Ukraine-News am Sonntag Internationale Atomenergiebehörde »extrem besorgt« über Lage in Saporischschja

Mit den russischen Soldaten im AKW von Saporischschja gibt es Kommunikationsprobleme. Die Uno-Botschafterin der USA spricht von hunderten getöteten Russen pro Tag. Und: EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus gegen Flüchtlinge. Die News am 6. März.
Das Verwaltungsgebäude des AKW in Saporischschja geriet in Brand

Das Verwaltungsgebäude des AKW in Saporischschja geriet in Brand

Foto: Energoatom / AP / dpa

Das waren die News zum Ukrainekrieg am 6. März.

Das Wichtigste in Kürze
  • Die ukrainische Atomaufsicht meldet nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Kommunikationsprobleme mit den russischen Soldaten, die die Kontrolle über das Kernkraftwerk Schaporischschja übernommen haben.

  • »Die Lebensmittel gehen aus, die Läden sind leer«: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschreibt die Lage in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol als »katastrophal«. Ein neuer Evakuierungsversuch, der angeblich erfolgreich angelaufen war, ist inzwischen offenbar schon wieder gescheitert.

  • Laut den Vereinten Nationen sind mittlerweile 1,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Es handle sich um die »am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise« in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg«.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin führt am Sonntag Gespräche mit mehreren Staatschefs. Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdoğan, gibt es noch eines mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.

Turn-Weltverband will Russen für »schockierendes Verhalten« bestrafen

23.45 Uhr: Beim Sieg des Ukrainers Ilja Kowtun am Barren in Doha war der russische Turner Iwan Kuliak Dritter geworden, auf der Siegerehrung provozierte er mit Kriegssymbolik. Nun kündigte der Weltverband Konsequenzen an. Hier geht es zu unserer Meldung.

PEN warnt vor Boykott von Büchern und Stücken russischer Autoren

23.43 Uhr: Die internationale Schriftstellervereinigung PEN hat vor einem Boykott von Büchern russischer Autorinnen und Autoren gewarnt. »Der Feind heißt Putin, nicht Puschkin, Tolstoi oder Achmatowa«, sagte der deutsche PEN-Präsident Deniz Yücel am Sonntag in einer Mitteilung in Darmstadt.

Forderungen, Bücher von Russen nicht mehr zu kaufen und ihre Stücke nicht mehr aufzuführen, seien falsch und wirkten wie »symbolische Ersatzhandlungen«. »Ein pauschaler Boykott beträfe zudem die mutigen Kolleginnen und Kollegen in Russland, die Putins skrupelloser Gewaltherrschaft und diesem Krieg widersprechen«, hieß es in der PEN-Mitteilung. »Wenn wir uns zu solchen Reflexen, zu Pauschalisierungen und Anfeindungen gegen Russinnen und Russen hinreißen lassen, hat der Wahnsinn gesiegt, die Vernunft und die Menschlichkeit verloren.«

Baerbock über Putin: »Was er tut, ist Aggression hoch tausend«

23.35 Uhr: Die Ukraine verlangt von der Nato eine Flugverbotszone – oder zumindest Kampfflugzeuge. Das Westbündnis denkt laut Außenministerin Baerbock nun tatsächlich über die Lieferung von Jets via Polen nach. Hier geht es zur Meldung.

Kiew: Hunderttausende Menschen brauchen sofortige Evakuierung

22.45 Uhr: Mit der Fortdauer des Kriegs müssten nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer sofort aus ihren Städten evakuiert werden. Es gebe bereits mehrere Dutzend Städte in acht Regionen im Land, in denen die humanitäre Situation katastrophal sei, berichtete die ukrainische Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« am Sonntag in Berufung auf Kommentare aus dem Präsidialamt.

Allein aus der südlichen Hafenstadt Mariupol und dem nahe gelegenen Wolnowacha sei ein humanitärer Korridor für die Ausreise von mehr als 200.000 Menschen geplant gewesen, hieß es weiter. Allerdings konnten praktisch keine Evakuierungen durchgeführt werden, beide Seiten warfen sich am Samstag und am Sonntag gegenseitig eine Verletzung der für den humanitären Korridor notwendigen Feuerpause vor. Die Evakuierungen wurden deshalb zunächst ausgesetzt.

Das Präsidialamt hat laut »Ukrajinska Prawda« Russland zudem vorgeworfen, die humanitären Korridore als Vorwand zu benutzen, um die eigenen militärischen Positionen zu stärken und die Ukraine vollständig zu erobern.

Netflix setzt offenbar Dienst in Russland aus

22.40 Uhr: Der Streaming-Dienst Netflix setzt einem Branchenmagazin zufolge sein Angebot in Russland aus. »Angesichts der Umstände vor Ort haben wir beschlossen, unseren Dienst in Russland einzustellen«, zitiert »Variety«  einen namentlich nicht genannten Sprecher des US-Konzerns. Netflix kündigte Anfang des Monats bereits an, alle zukünftigen Projekte und Übernahmen in Russland auszusetzen.

Bürgerrechtler: Mehr als 4400 Festnahmen bei russischen Anti-Kriegs-Demos

22.18 Uhr: Bei neuen Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 4400 Menschen festgenommen worden. 2035 von ihnen seien in der Hauptstadt Moskau festgesetzt worden, 1150 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, teilte die Organisation Owd-Info am späten Sonntagabend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. Das Innenministerium hatte zuvor von landesweit rund 5200 Teilnehmern und mehr als 3500 Festnahmen bei den nicht genehmigten Kundgebungen gesprochen.

Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny veröffentlichte auf YouTube Videos – darunter eines von einer Gruppe älterer Frauen, die »Nein zum Krieg!« rufen. Insgesamt sollen nach den Angaben von Owd-Info seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor anderthalb Wochen rund 13.000 Menschen bei den kremlkritischen Protesten in Russland festgenommen worden sein.

In Moskau verunglückte am Nachmittag Behördenangaben zufolge ein Gefangenentransporter, in dem 24 festgenommene Demonstranten und 5 Polizisten saßen. Neun Menschen seien verletzt worden, hieß es, darunter sechs Zivilisten. Bilder in sozialen Netzwerken zeigten ein völlig zerstörtes Fahrzeug. Wie es zu dem Unfall kam, war zunächst unklar.

Die russischen Behörden gehen immer wieder hart gegen kremlkritische Demonstranten vor. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden im flächenmäßig größten Land der Erde laut Owd-Info bereits mehrere Tausend Menschen festgenommen.

Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Polen geflohen

22.08 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als eine Million Menschen nach Polen geflohen. »Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden«, schrieb der polnische Grenzschutz am Sonntagabend bei Twitter.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gab die Gesamtzahl der bislang Geflüchteten mit mehr als 1,5 Millionen an. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen. Der Großteil der Flüchtenden wurde bislang vom Nachbarland Polen aufgenommen.

Dänemark will Militärausgaben deutlich erhöhen

21.52 Uhr: Dänemark will Milliarden Kronen zusätzlich in die Landesverteidigung stecken und lässt das Volk über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni abgehalten werden, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Das Nato-Land Dänemark ist zwar Mitglied der Europäischen Union, es gelten aber mehrere Ausnahmen, sogenannte Vorbehalte, unter anderem für die Beteiligung an militärischen Aktivitäten der EU. Das Referendum am 1. Juni wird die insgesamt 20. Volksabstimmung für die Dänen sein.

»Historische Zeiten rufen auch nach historischen Beschlüssen«, sagte Frederiksen, die eine Minderheitsregierung anführt und zuvor für ihr Verteidigungspaket die Zustimmung mehrere Parlamentsparteien organisiert hatte. Insgesamt sollen unter anderem über die nächsten zwei Jahre sieben Milliarden Kronen (knapp eine Milliarde Euro) in die Landesverteidigung gesteckt werden. Außerdem solle die Abhängigkeit von russischem Gas gedrosselt und das Verteidigungsbudget auf die Nato-Anforderung von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

Foto: Emil Helms / AP

Putin von Judo-Ämtern enthoben

21.16 Uhr: Der Judo-Weltverband hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Jugend-Freund und Oligarchen Arkadi Rotenberg von allen Ämtern enthoben. In einer kurzen Mitteilung der IJB wurde kein Grund für die Maßnahme genannt, auch nicht ein Hinweis auf den Angriff Russlands auf die Ukraine gegeben.

