Russlands Krieg in der Ukraine Westliche Staaten verurteilen Russlands nukleare Drohgebärden scharf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: »Unverantwortlich«
Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPARussische Soldaten sind Berichten zufolge in die zweitgrößte Stadt der Ukraine, nach Charkiw, vorgedrungen.
In Charkiw ist in der Nacht nach einem russischen Angriff auch eine Gasleitung in Flammen aufgegangen. In Wassylkiw südlich von Kiew brach ein Brand in einem Öldepot aus.
Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem Swift beschlossen. Das gilt als eine der schärfsten Sanktionen (mehr zu den neuen Sanktionen erfahren Sie hier).
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert weitere Waffenlieferungen, einen Importstopp für alle russischen Rohstoffe und ein Verbot für sämtliche deutschen und europäischen Investitionen in Russland.
Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag an.
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft.
Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus. Der gesamte EU-Flugraum soll für russische Maschinen gesperrt werden. Zudem soll die staatlichen Medienunternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen verboten werden. Belarus soll sanktioniert werden, weil der Angriff auf die Ukraine auch aus dem Land heraus erfolgt.
Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen.
Der Luftraum der Europäischen Union wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt.
Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung.
Bolsonaro will neutral bleiben
23.50 Uhr: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnte es ab, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verurteilen. Auf einer Pressekonferenz sagte Bolsonaro, er habe zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. Brasilien werde in dem Konflikt neutral bleiben, erklärte er und wies darauf hin, dass Russland und die Ukraine »praktisch Bruderländer« seien.
Von der Leyen spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus
23.48 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Nachdem eine Reporterin des Senders Euronews gefragt hatte, ob man das Land in die Gemeinschaft aufnehmen sollte, sagte von der Leyen: »Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.« Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe.
Verstärkung aus Norwegen für Nato-Truppe in Litauen eingetroffen
23.33 Uhr: In Litauen sind 60 norwegische Soldaten mit Ausrüstung eingetroffen. Sie sollen den von der Bundeswehr geführten Nato-Einsatz in dem baltischen EU- und Nato-Land verstärken. Die Truppen wurden nach ihrer Ankunft auf den Militärstützpunkt Rukla verlegt, wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte. Dort werden sie Teil des Nato-Gefechtsverbands zur Abschreckung Russlands.
Norwegen stellte nach litauischen Angaben bisher etwa 140 Soldaten der unter deutschem Kommando stehenden Nato-Einheit. Auch Kampffahrzeuge und Panzer hat das Heimatland von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Litauen verlegt, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus angrenzt.
Russland-Resolution geht an Uno-Vollversammlung
23.22 Uhr: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich in einer seltenen Dringlichkeitssitzung mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab Montag möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen und damit die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das größte Uno-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen, Vetos gab es bei dieser prozeduralen Abstimmung aber nicht. »Russland kann die Welt nicht daran hindern, zusammenzukommen, um seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen«, sagte die britische Uno-Botschafterin Barbara Woodward.
Referendum zur Änderung der Verfassung in Belarus
23.14 Uhr: Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist im benachbarten Belarus ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten worden, die dem seit 1994 herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würde. Die Belarussen sollten bei der von der Opposition als illegal eingestuften Abstimmung unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten sowie eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden entscheiden – die aber erst mit der nächsten Präsidentenwahl in Kraft treten soll. Damit könnte sich der 67-jährige Lukaschenko noch zweimal zur Wahl stellen und im Fall von Wahlsiegen bis 2035 an der Macht bleiben.
Johnson hält Putins Drohungen für »Ablenkung«
23.07 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson sieht hinter der indirekten russischen Drohung mit Nuklearwaffen ein Manöver, um von den Schwierigkeiten, mit denen das russische Militär beim Einmarsch in die Ukraine zu kämpfen hat, abzulenken. Die Truppen Wladimir Putins träfen auf mehr Widerstand, als der russische Präsident erwartet habe, sagte Johnson in London und fügte hinzu: »Das ist ein desaströses, missratenes Unternehmen.«
Russlands Präsident hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. Als Begründung sagte er, Politiker führender Nato-Staaten hätten sich in »aggressiver« Weise gegen sein Land geäußert. Die Ankündigung wurde als Drohung mit dem Atomwaffenarsenal des Landes aufgefasst, obwohl Putin in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen hatte.
Im Hinblick auf Gespräche zwischen Moskau und Kiew äußerte Johnson Zweifel an der Aufrichtigkeit Putins. Es gebe nichts in dessen Verhalten, das Anlass gebe, an eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu glauben, so Johnson.
Aeroflot sagt alle Flüge zu europäischen Zielen ab
22.25 Uhr: Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wird bis auf Weiteres keine Ziele in Europa mehr ansteuern. Nachdem die EU angekündigt hatte, den europäischen Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren, gab Aeroflot diesen Schritt bekannt.
2000 weitere Festnahmen bei neuen Anti-Kriegs-Protesten in Russland
Polizisten in Sankt Petersburg tragen einen Demonstranten weg
Foto: Dmitri Lovetsky / AP22.18 Uhr: Erneut haben sich mehrere tausend Menschen in Russland über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu protestieren. Nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation wurden bei landesweiten Protesten am Sonntag 2114 Menschen festgenommen. Damit erhöhte sich die Zahl der seit Donnerstag bei Anti-Kriegs-Protesten festgenommenen Demonstranten auf 5250.
Boris Johnson sagt humanitäre Hilfe und Familiennachzug für Ukrainer zu
21.59 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson hat weitere Hilfen und den unbürokratischen Nachzug von Familienangehörigen zugesagt. Das Vereinigte Königreich werde humanitäre Hilfe in Höhe von 40 Millionen Pfund, etwa 47 Millionen Euro, leisten, teilte Johnson mit. Damit sollte etwa medizinisches Material wie Spritzen, Verbände und Medikamente finanziert werden. Insgesamt beliefen sich die Hilfszahlungen an die Ukraine in diesem Jahr damit auf 140 Millionen Pfund, rund 165 Millionen Euro. Zudem solle jeder, der in Großbritannien lebe, seine direkten Angehörigen ins Land holen dürfen. London werde auch weiterhin Waffen an das ukrainische Militär liefern, so der konservative Politiker weiter.
Frankreich rät Bürgern, Russland zu verlassen
21.44 Uhr: Frankreich fordert seine Bürger auf, Russland zu verlassen. Das französische Außenministerium verwies auf die zunehmenden Beschränkungen des Luftverkehrs.
USA wollen Kriegsverbrecher zur Verantwortung ziehen
21.44 Uhr: Die USA haben angekündigt, Kriegsverbrecher bei Russlands Invasion in die Ukraine mit allen Mitteln zur Verantwortung ziehen zu wollen. »Foto- und Videobeweise nehmen zu und Sie werden für Ihre Taten zur Rechenschaft gezogen«, sagte die Uno-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, bei einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York.
Gleichzeitig sprach sie den Ukrainern Respekt für ihren Widerstand gegen die anrückenden russischen Truppen aus. »Zeigen wir ihnen, dass sie nicht allein sind, dass die Welt hinter ihnen steht, dass die Vereinten Nationen einen Sinn haben«, so Thomas-Greenfield weiter. »Lassen Sie uns alles tun, was wir können, um den Menschen in der Ukraine dabei zu helfen, für sich selbst einzustehen. Für ihr souveränes Land. Und für ihre Kinder.«
Staat kann nicht alle finanziellen Folgen der Sanktionen gegen Russland abfedern
21.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Unternehmen darauf eingestellt, dass nicht alle Folgen der Sanktionen gegen Russland abgefedert werden können. »Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle finanziellen Folgen der Sanktionen und der Spannung mit Russland übernimmt, gar kompensiert, sondern es wird nur möglich sein, für einzelne Bereiche oder für Folgen wie die Inflation Vorsorge zu treffen«, sagte der Politiker in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Insgesamt volkswirtschaftlich seien die Auswirkungen aber überschaubar, weil das bilaterale Handelsvolumen mit Russland nicht so groß sei.
EU-Luftraum wird für alle russischen Flugzeuge gesperrt
21.17 Uhr: Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen. Das haben die EU-Außenminister am Sonntagabend entschieden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel mitteilte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt bereits vorher angekündigt. Sie betonte, der Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.
UPS und Fedex setzen Lieferungen aus
21.14 Uhr: Die beiden großen Paketdienstleister UPS und Fedex setzen Lieferungen nach Russland und die Ukraine vorerst aus.
Die US-Botschaft in Russland rät ihren Bürgern, das Land »sofort« zu verlassen
21.09 Uhr: »Immer mehr Fluggesellschaften streichen Flüge von und nach Russland, und zahlreiche Länder haben ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. US-Bürger sollten erwägen, Russland unverzüglich über die noch verfügbaren kommerziellen Optionen zu verlassen«, heißt es auf der Website der Botschaft.
