News zum Krieg in Osteuropa am Sonntag Tschernobyl laut ukrainischer Behörde von russischen Soldaten bestohlen
Eine Schutzkonstruktion bedeckt den explodierten Reaktor des Kernkraftwerks Tschernobyl: Bei der Besetzung der Atomruine sollen russische Soldaten radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen haben
Foto: Oleksandr Ratushniak / dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich abermals telefonisch ausgetauscht. Scholz verurteilte dabei »die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha «.
Laut ukrainischen Angaben sind in einem Dorf bei Kiew Dutzende tote Zivilisten gefunden worden. Die Leichen hätten in einem Graben in der Nähe einer Tankstelle gelegen.
Der Gouverneur der ostukrainischen Oblast Luhansk wirft Russland vor, Krankenhäuser mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland seine bisherigen Verluste auch mit dem Einsatz von Veteranen kompensieren wird.
Die Polizei in Lübeck hat am Samstag einen Autokorso gestoppt, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, drängt auf ein Verbot russischer Fahnen bei Demos.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Moskau zu treffen.
Knapp 3000 Ukrainer über Fluchtkorridore in Sicherheit gebracht
23.44 Uhr: Nach Angaben der Ukraine sind aus Städten des Landes am Sonntag 2824 Menschen durch humanitäre Korridore in Sicherheit gebracht worden. Darunter seien 213 Einwohner der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol gewesen, teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit.
Weltbank erwartet Halbierung der ukrainischen Wirtschaftsleistung
23.22 Uhr: Die Wirtschaft der Ukraine wird nach Einschätzung der Weltbank in diesem Jahr um 45,1 Prozent einbrechen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands dürfte der Prognose zufolge um 11,2 Prozent schrumpfen.
Selenskyj-Berater rechnet auch in nächsten Jahren mit Zusammenstößen mit Russland
22.56 Uhr: Über den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine hinaus rechnet der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit weiteren Zusammenstößen der beiden Länder in den kommenden Jahren. »Russland sucht eine neue Form des Imperiums, entweder mit Wladimir Putin oder mit Alexej Nawalny, so in 32 bis 35 Jahren werden wir mindestens noch zwei oder drei Runden mit Russland haben«, sagte Olexeij Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian. Ob größerer Krieg oder nur Grenzscharmützel – die Wahrscheinlichkeit neuer Zusammenstöße sah er bei 95 Prozent.
Selbst ein Machtwechsel im Kreml würde nach Meinung von Arestowytsch die Konfrontation mit der Ukraine nicht beenden. »Da kann Einiges geschehen, es könnte sogar irgendein Liberaler übernehmen«, spekulierte Arestowytsch. »Dann gibt es eben eine Auseinandersetzung auf Ebene der Informationen, der Wirtschaft oder der Geheimdienste, auch militärisch, wenn auch ohne direkten Krieg.« Dennoch bleibe es ein »schrecklicher Zivilisationskampf«.
Ehemalige UN-Anklägerin fordert Haftbefehl gegen Putin
22.48 Uhr: Die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ihre Forderung nach einem internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekräftigt. Putin könne zwar erst vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden, wenn er nicht mehr im Amt sei, doch die Justiz habe Geduld, sagte die Juristin. »Es gibt keine Verjährung für diese Verbrechen. Und Putin wird nicht ewig Präsident bleiben«, so Del Ponte.
Es sei nun wichtig, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln. Sie kenne Putin schon lange. »Die Streubomben in Syrien wiesen russische Zeichen auf. Ich will wissen, welche Zeichen die Streubomben in der Ukraine tragen«, sagte sie.
Ukraine gibt erstes Geld zum Wiederaufbau ihrer befreiten Gebiete
22.09 Uhr: Die ukrainische Regierung stellt erste Mittel für dringende Aufräum- und Reparaturarbeiten in den von russischer Besatzung befreiten Gebieten bereit. Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte in Kiew eine Summe von einer Milliarde Hrywnja, rund 31,2 Millionen Euro. Zuvorderst sollten die Netze für Wärme, Gas, Wasser und Strom repariert werden. Dann gehe es um die Reparatur von Dächern, den Austausch von Fenstern und Türen, die Beseitigung von Schlaglöchern auf den Straßen.
Dafür soll das Kiewer Gebiet 400 Millionen Hrywjna erhalten, die Gebiete Tschernihiw und Sumy im Nordosten je 250 Millionen Hrywnja, das Gebiet Schytomyr im Westen 100 Millionen Hrywnja. Diese Teile der Ukraine waren wochenlang von russischen Truppen besetzt gewesen, die dort große Zerstörungen hinterließen.
Wohl zehn Zivilisten bei russischen Angriffen nahe Charkiw getötet
21.34 Uhr: Bei russischen Angriffen nahe der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben zehn Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. Mindestens elf weitere Menschen seien bei Angriffen auf »zivile Infrastruktur« in den Orten Balaklija, Pesotschin, Solotschiw und Dergatschi verletzt worden, schrieb Regionalgouverneur Oleg Synegubow der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auf Twitter.
Hofreiter: Deutschland muss »deutlich mehr tun«
20.22 Uhr: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Ukraine und gegen Russland. Er teile die Kritik, dass zu wenige Waffen und zu spät geliefert werde, sagte der Grünen-Politiker im ZDF. Mit Blick auf Forderungen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle nach Kiew reisen, meinte Hofreiter, das sei dessen persönliche Entscheidung. Wichtig wäre aber, »dass wir unsere Politik verändern«.
So sollten Schützenpanzer vom Typ Marder dringend geliefert werden. Beim Unternehmen Rheinmetall stünden davon 70 ausgemusterte, die erst aufgearbeitet werden müssten. Hofreiter schlug daher vor, 20 bis 30 funktionsfähige Marder-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zu liefern und aus den ausgemusterten diese Anzahl innerhalb weniger Wochen zu ertüchtigen.
