Krieg in der Ukraine Putin macht »internationalen Terrorismus« für Nord-Stream-Lecks verantwortlich

Russlands Präsident Putin spricht angesichts der Schäden an den Ostseepipelines von einem »beispiellosen Sabotageakt«. Und: Der Waffenkonzern Kalaschnikow verzeichnet offenbar ein Rekordjahr. Das waren die News am Donnerstag.
Wladimir Putin: »In Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus«

Wladimir Putin: »In Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus«

Foto: Gavriil Grigorov / dpa
Das Wichtigste in Kürze
  • Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vor einer »sehr harten« Reaktion der Ukraine gewarnt, falls Moskau vier ukrainische Regionen annektieren sollte.

  • Moskau will die vier besetzten ukrainischen Regionen am Freitag formell annektieren.

  • Finnland wird ab Mitternacht keine Touristen aus Russland mehr ins Land lassen.

  • Moskau schließt die Grenze nach Kasachstan für wehrpflichtige Russen.

  • Außenministerin Baerbock verurteilt die Pseudoreferenden in russisch besetzten Gebieten scharf. Diese seien »das Gegenteil von freien und fairen Wahlen«. Russland wolle einen »Diktatfrieden« durchsetzen.

  • Laut britischem Geheimdienst dürfte die Flucht Zehntausender russischer Männer vor der Mobilmachung zu einem intellektuellen Aderlass für Russland führen.

Sanktionsverstöße: US-Justiz klagt russischen Milliardär Deripaska an

21.48 Uhr: Der russische Milliardär Oleg Deripaska ist in den USA wegen des Versuchs angeklagt worden, gegen ihn verhängte Sanktionen zu umgehen. In Deripaskas Auftrag hätten Helferinnen versucht, eine Reise seiner Freundin in die USA organisieren, geht aus der nun veröffentlichten Klageschrift des US-Justizministeriums hervor. Ziel sei gewesen, dass auch ein zweites Kind des Paares in den USA geboren wird und damit automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommt. Bei einer Verurteilung könnten Deripaska – der sich nicht in den USA aufhielt – laut Justizministerium bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Gegen Deripaska, einen der reichsten russischen Oligarchen, wurden bereits im April 2018 US-Sanktionen verhängt. Ab diesem Moment durften keine amerikanischen Unternehmen und Bürger Geschäfte mit ihm machen – und schon die Geburt des ersten Kindes im Jahr 2020 war damit aus US-Sicht widerrechtlich organisiert worden.

Scheinreferenden: Erdoğan fordert von Putin Abbau von Spannungen

21.26 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen aufgefordert. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdoğan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge im Gespräch mit Putin. Erdoğan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen – aber auch mit Russland.

USA werfen Russland »Landraub« in der Ukraine vor

21.24 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den Referenden für eine Annexion ukrainischer Gebiete »Landraub« zu betreiben. »Die Scheinreferenden des Kremls sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist««, erklärte Blinken. »Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Blinken betonte, die USA würden »niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Scheinreferenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen«. Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstoße gegen internationales Recht und sei »ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit«.

Putin kritisiert Fehler bei Teilmobilmachung für Krieg

20.58 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. »Es müssen alle Fehler korrigiert werden«, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Seit Tagen beklagen Reservisten, dass sie etwa trotz tödlicher chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Kriegsdienst eingezogen würden.

Es gebe viele Fragen, Fehler dürften nicht zugelassen werden, sagte Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.

Putin macht »internationalen Terrorismus« für Nord-Stream-Lecks verantwortlich

20.43 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen »Akt des internationalen Terrorismus« angeprangert. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan habe Putin seine Meinung »über diesen beispiellosen Sabotageakt, in Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus« dargelegt, wie der Kreml mitteilt.

An den von Russland nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee waren zwei Lecks in der schwedischen sowie zwei in der dänischen Wirtschaftszone festgestellt worden. Aus diesen Lecks tritt seit Montag Gas aus, was für heftige Blasenbildung in der Ostsee sorgte. Die westlichen Staaten vermuten ebenfalls einen Sabotageakt. Russland hat deshalb den Uno-Sicherheitsrat angerufen, der am Freitag tagen wird.

Uno-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden

18.36 Uhr: Uno-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. »Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll«, sagte Guterres in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe »keinen Platz in der modernen Welt« und dürfe nicht akzeptiert werden.

Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Umfrage zu Mobilmachung: Fast jeder zweite Russe verspürt »Entsetzen«

18.14 Uhr: Fast jeder zweite Russe hat einer Umfrage zufolge ängstlich und erschrocken auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Insgesamt 47 Prozent der Befragten beschrieben ihre Gefühlslage nach Putins Rede vor gut einer Woche mit »Angst, Furcht, Entsetzen«, wie aus Ergebnissen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada hervorgeht. 23 Prozent gaben dagegen an, »stolz auf Russland« zu sein. Der Anteil derjenigen, die erklärten, Russlands Ende Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, sank unterdessen auf 72 Prozent und damit auf den bislang tiefsten Wert. Kurz nach Kriegsbeginn hatte er bei 80 Prozent gelegen.

Die Umfragen des unabhängigen Lewada-Instituts werden auch von westlichen Experten geschätzt – als vergleichsweise authentisch und nach anerkannten sozialwissenschaftlichen Prinzipien umgesetzt. Die Umfrage vom 22. bis 28. September umfasste 1631 Russen mit einem Mindestalter von 18 Jahren in mehr als 50 Regionen. Experten geben aber zu bedenken, dass Menschen in Russland aus Angst vor Repressionen auch in anonymen Umfragen möglicherweise nicht immer ehrlich ihre Meinung äußern.

Russische Zeremonie ist »Freakshow des Kremls«

17.58 Uhr: Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nennt die für Freitag geplante russische Annexions-Zeremonie eine »Freakshow des Kremls«. Juristisch ergebe die Veranstaltung keinen Sinn, schreibt Mychailo Podoljak auf Twitter. »Nicht existente Gebilde können nicht Teil eines Landes werden, das auseinanderfällt.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Russischer Waffenkonzern Kalaschnikow spricht von Rekordjahr

17.57 Uhr: Die russische Waffenschmiede Kalaschnikow spricht schon jetzt von einem 20-Jahres-»Rekord« beim Absatz seines legendären Sturmgewehrs. Der Verkauf der Kalaschnikows sei um 40 Prozent gesteigert worden, teilte Konzern-Präsident Alan Luschnikow mit. Er nannte keine absoluten Verkaufszahlen für die am weitesten verbreitete Waffe der Welt.

Priorität habe im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums die eigene Armee, betonte Luschnikow. »Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit des Landes besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Aufgabe, auf deren Erfüllung alle Abteilungen des Unternehmens ohne Ausnahme ausgerichtet sind.« Die Kalaschnikows werden auch im Krieg in der Ukraine eingesetzt.

Der Zuwachs im Verkauf ist Luschnikows Angaben zufolge aber auch auf den Export zurückzuführen. Schon im September habe der die Gesamtausfuhren des vergangenen Jahres übertroffen. »Unsere Produktionskapazitäten sind in diesem Jahr ziemlich intensiv ausgelastet«, meinte er. Nach früheren Angaben erhält etwa Indien 70.000 Kalaschnikows des Typs AK-103. Der russische Rüstungsexportkonzern Rosoboronexport hatte mitgeteilt, inzwischen mehr als 100.000 Kalaschnikow-Sturmgewehre verschiedener Modelle jährlich ins Ausland zu verkaufen.

Wie Kiews Luftwaffe die russischen Strategen überlistet

17.50 Uhr: Der uralte Kampfjet MiG-29 erlebt in der Ukraine ein Comeback. Die Maschine feuert moderne Raketen ab, mit denen sie eigentlich nicht kompatibel ist. Die Taktik könnte auch in anderen Bereichen erfolgreich sein.

So schilderten russische Soldaten den gescheiterten Angriff auf Kiew

17.39 Uhr: Telefonate russischer Soldaten mit ihren Angehörigen geben Einblick in die Frühphase des Kriegs. Die »New York Times« hat nun Mitschnitte veröffentlicht, die ukrainische Sicherheitsbehörden aufzeichneten. Lesen Sie hier mehr.

Bereichert sich der Westen am ukrainischen Getreide?

16.33 Uhr: Knapp zwei Monate nach dem Start der »Schwarzmeer-Getreide-Initiative« wirft Russlands Präsident westlichen Staaten vor, sich den größten Anteil zu sichern. Exportdaten zeigen, was an dem Vorwurf dran ist. Lesen Sie hier mehr.