Bulgariens Regierung beschließt Hilfe für die Ukraine
21.07 Uhr: Die bulgarische Regierung hat aus Solidarität mit der Ukraine »humanitäre und militärisch-logistische Hilfe« beschlossen. Damit schließe sich Bulgarien der »Gruppe der 25 Geber-Länder der EU und Nato« an, teilte die Regierung in Sofia mit.
England boykottiert alle Spiele gegen Russland
20.38 Uhr: Als Konsequenz aus dem Angriff auf die Ukraine wird vorerst kein englisches Fußball-Nationalteam mehr gegen eine Mannschaft aus Russland antreten. Das gab der englische Verband FA am Sonntag bekannt. Die Entscheidung sei »aus Solidarität mit der Ukraine« gefallen. In »absehbarer Zukunft« werde es auf keinem Spiellevel Duelle geben, unabhängig von den Altersklassen. Der Boykott gelte auch für den Para-Fußball. Die FA verurteilte die »Gräueltaten« der russischen Staatsführung.
Auch der Weltverband Fifa verhängte erste Sanktionen. Es werden keine internationalen Spiele in Russland mehr ausgetragen, Heimspiele finden auf neutralem Boden statt. Zudem wird bei Spielen der Nationalmannschaft die Hymne nicht mehr gespielt, auch die russische Fahne wird nicht zu sehen sein.
Europäische Union finanziert Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
20.32 Uhr: Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borell sollen von den 500 Millionen Euro 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung bereitgestellt werden. Zum Hilfspaket könnten laut Borell auch Kampfflugzeuge gehören.
Schweiz dürfte sich EU-Sanktionen anschließen
20.30 Uhr: Der Schweizer Präsident Ignazio Cassis sieht es als »sehr wahrscheinlich« an, dass sein Land dem Vorbild der EU folgt und russische Gelder einfriert. Die endgültige Entscheidung soll am Montag fallen. Es wäre eine bemerkenswerte Entwicklung für ein Land, das lange unter Berufung auf seine Neutralität davon absah, Sanktionen zu verhängen. Die Schweiz ist unter anderem ein wichtiges Zentrum bei der Finanzierung von Rohstoff-Geschäften.
Vereinten Nationen: »Bloße Vorstellung eines nuklearen Konflikts ist einfach unvorstellbar«,
19.44 Uhr: Die Vereinten Nationen haben sich äußerst besorgt über den russischen Schritt geäußert, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft zu versetzen. »Die bloße Vorstellung eines nuklearen Konflikts ist einfach unvorstellbar«, sagte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric der Nachrichtenagentur dpa. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte den Befehl »unverantwortlich«.
Norwegischer Staatsfonds gibt russische Anlagen ab
19.43 Uhr: Der norwegische Staatsfonds hat den Verkauf seiner russischen Anlagen angekündigt. Zum Jahresende 2021 hatten die Wertpapiere nach Regierungsangaben ein Volumen von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Dollar gehabt. Dabei gehe es um die Anteile an 47 Unternehmen und um Staatsanleihen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Dollar ist der Fonds der weltgrößte Staatsfonds. Zuvor hatte der Energiekonzern BP mitgeteilt, seine Anteile am russischen Konzern Rosneft zu verkaufen.
Schweden und Dänemark liefern der Ukraine Panzerabwehrwaffen
19.32 Uhr: Schweden gibt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern: Die schwedische Regierung hat angekündigt, unter anderem 5000 Panzerabwehrwaffen, 5000 Helme und 5000 Schutzwesten an die Ukraine zu liefern. Diese Entscheidung sei eine Ausnahme und beispiellos seit 1939, teilte Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm mit. Damals hatte Schweden Finnland nach dem sowjetischen Einmarsch während des Zweiten Weltkrieges unterstützt.
Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen sagte vor Journalisten, ihr Land werde der Ukraine bis zu 2700 Panzerabwehrwaffen liefern. Auch Deutschland hatte nach langem Zögern seine Haltung zu Waffenlieferungen geändert. Nun soll die Ukraine 1000 Panzerfäuste und 500 Luft-Boden-Raketen vom Typ »Stinger« erhalten.
Flüchtlinge aus Ukraine sollen in EU einfach Schutz erhalten können
19.25 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell und unbürokratisch in den EU-Staaten aufgenommen werden. Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.
»Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit«, sagte Faeser. Nach Uno-Angaben flohen bis Sonntag bereits rund 370.000 Menschen vor dem Krieg aus der Ukraine in Nachbarländer. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte, Schätzungen zufolge könnten bereits mehr als sieben Millionen Ukrainer auf der Flucht sein. Sollte der Krieg länger andauern, könnten rund 18 Millionen Ukrainer auf humanitäre Hilfe angewiesen sein. Es entwickele sich »die größte humanitäre Krise auf dem europäischen Kontinent in vielen, vielen Jahren«.
Atomaufsichtsbehörde warnt vor schweren Unfällen
19.08 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind mehrere nukleare Einrichtungen des Landes von den Kämpfen betroffen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien warnte deshalb vor schwerwiegenden Unfällen. In der Hauptstadt Kiew wurde nach Angaben der Behörde in der Nacht zum Sonntag ein Lager mit radioaktiven Abfällen von Flugkörpern getroffen. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden, und es gebe keine Anzeichen für den Austritt von radioaktiver Strahlung, berichtete die IAEA. Einen Tag zuvor sei ein elektrischer Transformator in einer ähnlichen Einrichtung in der Nähe der Stadt Charkiw beschädigt worden.
»Diese zwei Vorfälle zeigen das sehr wirkliche Risiko, dass Einrichtungen mit Nuklearmaterial im Konflikt beschädigt werden und dass es zu möglichen schweren Folgen für Mensch und Umwelt kommt«, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Russische Truppen hatten am Donnerstag die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.
Slowakei erklärt sich offen für alle Flüchtlinge aus der Ukraine
18.50 Uhr: Die Slowakei ist Verteidigungsminister Jaroslav Nad zufolge bereit, unbegrenzt Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dem TV-Nachrichtensender TA3 sagte er: »Das ist Krieg, und wir begegnen unserem ukrainischen Brudervolk, mit dem wir nie Probleme hatten, menschlich und verantwortungsvoll. Wenn Hunderttausende kommen, dann kümmern wir uns eben um Hunderttausende.« Nach Angaben des Innenministeriums in Bratislava waren von Donnerstag bis Sonntagmorgen knapp 26.000 Menschen aus der Ukraine in die Slowakei gekommen.
Staatspräsidentin Zuzana Caputova sagte bei einem Besuch in Flüchtlingsaufnahme-Einrichtungen am slowakisch-ukrainischen Grenzübergang Ubla, der russische Präsident Wladimir Putin trage die volle Verantwortung für alle Opfer in der Ukraine. Für die Ukraine forderte sie eine EU-Beitrittsperspektive. Russland bedrohe nicht nur die territoriale Unversehrtheit der Ukraine, sondern auch die demokratischen Werte. »In diesem Sinne kämpft die Ukraine auch für uns und verdient sich dafür ein klares Aufnahmesignal.«
Regierung Biden will Milliardenhilfe für Ukraine
18.32 Uhr: Nach dem Willen der Regierung Biden soll der US-Kongress Milliardenhilfen für die Ukraine genehmigen. Die Regierung werde 6,4 Milliarden Dollar für wirtschaftliche und militärische Hilfen für die Ukraine beantragen, sagt der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer.
Unionsfraktionsmanager Frei fordert Aussetzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe
18.26 Uhr: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, spricht sich für die Aussetzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe aus. »Angesichts des völkerrechtswidrigen und niederträchtigen Angriffskrieges auf die Ukraine können wir gegenüber den Repräsentanten der russischen Führung nicht so tun, als ob nichts wäre«, sagte er dem SPIEGEL. »Die deutsch-russische Parlamentariergruppe sollte daher schleunigst ausgesetzt werden«, so der CDU-Politiker. »Unter diesen Umständen macht ein Austausch der Parlamentarier schlicht keinen Sinn.«
Russland räumt erstmals Verluste eigener Streitkräfte ein
18.17 Uhr: Angeblich hatten russische Streitkräfte beim Krieg in der Ukraine bislang keine Verluste. Nun hat der Kreml erstmals eigene Opfer eingeräumt. »Leider gibt es unter unseren Kameraden Tote und Verletzte«, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Zahlen nannte Konaschenkow er nicht. Er betonte aber, die Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die von der Ukraine genannten Angaben. Laut der Regierung in Kiew hat Russland bislang mehr als 4000 Soldaten durch Tod oder Verwundung verloren. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
EU kündigt neue Sanktionen an
17.51 Uhr: Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. Das kündigte EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Geplant sind mehrere Maßnahmen:
Der gesamte EU-Flugraum soll für russische Maschinen gesperrt werden. Dies gelte für »Flugzeuge in russischem Besitz, in Russland registriert oder unter russischer Kontrolle.« Betroffen davon seien auch die Privatflieger russischer Oligarchen.
