Krieg in der Ukraine Selenskyj kontert Verbalattacke von Putin-Freund Berlusconi
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj
Foto: Olivier Matthys / dpaDie Vereinten Nationen fordern Russland und die Vereinigten Staaten auf, das wegweisende Atomwaffenkontrollabkommen »New Start« nicht wie von Wladimir Putin angekündigt auszusetzen.
Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, seinen Kämpfern Munition vorzuenthalten und die Wagner-Einheiten zerstören zu wollen.
Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden.
Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation den russischen Angriffskrieg erneut in eine vom Westen aufgezwungene Lage umgedeutet. Zudem kündigte der Kremlchef das vorläufige Ende des nuklearen Abrüstungsvertrags mit den USA an.
Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen in Kramatorsk im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt.
Verteidigungsministerium widerspricht Söldner-Chef Prigoschin
21.41 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium begrenzt nach eigener Darstellung nicht Lieferungen von Munition an Freiwillige an der Front. In einer Erklärung heißt es, Versuche zur Spaltung der verschiedenen russischen Kampf-Gruppen seien kontraproduktiv und nur im Interesse des Feindes. Die Söldnergruppe Wagner wird in der Erklärung nicht namentlich genannt. Deren Chef Jewgeni Prigoschin hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor vorgeworfen, seinen Kämpfern Munition vorenthalten zu haben.
Selenskyj kritisiert Berlusconi
20.03 Uhr: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi löste Aufsehen aus, als er zuletzt der Ukraine die Schuld am russischen Angriffskrieg gab. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat darauf nun am Rande des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert: »Herr Berlusconis Haus, so scheint es mir, ist nicht jeden Tag mit Raketen beschossen worden«, sagte Selenskyj: »Ich glaube, Herr Berlusconi musste nicht wegen Stromausfällen um drei Uhr morgens aufstehen, um Wäsche zu waschen und zwei Tage im Voraus Essen für seine Kinder zu kochen, weil es vielleicht die nächsten zwei bis drei Tage keinen Strom gibt, dank der großen Liebe des brüderlichen russischen Volkes«. Selenskyj erklärte, wichtig sei, wie die italienische Öffentlichkeit über den Krieg denke. Im Moment könne die Ukraine die Unterstützung Italiens spüren.
Berlusconi, Vorsitzender der konservativen Partei Forza Italia, ist an Melonis Regierungskoalition beteiligt. Berlusconi hat in der Vergangenheit betont, mit Putin befreundet zu sein.
Meloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu
19.35 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das »Präludium« für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.
Uno: Welt ohne Atomwaffenkontrolle wäre weitaus »gefährlichere, instabilere Welt«
19.12 Uhr: Die Vereinten Nationen fordern Russland und die Vereinigten Staaten auf, das wegweisende Atomwaffenkontrollabkommen »New Start« nicht wie von Wladimir Putin angekündigt auszusetzen. Das sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric.
»Eine Welt ohne nukleare Rüstungskontrolle ist eine weitaus gefährlichere, instabilere Welt mit potenziell katastrophalen Folgen. Es sollte alles unternommen werden, um dieses Ergebnis zu vermeiden, einschließlich einer sofortigen Rückkehr zum Dialog«, sagte Dujarric.
Außenministerium: Russland hält sich teilweise weiter an New-Start-Abkommen
18.36 Uhr: Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Entscheidung, das New-Start-Abkommen mit den USA auszusetzen, weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abrüstungsabkommens halten. »Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten«, erklärte das russische Außenministerium in Moskau.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat zurückhaltend auf die Ankündigung Putins reagiert. »Das ist eine seiner üblichen Vorgehensweisen.« Er wolle dies jetzt gar nicht weiter kommentieren. »Alle anderen Ankündigungen, die er gemacht hat, sind so, wie sie immer waren in den letzten Monaten. Wir konzentrieren uns darauf, die Ukraine zu unterstützen und reagieren nicht auf Provokationen oder Drohungen.«
Biden beschwört westliche Einheit bei Unterstützung der Ukraine
18.06 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe »bezweifelt, dass unsere Nato vereint bleiben kann. Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde«, sagte Biden in der polnischen Hauptstadt Warschau.
»Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein«, betonte Biden. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen. Der Krieg habe den Westen gestärkt. Biden sprach am Warschauer Königsschloss, das als Symbol der im Zweiten Weltkrieg einst großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Hauptstadt gilt.
Leseempfehlung: Warum die Lieferung von Kampfpanzern nur schleppend vorangeht
17.53 Uhr: Deutschland hat Schwierigkeiten, sein Panzerbataillon für die Ukraine zusammenzukriegen – was peinlich aussieht nach dem langen Zögern Berlins. Doch das Problem liegt dieses Mal nicht bei den Deutschen.
Umgehung von Russland-Sanktionen soll effizienter geahndet werden
17.25 Uhr: Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben eine Initiative für ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen gestartet. »Umgehungstaktiken und Beschaffungsbemühungen der Russen werden zahlreicher und kreativer«, heißt es in einem Papier für Gespräche mit den anderen EU-Staaten. Es sei deswegen dringend nötig, dem entgegenzuwirken.
In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlagen die EU-Staaten unter anderem den Aufbau einer gemeinsamen Analyse-Plattform vor. Über sie könnten konkrete Fälle und verdächtige Handelsströme untersucht werden. Zudem wird etwa dafür geworben, die Möglichkeiten zu erweitern, Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verwehren. Dies soll demnach auch dann veranlasst werden können, wenn nach Russland exportierte Produkte oder Komponenten möglicherweise für den Krieg gegen die Ukraine genutzt werden könnten.
EU-Chefdiplomat bittet Minister um Munition für Ukraine
16.55 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die EU-Staaten zu einer Ausweitung der Munitionslieferungen an die Ukraine auf. Er habe die Verteidigungsminister in einem Brief darum gebeten, Munition abzugeben, die sie in ihren Beständen haben oder demnächst geliefert bekommen, erklärte Borrell. Die Ukraine sollte bei dem Bedarf Priorität haben. Es gehe derzeit um Wochen und nicht um Monate.
Hintergrund des Appells sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit dringend benötigte Munitionstypen fehlen könnten. Insbesondere geht es dabei um Artilleriegeschosse.
Söldner-Chef Prigoschin wirft Verteidigungsminister Schoigu Verrat vor
16.15 Uhr: Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, seinen Kämpfern Munition vorzuenthalten und die Wagner-Einheiten zerstören zu wollen. Das komme Hochverrat gleich, erklärte Prigoschin in einer auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Sprachnachricht. Prigoschin hat wiederholt Kritik am Verteidigungsministerium geäußert und hochrangigen Kommandeuren der Armee Inkompetenz vorgeworfen. »Es gibt einfach eine direkte Opposition«, sagte Prigoschin: »Das ist Hochverrat gleichzusetzen.«
Es ist bereits die zweite derartige Nachricht, die Prigoschin innerhalb zweier Tage veröffentlicht hat. Am Montag hatte er sich darüber beschwert, dass namentlich nicht genannte Regierungsmitarbeiter aus persönlicher Feindseligkeit ihm gegenüber seinen Wagner-Einheiten Lieferungen verweigert hätten.
Allem Anschein nach wütend und zum Teil mit erhobener Stimme beschuldigte Prigoschin nun unter anderem Schoigu, absichtlich einen Mangel an Waffen bei der Wagner-Gruppe verursacht zu haben. Das führe seiner Meinung nach zu erhöhten Verlusten unter den Wagner-Einheiten, die um die ostukrainische Stadt Bachmut kämpften, sagte Prigoschin. Schoigu stelle Wagner keine Munition zur Verfügung und helfe auch nicht bei Lufttransporten. Das Verteidigungsministerium hat bislang nicht öffentlich auf die Kritik reagiert.