Ukrainischer Außenminister beklagt deutsche Versäumnisse bei Unterstützung der Ukraine
18.28 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Deutschland Versäumnisse bei der Unterstützung seines Landes vorgeworfen. Einige Länder in Europa, wie etwa Deutschland, dächten mit Blick auf militärische Ausrüstung für die Ukraine immer noch in Kategorien von defensiven und offensiven Waffen, sagte Kuleba dem US-Fernsehsender NBC. Hieran müsse man noch arbeiten. »Hätten wir nicht so viel Zeit mit der Diskussion über die Frage von defensiv versus offensiv vergeudet und darüber, was die Ukraine braucht und was nicht, dann wären wir jetzt in einer anderen Position – in einer viel stärkeren Position.«
Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister
Kuleba beklagte außerdem einmal mehr, es sei ein strategischer Fehler von Deutschland und Frankreich gewesen, sich 2008 gegen einen Nato-Beitritt seines Landes zu stellen. Für diesen Fehler bezahle die Ukraine nun. »Wären wir ein NATO-Mitglied, dann gäbe es diesen Krieg nicht«, sagte er. Ähnliche Vorhaltungen hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an beide Länder gerichtet.
Österreichs Kanzler trifft Putin am Montag in Moskau
Traf am Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew
Foto: Dragan Tatic / dpa18.16 Uhr: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau zusammentreffen. Das teilte Nehammer in Wien mit. Erst am Samstag hatte der österreichische Regierungschef in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.
Ich werde morgen Vladimir #Putin in Moskau treffen. Wir sind militärisch neutral, hat aber eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die #Ukraine. Er muss aufhören! Es braucht humanitäre Korridore, einen Waffenstillstand & vollständige Aufklärung der Kriegsverbrechen.
— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 10, 2022
Russische Soldaten sollen radioaktives Material aus Tschernobyl gestohlen haben
18.01 Uhr: Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben während der Besetzung der Atomruine Tschernobyl radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen. 133 hoch radioaktive Substanzen seien entwendet worden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das havarierte Atomkraftwerk zuständige Behörde mit. Selbst ein kleiner Teil davon sei tödlich, »wenn er unprofessionell gehandhabt wird«.
Die russischen Streitkräfte hatten am 24. Februar, dem ersten Tag ihres Angriffs auf die Ukraine, die Kontrolle über das frühere Kraftwerk übernommen. Ende März zogen sie sich schließlich von dem Gelände zurück.
Nach Angaben des ukrainischen Energieministers German Galuschtschenko setzten sich die russischen Soldaten während der Besetzung von Tschernobyl einer »schockierenden« Menge an radioaktiver Strahlung aus. Manche von ihnen hätten vielleicht nur noch weniger als ein Jahr zu leben, schrieb der Minister am Freitag nach einem Besuch in dem Sperrgebiet auf Facebook. »Sie gruben in radioaktiv verseuchtem Boden, sammelten radioaktiven Sand in Säcken zur Befestigung von Stellungen und atmeten diesen Staub ein.«
»Jeder russische Soldat wird ein Stück Tschernobyl mit nach Hause nehmen. Tot oder lebendig«, sagte Galuschtschenko. Auch die russische Militärausrüstung sei kontaminiert. »Die Ignoranz der russischen Soldaten ist schockierend.«
Ein-Mann-Protest in Moskau – Menschenrechtler Orlow festgenommen
17.50 Uhr: Bei einem Ein-Mann-Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist der prominente Menschenrechtler Oleg Orlow in Moskau auf dem Roten Platz festgenommen worden. Das teilte die in Russland verbotene Menschenrechtsorganisation Memorial mit, zu deren Führung Orlow gehört. Ein Foto der Bürgerrechtsplattform OVD-Info, die regelmäßig Festnahmen von Demonstrationsteilnehmern dokumentiert, zeigte, wie er am Sonntag auf dem Roten Platz allein ein Plakat hochhielt, bevor Polizisten ihn abführten.
Фото: Полный ПЦ 2.0 pic.twitter.com/Jc4UFlq9d9
— ОВД-Инфо (@OvdInfo) April 10, 2022
Auf dem Plakat stand: »Unsere Weigerung, die Wahrheit zu wissen, und unser Schweigen machen uns zu Mitschuldigen an Verbrechen.« Für den 69-jährigen Orlow sei es bereits die vierte Festnahme in jüngster Zeit, teilte Memorial mit. Er wurde demnach in ein Polizeirevier gebracht. Ein Anwalt sei bei ihm.
Ovd-Info listete am Sonntag weitere Festnahmen in Moskau und anderen Städten auf. In Nowosibirsk habe ein Demonstrant blaue und gelbe Farbe vor das Bürgermeisteramt gekippt. Blau und gelb sind die Nationalfarben der Ukraine. Memorial ist nach mehreren russischen Gerichtsentscheidungen endgültig verboten. Die angesehene Organisation arbeitete sowjetische Verbrechen auf und setzte sich für Menschenrechte im gegenwärtigen Russland ein. Die Aktivisten setzen ihre Arbeit in neuen Formen fort.
US-Republikanerin Cheney wirft Russland Völkermord vor
17.46 Uhr: Die prominente US-Republikanerin Liz Cheney hat die Gräueltaten Russlands im Ukrainekrieg als Völkermord bezeichnet. »Das ist eindeutig Genozid«, sagte Cheney am Sonntag dem Fernsehsender CNN. »Ich denke, dass Europa verstehen und sich mit der Tatsache auseinandersetzen muss, dass es sich um einen Völkermord handelt.« Die Europäer müssten auch begreifen, dass sie diesen Feldzug von Russlands Präsident Wladimir Putin finanzierten.
