Krieg in der Ukraine: Selenskyj spricht von Nato-Präventivschlägen – Moskau reagiert erbost

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Nato dazu aufgerufen, einen russischen Atomwaffeneinsatz zu verhindern. Und: Der nächste Europagipfel soll in Moldau stattfinden. Das waren die News am 6. Oktober.

Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj

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Ukrainian Presidential Press Off / ZUMA Wire / IMAGO

Das Wichtigste in Kürze

• Angesichts der Übernahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch Moskau warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor »nuklearer Erpressung«.

• Es sei noch zu früh, um von einem »Zusammenbruch« der russischen Front zu reden, warnt Ex-Nato-General Egon Ramms. »Die Russen haben noch genügend Kräfte in der Ukraine.«

• Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, hat die Armee aufgefordert, »mit dem Lügen« über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. »Unser Volk ist nicht dumm.«

• Das britische Außenministerium sieht Russland in der Region Cherson in einem strategischen Dilemma: Ein Rückzug hinter den Dnipro würde die Truppen schützen, aber auch Gesichtsverlust bedeuten.

Selenskyj spricht von Nato-Präventivschlägen – Moskau reagiert erböst

23.06 Uhr: Die Nato muss nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern.

Bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut im australischen Sydney sagte Selenskyj, die Nato »muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit [die Russen] wissen, was ihnen blüht, wenn sie [Atomwaffen] anwenden.« Er betonte: »Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: »Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns«.

Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. Ein Selenskyj-Sprecher betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden.

»Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.

Ex-Kanzlerin Merkel zu Ukrainekrieg: »Worte ernst nehmen«

22.15 Uhr: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine »tiefgreifende Zäsur« gewesen, sagte Merkel bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der »Süddeutschen Zeitung« in München. Und zwar eine, »bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen«.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel in München

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Sven Hoppe / dpa

Merkel betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa »nur unter Einbeziehung Russlands» erfolgen könne. »So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.«

Michel: Nächster Europagipfel soll in Moldau stattfinden

21.16 Uhr: Die neue Europäische Politische Gemeinschaft will ihr nächstes Treffen in der von Russland bedrängten Republik Moldau organisieren. Es folgen Spanien und das Vereinigte Königreich als Gastgeber. Diese Reihenfolge habe EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstag den Teilnehmern des neuen Forums in der tschechischen Hauptstadt Prag vorgeschlagen, teilte ein Sprecher des Belgiers mit. Der Vorschlag sei von allen im Raum willkommen geheißen worden. Zum Zeitpunkt des nächsten Treffens gab es zunächst keine Angaben.

EU-Ratschef Charles Michel in Prag

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Ziel des neuen Zusammenschlusses ist es, einen engeren Austausch der 27 EU-Länder mit Partnern außerhalb der EU zu ermöglichen. An dem ersten Treffen in Prag nahmen 43 Staats- und Regierungschefs teil. Auf der Tagesordnung standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine vor alle die Energiekrise und die Wirtschaftslage.

Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas und hat seit Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Der Krieg in der Ukraine hat in dem kleinen Land eine Flüchtlingskrise und wirtschaftliche Probleme ausgelöst. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Moldau zuletzt wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht.

IAEA: Gefahr von Atomunfall in Saporischschja noch nicht gebannt

20.44 Uhr: Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. »Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist«, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet.

Zur Sicherung der Anlage soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau. Er wollte anschließend nach Moskau weiterreisen. Gespräche dort fänden auf »sehr hoher Führungsebene« statt, wie Grossi sagte. Ob er Präsident Wladimir Putin treffen würde, war unklar.

Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äußere. Sein Team vor Ort sei ausschließlich dafür da, mit den lokalen Mitarbeitern für die Sicherheit der Anlage zu sorgen. Das IAEA-Team werde jetzt von zwei auf vier ausgebaut. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal sind. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk.

Lindner: Entlastungspaket ist starkes Signal gegen Putin

20.06 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das geplante 200-Milliarden-Euro Entlastungspaket als ein starkes Signal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet. Der Krieg gegen die Ukraine sei auch ein Energiekrieg gegen Deutschland mit dem Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen. »Es ist ein großes Programm, aber dieses Land ist dazu in der Lage, es sich zu leisten«, sagte der Politiker bei einer FDP-Wahlveranstaltung in Osnabrück.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Foto: JULIEN WARNAND / EPA

Er sei sicher, dass die Maßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern noch im Oktober ankommen. Deutschland sei ein wohlhabendes Land und könne sich das leisten - »aber nur unter der Voraussetzung, dass wir irgendwann auch den Exit aus dem Krisenprogramm realisieren.« In Deutschland sollte in diesem Winter niemand hungern oder frieren. »Das sollten wir uns gegenseitig versprechen«, sagte Lindner.

EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft - auch gegen Denker Dugin

19.07 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin  mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: »Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als »Befreiung« der Ukraine vom Einfluss des Westens.« Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. »Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern.« Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie »öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut«.

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023.

Selenskyj warnt vor Vorrücken russischer Panzer auf Prag und Warschau

18.25 Uhr: In einer Videoansprache zum Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag hat der ukranische Präsdient Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenhilfen vom Westen gefordert, um zu verhindern, »dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren«.

»Der Angreifer muss bestraft werden, und dieser Krieg muss jetzt gewonnen werden - damit die russische Flotte nicht andere Häfen im Schwarzen Meer, im Mittelmeer oder in einem anderen Meer blockieren kann. Damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können«, sagte Selenskyj.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und der französische Präsident Emmanuel Macron in Prag

Foto: MARTIN DIVISEK / EPA

In Prag trafen sich am Donnerstag mehr als 40 europäische Staats- und Regierungschefs zur Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Das neue Gesprächsformat war auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zustande gekommen. Von dem Treffen in Prag sollte vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Signal der europäischen Geschlossenheit an Kreml-Chef Wladimir Putin ausgehen. Die Ziele der neuen Gemeinschaft von 44 Staaten seien »mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden«, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Zu der neuen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine reiste Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag.

Umfrage: Mehrheit für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

18.17 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Bürger ist laut ARD-»Deutschlandtrend« dafür, aus Russland fliehende Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufzunehmen. In der repräsentativen Infratest-dimap-Umfrage befürworten dies 54 Prozent der 1307 Befragten, 35 Prozent sind dagegen.

Die meiste Zustimmung kommt von Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 79 Prozent. Es folgen Sympathisanten von SPD (64 Prozent), Linken (57 Prozent) und Union (55 Prozent).

Die Anhängerinnen und Anhänger der FDP zeigen sich gespalten: 47 Prozent stimmten für eine Aufnahme, 42 Prozent dagegen. Bei denen der AfD überwiegt die Ablehnung: 57 Prozent sprachen sich gegen eine Aufnahme aus. Dort befürwortet lediglich jeder Dritte eine Aufnahme.

Uno-Atombehörde hält besetztes AKW weiter für ukrainische Anlage

18.13 Uhr: Das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja gehört nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiter zur Ukraine. Dies sei die Haltung der Uno-Behörde, erklärt deren Chef Rafael Grossi. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete am Mittwoch an, das AKW als Eigentum der Russischen Förderation einzustufen. In dem größten Kernkraftwerk Europas arbeiten ukrainische Techniker unter russischer Aufsicht.

Kalter Winter: USA stellen 55 Millionen Dollar für Reparaturen von Leitungen und Infrastruktur zur Verfügung

18.05 Uhr: Die United States Agency for International Development (USAID) hat 55 Millionen Dollar für Reparaturen an ukrainischer Infrastruktur angekündigt, die von russischen Truppen zerstört worden ist. Damit sollen bis zu 7 Millionen Ukrainer in diesem Winter die Möglichkeit haben, es warm zu haben.

Viele erst kürzlich befreite Ortschaften haben aktuell keine Stromversorgung, Bewohner sind teilweise gezwungen, Mahlzeiten im Freien an offenen Feuern zuzubereiten.

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Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt

17.40 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft für Solidarität mit seinem Land geworben. »Es sind keine Vertreter Russlands hier – eines Staates, der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten anti-europäische Staat der Welt ist«, sagte der Präsident der Ukraine. Er war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will«, sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.

Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. Er betonte: »Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden.«

Kiew hat nach eigenen Angaben 2400 Quadratkilometer Gebiet im Nordosten zurückerobert

17.30 Uhr: Ukrainische Truppen haben bei ihrer Gegenoffensive im Nordosten des Landes nach eigenen Angaben 93 Siedlungen befreit und 2400 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert.

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Ukraine meldet drei Tote bei Angriff auf Stadt Saporischschja

16.50 Uhr: Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet und fünf weitere verschüttet worden. Russische Truppen hätten mehrere Hochhäuser beschossen, erklärte der von den ukrainischen Behörden ernannte Regionalgouverneur Oleksandr Staruch. Mindestens fünf Menschen würden unter den Trümmern vermisst, »viele« weitere seien gerettet worden.

