russland will laut Ex-Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trotz westlicher Sanktionen den Einmarsch in die Ukraine nicht abbrechen. »Die Militäroperation zum Schutz des Donbass wird vollständig und bis zum Erreichen aller Ergebnisse durchgeführt. Nicht mehr und nicht weniger«, schrieb der Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrats am Samstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. Daran änderten auch die Strafmaßnahmen des Westens nichts. Sein Land brauche keine diplomatischen Beziehungen zum Westen. Es sei an der Zeit, »die Botschaften zu verschließen«.

Medwedew bezeichnete die Sanktionen des Westens als »politische Ohnmacht, die sich aus der Unfähigkeit ergibt, den Kurs Russlands zu ändern«. »Jetzt werden wir von überall vertrieben, bestraft, verängstigt, aber wir haben wieder keine Angst«, sagte der Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Russland werde »spiegelbildlich« antworten.

Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew (Archivbild)

Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew (Archivbild)

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Europäische Staaten liefern Waffen an die Ukraine

12.02 Uhr: Die Niederlande und Tschechien haben angekündigt, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. Die niederländische Regierung wolle 200 Luftabwehrraketen vom Typ »Stinger« so schnell wie möglich bereitstellen, erklärte sie in einem Schreiben an das Parlament. Anfang des Monats hatte sie zugesagt, unter anderem Gewehre, Munition, Radarsysteme und Minensuchroboter zu liefern.

Auch Tschechien kündigte Militärhilfe an. Man werde Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und passende Munition liefern, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova bei Twitter mit. Die Lieferung habe einen Gesamtwert von umgerechnet rund 7,6 Millionen Euro.

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Wie sich Putin Schritt für Schritt vom Westen abwandte

11.58 Uhr: Vor 20 Jahren gab sich Wladimir Putin als Verbündeter des Westens. Jetzt führt er in Europa einen Angriffskrieg. Was ist geschehen? Die Kollegen aus dem Videoressort sind dieser Frage nachgegangen.

DER SPIEGEL

Weltweit Demonstrationen gegen den Ukrainekrieg

11.53 Uhr: Für den heutigen Samstag sind einige Demonstrationen gegen Russlands Angriff in der Ukraine angekündigt, unter anderem in München, Magdeburg, Saarbrücken oder Koblenz. In Hamburg haben sich am Vormittag bereits Menschen mit Ukraineflaggen vor der Elbphilharmonie versammelt.

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100.000 ukrainische Flüchtlinge in Polen angekommen

11.43 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau rund 100.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. Das gab der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker am Samstag bekannt. Die Menschen seien von Orten »entlang der gesamten Grenze« nach Polen eingereist.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Projekts »Deutsch-Polnisches Barometer« befürworten mehr als die Hälfte der Polen eine Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in ihrem Land.

Japanisches Frachtschiff getroffen

11.19 Uhr: Bei einem russischen Angriff ist ein japanischer Frachter im Schwarzen Meer getroffen worden. Die Agentur Reuters berichtet, dass eine russische Rakete am Freitag die »Namura Queen« traf und das Schiff in Brand steckte. Das Schiff lag demnach im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa, um Getreide zu laden.

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Russische Medienaufsicht verbietet Begriffe wie »Invasion« für Ukrainekrieg

10.55 Uhr: Die russische Medienaufsicht hat den einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als »Angriff«, »Invasion« oder »Kriegserklärung« untersagt. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten, erklärte Roskomnadsor am Samstag.

»Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen«, fügte die Behörde hinzu. Russland bezeichnet den Großangriff auf die Ukraine offiziell als »militärische Sonderoperation« zur »Friedenssicherung«.

Roskomnadsor beschuldigte eine Reihe unabhängiger Medien wie den Fernsehsender Doschd, den Radiosender Moskauer Echo, die Zeitung »Nowaja Gaseta« sowie die Website Mediasona, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.

Sollten sie sich weigern, entsprechende Berichte sowie alle Begriffe wie »Offensive, Invasion oder Kriegserklärung« zu löschen, werde der Zugang zu den Medien beschränkt, erklärte die Behörde. Zudem drohte sie mit hohen Geldstrafen. Russland schränkt bereits seit einem Jahr die Arbeit unabhängiger Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsbewegungen massiv ein.