Medien: 20 Frauen bei Anti-Kriegs-Protest in Russland festgenommen

16.11 Uhr: Bei erneuten Protesten gegen die Mobilmachung sind in Russland offenbar mehrere Frauen festgenommen worden. Die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info veröffentlichte am Donnerstag Videos, auf denen etwa zu sehen ist, wie eine Demonstrantin in der sibirischen Region Tuwa von Polizisten grob über den Boden zu einem Gefangenentransporter geschleift wird. Regionalen Medien zufolge wurden in der Heimatregion von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu insgesamt rund 20 Frauen festgenommen. Auch eine Mutter, die mit ihrem Baby gekommen war, soll festgesetzt worden sein.

Selenskyj beruft für Freitag Dringlichkeitssitzung der Sicherheits- und Verteidigungschefs ein

15.52 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat für Freitag eine Dringlichkeitssitzung der höchsten Sicherheits- und Verteidigungsbeamten einberufen. Sein Sprecher Serhiy Nykyforov kündigte das Treffen auf Facebook  an, nachdem der Kreml bekannt gegeben hatte, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag formelle Dokumente unterzeichnen werde, in denen er die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Moskau verkünden werde.

Selenskyj kündigt »sehr harte« Reaktion an, falls Russland die Regionen annektiert

15.48 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut vor einer »sehr harten« Reaktion der Ukraine gewarnt, falls Moskau vier ukrainische Regionen annektieren sollte. In einer Erklärung, die das Büro von Selenskyj nach einem Telefonat mit dem italienischen Premierminister herausgab, wurde nicht auf eine Zeremonie am Freitag verwiesen, bei der Präsident Wladimir Putin Dokumente unterzeichnen wird, die die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland verkünden.

»Sie (die Abstimmungen) sind wertlos und ändern nichts an der Realität. Die territoriale Integrität der Ukraine wird wiederhergestellt werden. Und unsere Reaktion auf die Anerkennung der Ergebnisse durch Russland wird sehr hart ausfallen«, sagte Selenskyj. Es war nicht sofort klar, ob Selenskyj mit Premierminister Mario Draghi vor oder nach der Ankündigung der Zeremonie am Freitag durch den Kreml gesprochen hat.

Abgehörte Telefonate – so schilderten russische Soldaten den gescheiterten Angriff auf Kiew

15.43 Uhr: Telefonate russischer Soldaten mit ihren Angehörigen geben Einblick in die Frühphase des Kriegs. Die »New York Times« hat nun Mitschnitte veröffentlicht, die ukrainische Sicherheitsbehörden aufzeichneten. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

TV-Sender Russia24 zeigt Countdown für die Annexion

15.39 Uhr: Der staatliche Fernsehsender Russia 24 zählt die Stunden, bis Putin die Annexion der vier ukrainischen Provinzen am Freitag vollzieht. Das berichtet Francis Scarr, Russland-Spezialist von BBC Monitoring auf Twitter .

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Lecks in Nord-Stream-Pipelines: Ermittler gehen von Bomben mit großer Sprengkraft aus

15.01 Uhr: Nach SPIEGEL-Informationen gehen die deutschen Sicherheitsbehörden davon aus, dass die Röhren der Nord Stream-Pipelines durch massive Sprengsätze beschädigt wurden. Das lässt Rückschlüsse auf den möglichen Täterkreis zu. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

14.33 Uhr: Nach einem kürzlichen großen Austausch haben die Ukraine und Russland erneut Gefangene ausgetauscht. »Wir haben sechs unserer Leute zurückgeholt – vier Marineinfanteristen und zwei Zivilisten«, schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram. Unter den Soldaten seien zwei Offiziere. Auch die ukrainische Lehrerin Wiktorija Andruscha ist bei dem Austausch freigekommen, wie SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel auf Twitter berichtet – siehe auch der Eintrag von 13.42 Uhr unten.

Den unter anderem auf Twitter  veröffentlichten Bildern zufolge fand der Austausch im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) statt. Wie viele Gefangene die russische Seite erhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse

14.15 Uhr: Ein Deckel auf Gaspreise soll Bürgerinnen und Bürger entlasten. Das hat die Bundesregierung verkündet. Dafür werden bis zu 200 Milliarden lockergemacht. Die umstrittene Gasumlage ist hingegen gekippt worden. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Tschechien erhält mehr als hundert Millionen Euro an US-Militärhilfe

13.53 Uhr: Prag erhält aus Washington Militärhilfe in Höhe von mehr als hundert Millionen Euro. »Dieses Geschenk verstehen wir als Ausdruck der Anerkennung dafür, wie Tschechien seit dem Beginn des Konflikts der Ukraine geholfen hat«, sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova in Prag. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.