Britischer Stromnetzbetreiber warnt vor Ausfällen im Winter

16.42 Uhr: Der britische Stromnetzbetreiber hat vor Stromausfällen im Winter gewarnt und die Menschen im Land zum Energiesparen aufgerufen. In einem »unwahrscheinlichen Szenario« könnten Haushalte und Unternehmen teilweise mit geplanten dreistündigen Stromausfällen konfrontiert sein, um die Stabilität des Netzes gewährleisten zu können, teilte der National Grid Electricity System Operator (ESO) mit. Wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser soll davon ausgenommen sein.

Nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA werden in Großbritannien 43 Prozent der Elektrizität in Gaskraftwerken produziert. Sollte nicht genug Gas vorhanden sein, müsste demnach im schlimmsten Fall der Strom vorübergehend abgestellt werden. Großbritannien erlebte das zuletzt in den 1970er-Jahren infolge der Ölkrise und Streiks von Bergleuten im Land.

Kreml: Sportverbände sollen für Teilnahme an Wettbewerben kämpfen

16.39 Uhr: Der Kreml hat die Sportverbände im eigenen Land zum »Kampf« für eine Teilnahme an internationalen Wettkämpfen aufgerufen. »Unser Spitzensport kann und sollte das Recht haben, an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen, wir müssen dafür kämpfen«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er verwies auf die Entscheidung des Boxweltverbandes IBA, der Sportler aus Russland und Belarus inzwischen wieder zu seinen Wettkämpfen zugelassen hat. Der aus Russland stammende Verbandspräsident Umar Kremlew hatte zur Begründung gesagt: »Es ist unser aller Pflicht, Sport und Athleten von der Politik fernzuhalten.«

Kremlsprecher Peskow sagte dazu: »Das ist bisher ein sehr seltenes Beispiel für einen Verband, der die Interessen unserer Athleten verteidigt.« Dies sollte für Verbände und Behörden »zusätzlicher Ansporn« sein, sich ebenfalls für die russischen Athleten einzusetzen.

EU-Parlament fordert Panzerlieferungen

16.20 Uhr: Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, »insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen«. Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer.

In der Resolution werden »insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten« aufgefordert, ihren »angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten«. Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.

Gastbeitrag zum Gipfel der Europäer in Prag: Was die EU der Ukraine jetzt anbieten muss

15.57 Uhr: Die Erweiterung der EU ist das wirkungsvollste Instrument zur Sicherung des Friedens auf dem Kontinent. Deshalb braucht vor allem die Ukraine eine realistische Perspektive für den Beitritt – und jetzt schon ein erstes Signal. Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Piotr Buras.

Russland zu Frieden bereit, sagt Sprecherin des Föderationsrates – aber zu Moskaus Bedingungen

15.46 Uhr: Moskau sei bereit, seine »Militäraktionen« in der Ukraine einzustellen, sagte die Sprecherin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, vor Reportern. »Aber nur unter den Bedingungen, die Russland anbieten wird«, schränkte Matwijenko ein.

Streit über Sozialbetrugsvorwurf: Grünenchefin Lang nennt Aussage von Merz »knallharte russische Propaganda«

15.32 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Äußerung zum angeblichen »Sozialtourismus« von ukrainischen Geflüchteten für Empörung gesorgt. Ricarda Lang findet nun deutliche Worte – und warnt vor »Hardcore-Populismus«. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

700.000 Männer geflüchtet? Kreml dementiert

15.24 Uhr: Moskau hat Berichte zurückgewiesen, dass seit der Ankündigung der Mobilmachung 700.000 Russen das Land verlassen hätten. Am 4. Oktober hatte Forbes Russia unter Berufung auf eine Kremlquelle berichtet, dass die Zahl der Menschen, die das Land seit Putins Einberufungsbefehl verlassen haben, bis zu 700.000 betragen könnte.

»Ich habe keine genauen Zahlen, aber sie sind natürlich weit von dem entfernt, was dort behauptet wird«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Moskau meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine

15.14 Uhr: Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden.

Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt.

Moskau »voll und ganz« der Vermeidung eines Atomkriegs verpflichtet, erklärt russisches Außenministerium

14.49 Uhr: Russland hat erklärt, es bleibe »voll und ganz« dem Prinzip verpflichtet, niemals einen Atomkrieg zuzulassen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, sagte bei einem Briefing, dass sich Moskaus Position nicht geändert habe. »Wir haben dies wiederholt gesagt und bekräftigt: In einem solchen Krieg kann es keine Gewinner geben, er sollte niemals entfesselt werden.«

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt , es sei »kein Bluff«, wenn es um seine Bereitschaft gehe, Atomwaffen zur Verteidigung der territorialen Integrität Russlands einzusetzen.