Schon in der vergangenen Woche hatte der Weltverband Putin als Ehrenpräsidenten und Botschafter der Sportart suspendiert und in seiner Mitteilung den »anhaltenden Kriegskonflikts in der Ukraine« genannt. Rotenberg behielt bis zu diesem Sonntag seinen Posten als Mitglied im Exekutivausschuss. Der 70-Jährige gilt als enger Vertrauter und Unterstützer Putins. Beide waren unter anderen in ihrer Kindheit im selben Judoklub.

Habeck warnt vor abreißenden Kohle- und Gaslieferketten

20.32 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht im Falle eines Abreißens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland einen schwierigen nächsten Winter. Falls die Lieferketten reißen würden, wäre der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck im ZDF. »Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.« Obwohl er für den Ausstieg aus der Atomkraft sei, prüfe man deswegen, ob ein längerer Betrieb der Atomkraftwerke etwas nützen würde. »Aber nachdem, was man absehen kann, ist das nicht der Fall.«

Mit Blick auf Kohlekraft sagte Habeck, es sei für den Fall der Fälle eine Möglichkeit, »Kraftwerke in der Reserve zu halten«. Sie sollten aber nicht weiter laufen. »In der Reserve heißt, sie werden vorgehalten, sie werden nicht verschrottet, aber sie sind nicht mehr am Betrieb.« Er betonte, man müsse darauf hinarbeiten, möglichst unabhängig von fossilen Energien zu werden. Mit Blick auf das Klima sagte Habeck: »Wir haben ja die andere Krise, die wir nicht aus dem Kopf verlieren dürfen.«

Tiktok schränkt Funktionen in Russland ein

20.14 Uhr: Tiktok schränkt den Dienst in Russland ein, weil nach einer Gesetzesänderung Gefängnisstrafen für Äußerungen drohen, die von der offiziellen Darstellung des Krieges in der Ukraine abweichen. Nutzer in Russland werden nicht mehr live streamen und neue Inhalte in den Videodienst hochladen können. Man habe angesichts der neuen Gesetzeslage keine andere Wahl, twitterte Tiktok.

Nach der Gesetzesänderung von Freitag kann die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte mit hohen Geldstrafen und bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Die russischen Behörden kündigten bereits an, den Tiktok-Rivalen Facebook komplett zu blockieren, der Zugang zu Twitter wird eingeschränkt. Tiktok kommt anders als die restlichen Social-Media-Plattformen nicht aus den USA, sondern gehört zum chinesischen Konzern ByteDance.

Fernsehturm in Charkiw bei Angriff beschädigt

20.02 Uhr: In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Die Fernsehübertragung sei vorübergehend ausgefallen, sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, nach Angaben der Agentur Unian. Spezialisten seien bereits dabei, die Schäden zu beheben, sagte Synjehubow. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Moskau hatte am vergangenen Dienstag gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt. Wenig später wurde der Fersehturm in der Hauptstadt Kiew angegriffen.

Innenministerin verteidigt fehlende Grenzkontrollen

19.33 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet mit der besonderen aktuellen Lage begründet. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, sagte Faeser in der ARD. »Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015«, sagte Faeser.

Erstmals sei europaweit ein Schulterschluss gelungen, der dazu führe, dass alle europäischen Staaten nun Geflüchtete aus der Ukraine aufnähmen. »Das setzt aber auch voraus, dass es keine Grenzkontrollen innerhalb der EU gibt«, sagte Faeser. Wer Grenzkontrollen haben wolle, »möge das in diesen Tagen sagen«.

Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.

Uno-Botschafterin der USA spricht von hunderten getöteten Russen pro Tag

19.05 Uhr: Die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat von hohen russischen Verlusten im Ukraine-Krieg berichtet. »Wir sehen, dass jeden Tag Hunderte von russischen Soldaten getötet werden«, sagte Thomas-Greenfield dem Sender ABC. Kremlchef Wladimir Putin spüre die Folgen seines Handelns. Die Diplomatin sagte dabei nicht, wie viele Opfer es auf ukrainischer Seite nach Einschätzung der USA gibt.

Russland selbst hat erst am Mittwoch 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt, die ukrainische Seite spricht hingegen von fast 10.000. Die Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Gesamtverlusten gemacht.

Atomenergiebehörde »extrem besorgt« über Situation in Saporischschja

18.40 Uhr: Die ukrainische Atomaufsicht meldet nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Kommunikationsprobleme mit den russischen Soldaten, die die Kontrolle über das Kernkraftwerk Schaporischschja übernommen haben. Es gebe zudem Probleme bei der Versorgung der Mitarbeiter mit Lebensmitteln. »Ich bin extrem besorgt«, sagt IAEA-Chef Rafael Mariano.

Am Freitag übernahmen russische Soldaten die Kontrolle über das größte Atomkraftwerk Europas. Ein Verwaltungsgebäude geriet bei Kämpfen in Brand. Kommunikationsprobleme gebe es auch mit dem Personal im abgeschalteten Unglücksreaktor in Tschernobyl, wo gegenwärtig nur per E-Mail kommuniziert werden könne, sagte Mariano.

Röttgen für Stopp der Energieimporte aus Russland

18.20 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. »Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen«, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im »Tagesspiegel«. Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland »jetzt« zu stoppen. Es sei möglich, die ausbleibenden Gaslieferungen durch Gasvorräte bis zum nächsten Winter zu ersetzen.

Ein Importstopp für Öl und Gas werde zwar wahrscheinlich zulasten anderer Ziele wie Klimaschutz und dem Ende der Kernenergie gehen. »Aber für viele Ukrainer wird es zu spät sein, wenn wir jetzt weiter zögern«, erklärte Röttgen. »Wir müssen alle wirtschaftlichen Register ziehen, um Putins System so hart wie möglich von innen zu treffen und finanziell auszutrocknen.«

EU-Ratspräsident bestreitet Rassismus bei schwarzen Ukraine-Flüchtlingen

18.11 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Berichte über systematischen Rassismus gegen afrikanischstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine an der polnischen Grenze als »russische Propaganda« zurückgewiesen. »In keinem Fall wurde weder auf ukrainischer noch auf polnischer Seite bewusst diskriminiert«, sagte Michel im französischen Radio. Die europäischen Länder seien »bei diesem Thema Opfer der russischen Propaganda«.

In den vergangenen Tagen hatte die Afrikanische Union eine »inakzeptable Ungleichbehandlung« an der Grenze beklagt, die »schockierend und rassistisch« sei. Michel, der diese Woche die polnisch-ukrainische Grenze besucht hatte, verwies auf lange Schlangen an den Grenzposten, weil die ukrainischen Behörden die Ausreisenden kontrollierten. Ukrainische Männer dürfen das Land derzeit nicht verlassen, um gegebenenfalls zum Kampf gegen die russischen Truppen eingezogen werden zu können.

»Es scheint, dass Studierende afrikanischer Herkunft nicht verstanden haben, warum sie sich anstellen mussten, obwohl sie von diesem Schritt der Ukraine nicht betroffen waren«, sagte Michel. Russland habe daraus Profit schlagen wollen. Zu diesem Zeitpunkt wurde in der Uno-Vollversammlung eine Resolution gegen den russischen Angriff auf die Ukraine vorbereitet . »Um zu versuchen, in afrikanischen Ländern Misstrauen und Zweifel zu schüren«, habe Präsident Wladimir Putin auf »feindliche Propaganda« gesetzt.

Laut Uno bisher 364 Zivilisten getötet

17.40 Uhr: Die Zahl der getöteten Zivilisten in der Ukraine ist nach Uno-Angaben auf 364 gestiegen. Wie das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Sonntag weiter mitteilte, wurden bisher 759 Zivilisten verletzt. Darunter waren auch mindestens 41 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opferzahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.

Macron besorgt über drohenden Angriff auf Odessa

17.13 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in seinem jüngsten Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin besorgt über einen möglicherweise kurz bevorstehenden Angriff auf die Hafenstadt Odessa gezeigt. Das teilte das Pariser Präsidialamt mit. Macron habe zudem unterstrichen, dass in der Ukraine eine Verhandlungslösung gefunden werden müsse und die Atomanlagen des Landes geschützt werden müssten.

Aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hieß es  nach einem Telefonat mit Putin unter der Woche: »Wir müssen in den nächsten Tagen mit dem Schlimmsten rechnen.«

Verletzte nach Schüssen auf Demonstranten in Ukraine

16.49 Uhr: Russische Soldaten haben nach einem Bericht der ukrainischen Agentur Interfax auf Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschossen. Dabei seien in der südukrainischen Stadt Nowa Kachowka fünf Menschen verletzt worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf Augenzeugen. Rund 2000 Menschen waren demnach in dem Ort gegen die Invasion auf die Straße gegangen. Ähnliche Proteste habe es auch in anderen Städten gegeben.

Russland will chinesisches Kreditkartensystem nutzen

16.08 Uhr: Nachdem Mastercard und Visa ihre Geschäfte in Russland ausgesetzt haben, erwägen laut der russischen Zentralbank viele heimische Institute die Nutzung des chinesischen Kreditkartensystems UnionPay. Zahlreiche Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt die Notenbank mit.

Mehrere Institute nutzen demnach ohnehin bereits UnionPay, das in 180 Ländern etabliert sei. In Russland ausgestellte Kreditkarten, die auf dem Mastercard- oder Visa-System basieren, funktionierten ab Mittwoch nicht mehr im Ausland, warnt die Notenbank. Innerhalb Russlands würden die Karten bis zu ihrem Ablaufdatum akzeptiert.

Importstopp für Öl aus Russland im Gespräch

15.30 Uhr: Die US-Regierung berät mit ihren europäischen Verbündeten nach Angaben von Außenminister Antony Blinken über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland. »Wir sprechen jetzt mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Aussicht auf ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl zu prüfen«, sagte Blinken dem Sender CNN.

Die Debatte gehe auch darum, sicherzustellen, »dass auf den Weltmärkten weiterhin ein angemessenes Angebot an Öl besteht. Das ist eine sehr aktive Diskussion, während wir hier sprechen.« Russland ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Ölexporteur der Welt. Deswegen hatte zuletzt der Energiekonzern Shell mitgeteilt, angesichts der russischen Bedeutung für den Weltmarkt nicht sofort Alternativen gefunden werden könnten.

Auch der neue Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat ein Embargo von Energieimporten aus Russland gefordert. »Bei der Art und Weise, wie Putin vorgeht, sollten wir jetzt auch ein Embargo zu den Öl- und Gaslieferungen ins Auge fassen«, sagte Heusgen in der ARD. Er fügte hinzu: »Unser Land, die Menschen, die sehr solidarisch mit den Ukrainern sind, die würden das auch mittragen, wenn bei Ihnen es in der Stube etwas kälter würde.«

US-Außenminister Blinken: Berichte über Angriffe auf Zivilisten werden dokumentiert

15.13 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat von »sehr glaubhaften« Berichten über absichtliche Angriffe russischer Streitkräfte auf Zivilisten in der Ukraine gesprochen. Diese Berichte würden von den USA dokumentiert werden. Man werde sicherstellen, dass entsprechende Organisationen ermitteln, ob hier Kriegsverbrechen begangen worden sind, sagte Blinken am Sonntag. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, forderte, dass es eine starke Untersuchung geben müsse, ob Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen hat.

Antony Blinken

Antony Blinken

Foto: OLIVIER DOULIERY / AFP

Streit zwischen London und Paris um Flüchtlinge in Calais

14.42 Uhr: Zwischen London und Paris ist ein Streit über den britischen Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt, die vom nordfranzösischen Calais aus nach Großbritannien weiterreisen wollen. In einem Brief an seine britische Kollegin Priti Patel beklagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin einen »Mangel an Menschlichkeit« der britischen Behörden, die sich bei der Visa-Vergabe stur stellten. Der britische Justizminister Dominic Raab wies die Vorwürfe zurück.

Darmanin warf London einen »komplett unangemessenen« Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen vor, die in den vergangenen Tagen im nordfranzösischen Calais angekommen seien und von dort zu Angehörigen in Großbritannien weiterreisen wollten. 150 der vor dem Krieg Geflüchteten wurden demnach an den Grenzposten aufgefordert, nach Paris oder Brüssel zu fahren, um in den dortigen britischen Konsulaten Visa für das Vereinigte Königreich zu beantragen.

Großbritannien müsse in Calais echte konsularische Dienste anbieten, forderte Darmanin. »Es ist unerlässlich, dass Ihre konsularische Vertretung – ausnahmsweise und für die Dauer dieser Krise – Visa für die Familienzusammenführung vor Ort in Calais ausstellen kann«, schrieb der Innenminister an seine Kollegin. Es sei »nicht nachvollziehbar«, dass das Vereinigte Königreich in der Lage sei, solche Dienste an der polnisch-ukrainischen Grenze anzubieten, nicht aber in seinem direkten Nachbarland Frankreich.

Beobachter: Mehr als 2000 Festnahmen bei Demos in Russland

14.24 Uhr: Die Zahl der Festnahmen bei Protesten in Russland wächst laut den Beobachtern von OVD-Info weiter. Inzwischen habe die Polizei mehr als 2034 Menschen bei Kundgebungen in Städten im ganzen Land in Gewahrsam genommen, teilt die Organisation mit.

Anti-Kriegs-Proteste in Moskau

Anti-Kriegs-Proteste in Moskau

Foto: Daniil Danchenko / imago images/NurPhoto

Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. OVD-Info nimmt Meldungen über Festnahmen im Zuge von Protesten gegen das von Russland lediglich als »Militäroperation« bezeichnete Vorgehen in der Ukraine auf und veröffentlicht dabei auch die Namen der Betroffenen. Das Portal sammelt die Namen von Personen, daher wird die Gesamtzahl immer wieder aktualisiert.

Zu den Protesten gegen den Krieg in der Ukraine hat unter anderem der inhaftierte Kritiker der russischen Regierung, Alexej Nawalny, aufgerufen. Solche Demonstrationen sind in Russland untersagt. (Mehr zum Thema finden Sie hier.)

Flüchtlinge werden im Bundesgebiet verteilt

14.05 Uhr: Flüchtlinge aus der Ukraine werden seit Sonntag mit Bussen vom Berliner Hauptbahnhof aus in andere Bundesländer gebracht. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales via Twitter mit. 13 Bundesländer würden angesteuert, Bayern und Hamburg seien ausgenommen. »Das Angebot ist freiwillig, keine Registrierung«, hieß es.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Am Samstag sind laut Verwaltung erneut mehr als 11.000 Menschen in Berlin angekommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. 720 von ihnen seien vom Krisenstab und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin untergebracht worden.

Schon am Freitag waren mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt angekommen. Zuletzt hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Unterstützung vom Bund gedrängt, weil Berlin zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen komme. Sie forderte eine bundesweite Organisation und Verteilung von Geflüchteten.

Von der Leyen trifft sich mit Scholz

13.54 Uhr: Im Kanzleramt haben die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Bei dem regulären Treffen geht es den Angaben zufolge auch um die anhaltende Krisenlage in der Ukraine.

Zuvor hatte die Kommissionspräsidentin in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Von der Leyen äußerte sich unter anderem sehr besorgt über die massenhafte Flucht von Ukrainern aus dem Krisengebiet. Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten, sagte sie. »Sie brauchen unsere sofortige Hilfe.«

Macron und Putin sprechen miteinander

13.36 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Stunde und 45 Minuten mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gesprochen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Putin hatte zuvor am selben Tag mit Tayyip Erdoğan gesprochen. Der türkische Präsident hat Putin aufgefordert, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären.

Macron

Macron

Foto:

PIROSCHKA VAN DE WOUW / REUTERS

Erdoğan habe in dem Telefonat betont, dass die Türkei bereit sei, zur friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen. Es müssten für eine Waffenruhe, für die Öffnung »humanitärer Korridore« und für die Unterzeichnung eines Friedensabkommens dringend Schritte eingeleitet werden. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält enge Beziehungen zur Ukraine und zu Russland.

Ukraine-Präsident Selenskyj berichtet von zerstörtem Flughafen in Winnyzja

13.35 Uhr: Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben russische Raketen am Sonntag den zivilen Flughafen der Hauptstadt der zentralwestlichen Region Winnyzja vollständig zerstört. Zuvor hatten die Behörden mitgeteilt, dass die Rettungsdienste daran arbeiteten, die durch die Raketenangriffe verursachten Brände am Flughafen zu löschen. Von russischer Seite gab es noch keine Stellungnahme.