Cheney räumte ein, sie verstehe die wirtschaftlichen Folgen für die westeuropäischen Länder, wenn sie einen Importstopp für russisches Öl und Gas verhängen würden, aber sie müssten es tun. »Jeden einzelnen Tag, an dem sie weiterhin russisches Öl und Gas importieren, finanzieren sie Putins Völkermord in der Ukraine«, beklagte sie. Liz Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, gehört zu den prominenten Köpfen der Republikanischen Partei.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte derweil gegenüber CNN, die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten unter anderem im Kiewer Vorort Butscha seien eindeutig Kriegsverbrechen. Auf die Frage, ob es sich auch um Genozid handele, wich Sullivan allerdings aus und sagte: »Meiner Meinung nach ist die Einstufung weniger wichtig als die Tatsache, dass diese Taten grausam, kriminell, falsch und böse sind und dass darauf entschlossen reagiert werden muss«.
Herrmann fordert bei Flüchtlingsunterbringung weitere Hilfe vom Bund
16.49 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt bei der Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine auf weitere Unterstützung aus Berlin. Es gebe »einige offene Fragen, die mit dem Bund und den Kommunen dringend geklärt werden müssen«, sagte der CSU-Politiker, insbesondere bei der Unterbringung der Menschen. »Nur weil Jobcenter die Wohnungsmiete finanzieren, ist noch kein Wohnraum da.«
In Bayern wurde laut Herrmann bislang ein Drittel der rund 320.000 in Deutschland angekommenen Menschen aus der Ukraine erfasst. Der Bund müsse nun »seinen Beitrag für ausreichend bezahlbaren Wohnraum leisten«, sagte der Minister. »Das gilt nicht nur mit Blick auf Kriegsflüchtlinge, sondern auch hinsichtlich der Geringverdiener, die dann um günstigen Wohnraum konkurrieren.«
Staatsanwältin: Bislang mehr als 1200 Tote in Region Kiew entdeckt
16.09 Uhr: In der Region um Kiew sind nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 1200 Tote gefunden worden. Staatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte im Interview mit dem britischen Sender Sky News am Sonntag die Zahl von 1222 geborgenen Toten »allein in der Region Kiew«. Den russischen Truppen warf sie erneut schwere Kriegsverbrechen vor.
In dem Interview mit dem britischen Sender kündigte Staatsanwältin Wenediktowa auch Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau an, unter ihnen der Kremlchef. »Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts«, sagte Wenediktowa.
Sie verwies auch auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke, sagte die Staatsanwältin. Auch hier hatte Moskau die Verantwortung von sich gewiesen und die ukrainische Armee beschuldigt.
Bei ihrem Ukrainebesuch blickt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf verhüllte Leichen im ehemals besetzten Butscha
Foto: Rodrigo Abd / dpaSlowakei verhandelt mit Ukraine über Verkauf von Radhaubitzen
16.02 Uhr: Die Slowakei verhandelt mit der ukrainischen Regierung über einen Verkauf von Radhaubitzen vom Typ Zuzana. Darüber werde gesprochen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut der Nachrichtenagentur dpa im öffentlich-rechtlichen Sender RTVS. Die slowakische Eigenentwicklung verfügt über ein 155-Millimeter-Geschütz. Im Gespräch sei auch die Reparatur beschädigter ukrainischer Militärfahrzeuge wie T-72-Kampfpanzern in der Slowakei.
Seit Längerem wird zudem über eine Überlassung slowakischer MiG-29-Kampfjets an die Ukraine spekuliert. Innenminister Roman Mikulec sagte aber im Nachrichtensender TA3, dies sei im Moment »nicht im Spiel«. Nach Darstellung des Verteidigungsministers wird es freilich immer schwieriger, die Maschinen sowjetischer Bauart einsatzbereit zu halten. Grund sei, dass russische Techniker zurück nach Russland gingen.
Ukrainischer Botschafter zu prorussischen Demos: »Ist das noch Meinungsfreiheit?«
15.56 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich angesichts mehrerer prorussischer Demonstrationen in deutschen Städten erbost gezeigt. »Das ist eine Riesenblamage Deutschlands«, schrieb Melnyk auf Twitter zu einem Video einer prorussischen Demo in Frankfurt am Main. Er sprach von einer »Bankrotterklärung der deutschen Politik« und fragte: »Ist das noch Meinungsfreiheit?«
Das ist eine Riesenblamage Deutschlands und eine echte Bankrotterklärung der zögerlichen 🇩🇪Politik.
— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 10, 2022
Ist das noch Meinungsfreiheit?
Oder eine geduldete Verherrlichung eines 🇷🇺Vernichtungskriegs gegen 🇺🇦Frauen & Kinder?
Shame on you https://t.co/WMccmBsVEf
Neben größeren Aktionen in Frankfurt und Hannover (siehe Eintrag um 15.17 Uhr) hatte es am Sonntag auch in kleineren Städten prorussische Proteste gegeben.
In Osnabrück beteiligten sich laut Polizei rund 220 Menschen an einer Veranstaltung, die als Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus angemeldet war. Die Polizei beanstandete mehrere prorussische Schilder und untersagte die Teilnahme damit. Durch das südbadische Lörrach fuhr am Sonntagnachmittag ein Autokorso mit etwa 120 Fahrzeugen und russischen, sowjetischen und deutschen Flaggen. Am Straßenrand protestierten laut Polizei 130 Menschen mit Ukraine-Flaggen. In der Innenstadt bekundeten bei einer Mahnwache 350 Teilnehmer ihre Solidarität mit der Ukraine.
Hunderte Teilnehmer bei prorussischer Demo in Frankfurt am Main
15.17 Uhr: In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag erneut hunderte Menschen an prorussischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Es wurden »Russland«-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: »Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda«. Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.