Angst vor der Einberufung: So schwierig ist die Flucht aus Russland

14.37 Uhr: Nach Putins Mobilmachung verlassen Hunderttausende Russen ihr Land. Daten zeigen, wie kompliziert die Ausreise ist. Warwara und Iwan haben es geschafft. Dies ist die Geschichte ihrer Flucht .

Selenskyj beschuldigt Moskau der »nuklearen Erpressung«

13.46 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Übernahme des Atomkraftwerks Saporischschja in der Südukraine durch Russland scharf verurteilt. »Die Übernahme steht für nukleare Erpressung und für die Ausübung von Druck auf die Welt und auf die Ukraine«, sagte Selenskyj in einer Videoansprache an den in Sydney ansässigen Lowy Think Tank über einen Übersetzer.

Russland könne die Ukraine erpressen, indem es die Verbindungen des Kraftwerks zum ukrainischen Stromnetz unterbreche, warnte Selenskyj. Vor der russischen Invasion versorgte das Kraftwerk die Ukraine mit etwa einem Fünftel ihres Stroms.

»Gipfel« mit Staatschefs zu Putins 70. Geburtstag am Freitag

13.37 Uhr: Freitag wird der russische Machthaber 70 Jahre alt. Seinen Geburtstag begeht er in seiner Heimatstadt Sankt Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast im Beisein von Staatsgästen. Es sei ein »informeller Gipfel« der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kremlsprecher Dmitrij Peskow mit.

»Morgen wird der Präsident in Sankt Petersburg arbeiten«, sagte Peskow. Gegen Mittag sei das Treffen mit den Staatschefs geplant. »Das wird ein sehr wichtiger Termin im Kontext der Vorbereitung des für nächste Woche geplanten GUS-Gipfels«, sagte Peskow. Das Treffen soll am 14. Oktober in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.

Putin dürfte damit demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan, außerdem Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, und die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste des »informellen Gipfels«.

Chaos bei Einberufungen: Kreml veröffentlicht Dekret zur Mobilmachung

12.53 Uhr: Russland mobilisiert Hunderttausende Männer für den Krieg gegen die Ukraine. Das läuft chaotisch ab – daran dürfte auch ein Dekret zur Behandlung bestimmter Gruppen nichts ändern. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Kremlsprecher: Russland bei Nord-Stream-Ermittlungen nicht willkommen

12.40 Uhr: Russland soll sich offenbar nicht an internationalen Ermittlungen zu den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines beteiligen. Moskau sei über diplomatische Kanäle informiert worden, dass es keine Pläne gebe, Russland zu der Untersuchung der Lecks einzuladen, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland formell beschlossen

12.26 Uhr: Das neue Sanktionspaket gegen Russland ist nun auch formell beschlossen. »Wir setzen Russlands Kriegswirtschaft weiter zu, begrenzen Russlands Import-/Exportkapazitäten und sind auf dem besten Weg, uns aus der russischen Energieabhängigkeit zu befreien«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten, muss der Rechtstext im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies ist noch für Donnerstag geplant.

Mehr als 193.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

12.22 Uhr: Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 2242. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Duma-Abgeordneter will Autos von Russen beschlagnahmen, die vor Kriegsdienst flohen

12.06 Uhr: Aus Angst vor der Einberufung haben Hunderttausende Männer Russland verlassen. Wann sie zurückkehren können, wissen viele nicht. Aber vielleicht haben sie dann kein Auto mehr. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Russischer Oppositioneller Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats angeklagt

11.59 Uhr: Dem russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa drohen 20 Jahre Gefängnis. Nach Angaben des Propagandasenders RT (früher »Russia Today«) auf Telegram  wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Der stellvertretende Vorsitzende der »Open Russia Foundation« des ehemaligen Oligarchen und heutigen Kremlkritikers Michail Chodorkowski habe jahrelang Organisationen aus NATO-Mitgliedstaaten gegen die Sicherheit Russlands unterstützt, heißt es.

Der Journalist und Politiker Kara-Mursa ist seit vielen Jahren ein vehementer Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er war ein Vertrauter des 2015 erschossenen russischen Oppositionellen und Putin-Rivalen Boris Nemzow. Wie der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde offenbar auch Kara-Mursa von russischen Geheimdiensten vergiftet. Im Mai hat der SPIEGEL Kara-Mursa in einem Video porträtiert.