Polens Präsident betont Bedeutung von US-Truppen für sein Land
15.50 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda sieht die Anwesenheit von US-Truppen als wichtiges Element der Sicherheit seines Landes. Das sagte Duda zu Beginn eines Treffens mit US-Präsident Joe Biden in Warschau. »Polen ist sicher dank der Anwesenheit von US-Truppen, dank der Anwesenheit von Truppen der Nato-Staaten, dank unserer Anstrengungen um die Sicherheit Polens«, sagte Duda in der Übertragung des polnischen Fernsehens TVP.
In dem östlichen Nato- und EU-Mitgliedsland stehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington bereits etwa 11.000 US-Soldaten, die meisten auf Rotationsbasis. Die Regierung in Warschau hofft auf noch mehr US-amerikanische Militärpräsenz. Duda warb für eine enge Kooperation auch im europäischen Rahmen, was für die nationalkonservative Führung in Warschau eher ungewöhnlich ist. »Mehr Amerika in Europa, starke Bande der EU mit den USA, mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Wirtschaftsfragen, in Sicherheitsfragen, in allem, was für uns wichtig ist«, sagte der polnische Präsident.
USA: Russlands Aussetzung von Abrüstungsvertrag »unverantwortlich«
15.15 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags »New Start« scharf kritisiert. »Die Ankündigung Russlands, seine Teilnahme an New Start auszusetzen, ist äußerst bedauerlich und unverantwortlich«, sagte Blinken laut einer vom Außenministerium veröffentlichten Mitschrift in Athen. »Wir werden genau beobachten, was Russland tatsächlich tut«, fügte er hinzu.
Die USA würden in jedem Fall dafür sorgen, dass die eigene Sicherheit und die der Verbündeten gewährleistet sei. Der Abrüstungsvertrag sei zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden verlängert worden, weil er eindeutig im Sicherheitsinteresse der USA und Russlands gelegen habe. »Und das unterstreicht nur, wie unverantwortlich diese Aktion ist«, sagte Blinken. Trotzdem seien die USA weiterhin bereit, »jederzeit mit Russland über strategische Rüstungsbegrenzungen zu sprechen, unabhängig von allen anderen Ereignissen in der Welt oder in unseren Beziehungen«.
Biden: »Die Nato ist stärker als sie jemals war«
15.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukrainekriegs den Zusammenhalt der Nato beschworen. »Die Nato ist stärker als sie jemals war«, sagte Biden bei seinem Besuch in Warschau, wo er den polnischen Präsidenten Andrzej Duda traf. Am späten Nachmittag will Biden eine Rede im Warschauer Schloss halten.
Ukraine bittet Nato um Konferenz mit der Rüstungsindustrie
14.53 Uhr: Die Ukraine hat die Nato gebeten, schnellstmöglich eine Konferenz mit der Rüstungsindustrie zu organisieren, um eine zuverlässige Belieferung der Streitkräfte mit Waffen und Munition sicherzustellen. Zu dem Forum sollten auch Vertreter ukrainischer Rüstungsunternehmen eingeladen werden, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel. Es gehe darum, die Kooperation und Synergien auszubauen.
»Je koordinierter wir werden, desto schneller wird die ukrainische Armee die russische Armee vom Gebiet der Ukraine verjagen und desto schneller wird der Frieden im euro-atlantischen Raum wiederhergestellt werden«, sagte Kuleba. Er habe natürlich auch das Thema einer westlichen Ausbildung für ukrainische Piloten angesprochen. Diese gilt als erster Schritt hin zu einer möglichen Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Länder wie Deutschland und die USA lehnen dies bislang ab.