Wie die US-Botschaft in Tschechien bestätigte, stammen 100 Millionen US-Dollar aus einem »Foreign Military Financing« genannten Finanzprogramm. Mit den Geldern dürfen nur US-amerikanische Rüstungsgüter gekauft werden. Weitere Mittel in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro werden für die Ausrüstung eines Cyberschutzzentrums bereitgestellt.

Die US-Geschäftsträgerin in Tschechien, Christina Agor, dankte dem Land für seine »ungeheure Führungsrolle« bei der Unterstützung Kiews. Tschechien hat der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Munition im Wert von mehr als 160 Millionen Euro geliefert. Nach Medienberichten waren darunter unter anderem Panzer, Kampfhubschrauber und Radhaubitzen. Offiziell äußert sich die liberalkonservative Regierung nicht zu Einzelheiten.

Ukrainische Lehrerin sechs Monate nach Verschleppung frei

13.42 Uhr: Im August berichtete der SPIEGEL über die ukrainische Lehrerin Wiktorija Andruscha, die Ende März von russischen Soldaten verschleppt worden war. Nun wurde sie freigelassen, wie ihre Familie unserer Korrespondentin Christina Hebel bestätigte. Lesen Sie hier die Geschichte über die Familie Andruscha.

Ungarn will keine Sanktionen mittragen, die den Energiesektor betreffen

13.37 Uhr: Die EU will nach den Scheinreferenden neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Mitgliedstaat Ungarn wird diese laut eigenen Angaben nur mittragen, wenn sie sich nicht auf den Energiesektor beziehen. Das sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas.

»Ungarn hat bereits viel getan, um die europäische Einheit zu erhalten, aber wenn das Paket Energiesanktionen enthält, können und werden wir es nicht unterstützen«, sagte Gulyas. Und weiter: »Wir warten auf eine endgültige, vollständige Liste der Sanktionen, und dann können wir darüber verhandeln. Ungarn kann keine Energiesanktionen unterstützen.«

Litauen will Schutz seines Flüssiggasterminals verstärken

13.13 Uhr: Litauen will nach der mutmaßlichen Sabotage an den Nord Stream-Pipelines den Schutz seines Flüssiggasterminals im Ostseehafen von Klaipeda verstärken. Nach Angaben von Staatspräsident Gitanas Nauseda wurden und werden weitere Entscheidungen getroffen, um die Sicherheit der schwimmenden Anlage weiter zu erhöhen. »Dies ist ein strategisches Objekt unseres Staates und angesichts der jüngsten Ereignisse in der Ostsee besteht kein Zweifel, dass wir ihm größte Aufmerksamkeit schenken müssen«, sagte der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

Litauen hatte die schwimmende Anlage Anfang 2015 in Betrieb genommen, um sich unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen. Nachdem der Ostsee-Staat seine Energieimporte aus Russland im Mai vollständig eingestellt hat, wird der litauische Gasbedarf nun über das Flüssiggas-Terminal gedeckt. Auch die baltischen Nachbarn Lettland und Estland werden darüber versorgt.

Finnland schließt Grenze für russische Touristen ab Mitternacht

12.44 Uhr: Finnland wird seine Grenzen für russische Touristen ab Mitternacht Ortszeit schließen. Dies solle zu einem erheblichen Rückgang des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, sagte Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz. Die Einreise zu Familienbesuchen sowie zu Arbeits- und Studienzwecken werde weiterhin erlaubt sein.

Diese Entscheidung ziele darauf ab, den russischen Tourismus nach Finnland und den damit verbundenen Transit durch Finnland »vollständig zu verhindern«, sagte der Außenminister. Die Regierung begründete ihre Entscheidung damit, dass die anhaltende Ankunft russischer Touristen in Finnland die internationalen Beziehungen des Landes gefährde. Sie hat sich nicht weiter dazu geäußert.

Finnische Grenzbeamte fertigen Autos aus Russland ab: Bild vom Übergang bei Virolahti am 25. September

Finnische Grenzbeamte fertigen Autos aus Russland ab: Bild vom Übergang bei Virolahti am 25. September

Foto: Jussi Nukari / AP

Lecks sind »Akt des Terrorismus«, sagt Kreml-Sprecher Peskow

12.36 Uhr: Russland führt die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee auf einen »Akt des Terrorismus« zurück. Zumindest sehe es danach aus, sagt Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Die Aufklärung der Umstände erfordere eine Zusammenarbeit mehrerer Staaten, fügt er hinzu. Zu einem CNN-Bericht, wonach in der Nähe der Lecks russische Kriegsschiffe und U-Boote gesichtet worden sein sollen, sagt Peskow, die Präsenz der Nato in dem Gebiet sei weitaus größer.