Ex-Nato-General Egon Ramms sieht noch keinen Wendepunkt im Krieg

11.35 Uhr: Der ehemalige Nato-General Egon Ramms warnt davor, Russlands Militär zu unterschätzen. Es sei noch zu früh, um von einem »Zusammenbruch« der russischen Front zu reden, sagte Ramms gegenüber dem ZDF . »Die Russen haben noch genügend Kräfte in der Ukraine.« Diese könnten die Front auch wieder stabilisieren. Es werde daher noch viele Kampfhandlungen geben, die viele Menschenleben kosten, erklärte der Ex-General weiter.

Die russischen Truppen seien schlecht versorgt, die Logistik unterbrochen. Möglicherweise würden ihnen daher die Voraussetzungen fehlen, das Gefecht weiterzuführen. Die ukrainischen Soldaten würden derweil von den bereits gelieferten westlichen Waffen profitieren. Diese würden offenbar »die Ukrainer dazu befähigen, auch hinter die Kampflinien der russischen Seite zu wirken.«

Der Krieg laufe zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Ukraine positiv, diese müsse aber weiter vom Westen unterstützt werden. Doch Ramms warnt: »Ich möchte noch nicht von einem Wendepunkt reden, weil ich nicht weiß, was Putin möglicherweise noch ins Gefecht führt.«

Deutsche Truppen für Übung der Nato-Brigade in Litauen eingetroffen

11.29 Uhr: In Litauen sind Bundeswehrsoldaten für die erste Übung der deutschen Nato-Brigade zum verstärkten Schutz des Bündnispartners eingetroffen. Mit einem Schiff wurden Truppenangehörige und Militärfahrzeuge des Jägerbataillons 413 Torgelow von Kiel über die Ostsee in das baltische EU- und Nato-Land verlegt. Nach der Ankunft im Hafen von Klaipeda machte sich das deutsche Truppenkontingent am Mittwochabend im Konvoi auf den Weg zum litauischen Militärstützpunkt Rukla, wie ein Bundeswehrsprecher mitteilte. Zuvor hatte sich bereits ein Vorauskommando per Flugzeug für das Manöver auf den Weg nach Litauen gemacht.

Nach Angaben der litauischen Armee werden insgesamt 250 Soldaten der deutschen Nato-Brigade mit Ausrüstung an der Militärübung »Fast Griffin« teilnehmen und mit litauischen Truppen üben. Es sei die erste gemeinsame Übung nach der im Juni erzielten Einigung über die Entsendung einer deutschen Brigade nach Litauen, hieß es in einer Mitteilung. Das Manöver soll am 7. Oktober beginnen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Nato einen verstärkten Schutz an der Ostflanke beschlossen. Deutschland soll dabei eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen. Das deutsche Konzept sieht vor, Waffen, Munition und einen Führungsstab vor Ort zu stationieren. Dieser ist Anfang September in Rukla eingetroffen. Der größte Teil der Soldaten wird aber in Deutschland bereitgehalten.

Russischer Abgeordneter: Militär muss aufhören zu lügen

10.41 Uhr: Ein hochrangiger russischer Parlamentarier hat die Armee aufgefordert, »mit dem Lügen« über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. »Das Volk weiß es. Unser Volk ist nicht dumm«, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. »Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.« Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen.

»Der Feind ist auf unserem Land. Alle Grenzdörfer in der Region Belgorod sind praktisch zerstört«, sagte der ehemalige Militärkommandeur auf dem Telegram-Kanal des russischen Propagandisten Wladimir Solowjow . »Wir erfahren dies von jedem, von Gouverneuren, von Kriegsberichterstattern. Aber die Berichte des Verteidigungsministeriums bleiben unverändert«, beklagte er.

Vizepremierminister Fedorov nennt Russland »terroristischen Staat«

10.22 Uhr: Mykhailo Fedorov, ukrainischer Minister für digitale Transformation und Vizepremierminister, hat Russland nach dem nächtlichen Angriff auf Saporischschja als »terroristischen Staat« bezeichnet. »Die russische Armee verliert auf dem Schlachtfeld, also terrorisiert sie die Zivilbevölkerung«, schrieb er auf Twitter . Fedorov teilte dabei Fotos von zerstörten Gebäuden. »So sieht das Zentrum von Saporischschja heute nach russischem Beschuss aus. Die ganze Welt muss erkennen, dass Russland ein terroristischer Staat ist.«

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Strack-Zimmermann in Kiew angekommen

10.08 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, ist mit dem Nachtzug zu einem zweitägigen Besuch in Kiew angekommen. SPIEGEL-Redakteur Christoph Schult begleitet sie und wird unter anderem auf Twitter darüber berichten .