Blinken: Russische Invasion dokumentiert »strategisches Scheitern in jeder Hinsicht«
14.35 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken sieht in der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordneten Invasion in die Ukraine ein strategisches Scheitern. »Ein Jahr nach Putins Angriff auf die Ukraine ist klar, dass sein Krieg ein strategisches Scheitern in jeder Hinsicht ist«, sagte Blinken in Athen. »Wenn wir das ungestraft zulassen, öffnen wir rund um die Welt die Büchse der Pandora, in der Macht bestimmt, was Recht ist.« Niemand habe diesen Krieg gewollt, sagte Blinken weiter: »Jeder will, dass er so schnell wie möglich endet.«
Mindestens sechs Tote bei russischen Angriffen auf Cherson
14.22 Uhr: Bei russischen Luftangriffen auf die Stadt Cherson im Süden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Während der Rede von Präsident Wladimir Putin habe Russland Wohnhäuser und wichtige Infrastruktur in Cherson mit Mehrfachraketenwerfern beschossen, erklärte der Sprecher des Südkommandos der ukrainischen Armee, Wladislaw Nasarow, im Onlinedienst Telegram. Die vorläufige Opferzahl liege bei sechs Toten und zwölf Verletzten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, in Cherson »unbarmherzig« Zivilisten getötet zu haben. Die schweren Angriffe auf Cherson hätten sich wieder einmal auch gegen zivile Ziele gerichtet, sagte Selenskyj. Getroffen wurden demnach Wohngebiete, ein Hochhaus, ein Parkplatz und eine Haltestelle. Moskau hatte seine Truppen im November aus Cherson abgezogen, vor Angriffen ist die Stadt aber nicht sicher.
Putins Rede zur Lage der Nation: Rechtfertigen, beschuldigen, verschweigen
14.15 Uhr: Wladimir Putin wettert in seiner alljährlichen großen Ansprache gegen den Westen und betreibt Geschichtsklitterung. Die Menschen in Moskau blicken differenzierter auf den Krieg.
Nato soll mit Ukraine neues Beschaffungssystem für Waffen aufbauen
14.00 Uhr: Die Nato soll der Ukraine beim Kauf von Waffen und Munition helfen. Auf Ersuchen der Regierung in Kiew sei vereinbart worden, dass die Nato den Aufbau eines effizienten Beschaffungssystems unterstützen solle, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Man habe zudem vereinbart, ein Treffen von Experten der Nato, der EU und der Ukraine zu organisieren, um zu sehen, was zusätzlich dafür getan werden könne, dass die Ukraine die nötigen Waffen für den Kampf gegen Russland habe.
Über effizientere Verfahren zur Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Munition und Waffen wird im Westen seit Wochen diskutiert. Am Montag warnte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu in Brüssel, dass der Ukraine die Geschosse ausgingen. Demnach verschießt Russland derzeit an einem Tag so viele Geschosse, wie in der EU in einem Monat produziert werden. Vor allem braucht die Ukraine demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter.
Chinas Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau eingetroffen
13.35 Uhr: Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi ist in Moskau eingetroffen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Wang werde den russischen Außenminister Sergej Lawrow voraussichtlich am Mittwoch zu einem Gespräch treffen, berichtet Tass und zitiert das Außenministerium in Moskau. Die russische Seite stellte ein mögliches Treffen mit Präsident Wladimir Putin während der zweitägigen Visite in Aussicht.
China zeigt sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Ukrainekriegs und hat zuletzt ihre Forderung nach einer »politischen Lösung« bekräftigt. Während die Führung in Peking aber weiter keinerlei Kritik an Russlands Angriffskrieg übt, wirft sie dagegen den USA mit scharfen Worten vor, die Krise anzufachen.
Putin setzt Russlands Teilnahme am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA aus
13.35 Uhr: Der Kremlchef hat es am Ende seiner Rede zur Lage der Nation verkündet: Russland hält am »New Start«-Vertrag mit den USA vorerst nicht mehr fest. Ein definitiver Ausstieg sei dies aber nicht, sagte Putin. Lesen Sie hier mehr dazu.