198 zivile Opfer in der Ukraine bisher

10.52 Uhr: Bei Angriffen der russischen Streitkräfte sind nach Angaben der ukrainischen Behörden bislang 198 Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien drei Kinder, erklärte der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Samstag im Onlinenetzwerk Facebook. Zudem seien 1115 Menschen verletzt worden, darunter 33 Kinder. Diese Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Angeblich Polen-nahe Stadt Lwiw angegriffen – russische Soldaten zurückgedrängt

10.41 Uhr: Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben rund 60 russische Soldaten versucht, die westukrainische Stadt Lwiw (früher: Lemberg) nahe der polnischen Grenzen anzugreifen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU wies den Bericht aber kurz darauf zurück. »Wir bitten die Bürger, Ruhe zu bewahren«, teilte der SBU am Samstag mit. Demnach handelte es sich um einen Einsatz der ukrainischen Luftwaffe.

Der Bürgermeister Andrij Sadowyj hatte bei Facebook geschrieben, drei Hubschrauber hätten am Samstagmorgen gegen 9 Uhr (Ortszeit, 8 Uhr MEZ) etwa 60 russische Fallschirmjäger nahe der Stadt Brody abgesetzt, rund 90 Kilometer nordöstlich von Lwiw. »Unsere Truppen haben sie zurückgeschlagen.« Die Angreifer hätten sich vorerst zurückgezogen. »Wir behalten die Situation unter Kontrolle«, betonte Sadowyj.

Die Gegend um Lwiw in der Nähe zur polnischen Grenze gilt als Hochburg ukrainischer Nationalisten.

Simpsons zeigen sich solidarisch mit der Ukraine

10.23 Uhr: Ohne große Worte haben sich die Macher der Kult-Zeichentrickserie »Die Simpsons« solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Auf einem Bild, das am Samstag auf Twitter veröffentlicht wurde, sind die ernst dreinblickenden Mitglieder der Cartoon-Familie mit mehreren ukrainischen Fahnen zu sehen.

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»Wir weinen abwechselnd«

10.13 Uhr: Die SPIEGEL-Korrespondentin Alexandra Rojkov war bis gestern noch in Kiew. In ihren Instagram-Storys  beschreibt sie, wie sie aus der Hauptstadt geflohen ist.

»Die Stadt leer, angespannt«

10.07 Uhr: SPIEGEL-Korrespondent Christian Esch befindet sich im Süden der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Metropole ist in der Nacht durch Straßenkämpfe erschüttert worden, russische Raketen haben ein Wohnhaus getroffen. Esch ist Büroleiter des SPIEGEL in Moskau und berichtet seit Jahren immer wieder aus Kiew. Nun erlebt er eine angespannte Stadt.

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Lage in Kiew laut Bürgermeister Klitschko unter Kontrolle

10.02 Uhr: Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, gab an, die Hauptstadt sei weiter in der Hand der Regierung. »Die Nacht war schwer, doch es gibt keine russischen Truppen in der Stadt«, sagte Klitschko in einem am Samstag verbreiteten Clip im Nachrichtenkanal Telegram. Er betonte zugleich: »Der Feind versucht, in die Stadt vorzudringen.«

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Klitschko rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. »Bleibt in den Bombenschutzkellern, denn der Feind greift aus der Luft an.« Die Infrastruktur funktioniere, die U-Bahn fahre. Klitschko forderte dazu auf, mutmaßliche Markierungen von Angriffszielen auf Häusern zu entfernen. »Wir haben Kontrollpunkte eingerichtet, daher wird die Bewegung in der Stadt eingeschränkt und erschwert.« Klitschko sagte: »Es wird schwer, aber wir sind verpflichtet durchzuhalten, denn die Armee ist mit uns, die Gebietsverteidigung ist mit uns, die Gerechtigkeit ist mit uns.«

Sein Bruder Wladimir Klitschko rief indes bei Twitter zu Solidarität mit der Ukraine auf.