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Briten sehen russische Armee bei Cherson in einer Zwickmühle

8.52 Uhr: Der schnelle Vorstoß des ukrainischen Militärs der letzten Tage in der Region Cherson stellt die russischen Streitkräfte vor ein strategisches Dilemma. Das ist die Einschätzung aus dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums, der auf Geheimdienstinformationen beruht. »Russland steht vor einem Dilemma«, heißt es in dem Bericht. »Ein Abzug der Kampftruppen über den Dnipro würde die Verteidigung des restlichen Gebiets Cherson erleichtern.« Politisch notwendig sei es jedoch, zu bleiben und das Gebiet zu verteidigen.

Da Russland den Großteil seiner stark unterbesetzten Luftlandekräfte zur Verteidigung von Cherson einsetze, verfüge es nur über wenige zusätzliche, qualitativ hochwertige und schnell verlegbare Kräfte, um die Front zu stabilisieren, heißt es weiter. Daher sei zu erwarten, dass zeitnah mobilisierte Reservisten in diesem Gebiet eingesetzt würden. Der Bericht wurde auch auf Twitter verbreitet .

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Bundestagsabgeordnete plädieren für engere Kooperation mit Taiwan – auch wegen Ukraine

8.38 Uhr: Angesichts der Drohungen aus China sollten Deutschland und Taiwan ihre Zusammenarbeit nach Ansicht von Mitgliedern einer Bundestagsdelegation weiter vertiefen. Dies sei auch eine der Lehren aus dem russischen Einmarsch in der Ukraine: »Demokratien sollten sich gegenseitig unterstützen«, sagte Till Steffen, Grünen-Politiker und Mitglied der Delegation des parlamentarischen Freundeskreises für Taiwan. Deren fünftägiger Besuch ging heute zu Ende.

Amerikanisch-russisches Team fliegt zur ISS

8.33 Uhr: Kooperation in Krisenzeiten: Vier Astronauten haben erfolgreich ihren Weg zur Internationalen Raumstation angetreten. Es ist die erste gemeinsame Mission der Raumfahrtnationen Russland und USA seit Kriegsbeginn. Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Reise ins Kriegsgebiet: Strack-Zimmermann will in Kiew weitere Panzerlieferungen ausloten

8.26 Uhr: FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann reist in die Ukraine. Dort will sie sich informieren, welche deutschen Panzer die Regierung in Kiew benötigt – und damit auch den Druck auf den Kanzler erhöhen. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Medienberichte: USA vermuten offenbar »Teile der ukrainischen Regierung« hinter Dugina-Mord

8.20 Uhr: Bei einer Autobombenexplosion in Moskau starb im August die Tochter des radikalen Ideologen Alexander Dugin. Die Hintergründe sind ungeklärt. Laut US-Berichten vermutet Washington die Drahtzieher in Kiew. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Zwei Tote bei Beschuss der Stadt Saporischschja

8.16 Uhr: Ein Angriff der russischen Streitkräfte hat in der ukrainischen Stadt Saporischschja in der Nacht mindestens zwei Menschen getötet, mehrere Wohnhäuser beschädigt oder zerstört und ausgedehnte Brände verursacht, sagte der Gouverneur der Region, Oleksandr Starukh, am frühen Morgen.

Eine Frau sei bei dem Beschuss ums Leben gekommen, eine weitere auf dem Weg ins Krankenhaus als Folge von sieben russischen Angriffen, schrieb Starukh in der Messaging-App Telegram. »Mindestens fünf Menschen liegen unter den Trümmern von Gebäuden«, sagte er. »Viele Menschen wurden gerettet. Unter ihnen ist ein dreijähriges Mädchen, um das Kind wird sich gekümmert. Die Rettungsaktion geht weiter.«

Was in der Nacht geschah: Putin befördert »Bluthund« Kadyrow, Ukraine will Fußball-WM ausrichten

8.04 Uhr: Ihm werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – nun ist Tschetscheniens Machthaber Kadyrow in der russischen Armee aufgestiegen. Kiew bewirbt sich für ein Großevent. Und Cem Özdemir ist empört. Lesen Sie hier, was in der Nacht geschah.

svs/mgo/ptz/atb/AFP/dpa/Reuters