Zudem soll die »Medienmaschinerie des Kremls« in der EU verboten werden. »Die staatlichen Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen«, schrieb von der Leyen auf Twitter. Man entwickle Methoden, um die »giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.«
Erstmals in der Geschichte der EU will die Staatengemeinschaft Waffen kaufen und an ein Land liefern, das angegriffen wird. Laut einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geht es insgesamt um eine halbe Milliarde Euro. In einem ersten Schritt sollen 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Dies könnte bereits an diesem Sonntagabend von den EU-Außenministern in einer Videokonferenz gebilligt werden und dann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Von der Leyen geht fest davon aus, dass dies so kommt.
Die EU will von der Leyen zufolge nun zudem auch Belarus ins Visier nehmen. Die Angriffe auf die Ukraine kommen auch aus dem Nachbarland. Ein weiteres Sanktionspaket solle die wichtigsten Sektoren von Belarus treffen. Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko bezeichnet sie als den »den anderen Angreifer in diesem Krieg«.
First, we are shutting down the EU airspace for Russian-owned, Russian registered or Russian-controlled aircraft.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022
They won’t be able to land in, take off or overfly the territory of the EU.
Including the private jets of oligarchs. pic.twitter.com/o551M9zekQ
Sondertreffen der EU-Energieminister wegen Ukraine-Krieg
17.32 Uhr: Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wollen die EU-Energieminister am Montag (15.00 Uhr) zu einem Krisentreffen in Brüssel zusammenkommen. Für Deutschland wird Wirtschaftsminister Robert Habeck in Brüssel erwartet. Thema der Gespräche soll die Energiesituation in Europa angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine sein.
Ukrainischer Außenminister bedankt sich bei Demonstrierenden in Berlin
17.22 Uhr: Mindestens 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den Ukrainekrieg demonstriert. Auf Twitter sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba »Danke!«. Weiter heißt es in dem Tweet: »Wir alle müssen den Druck auf Russland weiter erhöhen, bis es sich vollständig aus der Ukraine zurückzieht.«
DANKE!
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) February 27, 2022
We all must keep elevating pressure on Russia until it completely withdraws from Ukraine. pic.twitter.com/3lcq9TU2Od
Nato verlegt Eingreiftruppe nach Rumänien und in die Slowakei
16.56 Uhr: Nach dem Beschluss zur Stärkung der Nato-Ostflanke haben die ersten Staaten die Entsendung von Truppen nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Frankreich und Belgien werden Einheiten für eine Nato-Battlegroup nach Rumänien schicken, wie beide Länder am Wochenende mitteilten. Die EU-Außenminister wollten am Sonntag zudem über die Lieferung »tödlicher« militärischer Ausrüstung an die Ukraine beraten.
Frankreich wird nach Angaben des Generalstabschefs der französischen Streitkräfte, Thierry Burkhard, 500 Soldaten, gepanzerte Fahrzeuge und Kampfmittel nach Rumänien entsenden. Belgien schickt 300 Soldaten in das Land, die laut Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Laufe der Woche eintreffen sollen.
Offenbar mehr als 900 Festnahmen in Russland
16.36 Uhr: Die russische Polizei hat laut Angaben unabhängiger Beobachter mehr als 900 Menschen festgenommen, die gegen den Krieg demonstriert haben. Die Festnahmen erfolgten am Sonntag in 44 Städten, wie die Menschenrechtsorganisation OVD-Info mitteilt. Damit seien seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag mehr als 4000 Menschen wegen Protesten festgesetzt worden. Am Sonntag ist auch der Jahrestag der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow 2015.
Festnahme in Moskau: Tausende sollen seit Beginn der Invasion wegen Anti-Kriegs-Protesten in Gewahrsam genommen worden sein
Foto: EVGENIA NOVOZHENINA / REUTERSUSA kritisieren Alarmbereitschaft für russische Atomstreitkräfte
16.34 Uhr: Die USA haben die Versetzung der russischen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft scharf kritisiert. Der russische Präsident Wladimir Putin beschwöre angebliche Bedrohungen herauf, »um weitere Aggression zu rechtfertigen«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dem Sender ABC.
Türkei droht Russland – keine Kriegsschiffe am Bosporus
16.31 Uhr: Das Nato-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffen in Kriegszeiten einschränken, sagt Çavuşoğlu.
Bürger heben Schützengräben aus
15.53 Uhr: In den Dörfern bereiten sich die Menschen auch auf Krieg vor. Bewohner heben Schützengräben aus, basteln Molotowcocktails und errichten Barrikaden. SPIEGEL-Journalistin Alexandra Rojkov ist im Land unterwegs und beobachtet, wie sich die Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Verteidigung ihres Landes vorbereiten
Molotowcocktails und Sandsäcke: Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich mit allen Mitteln gegen die Invasoren
Foto: Alexandra Rojkov / DER SPIEGELZuvor hatte die Regierung aufgerufen, Molotowcocktails zu bauen. Eine Videoanleitung lieferte unter anderem der frühere Premier Wolodimir Groisman auf Facebook.
Ukrainer haben Schützengräben ausgehoben
Foto: Alexandra Rojkov / DER SPIEGEL47.000 Ukrainer in Rumänien eingetroffen
15.45 Uhr: In Rumänien sind bis Sonntag 00.00 Uhr Ortszeit mehr als 47.000 Ukrainer eingetroffen, von denen aber fast 23.000 das Land wieder verlassen haben. Dies gab der rumänische Regierungssprecher Dan Carbunaru am Sonntag in Bukarest bekannt. Nur 102 ukrainische Staatsbürger stellten bisher in Rumänien einen Asylantrag, wie er hinzufügte.
Hunderttausende Ukrainer sind derzeit wegen des russischen Einmarsches in ihre Heimat auf der Flucht. Eine große Zahl von Ukrainern wiederum arbeitet und lebt bereits im westlichen Ausland. Für Ukrainer, die wegen des Krieges in den Westen fliehen wollen, ist Rumänien ein Transitland.
SPIEGEL-Journalistin Lina Verschwele ist an rumänischen Grenzen unterwegs.
Am Grenzübergang in Sighetu Marmației: Eine Frau sagt, hier schaffe man es am schnellsten über die Grenze, sie habe nur 5 Stunden gewartet #Ukraine #Romania pic.twitter.com/jzxb0d8iVM
— Lina Verschwele (@LinaVerschwele) February 27, 2022
Nato-Generalsekretär: Putins Ankündigung zeigt »Ernst der Lage«
15.56 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung von Kremlchef Wladimir Putin gezeigt, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen. »Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)«, sagte er in einem BBC-Interview.
Dies sei eine »gefährliche Rhetorik«, sagt er dem TV-Sender CNN. Man sei nun mit einer »neuen Normalität« für die eigene Sicherheit konfrontiert.
Zu einer möglichen Reaktion der Nato auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. Nato-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die Nato-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Die Uno-Botschafterin der USA sagte dem Sender CBS, dass die Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte durch Putin zeige, dass Russland den Konflikt auf inakzeptable Weise eskaliere.
Ukraine bestätigt Verhandlungen mit Moskau an belarussischer Grenze
14.55 Uhr: Die Ukraine hat sich zu Verhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus bereit erklärt. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, hat Kiew auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugestimmt, eine russische Delegation am Fluss Prypjat in der Nähe von Tschernobyl zu treffen. Präsident hatte sich schon zuvor grundsätzlich zu Gesprächen mit Moskau bereit erklärt, allerdings nicht in Belarus.
Putin versetzt Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
14.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des aggressiven Verhaltens der Nato und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung befohlen, sagte Putin am Sonntag im Fernsehen.
»Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.«
Putin sagte außerdem: »Sie sehen, dass die westlichen Länder nicht nur unfreundliche Handlungen gegen unser Land unternehmen. Im wirtschaftlichen Bereich – ich meine die illegitimen Sanktionen, über die alle gut Bescheid wissen.« Die EU und die USA hatten zuvor beispiellose Sanktionen gegen Russland erlassen.
Mindestens 100.000 Menschen bei Friedensdemonstration in Berlin
14.16 Uhr: Die Großdemonstration in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine ist am Sonntag auf enormes Interesse gestoßen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Nachmittag trotz weiteren Zustroms bereits »auf eine niedrige sechsstellige Zahl« geschätzt. Das Veranstalterbündnis berichtete von 500.000 Menschen.
Eindrückliche Bilder
14.05 Uhr: Während Putins Großangriff auf die Ukraine liefern sich ukrainische Soldaten heftige Schlachten mit russischen Truppen. Hunderttausende fliehen oder verteidigen ihr Land. Raketen treffen Kinderspielplätze. Das Land verteidigt sich. Mehr Bilder dazu finden Sie hier.