Evakuierungen in Mariupol offenbar erneut gescheitert

13.11 Uhr: Die kremltreuen Separatisten und die ukrainischen Sicherheitskräfte beschuldigten sich gegenseitig, es nicht geschafft zu haben, einen humanitären Korridor aus der von den Invasionstruppen umzingelten Großstadt Mariupol zu schaffen – dies war der zweite Versuch, einen solchen Korridor zu vereinbaren.

Der Fernsehsender Ukraine 24 zeigte einen Kämpfer des rechtsextremen Asow-Regiments der Nationalgarde, der sagte, dass die Angreifer die als sicher geltenden Gebiete weiterhin beschießen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte hingegen einen Beamten der separatistischen Verwaltung von Donezk, der den ukrainischen Streitkräften vorwarf, die begrenzte Waffenruhe nicht einzuhalten.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Erst kurz zuvor hatten die Separatisten mitgeteilt, die ersten 300 Menschen hätten die Stadt verlassen.

DFL prüft mögliches Ende der Spielübertragungen in Russland

13.03 Uhr: Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will bald über ihren Vertrag mit dem russischen Medien-Unternehmen Match TV beraten. In den kommenden Tagen soll die Übertragung der Bundesliga-Partien vom Wochenende in dem Sender auswerten werden, berichtet die Nachrichtenagentur sid.

Die DFL hatte zuletzt angekündigt, zunächst auf eine außerordentliche Kündigung des Vertrags zu verzichten, damit die »Antikriegs-Aufrufe und Friedensappelle aus den deutschen Stadien auch weiter die russische Bevölkerung erreichen«. Als Voraussetzung gab die DFL allerdings an, dass das zur Verfügung gestellte Inhalte – das sogenannte Basissignal – unverändert gesendet wird: inklusive Ukraine-bezogener Botschaften von Liga, Spielern, Klubs und Fans.

Sollte das »TV-Basissignal wiederholt zensiert werden, würde dies eine außerordentliche Kündigung der DFL zur Folge haben«, hatte der Ligaverband betont. Genau dazu soll es nach Informationen der »Bild am Sonntag« gekommen sein.

Papst fordert Kriegsende – »Hört bitte auf«

13.01 Uhr: Papst Franziskus hat ein Ende der Angriffe in der Ukraine gefordert. »Ich danke allen, die gerade Flüchtlinge aufnehmen, und ich flehe vor allem darum, dass die bewaffneten Angriffe aufhören und die Verhandlungen und der gesunde Menschenverstand obsiegen«, sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Einige Menschen hielten dort Ukraine-Fahnen hoch. »In der Ukraine fließen Ströme von Blut und Tränen«, klagte der Papst.

Papst Franziskus

Papst Franziskus

Foto: IMAGO/Vatican Media / IMAGO/ZUMA Press

»Es handelt sich nicht nur um eine militärische Operation, sondern um Krieg, der Tod, Zerstörung und Leid säht«, sagte Franziskus. Russland erwähnte er in seiner Ansprache nicht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten für ihren Dienst. Diese riskierten ihr Leben, um Informationen zu garantieren. Dies sei »ein Dienst, der es uns erlaubt, nah am Drama der Bevölkerung zu sein und die Grausamkeit eines Krieges zu beurteilen.«

Der Pontifex gab auch bekannt, dass zwei Kardinäle in die Ukraine gereist seien, um der Bevölkerung dort zu helfen. »Der Heilige Stuhl ist bereit, alles zu tun und sich in den Dienst dieses Friedens zu stellen«, sagte Franziskus. Die Präsenz der Kardinäle Michael Czerny und Konrad Krajewski stehe nicht nur für die Präsenz des Papstes, sondern auch für die derjenigen Christen, die sagen wollten: Der Krieg ist ein Irrsinn. »Hört bitte auf«, rief Franziskus.

Flüchtlinge verlassen offenbar über Korridore umzingeltes Mariupol

12.59: In der ukrainischen Großstadt Mariupol am Asowschen Meer hat am Sonntag ein neuer Versuch begonnen, die Menschen über einen humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen. Die kremltreuen Separatisten der selbst ernannten »Volksrepublik Donezk« teilten mit, die ersten 300 Menschen hätten die Stadt verlassen. Die Angaben sind nicht überprüfbar.

Evakuiert werden solle von 12 Uhr Ortszeit an (11.00 Uhr MEZ), hatte Pawlo Kirilenko vom Koordinierungszentrum der Stadt zuvor mitgeteilt. Es sei eine Feuerpause von 10 bis 21 Uhr Ortszeit vorgesehen. In der Stadt lebten nach Behördenangaben etwa 440.000 Menschen. Auf den humanitären Korridor hatten sich die ukrainische und russische Armee geeinigt. Der Stadtverwaltung zufolge soll auch das Rote Kreuz die Evakuierung unterstützen.

Zerstörte Wohnhäuser in Mariupol

Zerstörte Wohnhäuser in Mariupol

Foto: Evgeniy Maloletka / dpa

Bereits am Samstag war angekündigt worden, die ersten Menschen nach Inkrafttreten der Feuerpause mit Bussen aus der Stadt herauszubringen. Dazu gab es den Behörden zufolge an drei Punkten der Stadt Anlaufstellen. Auch mit Autos sollten die Bewohner die Stadt verlassen dürfen. Es war allerdings unklar, wie vielen Menschen das am ersten Tag gelang. Die ukrainische hatte der russischen Seite Verstöße gegen die Feuerpause vorgeworfen. Russland wies das zurück.

Die Separatisten hatten am frühen Morgen mitgeteilt, dass ein neuer Versuch unternommen werden solle, um die Menschen über den humanitären Korridor in Sicherheit zu bringen.

Israelischer Premier spricht erneut mit Putin

12.51 Uhr: Nach Vermittlungsbesuchen in Moskau und Berlin hat der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Es sei das dritte Telefonat der beiden Politiker binnen 24 Stunden, teilte Bennetts Büro nun mit. Zum Inhalt des Gesprächs wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Bennett hatte sich am Samstag in Moskau überraschend mit Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Bennett ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den russischen Machthaber seit Kriegsbeginn in Moskau besucht hat. Anschließend reiste er weiter nach Berlin und beriet sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Konflikt. Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Beide Seiten hatten dabei eine Vertiefung ihrer Sicherheitszusammenarbeit vereinbart.

Israels Premier Bennett

Israels Premier Bennett

Foto: Ariel Schalit / AP

Im Ukraine-Krieg ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll Selenskyj Bennett gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten. Israel hat gute Beziehungen zu beiden Ländern, befindet sich daher aber auch in einem Zwiespalt. Es will seinen wichtigsten Bündnispartner, die USA, nicht verärgern, ist aber gleichzeitig aus strategischen Gründen vom Wohlwollen Moskaus abhängig, unter anderem in den Konflikten mit Syrien und dem Iran.

Antikriegs-Kundgebungen in Russland – immer mehr Festnahmen

12.48 Uhr: Die Zahl der Festnahmen auf Antikriegs-Demonstrationen in Russland steigt offenbar weiter rasant an. Laut der Bürgerrechtsorganisation OWD wurden inzwischen mehr als tausend Demonstrierende in Gewahrsam genommen – etwa 260 allein in Nowosibirsk, mehr als 200 auch in Jekaterinburg. Proteste gegen den Krieg habe es in 21 Städten wie Wladiwostok oder Irkutsk gegeben, teilte die Gruppe mit. Eine offizielle Bestätigung dieser Angaben gibt es bislang nicht.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Oppositionelle stellten Videos auch aus anderen Städten ins Internet. Das Innenministerium hatte am Samstag gewarnt, dass alle ungenehmigten Proteste aufgelöst und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Ein Video in den sozialen Medien zeigte eine kleine Gruppe Protestierender in Chabarowsk an der Grenze zu China. Sie riefen »Nein zum Krieg – Schämt Ihr Euch nicht?«, bevor sie von zwei Polizisten abgeführt wurden. Ein Clip aus Almaty, der Hauptstadt Kasachstans, zeigt etwa 2000 Menschen, die unter anderem Luftballons in den Nationalfarben der Ukraine an einer Lenin-Statue befestigten. Die Aufnahmen lassen sich nicht verifizieren.