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Auch dem ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podolak zufolge ist die Lage in der Hauptstadt Kiew derzeit unter Kontrolle. Die russischen Angreifer versuchten aber, möglichst große Zahlen von Militärtechnik und Streitkräften in die Stadt zu bringen, sagte Podolak am Samstag der Agentur Unian zufolge. In der Stadt seien russische Saboteure aktiv, gegen die ukrainische Sicherheitskräfte erfolgreich vorgingen. In den Außenbezirken kämpften ukrainische Truppen gegen die russischen Angreifer. »Sowohl in der Stadt selbst als auch am Stadtrand von Kiew ist die Situation unter Kontrolle«, sagte Podolak.

Zerstörung auf den Straßen der Ukraine

09.49 Uhr: Nicht nur in Kiew, auch in anderen Teilen der Ukraine sind am Morgen die Spuren der Zerstörung zu sehen. BBC-Korrespondentin Orla Guerin passierte mit ihrem Team einen ukrainischen Militärkonvoi, der offenbar auf dem Weg nach Kiew war und bei einem russischen Raketenangriff getroffen wurde. Die Fahrzeuge rauchten noch.

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Kalter Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln

09.47 Uhr: Das Erfolgsmodell der deutschen Industrie war jahrzehntelang: Geschäfte machen kann man mit jedem. Putins Überfall auf die Ukraine offenbart, wie riskant dieser Kurs war. Wie stellen sich die Unternehmen darauf ein?

Die Kollegen aus dem Wirtschaftsressort haben sich im aktuellen SPIEGEL mit dieser Frage beschäftigt:

Die Stunde des Wolodymyr Selenskyj

09.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den vergangenen Wochen oft kritisiert worden – etwa, dass er die Risiken unterschätzte, als Russlands Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschierten. Doch bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche hielt Selenskyj eine emotionale Rede. »Wir werden hier vergessen«, appelliert er an die Weltgemeinschaft. Im Moment der Invasion scheint Selenskyj besonders zu wachsen.

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Am Freitagabend meldete er sich aus den Straßen von Kiew, flankiert von seinem Premierminister und Beratern. »Wir bleiben alle hier«, sagte Selenskyj. Ein Angebot der US-Amerikaner, ihn zu evakuieren, schlug er aus.

DER SPIEGEL

So furchtbar das sei, schreibt Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro: »Er kann und sollte nicht anders handeln. Das, wofür er jetzt steht, wiegt schwerer als sein Leben.«

Dutzende Verletzte bei Kämpfen in Kiew

09.13 Uhr: Dutzende Menschen seien bei den Kämpfen in Kiew in der Nacht auf Samstag verletzt worden, sagte der Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen.

35 Menschen, darunter zwei Kinder, seien verwundet worden. Dabei blieb unklar, ob er sich nur auf Zivilisten bezog. Klitschko fügte hinzu, dass es in Kiew derzeit keine große russische Militärpräsenz gebe.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass bei den Kämpfen insgesamt 198 Ukrainer getötet worden seien, darunter drei Kinder.

Feuerwehrleute inspizieren ein Gebäude in Kiew, das nach Polizeiangaben von Raketen getroffen wurde

Feuerwehrleute inspizieren ein Gebäude in Kiew, das nach Polizeiangaben von Raketen getroffen wurde

Foto: Uncredited / dpa

Japan und Südkorea beobachten US-Reaktion auf Ukraine-Krise

09.05 Uhr: In Ostasien wird die Ukraine-Krise aufmerksam beobachtet. Japan und Südkorea fühlen sich seit Jahren von der Großmacht China sowie von Nordkorea bedroht und haben in den vergangenen Jahren aufgerüstet. Sowohl Japan als auch Südkorea können sich dabei auf die Unterstützung ihres engsten Verbündeten USA verlassen, allein in Südkorea sind 28.000 US-Soldaten stationiert. Die Invasion der Ukraine sehen viele in der Region nun als Test, wie sich die US-Amerikaner im Krisenfall verhalten. Zudem fürchten sie, dass die Kräfte Washingtons nun in Europa gebunden sind. Seit längerem wird in Südkorea debattiert, dass das Land sich zum eigenen Schutz nuklear bewaffnet – diese Stimmen werden nun lauter.