Den Kremlunterstützern stellten sich in Frankfurt Gegendemonstranten entgegen. Nach Angaben der Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, gelang es, beide Gruppen auseinanderzuhalten. Es gab aber verbale Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten, sagte ein Polizeisprecher.
Auch in Hannover gab es gegen einen dortigen Autokorso Proteste. »Bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet«, twitterte der Bundestagsabgeordnete Sven Kindler (Grüne).
Der #Autokorso in #Hannover
— Sven Kindler 🇪🇺 (@sven_kindler) April 10, 2022
zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer. Aber nicht ohne unseren Widerspruch. Am Aegidientorplatz bei der Gegendemo ist es sehr voll, viel mehr als erwartet ✊🇺🇦#StandWithUkraine #h1004 pic.twitter.com/UFr4EMETBV
Der Autokorso »zur Unterstützung des russischen Angriffskrieges ist eine widerliche Verhöhnung der ukrainischen Opfer«, schrieb Kindler. Demnach nahmen 300 Autos an der prorussischen Aktion teil. Dagegen hätte es 3000 Menschen auf einer Gegendemonstration gegeben. Von der Polizei hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa dagegen, mehr als 600 Menschen seien mit rund 350 Autos im Rahmen des prorusssichen Korsos unterwegs gewesen. Gleichzeitig hätten sich in der Innenstadt rund 850 Gegendemonstranten versammelt.
Ukraine hat seit Kriegsbeginn 2200 Wehrpflichtige an Flucht gehindert
15.10 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Angriffs durch Russland knapp 2200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. »In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurde«, teilte die Behörde laut der Nachrichtenagentur dpa mit.
Anders als Frauen und Kinder, die zu Hunderttausenden fliehen, sollen Männer ihr Heimatland verteidigen. Allen Wehrfähigen zwischen 18 und 60 Jahren ist die Ausreise verboten. Einige Männer hätten versucht, Beamte zu bestechen oder mit gefälschten Dokumenten über die Grenze zu gelangen, hieß es nun. In den Karpaten seien auch mehrere Vorfälle mit Erfrierungen registriert worden, unter anderem an der Grenze zu Rumänien.
In ukrainischen Medien sorgten zuletzt Berichte über den ehemaligen Verfassungsrichter Olexander Tupyzkyj für Aufsehen. Der 59-Jährige war in Wien fotografiert worden. Die Ukraine hat angekündigt, die vor der Landesverteidigung Geflohenen nach der Rückkehr ins Land zu bestrafen.
Flughafen in Dnipro offenbar vollständig zerstört
14.45 Uhr: Trotz vorheriger Treffer setzt Russland den Beschuss des Flughafens der ukrainischen Großstadt Dnipro offenbar fort. »Es gab eine weitere Attacke auf den Flughafen Dnipro«, teilte Gouverneur Valentin Resnitschenko laut der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Flughafen selbst und die ihn umgebende Infrastruktur wurden zerstört. Die Angriffe dauern laut Resnitschenko jedoch an: »Die Raketen fliegen und fliegen«. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern. Sie liegt am gleichnamigen Fluss, der eine wichtige natürliche Barriere zum Osten der Ukraine bildet.
Laut ukrainischen Medien war der Flughafen bereits Mitte März durch russische Angriffe getroffen worden und nicht mehr benutzbar. Demnach waren damals unter anderem Teile des Rollfelds sowie ein Terminal getroffen worden. Nach Angaben der ukrainischen Abgeordneten Lesia Vasylenko war der Airport erst im vergangenen Jahr aufwendig renoviert worden.
Klitschko: »Wir brauchen mehr Waffen«
14.27 Uhr: Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dringend schnelle Hilfe aus Deutschland für die von Russland angegriffene Ukraine gefordert. An die Adresse von Ukrainern in Deutschland und deutschen Unterstützern sagte Klitschko, dessen Bruder Vitali Bürgermeister von Kiew ist: »Macht alle gemeinsam Druck auf die deutsche Bundesregierung. Wir brauchen jetzt ein Embargo von Öl und Gas aus Russland. Wir brauchen jetzt mehr Waffen. Hier in der Ukraine zählt jede Stunde, jede Minute.«
In der Videobotschaft an die Teilnehmer einer Solidaritäts-Veranstaltung »Leuchtturm Ukraine« am Sonntag in Berlin betonte Klitschko besonders das Wort »jetzt«. Vor rund einer Woche hatte Klitschko Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister getroffen. In einer emotionalen Videobotschaft dankte er den Deutschen und ihrer Regierung für die Hilfe im Abwehrkampf gegen die russische Invasion seiner ukrainischen Heimat.
Polen lässt trotz möglicher Retraumatisierung Geflüchteter Sirenen heulen
14.15 Uhr: In Polen haben trotz heftiger Proteste im Vorfeld am Sonntag um 08.41 Uhr landesweit die Sirenen geheult. Mit der Aktion wurde des Flugzeugabsturzes von Smolensk vor zwölf Jahren gedacht, bei dem Polens Staatschef Lech Kaczyński, seine Frau Maria und 94 weitere Insassen ums Leben gekommen waren. Der Tag ist besonders für die Regierungspartei PiS von großer Bedeutung. Lech Kaczyński Zwillingsburder Jaroslaw ist Parteichef der PiS und derzeitiger Vize-Ministerpräsident.
Bürgermeister unter anderem in Warschau, Krakau und Kattowitz hatten sich unter Verweis auf die vielen ukrainischen Kriegsflüchtlinge im Land und die durch die Sirenen eventuell bei ihnen ausgelösten Ängste dagegen ausgesprochen. Die Sirenen werden jedoch von den Regionalverwaltungen betrieben, die dem Innenministerium unterstehen. Dieses erklärte, es habe eine SMS an alle Nutzer ukrainischer Telefonnummern in Polen geschickt, um die Gedenkaktion anzukündigen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind über zweieinhalb Millionen Menschen ins Nachbarland Polen geflohen.