Krebskranke Kinder aus Kriegsgebieten in NRW angekommen

12.39 Uhr: Aus der Ukraine sind 21 krebskranke Kinder zur Weiterbehandlung in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Der Bus mit den Jungen und Mädchen und rund 30 Angehörigen traf am Vormittag in Essen ein. Fünf der jungen Patienten würden nun in einer Kinderklinik betreut, sagte der Kliniksprecher. Die übrigen werden auf andere Krankenhäuser verteilt, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Münster, Dortmund oder Krefeld.

Die schwer kranken Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren konnten in der Ukraine nicht mehr versorgt werden. Sie waren vorübergehend in einer Klinik im polnischen Kraków (Krakau) behandelt worden. »Wir wurden um Unterstützung gebeten, weil man in Krakau an die Belastungsgrenzen gekommen war«, schilderte der Sprecher. Die jungen Patientinnen und Patienten stammen aus verschiedenen Teilen der Ukraine, so auch aus Kiew, Odessa oder Lwiw.

Berlins Bürgermeisterin Giffey: »Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen«

10.59 Uhr: Berlin stößt angesichts Tausender täglich in der Hauptstadt ankommender Ukraine-Geflüchteter nach Aussagen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey an seine Grenzen.

»Wir haben binnen einer Woche ein extrem dynamisches Geschehen: Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben, mittlerweile kommen über 10.000 am Tag, und das ist eine riesen Herausforderung, die wir versuchen, mit verschiedenen Mitteln zu bewältigen«, sagte die SPD-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin«.

Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

Ukraine-Flüchtlinge in Berlin

Foto: Paul Zinken / dpa

Einerseits würden Ankunftszentren, Geflüchteten-Unterkünfte, Hostels, Jugendherbergen genutzt, anderseits gebe es ein großes privates Engagement. »Es geht nur gemeinsam im Moment. Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen«, sagte Giffey.

Weil die meisten Menschen aus der Ukraine in Berlin ankämen, müsse es jetzt dringend eine bundesweite Organisation und Verteilung der Geflüchteten geben, forderte Giffey, »weil wir das in diesen Größenordnungen mit den vorhandenen Strukturen hier in Berlin nicht allein schaffen«.

Medienbericht: Ukraine könnte sowjetische Kampfjets bekommen

10.35 Uhr: Washington arbeitet US-Medienberichten zufolge mit Polen an einer Vereinbarung über die Lieferung von Kampfflugzeugen aus der Sowjetzeit an die Ukraine. Im Gegenzug könnten die USA Polen mit F-16-Kampfjets aus US-Produktion beliefern, berichteten mehrere US-Medien am Samstag unter Berufung auf Regierungsvertreter in Washington.

»Wir arbeiten mit den Polen in dieser Frage zusammen und beraten uns mit den übrigen Nato-Verbündeten«, zitierten das »Wall Street Journal« und der Fernsehsender NBC einen Vertreter des Weißen Hauses. US-Außenminister Antony Blinken bestätigte am Sonntag, dass die USA eine entsprechende Lösung anstreben.

Kiew hatte am Samstag den Westen aufgefordert, die Militärhilfe für das belagerte Land zu verstärken. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat seine osteuropäischen Nachbarn um die Bereitstellung von Flugzeugen aus russischer Produktion, für die seine Piloten ausgebildet sind.

Polnische MiG-29

Polnische MiG-29

Foto: Cuneyt Karadag / picture alliance / AA

Polen widersprach den Berichten: »Polen wird seine Kampfjets nicht in die Ukraine schicken und auch nicht erlauben, seine Flughäfen zu nutzen. Wir helfen ganz erheblich in vielen anderen Bereichen«, teilte die Regierung in Warschau bei Twitter mit.

Sie verwies dabei auf eine Erklärung des polnischen Generalstabs vom Donnerstag. Darin hieß es, alle polnischen Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 blieben auf ihren Heimatbasen, sie seien außerdem mit dem rot-weißen Hoheitszeichen der polnischen Luftwaffe markiert

Polen zählt fast eine Million Flüchtlinge

9.46 Uhr: In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine rund 922.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Samstag hätten 129.000 Menschen die Grenze passiert, teilte die Behörde per Twitter mit. Am Sonntag seien es bereits bis zum Morgen 39.800 gewesen.

Wie aus den Daten des polnischen Außenministeriums hervorgeht, handelt es sich bei der Mehrheit der Geflüchteten um ukrainische Staatsbürger. Es sind aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Algerien, Marokko, den USA und mehreren anderen Ländern darunter.

Auch nach Moldau flüchten viele Menschen. Mehr als 230.000 Ukrainerinnen und Ukrainer seien in das benachbarte Land gekommen, davon seien etwa 120.000 im Land geblieben, sagte Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Chisinau. Ihr Land werde Unterstützung benötigen, um den Zustrom zu bewältigen. Die frühere Sowjetrepublik zählt etwa 2,6 Millionen Einwohner.

Ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze

Ukrainische Flüchtlinge an der polnischen Grenze

Foto: Visar Kryeziu / AP

CDU-Linnemann will Steuersenkungen und Dienstpflicht

9.36 Uhr: Um die steigenden Energiepreise vor allem für Bezieher kleiner Einkommen erträglicher zu machen, hat CDU-Bundesparteivize Carsten Linnemann die Forderung nach Steuersenkungen seiner Partei bekräftigt. »Ich persönlich bin dafür, dass wir kurzfristig etwas machen müssen – wir müssen an die Mehrwertsteuer ran«, sagte Linnemann im ZDF-»Morgenmagazin« am Sonntag. Es brauche »jetzt schnell« eine Maßnahme, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges in Deutschland abzufedern.

Auf die Frage zum Umfang der Absenkung sagte Linnemann: »Die sollten wir auf sieben Prozent absenken – oder vielleicht noch mehr.« Gleichzeitig verteidigte er die Sanktionen gegen Russland: »Wir haben eine Situation, wo Völkerrecht viel wichtiger ist als wirtschaftliche Interessen, und deswegen ist es wichtig, dass wir die Sanktionen – vielleicht in Zukunft auch noch mehr Sanktionen – verabschiedet haben.«

Carsten Linnemann

Carsten Linnemann

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Linnemann bekräftigte seine Forderung nach der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. »Wir sehen doch jetzt, dass Frieden kein Naturgesetz ist.« Auch demokratische Werte, der Zusammenhalt der Gesellschaft, Meinungsvielfalt und Respekt voreinander seien nicht selbstverständlich. »Es gibt eine Polarisierung in Deutschland, es gibt mehr Ich-Bürger als Staatsbürger, auch hier und da erlebe ich eine soziale Kälte.« So ein Gesellschaftsjahr würde der Gesellschaft »richtig guttun« und sie wieder zusammenführen.

Offenbar neuer Evakuierungsversuch in Mariupol

9.07 Uhr: Nachdem der Versuch am Samstag abgebrochen werden musste, sollen am Sonntag offenbar erneut Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol gebracht werden. Das teilte zumindest die Stadtverwaltung auf Telegram mit. Demnach soll die Evakuierung um elf Uhr (MEZ) starten. Bis 20 Uhr soll dafür eine Feuerpause eingehalten werden.

Einen solchen Plan hatte es bereits am Samstag gegeben, doch er wurde abgebrochen. Beide Kriegsparteien warfen sich daraufhin vor, die Waffenruhe verletzt zu haben. In Mariupol leben rund 400.000 Menschen, die Stadt ist von russischen Truppen umzingelt. Die Russen haben den neuerlichen Evakuierungsversuch noch nicht bestätigt.

WHO-Chef bestätigt Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen

09.05 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mindestens sechs Attacken auf Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Ukraine verifiziert. »Attacken auf Gesundheitseinrichtungen oder -mitarbeiter brechen die Neutralität der medizinischen Versorgung und sind Verletzungen des internationalen Völkerrechts«, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die WHO hatte am Samstagnachmittag insgesamt sechs Tote und elf Verletzte im Zusammenhang mit Angriffen auf die Einrichtungen bestätigt. Weitere Berichte würden geprüft. Die WHO teilte nicht mit, wer vermutlich hinter den Angriffen stehe und erwähnte Russland auch nicht direkt. »Gesundheit ist ein Menschenrecht«, appellierte die Organisation auf Twitter.