Kampf um Kiew: Ein ukrainischer Soldat positioniert außerhalb einer Militäreinrichtung
Foto: Emilio Morenatti / APKiewer Stadtverwaltung berichtet von Explosion in Wohngegend
14.02 Uhr: Am vierten Tag nach dem russischen Einmarsch haben ukrainische Behörden von anhaltenden Kämpfen im Gebiet Kiew berichtet. In einem Wohngebiet in der Hauptstadt selbst habe sich in einem Hinterhof eine Explosion ereignet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Sieben Autos seien zerstört und viele Fenster eines angrenzenden 16-stöckigen Hochhauses zerschmettert worden. Die Behörde veröffentlichte auch ein Foto, das einen Krater zeigen soll, den möglicherweise eine Granate verursacht haben könnte.
Ob hinter dem Angriff tatsächlich russische Soldaten stecken, ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Kiew wirft Moskau vor, gezielt auch Zivilisten anzugreifen. Russland dementiert das vehement.
Ukrainische Freiwillige beim Militär
13.46 Uhr:
Tausende Ukrainer haben sich freiwillig zum Militär gemeldet. Hier erzählen sie , warum sie kämpfen wollen – und wie enttäuscht sie von Deutschland sind.
Habeck wirft Russland »militärische Vergewaltigung« der Ukraine vor
13.45 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. In einer Rede im Bundestag warf der Vizekanzler am Sonntag Russland eine »Vergewaltigung« des Nachbarlands Ukraine vor. »Wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig«, sagte der Grünenpolitiker. Mit der Zusage von Waffenlieferungen zeige Deutschland, »dass wir der Ukraine helfen in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot«.
In der Debatte sagte Habeck, er empfinde Hochachtung vor einer »Position des unbedingten Pazifismus«. Er fügte aber hinzu: »Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch.« Der russische Überfall auf die Ukraine erfordere konkrete Gegenmaßnahmen.
Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Ukrainekrieg
13.37 Uhr: In Berlin sind am Sonntag mehrere Tausend Menschen gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gegangen. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Initiativen, Umweltschutzorganisationen und Friedensgruppen wollte gegen den Angriff Russlands demonstrieren. Die Veranstalter hoffen auf 20.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor unter dem Motto: »Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa«.
Israel will im Konflikt mit Ukraine vermitteln
13.31 Uhr: Israel hat Angaben des russischen Präsidialamtes zufolge angeboten, im Konflikt Russlands mit der Ukraine zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett in einem Telefonat gesagt, dass Russland bereit sei zu Gesprächen in Belarus, erklärt der Kreml. Die ukrainische Regierung habe jedoch die Gelegenheit nicht genutzt. Israel erklärt, Bennett und Putin hätten die Ukrainekrise erörtert. Der israelische Militärrundfunk bestätigt das Vermittlungsangebot von Bennett.
Die Gesprächsangebote aus Russland gingen damit einher, dass Putin die ukrainische Armee aufgefordert hatte, die Regierung zu stürzen. Zudem hatte er die ukrainische Führung als Drogensüchtige bezeichnet. Kremlsprecher Dmitrij Peskow hatte als Bedingung für Gespräche eine ukrainische Kapitulation vorausgesetzt.
Wie eine Mutter fremde Kinder über die Grenze brachte
13.13 Uhr: Hunderttausende sind der Uno zufolge bereits aus der Ukraine in Nachbarländer geflohen. Unter den Geflüchteten sind vor allem Frauen und Kinder. Männer im Wehrfähigen Alter dürfen das Land derzeit nicht verlassen. Ein Vater, der mit seinen Kindern aus der Ukraine fliehen will, aber nicht ausreisen durfte – hat seine Kinder einer unbekannten Frau übergeben. Lesen Sie hier die Geschichte.
Nataliya Ableyeva hat die Kinder einer anderen Mutter über die ukrainische Grenze nach Ungarn gebracht
Foto: Bernadett Szabo / REUTERSKiew lässt Gefangene und Verurteilte für Kampf gegen Russland frei
13.07 Uhr: Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für die Ukraine kämpfen. Mehrere ehemalige Soldaten seien bereits aus der Haft entlassen worden und kämpften an der Front, sagte Andrij Synjuk von der Generalstaatsanwaltschaft dem Sender Hromadske am Sonntag. Darunter seien auch verurteilte Mörder. Voraussetzungen für eine Entlassung seien Kampferfahrung, Verdienste und aufrichtiges Bedauern. Auch zwei ehemalige Kommandanten nationalistischer Freiwilligenverbände, die wegen Ermordung und Folter von Gefangenen verurteilt worden waren, hätten entsprechende Gesuche gestellt. Darüber sei aber noch nicht entschieden worden, sagte Synjuk.
Ukrainischer Soldat: Im Krieg gegen Russland sollen nun auch Gefangene für ihr Land kämpfen
Foto: ALISA YAKUBOVYCH / EPA-EFEUkraine veröffentlicht Fotos angeblich getöteter Russen
12.57 Uhr: Die Ukraine hat eine Internetseite mit Bildern angeblich getöteter sowie gefangener russischer Soldaten freigeschaltet. Sie sei vom Innenministerium erstellt worden und solle russischen Familien bei der Suche nach vermissten Soldaten helfen, heißt es auf der Startseite. »Hier finden Sie Informationen über gefangene und getötete russische Soldaten in der Ukraine seit Beginn der Besetzung.«
Es wurden Fotos von Männern veröffentlicht, teilweise sind auch russische Abzeichen zu sehen. Einige Männer waren verletzt. Es wurden auch Tote fotografiert. Zudem sind auf der Internetseite Dokumente von angeblich Gefallenen zu finden.
Die Seite könnte in Russland für Unruhe sorgen. Bislang hat das Verteidigungsministerium in Moskau nicht bestätigt, dass eigene Soldaten gefallen sind. Die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar behauptete hingegen, bisher seien schätzungsweise etwa 4300 russische Soldaten getötet worden. Zuvor gab es in der Ukraine bereits Aufrufe, Bilder von Toten und Gefangenen zu posten.
Japan schließt sich Swift-Sanktion gegen Russland an
12.56 Uhr: Japan wird sich den USA, der EU und anderen westlichen Ländern anschließen und bestimmte russische Banken für das internationale Zahlungssystem Swift sperren, wie Ministerpräsident Fumio Kishida sagt. Die Regierung in Tokio werde Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängen und humanitäre Soforthilfe von 100 Millionen Dollar für die Ukraine bereitstellen, sagt Kishida zu Reportern.
Britische Außenministerin: Krieg in Ukraine könnte Jahre dauern
12.54 Uhr: Der Krieg in der Ukraine könnte sich nach Ansicht der britischen Außenministerin Liz Truss über Jahre hinziehen. »Wir wissen, dass Russland über starke Kräfte verfügt. Wir wissen, dass die Ukrainer mutig sind und entschlossen, sich für ihre Souveränität und territoriale Integrität einzusetzen und zu kämpfen«, sagte die konservative Politikerin im Interview mit dem britischen Nachrichtensender Sky News. Die Sanktionen gegen Moskau seien zwar »sehr, sehr hart«, aber es werde Zeit brauchen, bis sie Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft entkräfteten. »Ich fürchte, das wird nicht schnell vorbei sein, sondern wir müssen uns auf eine sehr lange Strecke einstellen.«
Truss warnte zudem im Hinblick auf den möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Russlands Präsident Putin könne zu den »abstoßendsten Mitteln« greifen, wenn sich die Folgen des Kriegs als »Anfang des Endes« seiner Herrschaft in Russland erweisen sollten. »Er sollte sich darüber bewusst sein, dass der Internationale Strafgerichtshof bereits darauf schaut, was sich in der Ukraine abspielt«, so Truss weiter.
Deutsche Bahn lässt ukrainische Flüchtlinge kostenlos nach Berlin weiterfahren
12.47 Uhr: Die Deutsche Bahn lässt Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos von Polen bis nach Berlin fahren. Das Angebot gelte ab Sonntag in allen Fernzügen aus dem Nachbarland und solle Flüchtenden die Weiterreise ab der Grenze erleichtern, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Die Deutsche Bahn stehe dabei in engem Austausch mit den Behörden und ihren Partnerbahnen in Nachbarländern.
Das Angebot gilt demnach für alle Geflüchteten mit einem ukrainischen Pass oder Personalausweis. Laut Angaben der Bahn verkehren täglich sechs Eurocity-Züge aus Richtung Polen nach Deutschland. Sie fahren über einen Grenzübergang in Frankfurt an der Oder. Die Züge starten unter anderem in Warschau sowie in Przemysl an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine flohen bereits Zehntausende Menschen von dort ins Nachbarland Polen.