Wohnblock in Kiew laut Behörden von Geschoss getroffen

08.45 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben der Zivilschutzbehörde ein großer Wohnblock von einem Geschoss getroffen worden. Eine Rakete habe das Gebäude zwischen dem 18. und 21. Stockwerk getroffen, erklärte die Behörde am Samstag. Die Evakuierung der Bewohner sei »im Gange«. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf einen Regierungsberater beruft, habe es keine Todesopfer gegeben.

Das getroffene Wohngebäude in Kiew

Das getroffene Wohngebäude in Kiew

Foto: GLEB GARANICH / REUTERS

Auf einer von der Behörde im Internet veröffentlichten Aufnahme war ein Hochhaus zu sehen, in dem ein gewaltiges Loch klaffte. Auf der Straße vor dem Haus lagen Trümmer. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko erklärte ebenfalls, das Gebäude sei von einer Rakete getroffen worden.

Auf Twitter kursieren Videos von mutmaßlichen Bewohnern des Hauses:

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Wie es den jungen Menschen in Kiew geht

08.42 Uhr: »Ich bin 18 und hätte mir nie vorstellen können, dass mein Tag einmal so beginnen würde«, schreibt Sofi am 24. Februar 2022. »Im Moment bin ich in Kiew und möchte hier weiter bleiben. Ich kann auch noch woanders hin, aber gerade will ich in meinem Land, in meiner Stadt, bei meinen Leuten bleiben und kann nicht einfach weglaufen.«

Sofi, 18

Sofi, 18

Foto: Sina Opalka

Die Fotografin Sina Opalka hat vor einigen Wochen zehn junge Menschen aus der Ukraine porträtiert. Jetzt hat sie noch einmal Kontakt zu ihnen aufgenommen. Hier erzählen sie aus einem Alltag, der gerade noch unvorstellbar schien.

Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Melitopol

08.29 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben die Stadt Melitopol im Süden der Ukraine eingenommen. Die russische Armee habe »die vollständige Kontrolle« über die Stadt unweit der Halbinsel Krim übernommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag im russischen Fernsehen. Zudem habe Moskau in der Nacht ukrainische Militäreinrichtungen mit Marschflugkörpern unter Beschuss genommen.

Dem Sprecher zufolge wurden die ukrainischen Militäreinrichtungen »mit luft- und seegestützten Marschflugkörpern« angegriffen. Es handle sich dabei um »Präzisionswaffen großer Reichweite«.

Derweil melden die ukrainischen Streitkräfte, den russischen Truppen seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt zu haben. 3500 russische Soldaten seien getötet und 200 weitere gefangen genommen worden, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. Zudem seien 14 Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Behörden in Kiew warnen vor Straßenkämpfen

08.12 Uhr: Die ukrainischen Behörden in Kiew warnen angesichts des russischen Einmarsches vor Straßenkämpfen in der Hauptstadt. »Auf den Straßen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!«, hieß es in der Mitteilung am Samstag. Wer in einem Bunker sei, solle dort bleiben. Im Fall von Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. Die Stadt veröffentlichte eine Karte dazu.

»Wenn Sie zu Hause sind, dann gehen sie nicht ans Fenster, gehen sie nicht auf die Balkone.« Die Menschen sollten sich etwa auch abdecken, um sich vor Verletzungen zu schützen. In Kiew gilt eine Sperrstunde von 22 Uhr.

So überfiel Putin die Ukraine

08.04 Uhr: Erschreckend schnell und aggressiv lief der Beginn der russischen Invasion ab. Von Norden, Osten und Süden fielen Truppen ein, Raketen und Marschflugkörper explodierten. Unsere Kollegen aus der Grafik haben den Kriegsverlauf rekonstruiert:

CDU will Altkanzler Schröder Ehrenbürgerwürde von Hannover entziehen

07.55 Uhr: Gerhard Schröders Nähe zu Wladimir Putin ruft auch in seiner Heimatstadt Hannover Kritik hervor. Laut einem Bericht der »Rheinischen Post« gibt es Bestrebungen, dem früheren Bundeskanzler wegen der Tätigkeit für russische Energiekonzerne und der Beziehung zum russischen Präsidenten die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen.