Südkorea will Sanktionen gegen Belarus verhängen

08.45 Uhr: Südkorea will laut der Nachrichtenagentur Reuters mit Exportkontrollen gegen Belarus vorgehen. Zur Begründung nannte das Außenministerium in Seoul demnach, dass Belarus die russische Invasion der Ukraine aktiv unterstütze.

Welche Maßnahmen konkret verhängt werden sollen, teilte das Ministerium zunächst nicht mit. Die Sanktionen sollten jedoch denen gegen Russland ähneln. Südkorea hatte zuletzt ein Exportverbot strategischer Güter gegen Moskau erlassen und sich auch bei Russlands Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift den westlichen Partnern angeschlossen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ukrainische Armee spricht von mehr als 11.000 getöteten russischen Soldaten

08.38 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Generalstabes der ukrainischen Streitkräfte mehr als 11.000 russische Soldaten getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Am Samstag war noch von mehr als 10.000 Toten die Rede. Unabhängig bestätigen lassen sich die Zahlen nicht.

Wie viele ukrainische Soldaten in dem Krieg getötet oder verletzt wurden, teilt der Generalstab nicht mit. Moskau hatte am Mittwoch erstmals Angaben zu den eigenen Verlusten gemacht und von 498 getöteten eigenen Soldaten berichtet – und von 2870 Toten und etwa 3700 Verletzten auf ukrainischer Seite gesprochen. Kiew gab die Zahl der getöteten russischen Einheiten bereits damals mit fast 6000 an.

Russische Sberbank will Versorgung ohne Visa und Mastercard absichern

08.33 Uhr: Russlands größte Bank, die Sberbank, will auch nach der Abschaltung der Kreditkarten von Visa und Mastercard absichern, dass die Menschen mit ihren Karten bezahlen und Geld abheben können. Wer jedoch im Ausland lebe, solle jetzt noch rasch Geld mit den Karten abheben oder größere Ausgaben bezahlen, bevor die Systeme nicht mehr funktionierten, teilte die Bank laut der Nachrichtenagentur dpa mit.

Auch bei Zahlungen innerhalb Russlands in Geschäften, im Online-Handel oder bei Überweisungen werde die Abschaltung von Visa und Mastercard keine Auswirkungen haben, teilte die Sberbank weiter mit. Die Bankgeschäfte könnten unabhängig von den internationalen Systemen erledigt werden, hieß es.

Bereits nach den ersten Sanktionen des Westens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es in mehreren russischen Städten lange Warteschlagen vor Geldautomaten gegeben. Zuletzt verhängte Kremlchef Wladimir Putin ein Verbot für die Ausfuhr von mehr als 10.000 Dollar pro Person.

Deutsche Botschaft in Südafrika kontert Tweet russischer Kollegen

08.21 Uhr: Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf eine Mitteilung der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands sorgt auf Twitter für Reaktionen. Die russische Botschaft hatte sich dort für »zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen« bedankt und geschrieben: »Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: »Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.« Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. »Schande auf jeden, der drauf reinfällt«, heißt es in der deutschen Erwiderung, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: (»Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht.«)

Britischer Geheimdienst sieht Parallelen zu russischen Angriffen in Tschetschenien und Syrien

08.04 Uhr: Das russische Militär greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in der Ukraine besiedelte Gebiete in einer Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016. Ziele seien unter anderem die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Bericht.

Die tschetschenische Hauptstadt Grosny und das syrische Aleppo wurden damals durch russische Angriffe aus der Luft und vom Boden aus weitgehend zerstört. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, in der Ukraine werde nur militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.

Die Attacken auf zivile Einrichtungen erklären sich laut dem britischen Geheimdienst auch dadurch, dass Russland von der Stärke des ukrainischen Widerstands überrascht sei. Der Vormarsch der russischen Truppen werde durch ukrainische Angriffe auf die Nachschublinien verlangsamt, heißt es demnach.

Paris wirft London »Mangel an Menschlichkeit« gegenüber ukrainischen Flüchtlingen vor

07.05 Uhr: Der Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine sorgt für Spannungen zwischen Frankreich und Großbritannien. In einem Brief an seine britische Kollegin Priti Patel, den AFP am Samstag einsehen konnte, beklagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin einen »komplett unangemessenen« Umgang der britischen Behörden mit Flüchtlingen, die zuletzt im nordfranzösischen Calais angekommen seien und von dort zu Angehörigen in Großbritannien weiterreisen wollten.

In den vergangenen Tagen seien 400 ukrainische Flüchtlinge an Grenzposten in Calais vorstellig geworden, schrieb Darmanin. 150 von ihnen seien aufgefordert worden, nach Paris oder Brüssel zu fahren, um in den dortigen britischen Konsulaten Visa für das Vereinigte Königreich zu beantragen. Paris warf London einen »Mangel an Menschlichkeit« vor.

Großbritannien müsse in Calais echte konsularische Dienste anbieten, forderte Darmanin. »Es ist unerlässlich, dass Ihre konsularische Vertretung – ausnahmsweise und für die Dauer dieser Krise – Visa für die Familienzusammenführung vor Ort in Calais ausstellen kann«, schrieb der Innenminister an seine Kollegin. Es sei »nicht nachvollziehbar«, dass das Vereinigte Königreich in der Lage sei, solche Dienste an der polnisch-ukrainischen Grenze anzubieten, nicht aber in seinem direkten Nachbarland Frankreich.

Wehrbeauftragte Högl sieht Ansehen der Bundeswehr gestiegen

06.20 Uhr: Das Ansehen der krisengeplagten Bundeswehr ist nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), seit der russischen Invasion in der Ukraine gestiegen. »Mit dem Krieg in der Ukraine wird vielen Deutschen nun noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern«, sagte Högl dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Dies spürten auch die Soldatinnen und Soldaten.

Zum »neuen Image« der Bundeswehr beigetragen hat laut Högl auch die Corona-Amtshilfe der Truppe sowie ihr Einsatz nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr. »Aber es ist natürlich wichtig, dass die Bundeswehr auch für ihren Kernauftrag Interesse und Wertschätzung erhält«, sagte die Wehrbeauftragte.

Humanitärer Korridor aus Charkiw?

05.32 Uhr: Der Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland hat Hoffnungen auf einen baldigen humanitären Korridor aus der ostukrainischen Stadt Charkiw ausgedrückt. »So Gott will« werde es am Sonntag einen Korridor geben, schrieb David Arachamija bei Facebook . Der Satz war eine Antwort auf den Kommentar einer Frau auf seiner Facebook-Seite, sie doch zu erhören und sich mit Russland auf einen Waffenstillstand zu einigen. Sie sei aus Charkiw und habe »10 Tage Hölle« erlebt.

Vertreter der Ukraine und Russlands hatten sich zuletzt am Donnerstag in Belarus getroffen und sich auf humanitäre Korridore verständigt. Sie sollten dabei helfen, dass Menschen umkämpfte Städte und Dörfer verlassen können. Am Samstag aber scheiterten Evakuierungen aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Beide Seiten warfen sich vor, gegen die verabredete Feuerpause verstoßen zu haben.

Neue Kämpfe, neue Vermittlungsversuche – das geschah in der Nacht

05.04 Uhr: Russische Truppen setzen ihre Angriffe auf ukrainische Städte fort. Israel will zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Und: Hoffen auf einen humanitären Korridor aus Charkiw. In dieser Meldung finden Sie die gesammelten Meldungen der vergangenen Stunden im Überblick.

Kanada ruft Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf

04.02 Uhr: Kanada hat seine Bürgerinnen und Bürger in Russland zum Verlassen des Landes aufgefordert. »Wenn Sie sich in Russland aufhalten, sollten Sie gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind«, hieß es in einer Reisewarnung des kanadischen Außenministeriums.

Bislang hatte Kanada seinen Bürgern von nicht-zwingenden Reisen nach Russland abgeraten. In der verschärften Reisewarnung hieß es nun, die Verfügbarkeit von Flügen könnte bald »extrem begrenzt« sein.

Das kanadische Außenministerium verwies auch auf die »ernste Beschränkung der Meinungsfreiheit« in Russland durch das von Staatschef Wladimir Putin in Kraft gesetzte »Fake News«-Gesetz. Es ermöglicht die Verhängung drakonischer Strafen bei missliebiger Berichterstattung über die russische Armee.