Papst fordert humanitäre Korridore
12.28 Uhr: Vor wenigen Tagen hat der Papst Franziskus bereits in der russischen Botschaft des Vatikans vorgesprochen und ein Ende des Krieges gefordert. Nun hat sich das Oberhaupt der katholischen Kirche erneut geäußert. »Wer Krieg führt, vergisst die Menschlichkeit«, sagte er und drängte auf die Errichtung humanitärer Korridore, um Zivilisten eine sichere Flucht zu ermöglichen. Der Krieg in der Ukraine breche ihm das Herz, sagte der Papst weiter. »Gott ist mit jenen, die Frieden schaffen und nicht mit denen, die Gewalt anwenden.«
Ukraine klagt vorm Internationalen Gerichtshof gegen Russland
12.19 Uhr: Laut dem Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Land eine Klage gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht.
»Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass es den Begriff des Völkermords manipuliert hat, um eine Aggression zu rechtfertigen. Wir fordern eine dringende Entscheidung, die Russland anweist, die militärischen Aktivitäten jetzt einzustellen, und erwarten, dass die Gerichtsverfahren nächste Woche beginnen«, schrieb Selenskyj auf Twitter.
Ukraine has submitted its application against Russia to the ICJ. Russia must be held accountable for manipulating the notion of genocide to justify aggression. We request an urgent decision ordering Russia to cease military activity now and expect trials to start next week.
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) February 27, 2022
»Putin hat kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen«
12.06 Uhr: Kanzler Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung Kremlchef Putin für seinen Feldzug scharf, verspricht der Ukraine Hilfe – und der Bundeswehr 100 Milliarden. Die ganze Rede sehen Sie hier im Video:
Griechenland liefert militärisches Material an die Ukraine
11.57 Uhr: Griechenland gewährt der Ukraine Militärhilfe. Es handle sich um »Verteidigungsmaterial«, berichtete der staatliche Rundfunk. Doch gab es keine genauen Angaben, ob es um Waffen geht und wenn ja, um welche. Die militärische Hilfe sollte am Sonntag mit zwei C-130 Transportflugzeugen der griechischen Luftwaffe zunächst nach Polen gebracht werden. Die Entscheidung traf der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nach einer Krisensitzung mit der Militärführung des Nato-Landes. Zudem werde Griechenland auch humanitäre Hilfe leisten, hieß es im Staatsrundfunk weiter.
Auch aus Israel kommt weitere Unterstützung. Das Land will zu Beginn der Woche ein Flugzeug mit 100 Tonnen Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Binnen zwei Tagen sollten Zivilisten in dem umkämpften Land Ausrüstung zur Wasserreinigung, medizinische Güter und Medikamente, Decken, Zelte und Schlafsäcke erhalten, erklärte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag.
Zehntausende Ukrainer fliehen in Nachbarländer
11.55 Uhr: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. »Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt«, erklärte der polnische Grenzschutz bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Abschied an der polnischen Grenze: Vor allem Frauen und Kinder fliehen in die Nachbarländer. Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine derzeit nicht verlassen.
Foto: KACPER PEMPEL / REUTERSIn Ungarn sind allein am Samstag mehr als 10.000 Ukrainer eingetroffen. Dies teilte die ungarische Polizei am Samstagabend in Budapest mit. Am Tag zuvor waren nach Angaben des Bürgermeisters der Grenzstadt Zahony 1600 Ukrainer über die fünf Übergänge entlang der rund 140 Kilometer langen Grenze nach Ungarn gekommen.
Die Uno-Flüchtlingsorganisation erklärt, dass bisher 368.000 Menschen die Ukraine verlassen hätten. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter.
Deutscher Luftraum für russische Maschinen ab 15 Uhr gesperrt
11.53 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Maschinen. Die Regelung gilt ab Sonntag, 15.00 Uhr und für zunächst drei Monate, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Eine entsprechende Mitteilung (Notam) wurde demnach bereits veröffentlicht. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen.
Deutschland hatte die Vorbereitung einer entsprechenden Regelung am Samstagabend bekanntgegeben. In mehreren EU-Staaten sind derartige Verbote bereits in Kraft, weitere kündigten sie an. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.
Auch Österreich befürwortet eine EU-weite Luftraumsperre für russische Flugzeuge. »Wir haben bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Österreich wird seinen Luftraum nach der Entscheidung umgehend für alle russischen Flugzeuge sperren«, schrieb Klimaschutz- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf Twitter. Solche Maßnahmen seien am wirksamsten, wenn die Europäische Union geeint vorgehe. Deshalb sei es wichtig, rasch die notwendigen Beschlüsse zu fasse.
Swift-Ausschluss – Ultimative Waffe oder nur kleiner Schritt?
11.46 Uhr: Nach tagelangem Zögern haben sich die westlichen Verbündeten am Samstagabend doch noch dazu durchgerungen, im Konflikt mit Russland eine der womöglich schärften Sanktionswaffen zu ziehen. Endlich, sagen viele. Doch was bewirken diese Sanktionen wirklich? Das lesen Sie hier.
Italiens Ex-Premier Renzi fordert Merkel als Vermittlerin in Ukraine
11.44 Uhr: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi fordert die EU und die Nato auf, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die 67-Jährige könne als eine der wenigen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf Augenhöhe verhandeln, sagte der Politiker der Tageszeitung »La Stampa«. »Sie ist die einzige, die in Moskau, Washington und allen Hauptstädten reden kann und gehört wird. Wollen wir sie in der Rente lassen, während die Welt in Trümmern geht? Soll das ein Witz sein?«
Die CDU-Politikerin hatte in ihrer 16-jährigen Amtszeit als Kanzlerin oft mit Putin gesprochen und gilt als Kennerin des Kremlchefs. Renzi, Regierungschef in Italien von Februar 2014 bis Dezember 2016, hatte schon vor zwei Tagen in einem Tweet unterstrichen, dass die Nato und die Europäische Union Merkel als Sondergesandte zu Putin schicken sollen. Sie sei »respektiert und einflussreich genug, um dieses Massaker zu stoppen«, schrieb der 47-Jährige.
Scholz kündigte 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bundeswehr an
11.29 Uhr: Die Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem an, Deutschland werde »von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren«.
Ukraine richtet Hotline für Angehörige von russischen Soldaten ein
11.17 Uhr: In Moskau werden Nachrichten zum Krieg in der Ukraine zensiert. Dem Kreml zufolge gibt es in der Ukraine bislang kaum Verluste. Ukrainischen Angaben zufolge sind jedoch bereits Tausende russische Soldaten gefallen. Da es in Moskau kaum Informationen gibt, hat das Verteidigungsministerium nun eine Hotline eröffnet. Darüber können sich Menschen aus Russland über das Schicksal ihrer Angehörigen in der russischen Armee erkundigen. Bereits zuvor hatte die Ukraine deutlich gemacht, dass die Krankenhäuser im Land Verletzte aller Seiten behandeln werden.
Министерство бороны Украины берёт на себя обязанности Министерства обороны России. С сегодняшнего дня заработала горячая Линия Минобороны Украины, где родственники российских военных, которые потеряли связь с родными, могут узнать их судьбу. pic.twitter.com/pJmLTKC4u7
— Maria Snegovaya (@MSnegovaya) February 26, 2022
Olaf Scholz spricht in Regierungserklärung von Zeitenwende
11.09 Uhr:
Sondersitzung im Bundestag beginnt
11.00 Uhr: Der Bundestag ist angesichts des Ukraine-Krieges zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich in eine Regierungserklärung äußern. Anwesend ist auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. Er wurde mit langem Applaus begrüßt. Nach der Rede von Scholz wird der Bundestag voraussichtlich über einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Ampelparteien und Union abstimmen. Sie fordern darin von der Bundesregierung weitere Hilfen für die Ukraine. Sehen sei die Sitzung hier im Livestream.
Ukraine zieht weitere Truppen für Verteidigung von Kiew zusammen
10.56 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte ziehen für die Verteidigung der Hauptstadt Kiew weiter Kräfte zusammen. Es gehe vor allem um die Abwehr des russischen Angriffs im Norden und im Nordwesten der Hauptstadt, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Im ganzen Land laufe die Mobilisierung. Die Luftwaffe habe russische Kampfjets und Transportmaschinen über Kiew abgefangen, im Süden habe die Marine eine russische Landung vereidigt.