Moskau bestellt Botschafterin der USA ein
13.09 Uhr: Der Kreml hat die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt. Das russische Außenministerium teilte mit, dies sei wegen des zunehmend »aggressiven Kurses« Washingtons geschehen. Der Kreml forderte die USA außerdem auf, eine Erklärung für die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines abzugeben.
Anfang des Monats hatte der umstrittene US-Journalist Seymour Hersh ohne nennenswerte Belege behauptet, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Diese Theorie kommt der russischen Propaganda gelegen.
Staatliches Energieunternehmen: Aktuell keine Stromausfälle mehr
13.03 Uhr: Der staatliche Energieversorger der Ukraine, Ukrenergo, hat via Telegram mitgeteilt, dass die Energielage im Land stabil sei. Der Import von Strom ist demnach fast eingestellt. »Aufgrund der günstigen Wetterbedingungen und der allmählichen Zunahme der Tageslichtstunden haben die Kraftwerke, die auf erneuerbare Energiequellen angewiesen sind und hauptsächlich tagsüber arbeiten, ihre Leistung erhöht«, teilte das Unternehmen mit.
In keiner Region der Ukraine gebe es derzeit Stromausfälle aufgrund mangelnder Netzkapazitäten, was bis letzte Woche noch der Fall gewesen sei. Laut der »Guardian«-Korrespondentin Isobel Koshiw waren am Montagabend in Kiew erstmals seit November wieder die Straßen und Parks der Stadt beleuchtet.
Tschechiens Generalstabschef: Krieg mit Russland nicht undenkbar
12.50 Uhr: Der tschechische Generalstabschef Karel Rehka hat sich besorgt darüber gezeigt, dass sich der Krieg zu einem zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. Das sei »nicht undenkbar«, sagte der 48-Jährige in Prag. Er mahnte, dass die Berufsarmee seines Landes dafür nicht gerüstet sei: »Bei uns sind nicht einmal die grundlegenden Dinge in Ordnung.« In allen Bereichen müssten Versäumnisse nachgeholt werden – von der Feuerkraft der Truppen über die Mobilität der Artillerie bis hin zu Fragen der Logistik und der Kommandostrukturen. Im Gefahrenfall wäre eine Mobilmachung unausweichlich, betonte Rehka.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová warf den Vorgängerregierungen der vergangenen 30 Jahre vor, im Verteidigungsbereich »verschlafen« zu haben. Man brauche eine Armee für das 21. Jahrhundert, sagte sie in einer Rede vor dem Führungsstab. Positiv hob sie den Ringtausch mit Deutschland hervor, in dessen Zuge Tschechien 14 Leopard 2A4-Panzer und einen Bergepanzer erhält. Langfristig plane man den Kauf von Panzern der neuesten Generation. »Das könnte zum Beispiel gerade die neueste Leopard-Version 2A7 sein«, sagte die Ministerin.
Putins Überfall kostet die Weltwirtschaft 1600 Milliarden Dollar
12.37 Uhr: Der russische Angriff hat nicht nur die Ukraine verheert und Europas Sicherheitsarchitektur erschüttert, sondern auch die Weltwirtschaft. Die Verluste sind horrend – und dürften noch steigen. Hier lesen Sie mehr.
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12.13 Uhr: Der Kremlchef hat es am Ende seiner Rede zur Lage der Nation verkündet: Russland hält am nuklearen Abrüstungsvertrag mit den USA vorerst nicht mehr fest. Ein definitiver Ausstieg sei dies aber nicht, sagte Putin. Hier lesen Sie mehr.
US-Regierung weist Putins Vorwürfe an den Westen als absurd zurück
11.48 Uhr: Die US-Regierung hat die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurückgewiesen. »Niemand greift Russland an«, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor Journalisten. Die Vorstellung, »dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde«, sei daher eine »Absurdität«.
Putin hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, Russland »ein für alle Mal erledigen« zu wollen. »Die Verantwortung für das Schüren des Ukrainekonflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer liegt voll bei den westlichen Eliten«, sagte Putin in Moskau bei seiner Rede zur Lage der Nation.