Johnson lobt Widerstandsfähigkeit ukrainischer Eisenbahner
13.45 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew die Resilienz der ukrainischen Eisenbahner hervorgehoben. »Man nennt euch hier ›eiserne Menschen‹. Das hat mit eurem Beruf zu tun«, sagte Johnson in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Es spiegele aber auch die Mentalität der Ukrainer wider, die sich gegen die »entsetzliche Aggression« Russland zur Wehr setzten.
»Ich reise in einem fantastischen Zug der ukrainischen Eisenbahn von Polen nach Kiew«, sagte Johnson in dem Video, das offenbar vor seiner Ankunft am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt aufgenommen worden war und von einem Sprecher der ukrainischen Eisenbahngesellschaft auf Facebook geteilt wurde.
Posted by Oleksandr Shevchenko on Saturday, April 9, 2022
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk im Osten der Ukraine waren am Freitag insgesamt 52 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Die ukrainische Bahn spielt eine Schlüsselrolle bei der Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Gebieten.
»Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen«
13.17 Uhr: Die Bundesregierung nennt weitere Details zum Telefonat von Kanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (s. Eintrag von 12.33 Uhr). Thema sei auch der Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland gegangen, teilte eine Regierungssprecherin mit. »Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine.«
Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Man habe vereinbart, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben.
Rückblick auf die Kriegswoche in Bildern
12.48 Uhr: Menschen in Massengräbern, Rückkehr in Trümmerlandschaften und fehlplatzierte Friedenstauben: Hier geht es zu einem fotografischen Rückblick auf die vergangenen Kriegstage und ihre grausamen Folgen.
Selenskyj: »Alle Kriegsverbrecher müssen bestraft werden«
12.33 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach eigenen Angaben erneut telefonisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht. »Wir haben betont, dass alle Kriegsverbrecher identifiziert und bestraft werden müssen«, schrieb Selenskyj auf Twitter.
Had a phone conversation with @OlafScholz. We emphasized that all perpetrators of war crimes must be identified and punished. We also discussed anti-Russian sanctions, defense and financial support for Ukraine.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) April 10, 2022
Zudem hätten er und Scholz weitere Sanktionen gegen Russland diskutiert. Auch finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine sei Thema gewesen. Details nannte der Präsident jedoch nicht.
Papst ruft zu Waffenruhe an Ostern auf
Papst Franziskus bei der Palmsonntagsmesse im Vatikan
Foto: Gregorio Borgia / dpa12.25 Uhr: Papst Franziskus ruft die Kriegsparteien in der Ukraine zu einer Waffenruhe an Ostern auf, die zu Verhandlungen und Frieden führen soll. »Legt die Waffen nieder«, sagte das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche zum Ende eines Gottesdienstes vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom. »Lasst eine Waffenruhe an Ostern beginnen. Aber nicht, um aufzurüsten und den Kampf wieder aufzunehmen, sondern eine Waffenruhe, um durch echte Verhandlungen Frieden zu schaffen.«
Bundesregierung verurteilt Schließung von Nichtregierungsorganisationen in Russland
12.09 Uhr: »Die rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands ist das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen.«: Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts hat die Schließung der Moskauer Büros von namhaften ausländischen Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.
Das russische Justizministerium hatte zuvor mehreren internationalen Organisationen die Registrierung entzogen, darunter den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Auch deutsche Parteistiftungen sind betroffen, darunter die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace.
Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft wertet Angriff in Kramatorsk als Kriegsverbrechen
12.02 Uhr: Die höchste ukrainische Strafverfolgungsbehörde wirft Russland vor, auch bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt Kramatorsk mit über 50 Toten ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. »Absolut, das ist ein Kriegsverbrechen«, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa dem britischen Sender Sky News.
Es sei eine russische Rakete gewesen, die mehr als 50 Menschen getötet habe, die mit ihren Kindern auf ihre Evakuierung gewartet hätten. »Das waren Frauen, das waren Kinder, und sie wollten einfach nur ihr Leben retten«, so Wenediktowa. Man habe Beweise dafür, dass es sich um einen russischen Angriff gehandelt habe.
Wenediktowa beschuldigte Russland, in allen Regionen der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete sie als den »Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts«. Die Ukraine habe 5600 Fälle mutmaßlicher Kriegsverbrechen mit 500 Verdächtigen identifiziert.
»WamS«: Krauss-Maffei Wegmann bietet Ukraine 100 Haubitzen an
11.50 Uhr: Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann hat der Ukraine 100 Panzerhaubitzen angeboten. Das berichtet die »Welt am Sonntag « unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach handelt es sich konkret um die Panzerhaubitze 2000, die auch von der Bundeswehr in großer Stückzahl eingesetzt wird.
Die Waffen, ein Ausbildungspaket sowie Ersatzteile haben demnach einen Wert von 1,7 Milliarden Euro. Wie die »WamS« berichtet, könnte die Waffenlieferung als Ringtausch ablaufen. Demnach würde die Bundeswehr der Ukraine 100 ihrer Haubitzen kurzfristig zur Verfügung stellen. Die deutschen Bestände würden dann von der Industrie schrittweise wieder aufgefüllt. Die vollständige Lieferung aller neuen Haubitzen könnte sich allerdings bis 2027 hinziehen.
Krauss-Maffei Wegmann wollte das Angebot laut der Zeitung zunächst nicht kommentieren.