Moskau will die vier besetzten ukrainischen Regionen am Freitag formell annektieren

12.16 Uhr: Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow ankündigte. Danach werde Wladimir Putin eine umfassende Rede halten. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Nato geht bei Pipelines von Sabotage aus – und stellt »entschlossene Antwort« in Aussicht

12.11 Uhr: Die Nato geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. »Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist«, erklärt das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: »Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet.«

Moskau schließt Grenze nach Kasachstan für wehrpflichtige Russen

11.47 Uhr: Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern ins Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.

Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der am 21. September ausgerufenen »Teilmobilmachung« fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien. Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hat bereits am Mittwoch Einreisebeschränkungen angekündigt.

Männer überqueren die Grenze von Russland nach Kasachstan am 27. September

Männer überqueren die Grenze von Russland nach Kasachstan am 27. September

Foto: AFP

Wie Russen Einberufungsbescheide verteilen, Video aus Wladiwostok

11.42 Uhr: Wenn niemand aufmacht, kommen die Mitarbeiter der Militärbehörden eben durchs Fenster ins Haus, um die Einberufungsbescheide zu verteilen. Die Moskauer SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel teilt auf Twitter  Aufnahmen einer Überwachungskamera aus einem Wohnhaus in Wladiwostok. Dort zu sehen ist, wie ein uniformierter Mann durch ein Fenster in einen Vorraum mit Dutzenden Briefkästen klettert, um die Haustür für eine Frau sowie weitere uniformierte Männer mit einem Klemmbrett zu öffnen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Litauens Ex-Staatschef Landsbergis warnt, Kriegsdienstverweigerer könnten zur Waffe werden

11.21 Uhr: Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. »Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist«, sagte er im Radio. Demnach könnte der Kreml »sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten«, sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangter Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien. Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie zum Umgang mit ihnen. Deutschland dringt auf eine einheitliche Position, Litauen etwa lehnt die Aufnahme strikt ab. »Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin«, schrieb Außenminister Gabrielius Landsbergis am Wochenende auf Twitter. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis.

Ukraine erinnert an Massaker von Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg

11.10 Uhr: In der Ukraine ist an das von deutschen Truppen verübte Massaker an den Kiewer Juden in Babyn Jar im Jahr 1941 erinnert worden. »Es schien so, als ob diese Schrecken für immer in der Vergangenheit blieben«, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal im Nachrichtendienst Telegram. Doch Erschießungen und Massengräber in der Ukraine würden sich nach 81 Jahren wiederholen, schrieb er mit Blick auf den seit mehr als sieben Monate andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. »Diejenigen, die den Völkermord 1941 anrichteten und diejenigen, die den Völkermord 2022 verüben, sind dieselben Verbrecher, deren Weg nur zu einem internationalen Tribunal führt«, schrieb der 46-Jährige.

Am 29. und 30. September 1941 wurden in der Schlucht von Babyn Jar am damaligen Stadtrand von Kiew mehr als 33.000 jüdische Kiewer von den deutschen Besatzern erschossen und verscharrt. Es gilt als das größte Einzelmassaker im Rahmen des »Holocausts durch Kugeln«. Bis zur Befreiung der Stadt im November 1943 wurden Schätzungen zufolge bis zu 200.000 Menschen allein in Babyn Jar ermordet.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar haben die Vereinten Nationen knapp 6000 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht dabei jedoch ähnlich wie die Ukraine von höheren Opferzahlen aus. Kiew wirft Moskau Völkermordabsichten vor.

Regimekritiker Leonid Gosman kommt frei und verlässt Russland

10.46 Uhr: Der regimekritische Publizist und frühere Oppositionspolitiker Leonid Gosman wurde nach seiner zweiten 15-tägigen Haft in Folge aus der Sonderhaftanstalt entlassen. Nach Berichten auf Sozialen Medien hat er das Land inzwischen verlassen. Der 72 Jahre alte Gosman war im Juni aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Ende August war er nach einem Krankenhausaufenthalt von der Polizei festgenommen und im Schnellverfahren zu »administrativem Arrest« verurteilt worden – wegen eines Facebook-Postings von 2020, wie die »Jüdische Allgemeine« berichtete .