US-Präsident Biden war am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist und hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die »unerschütterliche« Unterstützung der USA und weitere Waffenlieferungen zugesichert. Nach seiner Rückkehr nach Polen will er später am Dienstag eine Rede im Warschauer Schloss halten.
Selenskyj-Berater: Putins Rede offenbart Realitätsverlust
11.42 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Mychailo Podoljak, des Beraters des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Bezug zur Realität verloren. »Er befindet sich in einer völlig anderen Realität, in der es keine Gelegenheit gibt, einen Dialog über Gerechtigkeit und Völkerrecht zu führen«, sagt Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Russland stecke in einer Sackgasse, und alles, was es unternehme, verschlechtere seine Lage.
Russland will Belarus angeblich bis 2030 schrittweise unterwandern
11.35 Uhr: Wladimir Putin hat mit Belarus einen treuen Verbündeten, das Territorium nutzt der Kremlchef bereits für seinen Angriffskrieg. Laut einem Medienbericht soll die Diktatur bald endgültig ein Kreml-Vasallenstaat werden. Lesen Sie hier mehr dazu.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni besucht Kiew
11.20 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Meloni traf am Dienstagvormittag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie ihr Sprecher bestätigte.
Die erste Reise Melonis nach Kiew war schon länger erwartet worden. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Auch hatte sie nach Angaben ihres Amtssitzes mit US-Präsident Joe Biden nach dessen Besuch in Kiew telefoniert.
Fast 900 schwere Umweltschäden in der Ukraine
11.00 Uhr: Greenpeace und die Umweltorganisation Ecoaction haben in der Ukraine fast 900 schwere Umweltschäden in der Folge des russischen Angriffs auf das Land dokumentiert. Die Organisationen forderten, schon jetzt ein Programm zur Beseitigung von Gefahren und der Wiederherstellung von Natur und Umwelt aufzulegen. Die Organisationen stellten eine interaktive Karte mit den folgenreichsten Fällen vor .
⚠️1.24 million hectares of nature in Ukraine have already been affected by war.
— Greenpeace CEE (@GreenpeaceCEE) February 21, 2023
With @Ecodiya, GP CEE created a map of environmental damages in Ukraine over the 12 months of war!https://t.co/gmHqrf7uUG pic.twitter.com/HOd4ZvIse5
Für die Untersuchung seien Schäden mit Satellitenaufnahmen überprüft worden, teilten die Organisationen mit. Darunter sei ein Waldbrand über 17.000 Hektar im Gebiet Luhansk, ausgelöst durch russische Raketen. Im Schwarzen Meer kam es nach diesen Angaben zu einem Ölteppich durch eine beschossene Förderplattform. An vielen Orten der Ukraine sei aus brennenden fossilen Kraftwerken hochgiftiger Rauch ausgetreten. Im Juli 2022 dokumentierte ein Team von Strahlenschutzexperten Schäden in der Sperrzone um das AKW Tschernobyl.
Insgesamt sind nach diesen Angaben rund 20 Prozent besonders geschützter Gebiete in dem Land in Mitleidenschaft gezogen worden. »Der Krieg trifft die Natur so schwer wie die Menschen und die Infrastruktur«, erklärte Yevheniia Zasiadko, Leiterin der Klimaabteilung bei Ecoaction. Die Natur sei »ein stilles Opfer«, deshalb blieben die Schäden weitgehend unbeachtet. Doch die Folgen seien lange zu spüren. Zasiadko: »Der Wiederaufbau der Umwelt muss daher Teil der allgemeinen Wiederaufbaupläne sein.«
Putin gibt erneut Westen die Schuld am Krieg
10.30 Uhr: Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben. »Sie haben den Krieg losgetreten«, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation. »Die Verantwortung für das Schüren des Ukraine-Konflikts, für seine Eskalation, für die vielen Opfer (...) liegt voll bei den westlichen Eliten.« Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung, die sich aus der Staatsduma und dem Föderationsrat zusammensetzt.