Zwei Tote nach Beschuss in der Region Charkiw
11.34 Uhr: Bei einem Artillerieangriff in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Gouverneurs Oleh Synjehubow zwei Menschen getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die tödliche Attacke ereignete sich demnach in der Stadt Derhatschi. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Laut Synjehubow gab es insgesamt 66 Artillerieangriffe durch russische Truppen in der Region. »Die russische Armee setzt ihren ›Kampf‹ gegen die Zivilbevölkerung fort, weil sie an der Front keine Erfolge hat«, sagte der Gouverneur.
Britischer Geheimdienst: Russland stockt Truppen mit Veteranen auf
11.03 Uhr: Russland versucht nach britischen Erkenntnissen, seine zunehmenden Verluste an Soldaten im Ukrainekrieg mit dem Einsatz früherer Militärbediensteter aufzufangen. Die russischen Streitkräfte bemühten sich darum, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, das in den vergangenen zehn Jahren aus dem Militärdienst ausgeschieden ist, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update auf Twitter mit.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 10 April 2022
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 10, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/8yjYrVmzHe
🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/Xd1tmsCDme
Zu den Bemühungen, mehr Kampfkraft zu gewinnen, gehöre auch der Versuch, Kräfte in der von russischen Separatisten kontrollierten Region Transnistrien in der Republik Moldau zu rekrutieren. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.
Wie viele russische Soldaten seit Beginn des Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar getötet worden sind, ist unklar. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hatte am Donnerstag beim britischen Sender Sky News jedoch eingeräumt, dass Russland »bedeutende Verluste« erlitten habe. Im Westen geht man laut BBC davon aus, dass bisher zwischen 7000 und 15.000 russische Soldaten getötet worden sind.
Spendenaktion für die Ukraine bringt mehr als zehn Milliarden Euro
10.55 Uhr: Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der »Stand Up For Ukraine«-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.
Wegen des russischen Angriffskriegs sind nach Uno-Angaben bislang mehr als 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, 7,1 Millionen weitere Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Die Spendenaktion für die ukrainischen Flüchtlinge war von der EU und Kanada gemeinsam mit der NGO Global Citizen organisiert worden. Stars wie Elton John, Alanis Morissette, Billie Eilish, Annie Lennox und Chris Rock unterstützten die Initiative.
Luhansker Gouverneur wirft Russland wahllosen Beschuss vor
10.50 Uhr: Der Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Sergej Gaidai, hat den russischen Truppen einen wahllosen Beschuss mit allen vorhandenen Waffen vorgeworfen. »Schwere Artillerie, darunter 152 Millimeter. Mörser aller Kaliber, Mehrfachraketenwerfer, Raketen, Luftwaffe. Das ist einfach Horror«, sagte Gaidai in einem Interview mit der Onlinezeitung »Ukrajinska Prawda«. Alle Krankenhäuser in dem Gebiet seien beschossen worden und derzeit nur noch die Einrichtungen von Lyssytschansk und Sjewjerodonezk in Betrieb.
Laut der italienischen Zeitung »Corriere della Sera« geht Gaidai davon aus, dass Russland bereits in Kürze eine Offensive im Osten der Ukraine startet. »Es ist eine Frage von Tagen.«
In den selbst ernannten »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk haben prorussische Separatisten das Sagen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte beide als unabhängige Staaten anerkannt und danach einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Auf die Frage, was nun bevorstehe, sagte Gaidai: »Die Hölle.« Er verwies auf die Städte Butscha und Mariupol, wo russische Truppen in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach und gezielt Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen hatten.
Melnyk fordert Verbot russischer Fahnen bei Demos
10.38 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, dringt auf ein Verbot russischer Fahnen und anderer staatlicher Symbole bei prorussischen Demonstrationen. »Das Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates – wie der russischen Fahne – müsste per Gesetz verboten werden, solange Russland diesen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation führt«, sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa.
Das Zeigen der russischen Symbole habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern mit »Verherrlichung einer barbarischen Aggression« mitten in Europa. Er werde darüber »sehr konkrete Gespräche« mit der Bundesregierung führen, kündigte Melnyk an. »Ich kann gar nicht verstehen, dass die deutsche Politik dabei ein Auge zudrückt«, sagte er. Wer mit einer russischen Fahne demonstriere, unterstütze »automatisch einen Staat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und unsere Zivilbevölkerung führt«.
In den vergangenen Tagen hatte es prorussische Autokorsos in mehreren deutschen Städten gegeben. Am Samstag rollte eine lange Autokolonne mit vielen russischen Fahnen auf den Motorhauben durch Stuttgart. In Lübeck stoppte die Polizei einen Autokorso, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten.
Berlusconi »zutiefst enttäuscht« über Putin
Silvio Berlusconi bei einer Parteiveranstaltung am Samstag
Foto: REMO CASILLI / REUTERS10.23 Uhr: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat erstmals seit Kriegsbeginn seinen Freund Wladimir Putin direkt für den russischen Angriff auf die Ukraine kritisiert. »Ich will nicht verheimlichen, dass ich zutiefst enttäuscht und traurig bin über das Verhalten von Wladimir Putin«, sagte der 85-Jährige laut der Nachrichtenagentur dpa in Rom. Berlusconi hatte es bislang vermieden, den Namen des Kremlchefs in den Mund zu nehmen und Kritik zu üben.
»Ich habe ihn vor 20 Jahren kennengelernt, und er erschien mir immer als Mann mit gesundem Menschenverstand, ein Mann der Demokratie und des Friedens«, sagte Berlusconi bei einer Rede vor Abgeordneten seiner Partei Forza Italia über Putin. Er habe Anfang des Jahrtausends, als er Regierungschef war, noch gehofft, dass sich die Russen Europa zuwenden. Es sei »wirklich schade«, dass die Aggression in der Ukraine Russland nun geradewegs »in die Hände Chinas« treibe, sagte Berlusconi.