Baerbock über Scheinreferenden: »Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen«

10.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten »Referenden« in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen »Scheinreferenden« seien mit vorgehaltener Waffe »Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt« worden, »um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben«, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. »Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.«

Baerbock warf Russland vor, einen »Diktatfrieden« durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürgerinnen und Bürger dort weder sicher noch frei, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung zu Konfliktprävention in ihrer auf Englisch gehaltenen Ansprache. Sie rechtfertigte auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass »die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann«.

Osteuropa-Expertin über die Ukraine und Russlands Neoimperialismus: »Putin agiert wie ein Machthaber des 19. Jahrhunderts«

10.13 Uhr: Kann man die Geschichte eines Krieges schreiben, der noch läuft? Gwendolyn Sasse versucht das in ihrem neuen Buch. Hier erklärt sie, worin der Westen sich täuscht – und warum der Krieg ein Wettstreit der Systeme ist. Lesen Sie hier das gesamte Interview .

Russland sagt, Nord Stream-Lecks seien in einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Zone aufgetreten

9.56 Uhr: Die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines vor den Küsten Dänemarks und Schwedens sind nach Angaben des russischen Außenministeriums in einem Gebiet aufgetreten, das »vollständig unter der Kontrolle« der US-Geheimdienste stehe. »Es geschah in den Handels- und Wirtschaftszonen von Dänemark und Schweden«, sagte Zakharova in einem Interview mit der Online-Sendung Soloviev Live eines kremlnahen Fernsehsenders. »Es sind Länder, die vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert werden.«

Zakharova lieferte keine Beweise für die Kontrolle der USA über Dänemark und Schweden.

Flucht vor Mobilmachung führt laut London zu »Braindrain« in Russland

8.40 Uhr: Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Mobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. »Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert«, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse via Twitter  mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten »Braindrain«, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

»In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ›Teilmobilmachung‹ angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen«, hieß es aus London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

8.36 Uhr: An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone ein viertes Leck entdeckt worden. »Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem«, erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – die beiden Lecks in der schwedischen Wirtschaftszone lägen »nahe beieinander«. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Alternativer Nobelpreis für ukrainische Menschenrechtsverteidigerin

8.29 Uhr: Für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin Oleksandra Matwijtschuk mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Matwijtschuk erhalte die Auszeichnung »für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine und die Gestaltung eines Weges zur internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen«, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag bekanntgab. Auch Aktivisten aus Somalia, Venezuela und Uganda wurden mit dem Preis geehrt.

Als Vorsitzende des 2007 gegründeten Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) trage Matwijtschuk zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und staatlicher demokratischer Strukturen bei und setze sich für die Förderung nationalen und internationalen Rechts ein, hieß es in der Begründung der Stiftung. Sie dokumentiere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und ebne damit den Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 von besonders großer Bedeutung sei.

Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Podcast über mutmaßliche Pipelinesabotage: Welche Motive hätte Russland – oder ein anderer Akteur?

8.27 Uhr: Eine Explosion hat offenbar die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt. Hören Sie im Podcast, welche Theorien es zu den Hintergründen gibt und welche Folgen der rätselhafte Vorfall haben könnte.

Lecks an Nord-Stream-Pipelines: EU-Innenkommissarin Johansson kündigt Belastungstests für kritische Infrastruktur an

8.21 Uhr: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht angesichts der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines von einem Anschlag. Mögliche Verantwortliche benennt sie nicht, allerdings gebe es natürlich einen Verdacht. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

8.17 Uhr: Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als »vollständig befreit« gemeldet hatte.

Selenskyj bittet Scholz um Waffen, Erdoğan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

8.14 Uhr: Der ukrainische Präsident schildert seine Erwartungen an Deutschland. Die Republik Moldau sorgt sich um ihre Verteidigungsfähigkeit. Erdoğan bereitet sich auf ein Telefonat mit dem Kremlchef vor. Lesen Sie hier, was in der Nacht geschah.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Texts stand, die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines seien in internationalen Gewässern aufgetreten. Tatsächlich befinden sie sich innerhalb der 200-Seemeilen-Zone (ausschließlichen Wirtschaftszone) vor Dänemark und Schweden, wenn auch nicht in den Hoheitsgewässern (12-Seemeilen-Zone).

svs/mgo/kfr/ptz/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.