Demnach hat die CDU im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine entsprechende Initiative gestartet.

Putin (l.) und Schröder in Berlin 2005

Putin (l.) und Schröder in Berlin 2005

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, sagte der Zeitung: »Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt.« Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. »Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.«

Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Berlins Krisenmanagement

07.50 Uhr: Das Krisenmanagement der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommt bei vielen Bundesbürgern einer Umfrage zufolge nicht gut an. 55 Prozent der Deutschen zeigen sich unzufrieden mit dem aktuellen Agieren der Ampel-Regierung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der »Augsburger Allgemeinen«. Nur gut jeder Vierte (26 Prozent) ist laut Umfrage zufrieden mit Deutschlands Handeln.

Für die Umfrage wurden die Antworten von mer als 5000 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt.

Ukrainischer Präsident Selenskyj meldet sich mit neuem Video aus Kiew

07.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem neuen Video aus der Hauptstadt Kiew gemeldet und Russland den Kampf angesagt. Die ukrainische Armee werde die Waffen nicht niederlegen, sie werde sich verteidigen, sagte der übernächtigt wirkende Staatschef auf der Straße in Kiew. Er wünsche »allen einen guten Morgen«, sagte er mit einem Lächeln. Er wolle kursierende Falschnachrichten widerlegen, wonach er das Land verlassen habe. »Ich bin hier.« Das Land müsse verteidigt werden. »Ruhm der Ukraine!«

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die ukrainische Armee aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das zeichnete sich nicht ab.

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Lange Schlangen an der Grenze zu Polen – vor allem Frauen und Kinder

07.31 Uhr: Viele Ukrainerinnen und Ukrainer versuchen, ihr Land zu verlassen. Hunderttausende seien auf der Flucht, schätzt die Uno. Bei einer Bevölkerung von 44 Millionen Menschen könnten in den kommenden Wochen weitere drei bis vier Millionen versuchen, ihr Land zu verlassen.

Reporter berichten von langen Schlangen an der Grenze zu Polen, es sind vor allem Frauen und Kinder. Polen hat zugesichert, sie mit Lebensmitteln und Medikamente auszustatten. Die »New York Times« berichtet aber auch von Ukrainern, die an der polnischen Grenze in die entgegengesetzte Richtung gingen: Kleinere Gruppen von Männern, die sagten, sie würden nach Hause zurückkehren, um zu kämpfen. »Wir werden Russland schlagen«, rief demnach ein Rückkehrer mittleren Alters, als er die Grenzschützer passierte.

Augenzeugen berichten von Schüssen nahe des Kiewer Regierungsviertels

07.22 Uhr: In der Nähe des Regierungsviertels in Kiew sind Augenzeugen zufolge Schüsse zu hören. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Kiew in Kontakt mit Moskau wegen Verhandlungen

06.51 Uhr: Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche. Das teilte der Sprecher von Wolodymyr Selenskyj am späten Freitagabend in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. »Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses«, schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook.

Dagegen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben.

Russland hatte zuvor Angebote Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Nach russischen Vorstellungen soll die belarussische Hauptstadt Minsk der Treffpunkt sein. Dies ist für Kiew schwer annehmbar, weil Belarus Aufmarschgebiet für den russischen Angriff war.

Luftangriffe auf Gebiete in Ostukraine gemeldet

06.28 Uhr: Aus dem Osten der Ukraine werden Luftangriffe gemeldet. Gebiete in der Nähe der Städte Sumy, Poltawa und Mariupol seien aus der Luft attackiert worden, teilt das ukrainische Militär mit. Vom Schwarzen Meer aus seien Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert worden.

Facebook unterbindet Werbung russischer Staatsmedien

06.18 Uhr: Der Facebook-Konzern Meta ergreift in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine weitere Schritte. Man sei dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen, gab der Sicherheitschef bei Facebook, Nathaniel Gleicher, am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. »Wir beobachten die Situation in der Ukraine genau und werden unsere Schritte zum Schutz der Menschen auf unserer Plattform weiter mitteilen«, so Gleicher.