Den Familien gefallener Soldaten und Kriegsveteranen verspricht Putin finanzielle Unterstützung und kündigt zu diesem Zweck einen staatlichen Sonderfonds an. In den »neuen Gebieten« werde es mehr soziale Hilfsprogramme geben, sagt Putin mit Blick auf die völkerrechtswidrig annektierten vier ukrainischen Regionen. Diese Gebiete hätten die Wahl getroffen, bei Russland zu sein – trotz der Drohungen von Nazis. Als Nazis hat Putin wiederholt die ukrainische Führung um den jüdischen Präsidenten Selenskyj bezeichnet.
An diesem Freitag, dem 24. Februar, wird es ein Jahr her sein, dass Russland offiziell den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Putins Auftritt war seine bislang 18. Rede zur Lage der Nation. Die vorherige ist bereits knapp zwei Jahre her und fand im April 2021 statt. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen »Dynamik der Ereignisse« erklärt.
Politiker und Wissenschaftler starten Petition gegen Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
10.29 Uhr: Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer inszenieren sich als Friedensaktivistinnen. Doch Kritiker fürchten: Ihre Kundgebung könnte zur Kreml-Show und zur Anlaufstelle für Rechte werden. Nun formiert sich eine Gegeninitiative. Lesen Sie hier mehr dazu.
Experte Masala: »Das könnte Putin den Kopf kosten«
10.00 Uhr: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukrainekrieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. »Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen«, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgeschlossen habe, werde ihn letztlich nicht davon abhalten. »Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt«, sagte Masala. »Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.« Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.
Dieser Punkt sei jetzt allerdings noch nicht erreicht, betonte Masala, der sich schon früh für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen hatte. »Wenn wir jetzt nur mal auf die nächsten Monate schauen, da wird die entscheidende Frage sein, ob es den Ukrainern gelingt, die südliche von der östlichen Front zu trennen, da also einen Keil reinzutreiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Russen, weil dann auch die Krim unter Druck käme.« Dabei sei die Krim den Russen noch wichtiger als der Donbass. »Sollte die Krim fallen, könnte das die russische Kosten-Nutzen-Kalkulation völlig verändern. Das könnte Putin sogar den Kopf kosten.«
Putins Krieg kostet die Weltwirtschaft 1600 Milliarden Dollar
9.38 Uhr: Der russische Angriff hat nicht nur die Ukraine verheert und Europas Sicherheitsarchitektur erschüttert, sondern auch die Weltwirtschaft. Die Verluste sind horrend – und dürften noch steigen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Anschlag auf Kramatorsk war mutmaßliches Kriegsverbrechen
9.30 Uhr: Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im vergangenen April sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW in Kiew mit. »Der Angriff stellt ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar«, hieß es in der Mitteilung zu der veröffentlichten großen Studie zu dem Fall. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.
Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst seien das gewesen. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. »Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden«, hieß es in der Mitteilung.
Demnach analysierten die Experten auch Satellitenaufnahmen und suchten die Stelle auf, von der aus die russischen Truppen die Rakete abgefeuert haben sollen. Dort seien auch Beweise gesichert worden. Die ukrainischen Streitkräfte hatten die Region verteidigt und haben Kramatorsk bis heute unter ihrer Kontrolle. Russland hingegen hat angekündigt, die gesamte Region Donezk einnehmen zu wollen.
Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen nimmt offenbar zu
9.00 Uhr: Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat zuletzt die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 21 February 2023
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 21, 2023
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🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/VdZmtYJGM8
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukrainekrieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16.000 zivilen Todesopfern aus.
Einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen vom Vorabend und aus der Nacht finden Sie hier: Selenskyj spricht von »historischer Konfrontation«, Belarus stellt Armee aus Freiwilligen auf
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