Opernstar Anna Netrebko: »Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört«
10.55 Uhr: Immer mehr russische Prominente sprechen sich gegen den Krieg aus. Nun hat sich die Starsängerin Anna Netrebko zu Wort gemeldet. Sie sei gegen diesen Krieg, schrieb die weltberühmte Operndiva in einer Erklärung auf Instagram . »Ich bin eine Russin und liebe mein Land, aber ich habe viele Freunde in der Ukraine, und der Schmerz und das Leid brechen mir das Herz. Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört und die Menschen in Frieden leben können. Das erhoffe ich mir und dafür bete ich.«
Netrebkos Ehemann, der aserbaidschanische Tenor Yusif Eyvazov (44), veröffentlichte eine fast wortgleiche Erklärung auf Instagram. Die beiden betonen, sie hätten sich vor ihrer Stellungnahme etwas Zeit genommen, weil die Situation zu ernst sei, »um sie zu kommentieren, ohne wirklich darüber nachzudenken«.
Netrebko und Eyvazov wandten sich zugleich dagegen, »Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen«. Dies sollte eine freie Entscheidung sein. »Ich bin keine politische Person«, erklärte Netrebko. »Ich bin keine Expertin für Politik. Ich bin Künstlerin und mein Ziel ist es, über politische Unterschiede hinweg zu vereinen.«
Im vergangenen Jahr hatte die Sopranistin, die auch in Wien lebt, mit einer großen Gala im Kremlpalast in Moskau ihren 50. Geburtstag gefeiert. Bei dem vierstündigen Konzert verlas Kremlsprecher Dmitri Peskow Glückwünsche des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Netrebkos weltweit bewunderte Gesangskunst würdigte.
Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine
10.50 Uhr: Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.
Chinesischen Angaben zufolge hielten sich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine am vergangenen Donnerstag rund 6000 chinesische Staatsbürger zum Arbeiten oder Studieren in dem osteuropäischen Land auf. Während die meisten westlichen Staaten bereits in den Wochen zuvor damit begonnen hatten, ihr Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen und ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert hatte, wartete China bis Donnerstag, bevor es ankündigte, Charterflüge für die Ausreise seiner Staatsbürger zu organisieren.
Am selben Tag sperrte die Ukraine aber ihren Luftraum für Zivilflüge. Fan beteuerte am Sonntag, dass auch er sich weiter in der Botschaft aufhalte.
China gehört zu den wenigen verbliebenen Verbündeten Russlands. Am Samstag stellte sich Außenminister Wang Yi erneut gegen Sanktionen und forderte, Russlands »legitime Sicherheitsforderungen« müssten angemessen berücksichtigt werden.
Selenskyj appelliert an Belarussen: »Ihr seid unsere Nachbarn!«
09.52 Uhr: Am vierten Tag des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Solidarität der Menschen im Nachbarland Belarus appelliert. »Von Ihrem Gebiet aus schießen die Truppen der Russischen Föderation Raketen auf die Ukraine«, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. »Von Ihrem Gebiet aus werden unsere Kinder getötet und unsere Häuser zerstört.«
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko räumte wenig später ein, dass zwei russische Raketen von belarussischem Gebiet aus abgeschossen worden seien. Belarus selbst habe aber keine Soldaten und auch keine Munition in der Ukraine, betonte er.
Selenskyj rief in seiner Ansprache die Menschen in Belarus dazu auf, sich klar zu positionieren – auch mit Blick auf ein belarussisches Verfassungsreferendum, das am Sonntag anstand: »Wir sind Ihre Nachbarn. Wir sind Ukrainer. Seien Sie Belarus – und nicht Russland!«
Mützenich stellt sich hinter Entscheidung zu Waffenlieferung an Kiew
09.40 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Kehrtwende der Bundesregierung gestellt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit deutschen Waffen zu unterstützen. Dies sei »schon ein Einschnitt. Aber er ist notwendig gewesen vor dem Hintergrund, dass sich die ukrainischen Streitkräfte und auch offensichtlich viele Freiwillige dem Überfall der russischen Armee, der Streitkräfte, entgegenstellen wollen«, sagte Mützenich im ARD-»Morgenmagazin« im Sender Phoenix.
Waffenlieferungen seien auch in der Vergangenheit immer wieder abgewogen worden, ergänzte Mützenich. »Jetzt ist eine andere Situation. Jetzt ist eine entsetzliche Barbarei durch Präsident Putin zu verantworten.«
Mützenich forderte zugleich erneut den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf, seine Ämter in Russland abzugeben. »Mit dem System Putin zusammenzuwirken in wirtschaftlichen Fragen, das verbietet sich zurzeit sehr«, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Putin als Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands suspendiert
09.35 Uhr: Es ist eine symbolische Geste: Der Judo-Weltverband IJF hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Ehrenpräsident und Botschafter der Sportart suspendiert. Das teilte die IJF mit und reagierte damit auf die Invasion der Ukraine. Kremlchef Putin ist selbst Träger des Schwarzen Gürtels.
Im Judo ist der Einfluss Russlands enorm. Weltverbandspräsident Marius Vizer gilt als Freund von Putin. Der europäische Verband EJU wird vom Russen Sergej Soloweitschik geführt. Zudem werden die beiden wichtigsten Verbände von zahlreichen russischen Unternehmen gestützt. Die EJU etwa präsentierte erst kürzlich drei neue Sponsoren aus Russland.
Linke-Co-Fraktionschefin begrüßt Sanktionen gegen russische Führung
08.55 Uhr: Linke-Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Sanktionen des Westens gegen die russische Führung begrüßt. Man halte Aufrüstung und Militarisierung nach wie vor nicht für den richtigen Weg, sagte Mohamed Ali im ARD-»Morgenmagazin«. Sanktionen gegen Russland und vor allem gegen die Führung in Moskau seien aber vernünftig. Das habe man in der Vergangenheit immer abgelehnt.
Mohamed Ali räumte ein, die Linke habe die Rationalität von Putin überschätzt. »Wir haben nicht erwartet, dass er diesen Angriffskrieg startet.« Zugleich lehnte sie eine weitere Aufrüstung der Nato ab. Die Nato-Staaten seien bereits sehr stark aufgerüstet. »Dass man hier mit noch mehr Militarisierung eine Abschreckung erreichen kann, das glaube ich tatsächlich nicht.« Es müsse nun alles für eine Entspannung unternommen werden, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Ukraine will Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen
08.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass sein Land eine »internationale« Truppe mit Freiwilligen aus dem Ausland aufstellen will. »Dies wird ein entscheidender Beleg für Ihre Unterstützung für unser Land sein«, teilt Selenskyj in einer Erklärung mit.
Kreml: Russische Delegation in Belarus für Verhandlungen bereit
08.44 Uhr: Eine russische Delegation ist nach Angaben des Kreml für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus gereist. »Gemäß der getroffenen Vereinbarung« seien Vertreter etwa vom Außenministerium, Verteidigungsministerium und von der Präsidialverwaltung in der Stadt Gomel eingetroffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. »Wir sind bereit, diese Verhandlungen in Gomel zu beginnen«, sagte Peskow.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zu Verhandlungen grundsätzlich bereit. Allerdings lehnte er Gespräche in Belarus ab. Das Land beteilige sich an Kampfhandlungen gegen die Ukraine, sagte Selenskyj zur Begründung. Ein Berater Selenskyjs wies die russischen Angaben als Taktik zurück.
Weitere Militärhilfe aus Litauen in die Ukraine geliefert
08.30 Uhr: Die Ukraine hat nach dem Angriff Russlands weitere Militärhilfe aus dem baltischen EU- und Nato-Land Litauen erhalten. »Litauische Truppen beendeten ihre logistische Operation vor Mitternacht und lieferten Waffen, Munition, Helme und gepanzerte Westen«, schrieb der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bei Twitter. Litauen hatte zuvor bereits in den USA hergestellte »Stinger«-Flugabwehrraketen in die Ukraine geliefert.
Moskau: 471 Ukrainer gefangen genommen – 975 Militärobjekte zerstört
08.07 Uhr: Bei ihrem Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Nahe Charkiw habe sich ein ganzes Regiment ergeben, das mit Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen vom Typ Buk-M1 ausgerüstet gewesen sei. »Allen ukrainischen Soldaten kommt Respekt und Unterstützung zuteil«, sagte Konaschenkow. Sobald bürokratische Formalien erledigt seien, kehrten sie zu ihren Familien zurück.
Seit dem Beginn der Invasion am Donnerstag seien 975 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien acht Kampfflugzeuge und sieben Hubschrauber sowie elf Kampfdrohnen abgeschossen worden. Weitere 28 Flugzeuge wurden demnach am Boden zerstört, ebenso 223 Panzer und andere Kampffahrzeuge. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Zur Zahl der getöteten Soldaten in den eigenen Reihen äußerte sich Konaschenkow nicht.
Ukrainischer Botschafter fordert Importstopp für russische Rohstoffe – und weitere Waffen
07.40 Uhr: Die deutschen Waffenlieferungen können nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, nur ein erster Schritt sein. »Die Ukrainer sind erleichtert, dass die Ampelregierung diesen geschichtsträchtigen Kurswechsel in letzter Minute wagte«, sagte er der »Welt« . Man erwarte aber, dass »dies nur der erste Schritt Deutschlands ist, um den perfiden Krieg Putins abzuwehren«.