Ukrainische Armee: Russland will Wasserkraftwerk Kaniw einnehmen

03.28 Uhr: Nach Ansicht der ukrainischen Armee plant Russland, den Damm des Wasserkraftwerks Kaniw einzunehmen. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einem Bericht in der Nacht zu Sonntag mit . Der Damm liegt rund 150 Kilometer südlich von Kiew am Fluss Dnipro.

Bisher haben russische Truppen mehrere Einrichtungen der Energie-Infrastruktur zerstört, angegriffen oder eingenommen, darunter das größte Kernkraftwerk Europas in Saporischschja.

Der Hauptfokus der russischen Truppen liegt dem Bericht zufolge weiter auf eine Umzingelung der Städte Kiew, Charkiw im Osten und Mykolajiw im Süden.

Biden telefoniert erneut mit Selenskyj – und kündigt für Russland »Kosten für seine Aggression« an

02.55 Uhr: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden erneut mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Bei dem gut halbstündigen Gespräch am Samstagabend (Ortszeit) habe Biden die Maßnahmen der USA, ihrer Verbündeten und der Privatwirtschaft unterstrichen, »mit denen Russland die Kosten für seine Aggression in der Ukraine auferlegt werden«, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Präsident habe besonders die Entscheidung der beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vom Samstagabend begrüßt, Geschäfte mit Russland auszusetzen, hieß es weiter. Biden habe zudem darauf verwiesen, dass seine Regierung die Sicherheits-, humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine aufstocke.

Auch US-Radiosender Radio Free Europe stellt Arbeit in Russland ein

02.40 Uhr: Der US-Radiosender Radio Free Europe stellt seine Arbeit in Russland ebenfalls ein. Zur Begründung nannte der Sender ein von den russischen Steuerbehörden eingeleitetes Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie das neue Mediengesetz in Russland. Diese Entscheidung sei dem Sender durch den »Angriff des Putin-Regimes auf die Wahrheit« aufgezwungen worden, sagte der Chef des Unternehmens, Jamie Fly, am Samstagabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Man plane, über Russlands »katastrophale Invasion« in die Ukraine von außerhalb zu berichten.

Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen auch mehrere andere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz oder teilweise ein, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch ARD und ZDF teilten am Samstag mit, sie würden die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aussetzen.

Ärzte ohne Grenzen bewertet humanitäre Lage in Mariupol als »katastrophal«

02.35 Uhr: Die humanitäre Situation in der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) »katastrophal«. Der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, die Lage in der Großstadt verschlimmere sich »von Tag zu Tag«. Es sei »unerlässlich«, dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.

Die Menschen in Mariupol hätten »sehr große Probleme, Zugang zu Trinkwasser zu bekommen«, sagte Ligozat. Dies werde zu einem »entscheidenden Problem«. Auch Strom und Heizungen funktionierten in Mariupol nicht mehr. »Die Lebensmittel gehen aus, die Läden sind leer.«

Für Samstag war eine großangelegte Evakuierung ziviler Gebiete von Mariupol geplant gewesen. Dafür hatten Russland und die Ukraine eine Feuerpause vereinbart. Unter Verweis auf Verstöße gegen die Feuerpause durch Russland unterbrachen die ukrainischen Behörden die Evakuierungsaktion jedoch. Moskau beschuldigte seinerseits Kiew, die Verantwortung für das Ende der Feuerpause zu tragen und erklärte, die »Offensivaktionen« in Mariupol am Samstagnachmittag wieder aufgenommen zu haben.

Israels Regierungschef Bennett trifft Scholz nach Besuch in Moskau

02.25 Uhr: In einem kurzfristig anberaumten Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett über den Ukraine-Krieg ausgetauscht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Sonntag mitteilte, informierte Bennett den Kanzler bei einem 90-minütigen Gespräch in Berlin über die Ergebnisse einer Unterredung, die er am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gehabt hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Faeser: Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen unabhängig von Nationalität

01.51 Uhr: Deutschland wird nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser alle Flüchtlinge aus der Ukraine unabhängig von ihrer Nationalität aufnehmen. »Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab«, sagt Faeser der »Bild am Sonntag« laut Vorabbericht.

Der allergrößte Teil der Geflüchteten seien Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hätten, brächten diesen Status mit. Auch sie müssten kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Die Bundespolizei habe die Kontrollen an den Grenzen intensiviert.

Wladimir Putin vergleicht Sanktionen mit Kriegserklärung

01.45 Uhr: Wladimir Putin übte am Samstag scharfe Kritik an westlichen Sanktionen. Diese kämen »einer Kriegserklärung gleich«, sagte er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Flugbegleitern der russischen Fluggesellschaft Aeroflot. »Aber Gott sei Dank sind wir noch nicht so weit.«

Russische Truppen setzten den Beschuss eingekesselter Städte in der Ukraine am Samstag weiter fort. Die Zahl der aus ihrem Land vertriebenen Ukrainer stieg auf 1,4 Millionen. In der Nacht zum Samstag verstärkten die russischen Streitkräfte den Beschuss von Mariupol und warfen nach Angaben ukrainischer Behörden schwere Bomben auf Wohngebiete in Tschernihiw, einer Stadt nördlich von Kiew, ab.

Putin gab der ukrainischen Führung die Schuld an all dem und verurteilte ihren Widerstand gegen die Invasion. »Wenn sie so weitermachen wie bisher, stellen sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit infrage«, sagte er. »Und wenn dies geschieht, werden sie es zu verantworten haben.«

Westliche Sanktionen lähmen derzeit die russische Wirtschaft, der Wert der russischen Währung ist in den vergangenen Tagen stark gesunken. Am Samstag erlitt das russische Finanzsystem einen weiteren Schlag, als Mastercard und Visa ankündigten, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in Russland einstellen würden.

Wehrbeauftragte beobachtet steigendes Ansehen der Bundeswehr

01.23 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), beobachtet ein steigendes Ansehen der Bundeswehr bei den Bürgern. »Mit dem Krieg in der Ukraine wird vielen Deutschen nun noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern«, sagte sie im Interview mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«. Das spürten auch die Soldatinnen und Soldaten.

»Sie merken, dass sie nun anders wahrgenommen werden und ihnen mehr Respekt entgegengebracht wird«, sagte Högl. »Das freut und motiviert sie natürlich. Und sie registrieren, dass auch die Auslandseinsätze mehr Aufmerksamkeit erhalten.« Früher sei häufig kurz vor Mitternacht im Bundestag mit wenigen Abgeordneten im Plenum über die Mandate für die Auslandseinsätze abgestimmt worden. »Das hat sich schon jetzt geändert, das kommt gut an in der Truppe.«

Bürgermeister von Mariupol: »humanitären Blockade«

01.12 Uhr: Der Bürgermeister von Mariupol sieht die südukrainische Hafenstadt einer »humanitären Blockade« ausgesetzt. Das sagte Wadym Boitschenko am Samstag in einer ukrainischen TV-Sendung. Russische Einheiten hätten alle 15 Stromleitungen in die Stadt ausgeschaltet. Diese sei bereits seit fünf Tagen ohne Strom. Da die Heizkraftwerke für ihren Betrieb Strom benötigten, sitze man auch in der Kälte.

Auch der Mobilfunk funktioniere ohne Strom nicht. Noch vor Beginn des Krieges sei die Hauptwasserleitung abgetrennt worden, und nach fünf Kriegstagen habe man auch die Reservewasserversorgung verloren. Die russische Seite sei sehr methodisch vorgegangen, um die Stadt von jeglicher Versorgung abzuschneiden und so inneren Druck zu erzeugen.

Durch den zunehmenden Beschuss und Bombardierungen sei auch die Zahl der Verletzten zuletzt in die »Tausende« gestiegen, sagte Boitschenko weiter. Wie viele Menschen ums Leben gekommen seien, sei schwer zu zählen, da man den sechsten Tag praktisch durchgehend unter Beschuss stehe.