Auch zu den Gräueltaten in der Ukraine bezog der Ex-Regierungschef Stellung: »Es wurden Kriegsverbrechen verübt, und Russland kann seine Verantwortung dafür nicht abstreiten.«
CDU drängt Scholz zu Reise nach Kiew
10.15 Uhr: Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer Reise nach Kiew Solidarität für die von Russland attackierte Ukraine auszudrücken, nimmt zu. Nach mehreren Besuchen anderer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem »Handelsblatt«: »Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht.«
Deutschland müsse »bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen«, verlangte Kiesewetter. Ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei wichtig, um »die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen«.
Eine Reise von Scholz nach Kiew ohne eine vorausgegangene deutliche Steigerung der Waffenlieferungen und die Bereitschaft zu einem #Energieboykott bringt nichts. Mit leeren Händen braucht er nicht zu fahren
— Ruprecht Polenz 🇪🇺 (@polenz_r) April 9, 2022
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz mahnte via Twitter, vor einer Reise solle Scholz vor allem die zögerliche Haltung der Bundesregierung etwa bei Waffenlieferungen sowie schärferen Sanktionen gegen Russland aufgeben. Ansonsten bringe eine solche Reise nichts.
Russland bestätigt Gefangenenaustausch mit der Ukraine
9.55 Uhr: Die russische Menschenrechtskommissarin Tatiana Moskalkowa bestätigt einen Gefangenenaustausch mit der Ukraine vom Samstag. Am frühen Sonntagmorgen seien die an Russland übergebenen Personen auf russischem Boden angekommen, erklärte sie im Internet. Unter ihnen seien vier Angestellte der staatlichen Atomenergiegesellschaft Rosatom und Soldaten.
Ukraine stimmt neun Fluchtkorridoren im Osten zu
9.22 Uhr: Im umkämpften Osten der Ukraine soll es an diesem Sonntag neun Fluchtkorridore für die Zivilbevölkerung geben. Dem habe die Regierung in Kiew zugestimmt, sagte Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk.
Auch für die eingekesselte Hafenstadt Mariupol werde es einen Korridor geben, den Menschen mit Privatfahrzeugen nutzen könnten. Alle Routen in der im Osten gelegenen Region Luhansk würden funktionieren, solange es eine Waffenruhe seitens der russischen Truppen gebe, erklärte Wereschtschuk auf Telegram.
Russland will ukrainischen Militärkonvoi zerstört haben
9.04 Uhr: Russische Militärhubschrauber vom Typ KA-52 haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau einen ukrainischen Militärkonvoi angegriffen und zerstört. Dabei seien Waffen und militärische Ausrüstung vernichtet worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Der ukrainische Konvoi habe aus gepanzerten Fahrzeugen und Flugabwehrgerät bestanden. Ort und Zeitpunkt des Angriffes wurden nicht angegeben.
Russland offenbar um Ausgleich der Verluste bei Truppen bemüht
8.13 Uhr: Russland versucht offenbar, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen durch Soldaten auszugleichen, die seit 2012 aus dem Militärdienst entlassen wurden. Zu dieser Erkenntnis kommt der britische Militärgeheimdienst, wie das Verteidigungsministerium aus seinem regelmäßig veröffentlichten Bulletin auf Twitter mitteilte.
Das Militär bemühe sich, seine Kampfkraft zu stärken. Dazu gehöre auch der Versuch, Rekruten aus der von Russland gestützten und international nicht anerkannten Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu gewinnen. Moldau grenzt im Westen an das EU-Mitglied Rumänien und im Osten an die Ukraine. Das kleine, arme Land hat zahlreiche Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
Behörden: Dutzende Zivilisten in Grab nahe Kiew gefunden
7.52 Uhr: Erneut ist Behörden zufolge in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein Massengrab mit Dutzenden toten Zivilisten entdeckt worden. Das Grab sei am Samstag im Dorf Busowa gefunden worden, sagte Taras Didytsch, der Vorsteher der Gemeinde Dmytriwka, zu der Busowa und weitere umliegende Dörfer gehören, dem ukrainischen Fernsehen. Die Leichen hätten in einem Graben in der Nähe einer Tankstelle gelegen. Um wie viele Tote genau es sich handele, sei noch nicht klar.
Busowa stand wochenlang unter russischer Besatzung. Während der Belagerung Kiews durch russische Truppen lagen etliche Gemeinden rund um die Hauptstadt unter ständigem Beschuss – darunter Makariw, Butscha, Irpin und Dmytriwka. Nach dem Abzug der russischen Soldaten wurden bereits mehrere Massengräber und zahlreiche zivile Todesopfer gefunden.
Gouverneur von Luhansk: Neun Züge stehen zu Evakuierung bereit
7.13 Uhr: Zur Evakuierung der ostukrainischen Region Luhansk stehen nach Angaben des Gouverneurs Serhij Gaidai an diesem Sonntag neun Züge bereit. Diese könnten die Einwohnerinnen und Einwohner der belagerten Orte nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen, schrieb Gaidai auf Telegram. Im Osten der Ukraine wird eine Offensive der russischen Truppen erwartet.
In der Stadt Siewierodonezk in der Region Luhansk seien am frühen Morgen eine Schule und ein Wohnhochhaus beschossen worden, so der Gouverneur. Glücklicherweise habe es keine Verletzten gegeben.