Die Ukrainer hofften, »dass die Bundesregierung auch in den nächsten schicksalhaften Tagen und Wochen uns mit weiteren Verteidigungswaffen stark unter die Arme greift«, sagte Melnyk. Zugleich fordere die Ukraine die Bundesregierung auf, den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf alle russischen Banken auszuweiten.
Außerdem verlange die Ukraine »einen sofortigen Importstopp für alle russischen Rohstoffe, und zwar ohne Ausnahme, nicht nur für Gas, Erdöl, Kohle oder Metalle«, sagte Melnyk der »Welt« zufolge. So könne die Finanzierung des »wahnsinnigen Feldzugs trockengelegt werden«. Nötig sei auch ein unverzügliches Verbot für sämtliche deutsche und europäische Investitionen in Russland.
Russische Armee schließt zwei südukrainische Städte ein
07.35 Uhr: Die russischen Streitkräfte melden einem Medienbericht zufolge die »vollständige Blockade« der südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem hätten russische Truppen demnach die Stadt Henitschesk und einen Flughafen in der Nähe von Cherson eingenommen.
Trump verhöhnt Biden für seinen Umgang mit Putin
07.20 Uhr: Der Ukrainekrieg war bei der CPAC-Konferenz der US-Republikaner kein Thema, bis Donald Trump auftrat – und es schaffte, sich von Putin zu distanzieren und ihn im selben Atemzug zu rühmen. »Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist, denn natürlich ist er schlau«, sag Trump. »Das eigentliche Problem ist, dass unsere Anführer dumm sind. Dumm. So dumm.«
Entwicklungsministerin ruft zum Protest auf
07.10 Uhr: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die Menschen zum Protest gegen den Krieg ermuntert. »Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren – übrigens auch in Russland.«
Die Demonstrationen seien ein Zeichen dafür, »dass eine breite Mehrheit in unserem Land und in allen Ländern dieser Welt friedlich miteinander leben wollen, dass Kooperation besser ist als Konflikt.«
Menschen demonstrieren am Samstagabend in Lissabon
Foto:PATRICIA DE MELO MOREIRA / AFP
Russische Truppen dringen nach Charkiw vor
06.59 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind russische Soldaten in die zweitgrößte Stadt der Ukraine, nach Charkiw, vorgedrungen. Das habe ein Berater des ukrainischen Innenministers auf Telegram mitgeteilt. Auch der Bürgermeister von Charkiw, Oleg Sinegubow, bestätigte die Berichte Meldungen zufolge.
Innenministerin Faeser verspricht Hilfe für Geflüchtete
06.20 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verspricht umfassende Hilfe für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. »Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten. Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges«, sagte Faeser der »Bild am Sonntag«. Jetzt gehe es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln. Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten gesprochen. Morgen beraten die EU-Innenminister über die Versorgung von Geflüchteten. (Ein Video über Menschen aus der Ukraine, die in Berlin angekommen sind, sehen Sie hier.)
Selenskyj dankt Macron für Militärmaterial
05.55 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für weitere Lieferungen militärischer Ausrüstung bedankt. Macron habe Selenskyj gegen Mitternacht angerufen, erklärte der Élysée-Palast. Bei der Gelegenheit habe der Ukrainer auch Frankreichs Einsatz für den nun gemeinschaftlicher von westlichen Staaten beschlossenen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewürdigt. Paris hatte am Samstag weitere Militärlieferungen beschlossen. Kiew hatte dem französischen Verteidigungsministerium kürzlich eine Liste benötigter Ausrüstung vorgelegt, darunter vor allem Luftabwehrwaffen.
Belarussen stimmen über Verfassungsänderung ab
05.45 Uhr: Drei Tage nach Kriegsbeginn in der Ukraine wird im benachbarten Belarus heute ein Referendum über Änderungen der Verfassung abgehalten, die Staatschef Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen und die ehemalige Sowjetrepublik eng an Russland anbinden würden. Die Belarussen sollen unter anderem über eine lebenslange Immunität für Ex-Präsidenten entscheiden.
Wenn die Änderung durchgeht, könnte sich der 67-jährige Lukaschenko außerdem noch zweimal zur Wahl stellen und, wenn er gewinnt, bis 2035 an der Macht bleiben. Die Verfassung soll auch dahingehend geändert werden, dass künftig russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft im Land stationiert werden können.
Japanischer Unternehmer spendet Millionen an Ukraine
Hiroshi Mikitani: Hoffe, dass »die Menschen in der Ukraine so schnell wie möglich wieder Frieden haben können«
Foto: CHARLY TRIBALLEAU / AFP05.11 Uhr: Der bekannte japanische Unternehmer Hiroshi »Mickey« Mikitani wird der Ukraine umgerechnet fast acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe spenden. Der Chef des japanischen Online-Handelsriesen Rakuten schrieb am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: »Meine Gedanken sind bei Ihnen und den Menschen in der Ukraine.«
僕達にできることは本当に限られていますが、家族と相談し10億円をウクライナに寄付することにしました。
— 三木谷浩史 Hiroshi (Mickey) Mikitani (@hmikitani) February 26, 2022
Consulting with my family, we Mikitani family have decided to donate 1 billion yen to Ukraine.
Attached is my letter to President Zaranskyy. Our hearts are with you. pic.twitter.com/w4LAPs7nt7
Mikitani veröffentlichte den Brief bei Twitter. Darin schrieb er zur russischen Invasion in der Ukraine: »Ich glaube, dass das Niedertrampeln einer friedlichen und demokratischen Ukraine durch ungerechtfertigte Gewalt eine Herausforderung für die Demokratie ist.« Seine Spende von einer Milliarde Yen (7,7 Millionen Euro) solle humanitären Maßnahmen dienen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, »die Opfer der Gewalt sind«.
Mikitani reiste 2019 nach Kiew und traf Selenskyj.
Öldepot nahe Kiew steht nach russischem Angriff in Flammen
04.38 Uhr: In einem Öldepot in der Stadt Wassylkiw ist nach einem russischen Angriff ein Brand ausgebrochen – die Stadt liegt etwa 40 Kilometer südlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Bilder und Videos zeigen das Ausmaß des Großbrandes. Wegen der anhaltenden Kämpfe konnten Feuerwehren nicht zum Löschen vorrücken. Die Bürgermeisterin von Wassylkiw, Natalia Balasinovich, sprach in einem Video über die Explosion und erklärte: »Der Feind will alles um ihn herum zerstören.«
Wie der Sender BBC unter Berufung auf lokale Medien berichtet, hat der Angriff auf das Öldepot auch Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Kiew: Sie wurden demnach aufgefordert, Türen und Fenster geschlossen zu halten – aus Angst vor giftigen Gasen. Zahlreiche Menschen in Kiew suchen derweil aber ohnehin Zuflucht in unterirdischen Bunkern.
⚡️Kyiv administration: Kyiv residents must close their windows tightly.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) February 27, 2022
Due to the shelling and explosion of the oil depot in Vasylkiv, a town 40 kilometers south of the capital, the wind can carry away smoke and harmful substances.
Russische Truppen treffen laut Pentagon auf unerwartet heftigen Widerstand
04.25 Uhr: Die russischen Truppen treffen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung auf unerwartet heftigen Widerstand. »Wir haben Anzeichen dafür, dass die Russen zunehmend frustriert sind, weil sie in den letzten 24 Stunden, insbesondere in den nördlichen Teilen der Ukraine, nicht vorankommen«, sagte ein Vertreter des Pentagons am Samstag.
»Nach unseren Beobachtungen ist der Widerstand größer als von den Russen erwartet«, sagte der Beamte. »Die ukrainische Luftabwehr, einschließlich der Flugzeuge, ist weiterhin einsatzbereit und greift russische Flugzeuge an verschiedenen Stellen des Landes an und verweigert ihnen den Zugang.«
Bei ihrem Vorstoß im Süden von der Krim und vom Schwarzen Meer aus waren die russischen Streitkräfte demnach bislang erfolgreicher. »Aber im Norden gibt es den härtesten Widerstand. In und um Charkiw sowie nördlich von Kiew wird immer noch heftig gekämpft«, sagte der US-Beamte.
Die USA und andere westliche Staaten seien weiterhin in der Lage, Waffen in das Land zu liefern, hob er hervor. Washington plane in den kommenden Tagen weitere Lieferungen, um den Kampf gegen russische Panzer am Boden und Angriffe aus der Luft zu unterstützen.
Trump verurteilt Putins Vorgehen in der Ukraine nun doch
04.18 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump verurteilte am Samstag den Einmarsch Russlands in die Ukraine und sagte, er bete für die Ukrainer. Damit änderte er seinen Ton gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich. Denn Anfang der Woche hatte Trump ihn noch gelobt.