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Man habe als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine ein Sondereinsatzzentrum mit Experten eingerichtet, um so schnell wie möglich reagieren zu können. Russland hatte am Vortag Facebook teils beschränkt. Die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau hatte dem Facebook-Konzern vorgeworfen, mit der Sperrung russischer Medien auf dem Netzwerk »grundlegende Menschenrechte und Freiheiten« sowie »Rechte und Freiheiten russischer Bürger« verletzt zu haben.

Wohl russische Luftlandeoperation auf Militärflughafen bei Kiew

06.07 Uhr: Mit einer Luftlandeaktion versuchen russische Truppen offenbar, den Militärflughafen Wassylkiw südlich von Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den heftigen Kämpfen seien ukrainische Soldaten getötet und verletzt worden, sagte die Bürgermeisterin der Kleinstadt, Natalija Balassynowytsch, in der Nacht zu Samstag ukrainischen Medien.

Demnach sind viele russische Fallschirmjäger gelandet. »Wir haben Verluste. Wir haben viele Verletzte. Es sind leider 200«, sagte sie. Der Luftwaffenstützpunkt liegt etwa 40 Kilometer vom Kiewer Zentrum entfernt.

Am Donnerstag hatte es einen ähnlichen Landeversuch auf dem Flugplatz Hostomel nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gegeben, der aber nach Kiewer Armeeangaben abgewehrt wurde. Bei den Kämpfen um Wassylkiw gab die ukrainische Armee an, eine russische Transportmaschine vom Typ Iljuschin Il-76 mit Fallschirmjägern abgeschossen zu haben. »Rache für Luhansk 2014«, schrieb Generalstabschef Walerij Saluschnyj auf Twitter.

Selenskyj soll US-Angebot zur Evakuierung abgelehnt haben

06.01 Uhr: Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde offenbar von den USA angeboten, aus der umkämpften Hauptstadt Kiew evakuiert zu werden. Er habe das Angebot ausgeschlagen mit den Worten: »Der Kampf ist hier.« Er brauche Panzerabwehrmunition und »keine Mitfahrgelegenheit«. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP und beruft sich auf eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen.

Freitagabend hatte Selenskyj ein Video veröffentlicht, in dem er mit seinem Premierminister und engen Beratern in einer Straße in Kiew zu sehen war. »Wir sind alle hier«, sagte er. »Wir alle sind hier und verteidigen unsere Unabhängigkeit, unser Land. Und das wird so bleiben.«

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Mützenich gegen höhere Militärausgaben

05.16 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich auch trotz des russischen Einmarsches in die Ukraine gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. »Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt«, sagte Mützenich im Interview der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ). »Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.«

Der SPD-Politiker widersprach damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Sorge um die Wehrfähigkeit der Bundeswehr geäußert und einen höheren Verteidigungsetat angekündigt hatte. Die Bundesregierung werde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber sprechen, »dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen«, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung »Maischberger«.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich ähnlich geäußert. Deutschland müsse darauf achten, »eine voll wehrfähige Armee« zu haben, sagte er am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. Daran »kann man auch Zweifel haben«.

Mützenich hielt dagegen: Die Nato-Staaten, vor allem die USA, gäben bereits 1000 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Verteidigung aus und auch die Europäer investierten ein Vielfaches des russischen Etats in ihr Militär, sagte er der »NOZ«. »Klüger wäre es, in Europa endlich unsere militärischen Kräfte zu bündeln.« Dies sei umso wichtiger, als in den USA »eine Rückkehr von Donald Trump oder etwas Vergleichbarem nicht vollkommen auszuschließen ist«.

Anmerkung: Wir hatten einen Twitter-Post in den Newsblog aufgenommen, wonach die Porno-Website »Pornhub« den Zugang für russische User angeblich gesperrt und stattdessen eine Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gezeigt hat. Diese Behauptung lässt sich nicht verifizieren. Wir haben den Eintrag daher wieder gelöscht.

bbr/kry/sol/kgp/cop/mst/slü/hba/mba/dpa/AFP
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