Selenskyj dringt auf Waffenlieferungen und härtere Sanktionen
7.06 Uhr: Die Aggression Russlands gilt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge nicht nur seinem Land, sondern ganz Europa. Er rief den Westen erneut auf, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und ein vollständiges Embargo auf Energielieferungen aus Russland zu verhängen. Die Gewaltanwendung Russlands sei eine Katastrophe, die unweigerlich alle treffen werde, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zu Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. »Russlands Aggression sollte nie nur auf die Ukraine beschränkt sein (...), das gesamte europäische Projekt ist ein Ziel für Russland.«
Ukraine verbietet alle Importe aus Russland
5.45 Uhr: Die Ukraine untersagt alle Einfuhren aus Russland. »Heute haben wir offiziell die vollständige Einstellung des Warenhandels mit dem Angreiferstaat verkündet«, schrieb Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf ihrer Facebook-Seite. Damit wird die Einstellung der Importe zum Gesetz. Vor dem Krieg war die Ukraine mit jährlichen Warenlieferungen im Wert von rund sechs Milliarden Dollar ein wichtiger Handelspartner Russlands.
CDU-Generalsekretär: Bei Gasboykott geht es um sozialen Frieden
4.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Nein seiner Partei gegen einen Boykott von russischem Erdgas auch mit der Sorge um den sozialen Frieden begründet. »Es geht nicht um die Frage, ob wir für den Frieden in der Ukraine ein bisschen frieren können«, sagte Czaja der Nachrichtenagentur dpa. »Es geht um die Frage, ob wir Millionen von Arbeitsplätzen erhalten, Existenzen von Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den sozialen Frieden in unserem Land sichern.«
Die CDU unterstütze das Kohle-Embargo, das die EU-Kommission gegen Russland vorgeschlagen hat, und spreche sich auch dafür aus, schnell, möglichst innerhalb der nächsten drei Monate, Öl-Importe aus Russland zu stoppen, sagte Czaja. »Bei den Gasimporten befinden wir uns alle in einem furchtbaren moralischen Dilemma.«
Er könne verstehen, dass jeder Weg gesucht wird, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, sagte er zu entsprechenden Forderungen der ukrainischen Regierung. »Aber ein sofortiger Stopp russischer Gaslieferungen würde unsere wirtschaftliche Kraft derartig in Mitleidenschaft ziehen, dass wir nicht mehr die Kraft hätten, um auch der Ukraine angemessen helfen zu können.« Große Teile der deutschen Grundstoffindustrie seien von diesen Lieferungen abhängig.
Söder will Fracking in Deutschland »ergebnisoffen prüfen«
3.16 Uhr: Deutschland möchte sich unabhängiger von russischem Gas machen. Dafür will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland »ergebnisoffen prüfen«. »Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht«, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
»Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist. Verbote könnte man aufheben. Wir haben als Volksvertreter sogar die verfassungsmäßige Pflicht, in solch außergewöhnlichen Krisenzeiten alle Optionen unvoreingenommen im Blick zu haben«, so Söder.
Der CSU-Chef dringt zudem auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. »Die beste Form, der Ukraine zu helfen und die unmenschlichen Gräueltaten zu beenden, sind mehr und schnellere Waffenlieferungen«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung liefere bisher eher unzureichendes Material. »Wir müssen die besten Waffen liefern und mit unseren Nato-Partnern gleichziehen«, forderte Söder.
Nato plant ständige Militärpräsenz an den Grenzen
3.01 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine arbeitet die Nato nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg an Plänen für eine ständige Militärpräsenz an ihren Grenzen. »Was wir jetzt sehen, ist eine neue Realität, eine neue Normalität für die europäische Sicherheit«, sagte Stoltenberg der Zeitung »The Telegraph«. Die Nato befände sich in einer grundlegenden Umgestaltung. Diese spiegele die langfristigen Folgen der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wider. »Wir müssen sicherstellen, dass wir in einer gefährlicheren Welt weiterhin in der Lage sind, alle Bündnispartner der Nato zu schützen und zu verteidigen.«
Tote und Verletzte bei Beschuss – weitere Evakuierungen
2.55 Uhr: Durch Beschuss sind in der Region Donezk ukrainischen Angaben zufolge mindestens fünf Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Die örtliche Militärverwaltung machte Russland für die Opfer verantwortlich. Auch im nordöstlichen Gebiet Charkiw habe die russische Artillerie am Samstag Siedlungen beschossen, teilten ukrainische Behörden mit. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Viele Häuser seien zerstört.
In der Region Mykolajiw im Süden habe das ukrainische Militär sieben Raketenangriffe der russischen Armee gezählt, hieß es. Dabei sei niemand getötet worden. Ukrainische Kräfte hätten ihrerseits bei drei Angriffen auf russische Truppen am Samstag unter anderem 80 Soldaten getötet sowie drei Panzer und je ein Flugzeug und einen Hubschrauber zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Dem Präsidialamt in Kiew zufolge konnten am Samstag mehr als 4500 Zivilisten aus den Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschja flüchten. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk warf Russland vor, trotz einer Vereinbarung Busse für Flüchtende auf bestimmten Routen nicht passieren zu lassen. »Die Busse sind nach Saporischschja zurückgekehrt und werden am Sonntag erneut versuchen, die Städte zu erreichen, um unsere Bürger zu evakuieren«, sagte Wereschtschuk.
Vier Strafanzeigen bei Autokorso in Lübeck
2.10 Uhr: Die Polizei in Lübeck hat am Samstag einen Autokorso gestoppt, weil Teilnehmer eine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt hätten. Demnach seien auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit.
Eigentlich hatte die Demonstration im Stadtteil St. Lorenz mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine unter dem Motto »Gegen den Hass!«, stattgefunden. Etwa 150 Menschen hatten sich dazu am Nachmittag versammelt und nach einer Auftaktkundgebung den Korso aus 60 Fahrzeugen gestartet.
Einsatzkräfte der Polizei schlossen wegen Auflagenverstößen und »des Verdachts der Begehung von Straftaten« vier Teilnehmer von der Versammlung aus und erstatteten Strafanzeigen gegen sie.
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