Am Dienstag hatte Trump einige republikanische Parteimitglieder verärgert, indem er Putins Vorgehen als »genial« und »ziemlich clever« bezeichnete.
Donald Trump bei der »Conservative Political Action Conference«
Foto: MARCO BELLO / REUTERSIn seiner Rede auf der »Conservative Political Action Conference« in Florida brachte Trump nun sein Mitgefühl für die Ukrainer zum Ausdruck und lobte diesmal den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er als »mutig« bezeichnete.
»Der russische Angriff auf die Ukraine ist entsetzlich. Wir beten für die stolzen Menschen in der Ukraine. Gott segne sie alle«, sagte Trump. (Lesen Sie hier mehr.)
Vereinte Nationen gehen von knapp 300.000 Vertriebenen in Ukraine aus
04.03 Uhr: Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass durch den Krieg in der Ukraine bisher knapp 300.000 Menschen vertrieben wurden. Wie das Uno-Nothilfebüro Ocha unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtete , seien 160.000 Menschen Berichten zufolge innerhalb des Landes auf der Flucht – 116.000 zusätzliche Personen seien in Nachbarländer geflohen. Diese seien vor allem nach Polen gezogen, aber auch nach Moldau und Rumänien.
Ein Hotel in Rumänien bietet Menschen aus der Ukraine Schutz
Foto: Andreea Alexandru / APDie Behörden in der Ukraine befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtende. Es könnte sich um eine der größten Flüchtlingskrisen der Gegenwart handeln, hatte die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch gewarnt. Unter Berufung auf den Uno-Menschenrechtsrat berichtete Ocha zudem davon, dass mindestens 64 Zivilisten bei den Kämpfen nach dem Einmarsch Russlands getötet wurden und über 170 verletzt worden seien.
TV-Bericht: Lager mit radioaktiven Abfällen in Kiew getroffen
03.39 Uhr: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Medienberichten zufolge ein Lager mit radioaktiven Abfällen getroffen worden. Die Deponie, eine Zweigstelle des Unternehmens Radon Union, sei von mehreren russischen Granaten getroffen worden, berichtete unter anderem der Sender Kanal 24. Nach ersten Messungen bestehe »keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone«, hieß es. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Das 1960 gegründete Unternehmen hat mehrere Filialen in der Ukraine. Hauptaufgabe ist die Entsorgung verschiedener Arten radioaktiver Abfälle.
Welche Hilfe Putin von China erwarten kann
03.17 Uhr: Russlands Einmarsch in der Ukraine dürfte auch die Führung in Peking überrascht haben. Militärische Unterstützung wird sie kaum gewähren – doch sie könnte dem Kreml helfen, die Folgen der Sanktionen abzufedern. Lesen Sie hier mehr.
Taskforce soll Vermögen von russischen Oligarchen aufspüren
03.11 Uhr: Neben dem Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift wollen die westlichen Staaten außerdem eine transatlantische Taskforce ins Leben rufen. Diese soll die Aufgabe haben, »die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen, ihre Jachten, ihre Villen und alle unrechtmäßigen Gewinne, die wir finden und einfrieren können, zu identifizieren, aufzuspüren und einzufrieren«. Das teilte das Weiße Haus mit.
This coming week, we will launch a multilateral Transatlantic task force to identify, hunt down, and freeze the assets of sanctioned Russian companies and oligarchs – their yachts, their mansions, and any other ill-gotten gains that we can find and freeze under the law.
— The White House (@WhiteHouse) February 26, 2022
Gasleitung bei Charkiw explodiert
02.34 Uhr: Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um die ukrainische Stadt Charkiw ist in der Nacht zum Sonntag eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Dies ließ sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Zu dem Video der Explosion , das von der Agentur verbreitet wurde, hieß es, dass es sich dabei »nicht um einen nuklearen Angriff handelt, auch wenn es so aussehen mag«. Unklar ist, ob es sich bei der Leitung um eine regionale Erdgasleitung oder um einen Teil der aus Russland nach Europa führenden Leitungen handelt.
YouTube setzt Möglichkeit von Werbeeinnahmen für russische Sender aus
02.14 Uhr: Russische Medien wie der Sender RT können nun mit Videos auf der Video-Plattform YouTube kein Geld mehr verdienen. Ein Sprecher des Tochter-Unternehmens des Google-Konzerns kündigte diese Sanktion am Samstag unter Verweis auf die »außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine« an. YouTube-Kanäle verdienen Geld durch Werbung, die Nutzern beim Ansehen der Videos eingeblendet wird.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstag hatten Staaten weltweit umfassende Sanktionen gegen russische Unternehmen, Banken und Einzelpersonen verhängt. Diese Entwicklung und die Bedeutung der Sanktionen für YouTube habe das Unternehmen stets im Blick, so der Sprecher.
RT und andere Sender gelten als Propaganda-Instrumente des Kremls. Deutschland hatte RT Anfang Februar die Sendelizenz verweigert. Russland schloss daraufhin als Vergeltung das Büro der Deutschen Welle in Moskau.
Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen
01.21 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Medienberichten weiterhin vielerorts schweren Angriffen der russischen Armee »aus allen Richtungen« ausgesetzt. Dem Gegner werde jedoch »entschlossener Widerstand« entgegengesetzt, heißt es in Mitteilung der ukrainischen Armee.
Nach dieser Darstellung wurde unter anderem ein schwerer russischer Angriff bei Charkiw abgeschlagen. Bei Cherson im Süden sei dagegen russischen Einheiten nach erbitterten Kämpfen ein Vorstoß gelungen. Auch in der Region Luhansk tobten demnach schwere Kämpfe. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
Auch in der Hauptstadt Kiew dauerten die Kämpfe in den Außenbezirken an. Nach Medienberichten stand den Bewohnern eine weitere »schwere Nacht« bevor . In einem Vorort von Kiew wurde nach Medienberichten eine Raffinerie von Raketen getroffen und in Brand gesetzt. Der Feuerschein am Himmel sei auch in Kiew sichtbar, berichtete die ukrainische Zeitung »Pravda«.
Ukrainischer Botschafter nennt deutsche Waffenlieferungen historisch
01.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die Entscheidung der Bundesregierung über Waffenlieferungen an die Ukraine als historischen Schritt gewürdigt. »Wir sind froh, dass Deutschland endlich diese 180-Grad-Wende vollzogen hat«, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. »Ich habe meinen deutschen Freunden und der Bundesregierung immer gesagt, dass sie die schrecklichen Bilder vom Krieg in der Ukraine nicht lange ertragen werden, ohne zu reagieren und umzusteuern.« Lange Zeit sei er mit seinen Mahnungen »nicht ernstgenommen« worden. »Endlich sind die Deutschen erwacht und haben begonnen, richtig zu handeln.«
Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, den ukrainischen Streitkräften 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ »Stinger« aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich zu liefern. Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen.
Ukrainischer Premier begrüßt Swift-Sanktionen gegen Russland
00.26 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die jüngsten Sanktionen des Westens gegen Russland begrüßt. Bei Twitter schrieb Schmyhal : »Wir danken unseren Freunden für die Bereitschaft, mehrere russische Banken von Swift auszuschließen«, schrieb er. Auch begrüßte Schmyhal die »Stilllegung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank« und die geplanten Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Musk hilft Ukraine über Satelliten mit Internet aus
00.17 Uhr: Der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk hilft der Ukraine mit Internet aus. Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow bat den Tesla- und SpaceX-Gründer bei Twitter, das Land via Starlink-Satelliten aus dem Orbit mit mobilem Netz zu versorgen – nachdem durch die russische Invasion offenbar derartige Infrastruktur im Land zerstört worden war. Wenige Stunden später antworte Musk ebenfalls bei Twitter: »Der Starlink-Dienst ist jetzt in der Ukraine aktiv. Weitere Terminals sind unterwegs.«
Starlink service is now active in Ukraine. More terminals en route.
— Elon Musk (@elonmusk) February 26, 2022
Fedorow bestätigte später, dass das Starlink-Netz in die Ukraine kommt. Bei Twitter dankte er der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, die bei der schnellen Autorisierung und Zertifizierung geholfen habe.
SpaceX lässt insgesamt rund 2000 Satelliten in rund 550 Kilometern Höhe um die Erde kreisen, um entlegenen Weltregionen Internetzugang zu bieten. Zuletzt half SpaceX dem von einem Tsunami getroffenen Pazifikstaat Tonga beim Wiederaufbau der Netzdienste.
Macron warnt Lukaschenko vor Stationierung russischer Atomwaffen
00.01 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Élysée-Palast nach einem Telefonat der beiden mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.
Emmanuel Macron
Foto: LUDOVIC MARIN / POOL / EPAAn diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll. Es geht auch um eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.
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