Er flehe um die Errichtung eines Korridors, um Ältere, Frauen und Kinder aus der Stadt zu bringen, sagte Boitschenko weiter. Die Einwohner der Stadt seien niedergeschlagen. An die internationale Gemeinschaft und europäische Partnerländer gerichtet, sagte er: »Helft und rettet Mariupol!«

Wegen russischen Mediengesetzes – Auswärtiges Amt mahnt zu Vorsicht im Netz

0.55 Uhr: Das Auswärtige Amt hat angesichts des neuen russischen Mediengesetzes zu Zurückhaltung auch bei privaten Äußerungen im Internet aufgerufen. »Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein«, warnte das Auswärtige Amt am Samstag in einer Aktualisierung seiner Reise- und Sicherheitshinweise für Russland. Deutsche in Russland mahnte es zu »äußerster Zurückhaltung« und riet »alternativ zur Ausreise«.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Ukraine-Invasion ein Gesetz unterzeichnet, das drakonische Haftstrafen gegen missliebige Berichterstattung über die russische Armee vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von »Falschnachrichten« über die Armee. Auch Ausländer sind von dem Gesetz betroffen.

Selenskyj: Musk sagt weitere Starlink-Terminals für nächste Woche zu

Wolodymyr Selenskyj: Kündigt weitere Starlink-Terminals für nächste Woche an

Wolodymyr Selenskyj: Kündigt weitere Starlink-Terminals für nächste Woche an

Foto: - / AFP

00.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete am Samstag, er habe mit Elon Musk gesprochen. Das Land werde nächste Woche weitere Starlink-Terminals erhalten.

»Ich habe mit Elon Musk gesprochen«, twitterte Selenskyj. »Ich bin ihm dankbar, dass er die Ukraine mit Worten und Taten unterstützt.« Musk sagte am Donnerstag, dass Starlink das einzige nicht-russische Kommunikationssystem sei, das in einigen Teilen der Ukraine nach der russischen Invasion noch funktioniere. Er warnte deshalb vor Angriffen auf das Satellitensystem.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bereits vor einer Woche hatte Musk auf Bitten des ukrainischen Präsidenten den Starlink-Dienst in der Ukraine freigeschaltet. Durch die russische Invasion war offenbar derartige Infrastruktur im Land zerstört worden.

SpaceX lässt insgesamt rund 2000 Satelliten in rund 550 Kilometern Höhe um die Erde kreisen, um entlegenen Weltregionen Internetzugang zu bieten. Zuletzt half SpaceX dem von einem Tsunami getroffenen Pazifikstaat Tonga beim Wiederaufbau der Netzdienste.

Ausnahmegenehmigung: Russisches Flugzeug holt Botschafter in Washington ab

00.35 Uhr: Mit einer Ausnahmegenehmigung ist am Samstag ein russisches Flugzeug in der US-Hauptstadt Washington gelandet, um russische Uno-Diplomaten abzuholen, die der Spionage bezichtigt werden. Dies bestätigte auf Anfragen der Presseagentur AFP eine Sprecherin des US-Außenministeriums. So solle die pflichtgemäße Ausreise der Diplomaten und ihrer Familien erleichtert werden. Die USA haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein Flugverbot gegen russische Flugzeuge verhängt.

Die USA hatten am Montag die Ausweisung von zwölf Mitarbeitern der russischen Uno-Mission angekündigt, die ihren diplomatischen Status in den USA »durch Spionagetätigkeiten missbraucht« hätten. Am nächsten Tag ordneten sie auf derselben Grundlage die Ausreise eines russischen Staatsbürgers ebenfalls bis zum 7. März an, der im Sekretariat der Vereinten Nationen arbeitete.

Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, wies die Vorwürfe zurück und sprach von »einem feindlichen Schritt« gegen sein Land. Für die russische Uno-Mission sollen etwa hundert Menschen arbeiten.

Umfrage: Mehrheit befürwortet SPD-Ausschluss Schröders

00.30 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Augen der deutschen Bevölkerung immer mehr ins Abseits. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die »Bild am Sonntag« vertraten 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler die Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden gar, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt. Insa hatte dazu am 4. März 1005 Personen befragt.

Der frühere Bundeskanzler war wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark in die Kritik geraten. Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.

Nach der SPD-Spitze hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vor-Vorgänger am Donnerstag dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Die Heidelberger Sozialdemokraten beantragten Schröders Parteiausschluss.

In einem weiteren Abschnitt der Umfrage vertraten 48 Prozent der Befragten die Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland nicht weit genug gehen. 27 Prozent halten die Sanktionen für genau richtig, 16 Prozent finden, sie gehen zu weit. Mit ein Grund für die erhöhte Sanktionsbereitschaft könnte die Angst vor einer Eskalation des Krieges sein. So haben 77 Prozent die Sorge, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könnte, 76 Prozent befürchten, dass Russland noch weitere Länder außer der Ukraine angreifen könnte.

»Weg zu einer Deeskalation« – Boris Johnson wirbt für Sechs-Punkte-Plan

Boris Johnson: Will der »schleichenden Normalisierung« der russischen Aktivitäten in der Ukraine ein Ende setzen

Boris Johnson: Will der »schleichenden Normalisierung« der russischen Aktivitäten in der Ukraine ein Ende setzen

Foto: Tayfun Salci / imago images/ZUMA Wire

00.15 Uhr: Vor Treffen mit Staats- und Regierungschefs mehrerer Staaten kommende Woche wirbt der britische Premierminister Boris Johnson für einen Sechs-Punkte-Plan. Es müsse eine internationale humanitäre Koalition für die Ukraine geben, die Selbstverteidigung des Landes unterstützt und maximaler wirtschaftlicher Druck auf die Regierung in Moskau ausgeübt werden, heißt es in einer Erklärung.

Zudem müsse ein diplomatischer Weg zu einer Deeskalation geschaffen werden. Die Sicherheit in der europäisch-atlantischen Region müsse gestärkt und der »schleichenden Normalisierung« der russischen Aktivitäten in der Ukraine ein Ende gesetzt werden.

Johnson soll sich unter anderem mit Staats- und Regierungschefs aus Kanada, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei treffen.

Mastercard und Visa setzen Geschäfte in Russland aus

00.10 Uhr: Mastercard und Visa setzen ihre Geschäfte in Russland aus. Von dortigen Banken ausgestellte Kreditkarten würden nicht mehr unterstützt, teilen die US-Konzerne in getrennten Erklärungen mit. Auch im Ausland herausgegebene Karten sollen nicht mehr in Russland funktionieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte während einer Videokonferenz mit Mitgliedern des US-Kongresses am Samstag die Aussetzung des Betriebs von Mastercard und Visa in Russland gefordert. Wegen des russischen Einmarsches in sein Land appellierte Selenskyj nach Angaben von Parlamentariern zudem an den Westen, ein Importverbot für russisches Gas und Öl zu verhängen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Europaweite Proteste gegen Krieg in der Ukraine

00.01 Uhr: In zahlreichen europäischen Städten sind am Samstag Zehntausende Menschen gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen gegangen. So etwa in Hamburg: Zur Auftaktkundgebung am Jungfernstieg seien etwa 30.000 Menschen gekommen, am anschließenden Aufzug hätten bis zu 22.000 Menschen teilgenommen, schätzte die Polizei. Aufgerufen zu der Aktion hatten unter anderem die ukrainische Diaspora sowie die Jugendorganisationen mehrerer politischer Parteien und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future.

In Frankreich demonstrierten nach Angaben des französischen Innenministeriums am Samstag landesweit rund 42.000 Menschen. Auch in Zürich standen die Proteste im Zeichen des Friedens: Unter dem Motto »Frieden jetzt« versammelten sich laut Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA mehr als 40.000 Teilnehmer in der Innenstadt. In der kroatischen Hauptstadt Zagreb versammelten sich mehr als tausend Menschen zur Unterstützung der Ukraine und hielten Schilder mit der Aufschrift »Stoppt den Krieg, rettet Europa« und »Ruhm der Ukraine« hoch. Viele Demonstranten wickelten sich in blau-gelbe Flaggen.

Es ist bereits das zweite Wochenende, an dem Organisationen und Gewerkschaften in zahlreichen Städten zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen haben. Am vergangenen Wochenende waren hunderttausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen, darunter einige tausend in Russland, über 100.000 in Berlin, 70.000 in Prag und 40.000 in Madrid.

ime/ade/aar/fek/mxw/hba/svs/dpa/Reuters/AFP/sid
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.